Michael Breilmann
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinter jeder Zwangsverheiratung, hinter jeder Kinderehe stehen Schicksale von Menschen. Zwangsverheiratung und Kinderehen sind Menschenrechtsverletzungen. Deswegen kann die Debatte so, wie sie die AfD mit ihrer Vorrednerin gerade begonnen hat, nicht stattfinden.”
“Lebensjahr nicht vollendet hat. – Vielleicht hören Sie bei dieser wichtigen Debatte einfach mal zu. Es war für mich gerade auch schwer erträglich, Ihnen zuzuhören; aber ich würde mich freuen, wenn Sie das bei uns auch tun würden.”
“Wenn ich hier lese, dass Sie mit diesem Antrag eine gezielte öffentliche Abfrage bei öffentlichen Schulen durchführen wollen, um den Umfang der von Zwangsverheiratung Bedrohten und Betroffenen zu eruieren, und wenn ich dann lese, dass Sie eine bundesweite Aufklärungskampagne auch an öffentlichen Schulen fordern, die das Ziel hat, jegliche…”
“Denn Sie haben offensichtlich nicht erkannt: Schulen blicken sehr sensibel auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen. Die Lehrerinnen und Lehrern haben sehr genau im Blick, was es für Bedrohungen gegenüber Kindern und Jugendlichen gibt.”
“Natürlich stellt uns auch die Dunkelziffer vor große Herausforderungen, das ist klar. Deswegen braucht es auch in Zukunft den Abbau datenschutzrechtlicher Hürden bei einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit, zum Beispiel einer Meldepflicht der Ausländerbehörden an die Jugendämter bei bekannten Fällen.”
“Wir müssen weiterhin die Prävention stärken, Betroffene schützen und Täter konsequent zur Verantwortung ziehen. Ihre Anträge helfen bei dem Thema nicht weiter. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.”
The complete record
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“Wir haben Vorschläge gemacht: Strafverschärfung. Wir brauchen ein bundesweites Lagebild; die Landesinnenminister weisen darauf hin. Wir müssen uns um die Finanzierung der „Letzten Generation“ kümmern. Wir müssen Aufklärungsarbeit leisten, ausarbeiten: Was können wir dagegen tun? Sie liefern keine Antworten. Sie haben heute wirklich gezeigt, dass Sie in dem Bereich eine Stillstandskoalition sind. Herzlichen Dank.”
“Meistens ging es da um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung und auch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Und 1391 Taten sind auch dem PMK-Bereich „-links-“ zuzuordnen. Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie so ruhig hier sitzen, relativieren, aber keine Antworten liefern. Also, wir hätten – da stimme ich dem Kollegen Amthor zu – von Ihnen, von der Bundesregierung zumindest hören wollen: Prüfen Sie eigentlich mal ein Verbot? Was machen Sie eigentlich? Bereiten Sie da etwas vor? Viel schlimmer noch: Die Bundesinnenministerin sagt, sie hält das nicht für gut, nicht für richtig, schweigt sich ansonsten aus, und der Bundesverkehrsminister lädt Mitglieder der „Letzten Generation“ zum Kaffeekränzchen ein. Was sollen die Bürgerinnen und Bürger von dieser Aktion, von dieser Bundesregierung halten?”
“Was mich in dieser Debatte stört, ist eine Art Verharmlosung. Da ist von Aktivisten die Rede, von Protest, von hehren Zielen. Tatsächlich handelt es sich bei Mitgliedern der sogenannten „Letzten Generation“ um Personen, die Straftaten ankündigen, sie ausführen, dies für gerechtfertigt und alternativlos halten. Das ist eine ganz schwierige, gefährliche Mischung. Da bedarf es nun mal einer klaren Antwort der Politik, und da bedarf es einer Antwort dieser Bundesregierung. Wir haben ja in dieser Woche vom Jahresbericht des BKA gehört. Wir haben einen Höchststand bei den Straftaten politisch motivierter Kriminalität. Und dazu zählten im Übrigen auch – das sind Zahlen, die wichtig sind – deutlich mehr Delikte im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz. Hier verzeichnete das BKA einen Anstieg um 73 Prozent auf 1 760 Straftaten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin der letzte Redner. Das hat den Vorteil, noch mal auf die Vorrednerinnen und Vorredner eingehen zu können. Wir haben jetzt hier 40 Minuten lang debattiert, und eines steht fest: Diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung, sie hat keinen Plan und kein Konzept, wie sie mit der sogenannten „Letzten Generation“ umgehen will. Sie haben sich jetzt an der AfD abgearbeitet. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die AfD verteidigen. Wir verteidigen die AfD nicht, aber wir haben einen 360-Grad-Blick. Wir sind der Überzeugung, dass man in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen Rechtsextremisten, gegen Linksextremisten, gegen Bedrohungen von außen, aber auch gegen politische Kriminalität unter dem Deckmantel von Klimaschutz klar vorgehen muss. Das ist unsere Devise.”
“Ich könnte noch über dringend notwendige Reformen der Rohstoffsicherung oder auch der Verankerung der digitalen Infrastruktur sprechen. Aber meine Redezeit ist leider zu Ende. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. Für das, was Sie im Verfahren getan haben, sollten Sie sich schämen. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Christina-Johanne Schröder für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Verheerender ist die Änderung der bisherigen Kann- in eine Sollbestimmung. Damit werden Ziele der Raumordnung regelmäßig aufgeweicht, und Sie schwächen damit im Übrigen die Planungsträger. Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Bei uns ist der Planungsträger die Verbandsversammlung. Unsere Verbandsversammlung wird „Ruhrparlament“ genannt, weil die Mitglieder dort von den Städten und den Kreisen direkt gewählt werden. Diese Zielgrundsätze, diese Rahmenbedingungen, die sie festsetzen, die werden dann von Zielabweichungsverfahren aufgeweicht. Ich kann nur sagen: Diese Novelle reiht sich ein in die Beispiele für die Kommunal- und Regionalunfreundlichkeit dieser Bundesregierung, die ihresgleichen sucht. Das sieht man beim Wohngeld, das sieht man bei dieser Flüchtlingskrise, und wir sehen es jetzt beim Raumordnungsgesetz.”
“Wir erwarten, dass Sie sich in Zukunft daran halten und uns Respekt geben. In der Sache kann ich sagen: Es ist kein Turbogesetz. Ich möchte mich aufs Raumordnungsgesetz beschränken. Die Anpassungspflicht von Raumordnungsplänen an Bundesraumordnungspläne beispielsweise ist ein systemwidriger Bruch mit der föderalen Struktur des Raumordnungsgesetzes. Sie schafft auch mehr Rechtsunsicherheiten, insbesondere beim Hochwasserschutz. Zielabweichungsverfahren: Da haben Ihnen die Sachverständigen und insbesondere die kommunale Familie deutlich gesagt – Herr Daldrup, lachen Sie nicht! Ihr eigener Sachverständiger hat Ihnen das gesagt –, dass es nicht zu einer Verfahrensbeschleunigung kommen wird. Ganz im Gegenteil: Wir werden mehr Anträge auf Zielabweichung bekommen. Das ist kontraproduktiv.”
“Selbst nicht stimmberechtigte Mitglieder des Klimaausschusses haben dann bei einer Abstimmung zur Geschäftsordnung mit abgestimmt; die Vorsitzende hat das zugelassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Farce sondergleichen. Sie geben hier das Parlament der Lächerlichkeit preis. Ich kann dazu nur sagen: Wir befinden uns hier im Deutschen Bundestag. Das ist eine der Herzkammern der Demokratie, und hier gelten aus guten Gründen verfassungsrechtliche Grundsätze, wie die Bundestagsmehrheit, wie Sie als Bundesregierung mit Oppositionsabgeordneten umzugehen haben. Dazu gehört im Übrigen die Gewährleistung der Handlungsfreiheit der Oppositionsabgeordneten. Und vielleicht haben Sie schon mal von der Wurzel des Verfassungsgrundsatzes der effektiven Opposition im Demokratieprinzip gehört.”
“Einer teilte – für uns wenig überraschend – mit, dass er hier in der Kürze der Zeit kein fundiertes Urteil und keine Begutachtung zu diesem Gesetzentwurf abgeben könnte. Viel schlimmer aber war, dass ein weiterer Sachverständiger auf Nachfrage des Kollegen Thomas Heilmann mitteilte, dass er die Gesetzesunterlagen zu dieser Anhörung, die Entwürfe am Vortag und damit vor den Abgeordneten der Oppositionsfraktionen und vor der Abschlussabstimmung erhalten hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein hausgemachter Skandal und nichts anderes. Und es geht ja noch weiter. Sie haben die Anhörung ja noch garniert. Sie haben dann gemerkt: Oh, das passt von den Mehrheitsverhältnissen nicht. Da wurden seitens der Ampel in Hammelsprungmanier Abgeordnete der Koalition in den Ausschusssaal gebeten.”
“Sie, liebe Koalition, haben sich bei diesem Omnibusgesetz mehr als bitter überschlagen, und das Ergebnis sehen wir jetzt hier. Ich will auch ausführen, warum. Erst am Mittwoch, dreieinhalb Stunden vor der Ausschusssitzung, gegen halb neun, haben wir als Oppositionsfraktion die Gesetzentwürfe zur Beratung dieses Gesetzes erhalten. Dreieinhalb Stunden später haben Sie, liebe Koalitionäre, gegen den Protest der Opposition eine Anhörung zu diesen Gesetzentwürfen nur wenige Stunden später beschlossen, und eine weitere Stunde später sollte dann in der Sache im Ausschuss abgestimmt werden. Was dann in der Anhörung folgte, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist an Peinlichkeit für die Koalitionäre nicht zu überbieten. In der Tat: Es waren dann Sachverständige da.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Ich bin schon sehr erstaunt, wenn hier von Turbogesetz gesprochen wird. Wer das in dieser Woche am Mittwoch im Bauausschuss miterlebt hat, wäre wirklich eines Besseren belehrt worden, wenn er der Meinung gewesen wäre, er hätte im parlamentarischen Betrieb schon alles erlebt. Das Chaos am Mittwoch im Bauausschuss war nicht zu überbieten. Der Wirtschaftsminister Habeck entschied, dass für den weiteren Windradausbau in Deutschland eine EU-Notfallverordnung national umgesetzt werden muss, und das wurde dann hier an dieses Gesetzgebungsverfahren zum Raumordnungsgesetz angehängt. Dann sollte innerhalb einer Woche etwas durchgepeitscht werden, und ich muss schon sagen: Das ist kein Turbogesetz.”
“Ich will die Klimaschutzbewegung auch nicht unter Generalverdacht stellen; um Gottes willen. Aber wir müssen uns Sorgen über extremistische Versuche der Einflussnahme auf die dort handelnden Akteure, Organisationen und Gruppierungen machen. Und in Lützerath haben zum Teil Linksextremisten zivildemokratische Kräfte vereinnahmt. Das ist vom Verfassungsschutz bestätigt worden, und darauf müssen wir weiterhin den Blick richten. Abschließend möchte ich betonen: Die Polizei in Lützerath – das ist auch schon angeklungen – stand für uns alle ein, um das demokratisch gesetzte Recht durchzusetzen. Rechtsfreie Räume werden wir als CDU/CSU-Fraktion weder in Lützerath noch an einem anderen Ort in Deutschland tolerieren. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Ingrid Nestle das Wort.”
“Letztendlich hatte sie keine andere Wahl, als abzuspringen, und dann hat auch glücklicherweise das Pferd gestoppt. Die Masse an Störern stand drumherum und hat gejohlt. Sie hat applaudiert, weil da eine Beamtin zu Boden gegangen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da gibt es nichts mehr zu relativieren. Da müssen wir als Deutscher Bundestag den Beamtinnen und Beamten den Rücken stärken. Wir müssen die schützen, die uns schützen. Und ja, es erscheint mir dann befremdlich, dass sich Kolleginnen und Kollegen der Grünen in Lützerath als Beobachter aufhielten und sich später von diesen Dingen nicht eindeutig distanzierten. Leider haben dies die führenden Klimaaktivisten Frau Neubauer und Frau Thunberg auch versäumt. Der Zweck heiligt die Mittel? Das kann nicht das Motto des demokratischen Rechtsstaats sein.”
“Da wurde zum Teil aktiv von Störern dazu aufgerufen, die Anweisungen der Polizei zu missachten. Völlig fassungslos bin ich, dass es Aktivisten gab, die sogar mit ihren kleinen Kindern in Lützerath an die Abbruchkante gelaufen sind, obwohl die Polizei vor akuter Lebensgefahr in diesem Bereich gewarnt hat. Da gab es teilweise dramatische, gefährliche Situationen; es ist gerade im Ansatz angesprochen worden. Es wurden zum Beispiel durch Störer die Pferde der Reiterstaffel bewusst scheu gemacht. Da sind Störer unter großem Gebrüll und Getöse mit großen Rettungsdecken auf die Pferde zugelaufen. Ein Pferd ist dann tatsächlich durchgegangen und auf die Abbruchkante zu galoppiert – mit der Reiterin im Sattel. Diese Polizeibeamtin hat dann noch versucht, das Tier zu beruhigen und in einen ungefährlichen Bereich zu führen.”
“Das war für alle Beamtinnen und Beamten hochkomplex und äußerst schwierig. Deswegen ein großes Dankeschön an alle Einsatzkräfte für diese länderübergreifende Zusammenarbeit und die kluge und kommunikative Arbeit! Das will ich auch sagen, weil er mit dafür verantwortlich ist: Danke auch für das höchst besonnene Handeln von NRW-Innenminister Reul. Auch das muss man mal sagen, wenn der Einsatz gut gelaufen ist. Das muss man hier auch mal betonen. – Ich finde, wir sollten jetzt nicht über Hambach reden, sondern den Blick auf die in Lützerath befindlichen und dort diensthabenden Polizeibeamtinnen und ‑beamten richten. Das sollten wir im Parlament mal ein bisschen genauer tun. Es gehört dazu, diese Ausnahmesituation zu beschreiben. Ja, da flogen Steine, Flaschen, Molotowcocktails, und es wurde mit Pyrotechnik auf Einsatzkräfte geschossen.”
“Das muss benannt werden, da muss es Konsequenzen geben, und das muss auch geahndet werden. Ich will aber auch sagen: Die Rechtslage in Lützerath war und ist völlig klar. Die Allgemeinverfügung zur Räumung war rechtmäßig und im Übrigen auch über alle Instanzen hinweg bestätigt. Wenn wir dann anfangen würden, als Gesellschaft Urteile, Beschlüsse von Gerichten in Zweifel zu ziehen und Anliegen einer Gruppe über diese Urteile, über diese Rechtsprechung, über das Gesetz zu stellen, dann wäre unser Rechtsstaat am Ende. Das dürfen wir als Parlament nicht zulassen. Die Räumung dort – ich will den Blick da auch auf die Arbeit der Polizei richten – war kein Alltagseinsatz. Nordrhein-Westfalen wurde in der Räumungsphase durch Kräfte fast aller Bundesländer und des Bundes unterstützt. In der Spitze waren bis zu 3 700 Kräfte eingesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja viel Unruhe hier bei der AfD. Ich möchte Ihnen nur kurz sagen: Von einer Partei, die durch den Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde, brauchen wir keine Belehrung zum Thema Rechtsstaat entgegenzunehmen. Ich möchte hier zu Beginn einiges klarstellen. Es ist gut und richtig, dass Menschen in unserem Land öffentlich für ihre Anliegen demonstrieren können; das ist ein ganz wichtiges Grundrecht. Aber – und das sollte hier weder diskutiert noch relativiert werden – das geht nur friedlich, im Rahmen der Gesetze und im Rahmen der Absprachen zwischen Polizei und Veranstaltern. Daran haben sich auch viele Demonstranten in Lützerath gehalten, aber ein großer Teil leider nun einmal nicht.”
“Aber es gibt auch Regelungen, die Gefahren in sich tragen. Insgesamt sehen wir diese Reform daher sehr kritisch. In diesem Sinne bin ich gespannt, was bei dieser Gesetzesnovelle der Raumordnung letztlich herauskommt: eine notwendige Planungsbeschleunigung oder aber ein Angriff auf unsere bewährte Föderalstruktur, dem wir als Unionsfraktion so sicherlich nicht zustimmen werden. Herzlichen Dank. Die Kollegin Christina-Johanne Schröder hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die von Ihnen, Frau Ministerin, vorgelegte Reform sieht jedoch vor, dass die Gruppe der Antragsberechtigten deutlich ausgeweitet werden soll, was nicht zur Beschleunigung des Planungsverfahrens beitragen wird. Noch problematischer ist die Änderung dieser bisherigen Kannbestimmung in eine Sollbestimmung. Damit wird der Grundsatz der Ausnahme bei der Zielabweichung aufgegeben, und das ist schlecht. Nicht nachvollziehbar ist für mich im Übrigen auch der Ansatz, bei der Besetzung des Beirates für Raumentwicklung das Benehmen mit den zuständigen Spitzenverbänden zu streichen. Eine Begründung dafür gibt es nicht; vielleicht kann die heute noch geliefert werden. Zum Fazit. Viele Änderungen, die der Gesetzentwurf vorsieht, bieten Möglichkeiten zur Beschleunigung und Flexibilisierung; das ist richtig.”
“Im Herbst 2020, gleichzeitig mit den Kommunalwahlen, wurde das Ruhrparlament erstmals von Bürgerinnen und Bürgern direkt in einer Wahl gewählt; das hat eine hohe demokratische Legitimation. Da wird Raumordnung im Alltag deutlich greifbarer, konkreter und lebendiger, und das direkt in der Region. Deswegen ist – das ist wichtig – auch im Rahmen der Änderung des Raumordnungsgesetzes die föderale Struktur zu achten. Auch die geplanten Änderungen beim Zielabweichungsverfahren sind kritisch zu bewerten. Derzeit kann von Zielen der Raumordnung nur eingeschränkt auf Antrag abgewichen werden. Die Entscheidung über solch einen Antrag liegt bisher als Kannbestimmung im Ermessen der Planungsbehörde.”
“Das ist systemwidrig und, ja, auch verfassungsrechtlich problematisch. Die Ampelregierung versucht hier durch die Hintertür, Ländern und Regionen bestimmte Vorstellungen aufzudrücken. Es verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass die Bundesregierung die eigene Position im Gefüge des Raumordnungsverfahrens stärken möchte. Dies hat aber mit einer Beschleunigung des Verfahrens nichts zu tun; denn Regionalpläne sind ein zentrales Steuerungsinstrument zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Wie das funktioniert, zeigt ein Beispiel aus meiner Region, aus dem Ruhrgebiet. Seit 2009 ist die Regionalplanungsbehörde beim Regionalverband Ruhr für die Regionalplanung in elf kreisfreien Städten und vier Kreisen des Verbandsgebiets zuständig. Das Ruhrparlament, also die Verbandsversammlung, ist der Planungsträger.”
“Erwähnenswert ist, dass der Bundesrat die Ablehnung, insbesondere der Anpassungspflicht von Raumordnungsplänen der Länder und Regionen an Zielfestlegungen von Raumordnungsplänen des Bundes, aus verfassungsrechtlichen Gründen empfiehlt – freilich bisher nur mit mäßigem Erfolg. Das größte Zugeständnis der Bundesregierung in ihrer beschlossenen Gegenäußerung betrifft lediglich die Prüfung einer Ergänzung in den Regelungen zur Raumverträglichkeitsprüfung. Und ja, inhaltlich ist die Anpassungspflicht von Raumordnungsplänen an Bundesvorgaben durchaus kritisch zu bewerten. Denn die Anpassungspflicht bedeutet, dass Länder und Regionen aktiv ihre Pläne ändern müssen, wenn sie Bundesplänen widersprechen. Dies ist meines Erachtens ein deutlicher Bruch mit der bisherigen föderalen Verfahrensstruktur.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade einen sehr juristischen Vortrag, einen sehr technischen Redebeitrag gehört. Raumordnungsfragen werden häufig unterschätzt, sind aber für eine nachhaltige Zukunftspolitik bedeutend. Wir haben gerade viel von Verfahrensbeschleunigung gehört, von der Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, von Modernisierung, von Digitalisierung. So weit, so gut. Das hört sich auch erst mal alles ganz gut an. Der Bundesrat als Vertretung der Länder hat zu diesem Entwurf ausführlich Stellung genommen, auch wenn das Gesetz nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Die dort befassten Ausschüsse bewerteten dabei einige der geplanten Änderungen als kritisch – was uns nicht wundert –, lehnten diese ab bzw. forderten Nachbesserung.”
“Es ist eine Mischung von ganz verschiedenen Charakteren: Verschwörungstheoretikern, QAnon-Gläubigen, Querdenkern – auch aus der Mitte der Gesellschaft. Die Sicherheitsbehörden schätzen, dass von den 22 000 bis 23 000 Personen im Szenebereich circa 5 Prozent klassische Rechtsextreme sind. Deswegen sollten wir nicht so tun, als seien das alles Rechtsextreme und könnten wir die Reichsbürgerszene pauschal mit dem Etikett „Rechtsextremismus“ versehen; das wäre fatal. Wir brauchen einen 360-Grad-Blick. Eines möchte ich noch zum Schluss sagen: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Demokratie lebt, wenn die Bürgerinnen und Bürger für sie eintreten und starke Stimmen sie verteidigen; deswegen sollten wir alle gemeinsam als Demokraten handeln. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dirk Wiese hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es ist heute noch mal klar geworden – Sie haben es ja auch selber eingestanden –: Das war ein sehr, sehr schwaches Argument. Ich muss nach der Sitzung am Montag sagen: Ich bin in dieser Legislaturperiode noch nie so umfassend, auch zeitlich, in einem Gremium von BKA, Generalbundesanwalt und Bundesamt für Verfassungsschutz informiert worden. Das hat Maßstäbe gesetzt, und es bleibt auch hoffentlich so. Aber es war richtig, und es zeigt ja auch noch mal, dass wir handlungsfähig waren und gehandelt haben. Es war richtig so, dass wir diese Sondersitzung als CDU/CSU-Fraktion beantragt haben. In dieser Sondersitzung ist im Übrigen auch deutlich geworden – adressiert an Die Linke –: Die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene ist schon eine sehr, sehr eigene, ganz besondere Mischung von Personen, die gefährlich ist.”
“Denken wir nur – das ist auch gerade angeklungen – an die Todesfälle unter und die Verletzungen von Polizeibeamtinnen und ‑beamten bei vorherigen Aktionen gegen Reichsbürger. Daher an dieser Stelle noch mal: Herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte und Sicherheitsbehörden für ihren geleisteten Dienst! Ich möchte einen weiteren Dank anschließen. Ich möchte mich, auch im Namen meiner Fraktion, bei Bundestagspräsidentin Bas bedanken. Es ist schon erstaunlich – das wurde vorhin auch schon angesprochen –, dass die wichtigen und wirklich sehr zielführenden Sondersitzungen des Rechts- und Innenausschusses nur gegen den Willen der Ampelkoalitionäre zustande kamen. Als Begründung gaben Sie von der Koalition an, den Behörden solle genügend Zeit gegeben werden, um den Sachverhalt aufzuarbeiten.”
“Ich kann nur sagen: Die Debattenbeiträge, aber auch die Zwischenrufe der AfD-Fraktion zeigen, dass Sie von der AfD völlig zu Recht als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft werden. Ich finde, es ist jetzt auch richtig und wichtig, dass Ihre Rolle, die Rolle der AfD-Fraktion als Sammelbecken für sich radikalisierende Gruppen, Stück für Stück weiter offengelegt wird. Denn es gibt keine Gründe zur Verharmlosung der Reichsbürgerszene. Nein! Die Beschuldigten besaßen weitgehende Pläne, scharfe Waffen und nicht unerhebliche Geldmittel. Die Lage ist zwar beherrschbar, aber definitiv nicht harmlos. Das muss man ernst nehmen. Die festgenommenen Personen hätten Schaden anrichten können; die Szene wirbt ja über unzählige Telegram-Kanäle weiter um Sympathisanten.”
“Ganz konkret: Wir haben uns von Ihnen nicht belehren zu lassen. Wenn wir von wehrhafter Demokratie sprechen, dann sage ich auch, dass eine Regierung dazugehört, die sich bei den richtigen Fragen und Lösungen einig ist. Wir haben von der Ministerin heute viel zum Waffenrecht gehört. Das sind aber allgemeine Ankündigungen; das ist nichts Konkretes. Der Bundesjustizminister von der FDP schweigt sich aus. Die FDP-Fraktion lässt über einen Fraktionsvize vermelden, dass man eine generelle Verschärfung des Waffenrechts ablehnt. Sie wollen uns kritisieren, dass wir zu still und zu ruhig waren? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Es ist auch viel zur AfD gesagt worden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute viel von wehrhafter Demokratie gesprochen worden, und es ist heute oft erwähnt worden, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen müssen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann mich nur wundern – und es ist auch wirklich ärgerlich und auch nicht gut für unsere Demokratie –, wenn ich die Rede der Kollegin Kaiser höre und auch die Reden von Vorrednerinnen und Vorrednern, die der Unionsfraktion vorwerfen, sie hätte zu wenig gegen Extremismus getan. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Es war die unionsgeführte Bundesregierung, die einen Kabinettsausschuss gebildet hat, die 89 konkrete Einzelmaßnahmen mit auf den Weg gebracht hat und mehr als 1 Milliarde Euro für die Jahre 2021 bis 2024 zur Verfügung gestellt hat – für den Kampf gegen Rechtsextremismus.”
“Wir lehnen Ihre Pläne ab. Herzlichen Dank. Das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin Klara Geywitz.”
“Damit beschließen Sie, damit beschließt faktisch auch die FDP – das muss man sich vorstellen – eine Steuererhöhung für viele Familien in diesem Land, obwohl Sie das Versprechen gegeben haben, keine weiteren belastenden Maßnahmen für Menschen in unserem Land einzuführen. Es kann nicht sein, dass Kinder das Eigenheim ihrer Eltern, in dem sie selber aufgewachsen sind, verkaufen müssen, weil sie sich die Erbschaftsteuer nicht mehr leisten können. Steuern und Abgaben dürfen keine treibenden Faktoren dafür sein, dass Wohnungseigentum nicht von einer Generation an die andere übertragen werden kann. Wir als Union fordern daher die massive Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Ampel handelt nach dem Prinzip Hoffnung. Sie verstricken sich in einem ideologischen Knäuel. Deutschland kann mehr.”
“Spätestens jetzt, spätestens in diesen Tagen, dürfte klar sein, dass diese Ampelregierung ein Problem mit Eigentumsförderung, aber auch mit Eigentumserhalt in Bezug auf private Immobilien hat. Anstatt endlich bei der Erbschaftsteuer die Freibeträge anzupassen, um sich nicht an der steigenden Inflation zu bereichern, verschärfen Sie die Situation. Weitgehend unbemerkt haben Sie eine Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung auf den Weg gebracht. Was so harmlos klingt, hat massive Auswirkungen auf viele Haushalte in diesem Land. – Ja, ich weiß, dass die FDP sich da getroffen fühlt. Ich kann Ihnen nur sagen: Dann setzen Sie sich durch, heben Sie die Freibeträge an! Über Nacht wird sich ab dem 1. Januar 2023 der Sachwertfaktor ändern.”
“Das sage nicht nur ich, sondern – darauf sollten Sie vielleicht hören – das sagt auch der Deutsche Städtetag. Ihr Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und kommt viel zu spät. Die Bearbeitung der Anträge dauert jetzt schon bis zu sechs Monate. Vor Kurzem wurde dann auch endlich das Konzept zur Wohnungseigentumsförderung vom Bauministerium vorgelegt. Die eigenen Koalitionäre hatten es im Mai gefordert; im September sollte es fertig sein. Im September hatten wir aber auch noch nichts. Allerdings hatte der Beschluss der Koalitionäre die klare Vorgabe an die Regierung formuliert, dass Schwellenhaushalte langfristig auch mit Tilgungszuschüssen unterstützt werden. Das sieht das Konzept jetzt nicht vor.”
“Wenn ich dann höre, insbesondere von der grünen Seite, dass die Koalition da mehr hätte machen wollen, kann ich mich nur wundern, warum Sie dann unserem Antrag zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt haben. Das hätten Sie tun können. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingereicht. Gut gemeint ist halt nicht immer gut gemacht, wie man beim Wohngeld sieht. Die Zahl der Wohngeldhaushalte soll durch eine Reform auf rund 2 Millionen mehr als verdreifacht werden. Dadurch droht nun mal eine Überbelastung der Wohngeldämter in den Kommunen. Ich kann das für meinen Wahlkreis in Recklinghausen nur bestätigen: Die Wohngeldreform ist zum 1. Januar 2023 nicht umsetzbar. Uns droht hier wirklich der Kollaps des Wohngeldsystems.”
“Gut sechs Wochen vor Beginn des neuen Jahres braucht es dringend Klarheit über neue Förderkulissen. Eine Konsequenz muss auch sein, die geplanten Bauvorschriften und alles, was das Bauen 2023 verteuert, einem klaren Realitätscheck zu unterziehen. Das Dickicht der Bauvorschriften muss dringend gelichtet werden. Ich frage mich auch: Welchen Stellenwert haben eigentlich die Kommunen bei dieser Koalition? Das ist für die SPD gerade schon deutlich geworden: Wir schaffen zusätzliche Arbeitsaufgaben, wir schaffen zusätzlichen Arbeitsanfall, und für neue Stellen sollen dann Kommunen und Länder sorgen. – Das ist eine Arbeitsaufteilung, die wir nicht akzeptieren können. So finden sich in diesem Etat im Vergleich zum letzten Haushalt viele kommunalrelevante Minderausgaben, wie zum Beispiel im Bereich des altersgerechten Umbaus.”
“Wenn ich das alles hier so höre, dann klingt es so, als handelten Sie nach dem Motto: Wir schaffen es zwar nicht, 300 000 bis 400 000 neue Wohnungen jährlich zu bauen, sind aber in der Lage, mit unserer Politik jedes Jahr mindestens 300 000 bis 400 000 Menschen in diesem Land zu verunsichern. – Mit großem Brimborium haben Sie kürzlich das Bündnis bezahlbarer Wohnraum im Kanzleramt zelebriert und einen Katalog mit 187 Einzelmaßnahmen gegen Deutschlands Wohnungskrise vorgelegt. Das ist aber alles auf Basis eines Minimalkonsenses vieler Gruppen erfolgt, und wir finden darin kaum neue Handlungsimpulse. Wir haben sowieso kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Es vergeht nicht nur bis zur formalen Genehmigung eines Bauantrages immer mehr Zeit, es dauert auch immer länger, bis ein genehmigtes Projekt fertig wird.”
“Daher finde ich es nicht gut, wenn in der Öffentlichkeit von Frau Ministerin Geywitz Nachholbedarf eingeräumt wird, aber versucht wird, die Verantwortung für die Situation der Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben. Ich kann dem wirklich nur entgegnen: Wenn die unionsgeführten Bundesregierungen in den letzten Jahren wirtschaftlich nicht so gut gehaushaltet hätten, dann könnten Sie sich Ihre teuren Versprechungen und Ihre Schaufensterpolitik gar nicht leisten. So sieht es aus. Sie liefern mit Ihrer Politik auch keine wirksamen Antworten zur Lösung der schwerwiegenden Probleme.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich jetzt hier so die Lobeshymnen der Koalitionäre zu den Hilfen in dieser Energiekrise höre, dann kann ich dem relativ einfach entgegnen – und das ist nicht mein Urteil, sondern das Urteil der Wohnungswirtschaft und der kommunalen Familie –: Es kommt viel zu spät, und es ist alles viel zu kompliziert. Wir haben es in der letzten Debatte schon angesprochen: Die Schonzeit für diese Regierung ist längst vorbei. Bei dem Etat 2023 kann man sich nicht mehr hinter Zuständigkeiten der Vorgängerregierung verstecken. Es ist gerade schon deutlich geworden: Ja, der Baubereich steckt in einer tiefen Krise.”
“Ich erlebe dort oft Offenheit, Neugier, ehrliches Interesse. Das macht mir, das kann uns allen Hoffnung machen. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Breilmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Mit der im Oktober 2021 vorgelegten Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens verpflichtet sich die EU-Kommission dazu, jüdisches Leben in Europa und auch weltweit künftig zu fördern. Meine Fraktion begrüßt diese Strategie ausdrücklich. Auch der Sport spielt eine große Rolle. Im Kampf gegen Antisemitismus und rechtsextremes Gedankengut trägt insbesondere der Fußball eine Riesenverantwortung. Da war es gutes Zeichen, dass für die Verdienste zum Beispiel des Fußballbundesligisten Borussia Dortmund im Kampf gegen Antisemitismus vor wenigen Tagen Funktionäre des BVB ausgezeichnet wurden. Wir müssen auch positiv vorangehen und jüdisches Leben positiv in den Vordergrund stellen und fördern. In diesem Sinne sehe ich mit großem Optimismus insbesondere auf die jüngere Generation.”
“Dies alles geschieht auch immer mehr über das Internet. Es ist inakzeptabel, wenn Betreiber sozialer Netzwerke ihrer Pflicht nicht nachkommen, antisemitische Hassbotschaften innerhalb der vorgesehenen Fristen, die vorgegeben sind, zu löschen. Die Plattformen – das muss ein Appell sein – müssen hier konsequenter vorgehen und ihrer unternehmerischen Verantwortung gerecht werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch an neuen Wegen arbeiten, um anonyme Hetzer im Netz besser zu identifizieren. Daneben sind auch länderübergreifende Konzepte im Justizbereich erforderlich. Die Bewertung als antisemitisch motivierte Straftat verlangt umfassende Kenntnis der Tatumstände, um den Kontext jeder einzelnen Tat richtig beurteilen zu können. Wir müssen außerdem im Schulterschluss – und das tun wir auch – mit den europäischen Partnern agieren.”
“Felix Klein, für sein großes und wichtiges Engagement ausdrücklich danken und einen herzlichen Dank weitergeben. Der Bericht heute im Innenausschuss, er war sehr eindrucksvoll. Wir brauchen, wenn wir es ernst meinen, in der Zukunft den 360-Grad-Blick. Neben dem Rechtsextremismus stellt das von Islamisten verbreitete antisemitische Gedankengut eine wachsende Gefahr für das friedliche und tolerante Zusammenleben in der Bundesrepublik dar. Auch im linken Spektrum hat Antisemitismus Zulauf, etwa im Zuge von Kapitalismuskritik, Antizionismus und Antiimperialismus. Es ist eine Schande, wie viel antisemitische Hetze, Menschenverachtung und Verharmlosung des Völkermordes an den europäischen Juden auch von Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern verbreitet wird. Das dürfen wir als Rechtsstaat nicht dulden!”
“Es wäre heute eine gute Gelegenheit, wenn wir als Konsequenz aus diesen Vorkommnissen uns fraktionsübergreifend einig darüber zeigen, dass es einer grundsätzlichen Förderklausel des Bundes bedarf, die vorsieht, keine Veranstaltungen mehr mit Steuermitteln zu finanzieren, die Antisemitismus propagieren. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Natürlich haben wir in den letzten Jahren im Kampf gegen den Antisemitismus parteiübergreifend gerade auch bei der Schaffung von Strukturen viel Gutes erreicht. Ich nenne eine neu aufgestellte Antisemitismusforschung, die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission sowie das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Ich möchte heute in diesem Zusammenhang dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr.”
“Ich begrüße daher, dass die Innenministerkonferenz auf ihrer Tagung im Sommer den dringenden Handlungsbedarf bei der Prävention von antisemitischer und antiisraelischer Hetze erkannt hat. Am 30. November treffen sich die Innenminister erneut, und ich bin mir sicher, dass es konkrete Ansätze für eine notwendige Weiterentwicklung von Maßnahmen geben wird und diese auch beschlossen werden. Aber wenn wir den Blick auf dieses Jahr werfen, so gehört in dieser Debatte auch die Frage dazu, wie es möglich sein konnte, dass die öffentlich geförderte documenta fifteen in Kassel zu einem der schwersten Fälle von Antisemitismus in den letzten Jahren mutieren konnte. Dass dort judenfeindliche Kunstwerke offen gezeigt wurden, ist durch nichts zu entschuldigen.”
“Studien bei der Polizei und Umfragen zeigen: Antisemitische Vorurteile, Stereotype, kollektive Schuldzuweisungen und Verschwörungsmythen sind leider fast alltäglich. Und ja, deswegen braucht es übrigens auch einen starken Verfassungsschutz, ein Amt, an dem sich gut ablesen lässt, wie wichtig es ist, weil sich die Extremisten von allen Seiten so sehr daran abarbeiten, und an dem sich zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur zu reden, sondern als Demokratie auch zu handeln, schlicht wehrhaft zu sein. Egal wo in unserem Land: Es ist inakzeptabel, dass sich jüdische Menschen oft nicht mehr trauen, ihre Religion zu praktizieren und zu zeigen. Das wirft einen Schatten auf unser Gemeinwesen, auf unsere freiheitliche Demokratie. Denn ein Angriff auf jüdisches Leben – das muss heute klar sein – ist immer auch ein Angriff auf uns alle.”
“Aber in dem Titel unserer Debatte heute hier im Deutschen Bundestag verbirgt sich ein wichtiger Satz: „Erinnern heißt handeln.“ Und Handeln ist wichtig; denn es geht schlicht darum, dass jeder – gleich welcher Religion – in unserem Land sicher und frei leben darf. Das ist unser Auftrag. Der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, Maram Stern, hat im Vorfeld, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen, dass wir nicht glauben sollten, dass Gedenkdebatten – so nützlich und wichtig sie auch sind – schon ausreichen, um uns vor zukünftigen Katastrophen zu bewahren – allein ganz sicher nicht. Blicken wir aktuell auf den Antisemitismus in unserem Land, dann gibt es nichts schönzureden. Er ist in der Gesellschaft offener denn je präsent.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Tribüne! „Die Erinnerung darf nicht enden“, unter diesem Titel veranstalten eine Bürgerinitiative und die jüdische Gemeinde in meinem Wahlkreis in Recklinghausen in diesen Minuten ein Gedenkkonzert und eine Gedenkstunde in der örtlichen Synagoge. Es wird heute nicht die einzige Veranstaltung in unserem Land sein. Auch wenn ich nicht dabei sein kann: „Die Erinnerung darf nicht enden“, das ist an dieser Stelle die Losung, die wir heute in dieser Debatte erneuern und den Menschen zurufen sollten. Das gilt gerade, wenn wir heute an die in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 von SA und SS organisierten Pogrome erinnern. Wir erinnern an diese schreckliche Nacht und an all das, was auf sie folgte.”
“Es gilt auch, bei den Bauvorschriften weiter zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu erleichtern. Wir haben Vorschläge gemacht und werden sie in den Haushaltsberatungen einbringen. Es ist von daher im Sinne aller Mieterinnen und Mieter sowie der Eigentümerinnen und Eigentümer, wenn der Etat zu diesem Einzelplan in den kommenden Beratungen noch Nachbesserungen erfährt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Ansatz, den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum im Bestand mit Darlehen nach dem Programm „Jung kauft Alt“ zu fördern und dabei auch die notwendigen Investitionsmaßnahmen für klimagerechte Modernisierung und Sanierung zu berücksichtigen, findet sich bei Ihnen nicht wieder. Es war vorhersehbar, dass Sie als Koalitionäre die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau heute hier feiern werden. Ich finde, es ist richtig, dass wir etwas für den Sozialwohnungsbau tun. Nur – darauf möchte ich in dieser Debatte schon hinweisen –, in der Realität ist es so, dass die Bundesländer, in denen die Zahl der Sozialwohnungen 2021 wuchs, von der Union regiert werden. Auch das sollte man, um Legenden vorzubeugen, einmal sagen. – Es gibt noch mehrere Bundesländer, die von der SPD regiert wurden.”
“Es muss jetzt sofort kommen. Für uns gilt: Eigentumserwerb dient der Altersvorsorge, schützt vor Inflation und schafft Sachwerte für kommende Generationen. Ich finde, das ist in der jetzigen Zeit wichtiger denn je. Ich kann bei Ihnen noch kein Konzept zur Eigentumsförderung sehen. Sie haben ein Konzept angekündigt. Ich bin gespannt, wann es kommt. Deutlich sinken – das ist ja auch festgestellt worden – sollen nach dem Haushaltsentwurf die Ausgaben für das Baukindergeld. Das Baukindergeld ist aber, ehrlich gesagt, ein Erfolgsmodell gewesen. Es ist gut angenommen worden. Es hat gezeigt, wie Eigentumsförderung funktioniert. Wir haben ja in den letzten Beratungen Vorschläge gemacht.”