Dirk Brandes
AfD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Besucher auf der Tribüne! Freiheit beginnt dort, wo der Bürger dem Staat nicht ausgeliefert ist, weder politisch noch finanziell noch digital.”
“Bitcoin ist das erste funktionierende digitale, staatsfreie Geld der Welt: dezentral, begrenzt, nicht manipulierbar, ein digitales Gold, ohne Bank, ohne Genehmigung, ohne politische Einflussnahme. Bitcoin gehört nicht Staaten, Konzernen, NGOs oder Zentralbanken, Bitcoin gehört uns, es gehört den Menschen, meine Damen und Herren.”
“Bitcoin ist das Gegenteil: Bitcoin dient auch weltweit als zensurresistentes Wertaufbewahrungsmittel. Nicht umsonst prüfen die USA, einige BRICS-Staaten und weitere den strategischen Einsatz des Bitcoins. Deutschland dagegen diskutiert, wie man Bitcoin bremst. Sie alle hier verhinderten schon immer Innovationen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lucks, ich finde es schon ein bisschen traurig: Wenn Sie mich persönlich ansprechen, sollten Sie vielleicht auch gleich eine Frage zulassen. Weiterhin finde ich es sehr unverschämt, dass Sie mich falsch zitieren.”
“Wenn die Leute wieder Rücklagen schaffen können, dann können sie vielleicht zum Teil korrigieren, was Sie hier auch über Jahrzehnte versaut und versäumt haben, nämlich das Rentensystem auf sichere Beine zu stellen. Auch das haben Sie versäumt. Und das, was Sie hier verzapft haben, werden wir wieder rückabwickeln müssen. Vielen Dank.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf zeigt für uns eines glasklar: CDU und SPD steuern die Wirtschaftspolitik wie ein Auto ohne Scheinwerfer, und das auch noch nachts, im Nebel, rückwärts. Ich bin ja schon froh, Frau Reiche, dass wenigstens Sie akzeptieren, dass es hier einige Missstände gibt.”
The complete record
Every one of 169 lines we hold for Dirk Brandes, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 4.
“Vor Monaten wies ich Frau Faeser und ihr Innenministerium in einem an sie gerichteten Schreiben auf die nun real gewordenen Zustände hin. Es passierte damals nichts – nichts außer Beschwichtigung. Trotz aller Warnungen durch die Bundespolizeigewerkschaft wurden Sicherheitskontrollen – übrigens ein Teilbereich der Terrorbekämpfung – an private Sicherheitsfirmen ausgelagert. Wird die Terrorabwehr an Flughäfen bald durch Mindestlöhner und durch türkische Gastarbeiter durchgeführt? Das sind absurde Ideen aus der Denkfabrik von Frau Faeser. Das ist sinnbildlich für eine Innenministerin, für die der Kampf gegen rechts und die Bespitzelung von Regierungskritikern höhere Priorität hat als die Bekämpfung des islamistischen Extremismus.”
“Statt der Luftfahrt eine sichere Planungsperspektive zu bieten, bereiten unsere unter Carbonphobie leidenden Politiker die Wirtschaft und die Bürger schon auf die neuen Einschränkungen im Herbst vor. Wohlgemerkt: als einzige westliche Industrienation. Wie wollen Sie da erwarten, dass Tausende ehemalige Mitarbeiter, die inzwischen einen anderen Job in vermeintlich sichereren Branchen gefunden haben, unter diesen Umständen wieder zurück an die Flughäfen kommen? Das ist eine Illusion. Aber wie ich sehe, haben Sie das ja auch gar nicht so geplant. Das Chaos an den Flughäfen haben definitiv Sie zu verantworten. Für die Sicherheitskontrollen von Passagieren und Handgepäck sind nicht die Airlines und Flughäfen verantwortlich, sondern die Bundespolizei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wie Sie es schaffen, wirklich jedes Thema dafür zu nutzen, um Ihre Migrationssucht zu befriedigen. Der Personalnotstand und die damit verbundenen Einschränkungen für den Luftverkehr fassen die Gesamtsituation unseres Landes perfekt zusammen: Arbeiten scheint sich für viele nicht mehr zu lohnen. Was früher in Deutschland selbstverständlich war und funktioniert hatte, funktioniert heute nicht mehr. Dass die Menschen aus ihren Jobs an den Flughäfen flüchten, ist allein auf das Regierungsversagen der jetzigen und der Vorgängerregierung zurückzuführen, meine Damen und Herren. Coronahysterie, luftverkehrsfeindliche Politik, Verbot von Inlandsflügen – das sind grüne Zutaten für das Flughafenchaos, das jetzt besteht.”
“Das wäre doch mal eine Maßnahme. Das wäre schon ein kleines erstes Mittel gegen die grassierende Politikverdrossenheit in diesem Land. Meine Damen und Herren, unser Volk ist mündig. Wagen wir endlich mehr direkte Demokratie! Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Echeverria.”
“Wird unsere Innenministerin jetzt die Haldenwang-Truppe ermutigen, 30 Prozent der Bevölkerung wegen Delegitimierung des Staates zu rechtsextremen Verdachtsfällen zu erklären? Oder machen wir lieber Folgendes und ermöglichen den Menschen endlich mehr Mitspracherechte? Das Petitionsrecht muss dahin gehend reformiert werden, dass wir es den Petenten ermöglichen, dass ab einem bestimmen Quorum das Anliegen als Tagesordnungspunkt hier unser Plenum erreicht. Was würde das für die Bürger bedeuten, und was würde das für Sie bedeuten? Schauen Sie mal, wir führen hier regelmäßig Debatten über die Menschenrechtslage in 194 Ländern der Welt durch, und kürzlich diskutierten wir zwei Stunden über die Sitzordnung dieses Hauses, meine Damen und Herren. Warum debattieren wir dann nicht mal über Bürgeranliegen, die in Massenpetitionen geäußert werden?”
“In dieser wurde die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gefordert. Und was machen Sie vom politisch gleichgeschalteten Block der schon länger hier Sitzenden? Ich sage es Ihnen: Sie führten die Impfpflicht für das Pflegepersonal ein. Pflichtimpfungen sind für mich persönlich eine ganz merkwürdige Form von Dank für die Menschen, die Sie Monate zuvor als Helden der Coronakrise bezeichnet haben, meine Damen und Herren. Ein Drittel aller Deutschen haben inzwischen das Gefühl, sie leben in einer Scheindemokratie. Das ist nicht nur die Meinung der AfD-Fraktion; das ist aus einer veröffentlichten Umfrage des Allensbach-Instituts, und das halte ich persönlich für alarmierend. Wie möchte die Ampel jetzt darauf reagieren?”
“Der Rückgang an Petitionen betrifft im Übrigen jedes einzelne Ressort, bis auf eine sehr prägnante Ausnahme: Die Zahl der Petitionen an das Bundesministerium für Gesundheit stieg um 14,4 Prozent. – Ja, na klar ist das logisch, und ich sage Ihnen auch, warum das so ist. – Das sind mittlerweile ein Viertel aller Eingaben, und das ist genau der Bereich, in dem die individuellen Freiheitsrechte der Bürger von Ihnen im letzten Jahr oder in den letzten beiden Jahren mit Füßen getreten worden sind. Gegen diesen Verlust an Freiheit wendeten sich nicht nur die vielen Millionen an Demonstranten auf der Straße, sondern auch viele Petenten. Berücksichtigung fanden ihre Interessen leider nicht oder wenig. Anderes Beispiel aus dem Pflegewesen: Im Februar 2021 gab es für eine Petition immerhin 355 000 Unterzeichner.”
“Dafür müssen wir aber endlich anfangen, die bestehenden Grundsätze zu überarbeiten. Seien wir doch ehrlich: Wie sieht die Realität denn aktuell aus? Politische Petitionen landen nach den Stellungnahmen des zuständigen Ministeriums bei den Abgeordneten zur Berichterstattung. Im Petitionsausschuss wird dann entschieden, ob Sie diese Anliegen für unterstützenswert halten. Das ist aber immer nur dann der Fall, wenn das Ziel der Petition ohnehin schon in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart wurde. So hatte unterm Strich keine der 6 326 parlamentarisch beratenen Petitionen im Ausschuss je eine Chance, zu bestehen, wenn sie regierungskritische Positionen zum Inhalt hatten.”
“Als AfD setzen wir das auf die Tagesordnung, was Sie in den letzten Jahren hier versäumt haben. Wir möchten mehr direkte Demokratie wagen. Deswegen lautet unsere zentrale Forderung: Zu den wichtigen Fragen in Deutschland und in Europa muss es endlich Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass das außer mit meiner eigenen Fraktion nicht zu machen ist, zeigen Sie stets eindrucksvoll und zur vollsten Zufriedenheit Ihrer Lobbyisten unter anderem aus den Bereichen Pharma, Nahrung und, neuerdings auch mit grüner Zustimmung, aus der Rüstungsindustrie. Wir hingegen wollen die Instrumente stärken, die es ermöglichen, dem Bürger mehr Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu geben. Dazu wollen wir den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu einem Werkzeug direkter Demokratie machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Gestatten auch Sie mir, mich zu Beginn ganz herzlich bei den Mitarbeitern des Ausschussdienstes zu bedanken. Ohne Sie, liebe Mitarbeiter, wäre – wie meine Vorredner schon gesagt haben – die ganze Arbeit definitiv nicht zu bewältigen. Nun zu Ihnen, meine lieben Kollegen. Unsere Demokratie funktioniert nicht ohne die Menschen da draußen. Frau Stamm-Fibich, Sie haben es eben gesagt: Der Petitionsausschuss ist ein Bindeglied zwischen den Bürgern dieses Landes und dem Parlament. – Wenn es nach mir geht, sollte das noch viel mehr werden. Das möchte ich kurz ausführen. Schade ist nämlich, dass die Altfraktionen in einer Art demokratischen Traumtänzerballetts die Bedürfnisse der Menschen oft ignorieren.”
“Das ist ein Schildbürgerstreich, wie ihn Brüssel nicht besser hinkriegen könnte. Ihr Gesetzentwurf wäre es wert, abgelehnt zu werden; allein unsere Solidarität mit den Opfern Ihrer Deindustrialisierungspolitik lässt das nicht zu. Vielen Dank.”
“Herr Wissing startet nicht etwa die größte Straßen- und Brückenoffensive, nein, er investiert im linksideologischen Zangengriff mehr in die Schiene als in den Straßen- und in den Brückenbau. Jetzt präsentieren Sie uns hier einen Gesetzentwurf, der – vielen Pharmaprodukten gleich – nicht die Krankheit heilt, sondern Symptome unterdrückt. Statt jeden Euro in eine schnelle, entbürokratisierte Brückenrettungsaktion zu stecken, halten Sie den lärmgeplagten Bürgern mit Schallschutzmaßnahmen die Ohren zu. Ob das den nur allzu berechtigten Protest unterbindet, bleibt abzuwarten, meine Damen und Herren. Anstatt die Punkte im Bundesfernstraßengesetz zu beheben, die uns diese Katastrophe eingebrockt haben, versuchen Sie einmal mehr, die Menschen mit Umverteilung vor den Folgen Ihrer Politik zu schützen.”
“Der Bürgermeister spricht von unhaltbaren Zuständen, und durch die Belastungen sind die Menschen – Zitat – „gesundheitlich am Limit“. Herzlichen Glückwunsch! Während Sie in Ihrem Genehmigungsverfahren den Winterschlaf der Haselmaus bedacht haben, wurden Bedürfnisse von Anwohnern und Mittelstand zumindest fahrlässig ignoriert. Meine Damen und Herren, dieser Irrsinn ist aber kein Einzelfall, sondern jede zehnte Autobahnbrücke ist sanierungsbedürftig. Lüdenscheid ist also überall. Und was macht unser neuer Verkehrsminister, getrieben von seiner Koalitionsampel, die nur allzu oft auf Dauergrün steht und damit das Land in ein Entwicklungsstoppschild verwandelt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kollegen! Herr Müller, Sie haben das ganz richtig gesagt: Der Zustand dieser Talbrücke ist beklagenswert. Aber ich möchte daran erinnern, dass auch ein CDU-Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen dafür Mitverantwortung trägt; denn die Schäden an dieser Brücke, die seit 2011 bekannt sind, haben drei Verkehrsminister in NRW überdauert. Sie sind also für das Katastrophenprojekt A 45 gemeinschaftlich verantwortlich. Es fehlt Ihnen offenbar der politische Wille, Investitionen mal über eine Legislaturperiode hinaus zu planen. Langwierige Genehmigungsverfahren und überbordende Auflagen müssen die Lüdenscheider nun teuer bezahlen: Ein großer Teil der europäischen Transitverkehre fährt jetzt direkt durch ihre Stadt.”
“Nur ein optimales Zusammenspiel aller Verkehrsmittel sorgt für eine ökonomische und ökologisch effiziente Beförderung von Reisenden und Gütern. E-Fuels müssen gleichberechtigt behandelt werden, wollen wir die Unabhängigkeit Deutschlands erreichen. Und wie lange versprechen Sie uns eigentlich schon den Bürokratieabbau? Großprojekte dauern immer länger. Vielleicht sollten wir Bürokraten abbauen, um damit die Bürokratie spürbar zu entlasten. Ich danke Ihnen. Ich gebe Stefan Gelbhaar das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Nein, wer den Verkehrssektor für ökoideologische Feldversuche missbraucht, gefährdet auch die Sicherheit in diesem unserem Land. In Erinnerung an die Flutkatastrophe im Ahrtal und mit Blick auf die Kriegsfolgen in der Ukraine kann ich Ihnen nur eines sagen: Mit Lastenfahrrädern, Kobolden, Elektrorollern retten Sie weder Menschen zuverlässig aus Krisengebieten, noch erhalten Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland, meine Damen und Herren. Krankenwagen und Feuerwehren erreichen vielerorts ihre Einsatzziele gar nicht mehr rechtzeitig, weil sie sich an künstlichen Verkehrsberuhigungen wie Pop-up-Radwegen entlangschlängeln müssen. Damit muss endlich Schluss sein! Was die Menschen in unserem Land benötigen, ist ein Verkehrswegeplan, der Straße, Wasserweg, Schiene und Luftfahrt gleichermaßen einbindet, sichert und nicht gegeneinander ausspielt.”
“Sie planen tatsächlich, in diesem Jahr mehr Geld für die Schiene auszugeben als für die Straße. Mein Kollege hat es bereits gesagt: Mit der Realität des Verkehrsaufkommens hat das wenig zu tun; denn 80 Prozent des Personenverkehrs und 74 Prozent des Güterverkehrs werden über die Straße abgewickelt. Die, die Sie alle schröpfen, sind auf das Auto angewiesen. Es sind Pendler, es sind Handwerker, Familien und Senioren. Wer aber soll Ihre weltfremden Mobilitätsträume rot-grüner Großstadtmilieus bezahlen, wenn Sie diese Gruppen einst in den Ruin getrieben haben werden? Mit dieser ideologischen Politik schränken Sie aber nicht nur die Freiheit der Bürger ein, und Sie riskieren nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland.”
“Egal ob Straße, Schiene, Luft oder Wasserwege, die Lebensadern unseres Landes verfallen. Die Folgen sind verheerend. Gemäß einer Studie der KPMG zweifeln ausländische Unternehmen zunehmend am Wirtschaftsstandort Deutschland und fahren ihre Investitionen kontinuierlich zurück. Grund ist neben hoher Steuerlast und gigantischen Stromkosten die zunehmend schlechte Verkehrsinfrastruktur. Den Berichten zahlreicher Kommissionen zufolge ist unsere Verkehrsinfrastruktur chronisch unterfinanziert. Die versprochene Trendwende bleibt im aktuellen Entwurf jedoch aus. Trotz Rekordneuverschuldung stehen in diesem Jahr für unsere Straßen und Schienen knapp 4 000 Millionen Euro weniger zur Verfügung als noch im Vorjahr. Ein Problem ist aber nicht nur die chronische Unterfinanzierung, sondern auch die Gewichtung der Investitionssummen, Herr Minister.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Politik sollte sich einmal bei den Autofahrern bedanken – spülen sie doch rund 50 Milliarden Euro jährlich in die Kassen. Das ist in etwa so viel wie das gesamte Investitionsvolumen in unserem Haushaltsentwurf. Doch was bekommt der Bürger dafür eigentlich von unserer Regierungsbank, und zwar schon seit Jahren? Ich sage es Ihnen: Eidgenossen-Asphalt, liebe Kollegen! Nur Schweizer Käse hat mehr Löcher als unsere Straßen! 8 000 Brücken – und damit jede zehnte Autobahnbrücke in Deutschland – sind ein Sanierungsfall. Allein in meiner Heimatregion Hannover sind es 35 Brücken. Auch im Flugverkehr wollen Sie Ihrer staatlichen Aufgabe nicht mehr nachkommen: 12 von 14 Regionalflughäfen sind von Insolvenz bedroht.”