Dirk Brandes
AfD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Besucher auf der Tribüne! Freiheit beginnt dort, wo der Bürger dem Staat nicht ausgeliefert ist, weder politisch noch finanziell noch digital.”
“Bitcoin ist das erste funktionierende digitale, staatsfreie Geld der Welt: dezentral, begrenzt, nicht manipulierbar, ein digitales Gold, ohne Bank, ohne Genehmigung, ohne politische Einflussnahme. Bitcoin gehört nicht Staaten, Konzernen, NGOs oder Zentralbanken, Bitcoin gehört uns, es gehört den Menschen, meine Damen und Herren.”
“Bitcoin ist das Gegenteil: Bitcoin dient auch weltweit als zensurresistentes Wertaufbewahrungsmittel. Nicht umsonst prüfen die USA, einige BRICS-Staaten und weitere den strategischen Einsatz des Bitcoins. Deutschland dagegen diskutiert, wie man Bitcoin bremst. Sie alle hier verhinderten schon immer Innovationen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lucks, ich finde es schon ein bisschen traurig: Wenn Sie mich persönlich ansprechen, sollten Sie vielleicht auch gleich eine Frage zulassen. Weiterhin finde ich es sehr unverschämt, dass Sie mich falsch zitieren.”
“Wenn die Leute wieder Rücklagen schaffen können, dann können sie vielleicht zum Teil korrigieren, was Sie hier auch über Jahrzehnte versaut und versäumt haben, nämlich das Rentensystem auf sichere Beine zu stellen. Auch das haben Sie versäumt. Und das, was Sie hier verzapft haben, werden wir wieder rückabwickeln müssen. Vielen Dank.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf zeigt für uns eines glasklar: CDU und SPD steuern die Wirtschaftspolitik wie ein Auto ohne Scheinwerfer, und das auch noch nachts, im Nebel, rückwärts. Ich bin ja schon froh, Frau Reiche, dass wenigstens Sie akzeptieren, dass es hier einige Missstände gibt.”
The complete record
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“Fraglich ist nur, wie Sie die Kosten für den Luftverkehr senken wollen, wenn Sie gleichzeitig fordern, mehr in klimafreundliche und strombasierte Flugkraftstoffe zu investieren. Wir sehen doch gerade an der Automobilindustrie, was da passiert: Das große E-Mobilitäts-Versprechen hat sich als unbezahlbar erwiesen. Und ohne Subventionen sind die Verkaufszahlen der E-Mobilität stark rückläufig. Unterlassen Sie bitte zukünftig diese Markteingriffe! Schielen Sie nicht zu den Grünen! Es braucht mehr Politik nach Ludwig Erhard und weniger oder besser gar nicht nach Robert Habeck, meine Damen und Herren. Die CDU/CSU bringt nun diesen Antrag ein, nachdem sie allerdings selber zum Beispiel die Luftverkehrsteuer im Jahr 2011 einführte. In jeder Veranstaltung hier im Klimazirkus tanzen Sie mit.”
“Der Flughafen in Hamburg – das wurde gerade angesprochen – bekommt das gerade mit massiven Rückgängen an Flugbewegungen zu spüren. Meine Damen und Herren, heute verbrauchen moderne Triebwerke von Flugzeugen pro Passagier auf 100 Kilometer weniger Treibstoff als so manches Automobil. Und trotzdem erklären uns gebührenfinanzierte, von der Lebenswirklichkeit entkoppelte ARD-Klimaexperten und die Weltuntergangspropheten der Ampel, dass Geschäftsflüge und der Mallorca-Urlaub uns zum Tag des Jüngsten Gerichts führen würden. Das ist ein Irrsinnsargument, das wir uns mit jedem Sitzungstag hier reinziehen müssen und Bürger und Wirtschaft teuer bezahlen müssen, meine Damen und Herren. Der Antrag der Union geht in die richtige Richtung.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Niedergang der deutschen Luftfahrtbranche und anderer Industriezweige ist nicht die unvorhersehbare Folge globaler Entwicklungen oder nur des Personalmangels. Sie ist Folge einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Und die Architekten dieser Katastrophe sitzen auch hier im Haus, meine Damen und Herren. Nirgendwo anders in Europa entwickelt sich die Luftfahrtbranche so schlecht wie in Deutschland. Es ist ein deutsches Problem, eine unmittelbare Folge beispielloser extremistischer Deindustrialisierungspolitik. Die Deutschen spüren nun die tiefen Einschnitte des grünen Wirtschaftswunders im Schatten des Klimasozialismus. Die staatlichen Belastungen für den Luftverkehr in Deutschland haben sich seit 2020 fast verdoppelt. Die Standortkosten sind die höchsten in ganz Europa.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, der Einsturz der Carolabrücke nach dem der Rahmedetalbrücke zeigt die ganze Katastrophe unserer Infrastruktur auf. Laut den Kommunen haben wir jeden Tag einen Wertverlust von 13 Millionen Euro bei der kommunalen Infrastruktur, und das KfW-Kommunalpanel beziffert den kommunalen Investitionsrückstand auf 186 Milliarden Euro. Ich vermute mal, die Fahrradwege in Peru und die grünen Kühlschränke in Kamerun sind auch ein Grund dafür, dass die deutschen Städte und Gemeinden sich jetzt an die Bundesregierung wenden und eine Investitionsoffensive für die kommunale Infrastruktur fordern. Meine Frage ist: Wird die Bundesregierung dem nachkommen, und werden Sie solche Projekte wie den Teilwiederaufbau der Carolabrücke unterstützen?”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Echeverria, ich finde es toll, dass Sie den AfD-Antrag aufgreifen und jetzt in den Geschäftsordnungsbereich mit einbringen wollen, dass Petitionen mit über 100 000 Mitzeichnern ins Plenum hineinkommen können. Die Frage, die ich jetzt aber an Sie habe: Sie schreiben noch zusätzlich da rein, dass das zukünftig eines Beschlusses des Ausschusses bedarf. Wie sieht es denn aus, wenn das jetzt Petitionen betrifft, die die Grenze von 100 000 Mitzeichnern knacken, also hier theoretisch ins Plenum eingebracht werden könnten, die aber Ihrem Gusto nicht entsprechen, also die nicht für Klimaschutz oder für irgendwelche Genderideologien stehen? Muss ich damit rechnen, dass das dann mit den Mehrheiten der Regierung im Petitionsausschuss entsprechend abgelehnt wird? Danke.”
“Und wir werden dem Auftrag der Bürger nachkommen – im Petitionsausschuss und auch darüber hinaus. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Schön ist, dass ich gestern erfahren habe, dass Sie sich durchringen konnten, diesen AfD-Antrag nun im Geschäftsordnungsausschuss doch zu besprechen. Schade ist aber, dass dies in einer Klüngelrunde an der AfD vorbei passiert. Ich dachte eigentlich, dass die Geschäftsordnung für alle Abgeordneten und Fraktionen gilt. Ich bin allerdings nicht nachtragend und bin mir sicher: Die Fraktion der AfD ist es ebenso wenig. Allem, was dem Bürger hilft, werden wir zustimmen, auch wenn das dann aus Ihrer Feder stammt und bei uns abgeschrieben wurde. Fazit auch dieses Jahres ist: Die Menschen wollen nicht von der Politik belehrt werden. Die Menschen wollen von der Politik Probleme gelöst bekommen. Leider ist es so, dass die Politik Probleme schafft, die die Menschen nun verzweifelt versuchen zu lösen. Wir als AfD haben das verstanden.”
“Die Zustände verfehlter Migrationspolitik werden erschreckenderweise zur EM live und in Farbe vom europäischen Ausland mit einer Mischung aus Erschrecken und Ablehnung wahrgenommen. Prominentestes Beispiel ist hier der ungarische Staatschef Viktor Orbán. Aber auch andere Fußballfans, die sich in unserem Land aufhalten und auch schon 2006 einmal hier waren, kommen zu der Erkenntnis, dass der Zustand Deutschlands 2024 nichts mehr mit dem Sommermärchen 2006 zu tun hat. Das ist traurig, aber eine Realität, meine Damen und Herren. Die Krone demokratischer Einflussnahme ist und bleibt die Volksabstimmung, die Sie den Bürgern verweigern wollen. Zweimal, Herr Echeverria, stellten wir den Antrag, eine Bürgerstunde hier im Plenum einzuführen, wenn 100 000 Unterzeichnungen überschritten werden. Zweimal haben Sie den AfD-Antrag abgelehnt.”
“Zahlreiche Eingaben setzen sich kritisch mit den Abgeordnetenvergütungen, der GEZ-Abzocke und einer Aufarbeitung des Coronawahnsinns auseinander. Frau Rüffer, Sie haben das eben angesprochen. Sie haben ja die Möglichkeit, einen Ausschuss einzusetzen, wenn Sie wirklich Aufklärung möchten. Zur öffentlichen Anhörung der Petition mit dem Titel „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“ wurde der Hauptpetentin die wissenschaftliche Begleitung des Impfskeptikers Professor Bhakdi verweigert, gegen die Stimme der AfD. Ein einmaliger Vorgang! Ich hoffe, es bleibt dabei. Ein weiteres Thema für eine steigende Anzahl von Petitionen ist der Zerfall der inneren Sicherheit in Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren aller Fraktionen! Auch Ihnen, Herr Echeverria, wünsche ich einen guten Morgen! Für die hervorragende Arbeit des Ausschussdienstes auch 2023 möchte ich mich herzlich bedanken. Ebenso gilt mein Dank aber auch Ihnen, Frau Präsidentin, für die Unterstützung des Petitionsausschusses und damit indirekt auch der Bürgeranliegen. Die Anzahl eingereichter Petitionen – das wurde bereits gesagt – ist gegenüber dem Vorjahr zwar etwas gesunken, die Anzahl der Mitzeichnungen dafür aber um mehr als die Hälfte gestiegen. Glücklicherweise ist also noch Interesse an der Politik vorhanden. Als Ausschuss erfahren wir stets aus erster Hand, was die Bürger bewegt. Im Regelfall sind es reale Probleme aus dem echten Leben statt abstrakter Themen wie Genderideologie oder das Wetter in 100 Jahren.”
“Ganz im Ernst: Passiert nicht schon genug in Deutschland durch Ihre fahrlässig eingeschleusten Vergewaltiger und Messerdschihadisten? Wie lange wollen Sie die Polizei noch mit Ihren Schildbürgergesetzen verunsichern? Ihre Politik der Bagatellisierung und der Entkriminalisierung von Straftaten bei gleichzeitiger Demoralisierung der Strafverfolgungsbehörden zieht langsam eine Spur durch dieses Land. Es fängt an beim bekifften Autofahren und endet im schlimmsten Fall beim islamistischen Terroranschlag von Mannheim, meine Damen und Herren. Deswegen lehnen wir diese Gesetzesänderung sowie Ihre gesamte Politik aus tiefstem Herzen ab. Amen, meine Damen und Herren. Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Kristine Lütke das Wort.”
“Auch die Gefahren des Mischkonsums ignorieren Sie in Ihrem Entwurf völlig. – Ja, natürlich stimmt das! Ein Bier, ein Joint und dann ans Steuer, oder wie soll das jetzt laufen? Für die Ampel anscheinend kein Problem, weiter mit 0,5 Promille Alkohol und bis zu 3,5 Nanogramm THC im Blut zu fahren. Der Ampel geht es auch nicht um die Entkriminalisierung der Gelegenheitskiffer. Die trennen sicherlich zwischen Konsum oder Autofahren und werden sich das vorher überlegen. Es geht anscheinend viel mehr um die Gewohnheitskiffer mit entsprechender Toleranzentwicklung, sprich: Drogenabhängige. Die sollen wieder ungestraft am Straßenverkehr teilnehmen können. Wir sollten uns aber eigentlich einig sein, dass Drogenabhängige im aktiven Straßenverkehr nichts zu suchen haben. Wie unsicher wollen Sie das Leben der Bürger eigentlich noch machen?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Kiffergesetz ist bei der gesamten Fachwelt durchgefallen – das sagte ich schon vor zwei Wochen – und wird höchstens noch von der sich selbst verneinenden Grünen Jugend gefeiert. Erst diesen Montag hatten Vertreter von Polizei, Wissenschaft und Versicherungen Sie eindringlich vor den Konsequenzen Ihres Gesetzentwurfes gewarnt. Die Polizei weist weiterhin auf Widersprüche für Berufskraftfahrer hin: Gewerblichen Personentransport kann man durchführen mit 1 Nanogramm im Blut, Gefahrguttransporte mit 3,5 Nanogramm. Das halte ich für grenzwertig; sollte man mal drüber nachdenken. Fraglich aus Sicht der Polizei bleibt auch, wie die unterschiedlichen THC-Grenzwerte, auch für Fahranfänger, überhaupt kontrolliert werden sollen. Wieder lassen Sie unsere Strafverfolger verunsichert zurück.”
“Nächster Redner ist Jürgen Lenders für die FDP-Fraktion.”
“Zukunft bedeutet zum Beispiel auch, Auto oder eine Simson zu fahren. Und das ist auch eine zentrale Frage: Drogen oder die aktive Teilnahme am Straßenverkehr? Die Bundesregierung will den THC-Grenzwert verdreieinhalbfachen. Vorgeschlagen wurde dieser neue Wert von einer „Expertengruppe“ unter Federführung des Bongministeriums von Herrn Lauterbach. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber seit der Coronaenthüllung bin ich skeptisch, was Expertenmeinungen aus dem Hause Lauterbach angeht. Und noch skeptischer macht es mich, dass alle Annahmen zum neuen Grenzwert nicht auf Langzeitstudien, sondern auf Theorien beruhen. Die Haltung der AfD ist eindeutig: Die Cannabislegalisierung darf nicht zulasten der Sicherheit gehen. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht!”
“Ein vielstimmiger Chor von Gesundheitsexperten, Ärzten und Strafverfolgern, vom Bund Deutscher Kriminalbeamter bis zum Deutschen Richterbund, vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, von Kinder- und Jugendpsychologen, von der Bundespsychotherapeutenkammer bis zur Bundesärztekammer: In der gesamten Fachwelt ist Ihr Gesetz durchgefallen. Meine Damen und Herren, Sie können es einfach nicht. Wie Herr Lauterbach kürzlich am Käthe-Kollwitz-Gymnasium im Prenzlauer Berg schmerzhaft feststellen musste, lassen sich trotz der Indoktrination auch unsere Schüler immer weniger von Ihrer verstaubten Hippie- und 68er-Nostalgie einlullen. Unsere Jugend will weder betäubt noch von Ihnen verdummt werden. Unsere Jugend will eine Zukunft haben und nicht Ihr buntes Kasperletheater. Die Zukunft ist AfD-blau.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sollte das große Prestigeprojekt dieser Ampel werden. Mit dem Gesetz zur Cannabislegalisierung sollten der Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert, der Schwarzmarkt eingehegt, Polizei und Gerichte entlastet werden. Vor allem aber wollten sich unsere steifen Regierungsvertreter ein Gute-Laune-Image beim jugendlichen Erstwähler verschaffen. Das Gegenteil ist jedoch eingetreten: Die AfD ist bei den 14- bis 29-Jährigen auf Platz eins. Doof gelaufen! Kleiner Trost für Sie: Den ersten Platz in der Kategorie „Internationale Lachnummer“ gewinnen sicherlich Sie. Und Ihre Ampel steht als Synonym für die miserable Stimmung in diesem Land.”
“Sie sammeln mit Ihren Showanträgen bürgerliche Stimmen ein, um sie dann an die grün-roten Wirtschaftsvernichter zu verfüttern. Einen Kurswechsel gibt es, aber der steht mit Sicherheit rechts der Brandmauer, hat die Farbe Blau und heißt Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun Susanne Menge das Wort.”
“Welcher Partei sie angehört, brauche ich wohl kaum zu erwähnen: Es ist die CDU. Die Ampel vollendet, was die CDU begonnen hat, ob bei der Masseneinwanderung, beim Kernenergieaus, beim Wehrpflichtaus oder eben bei der Zerstörung der Luftverkehrsbranche. Wenn Ihnen die Branche nämlich am Herzen liegt, würde ich gerne wissen, warum Sie die Anträge der AfD, die essenziell die gleichen Inhalte hatten, in der letzten und in dieser Wahlperiode abgelehnt haben. Lieber betteln Sie bei Ihren zukünftigen Koalitionspartnern aus der Ampel darum, dass sie den Fuß vom Gas des Wahnsinns ein wenig herunternehmen. Das reicht aber nicht, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine 180-Grad-Wende und nicht den Buntzirkus in einer Lightversion. Sie haben mit Ihrer Brandmauer das Versprechen gegeben, nur mit grünen Ampelparteien zu regieren.”
“Die Standortkosten für Flughäfen und Fluggesellschaften gehören zu den höchsten in ganz Europa, angefangen bei der Luftverkehrsteuer, die bis heute nur 13 Nachahmer in Europa findet und den zweihöchsten Satz im internationalen Vergleich ausmacht. Eingeführt wurde die Luftverkehrsteuer von Ihnen, von der Union. Die Kosten für die Luftsicherheit, welche zusammen mit der Luftverkehrsteuer 30 Prozent der Standortkosten deutscher Flughäfen ausmachen, sind allein zwischen 2010 und 2020 um 90 Prozent gestiegen, auch unter der Führung der Christdemokraten in diesem Hause. Seit Corona sind die Gebühren noch mal um 67 Prozent angestiegen; ein Rekordwert in Europa. So geht das immer weiter bis zu den Brüsseler Hinterzimmerprojekten des Green Deals unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.”
“Passierströme wandern ins Ausland ab, Fluggesellschaften verlagern ihre Drehkreuze ins Ausland, und Passagiere wechseln zu ausländischen Fluggesellschaften. Ich sage Ihnen eines: Ihr aller Klimaextremismus macht die Welt nicht nachhaltiger, sondern Deutschland weltweit in vielerlei Hinsicht zum Geisterfahrer. Nicht wir, sondern Sie schotten Deutschland von der Welt ab. Welche Fachkräfte wollen Sie eigentlich nach Deutschland locken, wenn das Land der unbegrenzten Sozialhilfe bald besser mit dem Schlauchboot als mit dem Flieger zu erreichen ist? Dass die deutsche Luftverkehrsbranche international nicht mehr wettbewerbsfähig ist, hat ganz allein politische Gründe. Hier versucht die CDU/CSU mal wieder, sich vom Bock zum Gärtner hochzuarbeiten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland, der eine herausragende Bedeutung für den gesamten Wirtschaftsstandort hat, ist besorgniserregend.“ Das sind nicht meine Worte, das sind nicht die Worte der AfD-Fraktion, das sind die ersten Zeilen des vorliegenden CDU/CSU-Antrags. Ich finde es erfrischend, was für ein Zeugnis sich die Union für die eigene 16-jährige Politik ausstellt: „besorgniserregend“. Laut den neuesten Zahlen von Eurocontrol gibt es wieder ähnlich viele Flugbewegungen wie vor Corona. Deutschland bildet eine Ausnahme mit 22 Prozent weniger. Das ist der niedrigste Wert in ganz Europa. Laut aktuellen Verbandszahlen bieten Airlines von deutschen Flughäfen wesentlich weniger Flüge an als vor der Pandemie.”
“Nächste Rednerin ist Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und nun wird hier von einer natürlich absolut regierungsunabhängigen Expertenkommission ein neuer, weit höherer THC-Grenzwert vorgeschlagen – der mehr auf Annahmen als auf Fakten beruht. Der Grenzwert für THC im Straßenverkehr soll jetzt fast verdreieinhalbfacht werden – eine Erhöhung, die schlichtweg nicht verantwortbar ist. Auf der einen Seite will diese Regierung unseren Senioren den Führerschein entziehen, aus Sicherheitsgründen. Auf der anderen Seite will sie einen Freifahrtschein für bekifftes Autofahren. Das kann niemand wirklich nachvollziehen. Auch Ihre Vision Zero zeigt immer wieder deutlich, dass es Ihnen um den Kampf gegen das Auto geht, nicht um Verkehrssicherheit. Unsere Haltung ist ganz klar: Die Cannabislegalisierung darf nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehen. Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht.”
“Die zentrale sicherheitsrelevante Frage bleibt von Ihnen unbeantwortet, nämlich: Welche Implikationen ergeben sich aus der Cannabislegalisierung für die aktive Teilnahme am Straßenverkehr? Unklare Datenlage und fehlende Langzeitstudien machen es bis heute unmöglich, mit wissenschaftlich vertretbarer Begründung einen allgemeinen THC-Grenzwert festzulegen. Zu diesem Schluss kam auch die eigens dafür eingerichtete Grenzwertkommission. Aber das beeindruckt diese Regierung, allen voran den Vater der Covid-Killervarianten, Karl Lauterbach, nicht. Im Gegenteil: Auf Tiktok wirbt er mit bizarren Videos bei Jugendlichen für den Drogenkonsum – ein Albtraum aller Eltern.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir sind in einer Chaosphase“ – das sind nicht meine Worte, sondern so beschreibt die Gewerkschaft der Polizei die aktuelle Situation in den Justizbehörden und bei der Polizei. Das Kiffergesetz ist ein Prestigeprojekt unserer Hippieregierung und ein offener Beleg für die spätrömische Dekadenz im Endstadium. Denn es offenbart riesige Regulierungslücken und ist für die Behörden schlichtweg nicht händelbar. Viel schlimmer: Es ist eine Gefahr für unsere Bürger. Profiteure Ihrer Dauerwerbung fürs Kiffen sind im Übrigen weiterhin die Straßendealer, die Sie ja eigentlich zurückdrängen wollten mit diesem Gesetz. Gelegenheitskiffer wie Soja-Sören und Dinkel-Dörte werden aber auch weiterhin auf dem Schwarzmarkt einkaufen, sind sich die Experten weitgehend einig.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat Susanne Menge jetzt das Wort.”
“Denn obwohl die Wetterdienste vor der Flutkatastrophe gewarnt hatten, blieben die verantwortlichen Amtsträger aus den Altparteien untätig. Ein Medium, das den Deutschen etwas Unabhängigkeit von der behördlichen Lethargie verschafft, begrüßen wir. Wir sollten uns aber nicht der Illusion hingeben, dass eine App in der Lage wäre, die Nachteile einer trägen, gleichgültigen, inkompetenten, verbohrten Regierung zu kompensieren. Ich erinnere an dieser Stelle auch daran, wie einige gewissenlose Klimaideologen meinten, man könne die Ahrtal-Katastrophe nutzen, um Bürger auf veganes Essen und den Umstieg auf das Lastenfahrrad einzuschwören. Wir werden also genau ein Auge darauf haben, dass die Steuergelder tatsächlich für Katastrophenschutz und nicht wieder für Ihre unsinnige Klimapropaganda eingesetzt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Ministerin Schulze sagte dazu: „Deutschland übernimmt Verantwortung.“ Ich finde es ganz toll, wenn Politiker Verantwortung übernehmen. Aber es wäre toll, wenn deutsche Politiker zur Abwechslung auch mal Verantwortung für Deutschland übernähmen. Werfen wir jetzt aber einen Blick auf Ihren Gesetzentwurf für ein Portal mit Vorsorgeinformationen und Frühwarnungen an zentraler Stelle. Zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung; die Vorbereitung ist jedoch bisher etwas dürftig. Nach dem Desaster bei der Corona-App mit Gesamtkosten von mehr als 220 Millionen Euro ist bei vielen neuen Stellen, die jetzt geschaffen werden, und bei so hohen Betriebskosten für ein weiteres Softwareprojekt der Bundesregierung nach meiner Auffassung Misstrauen geboten. Wir müssen uns fragen, inwiefern das Portal wirklich etwas verbessern wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kleiner Rückblick: Welche Verantwortung Politiker von Grünen, CDU und SPD für die Auswirkungen der Flutkatastrophe von 2021 mit ihren über 180 Toten tragen, damit beschäftigen sich gegenwärtig die Staatsanwaltschaften. Die Ergebnisse der Sachverständigen aus dem Untersuchungsausschuss Ahrtal zeigen das ganze Ausmaß politischen und moralischen Versagens der regierenden Politik. Die Betroffenen kämpfen noch immer mit dem Trauma und den Verwüstungen: zerstörte Häuser, zerstörte Straßen, zerstörte Brücken, Schäden in Höhe von 40 Milliarden Euro – und auf der anderen Seite lächerliche 3,3 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe bis Ende letzten Jahres. Im Jahr 2022 gab Deutschland das Zehnfache, fast 34 Milliarden Euro, für Entwicklungshilfen in der ganzen Welt aus.”
“Wir als AfD lehnen Ihre Staatswirtschaft bis zum Staatsbankrott ab. Wir brauchen die von allen beschworene, aber nur von der AfD gelebte Technologieoffenheit. Da machen wir beim Verbrennungsmotor keine Ausnahme. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Kollegin Tessa Ganserer.”
“Als Folge soll in Wolfsburg jetzt jede fünfte Stelle dem Rotstift zum Opfer fallen. Und während hochrangige VW-Funktionäre aus dem letzten Loch „We drive proud“ pfeifen, ist die Stimmung der Belegschaft in Wolfsburg, in Salzgitter, in Emden bis in die Führungsebene bereits gekippt. Zu allem Überfluss: Herr Riexinger, Ihre Freunde von der Gewerkschaft kämpfen nicht mehr für Arbeitsplätze, sondern sie kämpfen für ganz andere Sachen. Sie denunzieren im Schatten der Regenbogenflagge stumpf die mahnenden Stimmen über die einseitige Ausrichtung auf E-Mobilität. Als gäbe es aktuell keine anderen Probleme, ruft IG-Metall-Chefin Christiane Benner zum Kampf gegen rechts auf. Was das für Arbeitsplätze bringen soll, ist mir nicht schlüssig. – Stellen Sie mir doch eine Frage! Ich habe hier nicht so viel Zeit.”
“Markenchef Thomas Schäfer – es wurde bereits gesagt – brachte es am Montag auf den Punkt: Volkswagen ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Was ist jetzt passiert? VW hat sich dem politischen Druck gebeugt und zu dem beispiellosen Schritt entschieden, statt komplexer und weltweit erfolgreicher Verbrennungsmotoren nur noch anspruchslose Elektroautos zu bauen. – Das ist überhaupt nicht völlig falsch. – Der Steuerzahler bezahlt die durch Sie erzwungene grüne Transformation bei VW unter anderem durch Kurzarbeitergeld. Da ihre Batterieautos bislang immer stark subventioniert werden mussten, stellt sich immer noch die Frage, ob es sich wirklich um der Weisheit letzter Schluss handelt, wenn wir die Technologiefrage stellen. Das erhoffte Absatzwachstum beim E-Auto bleibt aber aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss ja sagen, dass hier außer von der Union bisher wirklich so gar nichts an Substanz kam. Aber es ist so, dass sich die Union in einem Dilemma befindet. Es ist natürlich schwierig, jetzt alles angreifen und umändern zu wollen, was man selber 16 Jahre lang zu verantworten hatte. Die wichtigste Forderung lassen Sie auch ganz bewusst weg: Meine Damen und Herren, das EU-weite Verbrennerverbot gehört komplett ausgesetzt oder gar gekippt. Als Niedersachse schaue ich natürlich auf die Lage bei Volkswagen. Dieses Unternehmen brach einst alle Produktions- und Absatzrekorde, und der Käfer wurde zum Symbol des deutschen Wirtschaftswunders. Heute steht Volkswagen stellvertretend für ein Land im Niedergang. Eine Schande!”
“Es ist einfach unglaublich, was Sie hier machen, und das muss man einfach mal hier aufs Tapet bringen. Vielen Dank. Herr Rehbaum, möchten Sie antworten? – Dann haben Sie jetzt das Wort.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Rehbaum, ich schätze Sie und auch Ihre Vorredner, Ihre Kollegen von der Union; aber dass Sie hier so tun, als würden Sie einen Alternativantrag einbringen, das ärgert mich wirklich. Beim Wortlaut fängt es schon an, auch Sie sprechen von „Transformationen“. Sie biedern sich regelrecht dem zukünftigen grünen Koalitionspartner an. – Ja, das muss ich auch sagen; denn es ist völlig absurd, was hier passiert. Frau Cademartori sagte: Der Verursacher soll die Kosten zahlen. – Der Verursacher ist der Verbraucher. Das ist der Bürger, der im Supermarkt steht und seinen Salat in den Einkaufswagen packt. Möchten Sie die Verbraucher weiter abkassieren mit 100 Euro pro Person?”
“Im Kern sind Sie mittlerweile aber auch absolut grün geworden. Anders ausgedrückt: Während die Ampel unser Land, wie wir es kennen, offensichtlich inklusive der Wirtschaft in Brand setzen will, reicht es der Union, wenn Deutschland langsam verkohlt. Es bleibt beim Grundsatz: Jede grüne Ideologie braucht einen Unionspolitiker, der sie umsetzt. Die Bürger aber wollen einen Paradigmenwechsel, und das heißt: Schluss mit einer abgehobenen, dirigistischen Politik, die die Menschen in Verarmung und Abhängigkeit des Staates treibt. Deswegen lehnen wir jede Form der CO2-Bepreisung ab, Ihren Gesetzentwurf sowieso und leider auch den Entschließungsantrag der Union. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden.”
“Und dann legen Sie einen Entschließungsantrag vor, was ja schon mal löblich ist, der sich mehr an den ideologischen Luftschlössern der Ampel ausrichtet als an den Interessen der Transportunternehmer. Da frage ich mich: Haben Sie Ihrem eigenen Branchenvertreter, den Sie eingeladen haben, nicht richtig zugehört? Wohlwissend, dass es europarechtlich zulässig wäre, den CO2-Preis viel niedriger anzusetzen, befürworten Sie im Grunde genommen die Mautverdoppelung, nur soll sie – O-Ton Ihres Entschließungsantrags – „schrittweise“ erfolgen. Die CDU bedient sich des Frosch-im-Kochtopf-Prinzips. Der Mittelstand soll nicht merken, wie er langsam ruiniert, im Grunde genommen gargekocht wird. Die Union unterscheidet sich von der Ampel nur darin, dass sie handwerklich etwas geschickter agiert.”
“Wir werden aber eine andere Verlagerung sehen, nämlich die Verlagerung des Transportgewerbes inklusive der Jobs von Deutschland nach Osteuropa. Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein. Dieses Gesetz ist in bester Ampelmanier inländerfeindlich, mittelstandsschädlich; Sie alle hier sind schlichtweg volkswirtschaftlich nicht tragbar. – Sie sowieso nicht, Herr Riexinger. – Sie schröpfen weiter bösartig Leistungsträger für Ihre ideologischen Geisterfahrten. Jetzt fragt man sich: Wofür ist eigentlich die Opposition gut? Oder ist es eher eine Pseudoopposition? Denn was macht die CDU/CSU hier im Hause? Liebe CDU/CSU, Sie waren in der Anhörung mit den Branchenverbänden anwesend. Sie haben genau gehört, dass das alles nicht funktioniert.”
“Laut Experten wird Ihre ideologisch begründete Mauterhöhung – es wurde eben schon gesagt – einer durchschnittlichen Familie eine Mehrbelastung von 350 bis 400 Euro im Jahr bescheren. Kleine Transportunternehmer, die die Kosten nicht mehr auf die Warenpreise umlegen können, werden sich vom Markt verabschieden – da sind sich in der Wirtschaft eigentlich alle einig. Aber auch das interessiert Sie relativ wenig. Die Branchenverbände äußern klar, dass Ihr Ziel, die Spediteure zum Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsträger zu zwingen, nicht funktionieren kann und wird. Technologie und Infrastruktur geben das schlichtweg nicht her, meine Damen und Herren. Durch Ihr Gesetz wird in Deutschland kein Lkw weniger auf den Straßen unterwegs sein. Und wir werden auch nicht die Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene sehen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schiefner, in einem haben Sie recht: Dieses Gesetz ist wirklich solide – wenn man den wirtschaftlichen Abschwung weiter vorantreiben will. Millionen Menschen in diesem Land fragen sich: Wem dient diese Regierung eigentlich? Nach dem Heizungshammer präsentieren Sie uns nun heute den Mauthammer. Was Sie den Menschen zu Weihnachten schenken, ist Folgendes: den Bürgern einen weiteren Inflationstreiber, etlichen Speditionen die Insolvenz und vielen Angestellten der Branche die Arbeitslosigkeit. Das sind tolle Geschenke, meine Damen und Herren. Die Spediteure warnen eindrücklich vor einem Branchensterben. Sie alle hier interessiert das anscheinend überhaupt nicht.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Antwort, Herr Dr. Wissing. Sie sagten, dass wir einen Anreiz brauchen, um auf klimaneutrale Antriebe in der Logistik umzustellen. Entsprechend haben Sie den europäischen Rahmen ausgeschöpft und die ganze Maut ziemlich teuer gestaltet. Die großen Logistikverbände sind sich aber einig, dass es für die mittelständisch geprägte Branche keine wirtschaftlich tragfähigen Möglichkeiten gibt, um überhaupt Alternativen zu haben, den CO2-Preis zu umgehen. Können Sie den Verbänden und den Spediteuren sagen, wo Sie die Lenkungswirkung für die Unternehmen sehen? Wie kann ein kleines Transportunternehmen den CO2-Preis umgehen, ohne den Betrieb aufzugeben?”
“Meine Frage: Hat der BGL recht, und, wenn ja, warum betreiben Sie eine regelrecht bösartige Politik gegenüber der Transportbranche und den Verbrauchern?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Minister Wissing. Sie sagten in Ihrem Eingangsstatement, dass Sie die Wirtschaft stärken und sich an Wirtschaftswachstum erfreuen wollen. Da muss ich noch mal auf das Mautgesetz zurückkommen. Sie haben gesagt: Wir belasten das Volk und die Spediteure mit dem Doppelten in Zukunft durch diese CO2-Komponente. – Eine Transportfahrt von München nach Hamburg wird künftig rund 130 Euro mehr kosten, und Familien – das wird auch die Zuschauer hier im Saal sehr interessieren – werden durchschnittlich 350 bis 400 Euro jährlich mehr zu zahlen haben. Die Wirtschaft ist empört. Der BGL spricht von einem „sinnlosen Inflationstreiber inmitten einer Wirtschaftskrise ohne jede Lenkungswirkung“.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Anscheinend haben die Kollegen irgendwie Angst vor mir; ich hätte nämlich eigentlich gern Herrn Houben etwas gefragt. Im Grunde hätte ich die Frage: Wie sieht es aus? Sie sprechen immer von Innovationen. Deutschland war ein Land der Innovationen, und ich hoffe, es wird auch weiterhin ein Land der Innovationen bleiben. Der Punkt ist aber – der Kollege Kaufmann hat das ja schon gesagt –: Was hier fehlt, sind die Rahmenbedingungen. Wenn wir von einer Raumfahrtstrategie sprechen, gehört für mich dazu auch ein Raumfahrtgesetz. Die FDP hatte ja mal den Willen, ein Raumfahrtgesetz einzubringen. Wie ist da der Status, wann wird das kommen? Das wäre meine Frage. Vielen Dank. Wünschen Sie das Wort zur Erwiderung? – Bitte.”
“Wenn man hinterfragen will, warum wir uns hier eigentlich in dem Zustand befinden, dass eine AfD mittlerweile bei 23 Prozent liegt, muss man sich einfach nur noch mal in der Mediathek angucken, was bei „Hart aber fair“ vor zwei Tagen wieder abgeliefert wurde. Es wird hier um den heißen Brei herumgeredet. Aber die Menschen, die Probleme haben und die Ihre Scherben jeden Tag aufheben müssen, werden hier gar nicht gehört, und die möchten wir mit ihren Themen ins Plenum bringen. Herr Kollege, es geht um eine Kurzintervention und nicht um einen weiteren Redebeitrag. Ich bin fertig, Frau Präsidentin. – Vielen Dank. Frau Stamm-Fibich, möchten Sie darauf reagieren? – Das möchten Sie nicht. Dann hat die Kollegin Daniela Ludwig jetzt das Wort für die CDU/CSU Fraktion.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Also, ich muss eines sagen: Wenn hier in einem der Beiträge Hass und Hetze gesät wurde, dann von der SPD, aber bestimmt nicht von der AfD. Wir wollen hier nur Missstände aufgreifen; denn wir haben uns immer mehr vom Volk entfernt. Warum sind wir von der AfD denn überhaupt da? Man muss sich doch mal die Frage stellen: Warum kriegen wir die Prozente, die wir kriegen? Dann ist eben noch gesagt worden: Die Lobbyisten missbrauchen Petitionen. – Also, die weitaus meisten Petitionen kommen von den Bürgern da draußen; das sind keine Lobbyisten. Die großen Lobbyisten, zum Beispiel die von großen Pharmaunternehmen etc. pp., brauchen keine Petitionen, die haben doch Sie, die brauchen keine Petitionen zu stellen.”
“Allerdings mit einem Wermutstropfen: Die Bürgerstunde soll nur stattfinden, wenn der Ausschuss dieses vorher beschließt. Sie könnten also missliebige Themen vorher abblocken. Da stelle ich mir die Frage: Wovor haben Sie eigentlich Angst, jede Petition im Plenum zuzulassen? Trauen Sie Ihrer eigenen Politik nicht mehr? Deswegen: Mit der Zustimmung zu unserem Antrag können Sie ein Zeichen für mehr Akzeptanz und Glaubwürdigkeit setzen. Wenn Sie die Gräben zwischen Ihnen und unserem Volk nicht noch tiefer ziehen wollen, stärken Sie die Mitsprache der Bürger über unseren Petitionsausschuss. Geben Sie ein klares Bekenntnis zu unserer beantragten Bürgerstunde im Plenum. Ich danke für die Aufmerksamkeit.”
“Was Deutschland nicht braucht, ist eine grüne Räterepublik nach sozialistischem Vorbild, meine Damen und Herren. Deutschland braucht mehr direkte Demokratie, und unser Antrag ist der erste Schritt dorthin. Und Sie alle wissen, dass es so ist; denn 2009 forderten FDP und Union bereits im Koalitionsvertrag, ein sogenanntes Bürgerplenarverfahren im Bundestag einzuführen. Was ist aber dann passiert? Leider nichts. Und was steht im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel? Man höre und staune: Das Petitionsverfahren soll insgesamt gestärkt und die Möglichkeiten geschaffen werden, öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten. In einem aktuellen Positionspapier – es ist schon mal lobenswert, dass es das gibt – spricht sich die SPD sogar für unsere Forderung nach einer Beratung im Plenum aus.”
“Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die Bundestagspräsidentin Bas: „Viele Bürgerinnen und Bürger finden sich in den parlamentarischen Debatten nicht mehr wieder.“ Und: „… die Bürgerinnen und Bürger lernen in so einem Rat, dass es keine einfachen Lösungen gibt.“ Bürgerräte quasi als Hilfsschulen für den verdrossenen und unbelehrbaren Bürger. Diesem erklären dann sogenannte unabhängige Experten, die natürlich nicht zufällig per Los ausgewählt werden, dass es keine einfachen Patentrezepte gibt. Nach meiner Auffassung wollen die Bürger mitbestimmen und nicht erzogen werden. Und die Möglichkeit echter Mitbestimmung will hier traurigerweise anscheinend nur die AfD einräumen. Was Deutschland braucht, sind Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.”