Frank Bsirske
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Der zusätzliche Personalbedarf liegt bei 0,5 Prozent gegenüber dem Ist – und das unter Bedingungen, wo der Personalbestand üblicherweise jedes Jahr um rund 10 Prozent steigt. Ich will keinen Hehl daraus machen, dass mir persönlich eine 20-Kilogramm-Grenze sympathischer wäre.”
“Nachdem sich herausgestellt hat, dass bei der Definition von Kriterien für ein in unterschiedlichen Konstellationen geeignetes technisches Hilfsmittel Rechtsunsicherheiten für Anbieter, Zustellende und Überwachungsverantwortliche nicht auflösbar sind, legen die Fraktionen von SPD und Grünen nun einen Gesetzentwurf vor, mit dem dafür gesor…”
“Entsprechend sehen wir in dieser Branche mit Abstand die meisten Krankentage pro Beschäftigtem, 30,6 Tage, gefolgt von der Verkehrsbranche mit 23,7 Tagen, dem Baugewerbe mit 19,1 Tagen, und im Gesundheitswesen sind es 16,9 Tage. Die Paketbranche „führt“ also mit deutlichem Abstand.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! In diesem Haus ist ja oft und gerne die Rede von den hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Nun, ich glaube, wir sind uns alle einig, die Paketzustellerinnen und Paketzusteller gehören dazu. Aktuell, vor Weihnachten, geht in den Verteilzentren und auf den Straßen buchstäblich die Post ab.”
“Die Berufsgenossenschaften mahnen seit Langem Lösungen an, da kaum jemand die Belastung bis zum Berufsende durchhalten kann. Während es im Baugewerbe schon lange geringere Gewichtsbegrenzungen gibt, zum Beispiel für das Heben und Tragen von Zementsäcken, müssen Paketboten immer noch bis zu 31,5 Kilogramm schwere Pakete in den fünften, sec…”
“Dezember 2023 einen Antrag gestellt und gefordert – ich zitiere –: „Um den Gesundheitsschutz der Paketboten zu fördern, sollte das Maximalgewicht für Pakete in Einzelzustellungen von 31,5 kg auf 23 kg abgesenkt werden …“ In der Begründung heißt es dazu kurz und bündig – ich zitiere –: „Das Maximalgewicht von Paketen in der Einzelzustellun…”
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“Indem die Ampel die Behinderung demokratischer Prozesse im Betrieb zu einem Offizialdelikt macht, geht sie einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Wir haben vereinbart, zu prüfen, ob es über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hinaus weiterer Schritte bedarf, um den Betriebsräten die effektive Mitgestaltung von Digitalisierungs- und Dekarbonisierungsprozessen zu ermöglichen. Diese Vereinbarung werden wir umsetzen; denn der klimagerechte Umbau unserer Wirtschaft – davon sind wir Grüne zutiefst überzeugt – wird nur gelingen, wenn das Soziale dabei nicht auf der Strecke bleibt. Der Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und der demokratischen Beteiligung der Beschäftigten kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gerrit Huy.”
“Dann aber sind die wesentlichen Entscheidungen etwa über die Stilllegung von Betriebsteilen oder ihre Verlegung, über grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation oder die Einführung neuer Fertigungsverfahren schon gefallen. Um hier wirksame, demokratische Einflussmöglichkeiten zu öffnen, braucht es eine erzwingbare Mitbestimmung mit Initiativrecht, ebenso wie zum Beispiel bei der betrieblichen Berufsbildung und bei Maßnahmen, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. – Das sieht nur die AfD anders; aber für die gibt es ja auch den Klimawandel nicht. Und es braucht Klarstellungen über die Unterrichtungs- und Beratungsrechte bei Anwendung von künstlicher Intelligenz und nicht zuletzt einen besseren Schutz bei Betriebsratswahlen.”
“Angesichts der tiefgreifenden Transformationsprozesse gilt es, gerade jene Rechte zu stärken, denen unter den Bedingungen intensiver und beschleunigter Reorganisation von Produktion und Lieferbeziehungen und des Umbaus ganzer Wertschöpfungsketten eine besondere Bedeutung zukommt. Eine aktuelle Untersuchung der IG Metall zum Beispiel hat gezeigt, dass rund die Hälfte der Metallbetriebe keine systematische Personalplanung und Bedarfsermittlung hat. Um unter diesen Bedingungen die Möglichkeiten einer beschäftigungsorientierten Transformation zu verbessern, ist die Schaffung erzwingbarer Mitbestimmungsrechte bei Personalplanung, ‑entwicklung und ‑bemessung erforderlich. Weiter: Kommt es zu Betriebsänderungen, sind heute lediglich Sozialpläne mitbestimmungsrechtlich erzwingbar.”
“In den Feldern der Beschäftigungssicherung, der Qualifizierungspolitik und der Arbeitsgestaltung kann der Betriebsrat zwar auf eine ganze Reihe von Beteiligungsrechten zurückgreifen, dabei handelt es sich allerdings im Wesentlichen um Informations- und Beratungsrechte. Eine echte, erzwingbare Mitbestimmung ist hier die Ausnahme und bleibt meist mit sehr hohen Hürden versehen. Es ist – und darauf verweisen die Anträge der Linken zu Recht – höchste Zeit für neue demokratiepolitische Impulse. Wollen wir nicht Gefahr laufen, dass sich der anstehende gesellschaftliche Umbau über die Köpfe der Menschen hinweg und im Konflikt mit ihren sozialen Interessen vollzieht, müssen wir neue Formen demokratischer Einflussnahme ermöglichen.”
“So greifen etwa die Verhandlungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der sogenannten Betriebsänderung nur, wenn es um solche Betriebsänderungen geht, die wesentliche Nachteile für erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben, und auch dann nur, ohne dass ein Interessenausgleich erzwingbar wäre. In wirtschaftlichen Angelegenheiten gelten die Eigentümer- und Direktionsrechte ohne wesentliche Einschränkung durch Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte. Den Betriebsräten sind im Rahmen des Wirtschaftsausschusses lediglich Beratungs- und Unterrichtungsrechte zugewiesen.”
“Mit anderen Worten: Die Eingriffsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte des Betriebsrates sind umso größer, je weiter sie von den strategischen Unternehmensentscheidungen entfernt sind. Was daraus für eine Phase tiefgreifender Veränderungen bei Produkten, bei Arbeitsverfahren, digitalem Technikeinsatz und Standortentscheidungen folgt, liegt auf der Hand: Auf weitreichende wirtschaftliche, technisch-organisatorische oder personalplanerische Entscheidungen, wie sie jetzt vermehrt anstehen, haben die Interessenvertretungen wenig bis keinen Einfluss.”
“Angetrieben von der zunehmenden Digitalisierung, der voranschreitenden globalen Arbeitsteilung und den Maßnahmen zur Dekarbonisierung werden Wertschöpfungsketten umgebaut, neue Produkte implementiert und Arbeitsprozesse restrukturiert. Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Sozialstandards stehen dabei zur Disposition. Auf diesen tiefgreifenden Strukturwandel sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsverfassungsgesetzes nicht ausgelegt. Es erweist sich als gravierendes Manko, dass die Beteiligungsrechte in sozialen Fragen am stärksten entwickelt sind, bei personellen Maßnahmen bereits nur noch abgeschwächt greifen und sich in wirtschaftlichen Angelegenheiten auf reine Informationsrechte beschränken.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Um von vornherein klar zu sein: Die Arbeitswelt war und ist für die Beschäftigten kein Ort der Selbstbestimmung. Angesichts der Verfügungsgewalt der Kapitaleigner ist sie vor allem ein Ort der Fremdbestimmung. Die Arbeitsbeziehungen sind geprägt durch ungleiche Machtverhältnisse. Ja, mit der institutionellen Mitbestimmung konnten Kanäle der demokratischen Einflussnahme eröffnet und Demokratisierungsfortschritte erzielt werden. Den Ausgleich der Interessen zu erleichtern, mit diesem Ziel ist die Mitbestimmung zuletzt vor 50 Jahren angepasst worden. Seither haben sich die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Betriebsräte freilich fundamental verändert.”
“Da wir Grünen die Koalitionsvereinbarung als Geschäftsgrundlage der gemeinsamen Regierungspolitik ernst nehmen, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt nur, den Antrag der Linksfraktion bei aller Sympathie, die wir und auch ich ganz persönlich ihm entgegenbringen, abzulehnen. Die Kollegin Gerrit Huy ist die nächste Rednerin für die AfD-Fraktion.”
“Das wird zu mehr Fairness zwischen den Geschlechtern führen und Fehlanreizen entgegenwirken. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird vom Bundesfinanzminister eingebracht werden. Wie sich diese Maßnahmen auswirken, wird seitens des Bundesarbeitsministeriums evaluiert werden. Dann wird zu entscheiden sein, ob an der Sonderstellung von Minijobs festgehalten werden sollte oder es vielmehr geboten ist, existierenden geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zwar noch Vertrauens- und Bestandsschutz zu gewähren, neu geschlossene Teilzeitbeschäftigungen hingegen grundsätzlich steuer- und abgabenpflichtig zu machen. Aber da sind wir heute nicht.”
“Dennoch hat sich die Ampel nicht darauf verständigt, die steuer- und abgabenrechtliche Privilegierung etwa auf Schülerinnen und Schüler, Studierende, Rentnerinnen und Rentner zu beschränken, sondern hat sich stattdessen auf Maßnahmen konzentriert, die der Minijobfalle und Substitutionseffekten entgegenwirken sollen. Dazu ist die harte Abbruchkante beim Überschreiten der Minijobschwelle abgeschafft worden, damit Beschäftigte sozialversicherungsbedingt keine gravierend sinkenden Nettoeinkommen mehr haben, wenn sie zu einem höheren Stundenumfang wechseln. Allerdings bestehen die steuerlichen Anreize eines Minijobs weiter. Aber auch diese Anreize will die Ampel angehen und die Kombination aus den Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführen.”
“Tatsächlich bergen Minijobs ein hohes Missbrauchsrisiko, nicht zuletzt mit der Folge, dass Minijobs in nicht unerheblicher Größenordnung sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse verdrängen. Zudem bedingen die steuer- und abgabenrechtlichen Rahmenregelungen auch eine fragwürdige Privilegierung der Minijobs im Nebenerwerb gegenüber einer vom Volumen vergleichbaren Ausdehnung der Arbeitszeit im Rahmen einer bestehenden sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung. Nein, ein arbeitsmarktpolitisches Erfolgsmodell sind Minijobs eindeutig nicht.”
“Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht das mit hohen Risiken einher, da in der Regel keine eigenständige soziale Absicherung erfolgt und nicht alle, Max Straubinger, stabile Partnerschaften haben, sodass sie später von Altersarmut betroffen sind und Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Damit werden die negativen Langfristfolgen der Minijobs sozialisiert. Die Erfahrung zeigt zudem, dass viele Minijoberinnen ihre rechtlichen Ansprüche nicht geltend machen oder ihnen diese von den Arbeitgebern rechtswidrig vorenthalten werden. Urlaubsansprüche, Ansprüche auf Lohnfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall werden, je nach Studie, zwischen einem Drittel und gut der Hälfte der Minijoberinnen vorenthalten.”
“Hinzu kommt, dass aus Unternehmenssicht eine geringfügige Beschäftigung kostenmäßig eigentlich ungünstiger ist als eine vergleichbare sozialversicherungspflichtige Beschäftigung; denn im Unterschied zu den rund 20 Prozent Sozialabgaben bei letzterer zahlen Arbeitgeber für einen vergleichbaren Minijob eine Pauschalabgabe von rund 31 Prozent. Ein Kostenvorteil für den Arbeitgeber entsteht allerdings dann, wenn durch die Brutto-für-Netto-Regelung der Anspruchslohn der Beschäftigten im Minijob deutlich niedriger ausfällt als bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.”
“Die Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung haben so angesichts des demografischen Wandels und akuter Fachkräfteengpässe dazu beigetragen, dass das Arbeitskräftepotenzial nicht angemessen ausgeschöpft worden ist, weder quantitativ noch qualitativ. Es wurde auch gerne behauptet, dass Minijobs den Unternehmen einen Flexibilitätsvorteil gegenüber einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung bieten. In Wirklichkeit ging der Einsatz von Minijobs mit einem bürokratischen Mehraufwand einher, um zu verhindern, dass die Geringfügigkeitsschwelle überschritten wird. Das gilt insbesondere für geringfügig Beschäftigte mit einem Verdienst nahe der Geringfügigkeitsschwelle.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Minijobs – lassen Sie uns einen Augenblick zurückschauen und uns erinnern. Die Einführung der Minijobs wurde mit der Hoffnung verbunden, dass sie eine Brückenfunktion haben könnten für den Einstieg in Arbeit und idealerweise am Ende auch für einen Wechsel in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Diese Hoffnung hat sich für die hierfür relevanten Gruppen, also Arbeitslose und nicht Erwerbstätige, nicht erfüllt. Tatsächlich gibt es bei den Minijobs einen ausgeprägten Klebeeffekt. Sie erweisen sich insbesondere für sehr viele Frauen als berufliche Sackgasse, regelrecht als Minijobfalle. Hohe Grenzkosten haben nämlich sowohl für Beschäftigte als auch für Unternehmen systematisch den Übergang in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erschwert.”
“Aufgrund von Urteilen des Bundessozialgerichts regeln wir die Berechnung von Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld für Grenzgänger/-innen neu und stellen diese auf eine solide gesetzliche Grundlage.”
“Sie können nun selbstbestimmter einen fließenden Übergang zurück ins Erwerbsleben gestalten. Andere, deren Erwerbsfähigkeit nachlässt, sind nun nicht mehr so streng vor die Wahl gestellt, ihre bisherige Arbeitsstelle ganz aufgeben zu müssen, um eine Erwerbsminderungsrente erhalten zu können. Wir schaffen eine praktikablere und besser auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen zugeschnittene Regelung. Mit dem Gesetzentwurf sichern wir auch die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit, die nach den Coronajahren noch knapp 1 Million Vorgänge bei der Kurzarbeit zu prüfen hat. Diese Prüfungen beschleunigen wir, indem wir eine Bagatellgrenze in Höhe von 10 000 Euro einführen. Damit setzen wir die Bundesagentur für Arbeit in die Lage, die Prüfungen noch im kommenden Jahr abzuschließen.”
“Damit leisten wir auch einen Beitrag im Kampf gegen Fachkräftemangel und machen es Menschen möglich, auch neben dem Bezug ihrer Rente am Arbeitsleben teilzuhaben, ohne auf ihre erarbeiteten Rentenansprüche warten bzw. verzichten zu müssen. Das ist ein Baustein für eine flexiblere Gestaltung des Renteneintritts und ein Teil der Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Ganz wichtig ist, dass auch die Hinzuverdienstgrenze für Erwerbsminderungsrentner/-innen auf ein praktikables Maß heraufgesetzt wird. Eine Erwerbsminderung ist nicht zwangsläufig eine Erwerbsunfähigkeit. Es gibt Menschen, die zwar nur noch wenige Stunden pro Woche arbeiten können, aber noch in der Lage sind, einer Tätigkeit nachzugehen. Insbesondere für Menschen ist das wichtig, die vorübergehend stark erwerbsgemindert waren und deren Zustand sich dann langsam bessert.”
“Ich finde es absolut sinnvoll, dass Künstler/-innen in einkommensarmen Phasen die Möglichkeit bekommen, auch nichtselbstständige Tätigkeiten zu verrichten, ohne dass sie ihren Status als Künstler/-in verlieren. Die Prüfmöglichkeiten der Künstlersozialkasse gegenüber Versicherten erweitern wir, und wir gestalten die Bagatellgrenze, bis zu der Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten nicht zu einer Abgabepflicht führen, übersichtlicher. Wir haben zahlreiche Bürgerbriefe, Anrufe, Mails und Petitionen bekommen, in denen darum gebeten wurde, die Hinzuverdienstgrenze für Bezieher/-innen einer vorgezogenen Altersrente abzuschaffen. Diesen Bitten kommen wir nach, sorgen für unbegrenzte Hinzuverdienstmöglichkeiten und stellen sicher, dass es sich lohnt, auch nach Eintritt in die Rente weiter zu arbeiten.”
“Auch deshalb müssen wir in den kommenden Jahren unsere Energie in die Verbesserung der Prozesse und eine weitgehend digitalisierte Aufgabenerbringung, einen weniger peniblen Datenschutz und eine vertrauenswürdige Bundes-Cloud investieren. Die Ampel reformiert mit diesem Gesetz zudem die vermögensrechtlichen Vorschriften der Sozialversicherungen. Diese passen wir an veränderte Rahmenbedingungen an. Es wird festgelegt, dass die Sozialversicherungen bei ihren Anlagen Klimabelange und soziale Belange zu berücksichtigten haben. In der Künstlersozialversicherung verstetigen wir die während der Pandemie geschaffenen Hinzuverdienstmöglichkeiten aus nichtkünstlerischer Tätigkeit.”
“Die Veränderungen verbessern nicht nur den Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern, sie justieren auch zahlreiche Datenübermittlungsverfahren zwischen Arbeitgebern und den Sozialversicherungen neu. Damit reduziert die Ampel den Verwaltungsaufwand und entlastet die Unternehmen von Bürokratie. Wir alle haben durch die Coronarettungsprogramme erfahren, wie nötig es ist, eine gezielte Unterstützung unterer Einkommensgruppen zu ermöglichen. Bisher fehlen dafür die technischen Voraussetzungen. Die Ampel ist dabei, diese zu schaffen und das Sozialsystem zukunftsfähig zu machen. Daran kommen wir auch wegen des demografischen Wandels nicht vorbei. Denn auch vor den Sozialversicherungen wird dieser nicht haltmachen.”
“Kein Unternehmen soll sich durch billige Tricks zulasten der Beschäftigten der Mitbestimmung entziehen können. Das ist unsere Position. Nun sind die Registergerichte bisher ja nicht mit Fragen der Unternehmensmitbestimmung befasst. Umso wichtiger ist es daher, den gesetzlichen Prüfauftrag mit klaren Anhaltspunkten zu versehen, die für die missbräuchliche Umgehung der deutschen Mitbestimmungsrechte sprechen, zum Beispiel, wenn im Zielland keine Wertschöpfung erbracht wird oder der Verwaltungssitz in Deutschland verbleibt. Es ist erklärtes Ziel der EU-Richtlinie und muss in der Folge auch Ziel des Umsetzungsgesetzes hier sein, ein Absenken des Status quo bei der Mitbestimmung gegen den Willen der Arbeitnehmer/-innen auszuschließen. Genau das wird die Maxime unseres Handelns sein. Für die SPD-Fraktion hat als letzte Rednerin das Wort Dr.”
“Voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche werden wir dann im Plenum einen weiteren Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in deutsches Recht beraten. Dabei geht es um die Verhinderung missbräuchlicher Umgehungen des geltenden Mitbestimmungsrechts bei der sogenannten Heraus-Umwandlung von deutschen Unternehmen und Gesellschaften ins europäische Ausland. Dieser Teil der EU-Richtlinie wird vom Justizministerium umgesetzt. Bei der Heraus-Umwandlung von deutschen Unternehmen werden die deutschen Registergerichte künftig prüfen, ob ein Unternehmen die grenzüberschreitende Umwandlung zu missbräuchlichen Zwecken durchführt, und hierzu gehört, lieber Axel Knoerig, auch insbesondere die Umgehung der deutschen Mitbestimmung.”
“Damit setzen wir die EU-Richtlinie um, die das Ziel hat, die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen im EU-Binnenmarkt in einen angemessenen Ausgleich mit den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Schutz ihrer Mitbestimmungsrechte zu bringen. Insbesondere sieht der Gesetzentwurf Verhandlungen zwischen Unternehmen und einem besonderen Verhandlungsgremium der Arbeitnehmer/-innen über die Mitbestimmungsrechte bereits dann vor, wenn eine beteiligte Gesellschaft eine Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt, die mindestens vier Fünfteln des deutschen Mitbestimmungsschwellenwerts entspricht. Mit solcher Art antizipierender Betrachtung wird der missbräuchlichen Umgehung von Mitbestimmungsrechten entgegengewirkt. Gut so!”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Es klang bereits an: Im Koalitionsvertrag der Ampel haben wir vereinbart, die missbräuchliche Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts zu verhindern und dafür zu sorgen, dass auch bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen nationale Beteiligungsrechte gesichert werden. Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf machen wir einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Mitbestimmung, und ich kann Ihnen versprechen: Weitere werden folgen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält Regelungen zum Schutz der Mitbestimmung bei der Herein-Umwandlung von Gesellschaften aus dem Ausland nach Deutschland.”
“Es wird also weiterzuverfolgen sein, ob die nun vorgesehenen Mittel tatsächlich ausreichen werden oder es unterjährig einer Aufstockung in Form einer überplanmäßigen Ausgabe bedarf und wie sich der Mittelabfluss auch in anderen Haushaltstiteln gestaltet. Insgesamt setzt die Ampel mit diesem Haushalt eine Reihe weiterer positiver Akzente, unter anderem für die Nationale Armutskonferenz, für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie den Härtefallfonds für jüdische Kontingentflüchtlinge und Ost-West-Rentenleistungen. Das Wichtigste aber ist: Wir stellen Weichen für das Bürgergeld und damit für die größte Sozialreform seit Jahrzehnten, und das ist gut so. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ottilie Klein.”
“Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass das Bundesarbeitsministerium den Haushaltsansatz für berufsbezogene Sprachförderung für auskömmlich erklärt hat, obwohl er gegenüber dem Vorjahr um 140 Millionen Euro gekürzt wird. Das ist umso überraschender, weil auch die vom Kabinett beschlossene Fachkräftestrategie der Bundesregierung besagt, dass – Zitat – „die Berufssprachkurse stärker gefördert und deren Mittel verstetigt werden. Damit ist insbesondere auch eine deutliche Ausweitung des Sprachkurszugangs verbunden.“ Das macht ja auch Sinn, wenn im Oktober dieses Jahres allein 609 000 ukrainische Staatsbürger/-innen bei der BA gemeldet waren, für deren Integration in den Arbeitsmarkt Sprachförderangebote eine wichtige Hilfe sein können.”
“Gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf unverändert geblieben ist hingegen der Ansatz für berufsbezogene Sprachförderung mit einer Kürzung von 140 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, und das, obwohl die Zahl der an Sprachförderkursen Teilnehmenden nicht zuletzt infolge der hohen Zahl aus der Ukraine Geflüchteter absehbar ansteigen dürfte und auch die Honorare der Lehrkräfte angehoben werden müssen. Andernfalls würde es immer schwieriger, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Sprachförderung ist für eine gelingende Integration ausländischer Arbeitskräfte von zentraler Bedeutung. Hierzu – so steht es in den Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung – wollen wir im Inland wie im Ausland die für das Gesamtprogramm nötigen Haushaltsmittel erhöhen.”
“Wir tragen dem – unabhängig von Ihrem Geschrei – mit verbesserten Haushaltsansätzen ebenso Rechnung wie mit der Bereitstellung von 2,4 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Darüber hinaus heben wir die Mittel für die Kosten der Unterkunft um 400 Millionen Euro an und stocken auch den Haushaltsansatz für die berufliche Integration und Beratung von Zuwandernden um 26 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 in Form von Verpflichtungsermächtigungen auf. Das ist Ausdruck des manifesten Interesses an der Gewinnung ausländischer Fachkräfte für ein „Make it in Germany“.”
“Mitwirkungspflichten wird es auch weiterhin geben, ebenso wie die Möglichkeit zur Leistungsminderung. Aber der Geist des neuen Systems soll nicht von Misstrauen geprägt sein, sondern von Ermutigung und Befähigung, von Hilfe zur gesellschaftlichen Teilhabe. Das Fördern wird verstärkt, ohne das Fordern aufzugeben. Entscheidend wird sein, dass im Einvernehmen auf Augenhöhe im Kooperationsplan ein in die Zukunft gerichteter Weg vereinbart wird, der den Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erschließt. Keine Frage, die Einführung des Bürgergeldes stellt die Jobcenter vor große Herausforderungen. Die neuen Aufgaben werden mit dem bisherigen Personalkörper nicht durchführbar sein. Deshalb ist es folgerichtig, jetzt auch die Verwaltungskosten anzupassen und zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen einzuplanen.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Zu dem mit Ignoranz und Lügen durchtränkten Schäbigkeitswettbewerb, in den sich in den vergangenen Wochen die Herren Merz und Söder mit der AfD gestürzt haben, hat der Arbeitsminister alles Erforderliche gesagt. Ich will mich deshalb auf den Haushalt konzentrieren. Er enthält gegenüber der ursprünglichen Vorlage wichtige Veränderungen: Den Jobcentern werden 200 Millionen Euro zusätzlich für Verwaltungskosten zur Verfügung gestellt, und der Eingliederungstitel wird de facto um 300 Millionen Euro aufgestockt. Ich begrüße das ausdrücklich. Das ist mit Blick auf die Bürgergeldreform auch zwingend notwendig. Wir wollen mit dem Bürgergeld nämlich eine neue Sozialpolitik einleiten, die Agenda 2010 entgiften und eine neue Kultur des Förderns an die Stelle von Hartz IV setzen.”
“In Abwägung der verschiedenen Aspekte wollen wir dem Antrag deshalb nicht zustimmen, auch wenn wir davon überzeugt sind, dass eine Reihe der angesprochenen Punkte es verdienen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ernsthaft weiterverfolgt zu werden. – Aber das war dir doch klar. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Norbert Kleinwächter.”
“Neben der bereits eingeleiteten Aufstockung der Ausbildungskapazitäten gehört dazu vor allem die Bereitschaft, Stellen vermehrt auch mit Angestellten zu besetzen und die Bezahlung attraktiver zu gestalten. Der Antrag hebt ferner auf die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und besondere Zuständigkeiten bei den Gerichten ab. Das vermag nicht zu überzeugen, sollten Schwerpunktstaatsanwaltschaften doch komplexen Rechtsmaterien vorbehalten bleiben. Dazu gehört das Mindestlohngesetz nicht. Die hohe Dunkelziffer des Mindestlohnbetruges verweist dagegen auf die Notwendigkeit, Gesetzesbrecher schärfer zu sanktionieren: mit deutlich höheren Strafzahlungen und langanhaltendem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Überlegungen dazu fehlen in dem Antrag.”
“Das ist angesichts des Umfangs, in dem gesetzliche Ansprüche vorenthalten werden, ein richtiger Schritt. Nachvollziehbar ist auch, dass der Antrag die Aufmerksamkeit auf die Stellenausstattung der FKS lenkt. Sicher macht eine bessere Stellenausstattung Sinn. Fraglich ist allerdings, ob die Priorität an dieser Stelle richtig gesetzt ist. Vorrang sollte hier zunächst die Besetzung der erschreckend hohen Zahl freier Stellen haben. Im März 2022 waren von rund 9 500 Stellen lediglich 7 500 besetzt, rund 20 Prozent der Stellen also unbesetzt – ein Unding. Deswegen muss über das Finanzministerium Druck auf die Behörden- und Dienststellenleitungen gemacht werden.”
“Tatsächlich würde damit eine zentrale Voraussetzung für eine effektive Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen. Das entspricht zugleich einer von den Beschäftigten der FKS immer wieder vorgebrachten Empfehlung. Beachtenswert ist auch die Einrichtung einer Hotline, über die Hinweise auf Gesetzesbruch gegeben werden können, denen, soweit plausibel, nachgegangen werden muss. Das ist etwas, was in Großbritannien seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mit Erfolg praktiziert und übrigens besonders intensiv von Unternehmen genutzt wird, die sich gegen Gesetzesbrecher und unlautere Wettbewerber aus den eigenen Reihen wehren. Zielführend ist auch ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Zwischenzeitlich ist in mehreren Studien untersucht worden, in welchem Umfang Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land um den ihnen gesetzlich zustehenden Mindestlohn betrogen werden. Die Schätzungen differieren zwischen 1 Million und 3 Millionen. So oder so sind das Größenordnungen, die alarmieren müssen und zum Handeln zwingen. Der vorliegende Antrag greift das völlig zu Recht auf und weist mit seinen Vorschlägen grundsätzlich in die richtige Richtung. Das betrifft etwa die Forderung nach einer tagesaktuellen elektronischen und manipulationssicheren Aufzeichnung der Arbeitszeit und ihrer Erstreckung auf alle in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen.”
“Daraus wird für den Gesetzentwurf zur Heraus-Umwandlung folgen, dass für Formwechsel und Spaltung ein absoluter Bestandsschutz vorzusehen ist und für die Verschmelzung ein Absenken der Mitbestimmung nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer/-innen möglich sein kann. In diesem Sinne schauen wir auf das, was uns bevorsteht, und blicken auf das, was jetzt hier vorgelegt wird. Zu Recht werden wir zustimmen. Letzter Redner in dieser Debatte ist Jan Dieren für die SPD-Fraktion.”
“Bei der Heraus-Umwandlung von deutschen Unternehmen werden die deutschen Registergerichte künftig prüfen, ob ein Unternehmen die grenzüberschreitende Umwandlung zu missbräuchlichen Zwecken durchführt. Hierzu gehört auch und insbesondere die missbräuchliche Umgehung der deutschen Mitbestimmung. Nun werden die Registergerichte bisher ja nicht mit Fragen der Unternehmensmitbestimmung befasst. Umso wichtiger ist es daher, den gesetzlichen Prüfauftrag mit klaren Anhaltspunkten zu versehen, die für die missbräuchliche Umgehung der deutschen Mitbestimmungsrechte sprechen. Es ist erklärtes Ziel der EU-Richtlinie und muss in der Folge auch Ziel des Umsetzungsgesetzes sein, ein Absenken des Status quo bei der Mitbestimmung gegen den Willen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuschließen.”
“Dies ist in der Tat hilfreich, um missbräuchliche Umgehung von Mitbestimmungsrechten zu verhindern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Einfrieren einer schlechten Mitbestimmung aus dem Ausland mithin erstmals wirksam unterbunden. Insofern wird das Mitbestimmungsrecht, anders als unser Kollege Axel Knoerig das sehen wollte, vor dem Hintergrund des Binnenmarktes sehr wohl weiterentwickelt. Noch wichtiger für die Verhinderung missbräuchlicher Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts ist die sogenannte Heraus-Umwandlung von deutschen Unternehmen und Gesellschaften ins europäische Ausland. Dieser Teil der EU-Richtlinie wird in einem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium umgesetzt.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die Ampel hat in ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbart, die missbräuchliche Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts verhindern zu wollen und dafür zu sorgen, dass auch bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, bei Verschmelzungen und Spaltungen von Gesellschaften nationale Beteiligungsrechte gesichert werden. In diesem Sinne enthält der vorliegende Gesetzentwurf Regelungen zur Herein-Umwandlung von Gesellschaften nach Deutschland. Insbesondere enthält der Gesetzentwurf eine antizipierende Betrachtung von Schwellenwerten für die Unternehmensmitbestimmung. Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und einem besonderen Verhandlungsgremium der Arbeitnehmer/-innen werden bereits erforderlich, wenn die Zahl der Beschäftigten mindestens vier Fünftel des Schwellenwertes entspricht.”
“In den Griff bekommen können wir sie nur, wenn der Staat genug Geld bereitstellt, um die Energiepreise auf ein vertretbares Maß zu senken. Dieser Verantwortung gilt es sich jetzt zu stellen. Das Wort hat der Kollege Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.”
“Zentral ist jetzt, ökonomische Strukturbrüche und Arbeitslosigkeit so weit wie möglich zu vermeiden und nicht aus dogmatischen Gründen eine mögliche Rezession zu verschärfen. Aktuell haben wir nämlich nicht nur einen Angebotsschock aufgrund hoher fossiler Energiepreise, sondern es droht auch ein Nachfrageschock, der zu mehr Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten, zu weniger Einnahmen und am Ende auch zu mehr Schulden führt. In der Pandemie ist dieser Gefahr mit einer aktiven Finanz- und Wirtschaftspolitik begegnet worden. Arbeitsplätze und Betriebe wurden so abgesichert. Das jetzt nicht zu wiederholen, das jetzt nicht wiederholen zu wollen, stellt eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft und für den sozialen Frieden dar. Die kommende Krise ist um ein Vielfaches größer als die Coronakrise.”
“Die Inflation ist ja nicht nachfrageseitig getrieben, sondern durch die hohen Energiepreise bei Gas und Öl angebotsseitig und muss vor allem durch gezielte Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien bekämpft werden. Dabei gilt es, die Situation gerade der kleineren Unternehmen und der Handwerksbetriebe in den Blick zu nehmen. Uns alle erreichen doch dramatische Botschaften von kleineren Unternehmen, von Bäckereien, von Gärtnereien, die nicht mehr wissen, wie sie angesichts der gestiegenen Preise, insbesondere für Gas, durch diesen Winter kommen sollen. Hinzu kommt ein sich abkühlendes Konsumklima. Das belastet Unternehmen zusätzlich. Darum brauchen wir jetzt einen breiten Rettungsschirm auch für kleine und mittlere Unternehmen, und das darf nicht an mangelnder Finanzierung scheitern.”
“Sie soll nicht nur das produzierende Gewerbe umfassen, sondern auch das Handwerk und die Dienstleistungswirtschaft. Das würde – ja – einen zweistelligen Milliardenbetrag aus dem Haushalt kosten, aber das sollten uns diese dringend benötigten Hilfen wert sein. Damit nicht genug. Aus den Einnahmen der geplanten Zufallsgewinnabschöpfung werden wir eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch der privaten Haushalte und KMU finanzieren. Und wir brauchen einen Gaspreisdeckel für eine Grundbedarfsmenge, so wie ihn die Niederlande gerade einführen und ihn die britische Regierung jetzt angekündigt hat. Das darf nicht an mangelnder Finanzierungsbereitschaft scheitern.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Das Kurzarbeitergeld ist ein Erfolgsmodell. Es mildert Einkommensverluste, bewahrt Beschäftigung und hält Arbeitskräfte im Unternehmen. Es ist wirklicher Unsinn, Frau Schimke, zu behaupten, dass wir das Kurzarbeitergeld nicht mehr bräuchten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ermöglichen wir dem Bundeskabinett, flexibel von verschiedenen Komponenten des KUG Gebrauch zu machen. Wir beschränken uns aber nicht darauf, mit dem KUG ein wirksames Instrument zur Abmilderung von Krisenfolgen bereitzustellen, sondern betten das KUG zugleich in ein Set weiterer Hilfen ein. Unter anderem öffnen wir das Energiekostendämpfungsprogramm für weitere energieintensive Unternehmen. Für den Mittelstand will Robert Habeck eine zusätzliche Programmstufe vorschlagen.”
“Nachzudenken ist über einen Gas- und eventuell einen Strompreisdeckel auf eine Grundbedarfsmenge, gegebenenfalls sozial gestaffelt. Das wird in den kommenden Monaten zu konkretisieren sein. Wird das Geld kosten? Ja. Wird das womöglich viel Geld kosten müssen? Ja, auch das. Das wirft dann aber auch die Frage auf, ob das überhaupt vereinbar sein kann mit dem Ziel, 2023 zur Schuldenbremse zurückzukehren, auf Steuererhöhungen bei den Starken in der Gesellschaft zu verzichten, die Investitionen in Digitalisierung und Transformation massiv hochzufahren und Menschen in Not und Armut und ebenso denen mit den geringen und mittleren Einkommen unter die Arme zu greifen. Seien Sie sicher: Die Ampel wird sich auch dieser Herausforderung stellen. Nächster Redner: für FDP-Fraktion Dr. Stephan Seiter.”
“Wenn wir sie weiterführen würden, würden Millionen von Menschen trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen auf Grundsicherungsniveau absinken. Das ist etwas, was wir nicht wollen. Wenn wir die Entlastungsmaßnahmen auf die konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen, verbietet es sich, die kalte Progression angehen zu wollen; denn die Verteilungswirkung dabei ist krass einseitig: 50 Prozent kämen dem höchsten Einkommenszehntel zugute, weitere 16 Prozent dem zweithöchsten, während bei den unteren drei Zehnteln so gut wie nichts ankäme. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was jetzt nötig ist. Was es braucht, ist ein Zuschlag auf die Regelsätze für Transferleistungsbeziehende. Sinn machen kann eine erneut progressiv besteuerte Energiegeldpauschale, die dann aber auch für Nichterwerbstätige gelten müsste.”
“Das bringt spürbare Entlastungen, und zwar insbesondere zugunsten unterer und mittlerer Einkommen, wenn auch mit einer Schwachstelle bei den Nichterwerbstätigen. Vieles davon erreicht die Menschen nun ab Juli. Das ist gut und auch sehr nötig. Wird das aber reichen, jetzt, wo die Preise durch die Decke gehen und es gerade zu einem Lieferstopp russischen Gases und zu weiterem Preisanstieg kommen könnte? Wohl kaum. Weiterer Handlungsbedarf zeichnet sich deutlich ab, wobei eines ganz klar ist: Wir können mit staatlichen Mitteln nicht allen alles ausgleichen. Umso nötiger ist es, die Entlastungsmaßnahmen auf die zu konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen: auf die Menschen in der Grundsicherung und im Hartz-IV-Bezug und auf die mit den geringen und mittleren Einkommen. – Seien Sie mal ganz ruhig mit Ihrer Rentenpolitik!”
“Reagiert hatte ja bereits auch die GroKo, wenngleich unter Führung der Union viel zu spät, dauerte es doch bis Mai 2021, bis endlich alle Hartz-IV- und Grundsicherungsbeziehenden wenigstens einen einmaligen Betrag von 150 Euro ausgezahlt bekamen. Das hat die Ampel anders gemacht, und sie hat sich schon im Koalitionsvertrag auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet, auf die Anhebung der Erwerbsminderungsrente, auf die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus, auf Verbesserungen beim BAföG, beim Wohngeld, auf ein Bürgergeld und auf die Kindergrundsicherung. Und: Wir haben geliefert. Wir haben schnell zwei Entlastungspakete geschnürt mit Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, ÖPNV-Ticket, Heizkostenzuschuss, 200 Euro für Transferleistungsbezieher/-innen, Kinderbonus, Kindergeldzuschuss und Weiterem.”