Ralph Edelhäußer
CDU/CSU · Germany
“Nein, wir gewinnen diese Lehrkräfte vielmehr mit guten Studienbedingungen, mit verlässlichen Perspektiven und Schulen, an denen die Lehrkräfte dann auch wirklich langfristig und gerne ihren Beruf ausüben. Denn zur Wahrheit gehört natürlich auch: Viele verlassen den Beruf nicht wegen der Prüfungsordnung an der Universität.”
“Natürlich braucht es eine gute Lehrerausbildung, und sie braucht einen ordentlichen Standard. Darüber brauchen wir auch nicht groß zu diskutieren, dazu gibt es auch gar keinen Dissens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht. Wenn Sie sich heute mit Lehrkräften unterhalten, hört man selten irgendwas über Prüfungsordnungen oder Abschlussbezeichnungen.”
“Aber pauschal von „Beliebigkeit“ zu sprechen, wie es in Ihrem Antrag zu lesen ist, damit wird man der Realität einfach nicht gerecht. Die Herausforderungen an unseren Schulen haben sich verändert; das wissen wir alle. Der Unterricht hat sich verändert, die Gesellschaft hat sich verändert.”
“Gerade die Reservistinnen und Reservisten leisten dabei einen wichtigen Beitrag. Sie stehen mitten im Leben. Sie arbeiten in Unternehmen, engagieren sich in Vereinen und Verbänden, sind in Gemeinderäten aktiv und auch sonst ehrenamtlich engagiert.”
“Viele von ihnen waren in Afghanistan, in Mali, auf dem Balkan oder auch im Irak gefordert. Dort haben sie ihren Auftrag erfüllt – unter schwierigen Bedingungen, fernab von der Familie, fernab von ihrer Heimat. Und natürlich nimmt jeder aus solchen Einsätzen etwas mit zurück – an Erfahrungen, an Erinnerungen, aber auch an Belastungen.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Verlängerung und die Unterstützung der EU-Mission EUFOR Althea sprechen, dann sprechen wir nicht nur über eine außenpolitische Maßnahme der Europäischen Union; wir sprechen über Verantwortung. Und bei Verantwortung geht es um Frieden, um Stabilität, um Sicherheit – und das in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Wir sprechen über Werte, die uns als Europäische Union einen. Es ist die Menschenwürde, es ist die Rechtsstaatlichkeit, es ist Solidarität, und es ist die Demokratie. Bosnien und Herzegowina – ein Land, nicht mal zwei Flugstunden von uns entfernt – ist bis heute gezeichnet von den Folgen eines grausamen Krieges.”
“Das ist doch die Gesellschaft, in der wir leben. Deswegen ist es einfach selbstverständlich in der heutigen Zeit, dass homosexuelle Menschen Karriere machen können, ob beim Film oder als CEO, oder auch Kanzlerkandidat/-in werden können. Das alles hat es damals nicht gegeben. Deswegen sind wir froh, dass wir so weit gekommen sind. Das ist Ergebnis von diesem mutigen und entschlossenen Eintreten für Gleichberechtigung und Freiheit. Deswegen: Ihre Anträge, liebe AfD, die hier heute zur Abstimmung stehen, gefährden genau diese Errungenschaften, die wir geschaffen haben, und das lassen wir nicht zu. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab. Wir wollen die Gesellschaft, so wie sie ist, verteidigen: in Verantwortung und Freiheit und mit Grundwerten wie Respekt und Toleranz. Deswegen: Das passt schon so, und so wollen wir es auch behalten.”
“Die Themen dürfen die Kinder nicht überfordern. Das wird mit den bestehenden Programmen auch sichergestellt. Deswegen sind sie wichtig, um einen gewissenhaften Umgang mit diesen Inhalten sicherzustellen. Deswegen: Eine Ablehnung dieser Aufklärungsmaßnahmen wäre meines Erachtens ein Rückschritt in eine Gesellschaft, die nichts von Toleranz und Vielfalt hält, sondern dem gerade noch entgegenwirkt. Das kann wirklich nicht unser Ziel sein. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es Menschen in der Vergangenheit gegeben hat, die diese Errungenschaften, über die wir heute hier sprechen, erkämpft haben – Menschen, die Widerstand und Anfeindungen auf sich genommen haben, damit eine Gesellschaft geschaffen wird, wo jeder Mensch, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung, ein freies und gleichberechtigtes Leben führen kann.”
“Wir als Union vertrauen dem bestehenden System und dem verantwortlichen Umgang damit. Da müssen wir nichts machen; es gibt keine Notwendigkeit, dass wir seitens der Politik da irgendwie eingreifen. Den zweiten Antrag lehnen wir genauso ab. Die frühkindliche Aufklärung ist eine wertvolle Maßnahme, um unserem Nachwuchs frühzeitig Respekt und Toleranz für andere Menschen und deren Lebensweisen beizubringen. Da brauchen wir keine ideologische Indoktrination oder irgendwas anderes. Da geht es um fundamentale Dinge wie Achtsamkeit; das ist wichtig. Die Kinder sollen selbstbewusst und empathisch aufwachsen und sich einfach bei uns wohlfühlen. Das ist doch das Hauptargument. Dazu kommt, dass die Kinder entsprechend ihrer Entwicklungsstufe nicht überfordert werden sollen; sie sollen altersgerecht und sachlich aufgeklärt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorneweg: Die uns vorliegenden Anträge vonseiten der AfD lehnen wir von der Union klar und deutlich ab; denn dabei handelt es sich ganz klar um pure ideologische Vorschläge vonseiten der AfD, die uns aus unserer Sicht keinen Mehrwert für eine vernünftige und ausgewogene Gesellschaftspolitik in Deutschland bieten. Kommen wir mal zum ersten Antrag. Da möchte ich anmerken, dass es Regelungen gibt, die eindeutig sind, welche medizinischen Eingriffe es für Jugendliche ab 14 Jahren gibt. Die werden in enger Zusammenarbeit mit entsprechenden Fachleuten gemacht. Es gibt dazu auch noch die Beteiligung des Familiengerichts. Das ist alles so geregelt worden, dass das Kindeswohl eindeutig im Mittelpunkt steht, und das ist gut so.”
“In diesem Sinne soll die entsprechende Petition der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gegeben und auch den Landesparlamenten zugeleitet werden. Ein solches Dokument wäre eine immense Erleichterung für die Betroffenen, würde das Leben erleichtern und diese belastenden Situationen, die immer wieder vorkommen, vereinfachen. Wir haben in diesen mitunter nicht einfachen Zeiten des Deutschen Bundestages parteiübergreifend ein gemeinsames hohes Votum für eine Petition ausgegeben und hoffen, nicht nur dem Petenten selbst, sondern vielen Familien in unserem Land nach einem solchen Schicksalsschlag den Alltag etwas erleichtern zu können. Deswegen vielen Dank dafür, dass wir uns im Hohen Haus gemeinsam dafür einsetzen! Alles Gute und schöne Feiertage!”
“Im Fall unseres Petenten ist es so, dass er immer die Sterbeurkunde seiner Frau zum Beweis des alleinigen Sorgerechts für das gemeinsame Kind vorlegen muss. Das ist natürlich belastend für den Betreffenden und reißt immer wieder Wunden des Verlustes auf. Es ist verständlich, dass hier Abhilfe geschaffen werden muss. Zum Beispiel findet die Regelung im Achten Buch Sozialgesetzbuch zur Eintragung der Alleinsorge im Sorgeregister bei verwitweten Vätern grundsätzlich keine Anwendung. Man sieht also schon: Da besteht eine gesetzliche Lücke, und da müssen wir tätig werden. Deswegen plädiert der Petitionsausschuss geschlossen – über alle Parteigrenzen hinweg – dafür, dass in allen Bundesländern die Möglichkeit für verwitwete Elternteile geschaffen werden muss, die Verwitwung gegenüber außerbehördlichen Dritten einfach nicht offenlegen zu müssen.”
“Wenn ein Elternteil verstirbt, ist das ein schwerer Schicksalsschlag für die Familie – für die Kinder und natürlich auch für den verwitweten Elternteil. Ich selbst war damals 15, als mein Vater gestorben ist, und es war nicht immer leicht in der Folgezeit. Da steht man als Familie nicht bloß vor entsprechenden emotionalen Herausforderungen, sondern oft auch vor bürokratischen Hürden, die den verbleibenden Elternteil unnötig belasten. – Danke schön. Dazu gehört, dass bei allen Entscheidungen, für die grundsätzlich die Unterschrift des anderen Sorgeberechtigten erforderlich wäre, der verwitwete Elternteil einen Beweis über das alleinige Sorgerecht vorlegen muss. Die gesetzlichen Bestimmungen sind dann auch noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht allzu oft der Fall, dass Abgeordnete die Möglichkeit haben, über Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet haben, hier im Plenum zu sprechen. Eine Ausnahme besteht – wir haben es auch gerade vom Kollegen Stüwe gehört –, wenn über Parteigrenzen hinweg ein Anliegen als berechtigt angesehen wird und klar ist, dass den Petenten geholfen werden muss, wir uns also über das Ganze einig sind. Eine solche Petition liegt jetzt auch hier vor, und ich will ein paar Worte darüber verlieren. Es geht um ein wichtiges Thema, das alleinerziehende Mütter und Väter betrifft, nämlich den Nachweis des alleinigen Sorgerechts im Falle des Todes des anderen Elternteils.”
“Stattdessen müssen wir alle eine Kultur des Respekts und der Anerkennung fördern, die es jedem Einzelnen ermöglicht, sich frei und sicher für das Gemeinwohl auch weiterhin einzusetzen. Wir müssen dem Hass entgegentreten und uns für eine offene und pluralistische Gesellschaft einsetzen; denn in der Vielfalt liegt die Stärke unseres Landes. Doch diese Herausforderungen brauchen das Engagement von allen gesellschaftlichen Akteuren: von Regierungen und Behörden über zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin. Nur gemeinsam können wir eine Kultur des Respekts und der Demokratie für unser so geliebtes Land fördern, in der Gewalt keinen Platz hat. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich glaube – das möchte ich hier ganz klar sagen –, seit eine bestimmte Fraktion hier politisch aktiv geworden ist, hat sich der Ton massiv verschärft, und das nicht erst seit Herr Gauland die heute oft zitierte Aussage von sich gegeben hat. Wobei an sich zu fragen ist, welches Land und welches Volk ihm überhaupt weggenommen wurde, wie er im Zitat andeutet. Oder erinnern wir uns an die Pegida-Aufmärsche, als man Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel auffuhr. Eigentlich hätte es damals schon den massiven Aufschrei aus der Bevölkerung geben müssen: So nicht! So nicht weiter! Das ging eindeutig über eine normale Meinungsäußerung hinaus. Es ist an der Zeit, dass wir alle gemeinsam aufstehen und deutlich machen, dass Gewalt und Anfeindungen gegen Ehrenamtliche, gegen Politiker, gegen Einsatzkräfte völlig inakzeptabel sind.”
“Man stellt sich aber unweigerlich die Frage, wann das Ganze in eine so brutale Richtung abgewandert ist. Sicherlich, die Anonymität der sogenannten sozialen Medien begünstigt, dass an Menschen leichter Anfeindungen herangetragen werden, die man im realen Leben so vielleicht nicht machen würde. Natürlich ist es auch das gute Recht einer jeden Bürgerin, eines jeden Bürgers, seine Unzufriedenheit, zum Beispiel über politische Entscheidungen, zum Ausdruck zu bringen. Das wurde auch in unserem Land seit jeher rege genutzt, sei es über Demonstrationen, sei es durch Petitionen oder auch durch den persönlichen Kontakt mit der Politik. Jedoch kommt es auch im Alltag immer wieder zu Übergriffen, verbal oder körperlich, auch auf Menschen, die sich vor allem dem Wohl der Allgemeinheit verschrieben haben.”
“Einsatzkräfte der Blaulichtorganisationen, die täglich ihr Leben riskieren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, werden angefeindet und angegriffen. Diese Anfeindungen und Gewalttaten sind nicht nur Angriffe auf diese einzelnen Personen, nein, sie bedrohen das Fundament unserer Demokratie. Sie untergraben das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen, weil sie ein Angriff auf unsere Werte von Freiheit, Respekt und Toleranz sind. Und ebendiese Werte stellen die Basis unserer Demokratie dar. Sie schwächen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und billigend wird zunehmend in Kauf genommen, dass andere Menschen Schaden nehmen oder im schlimmsten Fall sogar ihr Leben lassen müssen – eine Tatsache, die zumindest der größte Teil dieses Hohen Hauses abschreckend und unausstehlich findet.”
“In einer funktionierenden Demokratie haben die Menschen das Recht, ihre Meinung frei zu äußern – selbstverständlich –, sich für das Gemeinwohl einzusetzen – ohne Angst haben zu müssen, irgendwelche Repressalien oder Gewalt erleiden zu müssen. Doch leider sehen wir zunehmend, wie diese grundlegenden Prinzipien des Zusammenlebens angegriffen werden, und zwar in einem Bereich, der für mich als unantastbar gilt. Ehrenamtliche, die sich in Vereinen, Organisationen und in lokalen Gemeinschaften engagieren, werden bedroht und eingeschüchtert. Politikerinnen und Politiker, die demokratisch gewählt wurden, die sich für ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen, diese vertreten, werden Ziel von Hass und Gewalt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern mit einem Zitat von Nelson Mandela beginnen, der einst sagte: „Demokratie ist nicht nur ein politisches System, sondern eine Lebensweise, die auf Respekt, Freiheit und Gleichheit basiert“. Für ebendiese Lebensweise hat Nelson Mandela zeit seines Lebens gekämpft und selbstlos Opfer gebracht. Offensichtlich müssen wir uns nun auch in Deutschland wieder stark für unsere eigenen Werte machen. Die von uns geschätzte und leichtsinnigerweise vielleicht auch als gegeben angesehene Lebensweise steht vor einer großen Herausforderung. Sie steht gar auf dem Prüfstein.”
“Deswegen: Wir als Union stimmen dem Gesetz zu und bitten auch um Ihre Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Vielen herzlichen Dank und später ein schönes Wochenende. Das Wort hat der Kollege Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.”
“Wie Sie sehen, zieht sich die Finanzierbarkeit wie ein roter Faden durch den ganzen Bereich und ist das A und O. Bevor wir also ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, egal in welcher Form, diskutieren, wäre es doch eigentlich sinnvoller, dass wir den Etat für die Freiwilligendienste und die Bufdis auf sichere Beine stellen und die finanzielle Ausstattung langfristig garantieren. Ich komme zum Schluss. Es wäre wichtig, das Gesetz auch wirklich richtig zu evaluieren und unserem Entschließungsantrag mit dieser Forderung zuzustimmen. Wir sollten nachvollziehen können: Hat sich das, was wir heute beschließen, gelohnt? Hat sich die Attraktivität des Freiwilligendienstes erhöht? Haben sich mehr junge Menschen für den sozialen Dienst begeistern können?”
“Aber die würden dann über die Mindeststundenzahl von 40 Wochenstunden hinauskommen. Um dieses Problem zu lösen, müssten die zur Verfügung stehenden Plätze für die Freiwilligendienste erhöht werden. Das funktioniert aber auch nicht. Warum nicht? Weil dafür der Etat für das FSJ und die Bufdis erhöht werden müsste. Die Chancen dafür gehen gegen null, was nicht gut ist. Als Union begrüßen wir auch, dass die lang ersehnte Erhöhung des Taschengeldes nun endlich kommt. Allerdings gibt es ein Problem: Einige Träger haben gewisse Befürchtungen, dass ihre finanziellen Ressourcen dafür nicht ausreichen und nicht genügend Geld zur Verfügung steht. Es kann dann zu einem gewissen Wettbewerb zwischen den einzelnen Trägern kommen: Der eine kann es sich leisten, der andere nicht. Das ist auch nicht unbedingt das Mittel zum Zweck.”
“Für das kommende Haushaltsjahr gibt es keine verlässlichen Zahlen. Stattdessen – zumindest hat es den Anschein – drohen auch noch erneut massive Kürzungsmaßnahmen. Und nun? Liebe Ampel, ich appelliere wirklich inständig an Sie, dass Sie Planungssicherheit herstellen und auch ein entsprechendes Signal an die Träger aussenden. Andernfalls sind wieder neue und auch nachhaltige Proteste vorprogrammiert, und das kann nicht unser aller Ziel sein. Dem vorliegenden Freiwilligen-Teilzeitgesetz stimmen wir als Union gerne zu; denn die generelle Möglichkeit, den Freiwilligendienst ohne Begründung auch in Teilzeit ableisten zu können, wird von den Jugendlichen und auch von uns positiv bewertet. Damit wird die Attraktivität des Freiwilligendienstes weiter gestärkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch? Vor etwas mehr als einem halben Jahr haben sich Tausende von Freiwilligendienstleistenden auf den Weg nach Berlin gemacht und gegen die Kürzungen der Ampelregierung demonstriert. Damals war ich Teil dieser Demonstration. Wir haben die Stimme erhoben gegen diese Sparmaßnahmen. Die Proteste und zusätzlich noch eine Petition waren erfolgreich. Wir konnten die Ampel davon überzeugen – vielleicht auch zur Besinnung bringen –, dass sie die Kürzungen rückgängig macht. Gut so! Damals waren aber schon Stimmen laut geworden, die darauf hingewiesen haben, dass die finanziellen Mittel auch langfristig nachhaltig gesichert sein müssen, damit die Träger verlässlich planen können. Aber was ist passiert? Bedauerlicherweise hat sich diesbezüglich nichts getan.”
“Dem Antrag der Linken, der durchaus gute Punkte enthält, können wir nicht zustimmen. Der Föderalismus ist uns ganz wichtig, und eine Gebührenbefreiung wird es mit uns leider auch nicht geben. Tut mir leid, ist aber so. Schönen Abend! Danke schön! Vielen Dank, Herr Kollege Edelhäußer. Ich will nur kurz darauf hinweisen, was meine präsidiale Strenge auslöst. Da die Zeit schon weit vorangeschritten ist, weise ich alle Beteiligten des Hohen Hauses auf § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung hin. Er lautet – ich kenne ihn auswendig – wie folgt: Überschreitet ein Redner des Deutschen Bundestages seine Redezeit, so soll der Präsident ihm nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen. Ich finde, das sollte man ernst nehmen. Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Stahr, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Auch das System der Ausbildung von Kitakräften muss an die Gegebenheiten angepasst werden, sei es mit Blick auf die Freistellung von Leitungskräften oder anderes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen doch: An allen Ecken und Enden drückt’s, knackt’s und zwackt’s. – Es kann doch nicht unser Ziel sein, das zu akzeptieren. Und was steht im Koalitionsvertrag? Da steht etwas von einer Gesamtstrategie und einem bundeseinheitlichen Ausbildungsrahmen für Fachkräfte in Erziehungsberufen. Aber darauf warten wir! Wo ist diese Gesamtstrategie? Ich sehe sie nirgends. Wir wissen, dass die Ausbildung mehrere Jahre dauert. Der Fachkräftemangel muss erste Priorität haben bei der Familienministerin Paus. Wir als Union haben einen Maßnahmenkatalog vorgelegt: das Kinderzukunftsprogramm. Schauen Sie doch einfach mal rein! Dort finden Sie gute Anregungen.”
“Indem ausländische Fachkräfte mit guten, ordentlichen Sprachkenntnissen schneller in unseren Arbeitsmarkt integriert werden. Dafür ist kein Sprachzertifikat C1 nötig. Das ist, denke ich, ein bisschen zu hoch gegriffen, wenn man hier wirklich schnell Abhilfe schaffen will. Auch Quereinsteiger können wir in den Kitas wirklich gut gebrauchen – die können alltägliche Aufgaben übernehmen –, zum Beispiel der lebenserfahrene Handwerksmeister, der seinen Beruf aufgegeben hat und sich in einer Tageseinrichtung unterstützend einbringt. Es sind Umschulungen nötig. Wir haben immer wieder gehört, dass es mehr bringt, auf Umschulungen von Leuten zu setzen, die schon drin sind, als zu schauen, dass man auf lange Sicht ausgebildetes Personal gewinnt; denn dafür brauchen wir ein entsprechendes Ausbildungssystem.”
“Gerade aus gesellschaftspolitischer Sicht – und da müssten, glaube ich, alle hier einer Meinung sein – ist diese Entwicklung zu begrüßen. Da stimmen Sie mir hoffentlich zu. Doch leider kann dieser Betreuungsbedarf in keinem unserer Bundesländer wirklich gedeckt werden. Es fehlen die Plätze, es fehlen die Mitarbeitenden. Rund 100 000 Stellen sind offen. Diese Stellen müssten besetzt sein, um wirklich 100 Prozent abzudecken. Wir müssen den selbstauferlegten Anspruch einer hohen Betreuungsqualität mit entsprechenden Fachkräften erfüllen. Wir brauchen ein Qualitätsgesetz. Aber das muss scheitern, wenn wir nicht die entsprechenden Fachkräfte haben. Das kann nicht sein! Dabei könnte der Bedarf durch Drehen an den entsprechenden Stellschrauben kurzfristig gedeckt werden. Und wie?”
“Seitdem ich Bundestagsabgeordneter bin, seit zwei Jahren, höre ich vom Fachkräftemangel in den Kitas; man sei dort am Limit, die Betreuungszeiten würden gekürzt, zwei Drittel aller Träger hätten ein Problem damit, Fachkräfte zu finden usw. Es müssten teilweise Kitas geschlossen werden. Wir haben gerade gehört, welche Folgen das auch gesamtwirtschaftlich hat. Dabei könnten wir stolz darauf sein, dass wir vor zehn Jahren beschlossen haben, dass ab dem ersten Lebensjahr ein Anspruch auf Betreuung besteht. Doch trotzdem haben wir immer noch einen Mangel von rund 370 000 Kitaplätzen. Ein Grund dafür ist sicherlich die gestiegene Inanspruchnahme der Eltern in unserem Land, die die ein- bis dreijährigen Waggerli einfach in die Tagesbetreuung geben.”
“Ich denke da an die Sprach-Kitas, ich denke an das Bundesprogramm „Respekt Coaches“, ich denke an die Freiwilligendienste, ich denke an die Frühen Hilfen. Das kann es doch wirklich nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Überall dort, wo Hilfe gebraucht wird – bei unseren Kindern und Jugendlichen, die nach der Pandemie Hilfe brauchen, gerade auch bei den vielen Kriegsflüchtlingen in unserem Land, die Hilfe auf dem Weg zurück in ein normales Leben brauchen –, da wird die sogenannte Fortschrittskoalition ihrem Ruf nicht gerecht. Sie ignoriert die Hilfeschreie der Betroffenen und setzt stattdessen den Rotstift an. Wir sagen: Nein, das darf nicht sein! Die von den Linken beschriebene Kitakrise ist ja nicht über Nacht gekommen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelparteien, wenn wir uns einfach mal die wirklich akuten Probleme anschauen – das sind die, die mit diesem Tagesordnungspunkt angesprochen werden und die wir angehen müssen –, dann erkennen Sie schnell, dass auf die Hoffnungen, die die breite Öffentlichkeit und auch die Fachwelt in das grün geführte Familienministerium gesetzt haben, massive Enttäuschung folgte. Denn in jedem Bereich – ausgenommen vielleicht der Bereich „Demokratie leben!“ – werden im Haushalt des nächsten Jahres irgendwelche Einschnitte hingenommen – und das kann es ja wohl nicht sein! Wir haben in der letzten Legislaturperiode entsprechende Programme aufgelegt. Die Fachwelt hat gesagt: Das ist in Ordnung; das ist gewinnbringend. – Doch diese Programme werden jetzt ohne Vorwarnung einfach so beendet oder existenzbedrohend gekürzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Was kann sich dieses Hohe Haus doch glücklich schätzen, dass es eine gut funktionierende Oppositionsarbeit gibt. Denn seit rund zwei Monaten haben wir in diesem Plenum keine Themen aus dem Familienministerium mehr abgehandelt. Es ist anscheinend nicht der Fokus auf familienpolitische Themen gelegt worden. Man erlangt fast das Gefühl, dass das Prestigeobjekt Kindergrundsicherung alle anderen Baustellen, die es im BMFSFJ gibt, überlagert und dass das Ganze hier als Heilsbringer angesehen wird. Geradezu mantraartig wird uns vorgetragen, dass mit dieser Grundsicherung alles besser wird.”
“Gerne verschaffen wir Ihnen, liebe Kollegen von der Koalition, entsprechende Freiräume – das haben wir heute auch schon gehört –: Wir lehnen den Antrag von der AfD ab; denn mit dem brauchen wir uns nicht beschäftigen. Vielen Dank. Josephine Ortleb gibt ihre Rede zu Protokoll. 1 Anlage 3 Somit erhält Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Die CSU hat das später genauso gemacht. Insofern brauchen wir jetzt nicht die AfD als Steigbügelhalter, um irgendwelche recycelten Anträge in den Deutschen Bundestag einzubringen – vom Föderalismus ganz zu schweigen –, die in Thüringen beschlossen worden sind. Wenn wir das für nötig erachten würden, dann hätten wir selber einen Antrag formuliert. Das haben wir aber nicht, wie die Kollegin gesagt hat. Sie alleine haben schon fünf davon eingebracht. Wir als Union sehen derzeit ganz andere Baustellen in unserem Land, um die sich die Bundesregierung kümmern sollte. Ich denke hier an den Haushalt 2024 – das wäre nicht schlecht – oder auch an die Beseitigung des Fachkräftemangels. Das wären mal zwei Themen.”
“Lassen Sie mich sowohl als Berichterstatter für Jungen- und Männerpolitik als auch als Mitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung sagen – es mag den Einwand geben, dass das überspitzt formuliert ist; aber das sei mal dahingestellt –: Ich will nicht, dass das Entfernen der maskulinen Anrede irgendwann in 50 Jahren dazu führt, dass man sich um benachteiligte Männer kümmern muss. Nein, das wollen wir nicht. Was wollen wir? Wir wollen Gleichberechtigung, und zwar ganzheitlich: von Männern und Frauen, nichts anderes. Bei einer Ansprache aller mit „KollegInnen“, ohne Sprechpause, fehlt für mich die Gleichbehandlung, um das einfach mal zu sagen. Schon im September des letzten Jahres hat die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen, eine geschlechtergerechte Sprache zu gebrauchen und sich gegen einen Genderzwang auszusprechen.”
“Ich denke da besonders an Sehbehinderte, an Menschen mit einem eingeschränkten Lernvermögen und auch an Menschen mit einer Lese- und Rechtschreibschwäche. Bereits jetzt gibt es genug Kinder, die im Unterricht nicht hinterherkommen, weil sie Schwierigkeiten haben, Lesen und Schreiben zu lernen. Kaum auszumalen, wie es ist, wenn dann noch irgendwelche abstrusen Zeichen dazukommen. Das Gleiche gilt für die Integration unserer Zugewanderten. Das Erlernen unserer Sprache ist das „A und O“, was die Integration anbetrifft, und das wird mit Sternchen usw. nicht einfacher und damit auch nicht erfolgreicher. Das kann nicht Ziel des Ganzen sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man mag es ja kaum glauben, aber mit meiner Begrüßung der hier Anwesenden habe ich gegendert. Ich habe mich der Feminisierung bedient und hoffe, dass sich alle hier im Hause mit dieser Begrüßung angesprochen fühlen. Allerdings ist es auch kein Geheimnis, dass die Zustimmung und die Akzeptanz in der Bevölkerung, was das Gendern anbetrifft, mehrheitlich nicht gegeben ist und dass zwei von drei Deutschen das Gendern in der, ich sage mal, überzogenen Form mit Sternchen, Doppelpunkt und Unterstrich ablehnen. Diese Art zu kommunizieren verunstaltet unsere deutsche Sprache. Das muss einfach mal gesagt werden. Meine Kollegin Dr. Katja Leikert hat auch ausgeführt, dass dieses Gendern insbesondere für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft das Erlernen unserer Sprache erschwert.”
“In diesem Sinn freue ich mich auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit im Petitionsausschuss und ermutige die Bürgerinnen und Bürger, dass sie heute nicht nur zuschauen, sondern dass sie auch direkt mit dem Deutschen Bundestag in Kontakt treten und sich an uns wenden. Herzlichen Dank dafür. Das Wort hat Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.”
“Dazu gehören die Erweiterung der E-Petitionsplattform oder auch die Einbindung der Bundestags-App, die sich großer Beliebtheit erfreut. Aber auch die Petitionsakte muss dringend digital werden, um ein schnelleres und effektiveres Bearbeiten – die Kollegen haben es schon gesagt – zu ermöglichen; denn ein Stapel von Petitionsakten auf dem Schreibtisch, ich glaube, das ist nicht mehr zeitgemäß. Deswegen rufe ich den Kolleginnen und Kollegen zu: Lassen Sie uns fraktionsübergreifend dieses Thema gemeinsam angehen! Ich glaube, das kriegen wir hin. Schließlich sind wir uns doch alle einig, dass wir es den Petentinnen und Petenten schuldig sind, ihre Anliegen nicht nur gewissenhaft, sondern auch in einer zeitlichen Nähe zu bearbeiten, und da können und müssen wir uns noch verbessern.”
“Ein enger Kontakt – und das wissen wir alle – zwischen der Bevölkerung und der Politik war und ist das beste Mittel gegen die vielgescholtene Politikverdrossenheit und wird es auch immer sein. Umso wichtiger ist es, dass das Petitionswesen so niederschwellig wie möglich gestaltet wird. Hier gibt es noch viel zu tun, auch um den teils fragwürdigen und wirkungslosen privaten Petitionsplattformen endlich das Wasser abzugraben; das ist ganz wichtig. Nur die Eingabe einer Petition in den Deutschen Bundestag garantiert eine Prüfung, unabhängig davon, ob es viele Mitunterzeichner gegeben hat oder ob es vielleicht auch nur denjenigen gibt, der die Petition eingereicht hat. Wir als Union setzen uns dafür ein, dass das Petitionswesen im Deutschen Bundestag im digitalen Zeitalter ankommt.”
“Petitionen setzen aber nicht nur Themen auf die politische Agenda; sie ermöglichen auch Teilhabe. Unsere Demokratie lebt vom Teilhaben, vom Mitmachen und Mitgestalten. Und dass der Wille dazu in der Bevölkerung besteht, das sehen wir an den Zahlen: Allein 13,5 Prozent mehr eingereichte Petitionen als im Vorjahr sind ein beredtes Beispiel dafür. Rund 50 Petitionen pro Werktag gehen dem Ausschuss zu. Ich finde, das ist eine beeindruckende Zahl, und das ist auch ein gutes Zeichen für eine gelebte Demokratie. Entgegen der Annahme, dass die Bürgerinnen und Bürger sich von der Politik in schwierigen Zeiten abwenden, resignieren und dieser Politik den Rücken kehren würden, wenden sie sich mit ihren Anliegen aus allen Politik- und auch Lebenslagen direkt an uns, ans Parlament.”
“Denn bedauerlicherweise haben Sie die nötigen Mittel für die Verlängerung aus dem KiTa-Qualitätsgesetz umgeschichtet. 109 Millionen waren das, und die fehlen dann an anderer Stelle. Wir, aber auch einige Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, hätten uns andere Lösungen gewünscht, aber wenigstens hatten die Bundesländer etwas mehr Zeit, um sich auf die neue Situation einzustellen. Allein dieses Beispiel zeigt: Die Arbeit im Petitionsausschuss ist von einem lebhaften Austausch geprägt. Wahr ist aber auch: So unterschiedlich die Positionen der Fraktionen sein mögen – der Petitionsausschuss offenbart, dass es hier im Deutschen Bundestag darum geht, die besten Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu bewirken, und das Ganze auch über die Parteigrenzen hinweg. Das finde ich gut, und darauf können wir uns auch einigen.”
“Sage und schreibe über 277 000 Personen haben diese Petition mitgezeichnet. Im Rahmen des Petitionsprozesses haben wir uns als Union bemüht, die Sprach-Kitas zu erhalten und eine schnelle Lösung für alle Beteiligten zu finden. Keines der Bundesländer hätte in der Kürze der Zeit ein qualitativ gleichwertiges Programm auf die Beine stellen können. Die von der Union unterstützte Petition hat die Bundesregierung natürlich unter gewissen Handlungsdruck gesetzt und sie letztendlich dazu gebracht, den Förderzeitraum zumindest um sechs Monate, jetzt bis zum 30. Juni dieses Jahres, zu verlängern. Der Öffentlichkeit hat die Ampelregierung vermittelt, damit die Finanzierung der Sprach-Kitas ein halbes Jahr länger gesichert zu haben; leider ist das aber nur die halbe Wahrheit.”
“Das beste Beispiel dafür ist die überaus erfolgreiche Petition zu den Sprach-Kitas im vergangenen Jahr. Von unserer Seite schon oft vorgetragen: Die Bundesregierung hat sich bei diesem Thema nicht wirklich mit großem Ruhm bekleckert. Immerhin wurde das erfolgreiche Bundesprogramm „Sprach- Kitas“ von der gesamten Fachwelt hoch gelobt. Es freuten sich Familien, es freuten sich die Kitas, die Fachkräfte und die Verbände, als im November 2021 im Koalitionsvertrag zu lesen war, dass das Bundesprogramm weiterentwickelt und verstetigt werden soll. Als dann, nur ein halbes Jahr später, ohne irgendeinen zeitlichen Vorlauf, das plötzliche Förder-Aus kam, regte sich Unverständnis und Protest im ganzen Land. Ein Ergebnis dessen war die öffentliche Petition, die die Fortführung und Verstetigung des Programms forderte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Schulklassen hier im Bundestag begrüße und hin und wieder über meine Arbeit im Petitionsausschuss berichte, dann erkundige ich mich, ob die jungen Leute wissen, was denn eine Petition ist. Regelmäßig wissen die jungen Leute mit dem Begriff nicht allzu viel anzufangen. Umso überraschter sind sie dann, wenn sie erfahren, welch großes Potenzial jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger in unserem Land mit diesem Petitionsrecht hat. Denn Petitionen stellen eine wichtige Schnittstelle zwischen dem Volk und uns als Volksvertretung dar. Wir als MdBs bekommen eine direkte Rückkopplung zu unserem Handeln oder auch zu unserem Nichthandeln und können damit auch entsprechende Impulse für Gesetzesinitiativen geben.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin, es wurde gerade der Fachkräftemangel angesprochen. Kann man hier nicht auch die Tagespflege mit einbinden? Wäre es nicht auch eine Möglichkeit, diese miteinzubinden, um den Ganztagsanspruch, der von den jeweiligen Bundesländern mehr oder weniger schwer umzusetzen sein wird, zu erreichen?”
“Da können ein frühzeitiges Gegensteuern und – wir haben es heute auch schon von den Kollegen gehört – eine bessere digitale Aufklärung dazu dienen, dass diese Spirale in die falsche Richtung durchbrochen wird. Das sind enorme Aufgaben. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass noch vor der Sommerpause von der Bundesregierung ein Referentenentwurf für ein Stammgesetz für das Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs vorgelegt werden soll. Gut so! Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin hält ihre erste Rede heute hier im Haus. Es ist für die SPD-Fraktion Ana-Maria Trăsnea.”
“Deswegen ist es unabdingbar, dass jede Person, die mit Kindern in Kontakt kommt und zu tun hat, sorgfältig überprüft wird. Jeglicher Missbrauch, egal in welcher Institution – in einer staatlichen, sozialen oder kirchlichen Einrichtung –, darf nicht mehr möglich sein. Die Kinder haben ein Recht auf Unversehrtheit, und wir als Staat müssen ihnen das auch garantieren. Ein anderes Detail erschreckt mich persönlich sehr: Die Verbreitung der Darstellung von sexuellem Missbrauch erfährt vor allem unter Kindern und Jugendlichen einen enormen Zuwachs. Bereits auf Schulhöfen der Grundschulen werden Videos geteilt, die unfassbare Gräueltaten zeigen. Das muss uns doch alle aufhorchen lassen. Denn eine Verharmlosung von Gewalt gegen Kinder führt unweigerlich auch dazu, dass Kinder in einer gewissen Weise verrohen.”
“Ich sage Ihnen daher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das dürfen wir als Gesellschaft und als Parlament so nicht hinnehmen. Wir sind für die Kinder verantwortlich. Wir müssen ihre Stimme sein, wenn vermeintlich keiner zuhört. Wir müssen die Augen offen halten, und wir müssen auch bei Verdachtsfällen entsprechend handeln. Wer sind „wir“? „Wir“ sind die Eltern, die Lehrer, die Erzieherinnen, die Erzieher. Wir müssen die Warnhinweise erkennen und diese dann auch ernst nehmen. Dafür braucht es aber entsprechendes Wissen und Kenntnisse, und diese müssen jedem vermittelt werden. Als Familienpolitiker ist es mir aber auch wichtig, dass sich die Kinder, die sich im vermeintlich geschützten Umfeld bewegen, dort auch sicher fühlen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vater eines Fünfjährigen ist es mir unbegreiflich, dass wir im Jahr 2023 überhaupt noch über sexuellen Kindesmissbrauch sprechen müssen. Und was noch viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass dieser offensichtlich tagtäglich auch in unserem Land bei rund 50 Kindern stattfindet; die Dunkelziffer – wir haben es gehört – ist noch viel höher. Es muss doch einem jedem von uns klar sein, dass ein Missbrauch an Kindern das abscheulichste Verbrechen darstellt, das man überhaupt begehen kann; aber – das belegen die aktuellen Zahlen – es geschieht noch immer tagtäglich um uns herum. Jedes einzelne Opfer leidet ein Leben lang an den Folgen dieses erlittenen Missbrauchs. Die Chance auf ein normales Leben, so wie wir es kennen, wird schon früh rücksichtslos genommen.”
“Es fehlt an adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten für die Asylsuchenden. Wir können nicht wieder Turnhallen als Aufenthalts- und Aufbewahrungsstätten für Neuankömmlinge verwenden. Das darf nicht sein; das muss verhindert werden. Deswegen: Handeln Sie endlich entsprechend Ihrem Koalitionsvertrag! Starten Sie eine geordnete und zeitnahe Rückführungsoffensive für die Ausreisepflichtigen! Das sind Sie den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig. Stimmen Sie daher für unseren Antrag! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Dr. Lars Castellucci.”
“Sorgen Sie dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten endlich besser funktioniert und somit auch die illegale Sekundärmigration innerhalb der EU begrenzt wird! Uns allen ist klar, dass wir Menschen helfen müssen. Menschen, die in Not sind, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, müssen wir helfen. Das gebietet uns allein schon unser christlicher Glaube. Wir als Unionsfraktion stehen dazu zu 100 Prozent hinter unserer christlichen Identität. Aber das C in unserem Parteinamen, das steht nicht für „Chaos“, welches die Ampel derzeit verursacht. Denn Sie lassen unsere Kommunen im Stich! Unsere Kommunen sind am Belastungslimit. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre unser Staat nicht mehr Herr der Lage. Das muss man an dieser Stelle einfach mal sagen.”
“Sie sollen dafür sorgen, dass kriminelle Flüchtlinge dem deutschen Rechtsstaat nicht länger auf der Nase herumtanzen können. Nutzen Sie doch endlich den vorhandenen Rechtsrahmen, und eröffnen Sie keine neuen Problemfelder! Was soll das im Detail sein? Sie sollten erst gar nicht mit den geplanten Identitätsfeststellungen mittels Versicherung an Eides statt beginnen. Denn was ist so eine Erklärung wert, wenn man schon vorher weiß, dass sie gar nicht kontrolliert werden kann? Fangen Sie lieber damit an, illegale Einwanderung im Keim zu ersticken! Ein guter Auftakt wäre die digitale Ersterfassung mit Abnahme von Fingerabdrücken aller Flüchtlinge und deren Hinterlegung in einer europäischen Datenbank. Dann hätten wir alles zusammengefasst.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien beginnen: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben.“ Zu dieser Erkenntnis sind Sie bereits vor 16 Monaten gekommen. Doch von dieser großangekündigten Rückführungsoffensive ist bis heute nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil: Das Niveau der Rückführungen liegt sogar noch unter dem vor der Coronapandemie. Dabei wäre es doch genau jetzt wichtig, dass durch klare Regeln und konsequentes Abschieben insbesondere – wir haben es gehört – von Straftätern und Gefährdern das Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Asylpolitik zurückkehrt. Die große Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, sollte nicht durch mangelndes Durchsetzungsvermögen zunichtegemacht werden.”