Falko Droßmann
SPD · Germany
“350 000 Männer sind im Krieg wirklich brutal gestorben. Die übriggebliebenen Männer haben sich auf eine Halbinsel gerettet und wurden von der SS bewacht, um dort auszuhalten. Und das sind die Vorbilder? So sehen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten? Damit haben wir nichts zu tun. Die damalige Generation wurde missbraucht.”
“Nehmen Sie die jungen Leute doch mal ernst, und lassen Sie sie sich freiwillig entscheiden! Noch etwas zu einem anderen Thema. Es handelt sich doch nicht um eine Militarisierung der Gesellschaft, weil die jungen Leute einen Brief bekommen. Das ist doch wirklich unterintellektuell, was Sie da sagen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter! Frau Becker, das war ja eine Rede, die sicherlich Ihrer Partei gutgetan hat. Inhaltlich war es wirklich falsch, was Sie gesagt haben. Und Sie wissen es besser. Sie arbeiten gut im Verteidigungsausschuss.”
“So werden wir uns darum kümmern, dass die Freiwilligendienste gestärkt werden, übrigens nicht als Exzerpt des Wehrdienstes, sondern auf einer eigenständigen rechtlichen Grundlage. Der zivile Dienst an der Gesellschaft begründet ein eigenständiges Recht. Deshalb haben wir 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.”
“Frau Becker, wenn Sie sagen, es gebe einen Zwangsdienst, man werde zum Dienst an der Waffe gezwungen, dann muss ich feststellen: Das ist falsch. Das steht nirgendwo im Gesetz. Vielmehr setzen wir auf Freiwilligkeit und die ernsthafte Beschäftigung mit diesem wichtigen Thema.”
“Da hätte ich von den Grünen mehr Verantwortung erwartet. Noch einmal: Nutzen Sie die jungen Leute nicht aus, indem Sie ihnen etwas von Pflicht oder Tapferkeit erzählen. Geben Sie den jungen Leuten die Chance, sich freiwillig zu entscheiden, unser Land zu schützen. Ich bin mir sehr sicher, dass es zu keiner Pflicht kommen wird.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages! Liebe Sara Nanni, danke für die Legislaturperiode. – Am Ende der letzten Wahlperiode, meine Damen und Herren, diskutierte die Republik über das Ergebnis einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion, der, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, eine Mehrheit nur erreichen konnte mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD. Völlig überschattet von dieser heftig geführten Diskussion in der Woche über einen Antrag, der noch nicht einmal den Anspruch hatte, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wurde ein Gesetzesvorhaben, das nur zwei Tage später von der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses verabschiedet wurde, das Artikelgesetz „Zeitenwende“.”
“Und die Union? Sie fordern Listen: Listen für psychisch Kranke, Listen für Eingewanderte. Warum nicht gleich rosa Listen? Und wenn ein bekannter Kollege aus der Union sagt, er sei „schwul und nicht queer“ – ja, meint der denn, das würde ihn eines Tages schützen? Können wir bitte einmal innehalten und uns klarmachen, was hier gerade los ist in diesem Land? Können wir uns bitte einmal bewusst machen, wie weit wir uns in den Debatten schon von der Menschlichkeit entfernt haben? „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ – Wir sollten uns dieser Tage häufiger mal an diesen Grundsatz erinnern – nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in den konkreten Debatten um Regelungen, die das Zusammenleben in diesem Land organisieren.”
“Die AfD möchte über den Schutz von Kindern sprechen. Gut so! Lassen Sie uns darüber sprechen, dass in diesem Land jeden Tag 54 Kinder und Jugendliche Opfer von sexuellem Missbrauch werden, drei Viertel davon Mädchen, und die meisten verübt von Vätern, Familienangehörigen, Freunden oder Bekannten. Lassen Sie uns darüber sprechen, dass jeden Tag in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Expartner ermordet wird – weil sie eine Frau ist und der Mann glaubt, sie zu besitzen. Lassen sie uns über die polizeilich erfassten Morde an Transpersonen sprechen, zu 95 Prozent Transfrauen, überwiegend migrantisch und in der Sexarbeit tätig. Lassen Sie uns über die sprechen! Stattdessen geben Sie sich kruden Argumentationen hin und versuchen, die am stärksten von Gewalt betroffenen Menschen gegeneinander auszuspielen. Sie befeuern den Hass.”
“Aber die Menschen müssen erfahren, woher das Geld kommen soll. Wir sind nicht in der Situation, mit den Milliarden einfach um uns werfen zu können. Es wäre schön, wenn die FDP das auch mal verstände. Es gibt Menschen, die hart arbeiten, um dieses Geld zu verdienen. Deshalb: Machen Sie da mal einen guten Vorschlag! Danke schön.”
“Herr Kollege, was klar ist und was wir alle gesehen haben, ist, dass in der Zeit, als die FDP das Finanzministerium hatte, die Anzahl der Papiere, die da eingegangen und abgefordert worden sind, ins Unendliche gestiegen ist: Verwendungsnachweise, tausendseitige Vorlagen, ein unglaubliches Bürokratiemonster, das Sie im Finanzministerium geschaffen haben. Lesen Sie sich doch mal durch, was Sie in Ihrem Antrag schreiben! Da steht drin: hier 5,5 Milliarden Euro, dann haben wir noch mal 1,1 Milliarden Euro an überplanmäßigen Ausgaben, an Verpflichtungsermächtigungen. – Sie schmeißen mit den Milliarden um sich. An keiner Stelle schreiben Sie, wo das Geld herkommen soll; an keiner einzigen Stelle in diesem Antrag schreiben Sie das. Noch mal: Wir sind uns bei der Unterstützung der Ukraine ja sogar einig.”
“Wir haben 17 internationale Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen, die derzeit laufen. Wir kümmern uns um das Personal, die Infrastrukturmaßnahmen, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die Reorganisation der Bundeswehr. Der neue Wehrdienst wird besprochen. Arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit! Am Artikelgesetz haben Sie doch gezeigt, dass sogar Sie das können. Arbeiten Sie doch mit uns mit! Dann geht es auch der Bundeswehr gut. Vielen Dank. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Karsten Klein aus der FDP-Fraktion.”
“Und um es noch mal klar zu sagen: Es geht doch gar nicht darum, dass wir uns in der Sache, dass die Ukraine unterstützt werden muss, nicht einig sind. Das ist doch überhaupt keine Frage. Wir sind da ganz vorne dabei. Aber die Menschen müssen doch wissen – und sie haben es verdient, zu erfahren –, woher das Geld kommen soll. Das ist doch das Einzige, was wir sagen. Und darauf gibt die FDP keine Antwort. Sie sagt: Na ja, es sind überplanmäßige Ausgaben. – Ja, unter Bundesminister Lindner war das ein bisschen chaotisch im Bundesministerium der Finanzen. Ich mache es mal deutlich. Es wird gesagt: Dafür haben wir Milliarden, und dafür haben wir Milliarden. – Aber bis wir es geschafft haben, die Oberfähnriche zu befördern, wurde es penibel. Da wurde dann auf jeden Cent geguckt. Also ehrlich, das ist keine gute Art und Weise, so vorzugehen.”
“Das ist die einfache Wahrheit, die wir hier mal beschreiben müssen. – Seien Sie mal ruhig. Herr Droßmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der FDP-Fraktion? Nein, nein. – Um das noch mal aufzuklären: Für das Haushaltsjahr 2025 sind 4 Milliarden Euro nur für die Waffenhilfe veranschlagt. Olaf Scholz selber hat vorgeschlagen, die Waffenhilfe noch mal um 3 Milliarden Euro zu erhöhen. Und ehrlicherweise: Für wie blöd halten Sie uns denn? Warum bringen Sie den Antrag denn hier ein? Sie wollen doch genau dieses Bild haben, weil Sie wissen, wie die Verhältnisse hier sind. Sie wollen ein Foto haben mit der SPD und der AfD, die das ablehnen. Das ist das, was Sie mit diesem Antrag erreichen wollten. Es geht Ihnen in keinem Punkt an irgendeiner Stelle um die Sache.”
“Ich bedanke mich natürlich auch beim Deutschen BundeswehrVerband, der uns mit viel Papier und mit guten Hinweisen unterstützt hat, bei den Einsatzveteranen und natürlich auch beim Gesamtvertrauenspersonenausschuss, die hier wirklich gut mitgearbeitet haben. Herzlichen Dank dafür. Ich möchte allerdings noch zu einer Sache kommen, die etwas weniger harmonisch ist – der Kollege Müller von der FDP hat es angesprochen –: diese 3-Milliarden-Frage, die Ukrainehilfe. Er hat relativ wenig zur Sache gesagt, sondern er hat versucht, das ein bisschen auf die Person Olaf Scholz runterzubrechen. Noch mal: Für die FDP-Fraktion ist der Krieg in der Ukraine keine Notlage. Um das mal klar zu sagen. Er ist keine Notlage, sondern schlicht Alltag für die FDP-Fraktion. Insofern erlaubt sie uns auch nicht, dafür extra Geld auszugeben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich – einige Vorredner und Vorrednerinnen haben es schon getan – bei allen Fraktionen, die hier so konstruktiv mitgearbeitet haben, dieses richtige Gesetz der Bundesregierung zu unterstützen, weil es um die Sache geht. Es ist uns leichtgefallen, weil es ein verdammt gutes Gesetz war, das vorgelegt worden ist. Insofern vielen Dank an die Bundesregierung. Lassen Sie mich aber auch noch sagen, dass ich mich bei allen bedanke, die sich von außerhalb beteiligt haben, die an der öffentlichen Anhörung teilgenommen haben.”
“Die Neugestaltung des Verfahrens für Disziplinargerichtsbescheide sowie die Stärkung der Disziplinarvorgesetzten, die nun mehr Handlungsspielraum bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen erhalten, ermöglichen die dringend notwendige Entlastung der Truppendienstgerichte und beschleunigen die Verfahrensdauer insgesamt. Zudem begrüßen wir die Anpassung der Berufungsfristen und die erweiterten Rechte für Vertrauenspersonen, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass die Bundeswehr auch in Zukunft ihren hohen Anforderungen gerecht wird. Dazu müssen wir die Abläufe innerhalb der Streitkräfte deutlich effizienter gestalten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung.”
“Überlastete Truppendienstgerichte führen dazu, dass die Dauer gerichtlicher Disziplinarverfahren in den vergangenen Jahren ein nicht mehr vertretbares Ausmaß angenommen hat. In der Praxis zeigt sich, dass die Ahndung von Dienstvergehen häufig mehrere Jahre andauern kann und Soldatinnen und Soldaten in dieser Zeit weder be- noch gefördert werden. Dies geht auch aus den Jahresberichten der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages hervor. Eine zeitnahe und konsequente Reaktion auf Dienstvergehen ist für den effektiven Schutz der militärischen Ordnung jedoch unerlässlich. Der gewünschte Erziehungs- und Präventionseffekt kann nur erzielt werden, wenn Fehlverhalten schnell und unmittelbar sanktioniert wird. Die Neufassung bringt die dringend benötigte Reform der seit 20 Jahren unveränderten Wehrdisziplinarordnung.”
“Unsere Bundeswehr steht im Zuge der Zeitenwende in der Verantwortung, die an sie gestellten Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung vollumfänglich sicherzustellen. Eine einsatzbereite Bundeswehr, die ihrem Kernauftrag nachkommt, muss dazu mit den notwendigen wehrdisziplinarrechtlichen Mitteln ausgestattet werden, um das innere Gefüge und die innere Ordnung der Streitkräfte effizient zu gewährleisten. Damit werden auch die Funktionsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sichergestellt. Leider erkennen wir, dass die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen des Disziplinarrechts dazu führen, dass Truppendienstgerichte und Wehrdisziplinaranwaltschaften ihrem Auftrag einer schnellen und effektiven Bearbeitung von Dienstvergehen nicht angemessen nachkommen können.”
“Herr Kollege Wundrak, Sie haben es gesagt: Sie waren 44 Jahre in Verantwortung. Sie waren General. Sie haben mit Ihrer Unterschrift Soldatinnen und Soldaten in Gefechte geschickt, in denen sie verletzt worden sind und ihr Leben hätten verlieren können. Ab dem Tag, als Sie bei der Bundeswehr ausgestiegen sind, haben Sie damit nichts mehr zu tun haben wollen. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Sich jetzt, da Sie hier im Parlament sitzen, einen schlanken Fuß zu machen und zu sagen, alles, was Sie vorher getan haben, sei falsch, ist zu leicht.”
“Schicken Sie ihn nach Hamburg. Denn: Die CDU redet, die SPD liefert. Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Wundrak.”
“Hamburg ist das größte Wirtschafts- und Bevölkerungszentrum Deutschlands, allein in meinem Wahlkreis gibt es 42 000 Unternehmen. Dort gibt es den größten Seehafen Deutschlands, von dort werden 950 Häfen angesteuert. Hamburg ist der wichtigste Eisenbahnknotenpunkt, hat einen der modernsten Flughäfen Europas; er ist ganz wichtig für Norddeutschland. Was hat Peter Tschentscher im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie gemacht? Unser Bürgermeister hat mit der Bundeswehr Vereinbarungen getroffen, was passiert, wenn die NATO unseren Hafen braucht. Wir sprechen darüber, was dann mit dem Elbtunnel passiert, damit wir Norddeutschland weiter anschließen können. Wir erhöhen die Zahl der Stellen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, auch in den Bezirksämtern. Erklären Sie doch einmal Herrn Günther von der CDU, wie das geht.”
“Herr Kollege Wundrak, Sie haben eben von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien gesprochen. Das ist schon verletzend. Sie waren Drei-Sterne-General der Luftwaffe. Sie haben uns mit Ihrer Unterschrift in diese Einsätze geschickt. Und jetzt sagen Sie, dass das, was Sie angeordnet haben, völkerrechtswidrig war. Was haben Sie denn für ein Führungsverständnis innerhalb der Bundeswehr? Sie haben uns dahin geschickt, also übernehmen Sie auch die Verantwortung dafür. Da Sie, Herr Dr. Wadephul, Herrn Günther und die Situation in Schleswig-Holstein kritisiert haben, empfehle ich: Gehen Sie ein paar Kilometer weiter, dann landen Sie an einem Ort, den wir die schönste Stadt der Welt nennen, nämlich die Freie und Hansestadt Hamburg. Da können Sie sehen, wie es funktioniert.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte so viel zu sagen, habe aber so wenig Zeit. Drei Botschaften zu Beginn: Erstens. Herr Dr. Wadephul, Herr Kiesewetter und Frau Klöckner, Sie haben Einlassungen vorgetragen, aber der Bundeskanzler hat doch bei der Einbringung der Nationalen Sicherheitsstrategie am 14. Juni gesagt, dass das nicht der Endpunkt, sondern der Ausgangspunkt ist. Also, tun Sie sich doch den Gefallen und arbeiten Sie mit an diesen guten Ideen. Die zweite Botschaft geht an die Bundesregierung. In diesem Papier steht ja etwas richtig Gutes, nämlich die Weltraumsicherheitsstrategie. Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -Verteidigungspolitiker wollen diese Strategie. Bitte, liebes BMWK, legen Sie uns doch mal einen Entwurf vor. Der dritte Punkt ist etwas Persönliches.”
“Dies sichert die Unabhängigkeit des Wehrdisziplinarrechts von künftigen organisatorischen Entscheidungen und macht es darüber hinaus zukunftsfest. Zudem soll die Amtsperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Truppendienstgerichten auf zwei Kalenderjahre verlängert werden. Es geht darum, eine einheitliche Regelung zwischen den Truppendienstgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht zu gewährleisten. Diese Neuerungen sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr auch in Zukunft ihren hohen Ansprüchen gerecht werden kann. Daher müssen wir effizientere Abläufe innerhalb der Streitkräfte maßgeblich voranbringen.”
“Wir dürfen nicht vergessen: Ein schnelles und effektives Disziplinarrecht ist zwingend notwendig für die Einsatzbereitschaft und Effektivität unserer Truppe. Die vorgesehene Reform bietet uns die Möglichkeit, die Verfahren zu vereinfachen und das Vertrauen in unsere Streitkräfte zu stärken. Aus diesen Gründen begrüßen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung, möchten ihn aber um zwei Aspekte ergänzen. Zum einen soll eine Änderung der Vorschrift über die Auswahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter erfolgen. Aufgrund struktureller Änderungen in den Streitkräften soll die bisherige Zuordnung der Richterinnen und Richter nach Teilstreitkraft durch eine Zuordnung nach Uniformträgerbereich ersetzt werden.”
“Dieser Verzug ist nicht nur eine Belastung für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten, sondern kann auch eine Gefahr für die militärische Ordnung und Funktionsfähigkeit der Streitkräfte bedeuten. Die Truppe braucht klare und zügige Entscheidungen, um Fehlverhalten konsequent zu ahnden. Die letzte grundlegende Reform der Wehrdisziplinarordnung erfolgte vor über 20 Jahren. Seitdem haben sich nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch die Anforderungen an die Bundeswehr erheblich verändert; man denke nur an die Diskussion über die Reaktivierung der Wehrpflicht. Ziel muss es deshalb sein, die Wehrdisziplinarordnung an die veränderten gesellschaftlichen Anforderungen und Strukturen innerhalb der Streitkräfte anzugleichen.”
“Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns alle daran erinnert, dass Sicherheit und Frieden keine Selbstverständlichkeiten sind. Diese Zeitenwende in der Sicherheitslage verlangt von uns, auch unsere Bundeswehr und ihre Strukturen an die neuen Herausforderungen anzupassen. Eine wichtige Rolle spielt dabei ein funktionierendes inneres Gefüge der Streitkräfte – und das Disziplinarrecht ist ein zentraler Bestandteil davon. In der Vergangenheit haben jedoch oft überlastete Truppendienstgerichte und Wehrdisziplinaranwaltschaften dazu geführt, dass die Ahndung von Dienstvergehen teilweise mehrere Jahre dauert. Währenddessen dürfen die Soldatinnen und die Soldaten weder be- noch gefördert werden.”
“Wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt auf gesetzlicher Grundlage für einen Einsatz, und sei es ein Einsatz im Inland, dann seid ihr, diese 70 Kameradinnen und Kameraden, vielleicht auch falsch in den Streitkräften und müsst sie verlassen. Nächster Punkt. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen – es ist nur eine Kleinigkeit, vor allen Dingen an den Kollegen Ziegler und den Kollegen Brandner –: Ja, bei den Covid-Impfungen sind Fehler passiert; überhaupt keine Frage. Aber ich sage Ihnen auch: Adipositas ist eine viel gefährlichere Erkrankung, als es eine Covid-Impfung jemals sein könnte. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Und in dem Moment kamen viele Soldatinnen und Soldaten, die uns unterstützt haben, die hier eingesprungen sind, die auf Amtshilfeersuchen reagiert haben und die voller Überzeugung geimpft da reingegangen sind und unser Land am Laufen gehalten haben. Darüber sollten wir sprechen. Wir sollten hier nicht über die 70 von 182 000 Menschen sprechen, die gesagt haben: Dagegen will ich mich nicht impfen lassen. – Ja, dann verlasst die Bundeswehr halt, wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt. Es kann sein, dass ihr in Gefechte kommt, wo wir eine Blutübertragung von Mensch zu Mensch machen müssen. Es kann sein, dass ihr verwundet werdet.”
“Diese Behörde hatte auch während Corona die Verantwortung für ein Jugendamt, für ein Gesundheitsamt und für viele andere Ämter, die nicht geschlossen werden konnten – ein Fachamt für Grundsicherung, ein Fachamt für Wohnungsnotfälle, in dem viele Kolleginnen und Kollegen unter ganz schwierigen Bedingungen versucht haben, unser Land am Laufen zu halten. Wir haben bis zum letzten Moment versucht, das ohne die Hilfe der Bundeswehr zu schaffen. Aber irgendwann war ein Moment erreicht, an dem die zivile Verwaltung es nicht mehr geschafft hat, an dem wir die Pflegeheime nicht mehr betreiben konnten, weil es zu viele infizierte Pflegerinnen und Pfleger gab.”
“Das interessiert die AfD überhaupt nicht. Die AfD interessiert keine Malaria-Impfung, die AfD interessiert keine Impfung gegen Japanische Enzephalitis. Es geht hier nur um Corona; es geht nur um die Covid-Impfung, weil es Ihnen nicht um die Soldatinnen und Soldaten geht, sondern um Ihr komisches Rechtsverständnis, was diese ganze Covid-Geschichte angeht. Sie nutzen die Soldatinnen und Soldaten wieder einmal als Opfer. Nächster Punkt. Bevor ich hier in den Deutschen Bundestag gekommen bin und mir diesen Quatsch anhören musste, habe ich eine große Behörde geleitet.”
“Also, höchstrichterlich entschieden: Alles in Ordnung. Und trotzdem sagt die AfD: Wir müssen ein Gesetz zur Rehabilitierung haben. – Was ist denn das für ein Rechtsverständnis, wenn man, obwohl alles gesetzmäßig ist und die Gerichte sagen, dass es richtig ist, sagt: „Dann ändern wir einfach die Konsequenz davon“? Das ist nicht rechtsstaatlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Unsinn. Der nächste Punkt. Die AfD sucht sich nur einen Teil raus. Denken wir mal an einen einfachen, ganz normalen Oberstleutnant mit vielen Auslandseinsätzen – ein paar für die UNO und so etwas. Der hatte in seinen 20 Berufsjahren ungefähr 92 Impfungen. 92 Impfungen: Das ist ganz normal, wenn man in verschiedene Länder muss – wenn man nach Afrika muss, wenn man nach Asien muss – und sich und seine Kameradinnen und Kameraden schützen will.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Das ist ein klassischer Antrag der AfD. Ich möchte auf den Antrag eingehen. Zuerst einmal zwei Anmerkungen zum Titel „Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten“: Erstens. Es gibt auch 25 000 Soldatinnen in unserer Bundeswehr, die tapfer und treu dienen, und die dürfen wir nicht einfach ignorieren. Zweitens. Dann steht da „Reservisten“. Die Reservisten hatten überhaupt nichts mit Covid zu tun. Wer nicht geimpft war, wurde nicht eingezogen. Punkt! Ein solcher Fall hat einfach nicht existiert. Das ist die Unwahrheit, die hier steht. Dann sagt die AfD in ihrem Text sogar, dass das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat: Ja, eine solche Duldungspflicht ist in Ordnung. – Und auch diese Duldungspflicht war in Ordnung.”
“Meine Damen und Herren, wir alle hier sind uns hier der Lage im Nahen Osten bewusst, wir alle wissen um die Herausforderungen, die dieser Einsatz mit sich bringt, und wir alle haben eine Verantwortung. Wir müssen diese Verantwortung, die wir 2006 eingegangen sind, aber weiterhin wahrnehmen. Wir dürfen die bisherigen Erfolge nicht durch kurzfristige Entscheidungen gefährden. Ich will mich an dieser Stelle bei den Kameradinnen und Kameraden unserer Marine bedanken, die sich in diesem multinationalen Einsatz weiter für Deeskalation und Frieden einsetzen, in einem politisch und militärisch herausfordernden Einsatz. Vielen Dank. Nächster Redner ist Dr. Dietmar Bartsch für die Gruppe Die Linke.”
“Und natürlich dürfen wir die Augen nicht vor den Problemen verschließen, die mit einem solchen Einsatz verbunden sind. Wenn wir von heute auf 2006 schauen, mag uns der damalige Ansatz naiv erscheinen. Damals hofften wir auf eine schnelle Lösung. Doch die Realität lehrt uns, dass Frieden und Stabilität in dieser Region nur durch ein langfristiges Engagement erreicht werden können. Ein plötzlicher Abzug der Vereinten Nationen würde zu einer weiteren Eskalation im Nahen Osten beitragen. Die Weltgemeinschaft würde die Augen vor der Eskalation verschließen, die durch die gezielten brutalen Attacken von Hamas, Hisbollah, aber auch Huthi und syrischen Milizen im Nahen Osten ausgelöst und täglich stärker wird.”
“Die israelischen Regierungen haben dabei nicht viel mehr, aber auch nicht weniger verlangt als die vollständige Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 und eine effektive Überwachung des Grenzgebietes. Dabei hat Israel nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich gegen die Angriffe der Hisbollah zu verteidigen. In diesem Spannungsfeld müssen wir die beantragte Verlängerung des UNIFIL-Mandats bewerten. Einerseits ist die Präsenz der Vereinten Nationen ein stabilisierender Faktor, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Aber in dieser Konsequenz heißt das andererseits auch, dass wir deutsche Soldatinnen und Soldaten in ein Gebiet schicken, das von militärischen Auseinandersetzungen und Instabilität geprägt ist.”
“Oktober 2023 hat sich die Lage in den Grenzregionen zwischen Israel und Libanon gefährlich zugespitzt, und fast täglich – jeder kann es verfolgen – feuert die Hisbollah Raketen in Richtung Israel. Und ja, die Hisbollah benutzt modernste Waffensysteme, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht im Libanon hergestellt werden. Und ja, diese Waffensysteme werden wahrscheinlich auf dem Landweg in den Südlibanon gebracht. Deshalb aber zu dem Schluss zu kommen, nun auch die durch die UN kontrollierten Seewege zu öffnen, wäre vollkommen unsinnig. Alle israelischen Regierungen haben immer wieder betont, dass die Bedrohung durch die Hisbollah ernst genommen werden muss und dass sie bereit sind, die Sicherheit Israels mit aller Kraft zu verteidigen.”
“Die politische Lage im Libanon – das wurde mehrfach beschrieben – ist gravierend schlecht, der Staat seit 2019 in einer tiefen Krise; seit 2022 gibt es keinen Präsidenten mehr. Es gibt eine tiefe Wirtschafts- und Währungskrise. Heute, fast zwei Jahrzehnte später, stehen wir also vor einer neuen Realität. Die politische Lage hat sich dramatisch verschlechtert. Die jüngsten militärischen Angriffe der Hisbollah haben deutlich gemacht: Die Region – es wurde gesagt – gleicht weiterhin einem Pulverfass. Schon jetzt mussten mehr als 150 000 Menschen sowohl auf israelischer als auch auf libanesischer Seite aufgrund der Attacken der radikalislamischen Terrororganisation Hisbollah ihre Heimat verlassen. Seit dem 7.”
“Die Ziele waren klar: Es ging darum, die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zu überwachen, um seegestützte Aufklärung und Überwachung des UNIFIL-Einsatzgebietes, um die Kontrolle des Seeverkehrs im Einsatzgebiet und nicht zuletzt auch um die Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Helferinnen und Helfer der Zivilbevölkerung. Darüber hinaus sollen die libanesischen Streitkräfte, die immer noch einen gewissen guten Ruf haben, beim Aufbau einer sicheren und stabilen Umgebung unterstützt werden. Die Mission hat einerseits Erfolge erzielt, zum Beispiel die Rückkehr von Vertriebenen in den Südlibanon nach den militärischen Auseinandersetzungen 2006. Andererseits ist sie aber auch an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen.”
“Deshalb kamen der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss zu der Empfehlung, dass wir dieses Mandat verlängern, übrigens in allen Fällen mit den Stimmen der AfD, die uns empfohlen hat, diesen Antrag anzunehmen. Das heißt, in der Fachpolitik machen Sie das eine, und dann stellen Sie sich hierhin und erzählen das genaue Gegenteil. Deshalb, Herr Gnauck, ist parlamentarische Arbeit mit Ihrer Trümmertruppe überhaupt nicht möglich, und ich kann gerne für die Zukunft darauf verzichten. Danke schön! Im Jahr 2006 wurde die aktuelle UNIFIL-Mission ins Leben gerufen, um im Südlibanon Frieden und Stabilität zu sichern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung des Mandates für die UN-Friedensmission UNIFIL, United Nations Interim Force in Lebanon. Seit über 14 Jahren beteiligen wir uns als Bundesrepublik an dieser Mission, damals allerdings als vorläufig angelegt. Doch was wollen wir im Libanon überhaupt erreichen? Welche bisherigen Erfolge – die Frage wurde häufiger gestellt – kann diese Mission eigentlich verzeichnen? Herr Gnauck, es wurde in allen Ausschüssen, so wie dieses Parlament arbeitet, sehr detailliert besprochen, welche Erfolge und welche Notwendigkeiten es gab.”
“Queere Menschen galten auch nach dem Ende des Nationalsozialismus noch als widernatürlich. § 175 StGB wurde erst im Jahr 1994 endgültig abgeschafft. Queere Menschen galten also zur Zeit der Einführung des Völkerstrafrechts explizit nicht als schutzwürdig und wurden so schlichtweg unterschlagen. Es ist ein großer Schritt, dass wir diese historische Schutzlücke mit dem heutigen Tag schließen. Und es wäre ein noch viel größerer Schritt, wenn wir dieselbe historische Schutzlücke auch in Artikel 3 des Grundgesetzes schließen könnten. Ich appelliere deshalb an die Unionsfraktion – und Sie zeigen ja, dass Sie über Ihren Schatten springen können –: Schließen Sie sich Ihren Ministerpräsidenten Wüst, Wegner und Günther an, und lassen Sie uns gemeinsam diesen wichtigen Schritt zur Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes gehen! Herzlichen Dank.”
“Ich bin stolz, dass Deutschland als einer der ersten Staaten weltweit diese explizite Klarstellung vornimmt. Ich bin stolz darauf, dass wir damit einmal mehr unserer Vorreiterrolle in der gerichtlichen Aufarbeitung von Völkerstraftaten gerecht werden, und das gerade in Zeiten zunehmender internationaler Repressionen gegenüber queeren Menschen – man schaue nach Uganda, nach Ghana, nach Russland. Was für ein starkes, was für ein wichtiges Signal, das von diesem Beschluss ausgeht! Lassen Sie mich zum Abschluss und zum Anlass des Pride Month noch den Bogen zu einem ähnlichen Thema schlagen. Queere Menschen wurden im Gegensatz zu nahezu allen anderen Gruppen nach dem Ende des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik unverändert staatlich verfolgt, teilweise durch die exakt selben Richterinnen und Richter.”
“Wir gewährten den Menschen, die sich retten konnten, Asyl in Deutschland, weil wir anerkennen, dass es sich bei dieser Säuberungswelle um schwerste Menschenrechtsverletzungen gehandelt hat. Aber ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt gegen die Täter wurde im Jahr 2021 eingestellt, womöglich auch, weil die Rechtsgrundlage dafür nicht eindeutig war. Das ändern wir heute mit dem Beschluss zur Reform des Völkerstrafgesetzbuches. Wir stellen explizit klar, dass die systematische Verfolgung queerer Menschen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein kann, was übrigens auch der Rechtsauffassung des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof entspricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist mal wieder einer dieser Tage, an denen ich wirklich stolz auf diese Koalition bin.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2017 brach in Tschetschenien eine regelrechte Repressionswelle gegen homo- und bisexuelle Männer herein. Hunderte von ihnen wurden innerhalb kurzer Zeit verhaftet, gefoltert und getötet. Nach einem internationalen Aufschrei stellte der Regierungssprecher sich in die Öffentlichkeit und wies die Vorwürfe mit den Worten zurück – ich zitiere, Herr Präsident –: Man kann niemanden verhaften oder unterdrücken, den es in der Republik gar nicht gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was im Jahr 2017 in Tschetschenien passiert ist, war nach allem, was wir wissen, von Machthaber Kadyrow persönlich angeordnet.”
“Das ist alles, was Sie tun. Der Minister hat sich deutlich geäußert. Ich möchte nur auf drei kleine Punkte eingehen, weil alles detailliert besprochen ist. Klar ist: Ein schwerer Fehler wurde begangen. Das hätte nicht passieren dürfen, überhaupt keine Frage. Und der Minister hat auch zugesagt, dass nachgewiesenes Fehlverhalten geahndet wird. Zweitens – weil das auch immer falsch gesagt wird: Es handelt sich hier nicht um das Programm Webex, das auch viele von uns nutzen und das in vielen Bereichen genutzt wird, sondern um Webex Bundeswehr, was ausschließlich auf innerdeutschen Servern gehostet wird, natürlich auch mit der notwendigen Sicherheitstechnik. Drittens. Es besteht keine systematische Sicherheitslücke.”
“Vorgestern gab es eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, in der der Verteidigungsminister und Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt detailliert zu allen Punkten Stellung genommen hat. Das Einzige, was die AfD dazu beizutragen hat, ist ein Antrag heute Morgen, in dem gefordert wird, dass innerdeutsche Produktionsstätten, Metzgereien, Molkereien und Schlachtbetriebe zu fördern sind. Es geht Ihnen an keiner Stelle um die wirkliche Aufklärung dessen, was da passiert ist. Es geht Ihnen ausschließlich um die Skandalisierung. Sie hätten jede einzelne Frage in dieser Sitzung stellen können. Was Sie hier versuchen, ist, geheime militärische Abläufe, über die wir im Ausschuss detailliert unter Geheimhaltung gesprochen haben, in die Öffentlichkeit zu zerren. Das wollen Sie, um damit dann auch Russland weiteren Vorschub zu leisten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Im großen Reigen der sinnlosen Aktuellen Stunden, die die AfD hier beantragt, ist diese ein neuer Höhepunkt; ich kann es überhaupt nicht anders sagen. Die CDU wittert einen Skandal, bezeichnet das Vorgefallene als einen Skandal, und da will die AfD natürlich nicht nachstehen, möchte ein Stück von dem Skandal abhaben und beantragt eine Aktuelle Stunde. Was ich Ihnen ehrlicherweise sagen muss: Die Genugtuung und die Freude über diesen russischen Erfolg, die Sie hier zeigen, sind widerwärtig und zutiefst unpatriotisch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute hat der Kanzler sich zwei Stunden lang detailliert zu Taurus und zu anderen Themen geäußert. Heute Morgen ist darüber fünf Stunden im Verteidigungsausschuss gesprochen worden.”
“Man kann zum Gendern stehen, wie man möchte, ob Sternchen, Unterstriche oder Ähnliches. Aber Sie reden ausschließlich von Berufssoldaten und Berufsunteroffizieren. Bei Ihnen kommen Soldatinnen überhaupt nicht vor, mit keinem Wort. Wir haben hier vor drei Wochen gesetzliche Regelungen beschlossen, um die Anzahl der Frauen in der Bundeswehr zu erhöhen. Mit einem solchen Text, mit einer solchen sprachlichen Exklusion setzt man kein gutes Zeichen für Soldatinnen in der Bundeswehr. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.”
“Was Sie in Ihrem Antrag nicht aufgenommen haben, ist zum Beispiel der Interessenkonflikt. Wer jahrzehntelang als Soldat oder als Soldatin in den Streitkräften gedient hat – im Beschaffungsamt etwa –, der kann natürlich nachher nicht als Erstes zur Rüstungsindustrie wechseln. Das müssen wir gesetzlich regeln. Wir müssen auch verhindern, dass jemand, der mit 55 Jahren pensioniert werden kann, aber die Möglichkeit hat, länger zu dienen, die Streitkräfte verlässt, weil es in der Wirtschaft viel attraktivere Angebote gibt. Es geht also um die Frage: Wie können wir eigentlich den Personalbestand in den Streitkräften aufrechterhalten? Ich freue mich auf die Debatte. Wir haben ein gemeinsames Ziel. Aber wir müssen über manche Eventualitäten noch einmal diskutieren. Ich möchte noch etwas zu Ihrem Antrag sagen.”
“Vor drei Wochen habe ich hier an diesem Pult gestanden und in meiner Rede zu einem anderen Gesetz angekündigt, dass wir uns um dieses Thema kümmern werden. Dies nahm die CDU/CSU zum Anlass, um zu sagen: Jetzt müssen wir ganz schnell etwas schreiben, damit wir uns da draufsetzen können. Eigentlich gut, aber es ist leider so schlecht geworden, was Sie da geschrieben haben. Die bestehende Regelung ist 1989 – das muss man ja ehrlicherweise sagen – unter Verteidigungsminister Stoltenberg und Bundeskanzler Kohl eingeführt worden, um die Versorgungslasten zu senken, um also den Bundeshaushalt zu entlasten. Das können Sie in der Gesetzesbegründung nachlesen. Wir sind ja im Grundsatz gar nicht gegen Ihr Anliegen. Allerdings müssen wir manche Dinge vorher noch klären.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Nicolaisen, toll, Sie kennenzulernen! Bis jetzt habe ich Sie in verteidigungspolitischen Debatten oder zu einem Thema, das mit der Bundeswehr zu tun hatte, noch nie reden hören. Insofern: Ganz spannend, dass hier eine ausgewiesene Expertin für den Verteidigungsbereich das Wort ergreift. Ganz herzlichen Dank dafür. – Nein, das ist genau der Punkt: Es ist halt keine beamtenrechtliche Frage, sondern eine soldatinnen- und soldatenrechtliche. Wir sollten akzeptieren, dass es einen Unterschied zwischen Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten gibt. So steht es auch in unserem Grundgesetz. Es ist halt nicht das Gleiche. Um einmal auszuholen: Ich finde es auch toll, dass die CDU/CSU diesen Antrag gestellt hat.”
“Dann wird der Soldat, die Soldatin entlassen und bekommt weiter 50 Prozent der Bezüge, aus Fürsorgegründen. Mehr geht nun wirklich nicht. Ich möchte an der Stelle den Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes zitieren: Es handelt sich hier nicht um eine Regelanwendung. – Das sagt auch keiner. Dafür haben wir weiterhin § 55 Soldatengesetz. Es handelt sich hier um einen Notausknopf, und in diesen Fällen ist ein Notaus auch dringend notwendig. Und jetzt mache ich aus. Danke. Henning Otte hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es wurde eben auch angesprochen, die neue Regelung führe bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und Soldatinnen und Soldaten auf Zeit über vier Jahre zu einer nach 1945 nie dagewesenen existenziellen Unsicherheit. Darauf möchte ich überhaupt nicht eingehen; denn die Wehrmacht spielt in keinem Punkt, aber auch in gar keinem Punkt irgendeine Rolle für unsere Bundeswehr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein Satz zur Gefahr der Willkür: Dagegen spricht, dass – erstens – der erste Disziplinarvorgesetzte es beantragen musst, es – zweitens – zum Kommandeur geht, der es gutheißen und eine eigene Stellungnahme schreiben muss. Dann geht es – drittens – an die personalführende Dienststelle BAPersBw, dort findet die Rechtsförmlichkeitsprüfung statt.”
“Die Anhörung ist häufiger zitiert worden. Was wurde da alles gesagt: Alle bisherigen Instrumente reichen vollkommen aus, es müssten nur die Truppendienstgerichte besser ausgestattet werden. – Ja, wer hat denn die Zahl der Truppendienstgerichte in unserer Bundesrepublik reduziert? Das waren Ihre Verteidigungsminister, weil sie gesagt haben: Das Verfahren ist gut, wir reduzieren mal die Zahl der Gerichte. – Das passt nicht. Dann wird gesagt: Wir brauchen kein Gesetz. Es handelt sich doch nur um 0,022 Prozent der Soldatinnen und Soldaten, zwölf in der sogenannten Kategorie Rot. – Zwölf Menschen, zwölf Soldatinnen und Soldaten, die Zugang zu Kriegswaffen haben können. Das ist der wesentliche Punkt. Deshalb muss hier konsequent etwas getan werden.”