Ralph Edelhäußer
CDU/CSU · Germany
“Nein, wir gewinnen diese Lehrkräfte vielmehr mit guten Studienbedingungen, mit verlässlichen Perspektiven und Schulen, an denen die Lehrkräfte dann auch wirklich langfristig und gerne ihren Beruf ausüben. Denn zur Wahrheit gehört natürlich auch: Viele verlassen den Beruf nicht wegen der Prüfungsordnung an der Universität.”
“Natürlich braucht es eine gute Lehrerausbildung, und sie braucht einen ordentlichen Standard. Darüber brauchen wir auch nicht groß zu diskutieren, dazu gibt es auch gar keinen Dissens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht. Wenn Sie sich heute mit Lehrkräften unterhalten, hört man selten irgendwas über Prüfungsordnungen oder Abschlussbezeichnungen.”
“Aber pauschal von „Beliebigkeit“ zu sprechen, wie es in Ihrem Antrag zu lesen ist, damit wird man der Realität einfach nicht gerecht. Die Herausforderungen an unseren Schulen haben sich verändert; das wissen wir alle. Der Unterricht hat sich verändert, die Gesellschaft hat sich verändert.”
“Gerade die Reservistinnen und Reservisten leisten dabei einen wichtigen Beitrag. Sie stehen mitten im Leben. Sie arbeiten in Unternehmen, engagieren sich in Vereinen und Verbänden, sind in Gemeinderäten aktiv und auch sonst ehrenamtlich engagiert.”
“Viele von ihnen waren in Afghanistan, in Mali, auf dem Balkan oder auch im Irak gefordert. Dort haben sie ihren Auftrag erfüllt – unter schwierigen Bedingungen, fernab von der Familie, fernab von ihrer Heimat. Und natürlich nimmt jeder aus solchen Einsätzen etwas mit zurück – an Erfahrungen, an Erinnerungen, aber auch an Belastungen.”
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben in der vergangenen Woche in Schwerin eine Qualitätsoffensive zum Thema „Deutschland packt’s an – mit einer starken beruflichen Bildung“ gestartet. Was steckt denn dahinter, und was ist der Unterschied zu dem, was bis jetzt gemacht worden ist? Wo wollen Sie da Ihre Schwerpunkte setzen?”
“Auch Deutschland hat sich mit der Istanbul-Konvention verpflichtet, Frauen vor Gewalt zu schützen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Dieser Auftrag richtet sich nicht nur an Institutionen, sondern an jeden Einzelnen von uns. Kein Wegschauen heißt, hinzusehen, wenn Frauen Hilfe brauchen. Kein Wegschauen heißt, Missstände offen anzusprechen. Und kein Wegschauen heißt, als Mann klar Stellung zu beziehen, wenn andere Männer Grenzen überschreiten. Es geht um Würde. Es geht um die Sicherheit. Es geht darum, was wir als Gesellschaft tolerieren und was eben nicht. Lassen Sie alle uns dieser Verantwortung stellen und dieser auch gerecht werden! Vielen Dank.”
“Aber wir brauchen auch eine konsequente Strafverfolgung. Der Rechtsstaat muss klar und schnell reagieren, wenn Grundrechte verletzt werden. Aber Gesetze allein ändern noch lange keine Haltung. Wir brauchen ein gesellschaftliches Kima, das Gewalt gegen Frauen klar als Unrecht benennt, die Täter entlarvt und die Betroffenen bei dem unterstützt, was sie tun, anstatt sie in irgendeiner Form zu beschämen oder gar zu isolieren. Gewalt gegen Frauen ist kein privates Problem, kein Beziehungsdrama und kein kulturelles Missverständnis. Gewalt gegen Frauen ist und bleibt Unrecht. Sie ist ein Angriff auf die Würde eines Menschen und damit auch auf die Grundlage unseres allerseits geschätzten Zusammenlebens.”
“Zu oft erleben sie, dass Hinweise ignoriert oder die Täter geschützt werden, weil Macht und Position Rückhalt verschaffen. So entstehen Strukturen des Machtmissbrauchs, in denen Schweigen und Verschleierung die Opfer doppelt treffen. Klar ist, dass die Folgen weit über den Moment der Tat hinausreichen. Sie zerstören Vertrauen. Sie zerstören Lebensqualität und Sicherheit für die Betroffenen selbst und oft auch für die Menschen um sie herum. Gewalt beginnt aber nicht mit dem ersten Schlag. Sie beginnt bereits dort, wo eine Frau kontrolliert, eingeschüchtert, überwacht oder auch erniedrigt wird, wo Macht und Vertrauen einfach ausgenutzt werden. Natürlich brauchen wir Schutzräume und gut ausgestattete Beratungsstellen. Da muss noch mehr kommen. Wir haben die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen.”
“Nach aktuellem Lagebild des Bundeskriminalamts – auch das haben wir heute schon gehört – wurden im Jahr 2024 260 000 Frauen Opfer von Gewalt. Auch die Zahl der erfassten Sexualdelikte steigt und steigt, und das Dunkelfeld ist deutlich größer. Viele Betroffene erstatten allerdings keine Anzeige, weil sie Angst haben, weil sie sich schämen und weil sie meinen, dass man ihnen nicht glaubt und dass ihnen nicht geholfen wird. Hinter jeder dieser einzelnen Zahlen steht ein Mensch, eine Frau, die nachts nicht sicher nach Hause gehen kann, ein Kind, das Gewalt miterlebt, eine Betroffene sexueller Gewalt, deren Vertrauen auf dramatische Art und Weise missbraucht wurde. Diese Menschen erfahren nicht nur körperliche, sondern auch seelische Gewalt. Angst, Depressionen und posttraumatische Belastungsstörungen sind die Folgen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mann stehe ich heute hier, weil ich Gewalt gegen Frauen nicht einfach hinnehmen kann und auch nicht hinnehmen will. Wir wissen, dass die allermeisten Taten von Männern ausgehen. Gerade deshalb müssen wir Männer Haltung zeigen, Haltung, die deutlich macht: Respekt vor Frauen ist keine Option, sondern unsere tägliche Pflicht. Denn Wegschauen ist kein Ausdruck von Neutralität, sondern bedeutet, dass Frauen alleingelassen werden und die Täter gestärkt werden. Das kann nicht unser Ziel sein. Fast jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann, seine Partnerin oder seine frühere Partnerin zu töten. Wir haben es auch heute schon gehört: An nahezu jedem zweiten bis dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch die Hand eines Mannes getötet.”
“Ein regelmäßiger Austausch zur Luftlage sowie gemeinsame Übungen gibt es jetzt schon. Das Ganze wird jetzt frühzeitig und professionell koordiniert. So kann auch entsprechend gehandelt werden. Das Ergebnis ist, dass wir die Sicherheit im Luftraum durch eine bessere Kooperation und nicht durch neue Strukturen oder durch zusätzliche Bürokratie erhöhen. Genau solch klar geregelte Kooperationsmechanismen brauchen wir, die im Ernstfall den entscheidenden Unterschied machen können. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.”
“Es erweitert keine materiellen Befugnisse, sondern es regelt einfach Verfahren, Zuständigkeiten und die Koordination des Ganzen. Die Führung der Operation verbleibt beim Aufnahmestaat, der die Einsätze jederzeit begrenzen oder auch beenden kann. So entsteht ein klarer, rechtssicherer Rahmen, der im Ernstfall handlungsfähig macht. Deutschland und Österreich verfügen bisher schon über eng verflochtene Verkehrsstrukturen und auch einen gemeinsamen grenznahen Luftraum. Allein schon die geografischen Gegebenheiten können dazu führen, dass die Zuständigkeiten rasch wechseln können. In der Praxis ist das dann ineffizient und sicherheitspolitisch nicht zielführend. Mit dem Abkommen wird eine nahtlose Zusammenarbeit ermöglicht, die Reaktionszeiten werden verkürzt und die Abstimmungen der zuständigen Stellen zusätzlich gestärkt.”
“Es schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass militärische Luftfahrzeuge ein verdächtiges ziviles Luftfahrzeug grenzüberschreitend begleiten, identifizieren und klar definierte Maßnahmen ergreifen können. Was gehört zu diesen Maßnahmen? Es gehören die Überwachung, die visuelle Überprüfung – Aug’ in Aug’ –, die Begleitung sowie die Funkanforderungen zur Kursänderung oder auch zur Landung mit dazu. Ausgeschlossen – auch das muss klar gesagt werden – sind hingegen Maßnahmen mit Gewaltanwendung oder auch deren Androhung im Luftraum des jeweils anderen Staates und natürlich logischerweise auch der Einsatz von Waffen; denn die Souveränität des jeweiligen Staates bleibt selbstverständlich unberührt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Abkommen begründet daher kein neues Einsatzrecht für unsere Streitkräfte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheitsrisiken halten sich nicht an irgendwelche Staatsgrenzen. Auch wenn unser Luftraum formal an der Grenze endet, so tun es Gefährdungslagen eben nicht. Sobald ein ziviles Luftfahrzeug missbräuchlich genutzt wird oder ein bemanntes oder unbemanntes Flugobjekt auffällig wird und rasch geklärt werden muss, ob eine reale Gefahr besteht, zählt jede Minute. Bisher enden die entsprechenden Begleitmaßnahmen an der Staatsgrenze, die andere Seite muss übernehmen. Dadurch gehen wertvolle Minuten verloren, und es entstehen auch operative Brüche. Genau hier setzt dieses Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich an.”
“Wir als Unionsfraktion sagen deshalb klar und deutlich: Wir verlängern dieses Mandat. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.”
“Deutschland übernimmt hier Verantwortung und stärkt zugleich die Bündnisse, die auf unsere Sicherheit angewiesen sind. Ich danke daher an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz im Irak. Ja, dieser Einsatz kostet Geld; wir haben es auch schon gehört. Aber diese Mittel sind eine Investition in die Sicherheit. Wer heute einen Abzug fordert, muss erst mal erklären, wie er das Wiedererstarken des IS verhindern will. Ganz klar: Stabilität bleibt nur erhalten, wenn man bereit ist, Verantwortung zu tragen, auch dann, wenn die Schlagzeilen diesbezüglich weniger geworden sind. Dieses Mandat sichert das, was gemeinsam erreicht wurde, es verhindert Rückschritte und sendet ein klares Signal. Dieses Signal heißt: Deutschland übernimmt Verantwortung und steht dazu.”
“Unser Engagement erfolgt auf ausdrückliche Einladung der irakischen Regierung und ist eingebettet in die NATO Mission Iraq und die internationale Anti-IS-Koalition. Der Einsatz steht auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage und ist verfassungsrechtlich eindeutig abgesichert. Und ich betone es hier ganz klar: Dieses Mandat ist kein Kampfeinsatz. Es dient ausschließlich der Stabilisierung und der Befähigung. Es geht um Ausbildung, um Beratung, um Aufklärung, um Transport und um sanitätsdienstliche Unterstützung. Unser Ziel ist es, die regulären irakischen Sicherheitskräfte so zu stärken, dass sie selbst dauerhaft für Sicherheit im eigenen Land sorgen können. Die Ausbildung irregulärer Milizen ist dabei ausdrücklich ausgeschlossen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stabilität ist nichts, was von selber kommt. Sie muss gesichert werden, gerade auch dort, wo Terror, Gewalt und staatliche Schwäche wieder Raum gewinnen wollen. Genau darum geht es bei diesem Mandat für den Einsatz unserer Bundeswehr im Irak. Denn der sogenannte Islamische Staat ist territorial zwar zurückgedrängt, aber verschwunden ist er noch lange nicht. Im Gegenteil: Er agiert dezentral, nutzt instabile Räume und bleibt eine reale Bedrohung für die Region, aber auch für Europa. Ein Rückzug zu diesem Zeitpunkt würde bedeuten, dass wir Erreichtes aufs Spiel setzen und Extremisten erneut Raum geben. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht passieren.”
“Diese Arbeit geschieht oft leise; aber sie ist unverzichtbar für unsere gemeinsame Sicherheit. Unser Dank gilt an dieser Stelle unseren Kameradinnen und Kameraden für ihren Dienst. Danke schön! Sea Guardian ist kein Kampfeinsatz, sondern eine Sicherheitsoperation, die auf Kooperation, Informationsaustausch und Prävention setzt. Sie steht für ein vorausschauendes Handeln und für das, was Deutschland und die NATO auszeichnet: Verlässlichkeit, Maß und Verantwortung. Die Zeitenwende verlangt, dass Europa und die NATO handlungsfähig bleiben. Wir dürfen keine Lücken entstehen lassen, weder politisch noch militärisch. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass dieses Mandat fortgeführt wird. Die Union aus CDU und CSU stimmt dieser Fortsetzung ausdrücklich zu. Vielen herzlichen Dank.”
“Sie ist und bleibt das zentrale Fundament unserer Sicherheit, und Sea Guardian ist ein Teil dieser gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Mit unserer Beteiligung leisten wir einen wichtigen Beitrag, um maritime Sicherheit zu gewährleisten, Terrorismus und illegalen Waffenhandel zu bekämpfen und die Seewege weiterhin offenzuhalten. Genau diese Seewege sind es ja, die unsere Wirtschaft braucht und auf die unsere Energieversorgung angewiesen ist. Das Mittelmeer ist eine strategische Schlüsselregion – als Verkehrsroute, als Handelsader, als Verbindung zwischen Europa und dem Nahen Osten und Afrika. Unsere Partner im Bündnis verlassen sich darauf, dass Deutschland hier weiterhin Verantwortung übernimmt. Und wir tun das mit hervorragend ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten, die mit Professionalität und großem Engagement für Stabilität sorgen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO-geführte Operation Sea Guardian steht für Stabilität, für Sicherheit und für internationale Verantwortung im Mittelmeerraum. Sie zeigt, dass Bündnissolidarität keine hohle Phrase ist, sondern gemeinsame Arbeit für Frieden und Sicherheit in Europa. Deutschland spielt in diesem Bündnis eine tragende Rolle. Ja, wir profitieren von der Schutzgarantie der NATO; aber wir alle wissen, dass Sicherheit keine Einbahnstraße sein kann. Wir genießen diese Sicherheit. Wer das will, muss aber auch bereit sein, sie mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. Und das machen wir. Gerade in der Zeit, in der wir gerade leben, in dieser Zeitenwende, in der wir in Europa Krieg, Instabilität, neue Formen hybrider Bedrohungen erleben, ist die NATO wichtiger denn je.”
“Sie stehen im Einsatz für den Schutz internationaler Seewege, für die Sicherheit unserer Partner und für die Werte, auf denen unsere Ordnung beruht. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.”
“EUNAVFOR Aspides steht zugleich für eine handlungsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir als Europa senden damit auch ein ganz klares Signal aus: Wir schützen unsere Interessen gemeinsam und übernehmen Verantwortung, wenn die internationale Sicherheit auf dem Spiel steht. Und das tut sie hier. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der Fortsetzung des Mandats zu – aus Überzeugung und aus der Verantwortung heraus. Diese Mission ist rechtlich solide, sie ist sicherheitspolitisch notwendig und dient der Stabilität einer Region, die für den Welthandel und für die Energieversorgung von strategischer Bedeutung ist. Unser Dank gilt an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag mit einer hohen Professionalität erfüllen. Herzlichen Dank dafür!”
“Es geht darum, Angriffe abzuwehren und die freie Schifffahrt zu gewährleisten. Wer kann da schon was dagegen haben? Gerade die sichtbare Präsenz europäischer Marineeinheiten wirkt abschreckend und trägt damit auch zur Stabilisierung der fragilen Lage bei. Deutschland beteiligt sich an EUNAVFOR Aspides mit Stabspersonal und einem luftgestützten Beitrag zur Seeraumüberwachung. Der Einsatz einer Fregatte bleibt möglich und wurde zuletzt auch konkret vorbereitet. Unser Personal trägt im multinationalen Gefüge Verantwortung. Es koordiniert die Aufklärung der Lage und sichert auch den Informationsaustausch. Trotz der auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduzierten Personalobergrenze bleibt der deutsche Beitrag substanziell und politisch von Gewicht.”
“Mehr als 100 dieser Angriffe wurden zwischenzeitlich dokumentiert, darunter eben auch solche auf europäische Handelsschiffe; wir haben es heute schon gehört. Diese Angriffe verstoßen eindeutig und eklatant gegen das Völkerrecht und gefährden die Stabilität einer ohnehin schon fragilen Region. Das ist zu unterbinden und auszuschließen. Mit iranischer Unterstützung verfolgt die Miliz politische Ziele mit militärischen Mitteln. Sie nutzt dabei modernste Drohnen- und Raketentechnologie. EUNAVFOR Aspides ist die europäische Antwort auf diese Bedrohungslage. Die Operation schützt Handelsschiffe, begleitet Konvois, wertet Aufklärungsdaten aus und steht in einem engen Austausch mit den internationalen Partnern. Der Auftrag ist auch klar defensiv; das muss auch gesagt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherung unserer Seewege ist eine Kernaufgabe europäischer, aber natürlich auch unserer deutschen Sicherheitspolitik. Über das Rote Meer läuft bekanntermaßen ein ganz erheblicher Teil des Welthandels. Durch eine der engsten und wichtigsten Wasserstraßen der Welt werden zum Beispiel täglich Millionen Barrel Erdöl transportiert. Wenn nun Schiffe dort angegriffen werden, dann betrifft das nicht nur irgendeine ferne Region, sondern unmittelbar auch unsere eigene wirtschaftliche Stabilität und Energiesicherheit. Seit Ende 2023 greift die Huthi-Miliz aus dem Jemen heraus gezielt zivile und auch militärische Schiffe an.”
“Die Familienpolitik ist keine Bühne für Ideologie, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die unser Land tragen und auf uns zählen. Das ist wichtig. Sie ist der Maßstab für Vertrauen, für Zusammenhalt und für die Zukunft. Wer Familienpolitik dazu missbraucht, Grenzen zu ziehen und Menschen auszugrenzen, der verrät den Geist unseres Grundgesetzes. Wir sagen daher ganz klar: Familie bemisst sich nicht nach der Herkunft, sondern nach dem, was die Menschen füreinander tun. Und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – weil er spaltet, wo wir zusammenführen wollen, weil er ideologisch zündelt, wo Verantwortung gefragt ist. Wir machen Politik mit dem Herzen bei den Menschen und den Familien – aus Überzeugung, aus Verantwortung und aus Liebe zu unserem Land. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen.”
“Wir machen Familienpolitik für alle Familien in unserem Land, die ihre Kinder großziehen, die ihre Familienangehörigen pflegen, eben füreinander da sind. Denn wir sind und bleiben die Familienpartei für Deutschland. Wir haben das Kindergeld erhöht, seinerzeit auch das Baukindergeld eingeführt. Wir haben die Familien steuerlich entlastet, etwa durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags – wir haben es heute schon gehört; ich brauche es nicht näher auszuführen –, und durch massiven Kitaausbau dafür gesorgt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Wir sind froh über diese Entwicklung. Es gibt noch viel zu tun – da machen wir uns auch nichts vor –, aber das geht nur mit Herz, mit Verstand und mit Augenmaß und wirklich nicht mit irgendwelchen Parolen.”
“Es ist teuer und auch wenig treffsicher; das können Sie mir glauben. Wir setzen dagegen auf zielgerichtete Entlastungen: durch Freibeträge, durch Familienzuschläge, durch den Ausbau der Betreuungsangebote und durch eine weiter verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn die AfD jetzt fordert, Familienpolitik müsse sich – Zitat – „auf der Grundlage der biologischen Zweigeschlechtlichkeit“ ausrichten, dann zeigt das ihr rückwärtsgewandtes Weltbild. Die Union steht zum Leitbild von Ehe und Familie, ohne Zweifel. Aber wir wissen auch, dass sich unsere Gesellschaft entwickelt und vielfältiger geworden ist. Die Politik muss die Lebenswirklichkeit anerkennen und darf diese nicht bekämpfen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Familie ist da, wo die Menschen füreinander da sind und wo sie füreinander Verantwortung tragen.”
“Wer hier lebt, arbeitet, Verantwortung übernimmt und Kinder großzieht, der verdient Unterstützung, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Das muss mal klar gesagt werden. Auch das geforderte Elterngeld in voller Höhe bis zum dritten Lebensjahr klingt großzügig, ist aber haushaltstechnisch völlig unrealistisch. Eine solche Maßnahme würde den Bundeshaushalt mit vielen Milliarden Euro belasten, ohne die richtigen Zielgruppen zu erreichen. Familienpolitik braucht Maß, sie braucht Verantwortung, und sie braucht Verlässlichkeit und keine vielleicht populären, aber unbezahlbaren Versprechen, die man am Ende nicht halten kann. Gleiches gilt für den geplanten steuerlichen Freibetrag bis 85 000 Euro. Das wäre eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Und das Gießkannenprinzip hat noch nie gefruchtet.”
“Familienpolitik muss verbinden, und das tut sie auch. Jedes Kind, das hier aufwächst, ist Teil unserer gemeinsamen Zukunft, ganz gleich, ob die Familie Müller, Yilmaz, Schmidt oder Said heißt. Das ist vollkommen egal. Ja, die AfD benennt Probleme, die auch uns beschäftigen – machen wir uns da nichts vor –: die niedrige Geburtenrate, die Belastung junger Familien, der Wunsch nach mehr Zeit für die Familie. Aber die Schlussfolgerungen, die sie daraus zieht, sind falsch, kurzsichtig und meines Erachtens auch teilweise verfassungswidrig; ich will darauf eingehen. Ein Kreditprogramm der KfW nur für Eltern mit deutschem Pass wäre kein Förderinstrument, sondern ein Akt der Diskriminierung. Artikel 3 unseres Grundgesetzes, der besagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, verbietet genau das.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern“. Schon der Titel zeigt, worum es der AfD geht: nicht um die Stärkung von Familien, sondern um Ausgrenzung. Es geht weniger um Lösungen als um Symbolik und um Schlagworte. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, wer in dieser Logik denn eigentlich zum sogenannten deutschen Volk gehört. Sind das jetzt nur Menschen mit einem deutschen Pass oder auch Familien, die seit Jahrzehnten hier leben, die hier arbeiten, die hier Steuern zahlen und hier ihre Kinder großziehen, Familien also, die längst Teil unserer Gesellschaft sind und die Tag für Tag auch in unserem Land Verantwortung tragen? Dabei darf Familienpolitik nicht trennen.”
“Wir leben in einer Zeit, in der die Bundeswehr mehr Personal braucht, mehr Rückhalt, mehr Verankerung in der Gesellschaft und nicht weniger. Die Wehrpflicht ist kein Anachronismus. Sie ist eine Sicherheitsgarantie für uns alle. Sie ist auch ein Band zwischen der Gesellschaft und der Armee. Sie ist ein Signal an unsere Partner, dass Deutschland weiterhin handlungsfähig bleibt, und auch eine klare Botschaft an diejenigen, die unsere Freiheit bedrohen: Wir sind und bleiben wehrhaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz kommt für mich nicht infrage. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Andreas Paul.”
“Also, ich will das nicht. Lassen Sie mich eines noch hinzufügen: Die Wehrpflicht war nie nur militärisch, sondern immer auch gesellschaftlich bedeutsam. Der Zivildienst hat über viele Jahrzehnte soziale Einrichtungen gestützt und Bindungen geschaffen. Heute diskutieren wir über ein Gesellschaftsjahr, über die Stärkung der Freiwilligendienste, ob im sozialen Bereich, im ökologischen Bereich oder im internationalen Bereich. All das knüpft an die Idee an, dass jeder seinen Beitrag für die Gesellschaft, für unser Land leisten kann, egal ob das jetzt in Flecktarn, in Uniform passiert, als Pfleger im Krankenhaus, ob im Umweltschutz oder bei Projekten im Ausland. Deswegen sage ich: Wer die Wehrpflicht streichen will, blendet diese Realität aus. Ich tue es nicht. Wir leben in einer Zeit, in der wir alle sicherheitspolitischen Optionen brauchen.”
“Das wäre meines Erachtens ein total fataler Schritt, ein Schritt, der uns im Notfall jede Möglichkeit nehmen würde, die Bundeswehr zu stärken, ein Schritt, der unserem Land sicherheitspolitisch die Hände binden würde, und ein Schritt, der angesichts des russischen Angriffskrieges und weltweiter Spannungen ein völlig falsches Signal wäre. Und mal ganz ehrlich: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Bekommen Sie überhaupt mit, was außerhalb unserer Grenzen passiert? Wer in dieser Lage die Wehrpflicht streichen will, verschließt doch die Augen vor der Realität. Die Wehrpflicht im Grundgesetz bedeutet ja nicht, dass morgen alle eingezogen werden. Sie bedeutet aber, dass der Staat im Notfall reagieren kann. Und dieses Rückfallnetz ist unverzichtbar. Wer dieses Netz kappt, der gefährdet unser aller Sicherheit. Wollen wir das?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrpflicht ist ein zentrales Element unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Sie wurde nie abgeschafft, sondern 2011 bewusst nur ausgesetzt. Und das war zum damaligen Zeitpunkt auch die vollkommen richtige Entscheidung. Es ist heute auch schon mal gesagt worden: Die Wehrpflicht ist kein Relikt aus einer vergangenen Zeit; sie ist immer noch aktuell. Sie ist ein sicherheitspolitisches Instrument, das wir in der heutigen Weltlage, in der wir uns befinden, dringender denn je und deswegen auch im Grundgesetz brauchen – und nichts anderes. Die Linke fordert nun, die Wehrpflicht endgültig zu streichen.”
“Unterhalt ist keine freiwillige Gabe; er ist eine Verpflichtung gegenüber dem eigenen Kind. Dieser Haushalt enthält viele richtige Weichenstellungen. Bei den beiden genannten Punkten bitte noch ein bisschen nachschärfen! Und dann geht es auch gut in die Zukunft. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Gereon Bollmann.”
“Und das ist nicht nur unanständig, das ist respektlos gegenüber den eigenen Kindern. Der Staat zahlt 1,3 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss, und nur etwa eine viertel Milliarde wird wieder zurückgeholt. Im Delta bleibt also 1 Milliarde Euro an der Allgemeinheit hängen. Das darf auf Dauer nicht unser Ziel sein; das muss entsprechend reduziert werden. Ich sage als Vater: Wer ein Kind in die Welt setzt, trägt Verantwortung – emotional, praktisch und auch finanziell, und das Monat für Monat – und darf das nicht auf den Rücken der Allgemeinheit abwälzen. Wer sich dem entzieht, darf damit nicht durchkommen. Wir brauchen effiziente Rückförderungsmaßnahmen. Wir brauchen digitale Schnittstellen zwischen den Behörden. Und wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken.”
“Deswegen mein Hinweis noch mal: Ein Aufwuchs ist auch in diesem Bereich notwendig, damit künftig mehr junge Menschen, unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel der Eltern, Zugang zu diesen Diensten erhalten. Der zweite Part betrifft den Unterhaltsvorschuss. Das Instrument schützt die Kinder, wenn ein Elternteil etwa aus Krankheitsgründen oder wegen Arbeitslosigkeit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. In solchen Fällen ist es vollkommen richtig, dass der Staat einspringt, und das macht er auch verlässlich. Wie schaut aber die Realität aus? Zu viele – meist Väter – drücken sich bewusst vor ihrer Verantwortung. Sie reduzieren die Arbeitszeit, melden sich arbeitslos oder verschleiern gar ihr Einkommen, und zwar nicht aus Not, sondern aus reinem Kalkül.”
“Dafür ist ein wichtiges politisches Signal zu setzen. Das Engagement junger Menschen ist keine Randnotiz; es ist das Fundament unseres Sozialstaats. Wir haben Kenntnis davon, dass die Nachfrage nach den Freiwilligendiensten viel höher ist als das Angebot. Es gibt junge Menschen, die sich engagieren und mitmachen wollen, die aber keinen Platz finden. Das darf so nicht bleiben. Hier brauchen wir zukünftig eine bessere Aufstellung. Wir brauchen mehr Einsatzstellen und die Mittel, um sie zu schaffen. Wir diskutieren über einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst. Aber wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn wir die freiwilligen Alternativen nicht gleich mitdenken und mitfinanzieren. Das ist ganz wichtig. Wer die jungen Menschen in die Pflicht nehmen will, muss ihnen auch den entsprechenden Freiraum bieten.”
“Diese Orte sind wichtig für das soziale Lernen und bilden auch den ersten Kontakt zur Arbeitswelt. Oftmals finden die jungen Leute dann ihre Berufung in den sozialen Diensten, in der Pflege, in der Umweltbildung oder auch im interkulturellen Austausch. Ich erinnere mich an eine FSJlerin, die im Pflegeheim gearbeitet hat. Sie hat gesagt – ich zitiere –: Ich habe dort mehr fürs Leben gelernt als in meiner ganzen Schulzeit, vor allem was Geduld bedeutet, und dass Zuhören manchmal wichtiger ist als jede schnelle Lösung. – Die Erfahrungen, die junge Menschen dort sammeln, sind unbezahlbar, und sie stärken unser Gemeinwesen. Danke dafür! Zwar ist das laufende Jahr 2025 weitgehend abgesichert, was die finanziellen Rahmenbedingungen anbetrifft. Aber wir brauchen bei den Freiwilligendiensten Planungssicherheit für die Zukunft.”
“Trotzdem gibt es den einen oder anderen Korrekturbedarf, auf den ich jetzt kurz eingehen möchte. Es ist klar: Wer bei Familien spart, wer bei der Bildung kürzt und jungen Menschen keine Perspektiven bietet, der spart ganz einfach an der falschen Stelle. Ich möchte kurz zwei Punkte herausgreifen: Der erste betrifft die Freiwilligendienste. Geplant ist ein reduzierter Ansatz im Vergleich zum Regierungsentwurf von 2024 beim Freiwilligen Sozialen Jahr, beim Bundesfreiwilligendienst und auch bei den ökologischen und internationalen Formaten. Dabei sind gerade diese Programme weit mehr als nur ein Lückenfüller zwischen der Schule und dem Beruf. Sie bieten den jungen Menschen einen Raum für Verantwortung, für gesellschaftliches Engagement und auch für ihre persönliche Entwicklung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich nicht leicht, in Zeiten knapper Kassen einen Haushalt aufzustellen, der den Menschen dient und dazu auch noch zukunftsgerichtet sein soll. Das betrifft alle politischen Ebenen. Der Haushalt 2025 für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend erfüllt diesen Anspruch auch in weiten Teilen. Er zeigt, dass die Koalition Verantwortung übernimmt. Sie setzt die entsprechenden Schwerpunkte, die das Fundament unserer Gesellschaft betreffen und einfach wichtig sind. Das sind die Kinder, das sind die Familien, das ist die Bildung, und das ist auch die Generationengerechtigkeit. Deswegen danke schön an der Stelle dem Familienministerium und allen, die dazu beigetragen haben, dass dieser Haushaltsentwurf zustande gekommen ist!”
“Lassen Sie uns ihnen und dem libanesischen Volk weiterhin die Unterstützung geben, die sie in dieser Phase des Aufbruchs so dringend benötigen! Stimmen Sie daher dem Antrag zur Fortsetzung des UNIFIL-Mandats zu! Vielen herzlichen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt, in dieser entscheidenden Phase, darf unsere Unterstützung nicht nachlassen. Der Libanon braucht diese Stabilität. Er braucht die internationale Rückendeckung, er braucht Partner, die an seiner Seite sind und es auch bleiben. Als zentrales Instrument unseres Engagements bleibt eben die UNIFIL-Mission. Sie ist ein wichtiger Baustein für die Sicherheit und den Dialog im Südlibanon und auch ein Beitrag zur Durchsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats. Unsere Soldatinnen und Soldaten – wir haben es gehört – leisten dort Tag für Tag einen wertvollen Dienst mit hoher Professionalität und in enger Abstimmung mit der libanesischen Armee. Ihnen gilt unser Dank.”
“Dies wäre ein wichtiger und auch historischer Schritt auf dem Weg zu einem souveränen und stabilen Libanon. Zugleich übernimmt die libanesische Armee zunehmend die Kontrolle über Gebiete, die bislang unter der Einflussnahme der Hisbollah standen. Diese Stärkung staatlicher Institutionen ist ein entscheidendes Signal sowohl für die Menschen im Libanon selbst als auch für die internationale Staatengemeinschaft. Auch auf politischer Ebene tut sich einiges, ist einiges in Bewegung. Der politische Stillstand, der das Land über lange Jahre blockiert hat, ist nun beendet. Es gibt einen neuen Staatspräsidenten. Eine neue Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Das ist ein Neubeginn, getragen von der Hoffnung auf Reformen und auf nationale Einigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Zeiten, in denen sich trotz aller Krisenherde, die wir auf der Welt so haben, doch auch vorsichtige Hoffnung zeigt, Hoffnung auf Stabilität, auf Fortschritt und auf eine friedliche Zukunft. Der Libanon durchläuft derzeit eine solche Phase. Das verdient unsere Aufmerksamkeit, aber natürlich auch unsere Unterstützung. In der jüngsten Vergangenheit konnten wir beobachten, dass sich der Libanon positiv entwickelt hat. Das war vor Jahren einfach noch undenkbar. Die Hisbollah, über Jahrzehnte hinweg eine der prägendsten und zugleich destabilisierendsten Kräfte im Land, ist aktuell geschwächt. Es mehren sich sogar die Hinweise, dass sie zu einer Entwaffnung bereit wäre. Mal sehen!”
“Und eins ist klar: Die KFOR bleibt der Garant für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und trägt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien bei. Auch wenn Fortschritte im Dialog bislang begrenzt sind, bleibt der Einsatz der Bundeswehr von entscheidender Bedeutung. Unsere Präsenz im Kosovo hat nicht nur eine regionale, sondern auch eine geopolitische Dimension. Sie stärkt die Resilienz der Region gegen hybride Bedrohungen und stabilisiert den Westbalkan als wichtigen Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Bundesregierung bekräftigt mit dieser Entscheidung ihr klares Bekenntnis zur Stabilität im Westbalkan und zur Unterstützung unserer internationalen Verpflichtungen. Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen herzlichen Dank.”
“Deutschland zeigt mit der zusätzlichen Einsatzkompanie, die seit April 2024 erfolgreich in der angespannten Lage vor Ort tätig ist, auch eine verstärkte Präsenz im Westbalkan. Diese Entscheidung entspricht nicht nur den Erwartungen unserer Partner, sondern ist auch ein Beitrag für die globale Sicherheitsstruktur. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir als verlässlicher Partner im Westbalkan präsent bleiben. Unser Engagement ist jedoch nicht isoliert zu betrachten. Im Rahmen der NATO Advisory and Liaison Teams unterstützen wir den Aufbau einer sicheren und demokratisch kontrollierten Sicherheitsstruktur im Kosovo. Deutschland stellt mit dem Brigadegeneral Dr. Sven Lange auch weiterhin den Direktor dieses Teams und trägt so direkt zur Entwicklung der kosovarischen Sicherheitskräfte bei.”
“Unsere Kräfte leisten dabei einen entscheidenden Beitrag in den Bereichen Führung, Schutz, Aufklärung und militärische Unterstützung. Dies geschieht stets im Rahmen des Völkerrechts und zum Schutz unserer eigenen Truppen, der verbündeten Kräfte, aber natürlich auch zur Nothilfe. Dazu mein herzlicher Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst im Kosovo! Die Entscheidung zur Fortführung des Engagements basiert auf einer klaren Bitte, und zwar sowohl von kosovarischer als auch von serbischer Seite. Beide Länder haben stets betont, wie wichtig die Präsenz der KFOR-Truppen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Region ist. Dieser Einsatz hat auch direkte Auswirkungen auf die Stabilität in Europa und somit auch auf unsere nationale Sicherheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, die die Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitslandschaft weiter untermauern wird. Bereits seit 1999 – wir haben es gehört – engagiert sich Deutschland im Rahmen der KFOR-Mission, um zur Stabilität und zur Sicherheit im Kosovo beizutragen. Dieser Einsatz ist nicht nur ein Zeichen unserer Bündnistreue, sondern auch ein wesentlicher Baustein für die Sicherheit in Europa insgesamt, und das ist gut so. Im Einklang mit unseren Verpflichtungen innerhalb der NATO wird die Bundeswehr auch weiterhin mit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo vertreten sein.”
“Die europäische Friedenspolitik zeigt in Bosnien und Herzegowina, dass Europa mehr ist als nur ein Binnenmarkt. Wir stehen für ein Wertebündnis. Und es ist richtig, ja, es ist sogar notwendig, dass wir diese Verantwortung übernehmen, besonders dort, wo andere Kräfte, die unsere demokratischen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Werte eben nicht teilen, Einfluss nehmen wollen. Wir dürfen das Feld nicht diesen autoritären Akteuren überlassen. EUFOR Althea ist keine unendliche Mission; aber in der aktuellen Lage ist sie unverzichtbar. Sie zeigt auch Wirkung: Sie schafft Raum für Dialog, für Entwicklung und für die europäische Perspektive des westlichen Balkans. Lassen Sie uns gemeinsam ein klares Signal aussenden: Europa steht zu seinen Nachbarn – für Stabilität und für eine Zukunft in Freiheit und Frieden! Vielen Dank.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten tagtäglich einen enorm wichtigen Beitrag dazu. Sie wahren die Sicherheit und ermöglichen dadurch auch die internationale Zusammenarbeit. Sie geben den Menschen vor Ort das, was sie am nötigsten brauchen, nämlich das Vertrauen in die Welt und in eine friedliche Zukunft in einer langfristig stabilen und sicheren Region. Sie tun dies mit höchster Professionalität, mit Besonnenheit und auch mit dem nötigen Fingerspitzengefühl – und das unter oft erschwerten Bedingungen. Daher möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie verdienen unseren Respekt, unsere Anerkennung und unsere politische Unterstützung – heute und an jedem Tag ihres Einsatzes.”
“Wir erinnern uns an die ethnischen Vertreibungen, an das Massaker von Srebrenica – wir haben es heute schon gehört –; das ist uns allen noch immer wirklich präsent. Und genau deshalb dürfen wir nicht wegsehen. Der Frieden dort ist noch immer fragil. Es ist unsere Aufgabe, dort Verantwortung zu zeigen. EUFOR Althea steht für mehr als nur eine militärische Präsenz. Diese Mission steht für europäische Verantwortung, für Verlässlichkeit und für das klare Signal: Wir lassen unsere Partner, unsere Nachbarn nicht allein. – Diese Mission steht für das Versprechen, dass wir Instabilität, ethnischem Nationalismus und politischer Blockadehaltung nicht tatenlos zusehen. Als Europäische Union sind wir bereit, für den Frieden einzustehen – nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkretem, entschlossenem Handeln.”