Dirk Brandes
AfD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Besucher auf der Tribüne! Freiheit beginnt dort, wo der Bürger dem Staat nicht ausgeliefert ist, weder politisch noch finanziell noch digital.”
“Bitcoin ist das erste funktionierende digitale, staatsfreie Geld der Welt: dezentral, begrenzt, nicht manipulierbar, ein digitales Gold, ohne Bank, ohne Genehmigung, ohne politische Einflussnahme. Bitcoin gehört nicht Staaten, Konzernen, NGOs oder Zentralbanken, Bitcoin gehört uns, es gehört den Menschen, meine Damen und Herren.”
“Bitcoin ist das Gegenteil: Bitcoin dient auch weltweit als zensurresistentes Wertaufbewahrungsmittel. Nicht umsonst prüfen die USA, einige BRICS-Staaten und weitere den strategischen Einsatz des Bitcoins. Deutschland dagegen diskutiert, wie man Bitcoin bremst. Sie alle hier verhinderten schon immer Innovationen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lucks, ich finde es schon ein bisschen traurig: Wenn Sie mich persönlich ansprechen, sollten Sie vielleicht auch gleich eine Frage zulassen. Weiterhin finde ich es sehr unverschämt, dass Sie mich falsch zitieren.”
“Wenn die Leute wieder Rücklagen schaffen können, dann können sie vielleicht zum Teil korrigieren, was Sie hier auch über Jahrzehnte versaut und versäumt haben, nämlich das Rentensystem auf sichere Beine zu stellen. Auch das haben Sie versäumt. Und das, was Sie hier verzapft haben, werden wir wieder rückabwickeln müssen. Vielen Dank.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf zeigt für uns eines glasklar: CDU und SPD steuern die Wirtschaftspolitik wie ein Auto ohne Scheinwerfer, und das auch noch nachts, im Nebel, rückwärts. Ich bin ja schon froh, Frau Reiche, dass wenigstens Sie akzeptieren, dass es hier einige Missstände gibt.”
The complete record
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“Würde die AfD hier im Parlament nicht vertreten sein, würden Sie wahrscheinlich nur noch Debatten führen über die Menschenrechtslage in anderen Erdteilen, darüber, welche Randgruppen Sie als Nächstes mit Steuergeld privilegieren und mit welchen neuen Maßnahmen Sie den produktiven, arbeitenden Teil der Bevölkerung weiter schröpfen und moralisch erziehen können. Unser Parlament befindet sich in einer Akzeptanzkrise. Die vermeintliche Lösung Ihrerseits jedoch sind die sogenannten Bürgerräte.”
“Die Zahl der Eingaben stagniert auf niedrigem Niveau, während private Petitionsplattformen regelrecht boomen. Es liegt also nicht am mangelnden Interesse der Bürger an der Demokratie. Nein, meine Damen und Herren, es gibt sozusagen einen freien Markt im Petitionsgewerbe. Lassen Sie uns das bessere Produkt anbieten! Weiter sind die Gräben zwischen Bevölkerung und Parlament durch Ihr stetiges Agieren gegen die Bürger heute größer als jemals zuvor. Das veranschaulicht sogar der Bau Ihres Burggrabens um den Reichstag, der das Volk auch physisch von seinen Volksvertretern trennt. Immer mehr Menschen fühlen sich durch die Mehrheit hier im Haus nicht mehr repräsentiert, und das aus gutem Grund.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Heute erkläre ich Ihnen, wie die AfD Demokratie, Bürgerbeteiligung und das Petitionswesen in Deutschland stärken will. In unserem Antrag fordern wir, dass Petitionen, die beim Bundestag eingereicht werden und mindestens 100 000 Mitzeichnungen erreichen, zukünftig nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier im Plenum im Rahmen einer Bürgerstunde beraten werden. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, haben Bürger zukünftig die Möglichkeit, über das Petitionswesen direkten Einfluss auf das zu nehmen, was hier im Hohen Haus debattiert wird – ein erster Schritt zu mehr Mitbestimmung und zu mehr direkter Demokratie. Denn in seiner jetzigen Verfasstheit wird unser Petitionswesen seiner im Grundgesetz verankerten Bedeutung zu wenig gerecht.”
“Gut, dass der Wähler Ihren Klimazug bald in die Abstellung schiebt. Ich freue mich auf die nächsten Wahlen. Herzlichst Ihr Dirk Brandes von der Zukunftsfraktion Alternative für Deutschland. Nächster Redner ist der Kollege Henning Rehbaum, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dabei gibt Minister Wissing selber zu, dass die Bahn, wenn überhaupt, erst 2070 einen signifikanten Anteil am Güterverkehr übernehmen könnte. Die Spediteure sollen die gesamte Verkehrsinfrastruktur finanzieren, weil Sie alle hier die letzten Dekaden nicht in der Lage waren, die Substanz unserer Straßen, Brücken und der Bahn aus dem gewöhnlichen Haushaltsetat zu erhalten. – Moment, jetzt kommt es noch! Stattdessen reisen unsere Regierungspolitiker wie Dukatenesel durch die Welt und verteilen die Steuergelder der fleißigen Bürger. – Da brauchen Sie gar nicht den Kopf schütteln. 1 Milliarde Euro Entwicklungshilfe für die neue Raumfahrtnation Indien! Und während man in Indien stolz darauf ist, den Rikschafahrer von seiner Fron zu befreien, setzen Sie die Deutschen auf das Lastenfahrrad. Ganz toll!”
“Viele Spediteure werden ihre Betriebe aufgeben müssen. – Das sage nicht ich oder die AfD, sondern das sagt der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Dirk Engelhardt. Bei allen Gesetzen im Namen Ihrer Klimareligion sind die Verlierer immer die gleichen: die arbeitende Mittelschicht und die mittelständischen Unternehmen; sie leiden weiter. Es trifft genau diejenigen, die mit der weltweit höchsten Abgabenlast im Übrigen auch Ihre Diäten und Ihre Pensionsansprüche finanzieren, diejenigen, die Ihren Neubürgern die Bürgergelderhöhung, die Wohnung und das Quer-durch-Deutschland-Ticket bezahlen. Sie zocken die Spediteure ab, um Transporte vom Lkw auf die Schiene zu verlagern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehntausende Insolvenzen in 2023, 12 Prozent mehr als im letzten Jahr! Aber die Ampel – Herr Gelbhaar hat das gerade bestätigt – kann und will noch mehr davon. Der nächste CO 2 -Hammer kommt aus dem Hause unseres grünen FDP-Verkehrsministers: 11 Cent mehr pro Liter Sprit dank CO 2 -Bepreisung. Und in freudiger Erregung erhöht unsere Klimasekte die Lkw-Maut um bis zu 82 Prozent, je nach Fahrzeug. Die drastisch erhöhten Transportkosten werden die Preisexplosion weiter anheizen. Der Inflationseffekt der Maut beträgt laut Experten 0,4 Prozent. Eine Kiste Mineralwasser könnte zukünftig 50 Cent teurer werden. Besonders Familien werden die Zeche dafür zahlen, und der nächste Preisschock kommt dankenswerterweise pünktlich zur Weihnachtszeit.”
“Im Namen des Petitionsausschusses möchte ich Ihnen von ganzem Herzen dafür danken. Ich danke auch meinen Kollegen aus dem Petitionsausschuss, dass wir dieses Anliegen gemeinsam mit dem höchsten Votum belegt haben und dieses nun der Bundesregierung überstellen können. Der Petitionsausschuss des Bundestages sendet heute ein wichtiges Signal. Bei aller Unversöhnlichkeit, mit der wir uns im parteipolitischen Streit hier oft gegenüberstehen, sollte eins immer im Vordergrund stehen: dem Wohl der Bürger in unserem Land zu dienen, meine Damen und Herren. Herr Loy, für Ihre Petition vielen Dank und für Sie und alle anderen Betroffenen alles Gute! Danke schön.”
“Vielen Ärzten und Pflegekräften ist das Krankheitsbild bis heute kaum ein Begriff. Es mangelt an Forschung und Aufklärung, und infolgedessen wird die Krankheit oft nicht erkannt, falsch behandelt oder gar – was noch schlimmer ist – belächelt. Deswegen startet Daniel Loy Mitte November 2021 stellvertretend für circa 400 000 Erkrankte in Deutschland eine Petition, die inzwischen über 97 000 Mitzeichner hat. Gefordert wird eine angemessene Versorgung der Erkrankten, mehr Aufklärung und mehr Investitionen in die Forschung. Es geht um Hoffnung für Menschen, die einen enormen Leidensdruck und einen unvorstellbar langen Weg durch Kliniken und Arztpraxen hinter sich haben. Herr Loy, mit Ihrer Petition und Ihrem Einsatz für Aufklärung haben Sie Hunderttausenden von Menschen Hoffnung gemacht.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Frühjahr 2006 reiste Daniel Loy nach Berlin. Er nimmt an einer Veranstaltung der Studienstiftung des deutschen Volkes teil und infiziert sich dort mit dem Epstein-Barr-Virus. Nach seiner Reise wird nichts mehr so sein, wie es einmal war. Jahrelang ist er krank, und trotz zahlreicher Arztbesuche weiß keiner, was ihm fehlt. Sein Zustand verschlechtert sich drastisch. Zwölf Jahre später erhält er die Diagnose ME/CFS, Chronisches Fatigue-Syndrom. „Seitdem habe ich fast alles verloren, was mein Leben zuvor ausgemacht hat“, erzählte uns Daniel Loy im Petitionsausschuss im Februar letzten Jahres. ME/CFS ist eine schwere chronische Krankheit, die meist durch eine Virusinfektion ausgelöst wird und zu extremer Erschöpfung und ständigen Schmerzen führt.”
“Liebe CDU, runde Tische und eine Absenkung der Ausbildungsstandards für Berufskraftfahrer reichen nicht aus, um dem Fahrermangel zu begegnen. Was es braucht, sind faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt. Wir müssen endlich dem osteuropäischen Sozial- und Lohndumping den Kampf ansagen. Das beinhaltet auch, dass wir die Kontrollen insbesondere im Bereich der illegalen Kabotage erheblich erhöhen. All das haben wir in unserem Antrag ergänzt. Und während die Ampel sich weiter um die irrationale Senkung des Spurengases Kohlendioxid sorgt und fahrlässig die Versorgung gefährdet, kümmert sich die AfD weiter um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Das Wort hat Matthias Gastel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.”
“Unsere Regierung schafft es nicht einmal mehr, unsere Schienen aus dem Bundeshaushalt zu ertüchtigen. Allerdings sehen wir nicht nur beim LNG-Preis ein Problem. Unter Einhaltung der entsprechenden EU-Rahmenrichtlinien wäre eine Senkung des Steuersatzes für die überwiegend gewerblich genutzten Dieselkraftstoffe von aktuell 47,4 Cent auf 33 Cent pro Liter möglich, liebe CDU. Warum machen wir so was nicht? Eine steuerliche Senkung dieser Art wäre eine wirkliche Entlastung für unsere Unternehmen. Damit sich der Job als Berufskraftfahrer wieder lohnt, müssen Arbeitnehmer wieder mehr netto in der Tasche haben. Das ist eine uralte Geschichte. Die Rekordbelastung durch Steuern und Abgaben muss drastisch sinken.”
“Dabei verkennen Sie, dass laut Verkehrsprognose Ihres Verkehrsministeriums der Lkw im Güterverkehr bis 2051 das dominierende Verkehrsmittel bleiben wird und mit plus 54 Prozent Zuwachs auf der Straße weiter an Bedeutung gewinnen wird. Während also die Ampelkoalition schon bei der Analyse der Probleme scheitert und weiter die Klimasekte an der Brust der Logistiker nährt und dem Fahrermangel in den Unternehmen durch Billiglöhner aus dem Ausland begegnen will, sind im Antrag der CDU einige Aspekte aufgeführt, die wir durchaus als positiv erachten; denn, ja, wir müssen zurück zu den ursprünglichen Finanzierungskreisläufen. Es kann nicht sein, dass Sie die Mauteinnahmen nutzen, um eine ideologische Verkehrswende zu finanzieren, während die Straßen und Brücken verrotten; die A 45 ist das beste Beispiel.”
“Durch immer neue politische Fehlentscheidungen werden dieser Branche weitere Belastungen aufgebürdet: Verdoppelung der Lkw-Maut mit Hilfe des CO2-Aufschlages – Herr Schiefner, ich bringe das jetzt auch noch mal, weil dieser Unsinn einfach nicht kommen darf; Frau Englhardt-Kopf hat völlig recht, das anzusprechen – und ein explosionsartiger Anstieg bei den Rohstoffpreisen aufgrund Ihrer völlig gescheiterten Energiepolitik sind nur zwei Beispiele. Sie wollen mit der Brechstange den Straßengüterverkehr, der mit 73 Prozent Güterverkehrsleistung das Rückgrat der deutschen Logistik bildet, erdrosseln und auf die Schiene zwingen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr aller politisches Handeln oder auch Nichthandeln der letzten Jahrzehnte hat die Güterverkehrs- und Logistikbranche in eine prekäre Situation gebracht. Mehr als 3 Millionen Beschäftige in Deutschland sind von Ihnen in eine schwere Krise geführt worden. Und mit jedem neuen Regierungsmonat der Anti-Deutschland-Ampel wachsen die Probleme in unserem Land und damit auch für die Logistik. Sie schröpfen unsere Leistungsträger, um Ihre ideologischen Subventionierungs- und Umverteilungsprojekte zu finanzieren. Dabei sind die überwiegend mittelständischen Spediteure inzwischen zur Melkkuh der Ampelregierung geworden.”
“Herr Brandes, ich weise Sie darauf hin, dass es nicht den Gepflogenheiten einer vernünftigen, argumentativ geführten parlamentarischen Debatte entspricht, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen frei gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier als irgendwie geartete Gesellschaft bezeichnen, und auch nicht, dass Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verunglimpfen, den Sie hinterher zitieren. Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Manfred Todtenhausen für die FDP-Fraktion.”
“Deswegen: Herr Merz, wie lange wollen Sie sich noch mit Ihrer Brandmauer gegen grün-sozialistische Regierungsmehrheiten absichern? Die Brandmauer ist doch nur noch im Bundestag vorhanden. Die Realität draußen ist eine andere. Die Mehrheit will mehr Italien, will mehr Schweiz, will mehr Schweden, will mehr Ungarn wagen und keine sozialistischen Brandmauern mehr. Wir wollen einen freiheitlichen, konservativen Politikwechsel. Herr Merz, vielleicht werden Sie bei BlackRock noch gebraucht. Hier sind Sie gescheitert. Liebe FDP, Sie sind so oft umgefallen. Tun Sie es noch einmal: Beenden Sie diese Regierungskoalition! Deutschland braucht Neuwahlen, Deutschland braucht einen Regierungswechsel, und zwar mit der AfD. Das würde auch so manchem Petenten das Einreichen einer Verzweiflungspetition ersparen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Denn die Kluft zwischen dem, was hier debattiert wird, und dem, was die Menschen vor Ort im Alltag bewegt, war nie größer. Noch nie war eine Regierung so weit von der Lebensrealität der Menschen entfernt wie heute. 71 Prozent der Deutschen wollten laut einer aktuellen Studie der Hamburger Körber-Stiftung mehr direkte Demokratie. Laut ARD ist eine Mehrheit der Deutschen gegen den Ausstieg aus der Kernenergie. Gemäß aller repräsentativen Umfragen ist eine Mehrheit der Deutschen gegen die Genderpolitik. Die Mehrheit will Schwarz-Rot-Gold statt Regenbogen. Eine Mehrheit der Deutschen ist auch gegen die Migrationspolitik der Ampel. Mittlerweile – das wird Sie am meisten erschrecken – ist es nur noch eine Minderheit, die sich absolut nicht vorstellen kann, die AfD zu wählen.”
“Deswegen würde mehr Bürgerbeteiligung, gar die Ermöglichung von Volksabstimmungen, an ihrer eigenen ideologischen Existenzgrundlage rütteln. Deswegen hat die Regierungskoalition bisher, obwohl in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, noch nichts auf den Weg gebracht, das Petitionswesen und damit die Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung zu verbessern. Vorschläge unsererseits, den Petitionsausschuss zu einem Instrument für direkte Demokratie zu machen, scheiterten in der letzten Legislatur an Ihrem Votum. Warum ermöglichen wir unseren Bürgern nicht einfach, dass Petitionen ab einem bestimmten Quorum als Tagesordnungspunkt unser Plenum erreichen? Was würde das für die Bürger bedeuten? Sie hätten erstmalig direkten Einfluss darauf, was hier im Plenum besprochen wird.”
“Zur Praxis im Ausschuss gehörte auch im letzten Jahr, dass politische Petitionen keine Chance auf eine Umsetzung hatten, wenn sie nicht der Regierungsagenda entsprachen. Deswegen gewinnen private Petitionsplattformen immer mehr Akzeptanz, während die Zahl der Eingaben an den Bundestag stagniert. Bürgernähe und Basisdemokratie passen halt nicht zu einer Regierungskoalition, die inzwischen so abgehoben und arrogant gegen die Interessen der breiten Bevölkerung agiert wie keine andere in der Bundesrepublik jemals zuvor. Ob Einwanderungs- oder Energiepolitik, Genderirrsinn, Heizungsverbot: Noch nie in der Nachkriegsgeschichte wurde den Bürgern so penetrant eine Minderheitsideologie aufgezwungen wie durch die Ampelregierung.”
“Die zunehmende Verrohung im öffentlichen Raum, Messerattacken, Vergewaltigungen und westdeutsche Innenstädte, die zu Angsträumen verkommen, machen einer Mehrheit der Bürger in diesem Land Angst, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren. Erinnern wir uns an die Petition zur Stuttgarter Erklärung mit dem Thema „Wiedereinstieg in die Kernenergie“. Wer sich mal anschauen will, wie es aussieht, wenn Wissenschaftler auf grüne Ideologen treffen, dem empfehle ich, die Sitzung des Petitionsausschusses vom 9. November 2022 noch einmal im Netz anzusehen. Während die geladenen Wissenschaftler faktenbasiert dargelegt haben, dass Versorgungssicherheit und Umweltschutz nur mit Kernenergie zu erreichen sind, hatte die Regierung, vertreten durch ihre Staatssekretäre, dem geballten Fachwissen der Petenten nichts entgegenzusetzen.”
“So erreichten uns auch 2022 viele Petitionen, die sich gegen die völlig gescheiterte Coronapolitik des Herrn Lauterbach richteten. Keine Petition fand im Berichtsjahr mehr Mitzeichner als die Petition gegen die Impfpflicht, sei es die einrichtungsbezogene Impfpflicht oder auch die allgemeine Impfpflicht. Wie die AfD fordert eine Mehrheit der Bürger in diesem Land eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Mehrheit der Gebührenzahler sieht es nicht ein, Rekordbeiträge für grüne Wahlwerbung, Frühsexualisierung, Geschlechterkunde und die Diffamierung politischer Gegner zu bezahlen. Viele Eingaben forderten wie die AfD eine Verschärfung und konsequente Anwendung unseres Strafrechts.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen! Ein herzlicher Dank geht auch von mir an die Mitarbeiter des Ausschussdienstes. Aufgrund ihrer wertvollen Arbeit konnte vielen Bürgern bei ihren persönlichen Anliegen geholfen werden. Bei politischen Petitionen sieht es aufgrund der Ampelpolitik nicht überall rosig aus. Sie haben eben viele Emotionen verbreitet, aber ich möchte auch ein bisschen in die Sachanalyse gehen. Denn schaut man auf die Themenliste bei den eingereichten Petitionen, zeigt sich, dass die Bürger außerhalb der rot-grünen Parallel- und Clangesellschaft hier im Bundestag zumeist andere Schwerpunkte haben als die von der Regierung angeleiteten Debatten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wissing, meine Frage zielt in eine ähnliche Richtung. Die Polizei hat auf deutschen Straßen im Zusammenhang mit der Alkoholproblematik genug zu tun. Sie haben es gerade selber gesagt: Die Grenzwerte stehen nicht fest. – Man tappt also wirklich im Dunkeln, was den Umgang mit THC im Straßenverkehr angeht. Halten Sie es, um den Koalitionsfrieden zu wahren, für verantwortlich, dass sie sich zukünftig unter Cannabiseinfluss überhaupt auf den Straßen bewegen? Also nicht Sie persönlich, sondern die Deutschen. – Vielen Dank.”
“Stimmen Sie unserem Antrag zu, oder diskutieren Sie nicht mehr mit Logistikern und Fahrern bei den nächsten Anhörungen! Vielen Dank. Nächster Redner ist Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.”
“Das bedeutet auch, nicht davor zurückzuschrecken, ausländische Transportunternehmen, die besonders durch unlauteren Wettbewerb auffallen, zeitweilig aus Deutschland auszuweisen. Drittens. Es darf keine Bußgeldrabatte mehr für ausländische Speditionen geben. Und viertens – das Wichtigste, was umgesetzt werden muss –: Die Mautdaten müssen endlich unseren Ordnungsbehörden zur Verfügung gestellt werden dürfen, meine Damen und Herren. Nur damit unterbinden wir den Betrug bei den Kabotage- und Sozialvorschriften wirksam. Sorgen wir dafür, dass deutsche Spediteure nicht mit leeren Taschen und deutsche Berufskraftfahrer nicht ohne Lohnzettel dastehen! Mit unserem Antrag erhalten Sie ein Werkzeug, das der deutschen Logistik eine Zukunft gibt.”
“Deutsche Bußgelder für rechtswidriges Verhalten ausländischer Speditionen sind im Vergleich mit anderen europäischen Ländern geradezu lächerlich. Gleichzeitig gewährt das BALM großzügige Rabatte für osteuropäische Kabotage-Sünder, und zwar bis zu 50 Prozent laut der „Deutschen Verkehrs-Zeitung“. Ein Irrsinn, meine Damen und Herren! Genau das führt dazu, dass ausländische Unternehmen immer dreister werden und ihre Fahrer immer schamloser ausnutzen. Für faire Wettbewerbsbedingungen brauchen wir einfach mehr Kontrollen. In unserem Antrag machen wir dafür ganz konkrete Vorschläge: Erstens. Das BALM muss mit zusätzlichen Stellen im Straßenkontrolldienst ausgestattet werden. Zweitens. Bußgeldvorschriften müssen verschärft werden.”
“Konnte ein deutscher Lkw-Fahrer in den 90ern noch 5 000 Mark netto verdienen und davon eine Familie ernähren, reicht die Bezahlung heute kaum noch zum Leben. Das ist eine Schande! Wegen Ihrer Energie- und Steuerpolitik und Ihrer Lkw-Mauterhöhung befinden sich deutsche Transportkosten auf Rekordhoch. Gleichzeitig setzen Sie unsere Trucker einem aggressiven Lohn- und Preisdumping aus Osteuropa aus. Die Novellierung der Entsendebestimmungen des Mobilitätspakets ist zwar ein richtiger Schritt, bleibt aber unwirksam, wenn Regelverstöße nicht effizient verfolgt und geahndet werden, wie mein Vorredner das eben auch schon ausgeführt hat. Nur 2,6 Prozent aller Kabotage-Fahrten werden auf deutschem Boden überhaupt kontrolliert. Die Polizei bestätigt das: Unsere Kontrollbehörden sind auf unseren Autobahnen nicht wahrzunehmen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer beim vorliegenden Gesetzentwurf gehofft hat, die Bundesregierung schützt deutsche Logistiker endlich entschlossener vor Preis- und Lohndumping, der wird bitter enttäuscht. Die Hintertüren für Sozialdumping durch ausländische Transportunternehmen bleiben weiterhin offen, weil es weder Kontrolle noch einen konkreten Anwendungsbereich für die neuen Entsenderegeln gibt. Sie haben trotz diverser Anhörungen mit Betroffenen immer noch nicht erkannt, warum unsere Transportunternehmer hinschmeißen und viele Existenzen bedroht sind und warum 80 000 Berufskraftfahrer in Deutschland fehlen, Tendenz steigend, obwohl es doch eigentlich so logisch ist: Die Bezahlung unserer Lkw-Fahrer ist genauso schlecht wie Hygiene und Versorgungssituation an vielen Autobahnraststätten.”
“Wir werden also demnächst in vielen MdB-„Politiker/-innen“-Biografien nicht nur abgebrochene Politologie-„Student/-innen“ finden, sondern auch zahlreiche abgebrochene „Velotolog/-innen“. Meine Damen und Herren, der Radverkehrsplan 3.0 in seiner derzeitigen Fassung gehört nicht schneller um-, sondern abgesetzt. Er beinhaltet wenig positive Ansätze, aber viel Fiktionen, viele Phrasen und überzogene Forderungen. Radfahrer werden gegen das Automobil und die Verkehrsteilnehmer aus dem Land gegen die aus der Stadt ausgespielt. Für Berufspendler und Eltern auf dem Land gibt es keine Alternative zum Auto. Meine Damen und Herren, ich fahre selber gerne Fahrrad; aber Ihre ideologische Privilegierung des Radverkehrs in der Form lehnen wir ab. Danke. Als Nächstes erhält das Wort Swantje Henrike Michaelsen für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Bei der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans wollen Sie den Turbo einlegen. Es geht um blindwütige Ausweisung von Radwegen an Land- und Bundesstraßen und um jede Menge Maßnahmen, die helfen werden, den Autoverkehr unattraktiv zu machen. Sie sprechen von einer Neuverteilung der Fläche, zu erwarten haben wir Straßensperrungen für Autofahrer und willkürliche Tempo-30-Zonen, die den innerstädtischen Straßenverkehr vermutlich weiter lahmlegen sollen. Der Knaller aber: In Ihrem vergrünten Gender-Radverkehrsplan ist die Rede von an Hochschulen ausgebildeten sogenannten „Radverkehrsplaner/-innen“. Fahrradfahren soll zu einer wissenschaftlichen Fachrichtung und zu einem akademischen Lehrberuf aufgewertet werden.”
“Statt Verkehrswege zu ertüchtigen, wenden viele Kommunen derzeit alle Ressourcen auf, um Wohnraum für Migranten bereitzustellen. – Ja, ich weiß, Sie haben Probleme mit Logik und Kausalitäten. – Ja, natürlich. – Sie wollen den Ausbau von Radwegen stärken? Dann nehmen Sie doch jetzt mal den Hilferuf der Bürgermeister und Landräte ernst, und stoppen Sie endlich die ungezügelte Masseneinwanderung in unser Land. Machen Sie unsere Kommunen wieder handlungsfähig, dann können vielleicht auch Radwege gebaut werden. Der durchgegenderte Radverkehrsplan der Union aus der Merkel-Ära ist ein Offenbarungseid. Sie sehen Deutschlands Zukunft nicht mehr in der automobilen Spitzentechnologie, sondern anscheinend – ich habe Ihnen zugehört – im Lastenrad. Vielleicht ist es für Sie ein besonderes Prädikat, Applaus von den grünen Autohassern zu bekommen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gesamte Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Radwege weist in Städten und Gemeinden neben den Schulen regelmäßig den höchsten Investitionsrückstand auf. Laut dem Deutschen Institut für Urbanistik hat sich dieser Investitionsstau in den Kommunen in den letzten zehn Jahren von 25 auf 39 Milliarden Euro erhöht; Tendenz steigend. Sinnbildlich für das Ganze verfällt unsere Infrastruktur schneller, als nachgebaut oder saniert wird. Der Ausbau der Radwege, der vornehmlich eine kommunale Aufgabe ist, stockt. Und das liegt daran – das mögen Sie nicht gerne hören –, dass die Kommunen in unserem Land maßlos überlastet sind und ihnen immer mehr Aufgaben übertragen werden, für die sie durch Bund und Länder nicht ausreichend entschädigt werden.”
“Zum Schluss zitiere ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus der Petition: Unser Umgang mit dem Thema Pflege entscheidet darüber, wie menschlich unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert bleibt. Es geht um unsere Eltern, Großeltern, Kinder, um unsere Zukunft. Ich danke dem Petenten für diese Worte und sein Engagement.”
“Zum Vergleich: Eine Krankenpflegekraft in den USA betreut fünf Patienten, in den Niederlanden sieben und in Schweden acht. In Deutschland sind es 13. So ist unser Gesundheitssystem nicht zukunftsfähig. Die Babyboomer-Generation läuft gerade blind in die Pflegekatastrophe. Deswegen brauchen wir jetzt eine zukunftssicherere Gesundheitsreform. Beenden wir die ökonomischen Fehlanreize, angefangen bei einer Abkehr vom Abrechnungssystem nach Fallpauschalen bis hin zu einem bundesweiten Flächentarifvertrag! Stärken wir aber auch die ambulante Pflege in der Familie! Je weniger Menschen stationär behandelt werden müssen, desto besser kann man sich um diese kümmern. Auch deswegen darf die traditionelle Familie kein Auslaufmodell sein, meine Damen und Herren.”
“1,5 Millionen Pflegekräfte stehen tagtäglich in Deutschland an Betten von Senioren und Kranken. Sie geben ihnen in schwierigen Lebenssituationen Kraft, Hoffnung und halten sie am Leben – und das für eine Bezahlung, die in keinem Verhältnis zu der hohen Arbeitslast steht. Auch in den Chefetagen dieser Branche sind Zahlen und Effizienz oft wichtiger als die Qualität der Arbeit. Das Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht führt hoffentlich dazu, dass Pflegekräfte zurück in ihren Beruf finden bzw. ihn nicht an den Nagel hängen; denn in den Heimen fehlen derzeit geschätzt 120 000 Pflegekräfte, in den Krankenhäusern mindestens 50 000. Jeder dritte Beschäftigte leidet heute unter emotionaler Erschöpfung, bis hin zum Burnout.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen die Kollegen aus dem Petitionsausschuss! Zu Recht haben unsere Pflegekräfte in den letzten Jahren viel Applaus bekommen. Auf den Applaus müssen aber endlich auch Taten folgen; der Kollege Todtenhausen hat das eben schon erwähnt. Das ist das Anliegen einer Petition mit rekordverdächtigen 355 000 Unterschriften. Dieses Anliegen richten wir als Petitionsausschuss jetzt an die Bundesregierung mit dem höchsten Votum. Ich danke im Namen des Ausschusses dem Petenten und den Unterzeichnern für ihr bürgerliches Engagement. Die Bundesregierung fordere ich nun auf, diesen Hilferuf ernst zu nehmen. Ohne unsere Pflegekräfte kann unsere Gesellschaft nicht funktionieren; für Pflegebedürftige kann es teilweise sogar tödlich enden.”
“Der bedankt sich und klebt sich freitags mit Lösungsmitteln benebelt vor ihnen auf die Straße, meine Damen und Herren. Das Spiel der „Grünen Armee Fraktion“ spielt die AfD nicht mit. Wir fordern weiterhin massive Entlastungen des Mittelstands. Eines möchte ich auch noch loswerden: Normalerweise regeln Ampeln den Verkehr und verhindern Unfälle. In der bundesdeutschen Politik verhindert die Ampel den reibungslosen Güterverkehr, meine Damen und Herren. Sie hier sind der Unfall. Vielen Dank. Jetzt ist es gleich 13.50 Uhr, und ich frage: Gibt es ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist der Fall. Dann bitte ich, dass Sie das jetzt noch tun. Der nächste Redner ist Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der BGL schreibt in seiner Stellungnahme – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –, dass „die vorgesehenen Mauterhöhungen die ohnehin kaum spürbaren Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung“ konterkarieren. Und: Die Bundesregierung macht die mittelständische Transportwirtschaft … zum Spielball ihrer Politik! Genauso ist es. Mit diesem Entwurf wollen Sie in einem ersten Schritt die Sätze für Lärmbelastungs- und Luftverschmutzungskosten massiv erhöhen. Letztere werden für modernste, saubere Euro-6-Fahrzeuge bis doppelt so teuer. Lärmbelastungskosten sollen bis um das Achtfache steigen. Sie toppen wieder einmal die EU-Vorgaben um das Vierfache. Damit nicht genug, gehen Ihre Planungen aber noch weiter: Mautausdehnung auf leichte Lkw ab 3,5 Tonnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schiefner, Sie sprechen von Luftnummern. Das sollte man nicht tun, wenn man Teil der Ampel ist. Denn die Ampel betreibt die dümmste Energiepolitik der Welt. Das ist hinreichend attestiert. Deutsche Transportunternehmen und Bürger kämpfen mit gigantischen Preissprüngen und einer unsicheren Versorgungslage bei AdBlue. Sie sollten die Chance als Bundesregierung nutzen und für, nicht gegen Unternehmen agieren. Das neue Wegekostengutachten weist niedrige Mautteilsätze für die meisten Fahrzeuge auf. Sie könnten also flächendeckend entlasten, wenn Sie es denn wollten, so wie die AfD es in ihrem Antrag auch fordert. Mit Ihrem Gesetzespaket wollen Sie stattdessen den Unternehmen weitere zusätzliche Belastungen auferlegen.”
“Personen, die für die Bundespolizei tätig werden, sollen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden können. Dann hätten wir eine einheitliche Zuverlässigkeitsüberprüfung, wie Sie von der Union das auch fordern, und der Verfassungsschutz übernähme endlich eine sinnvollere Aufgabe, als die demokratische Opposition zu bespitzeln. Machen wir die Jobs an den Flughäfen wieder attraktiv! Dann verhindern wir auch die chaotischen Verhältnisse für die Fluggäste. Wir freuen uns auf die Beratung. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich.”
“Positiv finde ich, dass die Union unsere Forderung nach inländischen Arbeitskräften und modernster Sicherheitstechnik im Antrag übernommen hat. Aber den Personalmangel und das daraus resultierende Chaos an unseren Flughäfen lösen wir nicht durch das Zahlen von Niedriglöhnen. Den Personalmangel lösen wir auch nicht durch unsichere Jobperspektiven, zum Beispiel durch Ihrer aller Coronahysterie. Der Personalmangel ist verursacht durch schlechte Arbeitsbedingungen. Das ist der Grund, warum die Leute an den Flughäfen schlicht und ergreifend hinschmeißen. Deswegen müssen wir dem Berufsbild Luftsicherheitsassistent eine Perspektive geben. Wir brauchen sichere statt nur flexible Beschäftigungsmöglichkeiten. Luftsicherheit ist eine staatliche Hoheitsaufgabe; die Durchführungsverantwortung muss bei der Polizei angesiedelt bleiben.”
“Die Sicherheitsbehörden warnen nicht ohne Grund immer wieder vor einer möglichen Rekrutierung sogenannter Innentäter an Flughäfen. Deswegen ist es von höchster Notwendigkeit, dass hier nur überprüftes, loyales und absolut zuverlässiges Personal eingesetzt wird. Unsere Haltung als AfD ist hier unmissverständlich: Wer an der Passagier- und Gepäckkontrolle eingesetzt wird, muss seine Zuverlässigkeit durch eine umfassende Überprüfung, zum Beispiel im Rahmen einer Ü1, nachgewiesen haben. Die Einbeziehung der Bundespolizei, der Zollkriminalämter, der Verfahrensregister und der Staatsanwaltschaften ist dabei von oberster Priorität. Deswegen kritisieren wir auch die Entscheidung unserer SPD-Innenministerin, türkische Gastarbeiter ohne umfassende Überprüfung für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten einzusetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen! Die CDU/CSU möchte Lehren aus dem Flughafenchaos ziehen. Dafür soll die Zuverlässigkeitsprüfung der Kontrollmitarbeiter verkürzt und die Durchführungsverantwortung für die Sicherheitskontrollen an die Flughafenbetreiber übertragen werden. Die Gepäck- und Sicherheitskontrollen sind jedoch ein Teilbereich der Terrorbekämpfung. Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten sollen nach Willen der CDU/CSU jetzt durch Dumpinglöhner und Sozialhilfeempfänger ausgeführt werden, nicht mehr unter Verantwortung der Bundespolizei. Wenn ich Ihren Antrag so lese, stelle ich mir die Frage: Gehören neben Clans in NRW nun auch Gefährder zur erweiterten Wählerklientel der CDU/CSU? Luftverkehr ist nach wie vor bevorzugtes Ziel des internationalen Terrorismus.”
“Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Vielen Dank.”
“Das bedeutet: Der Handwerker, der mit seinem Sprinter über die kaputte Bundesstraße holpert, finanziert mit seiner Maut zukünftig nicht nur die Sanierung seiner Straßen, sondern auch den Pop-up-Radweg des Berliner Langzeitstudenten im Prenzlauer Berg, meine Damen und Herren. Das ist grüne Klientelpolitik, die für uns nicht akzeptabel ist. Ihre Verkehrswende ist genauso gescheitert wie Ihre Energiewende. Unsere Unternehmen brauchen bezahlbare Mobilität und keine Almosen aus Ihren sozialistischen Umverteilungsprojekten. Was wir jetzt brauchen, ist erstens die Aussetzung der Lkw-Maut für inländische Transporte, zweitens Technologieoffenheit bei der Mobilität, Herr Verkehrsminister. CO2-Bepreisung muss gestoppt werden, und die Bundesfernstraßenfinanzierung muss endlich auf eine solide Grundlage gestellt werden.”
“Was ist aus Ihrer Technologieoffenheit geworden, Herr Wissing? In Ihrem Entwurf wollen Sie jetzt auch noch eine CO2-Abgabe auf die Maut. Scheinbar haben Sie immer noch nicht begriffen, dass die CO2-Bepreisung ein Haupttreiber der Teuerungswelle in diesem Land ist. Damit aber nicht genug. Liebe Bäckereibetriebe in Niedersachsen und liebe Handwerker, aufgepasst! SPD, Grüne und die Umfaller-FDP haben sich darauf geeinigt, zukünftig auch Sprinter und Kleintransporter ab 3,5 Tonnen mautpflichtig zu machen. Für den Mittelstand, zum Beispiel im Flächenland Niedersachsen, ist das eine regelrechte Katastrophe. Diente die Maut ursprünglich allein der Sanierung unserer maroden Autobahnen, soll diese Zweckbindung jetzt auch noch entfallen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein in meiner Heimatregion Hannover demonstrierten letzte Woche über 1 000 Angehörige des Bäckereigewerbes gegen die existenzvernichtende Teuerungswelle als Folge Ihrer politischen Geisterfahrten hier in Berlin. – Kommt gleich. Auf Unternehmen der Konsumgüter- und der Lebensmittelbranche rollt eine beispiellose Insolvenzwelle zu. Statt jetzt diese Chance zu ergreifen und den Preisdruck auf Transportgüter abzumildern, erhöhen Sie zum neuen Jahr die Lkw-Maut für inländische Gütertransfers. Wieder machen Sie sich zum Erfüllungsgehilfen der EU-Nomenklatura. Mit der Änderung dieses Lkw-Mautgesetzes wollen Sie Anreize in Richtung E‑Mobilität setzen. Ausgenommen sind ausschließlich Elektrolaster, nicht jedoch CO2-neutrale Lkw, die E‑Fuels tanken.”
“Der Bürger hat auch mal Urlaub verdient, und zwar nicht nur Flugurlaub, sondern vor allem Urlaub von Ihnen und Ihren zukunftsfeindlichen und freiheitsfeindlichen Politikansätzen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich erteile das Wort Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sehr geehrte Bundesregierung, warum nehmen Sie diese Herausforderung nicht einfach als Anlass, unter den 917 000 Langzeitarbeitslosen vielleicht 1 000 für die Gepäckabfertigung zu finden? Stattdessen befriedigen Sie mal wieder genüsslich Ihre Migrationssucht und heizen das internationale Lohndumping weiter an. Stocken Sie endlich die Bundespolizei auf, damit sie ihren Hoheitsaufgaben nachkommen kann! Wir haben es bereits in den Haushaltsberatungen gefordert. Geben wir Bodendienstleistern und Flugpersonal eine langfristige Perspektive! Studien beweisen doch, dass Flugreisen nie ein Pandemieherd waren. Hören Sie auf, hier die nächsten Coronahorrormärchen zu verbreiten! Erhalten Sie die Luftfahrt, und unterlassen Sie es zukünftig, den geschundenen Bürgern nicht nur Haare, sondern Rapunzels komplette Perücke in die Urlaubssuppe zu schmeißen!”