Michael Breilmann
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinter jeder Zwangsverheiratung, hinter jeder Kinderehe stehen Schicksale von Menschen. Zwangsverheiratung und Kinderehen sind Menschenrechtsverletzungen. Deswegen kann die Debatte so, wie sie die AfD mit ihrer Vorrednerin gerade begonnen hat, nicht stattfinden.”
“Lebensjahr nicht vollendet hat. – Vielleicht hören Sie bei dieser wichtigen Debatte einfach mal zu. Es war für mich gerade auch schwer erträglich, Ihnen zuzuhören; aber ich würde mich freuen, wenn Sie das bei uns auch tun würden.”
“Wenn ich hier lese, dass Sie mit diesem Antrag eine gezielte öffentliche Abfrage bei öffentlichen Schulen durchführen wollen, um den Umfang der von Zwangsverheiratung Bedrohten und Betroffenen zu eruieren, und wenn ich dann lese, dass Sie eine bundesweite Aufklärungskampagne auch an öffentlichen Schulen fordern, die das Ziel hat, jegliche…”
“Denn Sie haben offensichtlich nicht erkannt: Schulen blicken sehr sensibel auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen. Die Lehrerinnen und Lehrern haben sehr genau im Blick, was es für Bedrohungen gegenüber Kindern und Jugendlichen gibt.”
“Natürlich stellt uns auch die Dunkelziffer vor große Herausforderungen, das ist klar. Deswegen braucht es auch in Zukunft den Abbau datenschutzrechtlicher Hürden bei einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit, zum Beispiel einer Meldepflicht der Ausländerbehörden an die Jugendämter bei bekannten Fällen.”
“Wir müssen weiterhin die Prävention stärken, Betroffene schützen und Täter konsequent zur Verantwortung ziehen. Ihre Anträge helfen bei dem Thema nicht weiter. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.”
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“Wir müssen weiterhin die Prävention stärken, Betroffene schützen und Täter konsequent zur Verantwortung ziehen. Ihre Anträge helfen bei dem Thema nicht weiter. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.”
“Denn Sie haben offensichtlich nicht erkannt: Schulen blicken sehr sensibel auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen. Die Lehrerinnen und Lehrern haben sehr genau im Blick, was es für Bedrohungen gegenüber Kindern und Jugendlichen gibt. Und da wollen Sie jetzt die allgemeine Schulpflicht abschaffen, fordern aber gleichzeitig, dass die öffentlichen Schulen aufklären sollen, dass es Informationskampagnen geben soll und dass Daten erhoben werden sollen, um den Umfang und die Bedrohungslage eruieren zu können? Sie glauben doch selber nicht, was Sie in Ihrem Antrag hier schreiben und einbringen! Das glauben Sie doch selber nicht. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir brauchen hier keine heiße Luft, dafür ist das Thema viel zu wichtig.”
“Wenn ich hier lese, dass Sie mit diesem Antrag eine gezielte öffentliche Abfrage bei öffentlichen Schulen durchführen wollen, um den Umfang der von Zwangsverheiratung Bedrohten und Betroffenen zu eruieren, und wenn ich dann lese, dass Sie eine bundesweite Aufklärungskampagne auch an öffentlichen Schulen fordern, die das Ziel hat, jegliche Form der Zwangsverheiratung von Minder- und Volljährigen künftig zu verhindern, dann frage ich mich, ob Sie sich nicht mit Ihren Kollegen aus den Bundesländern unterhalten haben. Sie als AfD fordern mittlerweile in mehreren Bundesländern die Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht. Widersprüchlicher kann ein Antrag hier im Bundestag, hier in diesem Hause, nicht sein! Widersprüchlicher, unglaubwürdiger geht es nicht.”
“Natürlich stellt uns auch die Dunkelziffer vor große Herausforderungen, das ist klar. Deswegen braucht es auch in Zukunft den Abbau datenschutzrechtlicher Hürden bei einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit, zum Beispiel einer Meldepflicht der Ausländerbehörden an die Jugendämter bei bekannten Fällen. So, und jetzt gehe ich noch einmal auf den Antrag der AfD-Fraktion ein.”
“Lebensjahr nicht vollendet hat. – Vielleicht hören Sie bei dieser wichtigen Debatte einfach mal zu. Es war für mich gerade auch schwer erträglich, Ihnen zuzuhören; aber ich würde mich freuen, wenn Sie das bei uns auch tun würden. Natürlich gibt es auch Konsequenzen – aber das führen Sie nicht mal im Ansatz an in Ihrem Antrag – für vorgenommene Eheschließungen im sozialen Kontext, also vor allem vertragliche, religiöse oder traditionelle Eheschließungen. Diese erfüllen zwar nicht den Tatbestand des § 237 StGB, aber gegebenenfalls den einer Nötigung in § 240 StGB. Um solchen Fällen einer Zwangsverheiratung durch eine soziale Eheschließung vorzubeugen, wurde auch ein bußgeldbewehrtes Verbot vertraglicher, religiöser oder traditioneller Eheschließungen in Deutschland normiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinter jeder Zwangsverheiratung, hinter jeder Kinderehe stehen Schicksale von Menschen. Zwangsverheiratung und Kinderehen sind Menschenrechtsverletzungen. Deswegen kann die Debatte so, wie sie die AfD mit ihrer Vorrednerin gerade begonnen hat, nicht stattfinden. Das wird der Würde dieses Hauses nicht gerecht! Ich unterstelle keinem Abgeordneten hier, dass er bei diesem Thema feige wegschaut. Und tun Sie auch nicht so, als wenn hier die Politik in den letzten Jahren nicht gehandelt hätte. Ja, es gilt, noch weiter zu handeln, aber hier im Parlament wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen im Juli 2017 verabschiedet. Seitdem sind auch im Ausland geschlossene Ehen nach deutschem Recht unwirksam, wenn einer der Beteiligten zum Zeitpunkt der Eheschließung das 16.”
“Es sind tolle Leute, die bei den Sicherheitsbehörden arbeiten. Geben wir ihnen endlich auch die Instrumente, die sie brauchen, um im Kampf gegen Antisemitismus noch erfolgreicher zu arbeiten! Das haben insbesondere die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsbehörden verdient. Ihnen gebührt Dank und höchste Anerkennung. Lassen Sie uns gemeinsam um Lösungen ringen, statt uns gegenseitig Vorwürfe zu machen! Herzlichen Dank. Für die Gruppe Die Linke hat Janine Wissler das Wort.”
“Deswegen gehört es dazu, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung sein muss – auch so bekämpfen wir Antisemitismus –, ein ganz konkreter Vorschlag, den wir im nächsten Deutschen Bundestag umsetzen müssen. Ich will Ihnen eines noch mal ganz klar sagen – es ist vieles angesprochen worden von den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion; auch das werden Aufgaben sein, und auch da sind alle demokratischen Fraktionen gefordert –: Sie haben es in der Ampelkoalition nicht geschafft, bei der IP-Adressen-Speicherung und bei der Bundeswehr deutliche Fortschritte zu machen. Unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden benötigen auch im Kampf gegen Antisemitismus diese zeitgemäßen Befugnisse.”
“Damit betreiben Sie das Geschäft der AfD mit. Wir müssen weitergehen, wir brauchen Änderungen im Straf-, Aufenthalts- und im Staatsangehörigkeitsrecht. Wir brauchen da Strafverschärfungen. Dazu haben wir Vorschläge gemacht. – Hören Sie doch einfach mal zu! Das gehört zur Demokratie dazu: einfach mal demokratisch gewählten Abgeordneten zuzuhören. Auch das ist Demokratie; daran sollten Sie sich halten. – Ich habe zugehört, keine Sorge. Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Auch das müssen wir in der jetzigen Zeit alle gemeinsam betonen.”
“Denn wenn wir diese Maßnahmen umsetzen, dann ist das das beste Mittel, um diesen „Kolleginnen und Kollegen“ – in Anführungszeichen –, die dort drüben ganz rechts sitzen, zu zeigen, dass sie am Ende nicht die Oberhand gewinnen und dass wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen in diesem Land lösen. – Herr Fiedler, wenn ich es richtig verstanden habe, dann war Ihr Zuruf: „Das hat jetzt geklappt!“ Wissen Sie, ich kann mich gut daran erinnern, dass der Kollege Hartmann sich bei mir bedankt hat nach zähen Verhandlungen über eine Resolution gegen Antisemitismus, weil ich dafür gekämpft habe, dass wir die IHRA-Antisemitismusdefinition reinbringen. Herr Fiedler, Sie sollten einfach mal lernen, über positive Dinge und über Lösungen zu reden, die Demokraten auf den Weg bringen, und nicht immer nur Vorwürfe gegen die Opposition erheben.”
“Ich möchte sagen – ich finde, das gehört in der Debatte dazu, und die Menschen haben auch einen Anspruch darauf, dass wir das noch mal betonen –: Wir haben ganz wenige Anträge gemeinsam mit Ihnen von der gescheiterten Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Aber eine Resolution haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht: die für den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Deswegen müssen wir auch über den Punkt reden: Was wollen wir denn in Zukunft tun? Da stehen große Herausforderungen an, und ich werde Ihnen mal sagen, was wir als Unionsfraktion tun wollen.”
“Hier liegt ein Antrag der AfD vor mit dem Titel „Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“. Ich habe in Ihren Redebeiträgen nicht einen Punkt gehört, der erklärt, wie Sie Antisemitismus bekämpfen wollen. Ich habe Ihren Antrag durchgelesen. Auf acht Seiten gibt es an nur ganz, ganz wenigen Stellen mal was Konkretes gegen Antisemitismus. Das ist nicht überraschend; denn Sie haben in Ihren Reihen ein veritables Antisemitismusproblem. Sie werden nie Teil der Lösung sein; Sie sind Teil des Problems. Und ich sage Ihnen auch: Sie werden deswegen kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus sein; denn da geht es darum, dass wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung schützen. Da geht es um die Grundlagen unseres Staates, um die Förderung jüdischen Lebens.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Wir haben hier wieder Anträge von der AfD vorgelegt bekommen, die im Grunde genommen der größte und dreisteste Etikettenschwindel sind, den es heute in der Debatte gibt. Darauf werde ich gleich noch eingehen. Aber ich würde mir in dieser Debatte von allen demokratischen Fraktionen der Mitte wünschen, dass wir hier über Lösungen streiten und die besten Vorschläge einbringen. Und an die SPD und die Grünen gerichtet: Hören Sie auf mit Schuldzuweisungen! Die Menschen erwarten, dass wir die sicherheitspolitischen Probleme in diesem Land lösen und gemeinsam vorangehen. Ich will meinen Einwurf auch begründen.”
“Denn dann könnten wir maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck aufbauen, und dann müsste Herbert Reul nicht die Arbeit machen, die Ihre SPD-Innenminister über Jahrzehnte in NRW versäumt haben. – Ja, NRW ist sicherer geworden mit Herbert Reul. Das werden Ihnen auch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen durchaus bestätigen. – Herr Fiedler, wir haben von Ihnen keinen Vorschlag gehört – keinen Vorschlag! –, wie Sie die innere Sicherheit in den Griff bekommen wollen. Sie haben bei der Clankriminalität nicht geliefert, keine Beschlüsse gefasst. Sie können nichts vorlegen. Ich kann nur sagen: Wir können Herbert Reul dankbar sein, dass er da so beherzt vorgeht und das macht, was Sie jahrelang versäumt haben. Vielen Dank.”
“Es war ein deutliches Beispiel dafür, dass Clans eine Paralleljustiz haben und unsere deutschen Gesetze missachten. Bundesinnenministerin Faeser hat dann sehr medial gesagt: Wir machen jetzt eine Allianz gegen Clankriminalität. – Hört sich gut an und kommt gut an, immer schön medial Forderungen aufzustellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Dazu hat es zwei Treffen gegeben. Ich habe dann mal nachgefragt: Was sind denn für Beschlüsse gefasst worden? – Die Antwort der Bundesregierung war: Es wurden keine Beschlüsse gefasst. Sie sind beim Thema „Bekämpfung organisierter Clankriminalität“ blank. – Ach, wissen Sie, Ihre Kollegin hat gerade viel vom Pakt für den Rechtsstaat gesprochen. Den hätten Sie mal umsetzen müssen in den letzten drei Jahren.”
“Denn dieser Vorfall hat eindrucksvoll bewiesen, dass es eine IP-Adressen-Speicherung braucht und dass wir die Spielräume, die uns der EuGH gegeben hat, konsequent ausnutzen müssen, damit es nicht mehr vom Zufall abhängt, ob wir diese Straftäter finden und diese Terroranschläge vereiteln. In den letzten Jahren konnte rund die Hälfte aller Terroranschläge in Deutschland nur vereitelt werden, weil wir Hinweise von ausländischen Geheimdiensten bekommen haben. Das macht doch deutlich: Oft sind die IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz. Deswegen müssen wir uns in dem Bereich bewegen. Der zweite Fall – das hat auch mit NRW zu tun – betrifft die Tumultlagen rivalisierender Clans in Essen und in Castrop-Rauxel im selben Jahr. Hier kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auf offener Straße vor Ort.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, ich muss mich schon wundern, dass Sie sich wundern, dass wir das, was wir im Wahlprogramm haben, hier im Deutschen Bundestag einbringen. Das ist eigentlich eine Normalität und sollte für alle Parteien gelten. Weil hier viel von „Berliner Blase“ und „Sicherheit vor Ort“ gesprochen wird, möchte ich mal über die Sicherheit vor Ort sprechen. Ich habe in meiner dreijährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erleben dürfen, dass meine Heimatstadt in diesen drei Jahren zweimal Thema im Innenausschuss und hier im Plenum war. Der erste Fall war der vereitelte Terroranschlag in Castrop-Rauxel im Jahre 2023. Und jetzt sprechen wir mal über Sicherheit vor Ort.”
“Aber ich finde, die Beamtinnen und Beamten haben es dann auch verdient, dass, wenn jetzt endlich eine gesetzliche Regelung vorgelegt wird, wir diese miteinander beraten und sie wirklich juristisch wasserdicht und fundiert ausgestalten und das nicht zum Ende einer Legislaturperiode, weil Sie es drei Jahre lang verschlafen haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Irene Mihalic.”
“Jetzt wird mal eben, auf den letzten Metern der Legislaturperiode, ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Nein, der Schutz des Parlaments ist ein sehr, sehr hohes Gut. Deswegen müssen wir ganz genau abwägen und die Punkte, die ich gerade begründet eingebracht habe, ganz genau berücksichtigen. Unser Ziel als Union beim Bundestagspolizeigesetz ist eine sachgerechte, solide und rechtssichere Lösung und gerade kein politischer Schnellschuss, der heute mit diesem Gesetzentwurf hier mal eben eingebracht wird. – Also, ganz ehrlich: Wenn es doch kein Schnellschuss ist, dann frage ich mich, warum wir das hier eigentlich mal eben schnell ohne Debatte machen wollten. Und dann kommen plötzlich drei Minuten Redezeit dazu. Wir haben gerade die Arbeit der Bundestagspolizei gelobt. Ich lobe sie noch mal.”
“Rechtssicherheit, Rechtsklarheit, Beachtung des Datenschutzrechts und Erleichterung der Rechtsanwendungen, das sind Punkte, die es zu berücksichtigen gilt. Und, ja, auch die Freiheit des Abgeordnetenmandats als elementare Voraussetzung unserer parlamentarischen Demokratie müssen wir beachten. Frau Martin, Sie haben es gerade angesprochen: Dieser rot-grüne Gesetzentwurf sieht auch nicht unbeachtliche Erweiterungen der örtlichen Zuständigkeit der Bundestagspolizei vor. Deswegen müssen wir uns mit den Interessen der Bundesländer auseinandersetzen; auch da muss es Beratungen geben. Das alles zeigt: Es muss juristisch, verfassungsrechtlich wasserdicht sein. Deswegen wundere ich mich schon, dass Sie drei Jahre gebraucht haben, um jetzt, nachdem Sie mit der Ampelkoalition gescheitert sind, einen Gesetzentwurf vorzubringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns als CDU/CSU ist der Schutz des Parlaments natürlich ein großes Anliegen. Deswegen ist es immer wichtig, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, diesen noch zu verbessern. In der Tat, die Debatte heute beweist noch mal, dass wir eine Bundestagspolizei haben, die hervorragende, großartige Arbeit leistet. Deswegen auch von uns ein Dank an die motivierten Beamtinnen und Beamten, die hier die Herzkammer der Demokratie ganz großartig schützen. Vielen herzlichen Dank! Wir sind natürlich immer offen für gesetzliche Regelungen, die die Ausgestaltung dieser Arbeit verbessern. Aber – das muss man auch sagen – gerade deswegen müssen alle Regelungen auch wirklich juristisch wasserdicht sein.”
“Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Simona Koß.”
“Ich kann nur sagen: Gehen wir diese Herausforderungen mit Ernsthaftigkeit und Engagement, aber auch mit Optimismus und Zuversicht an! Es ist wichtig, dass wir heute zu diesem Zeitpunkt ein klares Zeichen setzen. Ich durfte in meinem Wahlkreis in den letzten Tagen persönlich erleben, wie vielfältig und engagiert gerade junge Menschen der Reichspogromnacht und der Vertreibung und Ermordung von Jüdinnen und Juden gedenken. Ich finde, das gibt Hoffnung, dass junge Menschen in unserer Gesellschaft – aber auch die Gesellschaft insgesamt – bereit sind, dem Antisemitismus klar entgegenzutreten. Ich bin mir sicher: Viele Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete können von ähnlichem Engagement in ihren Wahlkreisen berichten. Das gibt uns Hoffnung; das führt uns aber auch immer klar vor Augen: Erinnern heißt handeln.”
“Strafrechtlich relevante Äußerungen werden gar nicht vom Schutzbereich der Grundrechte erfasst. Die Grundrechte gelten auch nicht schrankenlos. Wir stellen mit diesem Antrag vielmehr klar, dass wir verhindern werden, dass unter dem Deckmantel der Grundrechte Antisemitismus verbreitet wird. Wir stellen mit diesem Antrag klar, dass es auch in den Reihen von Kunst, Kultur und Medien keinen Raum für Antisemitismus gibt. Und wir stellen mit diesem Antrag klar, dass alle Ursachen und Hintergründe der letzten großen Antisemitismusskandale – insbesondere auf der documenta fifteen, und der Berlinale im Februar 2024 – umfassend aufgearbeitet und daraus Konsequenzen gezogen werden. Dieses Versprechen geben wir mit dieser Resolution heute ab.”
“Die Vorschläge der Union dazu liegen in einem Entschließungsantrag aus dem letzten Jahr auf dem Tisch. Es ist deshalb gut, dass gleich zu Beginn dieses Resolutionstextes ausdrücklich auf diesen Antrag verwiesen wird, er als wichtig bezeichnet wird und Grundlage für weitere Initiativen in Bund und Ländern sein kann. Wir senden heute aber auch die klare Botschaft, dass eine staatliche Förderung von Antisemitismus ausgeschlossen sein muss. Länder, Bund und Kommunen sollen – soweit noch nicht erfolgt – rechtssichere haushalterische Regelungen finden, damit Projekte und Vorhaben mit antisemitischen Zielen nicht gefördert werden. Ich möchte auch betonen: Grundrechte wie die Meinungs- und Kunstfreiheit werden durch unsere Resolution gerade nicht gefährdet; denn Kunst- und auch Meinungsfreiheit erlauben keinen Antisemitismus.”
“Ich bin dankbar, dass wir die IHRA-Definition in diese Resolution aufgenommen haben und dass sie die maßgebliche ist. Ich halte den Kritikern entgegen: Diese Definition besagt ausdrücklich, dass Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet wird. Deswegen entgegne ich denjenigen, die etwas anderes behaupten: Sie sagen die Unwahrheit. Und es ist wichtig, in der Debatte zu betonen, dass die Arbeit durch diese Resolution jetzt erst richtig losgeht. Wir müssen diese Resolution mit Leben füllen, wir müssen sie konkretisieren, und das gilt insbesondere bei unserer nun gemeinsamen Position, dass antisemitische Straftaten stärker als bisher Konsequenzen auch beim Aufenthalts-, Asyl-, Straf- und Staatsangehörigkeitsrecht haben müssen.”
“Bei der Erarbeitung haben uns drei grundlegende Punkte geleitet: erstens der Schutz von Jüdinnen und Juden, zweitens die Förderung des vielfältigen und vor allen Dingen auch so bereichernden jüdischen Lebens in Deutschland und natürlich drittens das Existenzrecht Israels mit unserem unverrückbaren Schutzversprechen. Wenn wir alle gemeinsam Antisemitismus bekämpfen wollen – das ist vorhin schon mal deutlich geworden –, dann müssen wir ihn auch klar benennen können. Für uns als Union war von Beginn der Gespräche an immer klar, dass nur die IHRA-Antisemitismusdefinition und keine andere maßgeblich sein kann; denn die IHRA-Definition basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und adressiert vor allem genau den israelbezogenen Antisemitismus, der als die häufigste Form bei uns in Deutschland derzeit in Erscheinung tritt.”
“Jeder antisemitische Angriff ist ein Angriff auf uns alle; denn beim Kampf gegen Antisemitismus und für die Förderung jüdischen Lebens geht es konkret auch um die Stärkung unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlich-demokratischen Werte. In den vergangenen Jahrzehnten hat der Deutsche Bundestag es immer geschafft und war immer bereit, über die Grenzen von Opposition und Regierung hinweg gemeinsame Lösungen und Antworten gegen Extremismus und gegen Antisemitismus zu finden. Und diese Resolution heute ist ein weiterer wichtiger Beweis dafür.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Ehrengäste! Der 7. Oktober 2023 ist eine Zäsur. Seit dem schrecklichen Massaker der Hamas sind die jüdischen Gemeinden in unserem Land personell, emotional und organisatorisch am Limit. Das Leben für Jüdinnen und Juden in Deutschland hat sich stark verändert. Jüdisches Leben ist leider weniger sichtbar geworden. Und im Jahr 2024 war fast die Hälfte aller jüdischen Gemeinden von antisemitischen Vorfällen betroffen. Ich möchte betonen: Dieser Zustand darf in unserem Land keine Normalität werden.”
“Prioritäten, Baukostensenkung und gezielte Förderung – das sind die Maßnahmen, die es geben muss, und da sind Sie im Moment leider auf der völlig falschen Spur. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Damit sind wir auch bei den Baukosten. Es hieß gerade, wir hätten keine Vorschläge gemacht. Wir haben in der letzten Haushaltsdebatte deutlich gemacht, dass die Bundesregierung endlich einmal die Baukosten in den Blick nehmen muss, dass sie sich die bürokratischen Anforderungen, die sie selber schafft, anschaut und auch mal evaluiert und einen Bericht dazu abgibt. Das wäre eigentlich für die FDP zustimmungsfähig gewesen. Auch das haben Sie abgelehnt. Deswegen sage ich – und das gehört zu der Haushaltsdebatte heute dazu –: Wenn Sie Haushaltspolitik und Wohnungsbauziele in Einklang bringen wollen, dann müssen Sie die Förderbedingungen so ausgestalten, dass keine erhöhten Anforderungen gestellt werden, sondern dass die Anforderungen eingehalten werden können und dass Sie über die Definition von Höchststandards die Baukosten begrenzen.”
“Denn – da sind wir wieder bei den Prioritäten und beim Detail – wer hier die staatliche Förderung in Anspruch nehmen will, der ist verpflichtet, eine Bestandsimmobilie auf den energetischen Standard von EH 70 EE zu bringen. Sie schaffen damit wieder ein Programm – und stellen dafür auch Haushaltsmittel bereit, und zwar sehr viel Geld –, das aber für viele Familien, die Sie ja als Zielgruppe erreichen wollen, nicht infrage kommt. – Ja, Sie lachen, aber es wird so sein. – Wie wollen Sie denn ein Gebäude mit der Energieeffizienzklasse F, G und H innerhalb von viereinhalb Jahren auf diesen Standard bringen? Das wird entweder am Geld scheitern oder an der Zeit. Sie schrammen wirklich wieder an der Lebenswirklichkeit vorbei! Und der Kollege der FDP nickt sogar noch zustimmend. Das muss man sich mal vorstellen bei der jetzigen Situation!”
“Sie haben es im Grunde genommen drei Jahre verschlafen, und jetzt kommt es viel zu spät. Diese Förderung ist aber wichtig. Wir wissen, dass sich Eigentumsbildung zu 80 Prozent im Bestand vollzieht; in Großstädten und Ballungsgebieten ist dieser Wert noch größer. Sie haben in den letzten zwei Jahren das, was wir dazu beantragt haben, abgelehnt, und jetzt kommen Sie mit einem Projekt, mit einem Konzept um die Ecke und machen den gleichen Fehler, den Sie im letzten Jahr beim Projekt „Wohneigentum für Familien“ auch gemacht haben. Sie statten das Ganze völlig unzureichend aus. Es wird von den Bürgern nicht angenommen, und Sie werden am Ende nachbessern müssen. Das prophezeie ich Ihnen ganz eindeutig.”
“Da braucht es einen Dreiklang: Wir brauchen zunächst mal eine gezielte Förderung. Das haben wir schon seit zwei, drei Jahren gefordert. Wir brauchen steuerliche Maßnahmen, auch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Es hieß gerade, wir hätten keine Vorschläge eingebracht. Auch das ist ein Vorschlag. Und wir müssen natürlich die Senkung von Bau- und Baunebenkosten in den Blick nehmen. Ich will jetzt ein Beispiel dafür geben, wie grüne, gelbe und rote Politik eben nicht wirkt. In den Haushaltsreden wurde oft das Programm „Jung kauft Alt“ angesprochen. Die Idee ist gut und richtig. Wenn Sie die Protokolle nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass wir in den letzten Haushaltsberatungen dieses Programm immer gefordert haben. Wir haben es auch beantragt, und es ist teilweise von Ihnen abgelehnt worden.”
“Das sind rund 19 Prozent weniger als im Juni 2023, und im Vergleich zum Juni 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um rund 42 Prozent. Das sind aktuell klare Zahlen, die zeigen, dass Ihre Baupolitik nach drei Jahren überhaupt nicht gewirkt hat. Zur Wahrheit gehört nun mal auch dazu: Um diese Baukrise zu überwinden, ist ein Grundsatz ganz, ganz wichtig: Am Anfang muss Vertrauen stehen. Vertrauen und Planungssicherheit sind das A und O für Investitionen, sowohl im Baugewerbe als auch im privaten Bereich. Wir haben das in den letzten Haushaltsdebatten und -reden grundsätzlich immer wieder gesagt, und das ist jetzt zumindest bei der FDP auch angekommen: Die Bundesregierung muss weg von ihrer Funktion als Kostentreiber. Sie muss hin zum Impulsgeber, und sie muss gute Anreize setzen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach drei Jahren Amtszeit und etlichen Haushaltsberatungen ist ein bisschen deutlich geworden: Mehr Geld und ein Bauministerium alleine reichen nun mal nicht; das zeigen die aktuellen Baugenehmigungszahlen. Deswegen sage ich auch ganz klar: Es reicht nicht, nur mehr Geld aufzuwenden, sondern man muss auch die Prioritäten richtig setzen. Ich finde es gut, dass mittlerweile die Erkenntnis gereift ist, dass wir uns in einer schwierigen Baukrise befinden. Die Talfahrt ist noch nicht zu Ende. Wenn man sich mal die Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes anschaut, dann stellt man fest, dass im Juni 2024 in Deutschland der Bau von nur rund 17 600 Wohnungen genehmigt wurde.”
“Für die SPD-Fraktion ist Brian Nickholz der nächste Redner.”
“Von den nicht wohnungslosen Tätern werden die Betroffenen häufig als minderwertig betrachtet, mit denen man machen könne, was man wolle. Deswegen müssen wir uns auch mit diesem Thema auseinandersetzen. Natürlich gilt auch da eine konsequente Strafverfolgung. Aber häufig erstatten Wohnungslose aus Scham oder wegen des Irrglaubens, dass der Staat ihnen nicht helfen wird, keine Anzeige. Das muss sich ändern. Das zeigt im Grunde genommen: Wohnungen für Obdachlose und für Wohnungslose sind auch geschützte Räume. Deswegen müssen wir auch eine innenpolitische Debatte dazu führen. Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen. Was ganz wichtig ist: Wir brauchen jetzt einen Bauturbo. Wir müssen bauen, bauen, bauen. Das Wohnraumangebot muss drastisch erhöht werden. Herzlichen Dank.”
“Da wird im Übrigen zusammengearbeitet mit der Wohnungswirtschaft; das Sozialministerium NRW hat Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Diese Projekte in Recklinghausen laufen. Also: Es wird schon viel getan, auch in den Kommunen. Ich sage Ihnen auch: Hören Sie auf mit der Vermieterschelte! Wir werden die Probleme nur in den Griff bekommen mit den Vermietern und nicht gegen die Vermieter. Lassen Sie mich zum Schluss vielleicht noch einen Punkt ansprechen, der in der Debatte noch gar nicht richtig zum Ausdruck gekommen ist. Wir erleben insgesamt in unserer Gesellschaft ja doch eine Verrohung und auch sinkende Hemmschwellen beim Thema Gewalt. Das Gewaltthema macht auch bei der Wohnungslosigkeit nicht halt. Gewalt gegen Obdachlose ist leider kein Einzelfall.”
“Aber in der Tat brauchen wir über die Bereitstellung von Wohnraum hinaus natürlich auch eine weiter gehende Strategie. Denn Wohnungslosigkeit hat komplexe Ursachen. Da will ich mal den Blick auf andere Bundesländer richten, zum Beispiel auf mein Heimatland NRW. Da folgen wir dem Housing-First-Ansatz. Das gilt als Paradigmenwechsel in der Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe. Da haben wir ein Instrument, das deutschlandweit erfolgreich sein kann. Aber dann müssen wir im Rahmen des Nationalen Aktionsplans bitte auch dafür sorgen, dass der Bund die Länder mit entsprechenden Mitteln für Housing First dauerhaft ausstattet. Das wäre mal eine konkrete Maßnahme. Ein normales Mietverhältnis ist dabei der Anfang und nicht das endgültige Ziel. In meinem Wahlkreis Recklinghausen sind die Jobcenter Träger von Kümmerer-Projekten.”
“Deswegen sage ich in Richtung Bundesregierung: Wenn Sie die Baukrise nicht in den Griff bekommen, dann werden Sie Ihr Ziel, bis 2030 die Wohnungslosigkeit zu beenden, nicht erreichen. Es muss mehr gebaut werden. Das Stichwort lautet: Bauen, bauen, bauen. Wir müssen runterkommen von den hohen Baukosten. Wir müssen schneller und effizienter bauen. – Ja, das ist ganz was Neues; Sie machen es ja nicht. Wir können es Ihnen noch mehrere Male vorhalten. Das bedeutet: einen klaren, rechtssicheren Rahmen, Entschlackung von Bauvorschriften, Digitalisierung und Beschleunigung. Deswegen ist mir der Einwand von Frau Geywitz, dieser Aktionsplan sei nur der Anfang, auf die Kritik, dass die Maßnahmen in diesem Aktionsplan nicht weit genug gingen, ein bisschen zu einfach.”
“Da wird schon viel getan; ich will später noch mal darauf eingehen. Aber ich will auch sagen: Es war gut und richtig, dass die unionsgeführte Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode die Wohnungslosenberichterstattung mit auf den Weg gebracht hat. So haben wir nun Kenntnisse über Struktur und Ausmaß von Wohnungslosigkeit in unserem Land. In der Tat: Dieser Aktionsplan ist erst mal grundsätzlich richtig. Aber wir erwarten – das tun wir bei allen Aktionsplänen dieser Bundesregierung – jetzt auch konkrete Maßnahmen der Bundesregierung und nicht nur Prosa. Es ist relativ klar: Wenn wir die Wohnungslosigkeit bekämpfen wollen, dann muss es doch in erster Linie darum gehen – das ist Grundvoraussetzung für alle weiteren Maßnahmen –, dass wir das Angebot an Wohnraum erhöhen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, im Laufe der Debatte ist schon deutlich geworden: Wohnen ist ein Menschenrecht, und Wohnungslosigkeit ist die schlimmste Form von Armut. Und die bekämpft man nicht mit menschenfeindlicher Remigration. Es geht bei dieser Debatte um mehr als um die bloße Bereitstellung von Unterkünften. Ein Zuhause zu haben, bedeutet Stabilität, bedeutet Sicherheit und ist Voraussetzung für ein würdevolles Leben. Wohnungslosigkeit manifestiert sich dabei auch nicht nur als Randphänomen. Es bringt Härten mit sich für die Betroffenen: bei der Gesundheitsversorgung, bei der Mobilität, bei der Ernährung oder auch beim Arbeitsmarktzugang. Deswegen kann dieses Thema auch nicht eindimensional gelöst werden, sondern nur gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen.”
“Das sind wir auch nicht zuletzt den vielen liberalen Muslimen in unserem Land und in Europa schuldig, die sich genauso für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen und die genau das, was in Hamburg passiert ist, verurteilen. Deswegen: Lassen Sie uns die Dinge gemeinsam anpacken! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat Dunja Kreiser jetzt das Wort.”
“Es reicht eben nicht, Herr Emmerich, nur bestehende Gesetze anzuwenden. Wir brauchen auch Gesetzesänderungen und Regelungsverschärfungen; das sage ich ganz deutlich. Deswegen wollen wir, dass die Bundesregierung unter anderem endlich einen Gesetzentwurf vorlegt, der regelt, dass sich jemand strafbar macht, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, zum Beispiel im Wege der Forderung der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates. Das muss doch selbstverständlicher Konsens in diesem Parlament sein. Nein, Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel. Deswegen braucht es einen breiten, parteiübergreifenden Schulterschluss.”
“Wir müssen das mit der gleichen Entschiedenheit angehen – das wünsche ich mir von der Ampel –, wie wir es beim Rechtsextremismus machen. Und dazu braucht es konkrete Forderungen. Ich erinnere daran, dass nach den islamistischen Demoexzessen in Essen im November 2023 der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul die Bundesinnenministerin schriftlich dazu aufgefordert hat, ein Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ zu prüfen, weil es eine offene Anknüpfung an eine verfassungsfeindliche Ideologie gibt. Ich sage: Recht hat er! Aber die Ministerin muss jetzt auch endlich handeln. Es ist auch an der Zeit, dass die Bundesregierung weitere Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen, systematisch verbietet und deren Betätigung unterbindet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in den letzten Wochen und Monaten deutlich geworden, dass Extremisten, egal ob von links, von rechts oder aus dem islamistischen Bereich, versuchen, Krisen zu nutzen, um unsere Demokratie zu destabilisieren und zu bekämpfen. Wir als politische Demokraten müssen entschieden dagegenwirken. Ich sage auch: Unser Land ist eben nicht nur von Rechtsextremisten bedroht. Wir müssen jetzt – das ist heute noch einmal deutlich geworden – nicht nur auf politische Verurteilung, auf politische Ankündigung oder auf ein Abarbeiten an der AfD setzen. Nein, wir müssen jetzt konkrete Antworten und Lösungen finden. Der Kollege Oster hat es gesagt: Die CDU/CSU-Fraktion wird am Freitag konkrete Aktionspläne dazu vorlegen.”
“Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Breilmann. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.”
“Sie waren sich ja nicht mal bei den Terminfindungen einig; selbst das hat bei Ihnen nicht geklappt. Das alles haben wir akzeptiert. Aber Sie halten uns vor, Scheindebatten zu führen, obwohl Sie noch nicht einmal in der Lage sind, eine gemeinsame Linie zu finden. Wie konstruktiv müssen wir denn sein? Wir stellen hier im Plenum mehrere Gesetzentwürfe und Anträge zur Debatte, und Sie stellen sich hierhin, bewerten diese inhaltlich überhaupt nicht, sondern kommen uns nur mit Schuldzuweisungen und behaupten, wir wollten nicht mit Ihnen sprechen und verhandeln. Das ist ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung bei diesem wichtigen, bedeutenden Thema. Ich lade Sie jedenfalls ganz herzlich ein. Sie können heute ein gemeinsames und starkes Zeichen setzen. Ich bin mir sicher: Auch Jüdinnen und Juden in unserem Land werden das honorieren.”
“Ich möchte auch noch mal deutlich sagen: Ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel muss nach unserer Grundüberzeugung zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland sein. Denn das Existenzrecht Israels – da werden Sie mir sicherlich zustimmen – gehört zu den Grundlagen unseres Landes. Und wenn es um die Grundlagen unseres Landes, wenn es um die deutsche Staatsräson geht, dann kann deutsche Staatsbürgerin bzw. deutscher Staatsbürger nur werden, wer dieses Bekenntnis glaubhaft abgibt. Da müssten Sie doch unserem Antrag normalerweise zustimmen. Frau Kollegin Koß, ich schätze Sie sehr; wir haben sicherlich in vielen Punkten eine gemeinsame Meinung. Aber Sie werfen uns nun vor, eine Scheindebatte zu führen, obwohl wir wochenlang Gesprächsbereitschaft gezeigt haben. Es hat nur einen einzigen Termin gegeben.”