Falko Droßmann
SPD · Germany
“350 000 Männer sind im Krieg wirklich brutal gestorben. Die übriggebliebenen Männer haben sich auf eine Halbinsel gerettet und wurden von der SS bewacht, um dort auszuhalten. Und das sind die Vorbilder? So sehen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten? Damit haben wir nichts zu tun. Die damalige Generation wurde missbraucht.”
“Nehmen Sie die jungen Leute doch mal ernst, und lassen Sie sie sich freiwillig entscheiden! Noch etwas zu einem anderen Thema. Es handelt sich doch nicht um eine Militarisierung der Gesellschaft, weil die jungen Leute einen Brief bekommen. Das ist doch wirklich unterintellektuell, was Sie da sagen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter! Frau Becker, das war ja eine Rede, die sicherlich Ihrer Partei gutgetan hat. Inhaltlich war es wirklich falsch, was Sie gesagt haben. Und Sie wissen es besser. Sie arbeiten gut im Verteidigungsausschuss.”
“So werden wir uns darum kümmern, dass die Freiwilligendienste gestärkt werden, übrigens nicht als Exzerpt des Wehrdienstes, sondern auf einer eigenständigen rechtlichen Grundlage. Der zivile Dienst an der Gesellschaft begründet ein eigenständiges Recht. Deshalb haben wir 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.”
“Frau Becker, wenn Sie sagen, es gebe einen Zwangsdienst, man werde zum Dienst an der Waffe gezwungen, dann muss ich feststellen: Das ist falsch. Das steht nirgendwo im Gesetz. Vielmehr setzen wir auf Freiwilligkeit und die ernsthafte Beschäftigung mit diesem wichtigen Thema.”
“Da hätte ich von den Grünen mehr Verantwortung erwartet. Noch einmal: Nutzen Sie die jungen Leute nicht aus, indem Sie ihnen etwas von Pflicht oder Tapferkeit erzählen. Geben Sie den jungen Leuten die Chance, sich freiwillig zu entscheiden, unser Land zu schützen. Ich bin mir sehr sicher, dass es zu keiner Pflicht kommen wird.”
The complete record
Every one of 165 lines we hold for Falko Droßmann, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 4.
“Da hätte ich von den Grünen mehr Verantwortung erwartet. Noch einmal: Nutzen Sie die jungen Leute nicht aus, indem Sie ihnen etwas von Pflicht oder Tapferkeit erzählen. Geben Sie den jungen Leuten die Chance, sich freiwillig zu entscheiden, unser Land zu schützen. Ich bin mir sehr sicher, dass es zu keiner Pflicht kommen wird. Unterschätzen Sie nicht die junge Generation! Sie wird für unser Land, für unsere Freiheit einstehen. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Jörg Zirwes das Wort. Bitte sehr.”
“So werden wir uns darum kümmern, dass die Freiwilligendienste gestärkt werden, übrigens nicht als Exzerpt des Wehrdienstes, sondern auf einer eigenständigen rechtlichen Grundlage. Der zivile Dienst an der Gesellschaft begründet ein eigenständiges Recht. Deshalb haben wir 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ein Jahr später werden es 70 Millionen Euro sein. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr Plätze zu schaffen und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir haben Vorschläge für eine angemessene, chancengerechte Entschädigung und für zusätzliche Leistungen wie freie Fahrt im ÖPNV gemacht. Wir haben uns um all diese Dinge mit gekümmert. Das hier zu ignorieren und zu sagen: „Wir stimmen nicht zu, weil wir den Fragebogen nicht gut finden“, das ist ehrlicherweise zu einfach.”
“Nehmen Sie die jungen Leute doch mal ernst, und lassen Sie sie sich freiwillig entscheiden! Noch etwas zu einem anderen Thema. Es handelt sich doch nicht um eine Militarisierung der Gesellschaft, weil die jungen Leute einen Brief bekommen. Das ist doch wirklich unterintellektuell, was Sie da sagen. Dem, der sagt, die Bundesrepublik der 80er- und 90er-Jahre, in der die Wehrpflicht noch in Kraft war, sei ein hypermilitarisierter Staat gewesen, dem entgegne ich: Denken Sie doch mal nach, bevor Sie so was raushauen! Wichtig ist: Wir kümmern uns aber auch um andere Dinge. Ich muss mich jetzt – das tut ja immer ein bisschen weh – an die Grünen richten. Gucken Sie mal, was wir beschlossen haben! Wir haben natürlich nicht nur dieses Gesetz eingebracht, Frau Nanni, sondern auch einen Antrag, der ganz andere Dinge regelt.”
“350 000 Männer sind im Krieg wirklich brutal gestorben. Die übriggebliebenen Männer haben sich auf eine Halbinsel gerettet und wurden von der SS bewacht, um dort auszuhalten. Und das sind die Vorbilder? So sehen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten? Damit haben wir nichts zu tun. Die damalige Generation wurde missbraucht. Das sind keine Vorbilder. Für sein Vaterland zu fallen, das will kein Soldat. Das sind nämlich ganz normale Menschen, die in unserem Land leben und dieses Land schützen wollen. Es ist keine Ehre im Opfertod, liebe AfD. Und das machen wir auch nicht mit. Was wird nicht alles in der öffentlichen Debatte gesagt: In Deutschland habe sich ein Hyperindividualismus breitgemacht, der für die Gesellschaft toxisch sei, die Gesellschaft falle auseinander. Aber dann ist doch nicht das Militär die Klammer, die das zusammenhalten soll.”
“Frau Becker, wenn Sie sagen, es gebe einen Zwangsdienst, man werde zum Dienst an der Waffe gezwungen, dann muss ich feststellen: Das ist falsch. Das steht nirgendwo im Gesetz. Vielmehr setzen wir auf Freiwilligkeit und die ernsthafte Beschäftigung mit diesem wichtigen Thema. Ja, dann dürfen 18-jährige Menschen freiwillig die Entscheidung treffen, diesen Dienst wahrzunehmen. Wer ihnen das nimmt, wer sie mit Fake News vergiftet, der vergeht sich doch an der Demokratie. Ich möchte auch noch mal etwas zu dem Haufen auf der rechten Seite sagen. Es ist ja demaskierend, dass Sie in der Debatte über den freiwilligen Wehrdienst, über Innere Führung, über die intrinsische Motivation, Soldatin und Soldat zu sein, ausgerechnet die Heeresgruppe Kurland, die Reste der Heeresgruppe Nord, als Beispiel nennen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter! Frau Becker, das war ja eine Rede, die sicherlich Ihrer Partei gutgetan hat. Inhaltlich war es wirklich falsch, was Sie gesagt haben. Und Sie wissen es besser. Sie arbeiten gut im Verteidigungsausschuss. Nutzen Sie doch das Plenum nicht, um hier Fake News zu verbreiten und falsche Inhalte rauszuhauen. Das ist nicht richtig. Aber es zeigt, wie die Debatte gerade läuft. Der Bundeswehr ist es immer am besten gegangen, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister waren. Einer von ihnen – Helmut Schmidt – hat mal gesagt: „Sicherheit bedeutet nicht nur Stärke, sondern Sicherheit bedeutet auch Vertraue-n.“ Das ist das, was wir hier leisten müssen: Vertrauen in die Institutionen.”
“Aus der Angst von gestern wurde die Haltung von heute, aus dem Zweifel von damals die Entschlossenheit, Freiheit zu schützen. Allen, die dienen, und ihren Familien sage ich: Danke! Wir stehen zu Ihnen, – Herr Abgeordneter. – heute und morgen, mit Rückhalt, Respekt und Herz. Vielen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Erndl.”
“Die Bundeswehr ist vor allen Dingen Menschenwerk. Seit 1955 haben rund 10 Millionen Männer und Frauen in Uniform gedient. Aktive Reservistinnen und Reservisten, Ehemalige, sie sind Veteraninnen und Veteranen unseres Landes. Ihnen gebührt Respekt, Anerkennung und konkrete Fürsorge. Und wir neigen das Haupt vor den Gefallenen. Ihr Opfer verpflichtet gerade uns, jeden Tag. Unsere Aufgabe hier im Parlament bleibt klar: kein Einsatz ohne Mandat, klare Aufträge, gute Ausrüstung, exzellente Ausbildung, Verfahren, die beschaffen statt verzögern, null Toleranz für Extremismus, volle Achtung vor Recht und Menschenwürde, Fürsorge im Einsatz und danach. 70 Jahre Bundeswehr bedeuten Verantwortung, Verlässlichkeit, Vertrauen. Die Bundeswehr ist keine Armee neben der Demokratie; sie ist die Armee der Demokratie.”
“Die Geschichte der Bundeswehr ist seitdem Wandel und Treue: im Kalten Krieg Abschreckung und Schutz der Freiheit an der Seite unserer Verbündeten, nach 1990 neue Aufgaben in internationalen Missionen, in Afrika, auf See. Zugleich blieb die Truppe verlässlich an der Seite der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, im Inland, bei Fluten, Bränden, Katastrophen – immer dort, wo sie gebraucht wurde. Zur Reife gehört aber auch Selbstkritik: 1970 die Erklärung der Leutnante, der Ruf nach einem modernen Offizierbild – Führung als Dienst, Tradition mit Maß, Verantwortung mit Haltung –, 1971 die Hauptleute von Unna: klare Worte zu Disziplin, Ausbildung, Alltag – unbequem, aber heilsam. Beides hat die Innere Führung geschärft, nicht geschwächt, und genauso bewahrt sich eine demokratische Armee ihre Glaubwürdigkeit: durch Mut zu Kritik und Loyalität.”
“– Andere sagten: Nie wieder wehrlos! Zwischen diesen beiden Sätzen spannte sich die ganze Debatte: auf den Straßen Proteste gegen Wiederbewaffnung, in Familien, Kirchen und Betrieben harte Gespräche, Skepsis, Furcht, Gewissensfragen. Die junge Bundesrepublik entschied sich dennoch nicht für Militarismus, sondern für Verantwortung, für Bündnisfähigkeit, für Sicherheit in Freiheit. Damit das gelingt, setzte man Leitplanken: Innere Führung als Prinzip, „Staatsbürger in Uniform“ als Haltung, Recht vor Macht, Gewissen vor Befehl – eine Parlamentsarmee, deren Einsätze der demokratischen Entscheidung unterliegen. So wurde aus berechtigter Angst Vertrauen, aus Misstrauen Bindung, aus Vergangenheit Zukunft.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Bei der Vorbereitung der Rede ist mir ein kleiner Fehler unterlaufen: Ich glaube, ich werde die einzige Rede halten, die nicht sagt, wie toll meine Partei ist und was wir alles richtig und die anderen falsch gemacht haben. – Herr Brandner, wir sprechen hier von Soldaten. Da müssen Sie die Klappe halten. Mir geht es bei dieser Rede tatsächlich um 70 Jahre Bundeswehr, die wir heute feiern. Am 12. November 1955 begann für unser Land etwas Neues: eine Armee der Demokratie, verankert im Grundgesetz, kontrolliert vom Parlament, den Menschen verpflichtet. Doch der Beginn war kein Fest ohne Fragezeichen. 1955 war das Gesicht der Republik noch gezeichnet: Kriegserfahrung, Trauer, Vertreibung, Zerstörung. Viele sagten: Nie wieder Krieg!”
“Denn nur, wenn wir das Menschliche bewahren, wird Frieden mehr sein als ein fernes Wort. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Luise Amtsberg das Wort erteilen.”
“Wir müssen doch klar sein. Und wir müssen auch klar sein gegenüber den Menschen, die gestern auf dem Alexanderplatz demonstriert haben. Das geht nicht. Ich danke an dieser Stelle der Berliner Polizei, dass sie das beendet hat; denn das ist in diesem Rechtsstaat nicht richtig. Wir müssen in diesen Tagen für Menschlichkeit einstehen; denn die Menschlichkeit steht nicht zwischen den Seiten. Und das fällt tatsächlich schwer. Wir müssen wirklich versuchen, die Menschlichkeit zu sehen, was wir an vielen Stellen nicht mehr tun. Dieser Tag mag uns mahnen, nicht zu hassen, wo andere hetzen. Dieser Tag mag uns mahnen, nicht zu schweigen, wo andere schweigen wollen, sondern zu handeln als Europäerinnen und Europäer, als Demokratinnen und Demokraten, als Deutsche und als Menschen.”
“Wir vergessen nicht, dass die Würde des Menschen, jedes Menschen, egal wo, unantastbar ist. Doch die Erinnerung reicht nicht aus. Wir müssen handeln. Wir müssen unsere Stimme erheben: für Mitgefühl, für Vernunft, für den Mut zum Frieden. Aber wir müssen unsere Stimme auch gegen jene erheben, die dieses Leid und diese unfassbare Grausamkeit ausnutzen und sagen – wir haben es eben gehört –: „Der Moslem! Da haben wir es doch. Da ist der Beweis“, und es dadurch immer und immer wieder wiederholen. Genauso verhält es sich gegenüber Menschen, die durch eine endlose Diskussion es nicht schaffen, die gerechtfertigte Kritik am Staat Israel zu unterscheiden von der Frage des Antisemitismus, da, wo es nicht mehr um den Staat Israel geht, sondern um Jüdinnen und Juden. Auch da wird es zu einem massiven Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Deshalb sagen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute: Ja natürlich hat Israel ein Existenzrecht und ein Recht auf Sicherheit. – Es würde doch niemand sagen: Die Niederlande haben ein Recht auf Existenz, Frankreich hat ein Recht auf Sicherheit. – Wir erwähnen aber immer bei Israel, dass das so sein soll. Wir müssen mal anfangen, Israel ernst zu nehmen. Dann können wir auch sagen: Das geht nicht, was ihr da macht. Was ihr in Gaza tut, ist falsch. – Das können wir aber nicht sagen, wenn wir Israel von oben herab paternalistisch behandeln, als wäre es keine Nation, als wäre es kein Staat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Heute, an diesem Tag des Gedenkens, sagen wir: Wir vergessen die Opfer des 7. Oktobers nicht. Wir vergessen die Trauernden nicht.”
“Oktober war nicht nur eine Tragödie für Israel, sondern ein Wendepunkt, der die gesamte Region in neue Gewalt gestürzt hat. Tausende unschuldige Menschen sind seither gestorben: in Israel, in Gaza, in den Palästinensischen Gebieten und darüber hinaus. Kinder erleben Dinge, die kein Kind jemals erleben sollte. Eltern verlieren das, was ihnen am meisten bedeutet. Als Europäerinnen und Europäer, als Menschen der westlichen Sphäre, sind wir vielleicht bei manchen Bildern abgestumpft. Wir dürfen bei diesen Bildern nicht abstumpfen. Wir dürfen nicht zusehen, wie die Menschlichkeit in den Trümmern, egal wo, verschwindet, meine Damen und Herren. Dieses Europa ist doch aus den Erfahrungen des Krieges geboren, aus der Überzeugung, dass Frieden nur dort wachsen kann, wo Hass besiegt wird.”
“Das Blut war tatsächlich noch flüssig. Die Leichen der Jugendlichen vom Supernova-Festival in den Säcken wurden noch versucht zusammenzusetzen und zu identifizieren. Das war so unfassbar, dass ich hier jetzt überhaupt nicht darüber sprechen kann und ehrlicherweise eigentlich nie jemals darüber sprechen konnte. Wir trauern mit den Angehörigen – und das ist eigentlich keine Trauer, weil es so unfassbar ist – und denken an die Geiseln, die Verschleppten, an all jene, die seit zwei Jahren zwischen Angst und Hoffnung leben. Wir sagen deshalb auch klar: Terror, egal woher, darf niemals – niemals! – gerechtfertigt werden, meine Damen und Herren. Doch Gedenken bedeutet mehr als Rückblick. Gedenken bedeutet auch Verantwortung. Der 7.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter des Staates Israel! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich heute hier nicht hinstellen, um politische Schlagworte zu wiederholen, die seit einem Jahr immer nur hin- und hergeworfen werden, sondern um vielleicht einmal innezuhalten: als Mensch, als Menschen. Der 7. Oktober – das wurde mehrfach gesagt – war ein Tag, der uns alle getroffen hat, ein Tag, an dem Terror und Hass das Leben unzähliger Menschen in Israel zerstörten: über 1 000 Männer, Frauen und Kinder ermordet, brutal und wehrlos mitten im Alltag. Dieser Schmerz bleibt. Er hat Familien auseinandergerissen, er hat Vertrauen erschüttert, und er hallt bis heute nach. Er hallt auch bei mir persönlich nach, weil ich wenige Tage nach diesem furchtbaren Überfall in Re’im und in Be’eri war.”
“Die können Sie einfach nicht mit dem Husaren-Regiment „von Zieten“ an der deutsch-polnischen Grenze abwehren. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren. Sie müssen zum Ende kommen. Wir müssen europäisch arbeiten. Auch militärisch gesehen müssen wir europäisch arbeiten. Alles andere ist leider nicht die Verteidigung der Zukunft. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Zirwes für die Fraktion der AfD.”
“Jedes militärische Kapital ist Risikokapital – überhaupt keine Frage –; aber wir wollen immer die eierlegende Wollmilchsau. Wir sind so toll, dass wir neue Hubschrauber bauen, die so schwer sind, dass sie nicht fliegen können. Mit so etwas haben wir glücklicherweise aufgehört. Vielleicht müssen wir sagen: Wir entwickeln Dinge, und wenn wir merken, dass wir in einer Sackgasse sind, dann hören wir damit auf. – Doch wir stecken immer mehr Geld in Projekte, die nicht zwingend funktionieren. Dieser Verantwortung werden wir nachkommen. Diese Wege müssen wir gehen. Ich möchte noch einen Satz zur AfD und zur Bündnisverteidigung sagen. Sie wollen 10,4 Milliarden Euro sparen. Die SS-X-34, die Oreschnik, fliegt mit 2 300 Kilometer pro Stunde.”
“Im Bereich der Beschaffung schreiben wir zum Beispiel auf, was wir theoretisch irgendwann brauchen. Das schreiben wir aus. Dann bewerben sich Unternehmen. Diese werden ganz genau geprüft, und in fünf bis acht Jahren haben wir dann das Produkt. – Das geht nicht mehr. Das müssen wir verändern, das muss wirklich schneller gehen. Auch dafür hat das Bundesverteidigungsministerium die richtigen Weichen schon gestellt. Dies führt aber auch zu einer anderen Frage: Wie funktioniert militärische Entwicklung denn eigentlich? Wir erleben es in der Ukraine; die Ukrainer haben eine oder zwei Wochen Zeit, sich auf neue Drohnentechnologien einzustellen. Das funktioniert nicht mit langfristigen Ausschreibungen. Wir müssen vielleicht mal über Risikokapital nachdenken, meine Damen und Herren.”
“Es hat sich militärpolitisch einfach verdammt viel geändert. Nochmals also vielen Dank für diese finanzielle Möglichkeit. Sie stellt uns natürlich auch vor eine ganz besondere Verantwortung. Wir wissen, dass alle anderen Kollegen in anderen Politikbereichen dieses Hauses wissen, was in diesem und was im nächsten Haushalt auf sie zukommt. Wir als Verteidigungspolitiker und als Haushaltspolitiker stehen daher vor der ganz besonderen Verantwortung, sehr genau hinschauen zu müssen, was gemacht wird. Dann können wir den richtigen Kurs von Minister Pistorius auch offensiv vertreten und unterstützen. Meine Damen und Herren, wir werden dieser Verantwortung wirklich nachkommen. Aber wir müssen natürlich auch Dinge klären. Das viele neue Geld – das muss ich sagen – geht ja die alten Wege.”
“Heute wissen wir, dass er die Organisierte Kriminalität in Russland einfach verstaatlicht hat. Heute wissen wir, dass das ein ganz anderer Putin ist als der, den wir damals kennengelernt haben. Und natürlich müssen wir darauf reagieren. Die Bundeswehr war damals eine Armee, die zur Bündnisverteidigung stand – das, was die AfD jetzt immer wieder beschwört –, und man sagte: Wir müssen uns gegen die 7. Panzerdivision der DDR und sowjetische Truppen an den Grenzen wehren können. Das gab es schlicht nicht mehr. Russland war für uns Kulturnation, Russland war für uns Partner. Russland war für uns aber vor allen Dingen auch ein Markt. Das hat sich alles massiv geändert. Viele der Rüstungsprojekte, die Sie angesprochen haben, Frau Kollegin, waren vor dem Angriff auf die Ukraine schon entschieden.”
“Zu europäischer und deutscher Sicherheit gehört auch die Bundeswehr und gehören insbesondere die Streitkräfte innerhalb der Bundeswehr, aber natürlich nicht nur. Es wird hier an verschiedenen Stellen oft gesagt, wir hätten ja die Bundeswehr sträflich vernachlässigt, und Ähnliches. Jetzt müssen wir mal ein bisschen in die Geschichte gehen. Ich saß als junger Leutnant vor fast 24 Jahren, am 25.09.2001, da oben auf der Tribüne und habe mir die Rede von Präsident Putin hier in diesem Haus angehört. Damals war es so, dass wir tatsächlich dachten, dass wir in Russland jetzt jemanden haben, der unsere Werte teilt – das ganze Haus war ja damals schier begeistert – und der endlich mal die Organisierte Kriminalität und das Chaos beendet, das es in Russland gab.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur, um das noch mal zu erwähnen: Neben dem Haushalt gibt es natürlich auch noch 500 Milliarden Euro an Sondervermögen für die Infrastruktur, das dieses Haus hier beschlossen hat. Wir arbeiten jetzt natürlich an vielen Stellen daran, das, was Sie angesprochen haben, zu verändern. Das einfach wegzunehmen und nur über anderes zu sprechen, ist die Unwahrheit, muss ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Becker. – Ganz lieben Dank. Ich möchte mich tatsächlich beim ganzen Haus und auch bei allen, die der Ausnahme dieses Bereichs von der Schuldenbremse zugestimmt haben, ausdrücklich bedanken; denn jetzt haben wir endlich die finanzielle Möglichkeit, langfristig in die europäische und deutsche Sicherheit zu investieren.”
“– Und in Hamburg sagen wir: An der Alster, an der Elbe, an der Bill’, dor kann jeder eener moken, wat he will. – Das wird die AfD in unserem Land und in unseren Städten nicht ändern. Vielen Dank.”
“Sie bringen das immer wieder auf die Tagesordnung und erwarten, dass wir jedes Mal – ich glaube, es ist das zehnte Mal, dass ich dazu reden muss – auf dieselben Dinge antworten. Damit machen Sie es ja zum Problem und erzählen überall, es gebe ein Problem, obwohl es kein Problem gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Weil Sie immer auf die Geschichte zurückgreifen: Sie weisen in Ihrem Antrag darauf hin, dass viele Personen in Großstädten, in urbanen Räumen, in Berlin ihren Geschlechtseintrag ändern. Seit dem Mittelalter gilt der Satz: Stadtluft macht frei. Deshalb gibt es natürlich viel mehr solcher Menschen in den Großstädten, in den urbanen Räumen – fragen Sie mal Cindy aus Marzahn; die kann das erklären – als woanders. Wir finden die urbanen Räume toll. In Köln sagen wir: Jeder Jeck ist anders.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weigere mich inzwischen, darauf einzugehen. Ich musste mir heute hier in diesem Plenum eine Debatte über einen Antrag der AfD auf Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den Grenzen anhören. Ich musste mir eine Debatte über einen Antrag auf Rückkehr zur Kernenergie anhören. – Seien Sie mal ruhig! Danach kam die übliche Aufhebung der Immunität einer Ihrer Abgeordneten zur Durchführung von Hausdurchsuchungen, und jetzt muss ich mir noch diese Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz antun. Haben wir in diesem Land wirklich gar keine anderen Probleme, als immer wieder diesen Unsinn hier zu besprechen? Das frage ich Sie ehrlich.”
“Vielen Dank für die Antwort. – Sie haben es angesprochen: Im Rahmen der militärischen Hilfen wurde und wird auch Material der deutschen Streitkräfte an die Ukraine abgegeben. Herr Minister, handelt es sich dabei um Material, das für die deutsche Verteidigungsfähigkeit entscheidend ist? Und wie werden denn die entstehenden Lücken innerhalb unserer Streitkräfte geschlossen?”
“Welchen Beitrag leistet Deutschland, um europäische und internationale Unterstützung für die Ukraine weiter zu organisieren und weiter stabil zu halten?”
“Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Bundesminister Pistorius, seit dreieinhalb Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen andauernde Angriffe der Russischen Föderation. Mein Dank und auch der Dank meiner Fraktion gehen auch ganz persönlich an Sie, weil Sie nie einen Zweifel daran gelassen haben, dass wir die Ukraine unterstützen müssen. Sie waren damit auch ein Vorbild in ganz Europa. Wir haben in der letzten Nacht gesehen, wie wichtig es war, dass Sie da gestanden haben. Vielen Dank dafür! Nichtsdestotrotz gerät die Ukraine militärisch zunehmend unter Druck, wenn wir den Berichten glauben dürfen. Deshalb meine Frage: Wie wird die weitere militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine aussehen?”
“Vielen Dank. Zum Schluss der Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Herr Thomas Silberhorn das Wort.”
“Srebrenica ist ein Name, der schmerzt: für die Überlebenden, für Europa, für die Vereinten Nationen – und auch für die niederländischen Soldaten, die mit einer Schuld leben müssen, die nicht allein ihre war, aber die ihnen alleine auferlegt wurde. Wenn wir als internationale Gemeinschaft Schutz zusagen, dann müssen wir diesen Schutz auch durchsetzen können. Deshalb brauchen wir immer klare, robuste Mandate und auch die militärischen Mittel, sie durchzusetzen. Deshalb brauchen wir eine starke Rolle der Vereinten Nationen, internationale Mandate, die klar, realistisch und robust sind, eine Außen- und Sicherheitspolitik, die ihrer humanitären Verantwortung gerecht wird – durch Taten und nicht durch Erklärungen. Srebrenica ist Mahnung und Verpflichtung. Lassen wir nicht zu, dass unsere Werte am nächsten Srebrenica erneut scheitern!”
“400 niederländische Blauhelmsoldaten standen den serbischen Angreifern gegenüber, 400, ausgerüstet mit einem nicht robusten Mandat und Waffen, die weder zur Verteidigung der Schutzzone und noch nicht einmal zur Selbstverteidigung geeignet waren. Sie durften, sie konnten und, vielleicht deshalb, sie wollten auch nicht eingreifen. So ließen sie zu, dass Tausende Männer von ihren Familien getrennt, verschleppt und ermordet wurden. Das war kein Scheitern einzelner Soldaten oder eines Verbandes, es war das Versagen der internationalen Gemeinschaft, und es war strukturelles Versagen der damaligen Mandatspolitik. Wer Frieden durchsetzen will, meine Damen und Herren, und wer Frieden sichern will, kann nicht mit gebundenen Händen daherkommen.”
“Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Meine verehrten Damen und Herren! Die Welt des Jahres 1995 war auf das Grauen, auf diesen Völkermord, der da passiert ist, in keiner Art und Weise vorbereitet. Die Vereinten Nationen waren strukturell, politisch und militärisch nicht in der Lage, eine solche Eskalation zu verhindern. Die niederländischen UN-Soldaten als Teil der United-Nations-Protection-Force-Mission standen vor einer Übermacht – ohne ein Mandat, das Schutz tatsächlich erlaubt hätte. Was als Schutzzone der Vereinten Nationen deklariert war, war in Wahrheit eine Zone des Ausgeliefertseins, war eine Zone des Todes.”
“Nichts von der Freiheit, die wir hier haben, nichts von dem, was Sie hier sagen, nichts von dem, was Sie die vier Tage bei der OSZE-Jahrestagung gemacht haben, könnten Sie in Russland umsetzen. Akzeptieren Sie doch mal, dass es hier etwas Wertvolles gibt, was wir verteidigen, und dass es nicht Wahn ist, was wir tun! Das Letzte ist: Hier wurde eben von einem ehemaligen Obristen gesagt, welche Fraktion denn die meisten Soldatinnen und Soldaten hat. Es gibt viele Dutzend ehemalige Wehrpflichtige, die hier in den Reihen sitzen. Herr Kollege Droßmann. Soldaten sind Soldaten, egal welchen Dienstgrad sie haben. Vielen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Mirco Hanker das Wort erteilen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe so viel zu sagen und so wenig Zeit. Deshalb in aller Kürze zusammengefasst: Herr Bundesminister Pistorius, das, was Sie hier eingebracht haben, ist extrem ambitioniert. Es ist fraglich, ob das überhaupt alles zu schaffen ist. Wir wissen, dass Sie der Beste für diesen Job sind. Sie haben gesagt, Sie werden diesen Umbau der Bundeswehr zielgerichtet und mit Augenmaß vornehmen. Seien Sie sicher: Dieses Parlament hat Ihnen diese Parlamentsarmee anvertraut, und wir werden Sie in jedem Detail unterstützen, das auch richtig hinzubekommen. Aber wir sind alle gefordert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zweitens. Das ist wirklich Destruktivismus von der Linken, muss ich mal sagen.”
“Dinge wie Grand Bargain, Triple Nexus und das Zusammendenken der Bereiche humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit machen doch alle europäischen Staaten. Wir stehen da an der Seite des Bundeskanzlers. Das ist ein hartes Brett. Und es ist ein hartes Brett, das der Bundeskanzler bohrt, wenn er sagt: Wir müssen auf europäischer Ebene die Bürokratie zurückdrängen und abbauen. – Ich werbe total dafür und unterstütze die Bundesregierung dabei, das zum Beispiel auch im Bereich der Beschaffungen der Bundeswehr zu tun. Wir müssen da die Bürokratie deutlich herunterfahren, um als Vorbild gelten zu können. Wir sollten nicht appellieren, was andere machen sollen, sondern wir sollten mutig voranschreiten, unsere Bundeswehr modernisieren, unser Land und unseren sozialen Bundesstaat verteidigen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde – ohne Kriegsrhetorik zu benutzen –, dieser soziale Bundesstaat ist es einfach wert, dass wir auf ihn aufpassen und dass wir ihn verteidigen. Dieser Koalition ist doch klar – der Bundeskanzler hat es auch gesagt –: Es geht nicht nur ums Militär. – Dieses Parlament hat in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ gesehen, dass das Militär nicht zu Nation Building und Ähnlichem geeignet ist, sondern dass das Militär tatsächlich für militärische Dinge da ist. Spätestens als diese Wahrheit mal ausgesprochen worden ist – auch mit dem viel kritisierten Begriff der Kriegstüchtigkeit – und ausgesprochen wurde, warum es Soldatinnen und Soldaten überhaupt gibt, hat sich die Politik in dieser Koalition verändert.”
“Ich möchte trotzdem auf das eigentliche Thema dieser heutigen Regierungsaussprache zurückkommen, nämlich „NATO-Gipfel und der Europäische Rat“. Letztendlich gehört es doch zu den Kernaufgaben eines Staates – so habe ich es mal gelernt –, dass er sein eigenes Territorium schützen kann und schützen muss, und die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass er es schützen kann. Das Besondere bei der NATO ist, dass 32 Staaten, die übrigens nicht alle gleich sind – das ist kein Imperialismus oder Ähnliches –, gesagt haben: Wir wollen das zusammen tun. Wir setzen unsere Fähigkeiten zusammen ein. Wir teilen die Lasten auf, und wir schützen unsere Freiheit zusammen. – In unserem Fall ist das ein sozialer Bundesstaat, den wir gemeinsam schützen; so steht es im Grundgesetz.”
“Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner an so einem Tag hat man die Aufgabe, die ganze Debatte noch mal zusammenzufassen. Das ist leider unmöglich; das schaffe ich nicht. Als Hanseat fällt es mir mitunter schwer, auch nur die Sprache mitzuverfolgen, die hier an manchen Stellen benutzt wird, zum Beispiel „bis auf die Knochen blamieren“ und „Kriegsverlängerer“. Ein knapp 50-Jähriger nimmt für sich in Anspruch, für die deutsche Jugend zu sprechen. Wir sprechen über „den Russen“ und Ähnliches. Und alle sagen, sie wollen den Frieden. Aber die Kriegsrhetorik, die hier mitunter Einzug gehalten hat, finde ich extrem schwierig und macht es mir schwer, an manchen Stellen zur Sache zu sprechen.”
“Danke schön! Und es zeigt, wie gut diese Koalition funktioniert. Frau Dr. Högl, einer Ihrer Wünsche war: Vergessen Sie die Frauen nicht! – Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist eine Frau, ist Berufsoffizierin und ist das Zeichen, dass Frauen in der Bundeswehr funktionieren, dass die Bundeswehr funktioniert. Insofern: Es hat funktioniert. Weiter so! Danke. Vielen Dank. – Als Letzte in der Aussprache und zu ihrer ersten Rede darf ich Frau Kollegin Diana Herbstreuth von der CDU/CSU nach vorne bitten.”
“Im militärischen Alltag kann eine Eingabe Vertrauen unter Kameradinnen und Kameraden schwächen, aber sie kann auch Vertrauen stärken. Liebe Frau Dr. Högl, wer sich als Soldatin oder Soldat an Sie gewandt hat, wusste, dass Sie ganz persönlich die Eingabe lesen, der wusste auch, dass Sie nicht vorschnell verurteilen, sondern aufklären, analysieren, nachfragen und beraten, dass Sie nicht zuerst nach Schuldigen, sondern nach fehlerhaften Strukturen suchen. Durch Ihre Amtsführung wurde das Vertrauen in die Kameradschaft und damit auch die Schlagkraft der Truppe gestärkt. Sehr geehrte Frau Dr. Högl, in Ihrer ersten Rede als Wehrbeauftragte am 19. Juni 2020 haben Sie zuallererst unseren Soldatinnen und Soldaten, ihren Familien und auch den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr für ihren Dienst gedankt. Heute, liebe Eva Högl, danken wir Ihnen.”
“Das liegt daran, dass Soldatinnen und Soldaten alle Pflichten haben, die ihnen dieses Haus hier aufgegeben hat, aber es liegt auch daran, dass Soldatinnen und Soldaten dieselben Rechte wie andere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben. Sie sind Staatsbürger in Uniform. Ein Ausdruck dieser Rechte ist, dass sich alle Soldatinnen und Soldaten unmittelbar an jeder so wichtigen militärischen Hierarchie vorbei an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages wenden können – wenn sie glauben, falsch behandelt zu werden, oder auf Missstände aufmerksam machen wollen. An der Hierarchie vorbei: Das ist in den Armeen dieser Welt einzigartig. Das kann nur dann funktionieren, wenn ich als Soldat weiß, dass mein Anliegen ernst genommen wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kameradinnen und Kameraden auf der Tribüne! Lieber Oberst Wüstner als Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes, der auch heute hier ist! Es ist das Wesen eines jeden Militärs, strenge Hierarchien zu beachten: Vorgesetzte, die Unterstellten Befehle erteilen und dabei den Anspruch auf Gehorsam erheben müssen; Unterstellte, die darauf vertrauen müssen, dass die Vorgesetzten nicht nur die Auftragserfüllung um jeden Preis, sondern auch die Verantwortung für ihre Unterstellten wahrnehmen. Unsere Truppe ist schlagkräftig. Unsere Soldatinnen und Soldaten zählen zu den am besten ausgebildeten überhaupt.”
“Deshalb werden wir auch immer wieder verhandeln und nicht müde werden, Alternativen zu Krieg, zu Tod und zu Gewalt aufzuzeigen. Aber wir verhandeln aufrichtig, wir verhandeln stark, und wir verhandeln wehrhaft; denn unsere Freiheit, meine Damen und Herren, ist es wert, verteidigt zu werden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Jan Ralf Nolte von der AfD-Fraktion.”
“Darum, meine Damen und Herren, werden wir dafür sorgen, dass unsere Politik nicht eindimensional auf militärische Fähigkeiten setzt, sondern immer auch – das sagt der Koalitionsvertrag ganz klar – auf humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, kluge Außenpolitik und Sicherheitspolitik, dass diese Politikbereiche gemeinsam und nicht getrennt voneinander gedacht werden. Das ist eine klare Lehre aus Afghanistan, die wir ziehen müssen. Wir stehen zu allen Partnern in der NATO. Und wir werden Verantwortung für alle Partner in der NATO übernehmen, so wie alle Partner in der NATO auch Verantwortung für uns übernehmen werden. Herr Präsident, wir werden Minister Pistorius dabei unterstützen, seinen eingeschlagenen Weg weiter mutig fortzusetzen. Wir wissen, dass militärische Operationen nicht der einzige Weg zum Frieden sind.”
“Darum werden wir dafür sorgen, dass wir unsere Regeln so anpassen, dass Beschaffungen für die Landesverteidigung schneller und besser erfolgen können, auch indem wir einsehen, dass nicht die Verwaltung das Problem ist, sondern wir, die wir der Verwaltung immer mehr Regeln aufbürden. Darum werden wir durch langfristige Beauftragungen dafür sorgen, dass die deutsche und europäische Rüstungsindustrie wieder Fähigkeiten und Kapazitäten aufbauen kann, und auch darauf achten, dass die Expertise unseres starken Mittelstandes weiter ausgebaut wird. Darum werden wir dafür sorgen, dass wir Operational Security wieder ernst nehmen und nicht mehr jede militärische Fähigkeit in den Medien und Talkshows diskutieren können.”
“Darum werden wir dafür Sorge tragen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten materiell und personell in der Lage sind, unser Land und unser Bündnis zu schützen. Darum, meine Damen und Herren, werden wir dafür sorgen, dass unsere Versorgungssysteme, auch die zivilen, widerstandsfähig gegen hybride Angriffe von außen sind. Darum, meine Damen und Herren, werden wir dafür sorgen, dass bei Fragen der zivilen Infrastruktur Aspekte der Landesverteidigung immer mitgedacht werden müssen, freilich ohne jede Freibadsanierung in den Einzelplan 14 zu stecken, wie sich das manche Kommunalpolitiker/-innen gerade wünschen.”
“In Dutzenden von Sitzungen, Anhörungen und Arbeitstreffen wurde über Monate hinweg gemeinsam von SPD, Grünen, FDP, der Union und dem BMVg ein für die Versorgung und Absicherung unserer Soldatinnen und Soldaten unendlich wichtiges Gesetz erarbeitet und dann verabschiedet. Meine Damen und Herren, wir können es. Und die Menschen in unserem Land können von uns erwarten, dass sie beschützt werden, im Inneren wie im Äußeren. Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD enthält auch eine Einladung zur konstruktiven Zusammenarbeit; und wir haben doch am 31.01. schon gezeigt, dass wir es können. Denn die territoriale Integrität eines Landes und eines Bündnisses, also die Fähigkeit, das eigene Land, das eigene Bündnis vor Krieg zu schützen, ist – leider – die Voraussetzung für alle anderen Politikbereiche.”