Ralph Edelhäußer
CDU/CSU · Germany
“Nein, wir gewinnen diese Lehrkräfte vielmehr mit guten Studienbedingungen, mit verlässlichen Perspektiven und Schulen, an denen die Lehrkräfte dann auch wirklich langfristig und gerne ihren Beruf ausüben. Denn zur Wahrheit gehört natürlich auch: Viele verlassen den Beruf nicht wegen der Prüfungsordnung an der Universität.”
“Natürlich braucht es eine gute Lehrerausbildung, und sie braucht einen ordentlichen Standard. Darüber brauchen wir auch nicht groß zu diskutieren, dazu gibt es auch gar keinen Dissens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht. Wenn Sie sich heute mit Lehrkräften unterhalten, hört man selten irgendwas über Prüfungsordnungen oder Abschlussbezeichnungen.”
“Aber pauschal von „Beliebigkeit“ zu sprechen, wie es in Ihrem Antrag zu lesen ist, damit wird man der Realität einfach nicht gerecht. Die Herausforderungen an unseren Schulen haben sich verändert; das wissen wir alle. Der Unterricht hat sich verändert, die Gesellschaft hat sich verändert.”
“Gerade die Reservistinnen und Reservisten leisten dabei einen wichtigen Beitrag. Sie stehen mitten im Leben. Sie arbeiten in Unternehmen, engagieren sich in Vereinen und Verbänden, sind in Gemeinderäten aktiv und auch sonst ehrenamtlich engagiert.”
“Viele von ihnen waren in Afghanistan, in Mali, auf dem Balkan oder auch im Irak gefordert. Dort haben sie ihren Auftrag erfüllt – unter schwierigen Bedingungen, fernab von der Familie, fernab von ihrer Heimat. Und natürlich nimmt jeder aus solchen Einsätzen etwas mit zurück – an Erfahrungen, an Erinnerungen, aber auch an Belastungen.”
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“Diese Forderung unterstützten auch die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung; da bin ich anderer Meinung als die Kollegin Stahr. Eine Fristverlängerung um ein Jahr ist sehr wohl im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Union und gefährdet nicht den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan und damit auch nicht die Aufbau- und Resilienzfazilität; denn diese Fristen enden erst zum Jahresende 2026. Die Bundesregierung hat genug Zeit, dafür Sorge zu tragen, diesen Bericht an die Europäische Union fristgerecht abzugeben. Deshalb bitte ich noch einmal eindringlich darum – auch im Namen der Kommunen und der Eltern, die auf einen Betreuungsplatz warten –: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.”
“Das muss doch einem jeden einleuchten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Deswegen sage ich: Geben Sie sich doch einfach einen Ruck! Verhindern Sie, dass wir in ein paar Monaten wieder eine Verlängerung von einem halben Jahr brauchen und wieder eine Fristverlängerung andenken! Kalkulieren Sie einfach in diesem Zusammenhang ein bisschen großzügiger und damit auch zukunftsorientierter für unsere Kommunen! Denn unsere Kommunen brauchen eines: Sie brauchen eine finanzielle Unterstützung; aber sie brauchen auch einen Planungshorizont und Planungssicherheit, und die sind bei einem Jahr deutlich besser gegeben. Deshalb fordern wir als Union Sie auf, die Frist zum Mittelabruf nicht nur um ein halbes Jahr zu verlängern, sondern um ein Jahr, bis zum 31. Dezember des Jahres 2024.”
“Deshalb ist es doch wichtig, dass wir den Kommunen ein entsprechendes Signal geben, das heißt eine angemessene Frist einräumen, damit sie ihre Bauprojekte, die anstehen, in diesen Zeiträumen abarbeiten und beenden können. Wenn ich mich in Bayern ein wenig umhöre, dann kriege ich die Rückmeldungen, dass die Kommunen lieber gar keinen Antrag auf irgendwelche Förderungen stellen; denn wenn sie vorher schon wissen, dass sie die Frist eh nicht einhalten können, dann wäre es ja ein Schmarrn, wenn sie das überhaupt – in Anführungszeichen – „probieren“ würden. Keine Kommune würde doch riskieren, dass sie ihren Förderbetrag zurückzahlen muss und dazu noch am Ende des Tages Zinsen zahlen muss, wofür sie gar nichts kann, weil einfach äußere Bedingungen, Einflüsse und Umstände da sind, die diese Bauvorhaben verkomplizieren und verlängern.”
“Jetzt kommt der entscheidende Unterschied: Während Sie – vielleicht auch ein bisschen blauäugig für meinen Geschmack – davon ausgehen, dass sich die Situation in diesem halben Jahr zeitnah verbessert, betrachten wir das Ganze etwas globaler und auch mit ein bisschen mehr Realitätssinn. Es kann doch keiner ernsthaft glauben, dass sich die Lieferengpässe in dieser kurzen Zeit irgendwie in Luft auflösen, selbst wenn der Krieg in der Ukraine morgen beendet werden würde. Das ist nicht der Fall. Auch der Fachkräftemangel ist nicht in der kurzen Zeit behoben, sodass man auf einmal irgendwelche größeren Kapazitäten in der Baubranche finden würde. Nein, die Realität sieht ganz anders aus. Die angespannte Lage, die wir haben, wird Monate, vielleicht sogar noch Jahre andauern.”
“Denn wir wissen alle um die Schwierigkeiten, die sich aus der Coronapandemie, dem laufenden Ukrainekrieg oder den daraus resultierenden Lieferengpässen ergeben haben. Alles, was wir gerade erwähnt haben, ist doch allen hinlänglich bekannt. Das führt natürlich gerade auch in der Baubranche zu entsprechenden Schwierigkeiten. Sie, liebe Bundesregierung, benennen diese Probleme genauso in Ihrem Gesetzentwurf. Daraus ziehen Sie den Schluss, dass wir die Fristen für den Abruf von Mitteln aus dem laufenden fünften Investitionsprogramm für den Kinderbetreuungsausbau um ein halbes Jahr verlängern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede kurz daran erinnern, dass wir uns doch in dem Punkt einig sind, dass wir die Situation der Kinderbetreuung in Deutschland weiter verbessern müssen; denn jedes Kind soll in den Genuss eines Betreuungsplatzes kommen –unabhängig davon, aus welchem sozialen Umfeld es kommt. Dafür wurde in den letzten Jahren Vieles unternommen. Viele Anstrengungen wurden gemacht, ob auf Bundesebene, auf Länderebene oder von unseren Kommunen. Dafür möchte ich auch als betroffener Elternteil der öffentlichen Hand ein herzliches Dankeschön sagen. Danke dafür! Wir sind uns aber auch in einem weiteren Punkt einig.”
“Aber es kann doch nicht angehen – wir wollen das Ganze doch nicht verhindern –, dass dann auch noch Rückforderungen von genehmigten Bundesmitteln drohen; für die Kommunen wäre das eine Katastrophe. Deswegen appelliere ich an Sie: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Die Familienpolitik ist unser gemeinsames Herzensanliegen. Vielen herzlichen Dank. Schönen Abend! Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin in der Debatte.”
“Das betrifft nicht nur Fachkräfte für die Kindertagesstätten, sondern überall in der Verwaltung herrscht Fachkräftemangel. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Da wäre es doch ein Leichtes – ein Leichtes, Frau Kollegin Stahr –, wenn Sie hier dieser Fristverlängerung zustimmen – das ist doch jetzt nichts Weltbewegendes –, damit der Ausbau der Infrastruktur einfach weitergehen kann, egal in welchem Bundesland. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir in Bayern haben die ganze Zeit nichts anderes gemacht, als Kindertagesstätten zu bauen, Kinderkrippen, Kinderhorte usw. Und jetzt kommt die Ganztagsbetreuung an Grundschulen noch dazu. Ich will Ihnen auch sagen, warum Baumaßnahmen nicht fertiggestellt werden konnten: aufgrund der Coronapandemie und aufgrund von Lieferengpässen bei den Baustoffen.”
“den Kommunen das Ganze irgendwann um die Ohren fliegen. Wollen wir das? Nein, das wollen wir nicht. Deswegen, Frau Kollegin Hostert: Es ist überhaupt nicht der Fall, dass wir irgendetwas verhindern wollen. Wichtig ist doch, dass wir hier in Berlin auch einmal ein Signal setzen an unsere Kommunen draußen im Land, dass wir sie beim Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht im Regen stehen lassen. Stattdessen gibt uns die Ampel das Gefühl, dass auf unsere Warnungen oder Hinweise gar nicht reagiert wird. Deswegen glaube ich, Sie waren offensichtlich nicht im Gespräch mit Ihren Kommunen, Ihren Städten und Gemeinden. Haben Sie sich dort erkundigt, wie es denn mit dem Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung vorangeht? Ich glaube, nicht. Denn die Kommunen – wir haben es schon gehört – haben das Problem, Fachkräfte zu finden.”
“Aber der Aktuellen Stunde zum Fachkräftemangel in den Kitas, die Sie für heute Nachmittag beantragt haben, und unserem Gesetzentwurf ist es zu verdanken, dass wir in der dritten Sitzungswoche in diesem Jahr erstmals überhaupt ein Familienthema auf der Tagesordnung, auf der Agenda dieses Hohen Hauses haben – daran sieht man vielleicht die Wertigkeit der Familienpolitik bei der sogenannten, selbsternannten Fortschrittskoalition. Als wäre denn der Fachkräftemangel in unseren Kindertagesstätten nicht schon Weckruf genug, schlittern wir beim Angebot bzw. Nichtangebot von Ganztagsbetreuungsplätzen für unsere Grundschulkinder schon in die nächste Schieflage hinein. Klar ist: Der Betreuungsbedarf steigt. Wir brauchen mehr Angebote. Der Rechtsanspruch – wir haben es schon gehört – gilt ab 2026. Der Bedarf wird deutlich steigen. Dann wird uns bzw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich brauche jetzt hier keinem zu erklären, was der Unterschied zwischen Mittelabruf auf der einen Seite und Verwendungsnachweis auf der anderen Seite ist. Ich war ehemals Bürgermeister und kann Ihnen nur sagen: Verwendungsnachweis? Juhu! Bis da die Schlussrechnung kommt, das dauert, das dauert. Demzufolge haben wir da allein aus diesem Grund schon ein Dilemma zu Beginn. Sie werden sich vielleicht wundern, aber ich will zu Beginn meiner Rede zunächst einmal die Linken loben und ihnen kurz danken. Das wird Ihnen ungewöhnlich vorkommen, und ich mache es – ich gebe es ehrlich zu – auch ungern.”
“Wir können stolz sein, dass die Jugend dabei ist, dass sie sich einbringt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir diese jungen Menschen nicht verlieren. Wir brauchen jeden, egal ob digital oder im realen Leben. Vielen herzlichen Dank. Schöne Weihnachten! Als Nächstes erhält Ariane Fäscher das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir müssen alle zusammen die Bedingungen für die Ausübung des digitalen Ehrenamtes und Engagements schaffen. Dazu brauchen wir ein stabiles Datennetz, vor allem im ländlichen Raum. Der Zugang zu digitaler Bildung muss überregional gleichermaßen realisierbar sein, und zwar unabhängig vom Bildungsgrad. Deshalb ist es notwendig, dass bereits in Schulen umfassend auf das digitale Mitgestalten vorbereitet wird und entsprechende Kompetenzen vermittelt werden. Wir hatten in der Vergangenheit viele Einschränkungen. Es war aber so, dass die Jugendzentren, die Jugendhäuser Wege gesucht haben, Neues auszuprobieren, und das dann auch umgesetzt haben. Ich glaube, es ist ganz entscheidend, dass das geklappt hat. Jetzt geht es darum, dass die Digitalisierung auch im Ehrenamt Raum bekommt; das ist überfällig.”
“Zum Beispiel muss die Definition vom gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung geändert werden. Sie muss angepasst werden an die neuen Formate, die wir in der heutigen Zeit sehen. Wir brauchen mehr Kompetenzzentren, die bundesweit beraten und entsprechend vernetzen, um Synergien zu schaffen, aber auch um mögliche Hemmschwellen, die es dem digitalen Engagement gegenüber vielleicht noch gibt, herabzusetzen. Man sieht, dass sich einige Vereine und Verbände, die es schon seit vielen Jahren gibt, bereits auf die Digitalisierung eingelassen haben. Ich nenne hier als Beispiel den Bayerischen Landes-Sportverband. Aber auch andere Vereine haben in der Coronapandemie auf digital umgestellt und angefangen, etwas online zu machen. Sie haben einen Quantensprung gemacht und die Digitalisierung in der Realität schon vollzogen.”
“Für mich gehört aber beides ganz klar zusammen: das traditionelle Ehrenamt und das digitale Ehrenamt. Beides müssen wir entsprechend stärken. Die Jugend von heute will Verantwortung übernehmen. Das will sie aber nicht mehr in starren Strukturen. Wer mal in einem Verein war, kennt den Formalismus mit Satzung, Satzungsänderungen, Notar usw. Nein, den wollen die jungen Leute nicht mehr. Sie wollen Optionen haben; sie wollen etwas ausprobieren, und das wollen sie auch im Ehrenamt. Das projektbezogene Ehrenamt wird einfach immer wichtiger. Sie wollen sich mit unserer Gesellschaft auseinandersetzen und sich einbringen. Wir als Gesellschaft können nicht darauf verzichten, dass sich die jungen Leute einbringen. Darauf müssen wir als Parlament auch reagieren. Was muss also gemacht werden?”
“Die Welt ist digitaler geworden; das wirkt sich natürlich auch auf das Ehrenamt aus. Es gibt neue Formate, es gibt neue Strukturen. Die aktive Mitgestaltung der Gesellschaft und bei relevanten Themen unserer Zeit ist den jungen Menschen ein besonderes Anliegen. Idealerweise müssen sich die Rahmenbedingungen den Anforderungen der Engagierten anpassen; es dürfen sich nicht die Engagierten den Anforderungen anpassen müssen. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Deshalb ist es erforderlich, dass die Strukturen des Ehrenamtes angepasst werden. In den letzten Jahren kannten wir das Ehrenamt ja eigentlich nur in physischer Form; denn es wurde in den Vereinen, den Verbänden, den Feuerwehren und den Kirchen gelebt. Jetzt hat sich vieles in die digitale Welt verlagert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dritte Engagementbericht namens „Zukunft Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen Zeitalter“ ist für mich zuallererst ein Grund für freudigen Optimismus; denn er zeigt, dass die Jugend, die oftmals als orientierungslos und schwer zu begeistern bezeichnet wird, durchaus engagiert ist und das Leben entsprechend meistert. Etwa zwei Drittel der 14- bis 27-Jährigen gaben an, dass sie sich gesellschaftlich einbringen. Ich finde diese Zahl wirklich beeindruckend. Deswegen möchte ich – Sie werden mir wahrscheinlich alle zustimmen – diesen Jugendlichen und jungen Erwachsenen einfach mal Danke sagen. Nicht erst seit der Coronapandemie hat sich das ehrenamtliche Engagement verändert, gerade das der jungen Menschen.”
“Die aktuelle Zeit, in der die Jugendlichen heranwachsen, ist eine schwierige Zeit. Wir wissen das alle. Corona ist noch nicht ganz vorbei, die Angst vor Armut, die Inflation, das Kriegsgeschehen, die Energiekrise – das sind auch Herausforderungen für die jungen Menschen in psychischer und physischer Hinsicht. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es in unserer Verantwortung, dass wir einen stabilen Rahmen geben, dass sie sich entfalten können und auch politische Verantwortung übernehmen können. Das klingt nicht nur gut, das ist es auch. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Bahr, SPD-Fraktion.”
“Jetzt stellen wir uns einmal vor – das Delta von 200 000 kann sich jeder ausrechnen; es entspricht beispielsweise der Einwohnerzahl von Kassel –, was das bedeutet. Dieses große Potenzial wird nicht genutzt. Aber wir müssen es als Land doch einfach nutzen. Wir dürfen es nicht auf der Straße liegen lassen. Denn diese Freiwilligendienstleistenden sind oft unsere Retter in der Not, ob in Kitas, in Schulen, in Horten, in Seniorenheimen oder im öffentlichen Bereich. Deswegen – wie auch im Bericht angemerkt – ist es wichtig, dass auch junge Menschen, die durch ihre Familie finanziell nicht so gut ausgestattet sind, die Möglichkeit haben, solche Freiwilligendienste annehmen zu können. Hier müssen wir dringend nachbessern. Hier muss das Ganze breiter aufgestellt werden.”
“Aber wir haben großartige Jugendliche, weil sie demokratisch handeln wollen, sie wollen junge Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land sein. Dafür einmal ein herzliches Dankeschön an die Jugend unseres Landes. Nun gilt es aber auch, den Jugendlichen etwas zurückzugeben. Hier gibt der 16. Kinder- und Jugendbericht entsprechende Empfehlungen, was genau gemacht werden sollte, damit unsere Jugendlichen an unserer Demokratie partizipieren und sich auch aktiv einbringen können. Wie wahrscheinlich die meisten von Ihnen führe auch ich regelmäßig Gespräche mit unseren Jugendlichen. Sie geben natürlich eindeutig zu verstehen, dass es eine Zukunft ohne sie nicht geben kann. Sie wollen aktiv mitmachen. Sie wollen diese Zukunft aktiv gestalten. Eine Möglichkeit dazu sind die Freiwilligendienste.”
“Diese negativen Auswirkungen, die die jungen Menschen und die junge Generation erleiden mussten, haben natürlich auch etwas damit zu tun, dass sie nun Mängel in den Bereichen Kompetenzentwicklung und kognitive Fähigkeiten aufweisen. Hier ist es jetzt an uns allen, aber auch an allen politischen Ebenen runter bis zur Kommune, dass wir das in den nächsten Jahren ausgleichen müssen. Das Vertrauen in die Politik hat in den letzten Jahren gelitten, auch das in Politikerinnen und Politiker. Die Jugendlichen mussten massive Einschnitte in ihrer persönlichen Freiheit erfahren, zum Beispiel in ihrem Freizeitverhalten. Es war kein Freizeitverhalten möglich. Was macht der Jugendliche? Ein Jugendlicher will sich treffen, will zusammen sein mit Gleichaltrigen: Fehlanzeige! Das haben sie alles ausgehalten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den 16. Kinder- und Jugendbericht, einen Bericht, der im September 2018 bis Juli 2020 verfasst worden ist, also zu einer Zeit, in der die Auswirkungen der Coronapandemie noch gar nicht in vollem Umfang abschätzbar waren und man nicht wusste, welche Folgen sie hat. Eigentlich sind die entsprechenden gravierenden Einschnitte für unsere Jugendlichen und Kinder erst danach entstanden. Wir alle wissen, was damit zu tun hat. Es waren die Schulschließungen, es war der Wechselunterricht, es war auch die allenthalben ungenügende Ausstattung von Lernplattformen.”
“Dann müssen wir natürlich konsequenterweise auch sagen, dass Altersgrenzen in anderen Bereichen ebenfalls herabgesetzt werden müssen. Dazu gehören dann Kfz-Fahren ohne Begleitung, Konsumieren von hochprozentigem Alkohol und Tabakwaren, die volle Strafmündigkeit usw. Da frage ich Sie: Wollen wir das wirklich? Nein, das wollen wir eben nicht. Für mich gehört das zusammen – das Wahlrecht und die Volljährigkeit. Deswegen setzen wir das nicht herab, sondern lassen es, genauso wie viele andere Länder das auch handhaben. Es ist seit vielen Jahrzehnten bewährt, die Altersgrenze bei 18 zu belassen. Deswegen soll man daran auch nichts ändern. Vielen herzlichen Dank. Leon Eckert hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Auch das wäre eine Möglichkeit, die man als 16‑Jähriger, 17‑Jähriger oder auch 18‑Jähriger hat. – Ja, das kann man, und es ist gar nicht schlecht, wenn man das macht, in die Junge Union einzutreten. Da sind viele Fragen, die den Jungen einfach in den Köpfen herumschwirren. Daher sollten wir ihnen einfach die Zeit und den Raum geben, sich über ihre Zukunftspläne Gedanken zu machen. Machen wir uns nichts vor – das ist ja auch gerade vom Kollegen Helge Lindh gesagt worden –: Das ist für mich Salamitaktik. Erst kommt die Absenkung des Mindestalters auf 16 bei der EBI, dann bei den Europawahlen und dann natürlich auch bei den Bundestagswahlen. Das ist für mich nichts anderes als eine Salamitaktik, und da mache ich nicht mit. Diese Absenkung hat nämlich weitreichende Folgen.”
“Weil sie in der Regel in diesem Alter damit beschäftigt sind, Erfahrungen zu sammeln. Sie wollen lernen, sie wollen sich entfalten, und das ist auch ihr gutes Recht. Ich will ja niemandem zu nahe treten, aber wenn man sich das Ganze ein bissel neutral anschaut, dann muss man sich fragen: Wie war das bei uns, als wir mit 16 oder 17 unterwegs waren? Da ist man doch ein gerüttelt Maß orientierungs- und vielleicht auch richtungslos. Schauen Sie mal in die Schulen. Wie schaut es denn bei den Zehntklässlern oder auch bei den Abiturienten aus? Die wissen doch noch gar nicht, wo es sie beruflich hin verschlagen wird. Die wissen nicht, ob sie jetzt das Abitur machen, ob sie ins Ausland gehen oder ob sie eine Ausbildung machen wollen. Ich werbe an der Stelle einmal für die Freiwilligendienste.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja allenthalben festzustellen, dass das politische Engagement unserer Jugend in den letzten Jahren zugenommen hat. Nicht zuletzt hat uns die Bewegung „Fridays for Future“ erleben lassen, wie entschlossen und vereint die junge Generation auf die Straße geht, um sich Gehör für ihre Anliegen zu verschaffen. Doch bleibt noch zu beweisen, ob auch die politische Urteilsfähigkeit von einem 16- und 17-Jährigen entsprechend gestiegen ist. Ich sage es frei heraus: Wir von der Union lehnen eine Absenkung des Mindestalters für die Europäische Bürgerinitiative auf 16 Jahre ab! Es gibt schließlich einen Grund dafür, warum junge Erwachsene mit 18 volljährig und damit auch voll geschäftsfähig sind. Und warum?”
“Sarah Lahrkamp erhält jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Unsere Ehrenamtlichen sind in den Vereinen und Verbänden tätig. Dazu zählt nicht nur die Betreuung der Kinder am Nachmittag oder am Wochenende, sondern sehr viel mehr. Deswegen halte ich es für falsch, hier weniger zu tun, als wir eigentlich tun müssten. Ich glaube, es ist endlich an der Zeit, die Bedürfnisse unserer Kinder wieder in den Fokus zu rücken und wirklich mehr Fortschritt zu wagen. Deswegen will ich der Regierung aus Bündnisgrünen, der SPD und der FDP mit auf den Weg geben, dass sie das Vertrauen, das die Menschen dieses Landes in sie setzen, zunehmend verlieren. Ich würde mich nicht wundern, wenn es bei der nächsten Wahl nicht mehr so gut für Sie ausschaut. Der Spruch könnte dann wie folgt lauten: Lieber doch von der Union regiert als am Ende des Tages schlecht regiert. – Mir kann das nur recht sein. Vielen herzlichen Dank.”
“Leider wurde es versäumt, diesen Etat entsprechend zu erhöhen, um dem Bedarf auch gerecht zu werden. Oder wie schaut es bei den Trainern und Übungsleitern in den Sportvereinen aus, die ehrenamtlich tätig sind, die Kinder und Jugendliche trainieren? Die haben im Koalitionsvertrag gelesen, dass ein „Entwicklungsplan Sport“ erarbeitet werden soll. Da sollte doch ein Ruck durch die deutsche Sportlandschaft gehen. Und was war? Nichts ist! Stattdessen wird die Sportstättenförderung eingestellt; sie wird gestrichen. Nichts ist mit der Renovierung der in die Jahre gekommenen Turn- und Sporthallen. Es sind viele Themen, die hier angesprochen werden. Ich glaube, dass wir für das Ehrenamt – ich glaube, da sind wir alle hier derselben Meinung – mehr tun müssen. Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft.”
“Damit verlieren wir Strukturen, die aufgebaut worden sind, und wir verlieren das entsprechende Know-how, und das in einer Zeit, in der durch Corona noch ein großer Nachholbedarf in der Sprachentwicklung besteht; in einer Zeit, in der durch den Ukrainekrieg weitere Kinder mit Migrationshintergrund in unser Land kommen, die unsere Sprach-Kitas nötig hätten und die unsere Kindergärten nutzen möchten. Oder schauen wir auf die jungen Menschen, die im nächsten Jahr ein Freiwilliges Jahr in einem Freiwilligendienst einlegen wollen. Da hat der Bundespräsident neulich noch gesagt: Wir wollen ein soziales Pflichtjahr anregen. – Die Ausstattung mit ausreichend Plätzen wäre da doch konsequent. Aber was haben wir? Wir haben etwa 300 000 Nachfragende, aber nur 100 000 Plätze. Da muss einer schon Glück haben, wenn er eine Stelle bekommen möchte.”
“Aber was ist mit der enttäuschten Fachkraft aus der Sprach-Kita? Auf Seite 75 in Ihrem Koalitionsvertrag heißt es: Das Programm „Sprach-Kitas“ soll weiterentwickelt und verstetigt werden. – Nun muss diese Fachkraft feststellen, dass ihre Dienste ab dem nächsten Jahr nicht mehr gebraucht werden, weil der Bund das nicht mehr finanziert. Und so geht es nicht nur ihr, sondern so geht es auch 7 500 anderen Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Betätigungsfeld arbeiten.”
“„Mehr Fortschritt wagen“ ist der Slogan Ihres Koalitionsvertrages. Sie wollten zeigen, dass Sie nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung nun alles besser machen. Das sehe ich aber nicht; dieses Vorhaben würde ich infrage stellen. Besonders im Bereich „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ waren die Erwartungen an die Regierung sehr, sehr hoch. Ihre vollmundigen Versprechen, dass die Familien gestärkt werden, dass die Kinder und Jugendlichen in den Fokus gerückt werden, dass das Ehrenamt einen wertigen Platz finden wird, dass schneller geplant wird, platzen schneller als die Seifenblasen meines vierjährigen Sohnes. Bei Themen wie der Abschaffung von § 219a oder der Legalisierung von Cannabis sind Sie richtig enthusiastisch unterwegs und zeigen Entscheidungswillen, auch hier im Plenum.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass die Zeiten, in denen wir gerade leben, herausfordernd sind. Die Auswirkungen von Corona, die auf uns zurollende Energiekrise, der Ukrainekrieg – all das macht das Regieren nicht unbedingt einfach und angenehm. So fair möchte ich sein. Als Bankkaufmann und BWLer ist mir natürlich bewusst, dass es nicht einfach ist, in diesen Zeiten einen stabilen und soliden Haushalt zu präsentieren und auf die Beine zu stellen. Das Geld, das man ausgibt, muss auch erwirtschaftet werden. Die Menschen in diesem Land verlassen sich dabei auf Sie und erwarten, dass alles dafür getan wird, dass sie sicher durch diese Krisen geführt werden. Aufgrund meiner Gespräche landauf, landab habe ich mittlerweile Zweifel, dass die Ampel das schafft, dass ihr das gelingen wird.”
“Es ist die Aufgabe unseres Staates, dafür zu sorgen, dass es den ukrainischen Flüchtlingen in unserem Land gut geht, und diese an die Hand zu nehmen. Vielen Dank. Die Kollegin Gülistan Yüksel spricht jetzt zu uns für die SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen hier ein staatliches Konzept, entsprechende Unterstützung und einen Plan. Hinzu kommen die vielen Kinder, die in dieser für sie fremden Welt in die Schulen, in die Kitas kommen und die Sprache nicht können und daher gefördert werden müssen. Auch da fehlt ein Konzept für eine schnelle Integration, damit sie hier eine neue Heimat finden. Ich habe einfach meine Zweifel, dass diese Lage vollumfänglich von der Regierung umrissen worden ist und die entsprechenden Ressourcen dafür geschaffen werden. Man muss kein Mathegenie sein, um zu erkennen, dass uns hier die entsprechenden Leute fehlen, dass uns die Ressourcen fehlen und dass uns die Persönlichkeiten fehlen. Wir haben eine Reihe von Herausforderungen zu bestehen, die ich gar nicht kleinreden will; das gilt für alle, egal ob man in der Regierung oder in der Opposition ist.”
“Dafür brauchen wir eine flächendeckende Registrierung. Der Kollege hat ja gerade gesagt, wir würden gebetsmühlenartig darauf herumreiten. Aber scheinbar ist das nötig, damit so etwas nicht passieren kann. Wir brauchen einen starken Staat, damit diese ukrainischen Flüchtlinge hier untergebracht werden können. Auf der anderen Seite haben wir die Ehrenamtler. Ich habe einen kennengelernt, der seit 20 Jahren in Deutschland lebt. Er kommt aus Kasachstan, arbeitet Vollzeit als Bauingenieur und ist seit Mitte März dreimal die Woche hier. Er opfert seinen Urlaub und verbringt hier seine Stunden. Er bringt sich gerne ein, weil er einfach helfen will. Was wäre, wenn wir diese Hilfe nicht hätten? Man denke an die Belastungen, die diese Ehrenamtler aushalten und tragen.”
“Dazu passt die Nachricht, die ich heute von einem Bürger aus meinem Wahlkreis bekommen habe – Zitat –: Mit staatlicher Unterstützung sieht es eher mau aus. – Er hat selber drei geflüchtete Frauen in seiner Familie aufgenommen. Jetzt könnte man natürlich meinen, dass wir aus dem Jahr 2015, aus der letzten Flüchtlingswelle, eigentlich gelernt haben und Strukturen schneller geschaffen werden, die den Geflüchteten Schutz, Sicherheit und Geborgenheit vermitteln können. Stattdessen ist es aber so, dass Frauen und Mädchen bisweilen neuen Gefahren ausgesetzt sind und Opfer von zwielichtigen Gestalten werden. Da stellt man sich die Frage: Wie kann das passieren? Wie kann es sein, dass irgendwelche nicht registrierten, sogenannten „Helfer“, die Hilflosigkeit dieser geflüchteten Frauen ausnutzen können? Dafür brauchen wir Lösungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über die Situation der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland reden will, ist es von Vorteil, wenn man sich selber ein Bild davon macht. Die Mitglieder der Unterausschüsse Bürgerschaftliches Engagement und Kinderkommission haben sich heute Nachmittag am Berliner Hauptbahnhof selber ein Bild gemacht und sich auch mit den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern austauschen können. Da ist mir wieder mal bewusst geworden, wie überfordert Deutschland mit über 700 000 Geflüchteten wäre, wenn wir dieses großartige Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht hätten und darauf nicht zurückgreifen könnten. Der Staat wäre überfordert.”
“In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Verbesserungen und Vernetzungen zwischen den internationalen und europäischen Partnern kurz-, mittel- und langfristig gewährt werden. Eins muss klar sein: Vereine und Verbände, die eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen und zudem vom Verfassungsschutz beobachtet werden, können nicht gleichzeitig Partner unseres Staates sein. Deswegen bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Danke schön. Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion.”
“Dazu gehört ein weitreichendes internationales Netzwerk. Wir wollen wissen: Was sind ihre Strategien? Was sind ihre wahren Ideologien? Wir müssen in der Lage sein, Kenntnis über die personelle und finanzielle Ausstattung zu erlangen. Was wollen wir tun? Wir wollen die Grundlagenforschung verstärken. Wir wollen Hochschullehrstühle ausbauen. Wir wollen Mittelaufstockungen und Kompetenzausweitungen im Bereich der Verfassungsschutzbehörden. Wir wollen Kontoabfragen – ich als alter Banker weiß das; denn wo kommt das Geld her? –, und das nicht über komplizierte Verfahren. Wir wollen aber auch Schulprojekte und Schulstudien sowie frühzeitig begonnene Präventionsprogramme, sodass der Islamismus nicht weiter um sich greift. Und: Lassen Sie uns den Expertenkreis Politischer Islamismus beim BMI fortführen.”
“Leider sehen wir aber in zunehmendem Maße, dass ausländische Regierungen mittelbar Einfluss auf Muslime in unserem Land nehmen, zum Beispiel durch die Finanzierung entsprechend wohlgesonnener Imame. Diese politisch extremistischen Gruppen und ihre Vertreter haben das Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten, eine politische und gesellschaftliche Ordnung nach ihren islamistischen Vorstellungen zu errichten. Dabei nutzen sie unsere demokratischen Strukturen und wollen damit unsere Demokratie aushöhlen – letztlich, um sie dann auch abzuschaffen. Nein, das lassen wir in unserem Land nicht zu. Damit wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Gesellschaft bewahren, wollen wir diesen politischen Islamismus natürlich bekämpfen; denn es sind perfide Aktivitäten zu verzeichnen. Dazu brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen.”
“Manche sind religiös, manche überhaupt nicht. Ich denke, mehr oder weniger jeder von uns kennt einen oder auch mehrere Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens. Dennoch sehen wir besorgt, dass der politische Islamismus in unserer Gesellschaft immer mehr Zulauf bekommt. In vielen Regionen in unserem Land, vor allem in den Großstädten, haben sich Parallelgesellschaften entwickelt. So demonstrieren Islamisten beispielsweise gegen unsere Meinungs- und Pressefreiheit. In einigen deutschen Moscheen wird der Märtyrertod gepriesen und gegen andere Religionen gehetzt. Nein, das lassen wir nicht zu. In Deutschland herrscht Glaubens- und Religionsfreiheit. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 4 dieses Grundrecht. Es ist unverletzlich; es ist Kernpunkt unserer Werteordnung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der islamistische Terror ist eine der größten Geißeln unserer Zeit. Er treibt seine hässliche Fratze und sein Unwesen in Deutschland, in Europa und in der Welt. Wir alle haben die Anschläge in Erinnerung: beispielsweise in Berlin auf der Stadtautobahn, die Messerattacke auf ein schwules Paar in Dresden oder die großen, schweren Attentate in Wien und Nizza, wo 90 unschuldige Menschen zu Opfern wurden. Auf der anderen Seite leben bei uns in Deutschland rund 5 Millionen Musliminnen und Muslime friedlich zusammen. Sie teilen unsere Werte, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der weitaus größte Teil unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger will hier bei uns einfach nur ihr Leben leben; die haben nichts mit Islamismus, mit Dschihadisten, mit dem sogenannten Heiligen Krieg zu tun.”