Michael Breilmann
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinter jeder Zwangsverheiratung, hinter jeder Kinderehe stehen Schicksale von Menschen. Zwangsverheiratung und Kinderehen sind Menschenrechtsverletzungen. Deswegen kann die Debatte so, wie sie die AfD mit ihrer Vorrednerin gerade begonnen hat, nicht stattfinden.”
“Lebensjahr nicht vollendet hat. – Vielleicht hören Sie bei dieser wichtigen Debatte einfach mal zu. Es war für mich gerade auch schwer erträglich, Ihnen zuzuhören; aber ich würde mich freuen, wenn Sie das bei uns auch tun würden.”
“Wenn ich hier lese, dass Sie mit diesem Antrag eine gezielte öffentliche Abfrage bei öffentlichen Schulen durchführen wollen, um den Umfang der von Zwangsverheiratung Bedrohten und Betroffenen zu eruieren, und wenn ich dann lese, dass Sie eine bundesweite Aufklärungskampagne auch an öffentlichen Schulen fordern, die das Ziel hat, jegliche…”
“Denn Sie haben offensichtlich nicht erkannt: Schulen blicken sehr sensibel auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen. Die Lehrerinnen und Lehrern haben sehr genau im Blick, was es für Bedrohungen gegenüber Kindern und Jugendlichen gibt.”
“Natürlich stellt uns auch die Dunkelziffer vor große Herausforderungen, das ist klar. Deswegen braucht es auch in Zukunft den Abbau datenschutzrechtlicher Hürden bei einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit, zum Beispiel einer Meldepflicht der Ausländerbehörden an die Jugendämter bei bekannten Fällen.”
“Wir müssen weiterhin die Prävention stärken, Betroffene schützen und Täter konsequent zur Verantwortung ziehen. Ihre Anträge helfen bei dem Thema nicht weiter. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.”
The complete record
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“Ich kann – das sage ich auch noch mal – Ihre Ablehnung in Bezug auf unsere Vorschläge bei den Änderungen des Strafgesetzbuches nicht verstehen. Nicht zuletzt unter generalpräventiven Aspekten ist es doch wichtig und von herausragender Bedeutung in dieser Zeit, dass wir antisemitische Straftaten nicht nur konsequent verfolgen, sondern auch schuldangemessen ahnden. Sie selbst haben doch eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens auf den Weg gebracht. Da haben Sie selber festgelegt, dass weitere Maßnahmen in der Schließung von Gesetzeslücken und der konsequenten Ausschöpfung repressiver Möglichkeiten liegen. Wir haben Ihnen konstruktiv eine Ausfüllung Ihrer eigenen Strategie vorgelegt. Stimmen Sie doch zu! Das wäre doch ein gemeinsames, starkes Zeichen.”
“Es ist für uns Grundvoraussetzung, dass sich die IHRA-Definition – und die gab es in der ersten Entwurfsfassung nicht – ohne Abstriche – und keine andere Definition, auch nicht die Jerusalem Declaration oder andere Definitionen – in diesem Entwurf wiederfindet. Das haben wir immer so kommuniziert. Ich sage Ihnen auch, warum wir das wollen. Wir wollen, dass die Bundesregierung zukünftig insbesondere bei Bundesfördermittelanträgen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einholt, das auch das Existenzrecht Israels und die Ablehnung von Antisemitismus gemäß genau der IHRA-Definition umfasst; denn das ist die Antwort auf die unsäglichen Ausfälle bei Berlinale und documenta. Das müsste doch unter Demokratinnen und Demokraten normalerweise Konsens hier in diesem Parlament sein.”
“– Ja, dann geben Sie die aktuelle Version doch endlich mal an uns raus. – Wir haben von Ihnen keine Version bekommen. Darf ich darauf hinweisen, dass der Redner eigentlich seine Rede halten soll und wir nicht im Ausschuss sind, wo man wechselseitig spricht. Das ist ja interessant. Ich meine, ich kriege es hier vis-à-vis mit: Sie behaupten, ich hätte eine zweite Entwurfsfassung von Ihnen bekommen. Ich habe von Ihnen, von den Ampelfraktionen, einen Entwurf bekommen. – Und Frau Kaddor stellt gerade die Falschbehauptung auf, dass ich keinen Entwurf wollte. Das indiziert ja, dass ich keinen weiteren Entwurf von Ihnen bekommen habe. Bleiben Sie bei der Wahrheit!”
“Sie wissen es – Ihnen wurde der Antrag zugeschickt –: Es gibt einen gemeinsamen Antrag der Ampel; der ist unsere Gesprächsgrundlage. Ich will überhaupt keine Schuldzuweisungen vornehmen, weil das niemandem hilft und auch niemanden interessiert. Wir müssen das gemeinsam schaffen. Die Gründe, warum es gedauert hat, sind vielfältig. Das hat auch mit Krankheitsausfällen zu tun. – Das ist so. Leute, wirklich, ihr müsst euch ein bisschen zusammenreißen bei so einem ernsten Thema. Es geht nicht, dass die Union hier so desperat agiert, wenn es um staatstragende Dinge geht. Ich bitte wirklich: Es muss uns einen, das zusammen hinzubekommen. Ich weiß, Herr Breilmann, dass Sie dieses Interesse haben. Deswegen mein Appell: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir eine gemeinsame Arbeitsgrundlage haben.”
“Doch Sie konnten sich als Ampelkoalition in den letzten Wochen nun mal nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Das zeigen doch die sechs Reden der Ampelkoalitionäre hier in dieser Debatte. Es gibt bei Ihnen keine gemeinsame Linie. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz, Bündnis 90/Die Grünen? Natürlich. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Breilmann, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich will Ihnen gleich sagen: Ich komme in Frieden – „I come in peace“ –, – Ich auch. – mit dem Gedanken, dass wir das wirklich gemeinsam machen sollten. Ich will es noch mal ganz klar sagen: Das eint uns. Ich bitte, keine falschen Tatsachenbehauptungen aufzustellen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben auch in diesen Tagen, wie präsent der Antisemitismus in unserem Land ist. In der vergangenen Woche hat es einen Anschlag auf eine Synagoge in Oldenburg gegeben, und am kommenden Wochenende wollen sich Hunderte von Israelhassern und -feinden hier in Berlin, in der Bundeshauptstadt, versammeln. Das zeigt: Auf die vielen Debatten, auf die vielen Aktuellen Stunden und auch auf die vielen berechtigten verbalen Verurteilungen von Antisemitismus hier in diesem Plenum müssen jetzt endlich auch konkrete Handlungen der Bundespolitik erfolgen, und deswegen bringen wir unsere Anträge ein. Ich will das hier noch mal ausdrücklich sagen: Natürlich stehen wir dem Wunsch der Ampel nach einer gemeinsamen Initiative offen gegenüber.”
“Und zum Abschluss dieser Aussprache erhält Ria Schröder das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Deswegen gilt: Bei Bundesfördermittelanträgen von zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzuholen, das auch das Existenzrecht Israels, aber auch die Ablehnung von Antisemitismus gemäß der vom Bundestag erweiterten IHRA-Antisemitismusdefinition umfasst. Die Koalition muss hier endlich handeln. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Es muss in diesem Parlament, gerade in dieser Zeit, gerade bei diesem wichtigen Thema, die Kraft gefunden werden, Mehrheiten zu bilden, die anders sind als die Mehrheiten, über die diese Koalition hier verfügt. Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zur DNA dieses Landes. Deshalb braucht es eine gemeinsame Konsequenz und eine gemeinsame Klarheit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Und wir können – es ist gerade angesprochen worden – auch nicht die Augen davor verschließen, dass es einen dramatischen Verlust von Sensibilität für Antisemitismus und Judenhass im Kulturbetrieb gibt. Das Filmfestival Berlinale hat dieses Jahr fast 13 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln erhalten. Und die Kulturstaatsministerin hat viel zu spät und nicht nachdrücklich genug auf antiisraelische Aussagen während des Festivals reagiert. Israelhass – das sage ich ganz deutlich – und Antisemitismus auf öffentlich geförderten Bühnen müssen nicht nur kritisiert, sondern sie müssen von der Bundesregierung auch sanktioniert werden.”
“Dazu ist Antisemitismus auch als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung einzustufen. Die Koalition muss hier endlich handeln. Auch die bereits gegen die antisemitische BDS-Bewegung gerichteten Aktivitäten müssen verstärkt und ein Verbot von BDS in Deutschland geprüft werden. Egal ob der Antisemitismus von rechts, von links oder von Islamisten, von Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund ausgeht: Als Demokraten müssen wir geschlossen Antisemitismus mit allen Mitteln, die uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, bekämpfen. Und deswegen gilt auch: Ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung unserer deutschen Staatsräson muss zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung sein. Wer dieses Bekenntnis nicht abgeben will, kann keine deutsche Staatsbürgerin, kein deutscher Staatsbürger werden.”
“Nun müssen aber auch weitere extremistische Organisationen überprüft werden; auch ihnen muss das Handwerk gelegt werden. Das zeigt auch der für Mitte April in der Hauptstadt geplante sogenannte Palästina-Kongress israelfeindlicher Gruppen überdeutlich. Zu den Organisatoren des Kongresses gehört auch – wir haben es gerade gehört – die gegen Israel gerichtete Boykottkampagne BDS. Dass Antisemiten in aller Welt glauben, sich in Berlin versammeln zu können, um ihre Ideologie gegen das Judentum zu verbreiten, ist für uns als CDU/CSU-Fraktion nicht akzeptabel. Deswegen müssen wir alles tun, um die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel und jüdische Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte heute ist deutlich geworden: Der Antisemitismus bedroht die jüdischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in ihrem ganz konkreten Lebensalltag. Deswegen kann es nicht nur bei verbalen Verurteilungen seitens der Politik bleiben. Insbesondere die Bundesregierung muss jetzt endlich ins Handeln kommen; dabei müssen alle Politikfelder berücksichtigt werden. Es braucht gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Ja, es braucht eine verstärkte politische Bildung, eine konsequente Strafverfolgung und eine starke Zivilgesellschaft. Und wenn ich mir die bisherigen Maßnahmen angucke, dann stelle ich zunächst fest: Das Betätigungsverbot der Terrororganisation Hamas war gut und richtig, ebenso das Verbot des internationalen Netzwerks Samidoun.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Nachfrage, Frau Ministerin Faeser, bezieht sich noch mal auf diese unselige Hängepartie bei der IP-Adressen-Speicherung. Ihre Kabinettskollegin, Frau Ministerin Geywitz, fasste den Sachstand Ende letzten Jahres mal in einem Interview bei der „Rheinischen Post“ zusammen. Ich möchte daraus zitieren: „Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, das der SPD am Herzen liegt, beim Thema Vorratsdatenspeicherung Druck auf die sozialdemokratische Innenministerin ausüben.“ Das war die halbe Minute. Meine Frage an Sie: Können Sie das bestätigen? Frau Ministerin. Und wenn nein: Warum nicht? Und wenn ja – – Den Rest denkt sie sich. Na gut.”
“Lassen Sie mich zum Schluss noch auf das Thema RAF eingehen, auch vor dem Hintergrund, dass es diese Sympathiekundgebungen gegeben hat. Ich finde, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat völlig recht, wenn er sagt: Das Gedenken an den RAF-Terror braucht einen würdigen Ort. Es braucht „ein Mahnmal für ein ‚Nie wiederʼ“. Das sind wir den Opfern, das sind wir aber auch den Angehörigen mehr als schuldig. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lamya Kaddor.”
“Ich frage die Ministerin: Wann legen Sie eigentlich einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vor? Dazu gehört natürlich insbesondere auch der Einsatz hochmoderner Fahndungstechnologien. Wir haben bei der Zielfahndung nach Frau Klette gesehen, dass keine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden konnte. Dass die Polizei im Zeitalter von künstlicher Intelligenz, von Digitalisierung, von Automatisierung auf solch wichtige Software nicht zurückgreifen kann, das ist Polizeibeamtinnen und -beamten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären. Deswegen muss das auf den Prüfstand. Deswegen bedarf es hier auch Änderungen. Denn wenn der Satz richtig ist, dass wir uns gegen jede Form des politischen Extremismus, von rechts wie von links, mit allen Mitteln wehren, dann gehören auch moderne Erkennungsmethoden dazu.”
“Es werden schwere Verletzungen von Bürgerinnen und Bürgern in Kauf genommen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass es eine konsequente Strafverfolgung gibt, aber dass wir auch über die gefährlichen Ziele und Taktiken von Linksextremisten aufklären. Trotz dieser Gefährlichkeit des Linksextremismus haben hier in Berlin Hunderte von Menschen Sympathiebekundungen für eine RAF-Terroristin geäußert. Ich sage es ganz deutlich: Linksextreme Verbrecher sind genauso schlimm wie rechtsextreme Verbrecher. Sympathiebekundungen für die einen wie für die anderen sind unerträglich und dürfen wir nicht dulden. Aber ich sage ebenso – leider hat die Bundesinnenministerin pünktlich zu diesem Tagesordnungspunkt das Plenum verlassen –: Auch die Bundesinnenministerin muss jetzt endlich handeln. Es kann nicht nur bei verbalen Verurteilungen bleiben.”
“Die Medienberichte wurden gerade schon angesprochen. Man weiß ja gar nicht, ob nicht vielleicht sogar einer dieser Mitarbeiter, der von der Recherche betroffen ist und einer rechtsextremen Organisation angehört, diesen Antrag geschrieben hat. Es wird ja immer skurriler, dass Sie hier jetzt auch noch solche Mitarbeiter einbinden. Nein, wir brauchen als Union diesen Antrag von Ihnen nicht. Wir haben einen 360-Grad-Blick, und wir werden gegen alle Gefahren des Linksextremismus vorgehen. Der jüngste Anschlag auf das Tesla-Werk und auch die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette haben schon ein Schlaglicht auf die linksextreme Szene geworfen, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit Jahren leider wächst. Besonders beunruhigend ist dabei natürlich die zunehmende Intensität der Delikte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, gerade in diesen Tagen werden die Gefährdungen des Extremismus in all seinen Formen in Deutschland deutlich. Aber es ist an Unglaubwürdigkeit und Absurdität wirklich nicht zu überbieten, dass Sie als AfD hier einen Antrag einbringen, in dem Sie fordern, dass unser Land „aktiv“ gegen alle Extremismusformen vorgehen muss und dass eine „Taskforce im Bundesamt für Verfassungsschutz“ eingerichtet werden soll, obwohl Sie selbst völlig zu Recht als rechtsextremer Verdachtsfall Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind. Wir werden es in diesem Parlament nicht zulassen, dass Sie sich als Verfechter unserer Demokratie ausgeben, wie Sie es gerade getan haben; denn Sie sind in Wahrheit eine Gefahr für unsere Demokratie, nichts anderes.”
“Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.”
“Wir fordern seit Langem auch eine Sonderabschreibung im sozialen Wohnungsbau für Unternehmen, die Mietbegrenzung garantieren. Auch das war ein konkreter Vorschlag; den haben Sie abgelehnt, Herr Föst. Dann hören wir vom Bundesfinanzminister immer auch noch etwas zur Grunderwerbsteuer und zu Freibeträgen. Ich kann Ihnen nur sagen: Kündigen Sie doch nicht immer nur an; machen Sie es doch. Geben Sie den Ländern endlich die Möglichkeit, Familien Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einzuräumen. Machen Sie es doch einfach! Oder warten Sie etwa darauf, dass wir das wieder beantragen, damit Sie es ablehnen können? Entschuldigung, aber Sie sind baupolitisch völlig blank. Sie erkennen nicht den Ernst der Lage. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Herzlichen Dank.”
“Das war ein Maßgabebeschluss. Wissen Sie was? Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie uns nach zwei Jahren Regierungszeit kritisieren, wir hätten keine Änderungsanträge eingebracht. Sie lehnen doch eh alle Anträge von uns ab! Sie befassen sich doch noch nicht mal damit! Wir haben Ihnen einen klaren Auftrag gegeben: Diese Bundesregierung soll endlich einen Maßnahmenkatalog vorlegen, welche Bauvorschriften gestrichen werden können und wo wir die Bauunternehmen von Bürokratie entlasten können. Was haben Sie gemacht? Sie haben diesen Maßgabebeschluss abgelehnt. Sie wollten ihn nicht. Jetzt noch ein letztes Stichwort: „Steuern“. Ja, wir brauchen steuerliche Anreize. Auch das haben wir im Übrigen schon vor einigen Jahren gefordert. Da ist es wichtig, dass wir alle Wohnungseigentümer einbeziehen, auch selbstnutzende Haushalte.”
“Der Normenkontrollrat bescheinigt der Koalition, dass sie im vergangenen Jahr die Belastung durch Zeitaufwand, Kosten und Bürokratie auf ein Rekordhoch gesetzt hat. Höchster Kostentreiber ist das Gebäudeenergiegesetz. Ins Baugesetzbuch kommen immer mehr Belange rein, jetzt das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Die Bauminister haben beschlossen – Sie verweisen ja immer gerne darauf, dass die Bauminister etwas dazutun müssen –, die Regeln der Musterbauordnung für den Um- und Ausbau bestehender Gebäude zu vereinfachen. Die Bundesregierung sollte jetzt endlich auch an die Entschlackung der Vorschriften gehen. Das ist ein ganz wichtiges Thema; denn nur dann können wir die Kosten senken. Sie sagen, wir hätten keine Anträge eingereicht. Da will ich Ihnen entgegenhalten: Es gab in der Bereinigungssitzung einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich will Ihnen mal eins sagen: Wir haben vor zwei Jahren an dieser Stelle gestanden und das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ gefordert. Sie haben es vor zwei Jahren abgelehnt. Sie brauchen eine halbe Legislaturperiode, um die Förderung im Bestand für junge Familien möglich zu machen. Nächstes Stichwort „Städtebauförderung“. Jeder Euro in der Städtebauförderung setzt nachweislich weitere 7 Euro in der Wirtschaft frei. Sie ist somit echte Wirtschaftsförderung, ein Mittelstandsprogramm und gerade jetzt wichtig für die erforderliche Stabilisierung der Bauwirtschaft. Sie von der FDP rühmen sich damit, dass Sie die Mittel dafür konstant halten – bei steigenden Baukosten! In dieser Situation hätten Sie die Mittel drastisch erhöhen müssen. Das wäre die richtige Antwort gewesen. Stichworte „Baukosten“ und „Bauvorschriften“.”
“Ein Bauunternehmer sagte der Presse vor Kurzem, dass er mittlerweile nur noch handelt, wenn etwas im Bundesgesetzblatt schwarz auf weiß veröffentlicht ist. Planungssicherheit steht beim Wohnungsbau an erster Stelle, sonst bleibt er aus; aber das beherzigen Sie einfach nicht. Sie legen Förderprogramme auf, von denen einige nur Wochen später wieder geschlossen werden müssen, weil das Geld weg ist. Sie kommen auch jetzt wieder mit neuen Programmen um die Ecke, machen alles komplizierter, erhöhen im Grunde genommen das Dickicht der Vorschriften. Das sehen wir jetzt auch beim Zinsverbilligungsprogramm. An anderer Stelle brauchen Sie zu lange. Sie haben uns heute schon häufig vorgeworfen, wir würden keine Änderungsanträge einbringen.”
“Indem man Prioritäten setzt, und zwar über diesen Einzelplan hinaus. Wenn man sich die Einzelpläne im Vergleich zum Regierungsentwurf anguckt, dann stellt man sehr schnell fest, dass in 13 Ministerien plus Kanzleramt – im Vergleich – die Ausgaben gestiegen sind, nur bei zwei Ministerien nicht. Die Bau- und Wohnungsfrage ist die soziale Frage bei uns in Deutschland. Daher frage ich mich, warum Sie die Ausgaben regierungsweit bei zwei Ministerien kürzen und warum das Bauministerium dazugehört. Wir können mal auf die einzelnen Punkte eingehen: Stichworte „Förderchaos“ und „Vertrauen“: Rechtliche Verlässlichkeit ist in der Immobilien- und Bauwirtschaft die wichtigste Voraussetzung für Investitionen. Unsicherheit ist immer schlecht für Investitionen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den bisherigen Redebeiträgen der Koalition gewinnt man so langsam den Eindruck, diese Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Sie sagen, die Lage sei angespannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP und Grünen, Deutschland steckt in einer der größten bau- und wohnungspolitischen Krisen seit Jahrzehnten, und deswegen braucht es Antworten. Es ist zuallererst das gemeinsame Verständnis im Parlament notwendig, dass Wohnen nicht nur ökologisch, sondern vor allem auch wirtschaftlich und bezahlbar sein muss. Es ist gerade angesprochen worden, man solle sich entscheiden zwischen Sparhaushalt und Förderprogrammen. Ich sage Ihnen: Beides ist wichtig. Und wissen Sie, wie man das macht?”
“Wir hatten ja gerade eine Debatte dazu, und ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Kraft und der Auftrieb von Rechtsextremen und Populisten speisen sich auch immer aus einer Handlungsunfähigkeit und einer Blockade innerhalb einer Bundesregierung. Und das, was Sie hier tun, dieser Streit und diese Alternativlosigkeit, ist ein Konjunkturpaket für die AfD und für alle Rechtsextremisten in diesem Land. Deswegen sage ich Ihnen: Nehmen Sie doch die konstruktiven Vorschläge von uns auf! Einigen Sie sich endlich bei wichtigen Maßnahmen und Befugnissen! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Breilmann. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.”
“Ich möchte hier mit Erlaubnis des Präsidenten die Bundesbauministerin zitieren. Sie hat kurz vor Weihnachten Folgendes gesagt: „Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, das der SPD am Herzen liegt, beim Thema Vorratsdatenspeicherung Druck auf die sozialdemokratische Innenministerin ausüben.“ Interview mit Frau Geywitz vom 21. Dezember 2023 in der „Rheinischen Post“. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP und Grünen, lieber Herr Höferlin, soll das die Antwort an die Bürgerinnen und Bürger in Castrop-Rauxel sein, die von Ihnen erwarten, dass Sie endlich handeln? Soll das wirklich die Antwort sein? Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann haben Sie jegliches sicherheitspolitische Vertrauen bei der Bevölkerung verspielt.”
“Spätestens bei dem Anschlag im letzten Jahr in meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel, der vereitelt wurde, wurde wieder deutlich, dass der einzige Ermittlungsansatz in vielen Fällen eine IP-Adresse ist. Seitdem muss uns doch klar sein, dass wir etwas tun müssen, dass wir handeln müssen. Ich habe den Bundeskanzler in der Regierungsbefragung gefragt: Wie sieht es aus mit einer Neuregelung? Er hat gesagt: Wir werden zeitnah eine Lösung finden. – Die Bundesinnenministerin hat im Innenausschuss gesagt, sie sei in guten Gesprächen. Aber es gibt in dieser wesentlichen Frage, wie bei vielen anderen Fragen auch, keine einheitliche Meinung für eine Lösung in dieser Koalition; und das ist verheerend. Stattdessen taktieren Sie. Das machen Sie mittlerweile ja auch schon öffentlich; das hört man direkt aus dem Kabinett.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist in der Debatte bisher deutlich geworden, dass es eine akute Gefahr von islamistischen Anschlägen in Deutschland gibt. Deswegen und auch, weil unsere Sicherheitsbehörden so erfolgreich arbeiten, sind wir doch als Parlament verpflichtet, alle rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, auszuschöpfen, um den Sicherheitsbehörden die bestmöglichen Befugnisse an die Hand zu geben. Herr Höferlin, machen Sie sich doch mal ehrlich! Das, was Sie gerade hier versucht haben, nämlich juristisch eine Speicherung von IP-Adressen abzulehnen, hat nicht funktioniert. Seien Sie ehrlich: Sie wollen es politisch nicht!”
“Nur wenn Sie das beherzigen und nur wenn wir da in den Beratungen zueinanderkommen, gibt es auch die Zustimmung der Unionsfraktion. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es wird sicherlich gleich auch das Thema „serielles Bauen“ angesprochen. Ja, dafür kann man auch viele Mittel in die Hand nehmen. Aber dann brauchen wir auch einheitliche Baustandards über die Ländergrenzen hinweg; sonst nützt das ganze Geld nämlich nichts, das wir da zur Verfügung stellen. Dazu muss es jetzt endlich eine Initiative aus dem Bauministerium geben. Und wir brauchen realistische energetische Vorgaben. Die geplante Verschärfung des energetischen Gebäudestandards auf EH 40 würde die aktuelle Situation nur noch verschlimmern. Deswegen: Einigen Sie sich in der Koalition, dass das sich ändert! Zum Abschluss kann ich sagen: Alles, was ich gerade vorgetragen habe, muss sich auch in einem Haushalt wiederfinden.”
“Aber stattdessen geht Ihre Politik der allgemeinen Verunsicherung ja weiter. Der größte Koalitionspartner, die SPD, fordert plötzlich einen bundesweiten Mietenstopp. Das muss man sich mal vorstellen. In der schwersten Bau- und Wohnungskrise das Vermieten nicht attraktiver, sondern noch unattraktiver zu machen, darauf kann nur die SPD kommen. Nein, sorry, darauf hätte auch Die Linke kommen können. Das muss man sich mal vorstellen, und das sollten Sie sich noch mal vergegenwärtigen. Die Mehrheit der Vermieter in Deutschland sind private Kleinvermieter und nicht die großen Wohnungsbaugesellschaften. Denen müssen wir doch jetzt wieder Vertrauen geben. Da brauchen wir Belastungsmoratorien und gerade keine zusätzlichen mietrechtlichen Vorschriften. Sie werden Ihre baupolitischen Ziele mit dieser Politik ganz klar verfehlen.”
“Und wir müssen uns vor allen Dingen um die Sanierung im Bestand kümmern. Das ist ganz wichtig; denn 80 Prozent der Eigentumsbildung vollzieht sich doch im Bestand. Dann setzen Sie doch da auch ein Förderprogramm für junge Familien auf! Frau Ministerin, Sie haben ja gerade angesprochen, dass Sie für die Eigentumsförderung zuständig sind. Dann verstehe ich aber nicht, warum Sie sich bei Ihren Koalitionspartnern nicht durchsetzen. Ich könnte jetzt viele weitere Punkte nennen, wo Sie sich durchsetzen müssen. Der Staat ist mittlerweile bei Kosten, Gebühren und Steuern regelmäßig für 37 Prozent der Baukosten verantwortlich. Für 37 Prozent! Ich höre von Ihnen nichts dahin gehend, wie Sie das ändern wollen. Deswegen sage ich Ihnen: Gehen Sie doch jetzt endlich auch mal an die Grunderwerbsteuer ran! Sorgen Sie doch da für eine spürbare Entlastung!”
“Viele Redner der Union haben hier vorne gestanden und haben deutlich gemacht, dass das, was Sie da an Eigentumsförderung für junge Familien auf den Weg bringen, nicht zusammenpasst. Mit allerhöchsten energetischen Standards, EH 40, zu bauen, ist in Deutschland sehr teuer, und es wird noch teurer. Aber gleichzeitig ein Programm aufzulegen, bei dem die Geförderten über ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 60 000 Euro verfügen dürfen, passt nicht dazu. Dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, dass – Stand Ende August – nur 104 Anträge gestellt wurden. Das ist verfehlte Wohnungseigentumspolitik. Das ist die Note Sechs und nichts anderes. Deswegen fordern wir als Union Sie auf, die Förderbedingungen umgehend zu ändern: Standards senken und mit klaren Positionen auch die Eigentumsgrenzen deutlich machen.”
“Doch man würde auch annehmen, dass sich im vorliegenden Einzelplan einige Lösungen finden ließen. Aber wer das erhofft hat, sieht sich enttäuscht. Weit gefehlt! Sie setzen im Grunde genommen – Sie haben es auch in dieser Sommerpause gemacht – in der Bau- und Wohnungspolitik das Chaos fort und verfolgen weiterhin eine Politik der allgemeinen Verunsicherung. Ich nenne zum Beispiel die wochen- und monatelang offen ausgetragenen Streitigkeiten zum Gebäudeenergiegesetz. Glauben Sie, das hat der Baubranche gutgetan? Glauben Sie, das hat der Wirtschaftsbranche gutgetan? Nein, das hat es nicht. Gerade auch im Bereich der Wohnungseigentumsförderung für junge Familien scheitert die Bundesregierung auf ganzer Linie, und das mit Ansage.”
“Das ist ein Rückgang von 27 Prozent. Die Zahlen der Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser sind um mehr als 40 Prozent gesunken. Da erwarten wir eine Schwerpunktsetzung. Da können wir nicht auf zukünftige Haushaltsjahre warten. Da muss es jetzt einen Baugipfel geben, da muss es ein Baukabinett geben mit dem Bundeskanzler, mit dem Bundesfinanzminister und mit dem Bundesjustizminister, damit es Politik aus einem Guss gibt. Das ist jetzt erforderlich. Die Bundesregierung hat zumindest schon mal einen Schritt Abstand von ihren Bauzielen genommen, die sie noch bei der letzten Haushaltsdebatte hier vollmundig verkündet hat; darüber redet ja Gott sei Dank keiner mehr. Das ist wichtig; denn Politik beginnt mit der Betrachtung der Lebenswirklichkeit.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine sehr nüchterne Rede der Bundesbauministerin gehört. Ich hätte bei der jetzigen Lage, der schwersten Baukrise, die wir seit vielen Jahren haben, bei den Haushaltsberatungen, aber auch bei dieser Rede mehr Zupacken durch die Bauministerin erwartet. Wir sollten uns wirklich mal die Situation angucken. Seit über einem Jahr sehen wir Monat für Monat markant sinkende Baugenehmigungszahlen und Auftragseingänge in der Baubranche. Nur mal zur Erinnerung: Die Plan-, Bau- und Immobilienwirtschaft hat mit fast 20 Prozent einen wichtigen Anteil an der Bruttowertschöpfung unseres Landes. Dieser Nachfragerückgang kann auch auf die Beschäftigung durchschlagen. Im ersten Halbjahr 2023 fehlten im Vorjahresvergleich Baugenehmigungen für fast 51 000 Wohnungen.”
“Sie haben sieben Minuten geredet, sogar mit Stichwortgebung. Sie haben auf Niedersachsen verwiesen. Ich bin gespannt, ob ich heute noch etwas darüber höre – ich glaube aber, viele Redner von der Koalition haben ihre Reden zu Protokoll gegeben –, wie die Allianz, die Frau Faeser gründen will, eigentlich in concreto aussieht. Ich bin gespannt, ob wir heute noch etwas darüber hören. Herzlichen Dank. Hallo, die Debatte ist hier vorne. – Nächster Redner ist Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und ich möchte noch etwas sagen: Wenn in den letzten vier Jahrzehnten die zahlreichen SPD-Innenminister und der FDP-Innenminister in Nordrhein-Westfalen die gleiche Akribie an den Tag gelegt hätten wie Herbert Reul und seine Beamtinnen und Beamten jetzt, dann hätten wir diese Probleme im Ruhrgebiet vielleicht gar nicht. Sie haben in einer Talkshow vollmundig davon gesprochen, wir bräuchten mehr Personal. Ich gebe Ihnen einen Tipp – Sie sitzen, glaube ich, auch im Rechtsausschuss –: Sprechen Sie mal mit Ihrem Bundesjustizminister darüber, dass er den von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführten Pakt für den Rechtsstaat endlich konsequent weiterführt, damit wir mehr Staatsanwälte und mehr Polizeibeamte bekommen. Dieser Pakt war von der unionsgeführten Bundesregierung. Setzen Sie sich dafür ein! Sie sind seit zwei Jahren im Amt.”
“Ihren Koalitionsvertrag. Sie erzählen immer, man müsse die Probleme beim Namen nennen. Wissen Sie, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht? Nur drei Sätze zur „sogenannten Clankriminalität“. Sie benennen das Problem und das Thema noch nicht mal beim Namen. Weiter steht im Koalitionsvertrag: „Zur sogenannten Clankriminalität wird eine definitorische Klärung herbeigeführt“. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben noch nicht einmal eine Definition und noch nicht einmal eine Problembeschreibung in Ihrem Koalitionsvertrag. Sie wissen auch ganz genau, dass wir in NRW seit 2017 eine Strategie haben. – Das haben Sie gesehen? Soll ich Ihnen mal sagen, wie viele Tumultlagen wir wie die in Essen und in Castrop-Rauxel 2018 in NRW hatten? 179. Im Jahr 2022 hatten wir 37.”
“Was ist das für eine Frage? Ich sage Ihnen das ganz deutlich: Ich habe mich gewundert. Wir hatten zum Zeitpunkt der Vorkommnisse in Castrop-Rauxel eine Innenministerkonferenz. Da waren alle Innensenatoren, alle Innenminister der Länder dabei und auch die Bundesinnenministerin. Die Bundesinnenministerin hätte, wenn sie denn eine Allianz gründen will – ich habe ihren Worten leider immer noch nicht entnommen, welche Inhalte diese Allianz denn eigentlich haben soll –, auf dieser Innenministerkonferenz vor Ort deutlich mit den Ministern sprechen und dort ihre Allianz darlegen sollen, aber nicht eine Woche später auf Mitarbeiterebene. – Richtig, seit November. Sie liefert aber keine neuen Lösungen. Es ist heiße Luft, was Sie präsentieren. Wie sieht es denn bei Ihnen aus, Herr Fiedler? Ich habe gelesen. Wissen Sie, was ich gelesen habe?”
“Da ich die Vorkommnisse in meiner Heimatstadt miterlebt habe, möchte ich – ich finde, das gehört hierhin – insbesondere den Polizeibeamtinnen und ‑beamten und den weiteren Einsatzkräften, die in Castrop-Rauxel, aber auch in Essen sehr schnell vor Ort waren, sehr schnell die Lage in den Griff bekommen haben und sehr gut und besonnen gehandelt haben, Danke sagen. Das sollten wir alle heute hier an dieser Stelle machen. Aber ich finde es nicht gut, dieses Thema für Parteipolitik – das war ja seitens der SPD Parteipolitik, wie sie im Buche steht – zu benutzen. Und ich finde es als Bundespolitiker auch nicht gut, sich hier an einem NRW-Innenminister abzuarbeiten, der im Übrigen gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Polizei eine Gesamtstrategie für Clankriminalität hat und Erfolge vorzuweisen hat. – Warum wollten Sie nicht mitmachen?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Massenschlägereien zwischen Clans und die Tumultlagen haben in meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel und in Essen viele Menschen erschüttert. Ich muss Ihnen eines sagen – das will ich ganz klar betonen –: Mit Lautstärke, mit Aggressivität, mit dem Schüren von Ängsten betreiben Sie von der AfD hier die Debatte. Und da ich vorhin miterlebt habe, wie Sie bei der unsäglichen Rede von Herrn Helferich noch applaudiert haben, kann ich nur sagen: Es wird ganz wichtig sein, dass Sie in diesem Land nie in politische Verantwortung kommen. – Sie können noch so schreien, wie Sie wollen. Beugen werden wir uns dem nicht. Wir werden die Wahrheit aussprechen; ganz einfach. Wir reden heute über ein wichtiges Thema.”
“Herr Bundeskanzler, ein halbes Jahr ist seit dem vereitelten Versuch eines mutmaßlich islamistisch-extremistischen Anschlags in Castrop-Rauxel vergangen. Die Sicherheitsbehörden konnten den Tatverdächtigen mittels einer IP-Adresse identifizieren, aber nur aufgrund der Tatsache, dass diese zufälligerweise noch nicht gelöscht war. Nicht nur in Castrop-Rauxel in meinem Wahlkreis, sondern in ganz Deutschland fragen sich die Bürgerinnen und Bürger deswegen auch: Wann bewegen Sie sich bei einer gesetzlichen Regelung zur Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen? Es besteht ein dringender Bedarf. Sehen Sie auch aufgrund dieses Vorfalls einen dringenden Handlungsbedarf? Planen Sie, eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen zur Terrorismusbekämpfung zu regeln, und, wenn ja, bis wann ganz konkret?”
“Da werden Anreize auf freiwilliger Basis gesetzt: Förderungen des Umzugs für diejenigen, die ausziehen, und Förderungen der Sanierung für die jungen Familien, die einziehen. Das könnte man auch auf Mietverhältnisse ausweiten – gar keine Frage –, aber auf freiwilliger Basis. Freiwilligkeit und wirtschaftliche Anreize: Das muss die Antwort auf die Wohnungsfrage sein. Darauf sollten wir uns fokussieren. Aber ich bin hoch gespannt, wie die Koalition beim Antrag der Linken in den nächsten Wochen agieren wird. Ich hoffe, dass sich die FDP-Linie – das kommt leider nicht oft vor, aber ich hoffe, dieses Mal – durchsetzen wird. Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist Timo Schisanowski für die SPD-Fraktion.”
“Beim Vergleich mit Österreich – der Kollege von der FDP hat dazu sehr gut ausgeführt – sollte man im Übrigen auch berücksichtigen, dass es im österreichischen Mietrechtsgesetz bei Tauschmodellen eine Möglichkeit für Vermieter gibt, die Miete an ein der ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechendes Niveau anzupassen. Das unterschlagen Sie hier in Ihrem Antrag; so ist es in Österreich aber tatsächlich. Was ich auch nicht gut finde, ist: Es ist gerade vom großen Geld und von der Rendite die Rede gewesen. 60 Prozent aller Wohnungen werden in Deutschland von privaten Kleinvermietern vermietet. Da muss ich sagen – da gebe ich dem Kollegen Luczak recht –: Das sind zwar Vertragsverhältnisse, aber – ich selber habe als Mietrechtsanwalt gearbeitet; ich weiß das – das sind oft Vertragsverhältnisse, die lange bestehen.”
“Man wechselt eine Wohnung ja nicht so wie ein Auto oder ein Möbelstück, sondern eine Wohnung ist mehr, ist Lebensraum. Daran hängen Bekannte, Nachbarn, auch die Vermieter. Da ist Nachbarschaft, da ist das Lebensumfeld mit ÖPNV, mit Arztpraxen. Das will man nicht so schnell aufgeben. Wenn wir uns den Vorschlag praktisch anschauen, was Tauschbörsen, was Tauschmodelle angeht, lohnt sich ein Blick nach Berlin. Das Forschungsinstitut empirica hat die Tauschmodelle in Berlin, Frankfurt, Potsdam und München untersucht, und in allen Städten ist festzustellen, dass es keine merklichen Erfolge gibt, was den Tausch von Wohnungen angeht. Er hat nirgendwo in relevanter Größenordnung geklappt.”
“Sonst würden Sie nicht so viel dazwischenrufen. Die offenkundige Lösung besteht für uns jedenfalls darin, mehr Wohnungen zu bauen. Das ist die Hauptaufgabe, die bewältigt werden muss, um die Fragen zu lösen. Und wir sollten aufhören – das heute ist, glaube ich, eine Diskussion über eine Scheinlösung, auch wenn sie gut gemeint ist –, zu versuchen, in Vertragsverhältnisse einzugreifen, über Scheinlösungen zu diskutieren, den Menschen vorzuschreiben, auf wie vielen Quadratmetern sie wohnen sollen. Das sollten wir nicht tun. Wir als Parlament sollten alles dafür tun, die besten Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass neue, auch barrierefreie Wohnungen gebaut werden. Bauen, bauen, bauen: Das ist jetzt das Gebot der Stunde. In der Diskussion wird viel über Tausch geredet.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wohnungsnot ist ein ganz wichtiges; die Wohnungsfrage beschäftigt uns alle. Ich möchte nicht auf den Redebeitrag der AfD eingehen. Er war völlig daneben! Mich wundert es schon sehr: Die FDP-Linie, die wir gerade mitbekommen haben, unterstützen wir als CDU/CSU-Fraktion. Bei der SPD scheint es zwei Meinungen zu geben. Die Grünen-Linie ist eher pro Antrag der Linken. Aber mich würde mal interessieren: Welche Linie hat bei dieser Frage eigentlich die Bundesregierung? – Ja, das werden wir gleich bei der Abstimmung merken; da bin ich gespannt. Aber ich finde schon, dass eine Koalition mit drei Koalitionspartnern in dieser Frage mit einer Stimme sprechen sollte. – An den Zwischenrufen merkt man, dass es Ihnen offensichtlich unangenehm ist.”