Michael Breilmann
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinter jeder Zwangsverheiratung, hinter jeder Kinderehe stehen Schicksale von Menschen. Zwangsverheiratung und Kinderehen sind Menschenrechtsverletzungen. Deswegen kann die Debatte so, wie sie die AfD mit ihrer Vorrednerin gerade begonnen hat, nicht stattfinden.”
“Lebensjahr nicht vollendet hat. – Vielleicht hören Sie bei dieser wichtigen Debatte einfach mal zu. Es war für mich gerade auch schwer erträglich, Ihnen zuzuhören; aber ich würde mich freuen, wenn Sie das bei uns auch tun würden.”
“Wenn ich hier lese, dass Sie mit diesem Antrag eine gezielte öffentliche Abfrage bei öffentlichen Schulen durchführen wollen, um den Umfang der von Zwangsverheiratung Bedrohten und Betroffenen zu eruieren, und wenn ich dann lese, dass Sie eine bundesweite Aufklärungskampagne auch an öffentlichen Schulen fordern, die das Ziel hat, jegliche…”
“Denn Sie haben offensichtlich nicht erkannt: Schulen blicken sehr sensibel auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen. Die Lehrerinnen und Lehrern haben sehr genau im Blick, was es für Bedrohungen gegenüber Kindern und Jugendlichen gibt.”
“Natürlich stellt uns auch die Dunkelziffer vor große Herausforderungen, das ist klar. Deswegen braucht es auch in Zukunft den Abbau datenschutzrechtlicher Hürden bei einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit, zum Beispiel einer Meldepflicht der Ausländerbehörden an die Jugendämter bei bekannten Fällen.”
“Wir müssen weiterhin die Prävention stärken, Betroffene schützen und Täter konsequent zur Verantwortung ziehen. Ihre Anträge helfen bei dem Thema nicht weiter. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.”
The complete record
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“Wir als Union wollen den Menschen jedenfalls nicht vorschreiben, wie sie zu wohnen haben. Wir wollen eine effektive Eigentumsförderung für Neu- und Bestandsbauten. Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu, und wir sollten genau das heute noch einmal betonen: Wer heute neu baut, der baut nachhaltig und nach hohen Standards in Sachen Energieeffizienz. Frau Ministerin, Ihnen obliegt jetzt die undankbare Aufgabe, für das bisschen Neubauförderung, das bleibt, Kriterien zu entwickeln, die den Unmut der Bauwilligen nicht noch größer machen, als er nach den abrupten Förderstopps in diesem Jahr schon ist. Investitionen, gerade im privaten Bereich, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, aber – die Vorredner haben es schon angesprochen – ein Gesamtkonzept zur Wohnraumförderung fehlt. Sie haben ein solches Konzept angekündigt. Aber es fehlt.”
“Ich habe von Ihnen, von der Koalition, in der Debatte bisher keine wirksamen Antworten zur Lösung dieser schwerwiegenden Probleme gehört; keinen einzigen Lösungsvorschlag habe ich von Ihnen gehört. Trotz eines großen Etats wird in Zukunft weniger gebaut, wenn die Bundesregierung in diesem Haushalt nicht mehr Mittel viel zielgerichteter für ganz konkrete Bereiche zur Verfügung stellt. Dies gilt etwa für die Förderprogramme für nachhaltiges Bauen und energetische Sanierung. Das Förderchaos – wir haben das schon vor einigen Wochen besprochen, und dabei bleibe ich – hat private und gewerbliche Investoren verunsichert und tut das noch heute. Gespickt wird das Ganze von der Bundesregierung mit einer grundsätzlichen baupolitischen Einstellung, die an den Realitäten vorbeigeht und den Menschen Vorgaben machen will.”
“Wir haben gerade schon gehört: Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit elementarer Bestandteil einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ich glaube, darüber besteht hier ein großer Konsens. Ich finde nur, Sie, liebe Ampel, sollten sich endlich ehrlich machen und Ihre selbstgesteckten Ziele korrigieren. Die heutige Haushaltsdebatte wäre angesichts der internen und externen Widrigkeiten eine gute Gelegenheit dazu. Wir erleben ja im Baubereich derzeit Preisexplosionen, Lieferengpässe, Material- und Fachkräftemangel. Hinzu kommt ein seit Jahresbeginn herrschendes Förderchaos bei der KfW. Selbstkritik gibt es bei Ihnen, bei der Koalition, diesbezüglich nicht. Die bedrohliche Spitze des Eisbergs bilden dann noch explodierende Energiekosten.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition, Sie werden uns schon zugestehen müssen, dass wir Ihnen vorwerfen: Ihr selbstgestecktes Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr werden Sie in der jetzigen Situation vor dem Hintergrund des vorgelegten Haushalts nicht erreichen. Das ist nicht nur eine Erkenntnis der Opposition, sondern auch eine Erkenntnis von Branchenexperten. – Dazu komme ich noch. Noch viel wichtiger ist, dass wir aufhören müssen, immer in den Rückspiegel zu schauen. Sie sind jetzt seit mehreren Monaten im Amt. Es ist nun an der Zeit, nach vorne zu schauen und Maßnahmen nicht nur anzukündigen, sondern sie auch durchzusetzen. Ein eigenständiger BMWSB-Haushalt kann sich nicht mehr hinter Zuständigkeiten und Vorgängerregierungen verstecken.”
“Jetzt, in diesem Haushalt, brauchen wir die Förderung auch des Eigentums. In diesem Sinne ist der Haushalt baupolitisch mehr schöner Schein als der große Wurf, den wir aber dringend benötigen im Sinne aller Bauwilligen, aber auch im Sinne von Mieterinnen und Mietern. Danke. Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.”
“Wir als Union wollen bauen, bauen, bauen; denn das ist der beste Mieterschutz. Aber das Einzige, was bei der Bundesregierung zementiert wird, ist das Nichterreichen der eigenen Ziele. Natürlich spielen auch Lieferkettenprobleme, Material- und Fachkräftemangel, Preisexplosion, aber auch das unsägliche Förderchaos rund um die KfW-Mittel eine Rolle. Das geht sogar noch weiter. Ich habe dem gestrigen „Handelsblatt“ entnommen, dass sich das Chaos um die KfW-Förderung wohl fortsetzen kann. Scheinbar könnte es in absehbarer Zeit wieder zu einem Stopp der KfW-Förderung kommen. Allein dass das im „Handelsblatt“ steht – ob es stimmt oder nicht –, ist doch schon eine absolute Katastrophe. Ich möchte deshalb auf ein Wort hinweisen, das in den Haushaltsberatungen eine wichtige Rolle spielt. Das ist das Wort „Planungssicherheit“.”
“Das ist alarmierend, zeigt aber auch – das muss man heute einmal ansprechen –: Sie werden Ihre Ziele vermutlich nicht erreichen, sie werden verfehlt. – Nein, das freut uns nicht. Deswegen machen wir Vorschläge, auf die ich gleich noch eingehen werde. – Hören Sie zu! Wir brauchen einen vernünftigen Mix aus klugen Investitionen, neuen Freiräumen, Experimentierfeldern auch im Bereich Forschung und Anreizsystemen sowie Stärkung von Eigeninitiativen, verlässliche Förderbedingungen, Maßnahmen gegen Baukostensteigerung, zügiges Bereitstellen von Baugrundstücken, schnellere Planungsverfahren, keine Verschärfungen im Mietrecht und müssen Klimaschutz effizient angehen und steuerrechtliche Anreize setzen. All das wird in der Baubranche angemahnt, und auch das muss sich in einem Haushalt am Ende wiederfinden.”
“Wenn wir uns die Zahlen und damit Anspruch und Wirklichkeit dieser Politik einmal angucken und auch die Prognosen, die aus der Baubranche, aus dem Baubereich kommen, einbeziehen, dann finde ich es schon seltsam, dass die Ampelvertreter sich in der Mehrheit – bis auf wenige Ausnahmen wie der Selbstkritik vonseiten der FDP – in dieser Debatte selbst ob Ihrer einzelnen Etatansätze feiern, obwohl die Realität in diesem Land eine völlig andere ist: Ab 2023 wird das Maximum an Neubauwohnungen Schätzungen zufolge bei 250 000 Wohnungen liegen. Die Baubranche warnt uns bereits jetzt vor weiterem Gegenwind in 2023. Bauherren verschieben Projekte oder stornieren sie sogar ganz. Zudem verteuert sich mit anziehenden Kreditzinsen gerade die Finanzierung.”
“Wir beraten heute abschließend nicht nur den ersten Etat des neuen Bauministeriums, sondern auch die Umsetzung eines der zentralen Versprechen dieser neuen Bundesregierung, eines Versprechens, das Olaf Scholz auf zig Marktplätzen in Deutschland gegeben hat: 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100 000 Sozialwohnungen. Ich finde, da ist es nur fair – das sollten wir in dieser Haushaltsdebatte heute auch noch einmal deutlich machen –, zu schauen, ob die Ziele, die Sie sich selber gegeben haben, erreicht werden können und welche Mittel Sie dafür haushaltspolitisch eingesetzt haben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade vom Kollegen Föst einiges an Zahlen gehört und auch einiges, was man machen sollte. Ich frage mich nur, warum Ihre Vorschläge sich dann nicht in diesem Haushalt wiederfinden? Das wundert mich schon ein wenig. Sie haben gerade davon gesprochen, es werde mehr für die Forschung getan. Wenn ich mir aber das Deckblatt zum Einzelplan 25 angucke, sehe ich beim Titel „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ eine Kürzung um 59 000 Euro. Eine Kürzung! Wir sollten mit dem Zahlenmaterial vielleicht mal richtig arbeiten. Unser Haushälter Markus Uhl hat ein Auge darauf.”
“Insgesamt – und das ist heute bei Ihrem Verhalten, bei Ihren Reden deutlich geworden – brauchen wir Ihren AfD-Antrag nicht, und das wird auch so im Ausschuss beraten werden. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Hakan Demir für die SPD-Fraktion.”
“Zudem pochen sie auf gemeinsame Anstrengungen bei der Rückführung von Personen unter anderem aus dem islamistischen Spektrum und von Straftätern, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Dem kann ich mich nur anschließen. Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Zu einer glaubwürdigen und breit akzeptierten Migrationspolitik gehört es daher, dass einer Pflicht zur Ausreise eine tatsächliche Ausreise folgen muss. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die die Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland missachten. Wir haben was getan: Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht haben wir diese Politik mit der Großen Koalition in Regierungsverantwortung in der Vergangenheit konsequent umgesetzt.”
“Ich finde, wir sollten die Debatte heute daher dazu nutzen – das ist vorhin auch schon getan worden –, gerade in der jetzigen Situation den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten, aber auch den ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu danken, die seit vielen Jahren, aber auch in der jetzigen Situation Enormes im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik leisten. Das kann man nicht genug betonen. Die Landesinnenminister haben sich anlässlich ihrer jüngsten Sitzung im März in Brüssel für eine verbesserte Rückführungspolitik auf Unionsebene ausgesprochen. Gut so, sage ich.”
“Die Steuerung und Begrenzung von Migration nach Deutschland muss in unserem Handeln ebenso zum Ausdruck kommen wie die Tatsache, dass Menschen nach Abschluss des rechtsstaatlichen Verfahrens Deutschland verlassen müssen, wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dafür sind zwei Dinge wichtig: erstens, an Ausreisehindernissen zu arbeiten, und zweitens: Aufenthaltserlaubnisse bei Geduldeten müssen an echte Integrationsvoraussetzungen geknüpft werden. Ich bin auch Kommunalpolitiker. Ich finde, das ist in der heutigen Debatte ganz wichtig zu sagen. Wir als Union verstehen uns in der Frage der Asylpolitik als Partner der Kommunen, als Partner der engagierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Das gilt es im Moment auch deutlich zu machen. Es gilt, die Kommunen und Kreise in Zukunft weiter zu ent- und nicht zu belasten.”
“Dieser Antrag gibt nichts Neues her, und er zeigt einmal mehr, um was es Ihnen geht: um die Spaltung unserer Gesellschaft und um nichts anderes. Sie haben hier gerade in unerschütterlicher Weise – ich finde das furchtbar – Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausgespielt, und das in einer Zeit, wo es auf europäischem Gebiet Krieg gibt. – Weil es mich wirklich erzürnt, in der jetzigen Lage Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen. Für uns als CDU/CSU ist und bleibt das Grundrecht auf Asyl ein sehr hohes Gut, und es gehört zu unserem Verständnis von Humanität. Alle Asylsuchenden haben einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag und in dieser Debatte ist die Haltung der AfD noch einmal deutlich geworden. Der Antrag enthält im Grunde genommen nur einen konkreten Kernpunkt, und das ist die unbedingte Abschiebung um jeden Preis und nichts anderes. Dazu, dass ausgerechnet Sie in Ihrem Antrag das Funktionieren des Rechtsstaates versuchen zu betonen und gleichzeitig – ich konnte es gerade bei Ihrem Zwischenruf mit anhören – hier im Plenum den Verfassungsschutz so diskreditieren, wie Sie es getan haben, kann ich nur sagen: Das ist der Gipfel, und das schlägt dem Fass den Boden aus. – Es ist gut, Herr Baumann, dass Sie es jetzt noch mal wiederholt haben, dass Sie es jetzt noch mal betont haben. Gut, dass Sie das getan haben.”
“Was mir heute aber auch ganz besonders wichtig ist zu betonen: Ohne die konkrete Unterstützung von den Bürgerinnen und Bürgern, das alltägliche Entgegentreten gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus wird dieser Kampf verloren gehen. Und dann wird auch der 11. März in Sonntagsreden enden. Daher: Die Flaggen am Gedenktag bundesweit auf Halbmast zu senken, ist gut. Wenn sich die Blicke der Menschen zusätzlich heben und alle im Alltag Gesicht zeigen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus, dann sind wir auf einem guten Weg, den Kampf gegen den Terror zu gewinnen. Herzlichen Dank.”
“An dieser Stelle ist mir hier und heute auch ganz besonders wichtig, einen großen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit arbeiten, auszusprechen. Und auch das gehört in diesem Zusammenhang erwähnt: Wir brauchen in der Politik, aber auch in der Gesellschaft eine Haltung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verfassungsschutz und Polizei, die von Wertschätzung, Vertrauen und Respekt geprägt ist. Auch in der heutigen Debatte müssen wir fragen, wie wir als Politik den Sicherheitsbehörden helfen können, ihren Job in der Terrorbekämpfung zu machen. Wir dürfen sie gerade nicht aus einem grundsätzlichen Misstrauen heraus gängeln und ihre Möglichkeiten einschränken. Dazu gehört im Übrigen auch eine ideologiefreie Haltung, die Probleme nicht verschweigt.”
“Für uns steht neben der Betreuung und dem Gedenken an die Opfer natürlich immer auch die Frage im Mittelpunkt: Wie können wir weitere Terroranschläge, wie können wir weitere Opfer verhindern? Der Kampf gegen den Terror beginnt früh, nämlich überall dort, wo wir Hass und Diskriminierung erleben. Gewalttaten sind oft das Ende eines Radikalisierungsprozesses. Terroristen dürfen niemals das Gefühl bekommen, Beifall für ihre Taten erhalten zu können. Starres Gedenken alleine wird aber nicht reichen. Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden daher auch in Zukunft alle möglichen Mittel an die Hand geben, um Terroranschläge und ‑taten im Vorfeld zu verhindern und im besten Fall auch keine neuen Opfer beklagen zu müssen.”
“Opferfamilien wollen verstehen, wollen Entschuldigung, wollen Aufmerksamkeit und Konsequenzen. Sie wollen schlicht Gerechtigkeit, und die haben sie auch verdient. Opfer erster oder zweiter Klasse darf es dabei nicht geben, und es darf auch keine Rolle spielen, ob die Tat im In- oder Ausland geschieht. Unser Staat muss den Bürgerinnen und Bürgern hier beistehen. Daher sagen wir dem Opferbeauftragten der Bundesregierung, dem Kollegen Kober, auch Unterstützung zu, wenn er einen sensibleren Umgang mit Opfern von Terroranschlägen anmahnt. Ja, die psychische Betreuung ist etwas, wo wir noch besser werden können. Das Leiden der Menschen ist nicht deren Privatsache, sondern Angelegenheit von uns allen.”
“Diese Werte lassen wir uns von niemandem nehmen, erst recht nicht von hinterhältigen Terroristen oder feigen Mördern. Unsere Werte des Grundgesetzes sind unverhandelbar. Für Terroropfer gilt, was gerade oft auch über die Menschen in der Ukraine gesagt wird, die derzeit brutaler Gewalt in einem abscheulichen Krieg ausgesetzt sind, nämlich dass sie stellvertretend für uns alle getroffen wurden. Ja, es ist wahr: Terroranschläge sind Anschläge auf unser Zusammenleben, auf unsere Werte und unsere Freiheit. Alle Terrorattacken wirken bis heute nach und lassen den Betroffenen und auch deren Familien keine Ruhe. Unser Gemeinwesen steht den Betroffenen gegenüber daher schon in einer besonderen Verantwortung und schuldet ihnen eine transparente Aufklärung der Tatgeschehen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Terroropfern ist in Deutschland ein neuer Gedenktag gewidmet worden, und das ist gut und richtig so. Terror ist eine Bedrohung, eine Bedrohung, die Europa, ja die ganze Welt betrifft. Es ist daher gut, dass der europäische Gedenktag in Erinnerung an den 11. März 2004, als al-Qaida-Terroristen Bomben in Zügen in Madrid zündeten, 191 Menschen töteten sowie fast 2 000 verletzten, nun auch die Menschen in Deutschland mit einschließt. Neben der Trauer über das Leid spüren wir gerade anlässlich solcher Taten, dass uns das Geschehene oft die Sicherheit des Alltags zu nehmen droht. Dennoch und gerade deswegen müssen wir uns dem Terror auch in Zukunft mit vereinten Kräften entgegenstellen. Denn es geht uns vor allem auch um unsere Werte.”
“Wir als Unionsfraktion nehmen Sie da beim Wort. Dämpfen Sie endlich den Preisanstieg bei den Energiekosten! Senken Sie umfassend staatliche Abgaben, und entlasten Sie die Bürgerinnen und Bürger richtig! Vielen Dank. Es gab eben leichte Verwirrungen. Weil man ursprünglich davon ausging, dass das Ihre erste Rede sei, wollte Herr Fricke dann doch keine Zwischenfrage stellen. Sie haben hier aber schon Ihre zweite Rede gehalten. Ich wollte nur erklären, warum es eben die Aufregung gab. Der Grund für die Aufregung war – das glaube ich jedenfalls – nicht der Inhalt der Rede. Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und beim Wohngeld darf es – ich sage es konkret – nicht bei dem von der Koalition vorgeschlagenen einmaligen Heizkostenzuschuss bleiben. Herr Kollege, der Kollege Fricke möchte eine Zwischenfrage stellen. – Nein, doch nicht. Wir brauchen eine dauerhafte, eine nachhaltige Erhöhung und Dynamisierung des Wohngelds. Das alles hätten Sie schon längst angehen können, liebe Koalitionäre. Sie aber kündigen immer nur vollmundig an; die Umsetzung ist, wenn überhaupt, dann nur halbherzig und zögerlich. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Ampel ist mit dem Versprechen angetreten, Deutschland zu einem klimafreundlichen Land zu machen. „Was gut ist fürs Klima, wird günstiger – was schlecht ist, teurer.“ Das kündigten Sie im Koalitionsvertrag an. Sie versprachen, insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen zu unterstützen.”
“So sollte jedenfalls eine Ausweitung des Heizkostenzuschusses auf alle Kinderzuschlagsempfänger nach dem Bundeskindergeldgesetz, die kein Wohngeld erhalten, erfolgen. Hier und auch bei anderen Punkten müssen wir nachjustieren. Ich bin daher auf die Ausschussberatung und die Anhörung in den nächsten Wochen sehr gespannt. Diese Bundesregierung muss aber auch – das haben wir heute Morgen schon des Öfteren gehört – kurzfristig handeln und weitere Maßnahmen angehen. Hierzu liegen ja Vorschläge der Union auf dem Tisch. Viele Rednerinnen und Redner haben sie angesprochen. Wir brauchen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Energie wie bei den Heizkosten, eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Das ist erforderlich und muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.”
“Vielmehr sind die Effekte bis weit in die Mitte der Gesellschaft spürbar. Sie haben es gerade selber angesprochen: Der einmalige Zuschuss hilft nur etwa 2 Millionen Menschen in unserem Land. Und das ist zu wenig. Kommen wir aber zur Umsetzung des Gesetzes. Wir als Unionsfraktion können nicht nachvollziehen, dass die Regelung dieses einmaligen Heizkostenzuschusses in einem eigenständigen Gesetz außerhalb des bewährten Wohngeldgesetzes erfolgt. Innerhalb des Wohngeldgesetzes würde Klarheit zur Zuständigkeit der Gemeinden, zur Ausführung dieses Gesetzes hergestellt und die Umsetzung nach den allgemeinen Verfahrensregelungen des Wohngeldgesetzes normiert. Auch müssen wir darüber diskutieren, ob der anspruchsberechtigte Personenkreis – er ist gerade angesprochen worden – nicht ausgeweitet werden sollte.”
“Es ist doch heute in der Debatte zu den Energiepreisen deutlich geworden: Sie als Bundesregierung und als Koalition müssen hier endlich handeln. Es ist ja bereits dargestellt worden: Die gestiegenen Beschaffungspreise für Strom und Erdgas auf den Energiemärkten führen zu erheblichen Belastungen bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ich selber habe viele Jahre als Mietrechtsanwalt gearbeitet. Viele Haushalte und Familien gerade mit kleinen und mittleren Einkommen bekommen das im Geldbeutel schon seit Jahren zu spüren. Viele Menschen haben Angst, auch bei mir im Wahlkreis, vor der neuen Nebenkostenabrechnung. Sie haben Sorge, dass sie die Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Und ja, es sind nicht nur finanzschwache Haushalte von den stark gestiegenen Preisen betroffen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund stark steigender Energiepreise beraten wir heute einen Gesetzentwurf, mit dem die Ampelkoalition versucht, der Entwicklung mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss insbesondere für Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger entgegenzutreten. Dieser Schritt ist grundsätzlich erst mal richtig; er reicht aber bei Weitem nicht aus. Es ist gerade nicht der große Wurf, Frau Ministerin, so wie Sie es vorhin dargestellt haben. Erforderlich ist nicht eine halbherzige, sondern eine dauerhafte und nachhaltige Lösung, die die steigenden Energiekosten abbildet. Darüber hinaus müssen auch Wege der Entlastung gerade für Menschen mit mittleren Einkommen und Familien gefunden werden. Auch die dürfen wir nicht im Stich lassen.”
“Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht mit allen Formen des Extremismus auseinandersetzen. Herzlichen Dank. Ich erteile das Wort ebenfalls zu ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag Frau Schahina Gambir, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber neben der engen, verbesserten Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden geht es mir heute auch um eine deutliche Wertschätzung unserer Polizei und unseres Verfassungsschutzes. Die leisten nämlich eine hervorragende Arbeit. Es sind die Beamtinnen und Beamten, die für unsere Sicherheit und Freiheit jeden Tag auf die Straße gehen und auch Leib und Leben riskieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Jahre nach Hanau mahnt uns dieser Terroranschlag immer noch zum Handeln. Wir stehen hier in der Verantwortung den Opfern, aber natürlich auch den Angehörigen der Toten gegenüber. Wir können und wollen das tun. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich weiterhin mit aller Schärfe gegen jede Form von Extremismus wehren. Hierbei ist für uns klar: Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.”
“Aber eines muss doch in dieser Aktuellen Stunde klar sein: Der Rechtsextremismus darf in Deutschland keine Chance haben. Die Gewaltspirale dreht sich ja leider immer weiter und schneller, und damit verbunden verschärfen sich die Radikalisierungstendenzen in den sozialen Netzwerken. Der besorgniserregende Anstieg der Fallzahlen und der zügellose Hass gegen Bürgermeister und andere Mandatsträger, darunter im Übrigen viele ehrenamtliche in der Kommunalpolitik, seien an dieser Stelle noch mal erwähnt. Auch hier dürfen wir uns nicht wegducken; denn die kommunalpolitische Arbeit, das kommunalpolitische ehrenamtliche Wirken sind die Wurzeln unserer Demokratie. Es gilt auch, die Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden weiter zu erhalten.”
“Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode – da waren die Sozialdemokraten mit dabei – ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg gebracht. Es ist ein Katalog mit 89 Einzelmaßnahmen für mehr Forschung, mehr Prävention und wirksamen Opferschutz. Das kann man hier auch mal deutlich sagen. Darauf können, darauf müssen wir aufbauen. Wir müssen diesen Weg konsequent weitergehen und diesen Katalog auch umsetzen. Ich denke, was die Lehren aus dieser schrecklichen Tat angeht, gibt es zwischen den Demokratinnen und den Demokraten in diesem Haus mehr Gemeinsames als Trennendes. Das schließt hier natürlich nicht notwendige Debatten über den richtigen Weg aus; die wird es sicherlich auch bei Ihrem Aktionsplan, Frau Ministerin, in den kommenden Monaten geben.”
“Ich bin dankbar, dass so viele Menschen bundesweit in diesen Tagen, auch in meiner Heimatregion im Kreis Recklinghausen, der Opfer gedenken. Wir begrüßen auch, dass der 11. März ab sofort als nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt gilt. Das ist ein gutes und richtiges Zeichen; denn die Familien und Angehörigen der Opfer sollen wissen: Sie sind nicht allein. Wir sind in Gedanken und in unserem persönlichen politischen Handeln bei ihnen. Ihnen sind wir es auch schuldig, die Tat und ihre Umstände vollständig aufzuklären. Die Opfer von Hanau sind und waren ein vollwertiger Teil unserer Gesellschaft. Wer hier lebt, verdient Schutz vor Hass und Gewalt. Aber ich möchte ein bisschen dem Eindruck entgegenwirken, dass erst jetzt wirklich etwas gegen Rechtsextremismus getan wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau war ein schrecklicher Einschnitt für unser Land. Die Kaltblütigkeit und Sinnlosigkeit dieser Tat lässt viele von uns, mich auch, zwei Jahre später immer noch fassungslos zurück. Doch ich will hier auch feststellen – ich glaube, es ist angebracht, das noch mal zu sagen –: Die Opfer wurden von einem Täter mit menschenfeindlicher, rechtsextremistischer und rassistischer Gesinnung mitten aus dem Leben gerissen und brutal ermordet. Da kann es keine psychologischen Relativierungen oder Deutungen geben. Der schreckliche Anschlag mahnt und verpflichtet uns zu konsequentem Handeln gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus.”