Alexander Engelhard
CDU/CSU · Germany
“Wir, das bedeutet: die ganze Region gemeinsam. Bei den Planungsteams der Deutschen Bahn bedanke ich mich für die frühzeitige, sehr engagierte und konstruktive Öffentlichkeitsbeteiligung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und heute ganz besonders: Liebe bayerische Schwaben!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wünschen uns ein gesundes und leckeres Mittagessen an unseren Schulen.”
“Wir brauchen vielmehr eine gesellschaftliche Debatte darüber, was uns gutes Essen wert ist. Und hier beginnt auch mein Problem mit dem vorliegenden Antrag. Würde ein kostenlos angebotenes Mittagessen die Wertschätzung für gute Ernährung steigern?”
“Mit dem Aus- und Neubau der Strecke zwischen Augsburg und Ulm erreichen wir die Entmischung langsamer und schneller Verkehre, schaffen zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr, entlasten die Bestandsstrecke und machen so mehr Regionalverkehr möglich, binden den wichtigen Bahnhalt Günzburg an die Aus- und Neubaustrecke an und erhöhen d…”
“Dadurch sind natürlich einige Wünsche offengeblieben; doch im Vordergrund stand für uns immer, dass das Vorhaben nicht überlastet werden darf.”
The complete record
Every one of 201 lines we hold for Alexander Engelhard, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 5.
“Sie ermöglicht uns eine zügige Weiterplanung; denn nur so können mit der geplanten Korridorsanierung vorbereitende Maßnahmen für die Umsetzung der Aus- und Neubaustrecke gleich mit erledigt werden. Das spart Zeit und Geld. Arbeiten wir gemeinsam weiter an einer zügigen Realisierung der schwäbischen Trasse. Herzlichen Dank.”
“Mit dem Aus- und Neubau der Strecke zwischen Augsburg und Ulm erreichen wir die Entmischung langsamer und schneller Verkehre, schaffen zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr, entlasten die Bestandsstrecke und machen so mehr Regionalverkehr möglich, binden den wichtigen Bahnhalt Günzburg an die Aus- und Neubaustrecke an und erhöhen die Reisegeschwindigkeit deutlich, um die Anforderungen des Deutschlandtaktes zu erfüllen. Mit dem Regierungswechsel in Berlin ist auch neuer Schwung in die Schiene gekommen. Dafür danke ich insbesondere dem Verkehrsstaatssekretär Ulrich Lange, dem Verkehrsausschuss und dem Haushaltsausschuss. Die große Einigkeit in der Region darf ich noch einmal hervorheben; das ist nicht selbstverständlich.”
“Dadurch sind natürlich einige Wünsche offengeblieben; doch im Vordergrund stand für uns immer, dass das Vorhaben nicht überlastet werden darf. Positiv erwähnen darf ich bei den aufgegriffenen Kernforderungen aus der Region insbesondere die Ermöglichung des neuen Bahnhalts Zusmarshausen im Zuge eines sowieso notwendigen Überholbahnhofs und die Rücksichtnahme auf das Trinkwasserschutzgebiet im Bereich Burgau. Diese wurden vom Verkehrsausschuss des Bundestages mit einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen explizit in die Ausgestaltung der Vorzugsvariante mit aufgenommen.”
“Wir, das bedeutet: die ganze Region gemeinsam. Bei den Planungsteams der Deutschen Bahn bedanke ich mich für die frühzeitige, sehr engagierte und konstruktive Öffentlichkeitsbeteiligung. So ist es gelungen, die ganz große Mehrheit der Bevölkerung, der Gemeinden, der Städte und Landkreise, die Vertreter der Parteien und sonstigen Institutionen wie Handwerkskammer, IHK und Bauernverband mitzunehmen und gemeinsam eine Vorzugstrasse zu erarbeiten, die überwältigend große Resonanz findet. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Vielen Dank. Ich glaube, wir sind sehr knapp in der Zeit. Dann machen Sie bitte weiter. Auch die konstruktiv kritische Begleitung der Bürgerinitiativen möchte ich positiv hervorheben. Die Region hat bewusst bei der Planung auf schwäbische Sparsamkeit gesetzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und heute ganz besonders: Liebe bayerische Schwaben! Heute ist ein besonderer Tag für die Infrastruktur der Region zwischen Augsburg und Ulm und weit darüber hinaus; denn die parlamentarische Befassung mit der neuen Ausbaustrecke der Bahn ist ein entscheidender Meilenstein zum Abschluss der Vorplanung. Nur mit Zustimmung des Bundestages kann das Projekt in die Entwurfs- und Genehmigungsplanung übergehen. Die Aus- und Neubautrasse Augsburg–Ulm hat zum einen eine große Bedeutung für die überregionale Anbindung als Bestandteil der transeuropäischen Netze, schafft zum anderen aber auch deutlich mehr Möglichkeiten für den Regionalverkehr, der weit in das Umland hinaus reicht. Auf diesen Tag haben wir lange hingearbeitet.”
“Wenn wir uns in dieser Größenordnung in deren Kompetenzbereiche einmischen, untergraben wir den Föderalismus. Aufgrund dieser ungelösten Fragestellungen lehne ich den Antrag ab. Vielen Dank.”
“Wir brauchen vielmehr eine gesellschaftliche Debatte darüber, was uns gutes Essen wert ist. Und hier beginnt auch mein Problem mit dem vorliegenden Antrag. Würde ein kostenlos angebotenes Mittagessen die Wertschätzung für gute Ernährung steigern? Fördert es den verantwortungsvollen Umgang mit Essen, oder führt es teilweise zu Lebensmittelverschwendung? Zudem liefert Ihr Antrag keine Antworten auf die entsprechende Finanzierung. Muss jedes Essen per se kostenfrei angeboten werden, oder ist eine Teilsubventionierung sinnvoller? Ein vollständig finanziertes Mittagessen löst grob überschlagen einen Finanzbedarf von 30 Milliarden Euro aus: 200 Schultage mal 15 Millionen Kinder mal 10 Euro für ein gutes Essen sind 30 Milliarden Euro. Zu guter Letzt liegen Bildung und Schulorganisation bei den Bundesländern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wünschen uns ein gesundes und leckeres Mittagessen an unseren Schulen. So ist insbesondere in der Kindheit und Jugend eine gesunde und ausgewogene Ernährung äußerst wichtig für die spätere körperliche, geistige und emotionale Entwicklung. Da verwundert die Tatsache, dass in Deutschland der Anteil des verfügbaren Haushaltseinkommens für Essen deutlich niedriger liegt als etwa in anderen europäischen Ländern. Dies ist aber keine Frage der staatlichen Regulierung, sondern der persönlichen Prioritätensetzung. Die Konkurrenz an Ausgaben ist groß: Wohnen, Verkehr, Freizeit, Kleidung. Sie sehen, die Angelegenheit ist etwas komplexer und lässt sich nicht nur durch ein kostenfreies Mittagessen an Schulen lösen.”
“Vielversprechend sind etwa neue, UV-basierte Technologien. Wir als Union setzen deshalb auf Innovation statt auf pauschale Verbote. Wir wollen den Wohlstand und den Lebensstandard der Menschen erhalten; darum lehnen wir diese Anträge ab. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stefan Seidler, fraktionslos.”
“So sind es in vielen Fällen die Altlasten, die mittlerweile abgestellt sind: Löschschäume an Flughäfen, belastete Klärschlämme auf Feldern oder Deponien. Sie von grüner und linker Seite nehmen wegen alter Sünden unsere Zukunft in Geiselhaft. Sie treiben ein PFAS-Verbot voran, das in der Realität nicht umsetzbar und nicht kontrollierbar ist. Geholfen wäre damit niemandem. Die Produktion würde einfach ins Ausland verlagert; dort gelten oft niedrigere Umweltstandards. In Europa und bei uns in Deutschland können PFAS nahezu emissionsfrei hergestellt werden, wenn man den Unternehmen rechtzeitig Planungssicherheit gibt. Dieses Beispiel zeigt: Ideologische Politik erreicht oft das Gegenteil dessen, was sie eigentlich will. Gleichzeitig entstehen neue Verfahren, mit denen sich PFAS deutlich einfacher und günstiger aus dem Wasser entfernen lassen.”
“Ihr Antrag hat sich also in weiten Teilen schon erledigt. Doch wie sieht es mit dem Trinkwasser aus? Fakt ist: In Deutschland ist Trinkwasser gut und engmaschig kontrolliert; man kann es bedenkenlos trinken. Anfang des Jahres ist wieder ein verschärfter Grenzwert in Bezug auf PFAS in Kraft getreten, der so ausgelegt ist, dass der Mensch lebenslang Trinkwasser konsumieren kann, ohne dass die Gesundheit Schaden nimmt. Dies wird beispielsweise auch durch Gesundheitsämter kontrolliert. Zur Wahrheit gehört auch, dass es in manchen Regionen Reinigungsverfahren wie Aktivkohlefilter braucht, damit die Werte eingehalten werden. Aus einer lokalen Betroffenheit jedoch ein flächendeckendes Problem abzuleiten, ist höchst unseriös, zumal sich die Ursachen für lokale PFAS-Belastungen oft gut erklären lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition malt mal wieder ein Schreckgespenst an die Wand und warnt vor giftigen Chemikalien in unserem Essen und Trinkwasser. Ich kann nur sagen: Das trifft nicht zu. Sie können Wasser in Deutschland bedenkenlos trinken, und auch unsere Lebensmittel sind sicher zu verzehren. Also hören Sie auf, den Menschen Angst zu machen! Dabei müsste den Linken eigentlich aufgefallen sein, dass ihre Forderung, Lebensmittelkontaktmaterialien aus PFAS zu verbieten, schon erfüllt ist: Letztes Jahr hat die EU mit der Verpackungsverordnung dies beschlossen, und das ist auch gut so. Wer es nicht weiß: Diese Verordnung greift unmittelbar und muss nicht in deutsches Recht umgesetzt werden; in diesem Fall gilt sie ab 12. August 2026.”
“Mein Appell ist daher: Arbeiten wir gemeinsam an einer Zukunft, und lösen wir die Probleme, anstatt die Angstdebatten dauernd erneut zu führen. Vielen Dank. Den Kollegen direkt als „verstrahlt“ zu bezeichnen, ist, finde ich, ein unparlamentarisches Verhalten. Beim nächsten Mal werde ich dafür einen Ordnungsruf erteilen. – Ja, schade? Wollen Sie ihn vielleicht gleich haben? – So geht es einfach nicht. Hören Sie mit diesen persönlichen Angriffen auf! Die gehen an der Sache vorbei. Das gehört sich in diesem Haus auch nicht. So, der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer.”
“Mit etwas Abstand wird man noch klarer sehen, wer in dieser Frage die politischen Geisterfahrer waren. Glasklar ist jedoch, wir haben bereits hochradioaktiven Abfall, weshalb wir uns stärker auf Lösungen konzentrieren sollten. Neue Ansätze in der Wiederaufbereitung werden wichtiger, etwa die sogenannte Partitionierung und Transmutation. Dabei werden Rohstoffe zurückgewonnen und langlebige radioaktive Stoffe in kurzlebigere umgewandelt mit dem Ziel, die Zeiträume der Gefährdung deutlich zu reduzieren – von Hunderttausenden von Jahren auf Hunderte. Das kann langfristig helfen, sowohl das Risiko als auch die Menge des Atommülls deutlich zu reduzieren. – An Ihrer Reaktion merkt man schon, Herr Ebner, dass Sie gar keine Lösung dafür wollen; denn sonst ginge Ihr Narrativ verloren.”
“Wir haben in Deutschland das aufwendigste Verfahren zur Endlagersuche weltweit; auch das gehört zu Ihrem Geschäftsmodell. Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie eine Lösung für den Atommüll wollen; denn sonst ginge Ihr Hauptargument verloren. Und schlussendlich sehen Sie es als Erfolg, dass Sie den Atomausstieg mitten in der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten final vollzogen haben. Ich erinnere mich noch genau an den Moment, als Sie hier im Hohen Haus in Feierlaune waren. Außerhalb Ihrer politischen Blase wurde das deutlich kritischer gesehen. Die Mehrzahl der Menschen, die auf bezahlbare und verlässliche Energie angewiesen sind, wussten von dem großen Fehler, den Sie damals gemacht haben. Sie schreiben in Ihrem Antrag selbst, wie viele neue Kernkraftwerke in unserer Nachbarschaft entstehen, und nicht nur dort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen überrascht nicht. Dass Sie kurz vor dem 40. Jahrestag des Reaktorunfalls in Tschernobyl daran erinnern, das Leid der Betroffenen nicht zu vergessen, ist gut und wichtig. Aber ich glaube, es geht Ihnen von den Grünen primär um etwas anderes; das erkennt man schon an der Gewichtung der Ausführungen in Ihrem Antrag. Sie nutzen solche Anlässe eben auch, um Ihr politisches Geschäftsmodell eines konsequenten Antiatomnarrativs weiter zu bedienen. Sie leben von Angstmache und Blockade, und Sie haben auch stark dazu beigetragen, dass das Endlagersuchverfahren so komplex und langwierig ist, wie es heute ist.”
“Vielen Dank. – Ich hätte noch eine Nachfrage. Gibt es konkrete Pläne, wie die Reserven zu den Bürgern, an die Bevölkerung gebracht werden sollen? Welche staatlichen Stellen werden daran beteiligt sein?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister Alois Rainer. Zu Beginn des Jahres wurden wir durch den Blackout in Teilen Berlins daran erinnert, wie verletzlich unsere Gesellschaft im Krisenfall ist. Im August haben Sie angekündigt, die nationale Notfallreserve massiv auszubauen. Welche Schritte sind geplant, um im Ernährungsbereich die eigene Resilienz zu stärken?”
“Die Geisterfahrer sind Sie von der AfD. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mal wieder die CO2-Bepreisung abschaffen. Nach all den Jahren haben Sie immer noch nicht verstanden, dass es viel mehr in unserem deutschen Interesse ist, dass es einen Emissionshandel auf europäischer Ebene gibt. So wie mit dem Binnenmarkt ein gemeinsamer Markt unsere wirtschaftliche Grundlage ist, so macht auch eine europaweite CO2-Bepreisung Sinn. Sie schafft Planbarkeit und gleichzeitig einheitliche Wettbewerbsbedingungen. Genau das ist für uns als Exportnation im besonderen deutschen Interesse. Wenigstens das müsste Ihnen doch klar sein. Haushalte und Unternehmen können sich darauf einstellen, dass der Preis für fossile Energien langfristig steigt, und dementsprechend ihre Investitionsentscheidungen treffen.”
“Wie Sie sehen, haben wir in der kurzen Zeit schon viel aufgeräumt und wieder in die Spur gebracht. Dennoch liegt noch ein weiter Weg vor uns. Am Ende wird es darauf ankommen, dass wir diesen Weg Schritt für Schritt zielgerichtet weiterverfolgen. Denn eines steht außer Frage: Wir müssen zurück in die Zukunft; denn die Zukunft des Standortes Deutschland ist ohne eine starke Land- und Forstwirtschaft nicht zu denken. Vielen Dank.”
“Dogmatische Verbote haben uns die Ketten angelegt, von denen wir uns jetzt mühsam lösen müssen. So haben wir uns im Koalitionsvertrag auch dazu verpflichtet, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III, kurz: RED III, praxistauglich umzugestalten. Dabei wollen wir den Einsatz von alternativen Biokraftstoffen voranbringen. Zudem dürfen wir den wichtigsten erneuerbaren Rohstoff nicht außer Acht lassen: das Holz. Erfolgreich hat sich Bundesminister Alois Rainer in Brüssel dafür eingesetzt, dass die EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschoben wird und gleichzeitig viel Bürokratie für unsere Waldbauern, aber auch für die heimische Landwirtschaft entfällt. Endlich ist auch hier die ideologische grüne Blockade gelöst. Jetzt kann der Waldumbau für mehr Klimaresilienz im Einklang mit einer sinnvollen und nachhaltigen Nutzung fortgeführt werden.”
“Nach letztem Stand, August 2024, erbrachten 9 600 Biogasanlagen eine elektrische Leistung von mehr als 5 600 Megawatt. Eine beeindruckende Zahl, bei der Bayern wie bei fast allen erneuerbaren Energien an der Spitze steht. Damit sich auch hier die positive Entwicklung fortsetzt, braucht es eine Rückkehr zu den entscheidenden Kriterien: Die Netzdienlichkeit muss im Aufwand-Nutzen-Verhältnis organisiert werden, die Wärmenetze müssen weiter ausgebaut werden, und die Wirtschaftsdüngervergärung mit dem größten THG-Minderungspotenzial muss gezielt gefördert werden. Wir stoppen die ideologische Betrachtung der Grünen und kümmern uns darum, die nachhaltigen Potenziale unserer heimischen Landwirtschaft optimal zu nutzen. Es braucht von politischer Seite ein generelles Umdenken bei den nachwachsenden Rohstoffen.”
“Damit wird auch die weitere Förderung von innovativen Projekten im Ökolandbau, Ackerbau und bei alternativen Proteinprodukten gewährleistet. Dafür gilt mein Dank unserem Minister Alois Rainer und insbesondere auch unseren Haushältern Esther Dilcher und Dr. Oliver Vogt. Letztendlich profitieren beide Seiten. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft gehen also bei dieser Regierung Hand in Hand. So ist es auch nur folgerichtig, dass trotz großer Sparanstrengungen im Haushalt das Bundesprogramm Ökologischer Landbau fortgesetzt wird. Gerade weil der Biosektor ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, dürfen wir bei der Forschung im nachhaltigen Landbau nicht nachlassen. Forschungspolitik ist hier gleichzeitig auch Klimaschutz- und Resilienzpolitik. In die gleiche Richtung geht die Stabilisierung der Biogasbranche.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zurück in die Zukunft“ – diese Devise gilt fortan wieder für die deutsche Landwirtschaft, insbesondere auch für den ökologischen Landbau. Rückwirkend kann man klar sagen, dass der Ampelminister Özdemir kläglich gescheitert ist, die ökologische Landwirtschaft voranzubringen. In der Ampelzeit stagnierte der vorher starke Zuwachs. Trotz der notwendigen Einsparungen auch im Landwirtschaftshaushalt haben wir es in den Verhandlungen geschafft, den Titel „Zukunftsfähige umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau“ um 12,5 Millionen Euro auf nunmehr rund 67 Millionen Euro aufzustocken.”
“Schließlich handelt es sich hier um eine Erfolgsstory „made in Germany“: Im Jahr 2024 wuchs die Produktion von Fleischersatzprodukten um über 10 Prozent auf rund 650 Millionen Euro. So macht die „Rügenwalder Mühle“ inzwischen 70 Prozent ihres Umsatzes damit. Zerstören wir diesen wirtschaftlichen Erfolg nicht mit zusätzlicher Bürokratie! Wenn jemand nicht weiß, dass in einem Veggieschnitzel kein Fleisch steckt oder in der Hafermilch keine Milch ist, dann wird er es trotzdem überleben – vielleicht sogar länger. Kommen wir zurück zur Wurst. Freuen wir uns lieber darüber, dass wir täglich eine große Auswahl an gesunden Lebensmitteln zur Verfügung haben. Da ist es wurscht, wie die Wurst heißt. Vielen Dank. Als letzte Stimme hören wir in der Aussprache für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.”
“Diskutieren wir im Plenum doch lieber über Themen, bei denen wir uns noch einigen müssen. Stattdessen halten Sie an einer Diskussion für Ihre eigene Wählerklientel fest, welche überdurchschnittlich gern Fleischersatzprodukte konsumiert, was ich persönlich nicht negativ verstanden haben will. Das Negative an der Debatte ist, dass Sie die AfD dabei unterstützen, sich populistisch in Szene zu setzen. Sie bekommt Material für populistische Botschaften bei Tiktok und Instagram. Die AfD spricht ja schon vom Untergang des Abendlandes, wenn es um den Verzehr von Veggieprodukten geht. Patriotismus und Heimatliebe zeigen sich nicht durch den Verzehr von Thüringer Rostbratwürsten. Ich bin Minister Alois Rainer dafür dankbar, dass er dieser aufgeheizten Debatte mit Augenmaß und Vernunft begegnet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Mayer, „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei“. So verhält es sich auch mit der vorliegenden Diskussion, welche schon sehr lange die Gemüter erhitzt. Es ist eine scheinbar endlose Debatte – man könnte sie auch „Ringwurstdebatte“ nennen –, welche ideologisch und emotional aufgeladen ist. Die Hauptrollen in diesem Schauspiel nehmen die Grünen und die AfD ein. Die Grünen fordern mit ihrem vorliegenden Antrag genau das, was Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer öffentlich schon längst klargestellt hat: Deutschland wird sich im Trilogverfahren gegen ein Namensverbot für Fleischersatzprodukte aussprechen. Sie hätten den Antrag eigentlich zurückziehen müssen, weil er sich inzwischen erledigt hat.”
“Es hilft aber dem Klima nicht, wenn man Angst schürt und die Menschen polarisiert. Wir müssen einen gesellschaftlichen Konsens schaffen. Denn nur wenn jeder Einzelne mitmacht, dann erreichen wir unsere Ziele. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn.”
“Wenn Stromsteuern und Netzentgelte auf der Kostenseite sinken und Investitionen durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten angereizt werden, dann verbessert das die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes. Damit stärken wir den globalen Klimaschutz, weil eine potenziell höhere Klimabelastung nicht ins Ausland verlagert wird und den Unternehmen mehr Geld bleibt, um in Klimaschutz zu investieren. Das alles sind Dinge, bei denen die Grünen in ihrer Regierungszeit kontraproduktiv waren. Mit dieser Aktuellen Stunde bestätigen Sie das sehr deutlich. Wir sollen retten, was Sie nicht geschafft haben. Manch einer könnte auch unterstellen, dass das Geschäft mit der Panikmache für die grünen NGOs gerade nicht mehr so läuft. Drum suchen Sie nach einem Thema, um mal wieder in die Schlagzeilen zu kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Anlass dieser Aktuellen Stunde ist ernst. Und ja, wir müssen weiter daran arbeiten, unsere Klimaziele einzuhalten. Die Bundesregierung wird dazu ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorlegen. Gerade die Sektoren Gebäude und Verkehr liegen hinter den Zielvorgaben. Unsere Koalition wird also wieder verstärkt klimaneutrale Mobilität anreizen und beispielsweise gezielt emissionsfreie Fahrzeuge fördern, insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Gleichzeitig hat unsere Koalition konkrete Maßnahmen beschlossen, die den Kosten- und Wettbewerbsdruck adressieren.”
“Hier bin ich unserem Minister Alois Rainer dankbar, dass er diese beherzt angeht und praktischen Sachverstand einbringt. Auf geht’s! Lasst uns gemeinsam Deutschland nach vorne bringen! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Bernd Schattner.”
“Wir können die Betreiber der Anlagen nicht länger in der Luft hängen lassen. Sie brauchen umgehend Planungssicherheit. Die Blockade, welche gerade in Brüssel rund um das Biomassepaket stattfindet, muss jetzt schnell ein Ende haben. Wird hier keine zeitnahe Entscheidung getroffen, wird dies fatale Auswirkungen auf die ganze Branche haben. Es ist nicht akzeptabel, dass gegenwärtig Investitionen in Milliardenhöhe blockiert werden. Als zweiten Schritt brauchen wir auch hier eine spürbare Entlastung von Auflagen. Denn nur so können wir diese Anlagen in Richtung Marktwirtschaftlichkeit bringen. Insgesamt wird heute einmal mehr deutlich: Wir können die Dinge zukünftig nicht alleine mit Geld lösen, sondern wir brauchen den Mut, die notwendigen Dinge umzusetzen.”
“Dazu gehören die Molkereien, die Bäcker, die Müller, die Metzger, die Brauer; sie alle müssen in die Betrachtung der Ernährungssicherung einbezogen werden. Bundesminister Rainer wappnet sich nun mit einer Initiative für den Worst Case, unter den auch die zunehmenden Unwetterkatastrophen oder andere Ereignisse fallen. So soll eine nationale Reserve an Fertigprodukten aufgebaut werden, welche direkt verzehrt werden können. Hierbei muss auch die Privatwirtschaft, also die komplette Lebensmittelwirtschaft inklusive des Lebensmittelhandels, einbezogen werden. Schließlich besitzen diese die notwendigen Lieferketten und Lagerkapazitäten. Stemmen wir diesen Kraftakt also gemeinsam! Denn nur so werden wir zukünftig weniger verwundbar. Ein weiteres Handlungsfeld des Agrarsektors ist die Biogasbranche.”
“Die Coronapandemie und der russische Überfall auf die Ukraine haben gezeigt, dass wir gesamtgesellschaftlich eine größere Resilienz gegenüber Krisensituationen aufbauen müssen. Insbesondere die sicherheitspolitische Lage in Europa zwingt uns hier zum Nachdenken. Klar ist: Ohne Essen und Trinken können wir nicht überleben. Bereits seit den 60er-Jahren hält die Bundesregierung eine staatliche Notreserve für den Krisenfall vor: Mehrere Hunderttausend Tonnen Getreide, Erbsen, Linsen, Reis und Kondensmilch lagern bundesweit in Depots. Das Problem ist aber: Es handelt sich lediglich um Rohprodukte, welche erst noch verarbeitet werden müssen. An diesem Beispiel wird deutlich, dass das Ministerium nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Ernährung und damit die Ernährungshandwerke umfasst.”
“Durch die Abschaffung der Stoffstrombilanz hat Minister Alois Rainer die Möglichkeit genutzt, die Landwirte zu entlasten, ohne den Haushalt zu belasten. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. So haben die geringen Spielräume beim Haushalt zumindest etwas Positives, wenn Programme für Nischeninteressen nun genau geprüft und in vielen Fällen auch gestrichen werden. Schließlich müssen die vorhandenen Mittel nun zielgerichtet eingesetzt werden. Unter diesem Gesichtspunkt müssen im Zweifel aber auch Projekte, die wir lieb gewonnen haben, auf den Prüfstand gestellt werden. Hier ist der vorliegende Haushaltsentwurf ein guter Kompromiss, welcher von Augenmaß und Vernunft geprägt ist. Allerdings wäre es das falsche Signal, ausschließlich auf Sicht fahren zu wollen. Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln die Herausforderungen der Zukunft anpacken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Wurst, also darum, für was wie viel Geld zur Verfügung steht. Ja, das ist wichtig. Allerdings muss in Zeiten knapper Kassen die Frage vielmehr lauten: Wie kommt am meisten Geld bei den Landwirten und in der Ernährungswirtschaft an? Wie machen wir sie zukunftsfähig? Mit einem Umfang von mehr als 400 Millionen Euro lastet die grassierende Bürokratie auf unserer Landwirtschaft. Darunter fällt erst einmal nur die Erfüllung sogenannter bundesrechtlicher Informationspflichten, deren Kosten sich in einem Zeitraum von zehn Jahren mehr als verdoppelt haben. Die Verwaltungskosten haben sich im gleichen Zeitraum sogar verdreifacht.”
“Es liegt in unser aller Verantwortung, im Bund, in den Ländern und nicht zuletzt in den entsprechenden Regionen gemeinsam eine Vision zu entwickeln und in ein neues Zeitalter zu gehen. Wir müssen eben auch bedenken, dass für die Standortkommunen nach dem Ende des laufenden Betriebs wichtige Einnahmen wegfallen, wobei viele Belastungen durch die Zwischenlager bleiben. Hier liegen noch große Aufgaben vor uns, bei denen wir als Bund die Regionen und Standortkommunen nicht alleinlassen dürfen; denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Lassen Sie uns endlich die ideologischen Kämpfe beenden, um die Chance gestalterisch für den Innovationsvorsprung zu nutzen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Harald Ebner.”
“Vorstellbar ist beispielsweise ein Hochleistungsteilchenbeschleuniger für die Gewinnung von neuartiger Medizin zur Behandlung von Krebs sowie eine neue Dimension der Materialforschung. Die räumlichen Voraussetzungen in einem zurückgebauten Kernkraftwerk wären dafür optimal und könnten viel Geld im Vergleich zu einem Neubau einsparen. Aber auch im Bereich der erneuerbaren Energien und der CO2-Abscheidung bieten sich ausgezeichnete Entwicklungsperspektiven an den ehemaligen Kernkraftwerksstandorten. Es wäre eine Verschwendung, wenn dort die wertvolle Infrastruktur wie Rückkühlwerke oder die Maschinenhäuser mit ihren Kontrollbereichen dem Erdboden gleichgemacht würden.”
“– Schauen Sie sich mal ein Kernkraftwerk an, Damen und Herren von der AfD, dann werden Sie sehen, dass es kein Zurück gibt. Es tut weh, zu sehen, wie hier Volksvermögen von der Ampelregierung vernichtet wurde. Aber man muss einfach auch realistisch in die Zukunft blicken. So, und jetzt schauen wir weiter in die Zukunft. Wenn wir die Chancen nutzen – es bringt nichts, nachzutarocken und nachzuweinen; denn jetzt sind wir da, wo wir sind –, so bieten diese einzigartige Infrastruktur und das Know-how an den ehemaligen Kernkraftwerken uns Chancen für ein Innovationszeitalter in Deutschland. Denn wir sind das erste Land in der Welt, das in dieser Dimension aus der Kernenergie aussteigt.”
“Zu dem Zeitpunkt, als der Angriffskrieg stattgefunden hat und die Energiekrise da war, war klar, dass der Ausstieg falsch ist. Das haben wir oft genug gesagt, und die amtierende Ampelregierung hat es verpasst, rechtzeitig die Kurve zu bekommen. Und es gibt nicht nur Brennstäbe aus Russland, es gibt auch andere Länder, die die Brennstäbe liefern können. Von daher ist das kein Argument, und darum sage ich: Ja, es war falsch zu dem Zeitpunkt. In der Vergangenheit war die Gesellschaft zu über 90 Prozent dahintergestanden, und darum war es damals eine nachvollziehbare Entscheidung. Aus heutiger Sicht war es falsch, das haben wir lange genug betont, und wir haben es auch betont, als noch die Chance da war, die Kurve zu bekommen. Bloß, jetzt sind wir an dem Zeitpunkt, wo es kein Zurück mehr gibt.”
“Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Bitte. Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihnen ist vermutlich bekannt, dass der endgültige Atomausstieg in Deutschland stattfand, nachdem schon der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine begonnen hatte und wir versucht haben, wirklich all unsere Rohstoffimporte, unsere Abhängigkeiten von Russland zu beenden. Deshalb möchte ich sagen: Es ist ein Glück, dass wir auch nicht mehr abhängig sind von den Uranimporten aus Russland. Stimmen Sie darin mit mir überein, dass es ein Segen ist, dass wir in Deutschland aus der Atomkraft endlich ausgestiegen sind? Geschätzte Kollegin, gerne beantworte ich Ihre Frage. Nein.”
“Es tut zwar weh, den Rückbau zu sehen; gleichzeitig war ich allerdings tief beeindruckt von der Expertise und der Präzision der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks. Es war interessant, zu sehen, mit welcher Sorgfalt der Rückbau stattfindet und wie weit er schon fortgeschritten ist. Die wichtigste Erkenntnis war, dass die kerntechnische Einrichtung aus Maschinenhaus und Reaktorblock so ausgebaut wird, dass diese Gebäude bedenkenlos nachgenutzt werden können. Das zeigt einmal mehr unser weltweit geschätztes Know-how im Bereich der Kerntechnik und der deutschen Ingenieurskunst. Der Schritt zurück in die Vergangenheit ist also gar nicht notwendig, sondern wir können mit den nun entstehenden Möglichkeiten unsere Kraft nach vorne in die Zukunft richten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! War der Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler? Ja, ja. Ich bin der Überzeugung, dass es zumindest aus heutiger Sicht falsch war. Hier kann sich keine Partei ausnehmen. Auch die Gesellschaft stand damals beinahe geschlossen hinter dem Ausstieg. Wer die Zeit investiert, so wie ich es während der sitzungsfreien Zeit gemacht habe, und sich vor Ort ein Bild vom Rückbau eines Kernkraftwerks verschafft, der versteht allerdings schnell: Es gibt keinen realistischen Weg zurück. Deshalb ist der vorliegende Antrag der AfD rückwärtsgewandt und populistisch.”
“Die konventionelle Landwirtschaft darf dabei nicht gegen die ökologische ausgespielt werden und umgekehrt ebenfalls nicht. So hat die EU-Kommission in ihrem vorliegenden Entwurf ein Verbot im Ökolandbau vorgesehen, hinterlegt mit einer eindeutigen Kennzeichnungspflicht. Am Ende muss eine klare Regelung auf den Weg gebracht werden, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahl lässt, was sie konsumieren wollen. Eine Kennzeichnungspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette würde allerdings ein Bürokratiemonster schaffen. So schießen Sie leider mit Ihren Forderungen über das Ziel hinaus, weshalb wir Ihren Antrag in den Ausschuss zur weiteren Beratung verweisen müssen. Vielen Dank. Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen: für die AfD-Fraktion Pierre Lamely.”
“So unterstützt unsere Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber explizit die sinnvolle Forderung, dass eine klare Abgrenzung von neuen genomischen Techniken zur klassischen Gentechnik gewährleistet wird. Diese Auffassung spiegelt sich auch im vorliegenden Entwurf der Europäischen Kommission wider. Entscheidend sind nun die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Kommission und Europaparlament, welche diesen Monat auf europäischer Ebene begonnen haben. Da die Vorteile der neuen Züchtungsmethoden auf der Hand liegen, ist es nicht zielführend, diese zu verteufeln. Gleichzeitig muss eine Lösung angestrebt werden, die es der ökologischen Landwirtschaft ermöglicht, möglichst frei von den neuen genomischen Techniken zu arbeiten.”
“Wer neue Wege in der Pflanzenzucht bestreiten will, muss sich gleichzeitig über alle Konsequenzen bewusst sein. Zu einer ehrlichen und sachgerechten Debatte gehört daher immer eine ergebnisoffene Abwägung aller Vor- und Nachteile. So hilft Polemik am Ende niemandem weiter. Häufig werden überhaupt keine Unterschiede zwischen den neuen genomischen Züchtungsmethoden und der alten Gentechnik gemacht, was dem Thema nicht gerecht wird. Auf die Spitze haben es die bayerischen Grünen mit ihrer Forderung nach einem grundsätzlichen Gentechnikverbot getrieben. Nun haben wir Gott sei Dank in Bayern eine Staatsregierung, welche die Brücke zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft schlägt.”
“Klarer Nutznießer ist am Ende auch eine nachhaltig ausgerichtete Landwirtschaft; schließlich werden weniger Flächen benötigt, welche für andere Zwecke eingesetzt werden können. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und der Wasserbedarf für die Pflanzen können deutlich reduziert werden. Gleichzeitig helfen die neuen Züchtungsmethoden Pflanzen dabei, Nährstoffe aus dem Boden effizienter aufzunehmen. Hierdurch kann der Einsatz von Düngemitteln reduziert werden. Dementsprechend wäre es falsch, sich den Möglichkeiten, welche die neuen genomischen Techniken ohne Zweifel mit sich bringen, zu verschließen. Den großen agrarpolitischen Herausforderungen können wir nur mit innovativen Ansätzen gerecht werden. – Ich bin ja noch nicht fertig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Freude habe ich festgestellt, dass die Grünen sich in ihrem vorliegenden Antrag nicht mehr gegenüber den neuen genomischen Techniken versperren. Ich glaube, in der Sache sind wir gar nicht mehr so weit voneinander entfernt; schließlich hat CRISPR/Cas die weltweite Pflanzenzucht revolutioniert. Nicht umsonst hat diese innovative Methode im Jahr 2020 den Chemie-Nobelpreis gewonnen. So funktioniert der Einsatz dieser sogenannten Genschere in nahezu allen lebenden Organismen. Er ermöglicht gezielte Veränderungen im Genom, die zu besseren Erträgen, Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten oder Anpassung an den Klimawandel führen können.”
“Manchmal sind die Dinge unpopulär, die morgen entscheidend sein können. Stimmen Sie nicht mit der AfD für Vergangenheit, sondern gehen Sie mit uns in die Zukunft. Vielen Dank.”