Falko Droßmann
SPD · Germany
“350 000 Männer sind im Krieg wirklich brutal gestorben. Die übriggebliebenen Männer haben sich auf eine Halbinsel gerettet und wurden von der SS bewacht, um dort auszuhalten. Und das sind die Vorbilder? So sehen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten? Damit haben wir nichts zu tun. Die damalige Generation wurde missbraucht.”
“Nehmen Sie die jungen Leute doch mal ernst, und lassen Sie sie sich freiwillig entscheiden! Noch etwas zu einem anderen Thema. Es handelt sich doch nicht um eine Militarisierung der Gesellschaft, weil die jungen Leute einen Brief bekommen. Das ist doch wirklich unterintellektuell, was Sie da sagen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter! Frau Becker, das war ja eine Rede, die sicherlich Ihrer Partei gutgetan hat. Inhaltlich war es wirklich falsch, was Sie gesagt haben. Und Sie wissen es besser. Sie arbeiten gut im Verteidigungsausschuss.”
“So werden wir uns darum kümmern, dass die Freiwilligendienste gestärkt werden, übrigens nicht als Exzerpt des Wehrdienstes, sondern auf einer eigenständigen rechtlichen Grundlage. Der zivile Dienst an der Gesellschaft begründet ein eigenständiges Recht. Deshalb haben wir 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.”
“Frau Becker, wenn Sie sagen, es gebe einen Zwangsdienst, man werde zum Dienst an der Waffe gezwungen, dann muss ich feststellen: Das ist falsch. Das steht nirgendwo im Gesetz. Vielmehr setzen wir auf Freiwilligkeit und die ernsthafte Beschäftigung mit diesem wichtigen Thema.”
“Da hätte ich von den Grünen mehr Verantwortung erwartet. Noch einmal: Nutzen Sie die jungen Leute nicht aus, indem Sie ihnen etwas von Pflicht oder Tapferkeit erzählen. Geben Sie den jungen Leuten die Chance, sich freiwillig zu entscheiden, unser Land zu schützen. Ich bin mir sehr sicher, dass es zu keiner Pflicht kommen wird.”
The complete record
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“Nicht so allerdings bei der Bundeswehr: Wenn jemand länger als vier Jahre dabei ist, dann wird er suspendiert oder auch sie im Übrigen suspendiert, bekommt weiter volle Dienstbezüge, bekommt weiter freie Heilfürsorge ohne irgendeine Zuzahlung, erwirbt weiter Pensionsansprüche, und das vier Jahre oder, wie im Fall Franco A., sechs Jahre lang. Man kann ehrlicherweise keinem Menschen in diesem Land erklären, dass so was möglich ist. Jetzt könnte man argumentieren, meine Damen und Herren: Es gibt doch eine Treue- und eine Fürsorgepflicht des Dienstherrn. – Ja, aber noch mal genau nachlesen: Das ist eine gegenseitige Treue- und Fürsorgepflicht. Und eine der beiden Seiten hat diese Treuepflicht aufgekündigt, und zwar in Wort und Tat, und deshalb zählt sie an dieser Stelle nicht mehr. – Frau von Storch, jetzt brüllen Sie nicht wieder dazwischen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man stelle sich vor, ein Geselle in einem Handwerksbetrieb ist unzufrieden mit seinem Chef oder mit seinem Betrieb und dann sagt er: Ich mache jetzt was dagegen. – So weit, so gut; das kann es häufiger geben. Aber: Er legt Feuer im Betrieb, und er nimmt billigend in Kauf oder er will sogar, dass seine Kolleginnen und Kollegen und sein Chef dabei ums Leben kommen. Was passiert dann im wahren Leben? Er wird natürlich fristlos entlassen; es fangen natürlich Ermittlungen an.”
“Wer weiß, dass seine Familie zu Hause versorgt ist, kann auch ohne Sorge und damit besseren Dienst leisten. Dadurch steigert dieses Gesetz unsere Verteidigungsfähigkeit ganz real und trägt seinen Teil zur Zeitenwende bei. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden das Beamten- und das Soldatenversorgungsgesetz ändern, nämlich durch eine Aufhebung der Hinzuverdienstgrenze nach § 14a des Beamtenversorgungsgesetzes und nach § 26a des Soldatenversorgungsgesetzes. Die Meinung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker der SPD-Fraktion ist dabei klar: Wir fordern und wir arbeiten an einer Abschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen für Soldatinnen und Soldaten. Denn den Luxus, auf Fachkräfte zu verzichten, die übrigens bei einem Hinzuverdienst auch Steuern zahlen, können wir uns nicht leisten. Menschen, die in den Streitkräften mit 55 pensioniert werden, zu sagen: „Ihr dürft nicht mehr nebenher arbeiten“, ist vollkommener Unsinn und geht an der Realität in unserem Land vorbei. Zum Schluss. Dieses Gesetz wird auch zur Attraktivität des Dienstes beitragen.”
“Die Gleichstellung hängt natürlich aber auch von den Verhältnissen vor Ort ab und kann nur begrenzt vorgeschrieben werden. Deshalb ist mein Appell an alle Kommandeurinnen und Kommandeure, an die Chefs: Leben Sie den Geist dieses Gesetzes auch im Alltag, und steigern Sie so unsere Verteidigungsfähigkeit! Denn Entscheidungen im Sinne der Gleichberechtigung sind immer bessere Entscheidungen. Ansonsten enthält dieses Gesetz noch weitere Regelungen, die drohen ein bisschen unter den Tisch zu fallen. Es steht ja nicht ganz vollständig an der Medienwand; es geht hier noch um weitere gesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel eine Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes. Wir werden dafür sorgen, dass Reservedienstleistende für außerordentliches Engagement nun auch die volle Prämie erhalten und nicht nur 70 Prozent, wie es vorher war.”
“Es ist doch immer noch so, dass die meiste unbezahlte Carearbeit in diesem Land von Frauen geleistet wird. Deshalb ist es nur richtig, dass das Bundesverteidigungsministerium diese Arbeit jetzt unterstützt, meine Damen und Herren. Denn in keiner Beurteilung und in keiner Leistungsbeschreibung darf die Übernahme von Carearbeit negativ ausgelegt werden. Wir werden die Gleichstellung nun als Instrument der Personalführung nutzen – weg vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hin zu einer Dezentralisierung jeder Dienststelle, weil auch jede Dienststelle der Streitkräfte anders geartet ist. Eine Universität der Bundeswehr funktioniert anders als ein Panzergrenadierbataillon. Deshalb ist es wichtig, dass wir das dezentralisieren.”
“Die Gleichstellungsbeauftragten haben nun eine Einspruchsmöglichkeit, die unter gewissen Voraussetzungen eine aufschiebende Wirkung entfaltet, wenn diese Gleichstellungsbeauftragten der Meinung sind, dass die Entscheidung der Leitung der Dienststelle gegen Regelungen der Gleichstellung verstößt. Das unterstreicht noch einmal die Bedeutung der Gleichstellungsbeauftragten. Darüber hinaus gab es selbst in großen und größten Verbänden nur eine Gleichstellungsbeauftragte. Das wird geändert, indem nun durch Wahl bis zu drei Stellvertreterinnen bestellt werden können. Wir kommen zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen, zum Beispiel durch die Erstattung von Kosten für die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Familienangehörigen.”
“Wir wollen das aus intrinsischer Motivation ändern, weil wir der Überzeugung sind, dass – meine Erfahrung ist es – Frauen mindestens so leistungsfähig und so leistungswillig sind, wie männliche Soldaten das sind, und darüber hinaus wir bei der Bundeswehr einen Frauenanteil von ungefähr 13 Prozent haben, beim deutschen Heer sogar nur von 8 Prozent. Da ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, deutlich Luft nach oben. Was verbessert also dieser eher technisch klingende Gesetzentwurf? Er stärkt die Rechte, die Einbindung und Zusammenarbeit der militärischen Gleichstellungsbeauftragten mit der Leitung der Dienststellen. Er stärkt die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie, Carearbeit und militärischem Dienst, und er erhöht auch die Sensibilität der militärischen Vorgesetzten für das Thema Gleichstellung.”
“Das Ganze fing 1975 an, als Ärztinnen das erste Mal der Zugang zur Bundeswehr gewährt wurde. Es ging 1991 mit der Öffnung der Mannschafts- und Unteroffizierslaufbahn nur im Sanitäts- und Militärmusikdienst weiter – natürlich mit einer Ausnahme von der Wehrpflicht. 2004, nachdem sich eine Frau eingeklagt hatte, gab es dann endlich durch den Bundesverteidigungsminister Peter Struck das erste Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten und dann 2013 die erste inhaltliche Überarbeitung dieses Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes. In den letzten zehn Jahren allerdings haben wir als Parlament keine grundlegenden strukturellen Entscheidungen getroffen, um die Gleichstellung in den Streitkräften zu verbessern. Das wollen wir heute ändern.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang der 2000er-Jahre, als ich junger Einheitsführer in der deutschen Luftwaffe war, begab es sich, dass Frauen zur Bundeswehr zugelassen wurden. Damals sind wir als junge Einheitsführer auf einen Lehrgang geschickt worden, der sich „Ernstfall Frau“ nannte. Wir sind also Hunderte von Kilometern durch die Republik gefahren, um uns in Schaukästen Folgendes anzuschauen: eine Damenbinde mit dem Schild „Damenbinde“, einen Tampon mit dem Schild „Tampon“. Das war von einer so ausdrücklichen Qualität, dass der gesamte Lehrgang zwei Tage später wieder abgereist ist, weil wir gesagt haben: Da haben wir wirklich Besseres zu tun. Was war also Anfang der 2000er-Jahre passiert? Was hat die Bundeswehr so erschüttert, dass sie einen „Ernstfall Frau“ ausgerufen hat?”
“Eine Sache möchte ich noch ganz persönlich sagen: Tessa, ich bin unglaublich stolz, dein Kollege hier im Deutschen Bundestag sein zu dürfen! Danke schön. Entsprechend unserer Geschäftsordnung erteile ich der Abgeordneten Beatrix von Storch das Wort zu einer persönlichen Erklärung.”
“Der Paritätische Gesamtverband, Amnesty International, Human Rights Watch, das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Deutsche Frauenrat, die Frauenhauskoordinierung, die Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser, die Evangelischen Frauen in Deutschland, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, der Deutsche Psychotherapeutentag, der Deutsche Bundesjugendring, pro familia, der DGB, der Deutsche Juristinnenbund, die AWO und die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Und dann werfen Sie uns vor, wir hätten das nicht breit diskutiert! – Sorry, ich habe für Applaus noch Zeit; das finde ich gut. Ich möchte es an dieser Stelle abschließen. Ich freue mich auf die Debatte. Lassen Sie uns die Debatte sachlich in den dafür vorgesehenen Ausschüssen führen.”
“Jetzt möchte ich noch mal auf den heutigen Tag eingehen. Was sind heute Angehörige der Opposition losgelaufen und haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gefeiert! Das Bundesverfassungsgericht hat sechsmal geurteilt, dass das Transsexuellengesetz verfassungswidrig ist, und es hat Sie überhaupt nicht interessiert. Dann fordern Sie jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte. Ich freue mich darüber, dass wir sie führen. Dafür haben wir das parlamentarische Verfahren der ersten Lesung, der zweiten Lesung und dann der dritten Lesung. Da können wir das ordentlich, breit und gesellschaftlich diskutieren. Meine werte Vorrednerin, ich glaube, Sie haben den Gesetzentwurf einfach nicht gelesen. Wer hat denn dem Selbstbestimmungsgesetz in der Verbändeanhörung zugestimmt?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich mich zuerst einmal bedanke bei beinahe allen beteiligten Fraktionen und Rednerinnen und Rednern hier in dieser Debatte. Ich hatte etwas Schlimmeres befürchtet, als ich eben die Reihen sich füllen sah. Insofern vielen Dank zumindest für die sachliche Debatte. Nichtsdestotrotz: Worüber reden wir denn eigentlich? Das Ergebnis dessen, was wir jetzt hier machen, ist doch kein anderes als nach dem TSG. Es steht da oben auf der Medienwand: „Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“. Der Geschlechtseintrag wird geändert; das ist das Ergebnis. Vieles von dem, was hier von einer Prinzessin von Oldenburg berichtet worden ist über medizinische Maßnahmen und so was, das ist alles Unfug. Es stimmt nicht; es kommt nicht vor.”
“Diese Änderung ist zwar im Ansatz sehr löblich, jedoch nicht weit genug gedacht. Warum sollte sie nur für Beamte und Beamtinnen sowie für schwerbehinderte und dienstunfähige Soldatinnen und Soldaten entfernt werden und nicht für alle? Da wären wir wieder beim Thema Gleichstellung. Wieso verwehren wir gerade in dieser Zeit, in der der Fachkräftemangel in aller Munde ist, arbeitswilligen, gut ausgebildeten Menschen den Zutritt zum Arbeitsmarkt? Eine einheitliche Regelung ist alternativlos. Deswegen müssen wir den gesamten § 53 SVG/§ 53 BeamtVG ersatzlos streichen. Insgesamt begrüße ich diesen Gesetzentwurf als einen weiteren Schritt in die richtige Richtung für mehr Gleichberechtigung in der Bundeswehr. Wir werden darüber weiter konstruktiv diskutieren.”
“Wir sorgen dafür, dass mit diesem Titel auch weitere spürbare Veränderungen und Möglichkeiten einhergehen. Damit der Auftrag der Gleichstellungsbeauftragten erfüllt werden kann, erachten wir es als notwendig, mehrere Stellvertreterinnen zu bestellen. Dennoch sehe ich kritisch, dass nur Frauen das Wahlrecht für die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen besitzen. Es ist nicht nur besonders wichtig, Männern die Möglichkeit zur Partizipation zu geben, sondern sie gleichzeitig in die Verpflichtung zu nehmen, sich aktiv mit einzubringen und sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Im Sinne der Gleichberechtigung muss hier noch nachgebessert werden. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird auch die Hinzuverdienstgrenze für Soldatinnen und Soldaten behandelt, die leider weitestgehend bestehen bleiben soll. Das kritisiere ich.”
“Das Thema Care-Arbeit ist längst in der Gesellschaft angekommen, doch bei der Bundeswehr ist immer noch viel zu tun, um auch in diesen Belangen konkurrenzfähig zu bleiben. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen mehr Möglichkeiten für flexible Arbeit, für Teilzeit, für den Wiedereinstieg nach der Elternzeit – und dass ohne Nachteile gegenüber kinderlosen Kameradinnen und Kameraden. Gerade hier stellt der Gesetzentwurf einen Sprung nach vorne dar. Ausgesprochen wichtig ist auch die nun im neuen Gesetzentwurf verankerte aufschiebende Wirkung des Einspruchs der Gleichstellungsbeauftragten bei dienstlichen Angelegenheiten. Ohne diese können wir uns den Einspruch nämlich auch sparen. Wir wollen mehr als den schön klingenden Titel „Gleichstellungsbeauftragte“.”
“Gleichberechtigung darf nicht nur auf dem Papier existieren, es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die nachhaltige Veränderung bewirken. Wir haben in der Bundeswehr einen Frauenanteil von 13 Prozent; dass dies zu wenig ist, liegt auf der Hand. 20 Prozent haben wir uns als Ziel gesteckt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das schaffen können und damit zu einem Vorreiter in Europa werden. Was wir nun umsetzen: Mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen sollen neben anderen Maßnahmen dafür sorgen, mehr Frauen in unsere Truppe zu bekommen. Vor allem brauchen wir mehr Frauen in höheren Positionen, denn sie sind das Vorbild vieler Mädchen und junger Frauen.”
“Aus sozialen Gründen erhalten diese aus Sicht der Truppe erkannten Extremistinnen und Extremisten weiterhin 50 Prozent ihrer Bezüge. Wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist und die Bundeswehr recht bekommt, dann muss dieses Geld – oberhalb des Pfändungsfreibetrages – neuerdings zurückgezahlt werden. Das ist richtig, das ist konsequent, das ist mutig. Frau Staatssekretärin, wir bedanken uns ganz aufrichtig für diesen guten Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums. So werden wir das tun. Extremisten haben keinen Platz in unserer Truppe. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Armin Schwarz das Wort”
“Es ist keinem Menschen zu erklären, dass es, nachdem die Disziplinarvorgesetzten dies erkannt haben, dann im Durchschnitt noch vier Jahre dauert – manchmal sogar länger –, um diese Menschen aus der Bundeswehr zu entfernen. Es ist keinem zu erklären, dass diese Menschen zu Hause sitzen, weil sie keinen Dienst leisten dürfen, und sogar noch dafür bezahlt werden; dass sie freie Heilfürsorge haben und Versorgungsansprüche erwerben. Das geht nicht. Das kann man keinem Menschen erklären. Deshalb ist es gut, hier ein starkes Gesetz zu schaffen. Was sagt das starke Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Disziplinarvorgesetzten, die die Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten haben – auch im Einsatz –, treffen die Entscheidung. Die Dienststelle entlässt per Verwaltungsakt.”
“Jeder Soldat, jede Soldatin in Deutschland – es sind inzwischen Millionen – hat geschworen – die Staatssekretärin hat es eben gesagt –: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Die Extremisten, über die wir hier sprechen, haben also einen Eid geschworen, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Sie lehnen sich aber mit Wort und Tat gegen genau diese freiheitliche demokratische Grundordnung auf. Es handelt sich hier, Herr Nolte, nicht mehr um Kameradinnen und Kameraden. Sie haben dieses Recht verwirkt. Sie haben ihren Eid gebrochen. Sie wollen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen. Diese Menschen gehören nicht in unsere Bundeswehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Struck’sche Gesetz, das hier so oft zitiert wird, ist eines selbstbewussten Parlamentes würdig. Die Regierung legt einen Gesetzentwurf vor, den wir überprüfen und den wir besprechen. Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf muss ich allerdings sagen, dass ich gar nicht weiß, ob wir das Struck’sche Gesetz darauf anwenden können; denn aus meiner Sicht ist er so gut geworden, dass wir zwar gerne noch mal in der öffentlichen Anhörung darüber sprechen können. Aber es ist jetzt schon ein starkes Gesetz, und es ist ein mutiges Gesetz.”
“Wir zeigen damit, dass uns das Wohlergehen unserer Soldatinnen und Soldaten und die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses wirklich am Herzen liegen, und zwar ganz im Gegensatz zur sogenannten Alternative zu Deutschland. Ihre Fraktion war es, die mehrheitlich gegen Investitionen in die Bundeswehr gestimmt hat. Gerade gestern haben Sie den Kauf des schweren Transporthubschraubers abgelehnt. Sie behindern, Sie lehnen ab, Sie stimmen dagegen, und dann sagen Sie, Sie wollten beschleunigen und Sie seien für unsere Soldatinnen und Soldaten. Das ist fragwürdig, das ist falsch, und, liebe AfD, das ist verlogen. Und Verlogenheit ist alles andere als soldatisch. Ihr Antrag ist mit Entschiedenheit abzulehnen. Vielen Dank.”
“Der Faktor Zeit hat oberste Priorität. Dass der Veränderungswille, meine Damen und Herren, auch im vielkritisierten Beschaffungsamt der Bundeswehr vorhanden ist, erkennt man allein an den Zahlen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kameradinnen und Kameraden dort haben es geschafft, in weniger als zwölf Monaten bereits für 33 Milliarden Euro Ausrüstung zu bestellen. Das Ziel lautet, bis Ende des Jahres zwei Drittel des Sondervermögens fest in Verträgen eingeplant zu haben. Wir haben also das Geld, die Gesetze und das motivierte Personal zur Verfügung, um das Sondervermögen in militärische Fähigkeiten zu übersetzen.”
“Bereits bei einem Drittel aller Beschaffungsprojekte wirken diese Änderungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die erhöhte Schlagzahl bei der Beschaffung ist auch im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss zu spüren: Allein in den vergangenen sechs Monaten wurden fast 30 Beschaffungsvorlagen beraten. Eine speziell eingerichtete Kommission im Verteidigungsministerium erarbeitet außerdem Vorschläge, wie wir die Beschaffung weiter beschleunigen können. Und wir machen endlich Schluss mit den ausufernden Anforderungen an neues Material. Die eierlegende Wollmilchsau und Goldrandlösungen werden der Vergangenheit angehören. Statt auf Sonderanfertigungen setzen wir auf markterprobte Systeme. Wir kaufen das, was sofort verfügbar ist. Damit lösen wir die Probleme schnell, Herr Brandl, weil sie jetzt akut sind.”
“Schneller können Großprojekte wie dieses nicht abgeschlossen werden. Die Menschen, die im Ernstfall ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel setzen, benötigen von uns die beste Ausrüstung und den besten Schutz, der für Geld gekauft werden kann. Auch deshalb spielt die Beschaffung von Material eine so zentrale Rolle. Genau an diesem Punkt greift das hier debattierte Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, das wir vor einem Jahr beschlossen haben. Mit diesem Gesetz haben wir Vergabeverfahren vereinfacht und auch die strategisch wichtige europäische Kooperation weiter vorangebracht. Wir haben überall da Bürokratie abgebaut, wo sie nicht nötig ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat darüber hinaus alle Regularien, die über die Gesetzeslage hinausgehen, außer Kraft gesetzt.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten zwei Jahren wurde für die Bundeswehr mehr getan als in den Jahrzehnten zuvor. Nach der dem Zeitgeist entsprechenden, aber durchaus kurzsichtigen Einsparpolitik sind Ausrüstungsmängel in der gesamten Bundeswehr entstanden. Unter Führung von Olaf Scholz haben wir den Umbruch angestoßen, der schon so lange überfällig war. Wir haben mit dem Sondervermögen die Mittel bereitgestellt, die es zum Schließen der größten Fähigkeitslücken der Bundeswehr braucht. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und weiteren Maßnahmen auch sichergestellt, dass das Geld zügig ankommt. Wir haben zum Beispiel in einem ersten Schritt – das wurde erwähnt – für 2,4 Milliarden Euro persönliche Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten bestellt, und sehr bald wird dieses Material auch da sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin tatsächlich ein bisschen baff und erstaunt. Herr Willsch, Sie sind seit mehr als einem Vierteljahrhundert Mitglied dieses Hauses. Und Sie bringen hier ein Beispiel vor, wo die Bundesregierung angeblich nicht richtig gearbeitet hätte, nämlich bei der Munitionsbeschaffung, obwohl Sie wissen oder wissen sollten, dass das gerade gestern in zwei Ausschüssen beschlossen worden ist. Von denen auf der rechten Seite, Herr Willsch, erwarte ich nichts anderes. Aber von der CDU, Herr Willsch, ist es unredlich, dass Sie wider besseres Wissen die Wahrheit zumindest in Ihrem Sinne dehnen. Das ist nicht fair, muss ich sagen.”
“Meine Damen und Herren, das reicht aber nicht. Die USA haben eine Leitlinie für die Regulierung von autonomen Waffensystemen, Frankreich hat eine, die Niederlande und andere europäische Staaten haben eine, Deutschland aber noch nicht. Das kann im Rahmen der Zeitenwende nicht unser Anspruch sein. Ich danke der Bundesregierung für ihr Engagement und ihre Bemühungen im Bereich der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der Nichtverbreitung sowie für diesen ausgesprochen detaillierten Bericht. Er kann aber nur der Auftakt für eine effektive umfassende Rüstungskontrolle sein, die den Risiken einer sicherheitspolitisch extrem angespannten Zeit gerecht wird und ethisch auch vertretbar ist. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Droßmann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Armin Schwarz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ein weiteres Thema, das uns selber angeht: der Zusammenhang – das erwähnen Sie in Ihrem Bericht – von neuen Technologien und Rüstungskontrolle, insbesondere im Hinblick auf die Autonomie in Waffensystemen, auch künstliche Intelligenz genannt. Hier haben wir dringenden Handlungsbedarf. Das Verbot ganzer Waffensysteme ist unsinnig; denn gute KI ist von schlechter KI kaum zu unterscheiden. Wir müssen deshalb Waffensysteme immer so konzipieren, dass das menschliche Eingreifen jederzeit möglich ist. Es darf nie vollkommen automatische und autonome Waffen geben. Wir müssen Waffensysteme, die diese Kriterien nicht erfüllen, verbieten. Das tun Sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Die Bundesregierung setzt sich nämlich für die Ächtung von letalen autonomen Waffensystemen ein, die vollständig der menschlichen Kontrolle entzogen sind.”
“In der heute veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie – dafür bedanke ich mich aufrichtig – steht deshalb klar geschrieben: Wir … fördern Initiativen zur Eindämmung von Proliferationsgefahren von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition. Zu dieser Eindämmung gehört aber auch die Einsicht, dass deutsche Lieferungen strenge Endverbleibserklärungen und Post-Shipment-Kontrollen benötigen, gerade im Bereich der Klein- und Leichtwaffen. Zusätzlich zu diesen Kontrollen muss sichergestellt werden, dass die an ein Land gelieferten Waffen dort verbleiben und nicht, wie ja auch schon geschehen, spurlos verschwinden. Diese Kontrollen, meine Damen und Herren, müssen der Goldstandard für die Ausfuhr von Klein- und Leichtwaffen werden.”
“Wir haben Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 288 Millionen Euro für Klein- und Leichtwaffen erteilt. Munition für diese Waffen wurde in Höhe von rund 165 Millionen Euro ausgeliefert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde erwähnt: Weltweit sind mehr als 875 Millionen dieser Waffen im Umlauf. Sturmgewehre und Pistolen haben eine Verwendungsdauer von ungefähr 50 Jahren und lassen sich auf dem internationalen Schwarzmarkt für bereits knapp 1 000 Euro leicht besorgen. Jährlich werden durch diese Klein- und Leichtwaffen schätzungsweise 250 000 Menschen auf dieser Welt getötet, vornehmlich übrigens Frauen und Kinder.”
“Ich – das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen – sehe das nicht so. Ich teile vielmehr, meine Damen und Herren, die Ansicht der Bundesregierung, dass der Ausbau der Fähigkeiten der Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine gerade nicht im Widerspruch zur Rüstungskontrolle stehen, sondern vielmehr integrale Bestandteile einer einheitlichen, einer umfassenden Sicherheitspolitik sind. Wir müssen das eine tun, ohne das andere aus den Augen zu verlieren. Nur so lassen sich Risiken minimieren. Unerwähnt – das wurde an mehreren Stellen schon gesagt, auch mein Kollege Herr Stegner sagte es eben – bleibt aber in dem Bericht, dass Deutschland selbst 2022 Rüstungsgüter im Wert von 8,36 Milliarden Euro in die Welt exportiert hat; davon gingen Güter im Wert von 824 Millionen Euro an Drittländer, nicht an die Ukraine und nicht an Südkorea.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich bei der Bundesregierung für den ausgesprochen detaillierten Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022, den wir hier vorliegen haben. Aber wie auch schon meine Vorrednerinnen und Vorredner festgestellt haben: Es ist nicht gut bestellt um die Abrüstung und um die Rüstungskontrolle. Es gibt viel zu tun. Die konventionelle und nukleare Rüstungskontrolle, die schon in den letzten Jahren immer weiter ausgehöhlt wurde, hat eine erneute massive Schwächung durch den russischen Überfall auf die Ukraine erfahren. Auch in diesem Haus höre ich deswegen oft den Satz, dass derzeit nicht die Zeit für Abrüstung sei, sondern die Zeit für Aufrüstung.”
“Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Gysi, „in jeder Hinsicht absurd“, sagten Sie. Selbst wenn man Ihnen recht gäbe, indem man sagt: „Deutschland tritt dem Atomwaffensperrvertrag bei“ oder: „Wir verzichten auf die nukleare Teilhabe“, wozu die Debatte ja weitergegangen ist, stellt sich die Frage: Welches Signal wäre das, wenn wir es zu diesem Zeitpunkt täten? Es wäre ein politisch fatales Signal. Insofern gebe ich Ihnen recht, wenn wir sagen: Wir müssen natürlich weiterarbeiten in Richtung einer atomwaffenfreien Welt; das ist doch überhaupt keine Frage. Aber es ist nicht absurd, zu sagen, das wäre jetzt genau das falsche Signal, Herr Dr. Gysi.”
“Um für die anstehenden notwendigen Maßnahmen auch die Beteiligung von Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen, ist die aus meiner Sicht unselige Konkurrenz zwischen Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz auf der einen Seite und Bundespersonalvertretungsgesetz auf der anderen Seite kritisch zu überprüfen. Den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit begegnen wir nur mit hochmotivierten Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigten. Durch eine moderne und attraktive Personalpolitik können wir es schaffen – das sollte unser gemeinsames Ziel sein –, den Dienst in unserer Bundeswehr, den Dienst in Uniform zu einem echten Privileg werden zu lassen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Marlon Bröhr.”
“Statuswechsel zu Berufssoldaten sind in allen Laufbahngruppen mit sinnvollen Konzepten zu ermöglichen. Dabei ist es unerlässlich, die Qualität der Ausbildung zu erhöhen. Deshalb ist jede Debatte darüber, die Ausbildungsdauer sogar zu verkürzen, den Masterabschluss als Regelabschluss für unsere jungen Offiziere abzuschaffen, eine falsche Debatte. Das ist kein exekutives Handeln. Hier geht es um die Qualität unserer Offiziere. Um die Attraktivität des Dienstes zu erhöhen und Planungssicherheit zu gewährleisten, darf der Auswahl- und Einstellungsprozess in Zukunft auch keine sechs Monate oder länger dauern, sondern muss in sechs Wochen vollzogen sein. Auszubildenden bei der Bundeswehr ist eine Übernahmegarantie bei Bestehen der Ausbildung zu geben.”
“Solange wir an den Regelungen in Artikel 87b des Grundgesetzes festhalten, sind zivile Aufgaben auch von zivilen Beschäftigten durchzuführen. Soldatinnen und Soldaten, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr zum Dienst an Waffensystemen geeignet sind, müssen attraktive und verbindliche Wechselszenarien in die zivile Verwaltung des Bundes, der Länder, aber auch der Kommunen ermöglicht werden. Soldatinnen und Soldaten in Elternzeit oder auf langen Lehrgängen müssen durch ein ordentliches Abwesenheitsmanagement eine Rückkehrperspektive haben. Das Personalmanagement der Bundeswehr, meine Damen und Herren, muss deutlich vereinfacht werden. Mindestens bei der Laufbahn der Mannschaften brauchen wir meines Erachtens eine Dezentralisierung der Personalverantwortung; die Personalverantwortung ist an untere Hierarchieebenen abzugeben.”
“Im gleichen Zuge sollte aber auch schnellstens überprüft werden, welcher zusätzliche Personalbedarf sich aus den aktuellen und zu erwartenden Rüstungsprojekten ergibt und wie die Instandhaltung von militärischem Gerät im Gefecht auch dann gelingen kann, wenn Fremdfirmen vielleicht nicht zur Verfügung stehen. Die um sich greifende Kopflastigkeit in den Streitkräften ist zu beenden, zum Beispiel, indem wir Dienstposten der Stabsoffiziere zugunsten der fehlenden Dienstposten Fachunteroffizier und Feldwebel umschichten. Bereits in der Vergangenheit wurden mit Personalstärkegesetzen gute Erfahrungen gemacht. Im Zentrum der Zeitenwende, meine Damen und Herren, müssen der kämpfende Soldat und die kämpfende Soldatin stehen.”
“Der Bericht der Wehrbeauftragten nennt viele Fälle, in denen Soldatinnen und Soldaten schlecht verwaltet statt gut geführt wurden. Verantwortlichkeiten scheinen zu oft unklar, Entscheidungen in zu vielen Fällen nicht nachvollziehbar. Es wurde bereits gesagt: Die Bundeswehr soll bis 2031 über 203 000 Soldatinnen und Soldaten verfügen; derzeit sind es circa 183 000. Zu den bereits jetzt nicht besetzten Dienstposten kommen in den nächsten Jahren die höheren Zurruhesetzungsquoten, die ebenfalls ausgeglichen werden müssen. Die Personalstrategie des BMVg muss sich auf diese Herausforderung einstellen, da ansonsten massive Konsequenzen für die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu befürchten sind.”
“Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, lassen Sie auch mich an dieser Stelle zuerst einmal meinen Dank sagen für diesen hervorragenden Bericht und auch für die jederzeitige Ansprechbarkeit. Ein weiterer Dank soll sich richten an unseren Bundesminister der Verteidigung, dessen kluge Analyse des Berichts der Wehrbeauftragten zu den richtigen Schlussfolgerungen geführt hat und – so haben wir Boris Pistorius kennengelernt – auch sicher zu den richtigen Maßnahmen führen wird. Meine Damen und Herren, auch wenn im letzten Jahr die Bewaffnung unserer Streitkräfte im Fokus der Debatte stand, so liegt eine mindestens ebenso große Herausforderung darin, den Personalkörper von Streitkräften und Bundeswehr fit für die Zukunft zu machen.”
“Frau Präsidentin, erlauben Sie mir zuerst ein Wort an den fraktionslosen Herrn Helferich. Herr Helferich, wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal die Klappe halten. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Was mich schon wundert, ist: An den vielen Besucherinnen und Besuchern, die wir hier haben – vielen Dank –, sehe ich keine einzige Uniform, und das bei der Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Vielleicht sollten wir uns einmal Gedanken machen, ob wir zu der Debatte im nächsten Jahr nicht zumindest den Hauptpersonalrat und den Gesamtvertrauenspersonenausschuss offiziell einladen, weil sie die Repräsentantinnen und Repräsentanten des Personals der Bundeswehr sind. – Nein, das sind Sie.”
“An die Antragsteller deshalb mein Rat: Ziehen Sie Ihren unsinnigen und gefährlichen Antrag zurück, und tun Sie Buße! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.”
“– Selbst die Kirchen stehen gegen Sie. Sie merken es: Sie und Ihre fundamentalistischen Kumpane auf der Welt stehen gegen die Kirchen, gegen die Idee des Christentums, gegen die Mehrheit dieses Hauses und gegen die Mehrheit der Menschen unseres Landes. Diese Koalition und auch die anderen demokratischen Parteien dieses Hauses stärken Religions- und Weltanschauungsfreiheit gemeinsam mit allen religiösen und weltanschaulichen Vertreterinnen und Vertretern, und wir setzen uns in internationalen Bündnissen dafür ein, dass Rechtsstaatlichkeit gestärkt wird, dass Ideen einer diversen Gesellschaft vertreten werden, dass Menschenrechte, auch das Recht auf freie Religionsausübung, unteilbar sind und nicht gegeneinander ausgespielt werden.”
“– Um es mit den Worten der EKD zu sagen: „Leid kennt keine Religion“ und „Einen programmatischen Vorrang der Christen darf es nicht geben“. Einen kleinen Moment, Herr Kollege. – Frau Kollegin von Storch, Zwischenrufe sind was Ordentliches – – Frau Abgeordnete von Storch, da ich ja gesehen habe, dass Sie den Scheibenwischer gemacht und dann auch noch zwischengerufen haben: „Das galt ihm und nicht Ihnen“, wovon ich eh ausgegangen bin, erhalten Sie einen Ordnungsruf, weil dies eine beleidigende Geste ist. Es wäre schön, Sie würden den Redner ausreden lassen. – Bitte schön, Herr Kollege. Oder, um es mit den Worten von Heinrich Bedford-Strohm, dem ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, zu sagen: „Leid kennt keine Religion“ und „Einen programmatischen Vorrang der Christen darf es nicht geben“.”
“Und Sie sind sich dieser Reaktion sehr bewusst. Sie kalkulieren sogar mit dieser Reaktion. Leidtragende dieses wechselseitigen Fundamentalismus, der in Deutschland von der AfD repräsentiert wird, sind – und hier zitiere ich den Präsidenten des Internationalen Katholischen Missionswerkes – „Christen, Muslime, Buddhisten, Hindus, Angehörige indigener und anderer Religionen und Religionslose gleichermaßen, wenn Verletzungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit entweder nicht oder nur noch selektiv kritisiert werden und dabei eine Gruppe gegen die andere ausgespielt wird“. Oder, um es mit den Worten von Heinrich Bedford-Strohm, dem ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, zu sagen: „Leid – – – Frau von Storch, seien Sie mal ruhig!”
“Folgerichtig allerdings blasen Sie in dasselbe Horn wie Ihr Kumpel Wladimir Putin, der gemeinsam mit dem ihm hörigen Teil der russisch-orthodoxen Kirche exakt zu diesem Thema mehrere Kongresse durchgeführt hat und sich selber zum Verteidiger des Glaubens stilisiert. Sie ignorieren, dass Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit unter Druck stehen und nur noch 3 Prozent aller Menschen in einem Land leben, in dem sie ihre Religion frei und ohne Sorgen ausüben können. Sie wissen, dass Ihre offen gegen alle Muslime gerichtete Politik und Ihr Fundamentalismus zu Gegenreaktionen von fundamentalistischen Muslimen führen können, die Anträge wie Ihren als Beleg für eine angebliche Islamophobie des Westens ansehen. Die Folgen Ihrer Anträge spüren dann Christen und andere religiöse Minderheiten vor Ort.”
“Offensichtlich sind Ihnen nicht alle Christen gleich viel wert. Obwohl Sie so viel Wert auf die sogenannten Amtskirchen legen, ignorieren Sie deren ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit völlig; offensichtlich, weil die evangelische und die römisch-katholische Kirche gemeinsam zu ganz anderen, detaillierteren Zahlen kommen als Ihre kurze Internetrecherche. Sie ignorieren jene Christen, die von anderen Christen bedrängt, verfolgt und getötet werden. Sie diffamieren auch jene, die sich nicht als Christen bezeichnen, und in Ihrem Antrag nennen Sie diese Menschen dann „atheistische Hedonisten“. Übersetzt und Ihrem Bezug auf die Amtskirchen folgend, bedeutet dies, dass für die AfD 47 Prozent der Deutschen „genusssüchtige Gottlose“ sind. Mein Rat: Benutzen Sie keine Fremdworte, deren Bedeutung Sie nicht verstehen.”
“Schon die Datengrundlage Ihres Antrages ist mehr als fragwürdig. Sie nutzen als Grundlage Ihres Antrages die Internetseite einer bekannten evangelikalen Organisation. In diesem weltweit agierenden Netzwerk gelten Christen nicht nur als verfolgt, wenn sie aufgrund ihres Glaubens von Tod und Vertreibung bedroht sind, wie Sie das hier dargestellt haben, sondern für diese Organisation reicht es schon aus, wenn Christen unter Diskriminierung leiden oder nur als Minderheit in einem mehrheitlich muslimischen oder atheistischen Land leben. – Jetzt seien Sie doch mal ruhig, wenn der Kuchen redet! Sie fordern Zusammenarbeit ausschließlich zwischen den Amtskirchen und freikirchlichen Gruppen, womit Sie zig Millionen Christinnen und Christen – auch viele in Deutschland übrigens – bewusst ausschließen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Braun, wir kennen uns aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Ich muss sagen, ich bin tatsächlich sehr enttäuscht, dass ausgerechnet Sie sich für einen solchen Antrag hergeben. Wäre die AfD – entgegen ihrer sonstigen Demagogie – an dieser Stelle einmal ehrlich gewesen, hätte sie den Antrag „Einführung eines Internationalen Tages gegen den Islam“ genannt; denn nur darum geht es in ihrem Antrag. Um ihren vermeintlich bürgerlichen, aber offensichtlichen Rassismus zu kaschieren, bedient sich die AfD der verfolgten Christinnen und Christen, nutzt deren Leid für die eigene dunkle Ideologie aus und wird dadurch selbst zum Verfolger. Lassen Sie mich einige Argumente nennen, warum dieser Antrag abzulehnen ist.”