Falko Droßmann
SPD · Germany
“350 000 Männer sind im Krieg wirklich brutal gestorben. Die übriggebliebenen Männer haben sich auf eine Halbinsel gerettet und wurden von der SS bewacht, um dort auszuhalten. Und das sind die Vorbilder? So sehen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten? Damit haben wir nichts zu tun. Die damalige Generation wurde missbraucht.”
“Nehmen Sie die jungen Leute doch mal ernst, und lassen Sie sie sich freiwillig entscheiden! Noch etwas zu einem anderen Thema. Es handelt sich doch nicht um eine Militarisierung der Gesellschaft, weil die jungen Leute einen Brief bekommen. Das ist doch wirklich unterintellektuell, was Sie da sagen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter! Frau Becker, das war ja eine Rede, die sicherlich Ihrer Partei gutgetan hat. Inhaltlich war es wirklich falsch, was Sie gesagt haben. Und Sie wissen es besser. Sie arbeiten gut im Verteidigungsausschuss.”
“So werden wir uns darum kümmern, dass die Freiwilligendienste gestärkt werden, übrigens nicht als Exzerpt des Wehrdienstes, sondern auf einer eigenständigen rechtlichen Grundlage. Der zivile Dienst an der Gesellschaft begründet ein eigenständiges Recht. Deshalb haben wir 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.”
“Frau Becker, wenn Sie sagen, es gebe einen Zwangsdienst, man werde zum Dienst an der Waffe gezwungen, dann muss ich feststellen: Das ist falsch. Das steht nirgendwo im Gesetz. Vielmehr setzen wir auf Freiwilligkeit und die ernsthafte Beschäftigung mit diesem wichtigen Thema.”
“Da hätte ich von den Grünen mehr Verantwortung erwartet. Noch einmal: Nutzen Sie die jungen Leute nicht aus, indem Sie ihnen etwas von Pflicht oder Tapferkeit erzählen. Geben Sie den jungen Leuten die Chance, sich freiwillig zu entscheiden, unser Land zu schützen. Ich bin mir sehr sicher, dass es zu keiner Pflicht kommen wird.”
The complete record
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“Es geht um 320 Millionen Euro Erhöhungen für Materialinstandhaltung. Es geht um 299 Millionen Euro Erhöhungen für die Ausstattung der Bundesländer, damit endlich die ruinösen Kasernenbauten saniert werden können; da müssen wir endlich liefern, und das tun wir. Es geht um 274 Millionen Euro Erhöhung bei den Versorgungsleistungen. Wir vergessen die ausgeschiedenen Soldatinnen und Soldaten nicht und kümmern uns auch um die. 363 Millionen Euro Erhöhung, unter anderem für einen besseren Betrieb des Bekleidungswesens. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch eine Einordnung der Verteidigungsausgaben nach den sogenannten NATO-Kriterien. Wenn wir zum Beispiel das Amt der Wehrbeauftragten, die Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte etc. etc.”
“Es ist auch gut und richtig, meine Damen und Herren, die Kosten für den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Nordafrika zu reduzieren, wenn wir doch richtigerweise an mancher Stelle – das ist eine Entscheidung dieses Hauses – unser Engagement reduziert haben. Oder auch – Sie haben es eben erwähnt – die 2,3 Milliarden Euro Investitionen, die statt im Einzelplan 14 nun im Sondervermögen abgebildet werden und deshalb logischerweise im Einzelplan 14 wegfallen. Liebe Union, dieser Verteidigungshaushalt in Einzelplan 14 ist ein Beispiel für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Mehrausgaben hingegen sind dort vorgesehen, wo sie dringend benötigt sind: 487 Millionen Euro für Planstellenverbesserung. Das kann man kritisieren; aber da geht es um die Besoldung, das Gehalt unserer Soldatinnen und Soldaten. Dafür schämen wir uns nicht.”
“Die Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 für 2023 liegen ganz unabhängig vom 100-Milliarden-Euro-Programm – es ist mehrfach gesagt worden – um rund 2,8 Milliarden Euro über der Finanzplanung, wie sie für das Jahr 2023 – stimmt’s, oder habe ich recht? – unter Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vorgesehen waren. Wenn der Verteidigungshaushalt, meine Damen und Herren, in manchen Titeln Reduzierungen beinhaltet, dann doch nur, liebe Union, weil es unsinnig wäre, weiter Hunderte Millionen Euro für einen Einsatz in Afghanistan vorzuhalten – das stand im Entwurf –, der schlicht beendet ist.”
“Ausgaben, Herr Kollege, die unmittelbar getätigt werden müssen, um die gravierendsten Notwendigkeiten sicherzustellen, werden auch unmittelbar getätigt. Ausgaben, die von Preisverhandlungen mit der Industrie, technischen Entwicklungen, Harmonisierungen in der Interoperabilität mit Partnern abhängen, werden dann getätigt, wenn sie entscheidungsreif sind, und nicht vorher. Nach vielen Jahren der ungenügenden Ausstattung und fehlender Investitionen in Personal, Material, Infrastruktur und Unterhaltung – von Ihnen scharf kritisiert – stellt der Entwurf der Bundesregierung, Frau Ministerin, exakt die richtigen Weichen. Zur Verdeutlichung einige Fakten.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus meiner persönlichen Sicht ist es schlicht egal, wie viel Prozent von was jetzt ausgegeben wird. Es geht ausschließlich darum, die eingesetzten Steuergelder klug auszugeben, um gut ausgerüstete und personell gut ausgestattete Streitkräfte und eine leistungsfähige und effektive Bundeswehrverwaltung zu haben. Und „klug“, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, heißt halt gerade nicht, Geld um jeden Preis zu veranschlagen, das dann, wie in den letzten Jahren immer wieder geschehen, gar nicht ausgegeben werden kann, weil das Beschaffungssystem – Sie haben es selber häufiger erwähnt – an seine Kapazitätsgrenzen gelangt ist bzw. voller unsinniger Regelungen ist, die unsere Bundesministerin jetzt angeht. Insofern möchte ich den Entwurf der Bundesregierung an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Frau Bundesministerin! Manche Kolleginnen und Kollegen halten es für undankbar, die letzte Rede in einer so großen Debatte zu halten. Mir gibt es natürlich die Möglichkeit, an dieser Stelle noch mal mit den Irrtümern der Opposition aufräumen zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in der jetzigen Zeit, in der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, sollte es allerdings tatsächlich nicht, liebe Union, nur um haushalterische Spitzfindigkeiten gehen. Herr Gädechens, Ihr Redebeitrag eben hat ja den Eindruck vermittelt, dass Sie tatsächlich Ahnung vom Thema Bundeswehr haben. Insofern lade ich Sie herzlich ein, mal in den Verteidigungsausschuss zu kommen. Sie würden die Fraktion dort wirklich bereichern.”
“Kümmern müssen wir uns auch um die Herausforderungen an militärische Führung, die Ausstattung, die die Durchführung unserer Aufträge erst ermöglicht, und die Innere Führung, um unser Land und unsere Freiheit als mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger verteidigen zu können und verteidigen zu wollen. Auch das ist Zeitenwende. Werden wir unserer Verantwortung als Parlament wieder gerecht! Vielen Dank. Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Serap Güler.”
“– Sie können ruhig dazwischenbrüllen. Aber, ganz ehrlich, ich bin seit mehr als 20 Jahren Offizier, und meine Haltung ist glasklar: Wer Funktionär in der AfD ist, ist weder als Offizier noch als Unteroffizier in der Bundeswehr tragbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, es ist die Aufgabe dieses Parlamentes, sich um ebendiese Fragen zu kümmern: um die Attraktivität des Dienstes; um die Frage, was in Afghanistan falsch gelaufen ist; um die Bezahlung der Soldatinnen und Soldaten, wobei wir uns natürlich auch darum kümmern müssen, dass die Zulagen aus der Dienstzeit der Soldatinnen und Soldaten auf das Ruhegehalt angerechnet werden, wie dies für andere Uniformträger des Bundes angekündigt wurde.”
“Sind es nicht wir, die zu Recht betroffen und erschrocken die Beispiele von Führungsversagen und Verletzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur Kenntnis nehmen und Aufklärung und harte Maßnahmen fordern, ohne dass wir uns fragen, was die Ursachen sind? Wie kann es denn sein, dass eine wachsende Anzahl von Soldatinnen und Soldaten gerade in Führungspositionen das Bild des Staatsbürgers in Uniform hinterfragen und einen Soldaten sui generis fordern oder sich hohe und höchstgestellte Offiziere nach Beendigung ihres Dienstes in rechtsradikalen Gruppen zusammenschließen und – mit hoher Pension – jene freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, die sie vorher tapfer, also unter Einsatz ihres Lebens, verteidigen sollten? Einige Beispiele finden wir auch auf der rechten Seite des Hauses hier.”
“Aber sind es nicht wir, die die Regeln aufgestellt haben, dass auch noch jede Tube Schuhcreme in einem langen Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden muss oder jede Erprobung neuen Materials erst während des Ausschreibungsverfahrens stattfinden darf? Und dann beklagen wir uns über zu lange Bearbeitungszeiten in der Bundeswehr? Sind es nicht wir, die den Bundesländern und Kommunen Personal für Bau und Sanierung militärischer Einrichtungen zur Verfügung stellen, nicht aber überprüfen, wofür dieses Personal tatsächlich eingesetzt wird? Sind es nicht wir, die über das StVG festgelegt haben, dass auch noch jeder Panzer, bei dem ein Blinker nicht richtig blinkt, vorübergehend stillgelegt werden muss?”
“Und, meine Damen und Herren, wenn wir den Begriff „Parlamentsarmee“ ernst nehmen, dann ist es doch unsere Aufgabe, die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Wie kommt es denn, dass unsere Streitkräfte derzeit in einem Zustand sind, der ein Sondervermögen überhaupt nötig macht? Liegt es nicht auch daran, dass wir es hier in diesem Hause in den letzten Jahren versäumt haben, den Streitkräften einen klaren Auftrag zu geben und sie entsprechend unserem Auftrag auch auszustatten? Wurde nicht stattdessen ohne langfristige Strategie eine Vielzahl von Waffensystemen mit der Folge beschafft, dass wir eine schier unübersichtliche Modellvielfalt haben und alles etwas können, aber viel zu wenig richtig? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle beklagen eine überbordende Bürokratie oder sprechen gar von Managementfehlern in der sogenannten Beschaffung.”
“Dort sagt der großartige Sozialdemokrat Erich Ollenhauer nämlich: Jede militärische Streitmacht ist nicht nur ein Teil der Exekutive, sondern sie schafft aus ihrem Wesen heraus ein Stück verfassungsrechtlicher Wirklichkeit neben der Exekutive, weil sie nach völlig anderen Grundsätzen aufgebaut wird als die zivile Verwaltung. Und weiter: Der demokratische Aufbau und die zivile Kontrolle sind daher nicht garantiert, indem die Militärs der Weisungsbefugnis des Verteidigungsministers – bzw. der Verteidigungsministerin – unterstellt werden und indem es die Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers gegenüber dem Parlament gibt. Die Position der Streitkräfte – so sagt Ollenhauer – muss durch direkte Einwirkungsmöglichkeiten des Parlaments gesichert sein.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages richtet sich nach meinem Verständnis doch gerade nicht an das Bundesverteidigungsministerium, sondern an uns als Parlament. Das ist doch unsere Aufgabe, und es ist unsere Wehrbeauftragte, die uns über den Zustand, die besonderen Leistungen und Fehlentwicklungen unserer Bundeswehr, unserer Parlamentsarmee, berichtet. Ich möchte an dieser Stelle – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – aus dem Plenarprotokoll der 93. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1955 zitieren.”
“Vor allem begrüße ich die besondere Betrachtung der Situation von Frauen in der Bundeswehr sowie den neuen Schwerpunkt der umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen unserer Truppe. Ihnen, Frau Bundesministerin Lambrecht, danke ich ausdrücklich für die Schlüsse, die Sie aus diesem Bericht gezogen haben. Ich bin mir sicher, dass Sie diesen Bericht nicht nur als Sachdarstellung, sondern als Arbeitsauftrag verstehen. Denn das ist er: ein Arbeitsauftrag. So wurde er in den letzten Jahren auch verstanden. Führt man sich die Plenardebatten der letzten Jahre einmal zu Gemüte, finden wir auch den immer wiederkehrenden parlamentarischen Ablauf: Regierungsfraktionen loben das Ministerium, Opposition fordert endlich Konsequenzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Dr. Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion ganz herzlichen Dank für diesen 63. Bericht, den Sie uns vorgelegt haben. Meine Damen und Herren, der uns vorliegende 63. Bericht der Wehrbeauftragten dieses Hauses zeichnet in guter Tradition ein objektives Bild des Zustandes unserer Streitkräfte und unserer Bundeswehrverwaltung, ein Bild, das frei ist von parteilichen Tendenzen, aber parteiisch ist für unsere Soldatinnen, Soldaten und Zivilbeschäftigten. Wie jede vorherige Inhaberin und jeder vorherige Inhaber dieses wichtigen Amtes hat aber auch Eva Högl ihre eigenen Schwerpunkte gesetzt.”