Ralph Edelhäußer
CDU/CSU · Germany
“Nein, wir gewinnen diese Lehrkräfte vielmehr mit guten Studienbedingungen, mit verlässlichen Perspektiven und Schulen, an denen die Lehrkräfte dann auch wirklich langfristig und gerne ihren Beruf ausüben. Denn zur Wahrheit gehört natürlich auch: Viele verlassen den Beruf nicht wegen der Prüfungsordnung an der Universität.”
“Natürlich braucht es eine gute Lehrerausbildung, und sie braucht einen ordentlichen Standard. Darüber brauchen wir auch nicht groß zu diskutieren, dazu gibt es auch gar keinen Dissens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht. Wenn Sie sich heute mit Lehrkräften unterhalten, hört man selten irgendwas über Prüfungsordnungen oder Abschlussbezeichnungen.”
“Aber pauschal von „Beliebigkeit“ zu sprechen, wie es in Ihrem Antrag zu lesen ist, damit wird man der Realität einfach nicht gerecht. Die Herausforderungen an unseren Schulen haben sich verändert; das wissen wir alle. Der Unterricht hat sich verändert, die Gesellschaft hat sich verändert.”
“Gerade die Reservistinnen und Reservisten leisten dabei einen wichtigen Beitrag. Sie stehen mitten im Leben. Sie arbeiten in Unternehmen, engagieren sich in Vereinen und Verbänden, sind in Gemeinderäten aktiv und auch sonst ehrenamtlich engagiert.”
“Viele von ihnen waren in Afghanistan, in Mali, auf dem Balkan oder auch im Irak gefordert. Dort haben sie ihren Auftrag erfüllt – unter schwierigen Bedingungen, fernab von der Familie, fernab von ihrer Heimat. Und natürlich nimmt jeder aus solchen Einsätzen etwas mit zurück – an Erfahrungen, an Erinnerungen, aber auch an Belastungen.”
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“Aber pauschal von „Beliebigkeit“ zu sprechen, wie es in Ihrem Antrag zu lesen ist, damit wird man der Realität einfach nicht gerecht. Die Herausforderungen an unseren Schulen haben sich verändert; das wissen wir alle. Der Unterricht hat sich verändert, die Gesellschaft hat sich verändert. Aber deshalb müssen wir selbstverständlich nicht dieses Studium in irgendeiner Form konterkarieren. Wir können es aber natürlich auch weiterentwickeln. Die Bildungspolitik braucht keine polemischen Schlagworte, sie braucht tragfähige Lösungen, und deswegen lehnen wir auch diesen Antrag der AfD ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Gereon Bollmann für die AfD-Fraktion.”
“Nein, wir gewinnen diese Lehrkräfte vielmehr mit guten Studienbedingungen, mit verlässlichen Perspektiven und Schulen, an denen die Lehrkräfte dann auch wirklich langfristig und gerne ihren Beruf ausüben. Denn zur Wahrheit gehört natürlich auch: Viele verlassen den Beruf nicht wegen der Prüfungsordnung an der Universität. Nein, sie verlassen ihn, weil sie überfordert sind, weil es zu viel Bürokratie gibt und weil sie vielleicht auch zu wenig Unterstützung im Alltag bekommen. Und deswegen müssen wir hier auch ansetzen. Die Bundesländer haben in den vergangenen Jahren unterschiedliche Modelle entwickelt: mit Bachelor- und Masterstrukturen, mit längeren Praxisphasen im Studium oder auch mit einer längeren Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und den Schulen. Darüber kann man auch durchaus reden und diskutieren.”
“Natürlich braucht es eine gute Lehrerausbildung, und sie braucht einen ordentlichen Standard. Darüber brauchen wir auch nicht groß zu diskutieren, dazu gibt es auch gar keinen Dissens. Aber die AfD tut ja gerade so, als ließe sich die Qualität allein dadurch herstellen, dass man bundesweit wieder ein verpflichtendes Staatsexamen einführt. So einfach geht es dann doch nicht. Entscheidend ist doch, ob Studium und Ausbildung den tatsächlichen Anforderungen an Schule gerecht werden, ob mehr Praxisbezug entsteht, ob junge Lehrkräfte im Berufsalltag besser begleitet werden und ob Quereinsteiger vernünftig qualifiziert werden. Darauf sollten wir uns konzentrieren, statt sie pauschal schlechtzureden. Wir gewinnen gute Lehrkräfte nicht mit historischen und nostalgischen Debatten über frühere Strukturen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht. Wenn Sie sich heute mit Lehrkräften unterhalten, hört man selten irgendwas über Prüfungsordnungen oder Abschlussbezeichnungen. Man hört etwas über volle Klassen, über fehlende Kolleginnen und Kollegen, man hört etwas über Unterrichtsausfall und über steigende Anforderungen im Schulalltag. Und deswegen greift der Antrag der AfD einfach zu kurz, denn die zentrale Herausforderung lautet doch nicht: Wie heißt der Abschluss am Ende des Studiums? Die entscheidenden Fragen, die wir haben, sind doch: Wie gewinnen wir gute Lehrkräfte? Wie qualifizieren wir sie bestmöglich für ihren Beruf? Und wie sorgen wir dafür, dass sie langfristig auch gerne im Schuldienst bleiben? Das sind doch die Hauptfragen.”
“Denn alle Veteraninnen und Veteranen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Anerkennung darf nicht nur aus Worten bestehen. Dazu gehören auch – wir haben es schon ein paarmal gehört – gute Betreuung, Unterstützung bei Einsatzfolgen und Verlässlichkeit gegenüber denjenigen, die unserem Land gedient haben, egal wo und wie lang. Der Veteranentag sendet genau dieses Signal: Wir sehen euren Dienst, wir respektieren euren Einsatz, und wir sagen Danke. Vielen Dank.”
“Gerade die Reservistinnen und Reservisten leisten dabei einen wichtigen Beitrag. Sie stehen mitten im Leben. Sie arbeiten in Unternehmen, engagieren sich in Vereinen und Verbänden, sind in Gemeinderäten aktiv und auch sonst ehrenamtlich engagiert. Und gleichzeitig bringen sie ihre Erfahrung und ihre Bereitschaft ein, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Dieses Band zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft ist enorm wichtig – ich finde, heute mehr denn je. Ich finde deshalb auch den Gedanken hinter dem Veteranentag so wichtig: Begegnung statt Distanz, Gespräche statt Wegschauen, Sichtbarkeit statt Schweigen, mit Veranstaltungen in Städten und Gemeinden, mit offenen Kasernen – wie beim Tag der Bundeswehr –, mit Begegnungen zwischen Soldatinnen, Soldaten, Ehemaligen, Bürgerinnen und Bürgern.”
“Viele von ihnen waren in Afghanistan, in Mali, auf dem Balkan oder auch im Irak gefordert. Dort haben sie ihren Auftrag erfüllt – unter schwierigen Bedingungen, fernab von der Familie, fernab von ihrer Heimat. Und natürlich nimmt jeder aus solchen Einsätzen etwas mit zurück – an Erfahrungen, an Erinnerungen, aber auch an Belastungen. Die Einsätze dauern einige Monate; aber das, was man dort erlebt, begleitet viele das ganze Leben lang. Gerade deshalb ist es so wichtig und auch richtig, dass unser Land das mit dem Veteranentag sichtbar macht und einfach mal Danke sagt. Denn wer bereit ist, für unser Land im In- und Ausland zu dienen, Verantwortung zu übernehmen und im Zweifel auch persönliche Risiken auf sich zu nehmen, der verdient einfach Anerkennung, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.”
“Und genau deshalb ist der Veteranentag so wichtig – nicht als großes Symbol, sondern weil Anerkennung nicht selbstverständlich ist. In Deutschland wird über Veteraninnen und Veteranen kaum gesprochen. Viele hatten eher das Gefühl, erklären zu müssen, was sie eigentlich getan haben, statt dass einfach anerkannt worden ist, dass sie in unserer Bundeswehr gedient haben. Als stellvertretender Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr erlebe ich das immer wieder. Unsere 10 Millionen Veteranen erwarten keine großen Aktionen; aber sie erwarten zu Recht Respekt für ihren erbrachten Dienst. Und sie wünschen sich, dass dieser Dienst nicht vergessen wird. Allein rund 500 000 Soldatinnen und Soldaten waren seit Gründung der deutschen Bundeswehr in Auslandseinsätzen eingesetzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Menschen in unserem Land, die bereit waren, alles hinter sich zu lassen, wann immer der Auftrag kam: ihre Familie, ihren Alltag, ja, auch ihre Sicherheit – Menschen, die in Einsätze gegangen sind, von denen sie nicht wussten, ob oder wie sie zurückkommen würden. Und viele von ihnen haben danach einfach weitergemacht, ohne großes Aufheben, ohne Erwartung auf Applaus. Aber eines dürfen wir als Gesellschaft niemals tun: diesen Dienst als selbstverständlich betrachten. Hinter den Begriffen „Veteranin“ oder „Veteran“ stehen Menschen, die Verantwortung übernommen haben – für unser Land, für unsere Gesellschaft, für unsere Bündnispartner, ja, für Frieden und Freiheit.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder brauchen faire Chancen unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie kommen. Familien brauchen Verlässlichkeit. Und unser Bildungssystem braucht keine Politik, die Probleme nur beschreibt, sondern eine Politik, die pragmatisch an die Probleme herangeht, sie Schritt für Schritt auch löst. Das ist unser aller Auftrag, und dem müssen wir uns auch stellen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.”
“Deshalb setzen wir stärker auf Qualität und die frühe Förderung; denn die Bildungsungleichheit entsteht häufig schon sehr früh, wenn Kinder mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen in unserem Bildungssystem starten. Genau deshalb investieren wir gezielt in die Sprachförderung, gezielt in die Ganztagsangebote, gezielt in bessere Bildungs- und Betreuungsstrukturen. Wir arbeiten daran, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, indem wir neue Fachkräfte gewinnen und die Einrichtungen im Alltag stärker entlasten. Auch das gehört zur Wahrheit: Geld allein wird unsere Probleme nicht lösen können. Wenn die Fachkräfte immer mehr Zeit für Bürokratie aufwenden müssen, dann hilft das keinem einzigen Kind. Wenn die Lehrkräfte dauerhaft an der Belastungsgrenze arbeiten, verbessert das keine Bildungschancen für unsere Kinder.”
“Die Familien erwarten zu Recht, dass die Betreuung funktioniert, dass der Unterricht verlässlich stattfindet und dass die Kinder die Unterstützung bekommen, die sie einfach brauchen. Dafür brauchen wir eine gute Struktur, dafür brauchen wir die Fachkräfte und eine gezielte Förderung. Und die Antwort auf dieses Problem kann nicht immer nur lauten: Wir brauchen mehr Programme, wir brauchen mehr Zuständigkeiten des Bundes und immer neue Milliardenforderungen. Wir haben es gehört: Das Geld wächst nicht auf den Bäumen. Entscheidend ist doch, ob die Unterstützung tatsächlich bei den Kindern ankommt und den Alltag in den Schulen und Kindergärten verbessert. Darum geht es, um nicht mehr und auch nicht um weniger.”
“Deswegen greift es meines Erachtens zu kurz, immer neue Forderungskataloge aufzustellen, als hätte man die anderen Probleme erst gerade entdeckt. Jetzt mal ganz ehrlich: Die Grünen waren dreieinhalb Jahre Teil der Bundesregierung. Deshalb darf man auch schon mal fragen, warum viele der Schwierigkeiten, die heute durchaus berechtigterweise beschrieben werden, in dieser Zeit nicht kleiner geworden sind. Denn weder Bildungsungleichheit noch die Probleme bei der frühkindlichen Bildung oder frühkindlichen Förderung oder auch der Fachkräftemangel kamen jetzt überraschend ums Eck. Trotzdem blieb nach dreieinhalb Jahren häufig der Eindruck zurück, dass die politischen Debatten und auch die neuen Förderankündigungen wichtiger waren als vielleicht spürbare Verbesserungen im Alltag unserer Familien, der Schulen und der Betreuungseinrichtungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit Eltern, mit Lehrkräften, mit Erzieherinnen und Erziehern spricht, der bekommt derzeit selten irgendwelche ideologischen Grundsatzdebatten zu hören. Die meisten wünschen sich vielmehr Konkretes, nämlich dass die Schulen und die Kindergärten einfach funktionieren, dass der Unterricht verlässlich stattfindet und dass die Kinder genau die Förderung bekommen, die sie brauchen. Und die Herausforderungen sind doch allen längst bekannt. Viele Kinder starten mit sprachlichen Defiziten in die Schule. Unsere Erzieherinnen und Erzieher, unsere Lehrkräfte arbeiten seit Jahren unter hoher Belastung. Gleichzeitig übernehmen die Schulen und die Betreuungseinrichtungen immer mehr Aufgaben zusätzlich zum eigentlichen Bildungsauftrag.”
“Dafür brauchen wir kein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, sondern ein tragfähiges Gesamtkonzept. Eine Bundeswehr funktioniert nicht über populistische Schnellschüsse, sondern über Verlässlichkeit, über klare Strukturen und über Planbarkeit. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab – nicht, weil die Frage nach Attraktivität oder Anerkennung falsch wäre, sondern weil unsere Soldatinnen und Soldaten durchdachte Lösungen verdienen und keine politische Schaufensterdebatte. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke Ulrich Thoden.”
“Genau das zeigt erneut das bekannte Muster dieser Fraktion: Komplexe Herausforderungen werden auf möglichst einfache Forderungen verkürzt – Hauptsache plakativ, Hauptsache, man kann sich anschließend als alleinige Anwältin der Truppe inszenieren. Aber – ich sage es ganz offen – unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen mehr als diese Symbolpolitik. Wir wissen alle, dass die Bundeswehr vor großen Herausforderungen steht. Wir brauchen hochqualifiziertes Personal. Wir brauchen moderne Ausstattung. Wir brauchen verlässliche Beschaffung und attraktive Karrierewege, ganz klar. Und wir brauchen eine verbesserte Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Wir müssen die Menschen aber langfristig für den Dienst in der Truppe gewinnen und auch dauerhaft im System halten.”
“Denn eine verantwortungsvolle Personalpolitik besteht nicht darin, einzelne Gruppen herauszugreifen und diesen Gruppen schnelle Versprechen zu machen. Sie muss vielmehr das Gesamtsystem im Blick behalten. Wer neue Zulagen fordert, muss nämlich auch folgende Fragen beantworten: Nach welchen Kriterien sollen diese denn vergeben werden? Wie grenzt man „besonders befähigte Unterstützungskräfte“ überhaupt sauber ab? Ja, im Antrag sind drei Einheiten von Teilstreitkräften benannt. Aber wie erklärt man den anderen Soldatinnen und Soldaten, die auch unter einer hohen Belastung stehen, warum sie außen vor bleiben sollen? Diese Fragen bleiben im Antrag offen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich klingt es erst mal gut, zusätzliche Zulagen für Spezialkräfte und besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr zu fordern. Selbstverständlich weiß auch jeder in diesem Hohen Haus, dass gerade diese Soldatinnen und Soldaten Außergewöhnliches leisten. Sie übernehmen hochkomplexe Aufgaben, tragen enorme Verantwortung und stehen unter besonderer psychischer und physischer Belastung. Deswegen ein herzliches Dankeschön für diesen Dienst an unserem Vaterland! Ich denke, es ist Konsens, dass wir hier keine Differenzen oder keinen Dissens haben. Deswegen wäre es zu einfach, die Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr momentan steht, auf einzelne Forderungen nach zusätzlichen Zulagen zu reduzieren.”
“Aber zum jetzigen Zeitpunkt damit zu kommen, wäre doch kontraproduktiv. Da kann ja jeder sagen: Ich habe meine Zahlen da, und das sind andere Zahlen. – Das bringt doch am Ende des Tages nichts. Wir müssen uns zusammensetzen, und dann muss man sagen: Okay, was geht, und was geht nicht? – Und wenn Sie da nicht mitmachen wollen, dann sind Sie selber schuld. Wir sind dazu bereit, und wir strecken die Hand aus. Danke.”
“Frau Kollegin, ich weiß ja nicht, ob bei weiteren Reden auch noch ein paar vorgelesene Geschichten kommen. Am Ende des Tages ist es doch so: Ich habe keinen angeschrien. Ich werde auch keinen Mann anschreien; das ist vollkommen wurscht. Aber natürlich hat die allgemeine aufgeheizte Stimmung hier dazu beigetragen, dass ich mich auch darüber hinwegsetzen musste. Also das vorweg. Frau Nanni habe ich nicht angeschrien. Das einmal vorneweg. Nun zum Inhalt. Es geht zum jetzigen Zeitpunkt um keine Zahlen. Wenn Sie irgendwo unterwegs waren, wenn Sie ein Unternehmen geleitet haben, wenn Sie irgendwo Abteilungsleiter waren, dann werden Sie erst einmal schauen: Was wollen wir? Wo wollen wir hinkommen? Wenn ich das Ziel habe, dann brauche ich den Weg dahin. Dann wird es auch Zahlen, Daten, Fakten geben.”
“Dann profitieren nur die Ränder, und die wollen wir alle nicht haben. Danke schön. Zu einer zweiten Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Cansin Köktürk das Wort erteilen.”
“Liebe Frau Kollegin Nanni, Sie sind Mitglied im Verteidigungsausschuss und auch da in exponierter Stellung. Sie wissen genauso gut, dass wir in der Zeit, in der wir jetzt leben, diese Mittel aufwenden müssen. Daran führt kein Weg vorbei. Sprechen Sie mal mit einem Politiker auf kommunaler Ebene! Denen haut es die Haushalte durcheinander; das geht runter bis zu den einzelnen Kommunen. Es ist wurscht, ob das eine Kommune mit 2 000 Einwohnern oder eine Kommune mit 500 000 Einwohnern ist. Die hängen am Tropf und wissen nicht mehr, wie es weitergeht. Wenn Sie sich mal eine Viertelstunde mit denen unterhalten, dann wissen Sie, dass es nicht um den Sozialabbau geht. Es geht aber um ein Eingrenzen, damit wir langfristig noch gestalten können, sonst haben wir gar nichts gewonnen, keiner von uns.”
“Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Es geht hier nicht um Sozialabbau; es geht um Struktur, Verlässlichkeit und letztendlich – und ich sage es noch einmal – um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates, so wie wir ihn am Ende des Tages auch langfristig brauchen. Wer aus einem internen Arbeitspapier jetzt einen politischen Skandal konstruiert, der verunsichert die Leute, der erschwert die Debatte, auch die politische Debatte hier in diesem Gremium. Stattdessen sollten wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, differenziert beurteilen, diskutieren und die notwendigen Reformen dann mit Augenmaß gestalten – nicht mehr und nicht weniger. Vielen herzlichen Dank. Es folgen die Kurzinterventionen. – Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Sara Nanni das Wort erteilen.”
“Unterschiedliche Auslegungen führen heute schon zu Unsicherheit, zu Ablehnungen und zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das belastet sowohl die Betroffenen als auch die Verwaltungen gleichermaßen. Da hat auch keiner was gewonnen. Ja, wir müssen auch über das Thema Finanzierung sprechen, ganz klar. Die Kommunen tragen den Großteil dieser Kosten. Sprechen Sie einmal bei uns in Bayern mit den Bürgermeistern, mit den Landräten, mit den Bezirkstagspräsidenten! Wenn wir hier Reformen beschließen, müssen wir sicherstellen, dass sie vor Ort auch umgesetzt werden können.”
“Die Einzelfallhilfe bleibt ein zentraler Bestandteil. Aber wir wollen ergänzende Strukturen schaffen, die frühzeitig greifen und auch möglichst vielen helfen. Das heißt konkret, dass wir gut ausgestattete Kitas brauchen, gut ausgestattete Schulen, verlässliche Schulsozialarbeit, starke Familienzentren und eine enge Zusammenarbeit vor Ort, damit Unterstützung früh dort ankommt, wo sie nötig ist, und nicht erst dann, wenn es zu spät und eine Krise angezeigt ist. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Übergang in die Volljährigkeit. Hier erleben viele junge Menschen Brüche, wenn Zuständigkeiten abrupt wechseln. Das wollen wir verbessern. Wir wollen fließende Übergänge schaffen, die sich an den tatsächlichen Lebensverläufen orientieren. Auch bei der Rechtsanwendung brauchen wir mehr Klarheit.”
“Die Systeme sind komplex, die Zuständigkeiten sind teilweise unübersichtlich, und die Kosten steigen von Jahr zu Jahr exorbitant an. Die betreffenden Haushalte der verschiedenen politischen Ebenen können bei dieser Entwicklung mit einem Weiter-so nicht solide aufgestellt werden, das muss ich ganz klipp und klar sagen. Jeder, der nur ein bisschen kommunalpolitisch verankert ist, wird das genauso sehen. Die Antwort darauf kann also nicht sein, notwendige Reformen von vornherein auszublenden. Deshalb arbeiten wir an einer Weiterentwicklung des Achten Sozialgesetzbuches. Ziel ist es, Leistungen für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung besser zu verzahnen und stärker auf verlässliche Infrastrukturangebote zu setzen. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass wir die individuellen Hilfen abschaffen werden.”
“Genau deshalb gibt es diesen Prüfprozess: Um solche Vorschläge zu identifizieren, zu bewerten und gegebenenfalls auch klar zu verwerfen. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Danke, nein. Wobei das, glaube ich, die Kollegin Nanni von den Grünen war – aber trotzdem nicht. Sie kann ja nach meiner Rede eine Kurzintervention machen. Meine Damen und Herren, im Kern geht es doch um eine grundsätzliche Frage: Wie gestalten wir unseren Sozialstaat so, dass er auch in Zukunft noch funktioniert? Das ist doch die zentrale Frage. Wenn wir das nicht auf die Reihe kriegen, dann haben wir am Ende mehr verloren als gewonnen. Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe stehen wir vor großen Herausforderungen.”
“Aber das heißt nicht, dass sie umgesetzt werden sollen, sondern dass sie erst einmal geprüft werden sollen. Das Ziel ist es, zunächst alles auf den Tisch zu legen, um dann am Ende bewerten zu können, was wirklich tragfähig ist und was eben nicht. Genau so und nicht anders entsteht doch verantwortungsvolle Politik. Aus einem solchen Prozess nun eine angebliche Kürzungsagenda zu konstruieren, ist meines Erachtens unredlich. Ja, der Paritätische hat dieses Papier veröffentlicht und scharf kritisiert. Das nehmen wir auch ernst; das ist doch ganz klar. Ich sage aber auch: Wir werden sehr genau darauf achten, dass am Ende tragfähige Lösungen stehen, dass die Teilhabe sichergestellt ist und dass der rechtliche Rahmen eingehalten wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde der Bündnisgrünen stellt einen schwerwiegenden Vorwurf in den Raum: Es ist von Sozialabbau die Rede, von Kürzungen zulasten von Kindern, von Familien, von Menschen mit Behinderungen. Das klingt nach einer Zuspitzung, aber diese Zuspitzung greift zu kurz. Um was geht es denn eigentlich? Die Grundlage dieser Debatte, die wir hier heute führen, ist ein internes Arbeitspapier. Hier müssen wir sauber unterscheiden: Dieses Papier ist kein Beschluss, es ist kein Gesetzentwurf, und es ist keine politische Festlegung. Es ist eine Sammlung von Prüfaufträgen auf der Fachebene, nicht mehr und auch nicht weniger. Bund, Länder und Kommunen haben darin bewusst auch kontroverse und zum Teil unbequeme Vorschläge zusammengetragen. Das ist ganz legitim.”
“Nein, wir brauchen hier eine starke Bildungsinfrastruktur mit klaren Regeln, wo sie notwendig sind, die uns die Fähigkeit verleiht, im Einzelfall konsequent zu handeln, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Wer Kinder stärken will, muss ihnen Chancen eröffnen. Wer sie schützen will, muss genau hinschauen. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern will, der darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht spalten. Deshalb setzen wir auf den Ansatz, der verbindet, statt trennt, der stärkt, statt stigmatisiert, und der die Kinder weiterhin in den Mittelpunkt unseres Handelns stellt. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Birgit Bessin.”
“Im Gegenteil, die Gefahr ist groß, dass genau diejenigen Kinder, die wir eigentlich damit erreichen wollen, am Ende außen vor bleiben. Dabei gilt für uns ganz konsequent: Die Rechte von Kindern und die Werte unseres Grundgesetzes sind der Maßstab unseres Handelns und nichts anderes. Dazu gehört die freie Entfaltung der Persönlichkeit ebenso wie die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen. Beides erreichen wir nur durch konsequente und konkrete Unterstützung im Alltag. Ja, und wo es diese Hinweise auf Druck oder gar Einschränkungen gibt, da müssen wir handeln – das ist unser Auftrag –, klar und konsequent, aber eben zielgenau und nicht auf der Grundlage eines Generalverdachts. Der bringt uns nicht weiter. Diese Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, lösen wir nicht mit ganz einfachen pauschalen Antworten oder gar Verboten.”
“Deshalb müssen wir genau diese Orte stärken und dürfen sie nicht zu Orten machen, an denen Ausgrenzung entsteht oder gar verstärkt wird. Dafür brauchen wir natürlich gut ausgestattete Einrichtungen und vor allem gut ausgebildete Fachkräfte, die die Kinder individuell begleiten. Was wir brauchen, ist eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern, die auf Vertrauen und auf Dialog setzt. Kinder- und Jugendschutz bedeutet für uns deshalb vor allem Hinschauen, statt zu verallgemeinern, Unterstützen, statt auszugrenzen, und im Zweifel im Einzelfall auch zu handeln, und nicht irgendwelche pauschalen Lösungen. Wer komplexe gesellschaftliche Fragen auf einfache Verbote reduziert, wird weder den Kindern noch der Realität wirklich gerecht.”
“Unsere Aufgabe ist es, Kinder in dieser Vielfalt zu stärken, ihnen Räume zu geben, in denen sie sich entwickeln können, ihnen Bildung zu ermöglichen und auch Teilhabe und Schutz zu gewähren. Unsere Kitas und unsere Schulen sind dafür die zentralen Orte, Orte, an denen Kinder unabhängig von Herkunft oder Hintergrund gemeinsam lernen, Orte, an denen sie Selbstvertrauen entwickeln und Orientierung bekommen, und Orte, an denen Fachkräfte genau hinschauen, wenn Unterstützung notwendig ist. Deswegen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für diese erfolgreiche Tätigkeit unseren Erzieherinnen und Erziehern und Lehrerinnen und Lehrern! Gerade dort entscheidet sich auch, ob Integration gelingt, ob Kinder miteinander aufwachsen, voneinander lernen und gemeinsame Werte entwickeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Kinder- und Jugendschutz sprechen, dann sprechen wir über eines der sensibelsten und wichtigsten Themen überhaupt. Es geht um das Wohlergehen von Kindern, um ihre Entwicklung und um ihre Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Genau deshalb müssen wir bei diesem Thema auch besonders sorgfältig und differenziert und in der politischen Debatte besonders verantwortungsvoll sein, gerade weil es hier nicht um Schlagzeilen, sondern um ganz konkrete Lebensrealitäten geht. Denn Kinder wachsen heute in sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten auf, in unterschiedlichen Familien, mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Prägungen. Diese Vielfalt ist Realität in unserem Land, und sie stellt uns gewiss Anforderungen.”
“Wer sich aber seiner Verantwortung entzieht, darf sich nicht auf den Staat verlassen. Die Verantwortung darf nicht ausgelagert werden, sondern muss eingefordert werden – also genau in die andere Richtung. Deswegen bleibt der Antrag unseres Erachtens einseitig und wird dem Problem nicht gerecht. Wir können dem Antrag deswegen nicht zustimmen. Vielen Dank und einen schönen Abend.”
“Und am Ende trifft es doch immer die Kinder. Für diese Kinder bedeutet das weniger Sicherheit, weniger Stabilität und auch spürbar geringere Chancen in ihrem Leben. Wenn Unterhalt ausbleibt, dann springt bekanntlich der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss ein. Das ist auch vollkommen richtig, weil die Kinder nicht die Leidtragenden sein dürfen. Aber eins ist auch klar: Der Staat kann die Verantwortung absichern, aber er darf sie nicht ersetzen. Der Antrag der Linksfraktion geht hier aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Er beschreibt das Problem zwar durchaus zutreffend, zieht aber daraus die falschen politischen Konsequenzen: Denn statt die Verantwortung der Unterhaltspflichtigen konsequent einzufordern, setzt er vor allem auf eine Ausweitung staatlicher Leistungen – von der Finanzierung wollen wir erst gar nicht reden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Verantwortung sprechen, dann ist klar, dass Alleinerziehende jeden Tag Außergewöhnliches leisten. Sie tragen Verantwortung für die Familie, für die Erziehung und oft auch für den Lebensunterhalt, häufig unter ganz großen persönlichen Belastungen. Das verdient unseren Respekt und auch unsere politische Aufmerksamkeit. Umso schwerer wiegt es, wenn Verantwortung auf der anderen Seite eben nicht wahrgenommen wird. Unterhaltszahlungen – wir haben es heute gehört – werden oft nicht geleistet, und das nicht einmal aus finanzieller Not heraus. Häufig werden sie bewusst zurückgehalten, um Druck auszuüben oder sich der Verpflichtung zu entziehen. Das ist meines Erachtens kein Kavaliersdelikt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier wird Verantwortung verweigert auf dem Rücken der eigenen Kinder.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich beginne, möchte ich aus gegebenem Anlass etwas Grundsätzliches sagen: Mich erschüttert, wie gezielt Deepfakes eingesetzt werden, um Frauen öffentlich zu diffamieren und bloßzustellen. Das ist respektlos und ein Missbrauch von Macht, der gezielt einschüchtern und mundtot machen soll. Gerade ich als Mann sage daher ganz bewusst: Wir alle, die wir hier sitzen, müssen unsere Stimme erheben und dürfen darüber nicht schweigen. Wir dürfen nicht akzeptieren, wenn Frauen herabgewürdigt, lächerlich gemacht oder sexualisiert werden, egal ob in der Öffentlichkeit oder im Netz. Egal wie, das darf nicht sein. Wir müssen diese Fälle klar benennen und im Alltag konsequent zurückweisen.”
“Wenn das Alter der Menschen zunimmt, wächst selbstredend auch der Unterstützungsbedarf. Dabei ist die Pflege schon heute eine der ganz großen sozialen Herausforderungen in unserem Land. Vor allem die pflegenden Angehörigen leisten Enormes und stoßen zudem häufig an ihre persönlichen Grenzen. Was brauchen sie? Sie brauchen unsere Unterstützung und auch eine verbesserte Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Der Altersbericht macht eines deutlich: Eine gute Politik für lebenserfahrene Menschen fördert Selbstbestimmung, Teilhabe und Würde im Alltag. Daran müssen wir alle gemeinsam uns messen lassen. Vielen herzlichen Dank.”
“Dabei möchten viele ältere Menschen so lange wie möglich selbstständig bleiben und in ihrem vertrauten Umfeld leben. Das gelingt aber nur, wenn ausreichend altersgerechter Wohnraum, verlässliche Infrastrukturen und funktionierende Nachbarschaften vorhanden sind. Das geht jeden von uns an, und jeder von uns ist da gefragt. Gleichzeitig dürfen wir die Einsamkeit im Alter nicht länger als ein Randthema behandeln. Denn wer sozial isoliert ist, verliert Lebensqualität, Gesundheit und auch Teilhabechancen. Nicht selten geht das Ganze mit erheblichen gesundheitlichen und seelischen Belastungen einher, die im schlimmsten Fall bis zu Suizidgedanken oder auch bis zu Suiziden führen können. Hier braucht es verbesserte Angebote vor Ort und eine Stärkung sozialer Netzwerke.”
“-reden einstellen, damit wir die Chance haben, dem Kollegen zuzuschau- – zuzuhören? Zuzuschauen auch. Zuzuschauen natürlich auch, genau. Wir schließen noch nicht die Augen, sondern hören und schauen zu. Bitte. Der Altersbericht zeigt eindrücklich, wie unterschiedlich die Lebensrealitäten im Alter sind. Es gibt viele Menschen, die bleiben aktiv, sind engagiert im Ehrenamt. Andere sind früh auf Unterstützung angewiesen und erleben den Verlust von Selbstständigkeit. Diese Unterschiede dürfen wir nicht nur beschreiben. Nein, wir müssen sie vielmehr auch politisch beantworten und die unterschiedlichen Bedürfnisse stärker in den Blick nehmen. Die Teilhabechancen sind noch immer sozial ungleich verteilt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nicht unser Anspruch sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der neunte Altersbericht der Bundesregierung richtet den Blick auf eine zentrale soziale Frage, nämlich: Wie gelingt ein gutes, selbstbestimmtes Leben im Alter für alle? Der Bericht – Sie alle wissen es – wurde in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet. Doch jetzt kommt es darauf an, daraus politische Konsequenzen zu ziehen und auch die richtigen Prioritäten zu setzen. Deutschland wird älter. Darüber sind wir natürlich froh. Das ist Ausdruck von Fortschritt und Wohlstand. Zugleich bedeutet es aber, dass jetzt über die Fragen der Teilhabe, der Versorgung und der Würde im Alter entschieden werden sollte. Der Altersbericht zeigt eindrücklich, wie unterschiedlich – – Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte. – Könnten Sie jetzt Ihre Zwischenbemerkungen bzw.”
“Also, ich will davon absehen, dass es hier jetzt relativ laut war, und Ihnen antworten: Die Lehrerinnen und Lehrer sind das eine. Die sind ja genauso neutral, wenn sie auf den Staat verpflichtet sind, mehr oder weniger. Auf der anderen Seite kommt der Jugendoffizier, der genau weiß, dass er von allen möglichen Menschen beobachtet wird. Der wird genau das sagen und tun, was in unseren demokratischen Grundsätzen steht, und nichts anderes. Der macht nicht mehr und nicht weniger, sondern er ist neutral, weil er sich mit allem anderen am Ende selbst ins Knie schießen würde. Und das macht er auf keinen Fall. Danke. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort, und der nächste Redner ist Christian Zaum für die AfD-Fraktion.”
“– Für eine weitere Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Tamara Mazzi von der Fraktion Die Linke.”
“Neben der Bundeswehr engagieren sich viele junge Leute bei Freiwilligendiensten für unsere Gesellschaft. Auch aktive und ehemalige Freiwilligendienstleistende könnten verstärkt in den Schulen von ihren Erfahrungen berichten; denn ein Freiwilliges Soziales Jahr oder auch ein Bundesfreiwilligendienst vermittelt Verantwortung, Teamfähigkeit und Orientierung. Und wenn die Schülerinnen und Schüler diesen Mehrwert aus erster Hand kennenlernen, eröffnet ihnen das zusätzliche Perspektiven, um dann ihren eigenen Weg gehen zu können. Es geht hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Beides. Es geht darum, dass den jungen Menschen Wege des Engagements aufgezeigt werden, darum, sie zu befähigen, selbstbestimmt zu entscheiden. Und deshalb kurz und knapp: Wir lehnen diesen Antrag ab. Danke. Vielen Dank.”
“Gern, aber am Schluss, wenn Sie es zulassen. Am Schluss obliegt es nicht Ihnen, das zu entscheiden. Möchten Sie eine zulassen oder nicht? Jetzt nicht. Alles klar. Dann setzen Sie fort. Die Schülerinnen und Schüler sind nämlich sehr wohl in der Lage, Argumente kritisch zu prüfen und sich auch ein eigenes Urteil zu bilden. Wer die Pluralität ernst nimmt, darf keine einzelnen Perspektiven von vornherein ausschließen. Deshalb haben es einige Bundesländer auch so gemacht, dass klare Rahmenbedingungen gesetzt worden sind, um hier die Zusammenarbeit zu regeln. In Bayern nennt sich das Ganze „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, und das zeigt doch, dass es hier nicht um Militarisierung geht, sondern um transparente, rechtlich eingeordnete Information. Gleichzeitig sollten wir aber den Blick meines Erachtens auch ein bisschen weiten.”
“– Am Schluss dann bitte, wenn es der Herr Präsident zulässt. Und zur Realität unseres Landes gehört die Bundeswehr eindeutig dazu. Sie ist eine Parlamentsarmee, und sie steht fest auf den Grundfesten unseres Grundgesetzes, und das unterliegt der Kontrolle dieses Hauses. Und was passiert? Die Jugendoffiziere informieren über einen Auftrag, über Bündnisverpflichtungen und über sicherheitspolitische Herausforderungen. Sie kommen auf Einladung der Schulen und unterliegen – wir haben es heute schon zweimal gehört – den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsens von 1976. Und das ist keine Indoktrination, sondern Teil einer pluralen politischen Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nichts anderes. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken? Bitte? Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Mazzi?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt mal ganz ehrlich: Wer jetzt noch den Eindruck erweckt, dass wir in sicherheitspolitisch ganz ruhigen Zeiten leben, der hat doch die Realität vollkommen ausgeblendet, oder nicht? Die Welt ist instabiler geworden, die geopolitischen Spannungen nehmen zu, die Fragen nach Sicherheit und internationaler Verantwortung stehen immer mehr im Fokus unserer politischen Debatten. Und das allein scheint bei der Linkenfraktion irgendwie vollkommen ausgeblendet zu sein: Sie fordert, die Bundeswehr aus unseren Schulen zu verbannen. – Ganz klipp und klar: Das halten wir für grundlegend falsch. Wer politische Bildung ernst nimmt, darf jungen Menschen keine Informationen vorenthalten. Schließlich ist die Schule ein Ort der Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Realität.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ab dem nächsten Jahr unterstützt der Bund die Länder mit rund 2,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2036 für den Ausbau von Schutzeinrichtungen und Beratungssystemen. Wie weit sind Sie da im Gespräch mit den jeweiligen Bundesländern? Zeichnet sich schon was ab? Und wie ist der aktuelle Stand zum Gewalthilfegesetz? Wie ist es in der Umsetzung?”
“Vielen Dank. Ja, bitte. Ich hätte nur eine kurze Nachfrage. Sie haben das Wort „KI“ erwähnt; es ist ja in aller Munde. Können Sie dazu etwas konkreter sagen, wie die KI in der beruflichen Bildung eingesetzt werden kann oder soll?”