Frank Bsirske
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Der zusätzliche Personalbedarf liegt bei 0,5 Prozent gegenüber dem Ist – und das unter Bedingungen, wo der Personalbestand üblicherweise jedes Jahr um rund 10 Prozent steigt. Ich will keinen Hehl daraus machen, dass mir persönlich eine 20-Kilogramm-Grenze sympathischer wäre.”
“Nachdem sich herausgestellt hat, dass bei der Definition von Kriterien für ein in unterschiedlichen Konstellationen geeignetes technisches Hilfsmittel Rechtsunsicherheiten für Anbieter, Zustellende und Überwachungsverantwortliche nicht auflösbar sind, legen die Fraktionen von SPD und Grünen nun einen Gesetzentwurf vor, mit dem dafür gesor…”
“Entsprechend sehen wir in dieser Branche mit Abstand die meisten Krankentage pro Beschäftigtem, 30,6 Tage, gefolgt von der Verkehrsbranche mit 23,7 Tagen, dem Baugewerbe mit 19,1 Tagen, und im Gesundheitswesen sind es 16,9 Tage. Die Paketbranche „führt“ also mit deutlichem Abstand.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! In diesem Haus ist ja oft und gerne die Rede von den hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Nun, ich glaube, wir sind uns alle einig, die Paketzustellerinnen und Paketzusteller gehören dazu. Aktuell, vor Weihnachten, geht in den Verteilzentren und auf den Straßen buchstäblich die Post ab.”
“Die Berufsgenossenschaften mahnen seit Langem Lösungen an, da kaum jemand die Belastung bis zum Berufsende durchhalten kann. Während es im Baugewerbe schon lange geringere Gewichtsbegrenzungen gibt, zum Beispiel für das Heben und Tragen von Zementsäcken, müssen Paketboten immer noch bis zu 31,5 Kilogramm schwere Pakete in den fünften, sec…”
“Dezember 2023 einen Antrag gestellt und gefordert – ich zitiere –: „Um den Gesundheitsschutz der Paketboten zu fördern, sollte das Maximalgewicht für Pakete in Einzelzustellungen von 31,5 kg auf 23 kg abgesenkt werden …“ In der Begründung heißt es dazu kurz und bündig – ich zitiere –: „Das Maximalgewicht von Paketen in der Einzelzustellun…”
The complete record
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“Im Falle eines Patts könnte, wie bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, eine Schlichtung mit zwei Vorsitzenden mit alternierender Stichstimme greifen oder ein Losverfahren, wie es im angelsächsischen Raum häufig verwendet wird, das den Einigungsdruck in den Verhandlungen erhöht, weil beide Seiten die Sorge haben, beim Losentscheid zu verlieren. Im Sommer wurde die Höhe des Mindestlohns für die kommenden zweieinhalb Jahre festgelegt – zweieinhalb Jahre! Ein so langer Zeitraum ist angesichts hoher Inflationsraten nicht zielführend. Die Mindestlohnkommission muss flexibler und schneller auf die Lohn-, Inflations- und Konjunkturentwicklung reagieren können. Daher soll im Mindestlohngesetz eine jährliche Anpassung festgelegt werden.”
“Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des Medianlohns der Vollzeitbeschäftigten würde das Einkommen von über 6 Millionen Menschen verbessern. Derzeit entspräche das etwa 13,50 Euro und im Jahr 2024 14 Euro. Wie schon bei der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro im Oktober 2022 werden davon Frauen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland überproportional häufig profitieren. Der Mindestlohn würde sich dabei weiterhin nachlaufend an der Tariflohnentwicklung orientieren, und wie bisher würden darüber hinausgehende Erhöhungsschritte von der Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung erfolgen können. Dabei wollen wir die Konsensfindung der Sozialpartner fördern.”
“Deswegen ist es notwendig, das Mindestlohngesetz, wie von der EU empfohlen, um eine Untergrenze für die Höhe des Mindestlohns zu ergänzen und festzulegen, dass bei der Entwicklung des Mindestlohns stets mindestens 60 Prozent des Medianlohns sichergestellt sein müssen. Damit können wir verhindern, dass der gesetzliche Mindestlohn in die Nähe der Armutsschwelle zurückfällt, aus der wir die Löhne ja gerade mit Einführung des Mindestlohns herausführen wollten. Das trägt dem Rechnung, was 80 bis 85 Prozent der Bevölkerung in diesem Land für zutiefst richtig und moralisch geboten halten: dass Arbeit nicht arm machen und nicht entwürdigen darf. Ja, Arbeit darf nicht arm machen und nicht entwürdigen.”
“Zitat: „Ich denke nicht, dass die Gewerkschaften sich im Interesse der von ihnen vertretenen Beschäftigten weiter an dem Prozess der Mindestlohnfindung unter solchen Vorgaben beteiligen wollen.“ Das sagte der nordrhein-westfälische Sozial- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, CDU, und spricht sich für eine Lohnuntergrenze nicht unter 60 Prozent des Medianlohns und eine entsprechende Änderung des Mindestlohngesetzes aus. Genau das ist auch die Beschlusslage meiner Fraktion. Es ist in der Tat nicht hinzunehmen, dass der gesetzliche Mindestlohn Ende 2025 gemäß Mehrheitsbeschluss der Kommission auf Armutslohnniveau zurückfällt: auf 51,9 Prozent des Medians.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Im Juni hat die Mindestlohnkommission mit den Stimmen der Arbeitgebervertreter und der neuen Vorsitzenden den bisher verfolgten, auf Konsensfindung bedachten Weg verlassen und 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich für die nächsten zweieinhalb Jahre drastischen Reallohnverlust verordnet – Reallohnverlust und eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Die Reaktionen darauf fielen deutlich aus. Ich zitiere: „Die Mindestlohnkommission ist doch eine Katastrophe.“ Die vergangene Erhöhung sei ein Witz. Nachdem die Gewerkschaften dort mithilfe der Vorsitzenden überstimmt worden seien, sei die Kommission ohnehin am Ende.”
“Das mache ich gerne. – Bei dem Jobturbo für Geflüchtete knüpfen Sie unmittelbar an durchlaufene Integrationskurse an. Meine Frage: Wie kann die Lockerung bzw. Aufhebung von Arbeitsverboten für Geflüchtete künftig sinnvoll mit Integrationskurs- und Sprachkursangeboten verbunden werden, und wie soll dem haushaltspolitisch Rechnung getragen werden?”
“Meine Frage richtet sich an den Bundesarbeitsminister. Stichwort „Arbeitsmarktintegration Geflüchteter“: Meine Fraktion begrüßt, dass es hier zu Verbesserungen kommen wird. Das entlastet die Kommunen und hilft Geflüchteten wie Unternehmen. Zu den dabei in der öffentlichen Debatte allerdings eher unterbelichteten Punkten gehört die Frage der informellen Kompetenzen, der informell erworbenen Qualifikationen. Die BA spricht in aktuellen Dokumenten davon, dass – Zitat – „auch Regelungen für die Anerkennung informeller Qualifikationen geschaffen werden“ sollen. Meine Frage: Worin liegt für Sie der Wert, sich dieses Themas anzunehmen? Und wie weit sind Sie mit den Bemühungen dazu vorangekommen?”
“Es muss eine Struktur geschaffen werden, die die Netzagentur verpflichtet, Beschwerden nachzugehen und Sanktionen zu beschließen, bis hin zum Entzug des Marktzugangs. Subunternehmerketten dürfen nicht länger zugelassen sein. Es braucht eine manipulationssichere, tagesgenaue elektronische Erfassung der gesamten geleisteten Arbeitszeit, und es muss Sorge dafür getragen werden, die Arbeit in der Zustellung länger gesund ausüben zu können. Dafür ist das Gewicht der zu befördernden Sendungen im Einpersonenhandling auf maximal 20 Kilogramm zu begrenzen, und das alles bei einer Zustellung an sechs Werktagen in der Woche. Dann wird auch das Engagement der 30 000 Kolleginnen und Kollegen auf der Verdi-Kundgebung in Berlin Früchte getragen haben. Das Wort hat Pascal Kober für die FDP-Fraktion.”
“Lohn- und Sozialdumping begünstigen zugleich Schlechtleistungen alternativer Zustelldienste. In Berlin sind im Herbst vergangenen Jahres mehr als 100 000 Sendungen in Mülleimern der Stadtreinigung und in Hausfluren gefunden worden – Sendungen eines alternativen Zustelldienstes, von dem bekannt war, dass er auch den Mindestlohn umgeht und sich offenkundig auch um Postgeheimnis und Datenschutz nicht schert. Gründe genug also, einzuschreiten. Das ist ein Auftrag, dem die Bundesnetzagentur, die laut Postgesetz dafür verantwortlich ist, Anbietern die Lizenz zu entziehen, wenn diese die üblichen Arbeitsbedingungen erheblich unterschreiten, bisher zu keinem Zeitpunkt nachgekommen ist. Was folgt daraus?”
“Fahrer und Zusteller aus Osteuropa leben wochenlang in ihren Autos, werden von zweifelhaften Subunternehmern oft genug um ihren Lohn geprellt oder sehen sich mit Arbeitszeitvorgaben konfrontiert, mit denen der Mindestlohn unterlaufen wird. Eine Razzia des Zolls in Köln dokumentierte kürzlich an einem einzigen Tag – an einem einzigen Tag! – 220 Fälle von Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, 35 Fälle von Sozialmissbrauch, 31 Fälle fehlender Anmeldungen bei der Sozialversicherung, fehlende Fahrerlaubnis, gefälschte Ausweispapiere, Stilllegung betriebsunfähiger Fahrzeuge. Lohn- und Sozialdumping ist inzwischen zum Geschäftsmodell geworden und führt bei Unternehmern, die nach Tarif bezahlen und sich an einschlägige Vorschriften halten, zu einem Wettbewerbsnachteil.”
“In der Paketbranche freilich ist der Einsatz von Subunternehmerstrukturen und ganzen Kettenvergaben nicht nur höchst undurchsichtig; vielmehr ist die Beschäftigung im Rahmen dieser Vergabekonstellation regelmäßig durch Verstöße gegen die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, durch Umgehung des Kündigungsschutzes und durch die Nichteinhaltung des Arbeitszeitgesetzes gekennzeichnet. Zudem fehlen in aller Regel jedwede betriebliche Mitbestimmung und Tarifstrukturen. Begünstigt werden die Rechtsverstöße dadurch, dass Drittstaatenangehörige mit unsicherem Aufenthaltsstatus und mit geringen Deutschkenntnissen als Zustellerinnen eingesetzt werden.”
“Während der Briefmarkt schrumpft, hat sich die Anzahl der versendeten Pakete in Deutschland innerhalb von elf Jahren mehr als verdoppelt. An den prekären Arbeitsbedingungen in der Zustellung hat das allerdings nichts geändert. Im Gegenteil: Sie haben sich noch weiter verfestigt. Der Stundenlohn von Vollzeitbeschäftigten lag 2009 im Schnitt bei 17,12 Euro. 2020 betrug er gerade einmal 17,13 Euro, was einem realen Minus von 15 Prozent entspricht. Um die Kosten zu drücken, hat ein Teil der Paketdienstleister die Zustellung auf eine Vielzahl von Subunternehmen ausgelagert. Mein Kollege Pascal Kober hat in der letzten Sitzung gesagt, man solle die Menschen und die Unternehmen nicht unter Generalverdacht stellen, und ich stimme ihm darin ausdrücklich zu.”
“Unter den Bedingungen rückläufiger Briefmengen ist die Sicherstellung des Universaldienstes nirgendwo – wirklich nirgendwo – in Europa über eine Intensivierung des Wettbewerbs gelungen. Im Gegenteil: Die entschiedensten Verfechter des Wettbewerbs – Großbritannien, die skandinavischen Staaten und die Niederlande – sind heute im Zuge ihrer Politik beim Gegenteil des ursprünglich Angestrebten gelandet. Die Skandinavier und die Briten subventionieren ihre nationalen Postunternehmen massivst zwecks Defizitausgleich. Und die niederländische Regierung hat der niederländischen Post vor Kurzem gestattet, das einzig verbliebene Konkurrenzunternehmen zu übernehmen, mit der vielsagenden Begründung, dass andernfalls ein auskömmlicher Universaldienst gefährdet sei. Das sollte uns für die künftige Ausgestaltung des Universaldienstes zu denken geben.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Am Montag haben sich 30 000 Zustellerinnen und Zusteller zusammen mit ihrer Gewerkschaft für eine auskömmliche Finanzierung des Universaldienstes und für tariflich geschützte Arbeitsbedingungen eingesetzt. Das ist gut so. Und gut ist, dass alle Redner/-innen der demokratischen Parteien sich heute hier zum Erhalt des Universaldienstes bekannt haben. Das verlangt aber auch, dem Erbringer des Universaldienstes einen auskömmlichen Gewinnzuschlag zuzugestehen, mit dem der Universaldienst wirtschaftlich erbracht werden kann und notwendige Investitionen in Strukturwandel und Klimaneutralität sowie anständige Arbeitsbedingungen ermöglicht werden. Dabei muss überprüfbar sein, dass diese Investitionen auch tatsächlich vorgenommen werden.”
“Statt Leistung aus einer Hand zu bieten, würde mehr Bürokratie geschaffen, droht der ganzheitliche Betreuungsansatz verloren zu gehen und die Bürgergeldreform damit konterkariert zu werden. Verlierer wären die Jugendlichen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das aber – und damit komme ich zum Schluss – können wir nicht wirklich wollen. Danke. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker.”
“Die Kürzung ignoriert zudem den Umstand, dass sich die Zahl der Leistungsberechtigten in 2022 infolge des Rechtskreiswechsels der ukrainischen Geflüchteten vielerorts um bis zu 20 Prozent erhöht hat; ebenso wie Sie den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die damit einhergehende deutliche Lohnkostensteigerung ausblenden. Das geht so nicht! Was den Rechtskreiswechsel bei den unter 25-Jährigen betrifft, da suggeriert die Verlagerung auf dem Papier einen einfachen Zuständigkeitswechsel, tatsächlich aber laufen wir Gefahr, eine Lücke ins soziale Beratungs- und Betreuungsnetz zu reißen. Was da vorgeschlagen wird, verkennt den erheblichen Stabilisierungs- und Beratungsbedarf der aktuell nach SGB II betreuten jungen Menschen.”
“Neben der Mittelausstattung für Sprachkurse weist dieser Entwurf zwei Punkte auf, bei denen wir noch mal genauer hinschauen müssen. Das betrifft die Kürzungen bei Eingliederungs- und bei Verwaltungstiteln im SGB II und betrifft den Rechtskreiswechsel bei den aktiven Leistungen für junge Menschen unter 25 Jahren in das SGB III. Die Mittelkürzung beim Verwaltungs- und Eingliederungstitel läuft den mit der Bürgergeldreform verbundenen Bestrebungen glatt zuwider. Mehr und bessere Leistungen mit weniger Mitteln erbringen zu wollen, kann nicht funktionieren. In Wirklichkeit bräuchten Jobcenter nicht weniger, sondern mehr finanzielle Mittel, wollen wir auf Dauer vermeiden, dass sich Teile der Gesellschaft als beruflich chancenlos und abgehängt wahrnehmen und betrachten.”
“Damit können wir verhindern, dass der Mindestlohn in die Nähe der Armutsschwelle fällt, aus der wir die Löhne ja gerade mit der Einführung des Mindestlohns herausführen wollten, und trägt dem Rechnung, was 80 bis 85 Prozent der Bevölkerung für zutiefst richtig und moralisch geboten halten, nämlich dass Arbeit nicht arm machen und nicht entwürdigen darf. Ja, Arbeit darf nicht arm machen und nicht entwürdigen. Beweisen Sie, dass Sie dieses Anliegen teilen, und zeigen Sie, dass es Ihnen nicht eigentlich darum geht, die Regelsätze im Bürgergeld möglichst zu deckeln, damit es anschließend leichter wird, auch die Löhne nach unten drücken zu können. Höhere Löhne würden im Übrigen auch zu höheren Einnahmen in den Sozialversicherungen und im Staatshaushalt führen. Damit bin ich beim Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und beim Einzelplan 11.”
“Wenn Ihnen das Lohnabstandsgebot allerdings wirklich so wichtig ist, dann wäre Protest überfällig gewesen, als die Mindestlohnkommission mit den Stimmen der Arbeitgebervertreter und der neuen Vorsitzenden den bisher verfolgten, auf Konsensfindung bedachten Weg verlassen hat und 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich für die nächsten zweieinhalb Jahre massiven Reallohnverlust verordnet hat; Reallohnverlust und eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Das ist unerträglich, weil nicht hinzunehmen ist, dass der Mindestlohn auf Armutslohnniveau zurückfällt. Ich lade Sie ein, mit uns zusammen das Mindestlohngesetz dahin gehend zu ändern, dass, wie in der Europäischen Union empfohlen, bei der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns stets mindestens 60 Prozent des Medianlohns sichergestellt sein müssen.”
“Dem trägt die Anhebung der Regelsätze jetzt Rechnung. Gibt es zu dieser Anhebung eine Alternative? Nein, gibt es nicht; jedenfalls nicht, wenn man die Vorgaben des Verfassungsgerichts ernst nimmt. Und was machen nun Sie von der Union? Sie kritisieren öffentlich, dass die Erhöhung der Regelsätze zu hoch sei, und schwadronieren, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Sie versuchen, zulasten der Bürgergeldbeziehenden Stimmung zu machen und Geringverdienende gegen Bürgergeldempfänger/-innen auszuspielen. Dabei haben Sie die neue Berechnungsweise selbst mit beschlossen, mit Ihren Stimmen im Bundestag und im Bundesrat. Möglicherweise haben Sie nicht verstanden, was Sie da beschließen; das wäre dann dumm gelaufen. Wenn Sie aber wussten, was Sie da tun, dann ist es umso übler, dagegen jetzt zu polemisieren.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die Ampelkoalition hat in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bisher zahlreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Wir haben die Erwerbsminderungsrenten und das Kindergeld angehoben, eine Wohngeldreform auf den Weg gebracht, uns auf die Kindergrundsicherung verständigt und Hartz IV zum Bürgergeld weiterentwickelt. Ziel war es, mit dem Bürgergeld die Integration in Arbeit zu verbessern und das Existenzminimum besser abzusichern. Deswegen haben wir vereinbart, im Zuge der Reform die Regelsätze schneller an die Preisentwicklung anzupassen. Das wirkt sich nun positiv auf die Höhe des Bürgergeldes aus. Ausschlaggebend dafür ist, wie sich die Inflation bei Dingen des täglichen Bedarfs entwickelt hat, und genau bei diesen Gütern, bei Nahrungsmitteln vor allem, war die Inflation besonders hoch.”
“Unsere Solidarität gilt allen Beschäftigten, die sich gewerkschaftlich organisieren und die sich an die Durchsetzung kollektiver Regelungen in der Windkraftbranche machen. Sie verdienen die Unterstützung des Bundestages, unsere Unterstützung. Die Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion haben sie. Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.”
“In einer Befragung der IG Metall berichteten 48 Prozent der befragten Betriebsräte, dass es Probleme bei der Besetzung offener Stellen mit geeigneten Fachkräften gebe, nicht nur in der Produktion, sondern auch im Bereich Service und Wartung. Das sollte der Geschäftsführung ein Warnsignal sein. Wir wissen alle, dass Monteure und Servicetechniker auch in andere Branchen abwandern können. Das wäre fatal und würde der Energiewende schaden. Wir erwarten deshalb, dass die Geschäftsführung von Vestas endlich in konstruktive Verhandlungen mit der IG Metall eintritt und ein Tarifvertrag abgeschlossen wird, der Signalwirkung für die Branche hat und mit dem beide Seiten leben können. Unsere Solidarität in dieser Situation gilt deshalb den streikenden Kolleginnen und Kollegen bei Vestas.”
“Deswegen haben die Beschäftigten den Streik wieder aufgenommen und sind mittlerweile seit über hundert Tagen im Streik; einem Streik, auf den die Geschäftsleitung mit dem Einsatz von Streikbrechern reagiert hat, die sie aus Rumänien, Polen und der Türkei angeworben hat. Gelingt es, diesen Streik zu brechen; gelingt es, einen Tarifvertrag zu verhindern; gelingt es, das Lohnniveau weiter niedrig zu halten, dann kann es sein, dass unter dem Strich die Botschaft steht, es lohne sich nicht, in der Windkraftbranche zu arbeiten. Sollte sich dieser Eindruck aber verfestigen, hat die Branche, hat aber auch die deutsche Volkswirtschaft, die auf die Energiewende angewiesen ist, ein ernstes Problem.”
“Damit haben sie nach 73 Tagen Streik erste Gespräche erzwungen. Zweimal haben die Arbeitgeber Angebote gemacht und sie dann wieder vom Tisch genommen, unter anderem mit der Begründung, dass dann die dänischen Kollegen auch auf die Idee kommen könnten, mehr Geld zu fordern. Statt einen ordentlichen Tarifvertrag auszuhandeln, hat der Arbeitgeber eine Inflationsprämie in Höhe von 2 200 Euro in Aussicht gestellt und eine Lohnerhöhung von 5,4 Prozent im nächsten Jahr bei einer Laufzeit von zwei Jahren – ein Angebot, das die Beschäftigten bei der aktuellen Preissteigerungsrate und der Lohnentwicklung in anderen Branchen zu Recht als äußerst mager und beschämend angesehen haben.”
“Sie wollen den Schutz des Tarifvertrages und den Schutz ihrer Gewerkschaft und tun das in einer Branche, in der Tarifverträge bisher die absolute Ausnahme sind. Insofern reicht der Konflikt weit über Vestas hinaus: Gelingt nämlich hier ein Durchbruch, so strahlt das auch auf andere Unternehmen der Branche aus. Die Kolleginnen und Kollegen bei Vestas sind Vorkämpfer/-innen für die gesamte Branche; Vorkämpfer/-innen für Arbeitnehmerrechte, die eigentlich selbstverständlich sein sollten in unserem Land; Vorkämpfer/-innen gegen Konzerne wie Vestas, die in Dänemark selbstverständlich die Arbeitsbedingungen tarifvertraglich regeln, in Deutschland aber auf die Amerikanisierung der Arbeitsbeziehungen setzen, weil sie glauben, es zu können. Dem setzen die Beschäftigten ihre Entschlossenheit entgegen: die kollektive Kraft der organisierten Arbeit.”
“Dafür sind sie im Streik, weil sie es mit einer Geschäftsleitung zu tun haben, die sich Tarifgesprächen aus Prinzip verweigert, die es vorzieht, Entgeltvereinbarungen, wenn überhaupt, lieber mit dem Betriebsrat zu schließen. Die Gewerkschaft, die soll draußen bleiben. Lieber sucht man sich einen Partner aus, der nicht zum Streik aufrufen darf, will er nicht die Kündigung riskieren. Das ist gewollt, weil es von vornherein ein Ungleichgewicht der Kräfte zugunsten der Kapitalseite schafft und die Interessenvertretung der Beschäftigten zum Bittsteller macht. Die Beschäftigten aber wollen aus guten Gründen mehr. Sie wollen kollektiv wirkende Regelungen durchsetzen, die nicht vom Goodwill oder Badwill der Geschäftsführung abhängen.”
“Im konkreten Fall, über den wir heute sprechen, geht es um eine Servicetochter des dänischen Konzerns Vestas, bei der circa 700 Beschäftigte im Bereich Service und Wartung arbeiten – Kolleginnen und Kollegen, die sich für bessere Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen einsetzen. Zugleich aber geht es um mehr. Es geht um die Grundsatzfrage, ob die Beschäftigten in der Windkraftbranche tarifvertragliche Regelungen durchsetzen können oder weite Teile dieser Branche weiterhin tariflos bleiben. Das ist nicht irgendeine Frage; denn: Tarifverträge schützen, Tarifverträge bieten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sie durchzusetzen, dafür hat sich ein großer Teil der Beschäftigten bei Vestas gewerkschaftlich organisiert.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Deutschland steht vor einem Boom bei den erneuerbaren Energien. Dabei ist die Windkraft eine der tragenden Säulen im Energiemix der Zukunft. Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen jeden Tag ungefähr vier Windräder ans Netz gehen. Das ist eine Herausforderung, für die wir Menschen brauchen, die als Projektierer, Monteure oder Servicetechniker dafür sorgen, dass die Klimaziele erreicht werden können. Diese Menschen müssen auch gut bezahlt werden, und sie sollten Arbeitsbedingungen haben, wie sie für tariflich geregelte Industriebereiche üblich sind.”
“Unter dem Strich schaffen wir so wichtige Voraussetzungen für die Bewältigung der vor uns liegenden tiefgreifenden Umbauprozesse, die nur gemeinsam mit den Menschen gelingen können. Ihnen dient dieses Gesetz. Gerrit Huy spricht jetzt für die AfD-Fraktion.”
“Die von Umbauprozessen betroffenen Beschäftigtengruppen können sich unter Erhalt ihres Arbeitsplatzes für die Anforderungen der Zukunft qualifizieren, und gesamtgesellschaftlich wird Arbeitslosigkeit vermieden – eine Win-win-Situation für alle und arbeitsmarktpolitisch ein Quantensprung. Darüber hinaus verbessern wir die bereits bestehende Weiterbildungsförderung für Beschäftigte, reduzieren deutlich die Komplexität der Regelungen und vereinfachen so die Inanspruchnahme. Bei der Förderung der Lehrgangskosten begünstigen wir kleinere und mittlere Unternehmen und öffnen das Qualifizierungsgeld auch für Fortbildungen, die bisher über das Aufstiegs-BAföG gefördert werden können. Das betrifft vor allem Berufsspezialisten.”
“Dafür stellen wir unterschiedliche Leistungen der Arbeitsförderung bereit. Gleichzeitig sorgen wir mit dem Qualifizierungsgeld für Beschäftigung und Sicherheit im Strukturwandel. Während Unternehmen sich neu positionieren und ihre Produktion in Zeiten von Dekarbonisierung und Digitalisierung umbauen, können sich die von veränderten Qualifikationsanforderungen betroffenen Belegschaftsteile passend qualifizieren und fortbilden, und zwar bei Fortführung des Arbeitsverhältnisses unter Einsatz von Kurzarbeitergeld, das tariflich noch aufgestockt werden kann. Herr Stracke, wir machen das so, weil wir die Tarifbindung und Mitbestimmung stärken wollen; das ist unser Anliegen. So wird es den Unternehmen ermöglicht, Belegschaften zu halten, statt sie neu am Arbeitsmarkt rekrutieren zu müssen.”
“Es ist wichtig, dass die Ausbildungsgarantie als Ultima Ratio insbesondere auch auf Betreiben der Grünen einen Rechtsanspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung beinhaltet, wenn alle vorgelagerten Maßnahmen, in der eigenen Region einen Ausbildungsplatz zu bekommen, nicht erfolgreich waren. Daran wird aber auch deutlich, dass mit dieser Gesetzgebung die Ausbildungsgarantie als Prozess verstanden wird, der jungen Menschen bei Bedarf die Unterstützung gibt, die sie brauchen, um eine berufliche Ausbildung erfolgreich bewältigen zu können. Die Ausbildungsgarantie soll allen jungen Menschen unter Berücksichtigung ihrer individuellen Lebenslagen und Bedarfe berufliche Orientierung, Vorbereitung auf eine Berufsausbildung, Aufnahme und Abschluss einer förderungsfähigen Berufsausbildung sowie Stabilisierung nach Abschluss ermöglichen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetz eröffnet die Ampel Chancen und Perspektiven im Strukturwandel, und zwar für die Menschen und für die Unternehmen. Fakt ist: Trotz des bereits akuten Fachkräftemangels bleiben viele Jugendliche ohne Ausbildungsstelle. Mit der Ausbildungsgarantie machen wir das Recht auf Ausbildung konkret. Wir sorgen dafür, dass alle die Möglichkeit bekommen, eine berufliche Ausbildung zu machen. Das ist angesichts eines Höchststandes von 2,6 Millionen ungelernter Menschen in unserem Land dringender denn je.”
“Das wäre gut. Das sollte uns der Schutz der Beschäftigten allemal wert sein, werte Abgeordnete. Als Nächstes erhält Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion das Wort.”
“Die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes als gemeinsame Einrichtung von Arbeitgebern und Gewerkschaften zum Beispiel pilotiert gerade ein manipulations- und datenschutzsicheres Arbeitszeiterfassungssystem, das mobil eingesetzt werden kann. Die bisherigen Rückmeldungen der teilnehmenden Unternehmen und Beschäftigten im Baugewerbe sind sehr positiv. Eine digitale und manipulationssichere Arbeitszeiterfassung hilft den gesetzestreuen Unternehmen, schützt die Beschäftigten und erleichtert dem Zoll seine Arbeit bei Kontrollen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin sofort fertig. – Digitale Angebote zur Zeiterfassung sind übrigens auch nicht teuer. Die Kosten für die technische Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung liegen bei durchschnittlich 450 Euro pro Betrieb. Herr Abgeordneter, letzter Satz, bitte. Damit komme ich zum Ende.”
“In den Augen der Union mutieren die elektronischen Zeiterfassungssysteme zur bürokratischen Zumutung. Braucht es eigentlich überhaupt so etwas wie eine elektronische und zugleich manipulationssichere Arbeitszeiterfassung? Ja, allemal in missbrauchsanfälligen Branchen wie dem Baugewerbe oder der Logistikbranche, in Branchen also, in denen häufig Höchstarbeitszeiten nicht eingehalten, Überstunden nicht bezahlt und die Beschäftigten um ihren Lohn betrogen werden. Da ist tagesgenaue, manipulationssichere Arbeitszeiterfassung wichtig. Es muss stets ersichtlich sein, ob ursprünglich erfasste Daten zu einem späteren Zeitpunkt verändert worden sind. Eine manipulationssichere Zeiterfassung ist heute technisch auf einfache Weise umsetzbar, und sie liegt nicht nur im Interesse der Beschäftigten.”
“Demgegenüber ist die Vertrauensarbeitszeit dadurch definiert, dass der Arbeitgeber darauf verzichtet, den Beginn, die Dauer, jedenfalls soweit diese im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verbleibt, und das Ende der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit festzulegen. Die Beschäftigten können die Arbeitszeit, die sie für die Aufgabenerledigung brauchen, frei auf den Tag verteilen. Das ist Vertrauensarbeitszeit. Beschäftigte wie Arbeitgeber müssen aber die gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften beachten. Der Arbeitgeber bleibt in der Verantwortung und muss die Einhaltung dieser Schutzvorschriften sicherstellen. Das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so bleiben unter den Bedingungen von Vertrauensarbeitszeit. Nun zu einem anderen Kritikpunkt.”
“Ganz sicher nicht! Wie schon heute können Beschäftigte ihre Arbeitszeit auch in Zukunft auf Vertrauensbasis individuell gestalten, solange dabei der Arbeitsschutz gewährleistet ist. Neu ist nur, dass auch bei Vertrauensarbeitszeit eine Pflicht zur vollständigen Erfassung der Arbeitszeit besteht. Die Union geht in ihrem Antrag aber von einem anderen Verständnis von Vertrauensarbeitszeit aus. Für die Union scheint Vertrauensarbeitszeit zu bedeuten, dass die Dauer der Arbeitszeit keine Rolle spielt. Von daher muss man sie auch nicht erfassen. Dann reden wir aber nicht über Arbeitnehmer mit Vertrauensarbeitszeit, sondern über Selbstständige, die nach ihrem Arbeitswerk und nicht nach Stunden bezahlt werden.”
“Das hilft, zu verhindern, dass Arbeitnehmer/-innen ausgebeutet werden oder sich selbst ausbeuten und darüber die Sicherheit und Gesundheit von sich selbst und anderen gefährden. Es ist wichtig, klarzustellen, dass man diese Grundsatzurteile des EuGH und des BAG nicht einfach durch eine Änderung der Gesetzeslage umgehen kann. Ich sage das so deutlich; denn genau das scheint das Begehr des Unionsantrages zu sein. Und das lehnen wir ganz entschieden ab. Die Urteile haben einige Dinge offengelassen. Entschieden wurde die Frage des Ob der Arbeitszeitaufzeichnung. Die Frage des Wie zu klären, obliegt nun dem Gesetzgeber. Da schafft die Ampel mit einem Gesetzentwurf nun Rechtssicherheit für Unternehmen wie Beschäftigte. Bedeutet die Pflicht zur Zeiterfassung nun das Aus für die Vertrauensarbeitszeit? Hermann Gröhe sprach von Entmündigung.”
“Lassen Sie es mich deutlich sagen: Im Gefolge der Urteile von EuGH und BAG ist eine vollständige Arbeitszeiterfassung nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern sie trägt auch dazu bei, für mehr Gerechtigkeit und Fairness in der Arbeitswelt zu sorgen. Den Gerichten geht es – und das muss in der Folge auch den Gesetzgeber leiten – um den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer/-innen in einer immer flexibler werdenden Arbeitswelt. Gemessen daran ist es bezeichnend, ja geradezu entlarvend, dass das Wort „Gesundheitsschutz“ in dem Antrag der Union kein einziges Mal auftaucht. Gerade in einer flexiblen Arbeitswelt kommt der Erfassung der geleisteten Arbeitszeiten aber eine besondere Bedeutung zu. Nur mit ihrer Hilfe kann die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Pausen überhaupt erfolgen.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der Union geht von einem sehr einseitigen Verständnis von Vertrauensarbeitszeit aus. Die berechtigten Schutzinteressen der Beschäftigten werden pauschal als unnötige bürokratische Belastung für die Unternehmen abgetan. Von Respekt für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zeugt das nicht. So viel schon einmal vorweg. In Deutschland gibt es heute eine Pflicht der Arbeitgeber zur vollständigen Erfassung der täglichen Arbeitszeit. Es gibt auch keine weitgehenden Ausnahmen von dieser Dokumentationspflicht, etwa für alle Beschäftigten mit Vertrauensarbeitszeit.”
“Jetzt aber beschließen wir in Kürze erst einmal das Bundestariftreuegesetz. Dann gehen wir den nächsten Schritt mit dem klaren Ziel vor Augen, wieder deutlich mehr Beschäftigte unter den Schutz von Tarifverträgen zu stellen. Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Pohl für die AfD-Fraktion.”
“Dort setzen die Arbeitgeber ganz darauf, den Wettbewerb untereinander auf dem Rücken der Beschäftigten, nicht zuletzt über die Löhne, auszutragen, so wie es der Vorredner auch propagiert hat. Müssen wir mit Blick auf solche Branchen nicht ein einseitiges Antragsrecht schaffen? Und zieht man dann in solchen Fällen einen neutralen Dritten mit Stichstimme hinzu, oder setzt man auf Losentscheid, was den Einigungsdruck im Verhandlungssystem übrigens erwiesenermaßen deutlich erhöht? Oder sollten Branchentarifverträge, wie es zum Beispiel in Spanien der Fall ist, automatisch für allgemeinverbindlich erklärt werden? Der Handlungsbedarf jedenfalls ist hoch. Darauf weist der Antrag der Linken völlig zu Recht hin. Um die Frage zu beantworten, wie wir dem gerecht werden, wird es noch so mancher Diskussion bedürfen.”
“In der Diskussion ist dabei unter anderem die Umkehrung des Mehrheitsverhältnisses in den paritätisch mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern besetzten Tarifausschüssen, die über AVE-Anträge entscheiden, sodass es, wenn beide Tarifparteien einer Branche gemeinsam die AVE ihres Tarifvertrages beantragen, künftig immer dann einer Mehrheit im Tarifausschuss bedarf, wenn der Antrag abgelehnt werden soll. Heute hingegen bedarf es einer Mehrheit, wenn dem Antrag zugestimmt werden soll, was faktisch eine Vetoposition für die Arbeitgeberverbände schafft. Reicht das aber schon? Es gibt ja Branchen, wo der Arbeitgeberverband nicht bereit ist, die AVE für den von ihm selbst abgeschlossenen Tarifvertrag zu beantragen – so seit Ende der 90er-Jahre zum Beispiel im Einzelhandel.”
“Dabei fällt auf: Eine hohe Tarifbindung weisen in Europa nur Länder auf, in denen die Tarifbindung durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, AVEs, oder andere Formen staatlicher Rahmensetzungen wie durch das Gent-System in Skandinavien oder eine obligatorische Kammermitgliedschaft wie in Österreich gestützt wird. Man könnte meinen, dass eine hohe Tarifbindung eng mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad zusammenhängt. Doch dem ist nicht so. Es gibt Länder mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad und hoher Tarifbindung, wie zum Beispiel Belgien, und daneben Länder wie Frankreich mit einem sehr hohen Grad an Tarifbindung und gleichzeitig sehr niedrigem gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Tatsächlich ist es die AVE-Praxis, die über den Grad der Tarifbindung entscheidet. Hier anzusetzen, ist richtig.”
“Mit der Vorlage eines Bundestariftreuegesetzes, mit der Regelung zur kollektiven Nachwirkung von Tarifverträgen im Unternehmensverbund und dem digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften zu den Betrieben geht die Ampelkoalition wichtige Schritte zur Stärkung der Tarifbindung. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag darüber hinaus vereinbart, prüfen zu wollen, ob es weiterer Schritte bedarf. Das korrespondiert mit der EU-Richtlinie zur Stärkung der Tarifbindung, die als Zielwert einen Tarifbindungsgrad von 80 Prozent der Beschäftigten vorgibt und für die Staaten, in denen dies noch nicht erreicht ist, Aktionspläne fordert, in denen dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen die Regierungen dieses Ziel in den nächsten Jahren erreichen wollen. Ein solcher Aktionsplan soll bis zum November 2024 konkretisiert vorgelegt werden.”
“In Ländern mit hoher Tarifbindung wie in den skandinavischen Ländern und in Deutschland vor 1997 erhalten die meisten Beschäftigten hingegen einen mittleren Stundenlohn deutlich über der Niedriglohngrenze. Befürchtungen, dass man nur die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit oder Ungleichheit habe, haben keine empirische Evidenz; im Gegenteil: Die OECD hat festgestellt, dass Länder mit koordinierter Lohnpolitik, die nur über eine hohe Tarifbindung möglich ist, signifikant geringere Arbeitslosen- und höhere Beschäftigungsquoten haben als Länder mit völlig dezentralisiertem Lohnsystem, in denen im Wesentlichen die Unternehmen die Löhne bestimmen. Tarifverträge schützen. Wir haben daher ein starkes Interesse, das Tarifsystem zu stärken und die Tarifbindung der Beschäftigten wieder deutlich zu erhöhen.”
“Dies kann nur durch eine Erhöhung der Tarifbindung gelingen, einer Tarifbindung, die mit ihren differenzierten Lohngittern und ihren zahlreichen flankierenden Regelungen in den Manteltarifverträgen eine faire Entlohnung für besonders belastende und verantwortungsvolle Arbeit sicherstellt. Eine hohe Tarifbindung ist daher das wichtigste Instrument zur Verringerung der Ungleichheit in der primären Einkommensverteilung. Das wird durch die starke Korrelation zwischen Tarifbindung und geringer Einkommensungleichheit eindrucksvoll belegt. In Ländern mit geringer Tarifbindung wie in Großbritannien arbeiten die meisten Beschäftigten nah am Mindestlohn.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Nach diesem Hohelied auf den Einsatz von Lohndumping als Wettbewerbsmoment etwas mehr Gelassenheit: Die Bundesrepublik Deutschland kann auf viele Jahre erfolgreicher Tarifpartnerschaft zurückblicken. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen: hohe Tarifbindung, eine starke Mittelschicht, wenige Geringverdienende. Seit Mitte der 90er-Jahre allerdings ist die Tarifbindung von rund 85 Prozent auf jetzt 53 Prozent im Westen und 43 Prozent im Osten gesunken, und ein Ende der Talfahrt ist noch nicht abzusehen. Trotz Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten dabei nicht gesunken, was auch nicht überraschen kann, legt der Mindestlohn doch nur die Lohnuntergrenze fest. Auch ein höherer Mindestlohn reicht nicht, um die mittleren Einkommensschichten wieder zu stärken.”