Alexander Engelhard
CDU/CSU · Germany
“Wir, das bedeutet: die ganze Region gemeinsam. Bei den Planungsteams der Deutschen Bahn bedanke ich mich für die frühzeitige, sehr engagierte und konstruktive Öffentlichkeitsbeteiligung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und heute ganz besonders: Liebe bayerische Schwaben!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wünschen uns ein gesundes und leckeres Mittagessen an unseren Schulen.”
“Wir brauchen vielmehr eine gesellschaftliche Debatte darüber, was uns gutes Essen wert ist. Und hier beginnt auch mein Problem mit dem vorliegenden Antrag. Würde ein kostenlos angebotenes Mittagessen die Wertschätzung für gute Ernährung steigern?”
“Mit dem Aus- und Neubau der Strecke zwischen Augsburg und Ulm erreichen wir die Entmischung langsamer und schneller Verkehre, schaffen zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr, entlasten die Bestandsstrecke und machen so mehr Regionalverkehr möglich, binden den wichtigen Bahnhalt Günzburg an die Aus- und Neubaustrecke an und erhöhen d…”
“Dadurch sind natürlich einige Wünsche offengeblieben; doch im Vordergrund stand für uns immer, dass das Vorhaben nicht überlastet werden darf.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Proteste der Bauern in diesen Wochen im ganzen Land zeigen, wie ernst die Lage in Deutschland ist. Mit dem heute debattierten Bericht der Bundesregierung sehen wir einmal mehr, dass der Dreiklang der Nachhaltigkeit nicht stattfindet. Ihre Politik ist sozial einseitig, ökonomisch nicht erfolgreich, und nicht einmal ökologisch geht es voran. Durch die finanziellen Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft und die daraus entstehenden Existenzsorgen bei den Bäuerinnen und Bauern sorgen Sie für weitere psychologische Belastungen. Sie stellen die Menschen schlechter, die sieben Tage die Woche, oft 70 Stunden arbeiten.”
“Jetzt hat Bernhard Herrmann das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das Ministerium und damit der Minister wussten schon letztes Jahr, dass durch den Weiterbetrieb der AKWs die Strompreise sinken würden, der Netzbetrieb sicherer wäre und Gas eingespart würde. Da fordert der Wirtschaftsminister einen Industriestrompreis, weil er weiß, dass die Grundstoffindustrie in Deutschland so nicht überlebt. Er kann ihn aber nicht finanzieren, bekommt dann von den AKW-Betreibern den benötigten Strom zu 6 Cent pro Kilowattstunde angeboten und nimmt dieses Angebot wider besseres Wissen nicht an. Das ist ein Skandal, verantwortungslos gegenüber all den Menschen, denen jetzt der Arbeitsplatzverlust droht! Das Zeitfenster hat sich Ende Oktober geschlossen. Für die wirtschaftlichen Verwerfungen und den Wohlstandsverlust trägt die aktuelle Bundesregierung die alleinige Verantwortung.”
“Einige weitere EU-Länder wie die Niederlande oder Frankreich planen sogar neue Atomkraftwerke. Und was hat die grün-rot-gelbe Regierung gemacht? Sie sind wie in so vielen Bereichen in Ihrer Ideologie verhaftet geblieben und haben den Weiterbetrieb verhindert. Sie verschärfen damit die Klimakrise. Denn das teuer auf der ganzen Welt zusammengekaufte LNG-Frackinggas zur Stromproduktion und die wieder ans Netz genommenen Braunkohlekraftwerke sind ein ökologisches Fiasko. Gleichzeitig ist es ein ökonomisches Fiasko. Die Erkenntnis vom Wirtschaftsminister, dass wir die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil unseres Wohlstands verlieren, kommt viel zu spät. Das Wirtschaftsministerium spricht zu Recht von „existenzbedrohenden Energiepreisen“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima war der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland breiter gesellschaftlicher Konsens, und es war auch Konsens, dass diese Energielücke übergangsweise durch russisches Pipelinegas ersetzt werden sollte. Mit dem 24. Februar 2022 begann die Zeitenwende. Innerhalb weniger Wochen haben wir von der CDU/CSU-Fraktion erkannt, welche Konsequenzen aus dieser Situation zu ziehen sind, und den zeitlich begrenzten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gefordert. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben das erkannt. Der gesellschaftliche Konsens von damals hat sich zu Recht gedreht. Andere Länder wie zum Beispiel Belgien haben verantwortungsvoll auf die Energiekrise reagiert und den Atomausstieg verschoben.”
“Die sogenannte Carbon Capture Readiness ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur CO2-Neutralität unserer Industrie. Das fehlt im Entwurf der Bundesregierung und sollte zügig nachgeholt werden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Vorschlag der Ampelregierung wieder einmal unsere Betriebe ohne Not über Gebühr belastet. Daher werden wir den Entwurf ablehnen.”
“Statt Abfallverbrennungsanlagen als Feind und Übel zu betrachten, wie es teils in den Reihen der Grünen getan wird, sehe ich darin vielmehr einen hilfreichen Verbündeten, nicht zuletzt deshalb, weil die thermische Abfallverbrennung Prozessenergie erzeugt und unsere Häuser beispielsweise mit sicherer Fernwärme versorgen kann. Ich plädiere dafür, Abfall viel stärker als Rohstoff aufzufassen und dessen Verwertung nicht in eine schmutzige Ecke zu stellen. Denn schmutzig sind die Abfallverbrennungsanlagen in Deutschland schon lange nicht mehr. Die Emissionen bewegen sich auf einem sehr niedrigen Niveau und werden weiter sinken. In diesem Zusammenhang halte ich es auch für unverzichtbar, dass in der heute debattierten Verordnung die Voraussetzungen für neue Techniken zur CO2-Abscheidung geschaffen werden.”
“Das sehen wir beispielsweise bei der Einführung von Umweltmanagementsystemen, die insbesondere für kleine und mittlere Betriebe einen enormen Aufwand und zusätzliche Kosten bedeuten. Statt die finalen Vorgaben aus der EU-Industrieemissionsrichtlinie abzuwarten, geht Deutschland mit vorauseilendem Gehorsam in der nationalen Umsetzung einen einsamen Weg – zulasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Daher ist nicht auszuschließen, dass durch die neuen Regelungen Abfallströme zunehmend ins Ausland fließen werden, was umwelt- und klimapolitisch völlig kontraproduktiv wäre.”
“Heute debattieren wir über die Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen sowie die Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung. Letztere ist aus meiner Sicht unstrittig. Für die Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen kann ich das jedoch nicht behaupten. Konkret werden hier neue Emissionsanforderungen in Form von abgesenkten Grenzwerten sowie zusätzliche Messverpflichtungen bei der Abfallverbrennung von der EU eingeführt, die national entsprechend umgesetzt werden müssen. Wie wir es von dieser Bundesregierung nicht anders kennen, reicht ihr eine pragmatische Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben jedoch nicht aus.”
“Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage erwarte ich von der Bundesregierung einen effizienteren Umgang mit unseren Ressourcen. Bevor man neue Daten sammelt, muss man sich doch erst mal überlegen, wie man sinnvoller mit den schon vorhandenen Daten umgeht. Das geplante Zusammenführen von den Daten der Krankenkassen kann da ein Weg sein. Aber dann: schlank und effizient, konsequent digital. Keine Doppelstrukturen. Entscheidend sind doch vor allem die Daten, bei denen medizinischer Handlungsbedarf besteht. Und diese Daten haben nun mal nur die Krankenkassen. Diese sollen vom BfR geprüft und zusammengeführt werden. Machen Sie doch erst mal daraus was! Und schaffen Sie nicht bei jeder Gelegenheit mehr Bürokratie und mehr Kosten ohne erkennbaren Mehrwert. Wir lehnen Ihren Entwurf ab. Vielen Dank. Das Wort hat Dr.”
“Auch ich habe bei der dort eingerichteten Giftnotrufzentrale für meine Tochter schon anrufen müssen und war für das gute Beratungsangebot sehr dankbar. Entscheidend in dem Fall war es, sofort jemanden unter der Hotline zu erreichen und schnell konkrete Handlungsempfehlungen zu bekommen. Es ist äußerst fraglich, ob dies in Zukunft auch weiterhin gewährleistet werden kann. Die Experten in den Ländern befürchten, dass nicht mehr alle Anrufe bedient werden können, und im Extremfall lebensrettende Behandlungen verzögert werden – trotz gesteigerten Bedarfs an Personal, das aber erst mal mit der entsprechenden Sachkunde gefunden werden muss. Bund und Länder zusammen müssen 5,1 Millionen Euro jedes Jahr zusätzlich für Personal ausgeben – bei knappen Kassen, fehlendem Personal und zweifelhaftem Mehrwert.”
“Das ist nahezu dreimal so viel wie beim Bund, der das Vergiftungsregister führen soll. Dass die Länder angesichts dieses Ungleichgewichts frustriert sind über die unzureichenden Beratungen im Vorfeld des Entwurfs, kann, glaube ich, jeder gut nachvollziehen. Die Bundesregierung macht es sich leicht, indem sie den Hauptaufwand auf die Länder abwälzt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird den Giftinformationszentren neue Bürokratie in Form von zusätzlichen Berichtspflichten auferlegt. Dabei seien die Daten aus klinisch-medizinischer Sicht nicht erforderlich, so die Bundesländer. Die Kernaufgabe dieser Zentren ist es, Auskünfte zur Toxizität von Substanzen und Beratung bei akuten Vergiftungen zu geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die umstrittenste Änderung am Chemikaliengesetz, das wir heute debattieren, ist die Einführung eines zentralen Vergiftungsregisters beim Bundesinstitut für Risikobewertung. Dies haben die Bundesländer in ihrer Stellungnahme scharf kritisiert. Auch wir lehnen diesen Vorschlag ab. Auf den ersten Blick macht das Register Sinn, bei genauerer Betrachtung gibt es allerdings einige Schwachstellen. Das lässt sich unter anderem am deutlich gesteigerten Personalbedarf ablesen. Die Personalausgaben auf Bundesebene steigen um jährlich 1,3 Millionen Euro – so weit nachvollziehbar. Zusätzlich rechnet die Bundesregierung allerdings mit jährlichen Personalkosten in Höhe von 3,8 Millionen Euro bei den Giftinformationszentren auf Ebene der Länder.”
“In Zeiten von wirtschaftlicher Stagnation und Arbeitskräftemangel setzen Sie damit eindeutig die falschen Schwerpunkte. Aber das kennen wir von Ihnen auch aus anderen Bereichen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vorliegende Verordnung zulasten der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geht. Gleichzeitig zeigen Sie damit klar Ihr Misstrauen gegenüber den Unternehmen in unserem Land und stellen die betroffenen Firmen unter Generalverdacht – und das ohne Not. Möglichkeiten für eine Überprüfung der Bilanzen gibt es heute schon. Mein Appell daher: Trauen Sie unseren Betrieben etwas zu, statt ihnen immer neue Steine in den Weg zu legen! Wir brauchen nicht noch mehr unproduktive Regelungen, die unsere Unternehmen zunehmend aus Deutschland vertreiben. Herzlichen Dank.”
“Als würde die Umsetzung dieser Regeln die betroffenen Unternehmen nicht schon genug belasten, führt die Bundesregierung mit ihrer Verordnung zusätzliche Berichtspflichten ein, was deutlich über das von der EU geforderte und sinnvolle Maß hinausgeht. Die vorliegende Verordnung wird also zu weniger Praxistauglichkeit und zu bürokratischen Mehrbelastungen führen. Eine häufigere Überprüfung der Lösungsmittelbilanzen stärkt nicht automatisch den Umweltschutz. Das Einzige, was Sie damit stärken, liebe Ampel, ist der unproduktive Sektor von Sachverständigen und Kontrollstellen. Dabei arbeiten viele Behörden sowieso schon am Limit, und ich frage mich, woher die Kapazitäten zur Überprüfung der Bilanzen kommen sollen. Wir können nicht immer noch mehr Fachkräfte in den unproduktiven Bereich verschieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft wird bei uns in Deutschland über die Vorlagen aus Brüssel geschimpft, mal zu Recht, mal zu Unrecht bzw. zu undifferenziert. Den Schwarzen Peter nach Brüssel abzuschieben, ist leicht. Wenn die deutsche Bundesregierung gegenüber den sowieso schon ambitionierten Vorgaben aus Brüssel noch mal draufsattelt, kann ich den Frust gut verstehen. Die Grenzwerte für Emissionen aus der Verwendung organischer Lösungsmittel sollen laut EU deutlich verschärft werden. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung der ambitionierten EU-Regeln reicht der Bundesregierung allerdings nicht aus.”
“Das ist nur ein Hindernis von vielen und zieht sich durch alle Produkte in der Küche und im Lager. Ich betreibe selbst eine Biomühle und habe eine Gastronomie, bin also viel mit der Szene in Kontakt, habe aber noch keinen getroffen, der dieses Siegel zukünftig nutzen möchte, obwohl viele schon freiwillig Bioprodukte verwenden. Ich kann also meinen Appell nur wiederholen: Verzichten Sie auf die verpflichtende Biozertifizierung bei der Nutzung des neuen Siegels, und machen Sie es einfacher und günstiger anstatt komplizierter und teurer. Vielen Dank.”
“Die Betriebe, die bereits biozertifiziert sind, brauchen zusätzliche Dokumentationen und zusätzliche Kontrollen. Die anderen Betriebe, die bereits ohne Auslobung freiwillig Bioprodukte verwenden und jetzt versuchen, die 20 Prozent zu erreichen, müssen zukünftig zwingend die komplette Biokontrolle durchlaufen, bezahlen und umsetzen. Das Problem neben den Kosten und dem zusätzlichen Aufwand ist, dass es den meisten Betrieben platztechnisch gar nicht möglich ist, gemäß den Vorschriften alles räumlich getrennt und regelkonform gekennzeichnet zu lagern. Wenn man zum Beispiel ein Bioputenschnitzel und ein konventionelles Schweineschnitzel auf der Speisekarte hat, dann darf man diese nicht im gleichen Kühlschrank lagern, da sie in der Hektik des Alltags verwechselt werden könnten. Wahrscheinlich dürften auch nicht beide Varianten paniert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass ich heute erneut die Gelegenheit habe, zum Öko-Landbaugesetz zu sprechen. Das Entscheidende dabei ist die Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung. – Frau Künast, haben Sie vorher im Ossis zu viel Alkohol getrunken, oder wie kommt so ein seltsamer Kommentar zustande? Das ist ja echt peinlich. – Mit der Einstufung in die drei Medaillen Gold, Silber und Bronze soll der Anteil an Bioprodukten deutlich gesteigert werden. Das Bronzesiegel beginnt bei 20 Prozent Bioanteil im Wareneinkauf. Aktuell liegen wir bei 2 Prozent. Wenn wir es mit den bisherigen Regelungen nur auf 2 Prozent geschafft haben, dann müssen wir es doch für die Betriebe einfacher und günstiger machen. Ihre Verordnung, liebe Ampel, macht es aber komplizierter und teurer.”
“Schon heute besteht Deponieknappheit, was zu längeren Transportwegen für mineralische Abfälle führt. Das ist nicht nur ökologisch kontraproduktiv, sondern treibt auch die Kosten für das Bauen nach oben. Insgesamt befürchte ich, dass die vorliegende Verordnung den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen erschwert und die Teuerung bei den Baukosten weiter anheizt. Es muss in unserem Sinne sein, dass mineralische Abfälle vor Ort aufbereitet und verwendet werden können; sonst landen sie schlimmstenfalls im Ausland. Ich appelliere an die Bundesregierung, dies durch praxistaugliche Regeln zu verhindern. Herzlichen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.”
“Was sich mir allerdings nicht erschließt, ist, dass die vorliegende Verordnung den Einbau von Ersatzbaustoffen auf kiesigen Böden praktisch ausschließt. Damit wird in nahezu allen Flussgebieten Deutschlands, beispielsweise in Südbayern, das Baustoffrecycling unmöglich gemacht. Hier wird es gleich doppelt teuer: Erstens müssen Primärrohstoffe statt des recycelten Materials beim Bauen verwendet werden, was den Zielen der deutschen Rohstoffstrategie entgegensteht. Wir haben gerade als rohstoffhungriges Land die Verantwortung, so viel wie möglich im Kreislauf zu halten. Zweitens nimmt dadurch der Druck auf die Deponien zu. Schon durch die Verschärfung des ursprünglichen Regierungsentwurfs aus dem Jahr 2017 werden sich die Stoffströme stärker in Richtung Deponien entwickeln.”
“Das Wort „Abfall“ verwende ich hier äußerst ungern; denn durch eine Aufbereitung dieser Stoffe können sie im Verwertungskreislauf bleiben und als wertvolle Ersatzbaustoffe beispielsweise in technischen Bauwerken wiederverwendet werden. Deshalb kann ich den Punkten meines Kollegen Björn Simon zum Ende der Abfalleigenschaften nur zustimmen. Unser Ziel muss es sein, möglichst viele dieser anfallenden Stoffe im Kreislauf zu halten und nicht auf Deponien abzuschieben, nicht nur aus Kostengründen, sondern auch im Sinne zirkulären Wirtschaftens. Klar ist für mich aber auch, dass dies nicht zulasten unserer Böden und des Grundwassers gehen darf. Dem tragen nicht zuletzt die beschlossenen Änderungen der Mantelverordnung in der letzten Legislaturperiode Rechnung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heute debattierte Thema wirkt auf den ersten Blick etwas sperrig und ist wohl eher etwas für fachliche Feinschmecker. Die Ersatzbaustoffverordnung als Teil der Mantelverordnung ist jedoch ein wesentliches Regelwerk, wenn es um das Thema Bauen geht. So regelt sie den Umgang mit mineralischen Abfällen, die beispielsweise beim Abreißen von Bauwerken entstehen. Innerhalb der nationalen Abfallbilanz machen mineralische Abfälle etwa 240 Millionen Tonnen aus, etwa 60 Prozent des jährlichen Gesamtabfalls, was die Bedeutung noch mal unterstreicht.”
“Der Minister braucht dafür jedenfalls einen langen Atem, falls er das Rennen nicht noch vorzeitig abbricht. In Bayern jedenfalls wurden in den vergangenen Jahren Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den ökologischen Landbau weiter zu stärken. Deshalb sind wir hier auch schon deutlich weiter. Neben den richtigen Rahmenbedingungen müssen auch die Produzenten und Konsumenten mit dabei sein; denn am Ende des Tages kann nur die Steigerung der Nachfrage die entsprechende Steigerung des Anbaus bewirken. Vielen Dank. Als Nächste erhält das Wort für die SPD-Fraktion Isabel Mackensen-Geis.”
“So weit, so gut, könnte man sagen, und bereits kompliziert genug. Doch die Regionalität ist bis hierher noch gar nicht berücksichtigt. Dass wir mit den Vorschlägen der Bundesregierung den ökologischen Anbau in Deutschland fördern und nicht die oft günstigere Konkurrenz aus dem Ausland, die meist unter günstigeren Rahmenbedingungen produzieren kann – ich will nur mal die Eckpunkte Energiekosten, Agrardieselvergünstigung, ökologische Standards, Lohnkosten, Mindestlohn usw. aufzählen –, ist aus meiner Sicht in keiner Weise gewährleistet. Hier kann das Bundeslandwirtschaftsministerium endlich umsetzungsfreundliche Kreativität beweisen. Ob die hochgesteckten Ausbauziele des Ökolandbaus also erreicht werden können, wird am Ende auch die Ausdauer entscheiden, mit der sie verfolgt werden.”
“Zum Jahresende, oder in größeren Betrieben quartalsweise, könnte dieser dann auf Knopfdruck den prozentualen Anteil testieren. Dafür brauchen wir keine zusätzliche Bürokratie; denn diese Testate kann die Lebensmittelbehörde, die ja bereits zu unangemeldeten Kontrollen regelmäßig vor Ort ist, einfach mitkontrollieren. Hier sehe ich noch klaren Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich ist das vom Minister gestern noch schnell aus dem Hut gezauberte Kennzeichen für die Außer-Haus-Verpflegung mit drei Stufen aber zu begrüßen. Die Kennzeichnung in Gold, Silber und Bronze – je nach Höhe des verarbeiteten Bioanteils – kann den Verbrauchern helfen, eine bewusstere Entscheidung zu treffen. – Ich habe nur einen Vorschlag für eine bessere Umsetzung gemacht; ich habe angemahnt, dass Ihr Vorschlag zu kompliziert ist.”
“Aus meiner Sicht müsste man sich grundsätzlicher die Frage stellen, ob die Kontrollstellen mit diesem zusätzlichen Aufwand überhaupt belastet werden können. – Frau Künast, jetzt hören Sie wenigstens zu! Vielleicht lernen Sie was dabei. Dazwischenzuschreien und dann nicht zuzuhören, ist einfach ein schlechter Stil. Man müsste sich die Frage stellen, ob die Kontrollstellen diesen zusätzlichen Aufwand überhaupt leisten können; denn mit der Steigerung von 11 auf 30 Prozent wird deren Arbeit ja quasi schon verdreifacht. Die Frage ist, ob man das nicht einfacher und unbürokratischer über Steuerberater lösen kann. Wenn schon beim Einkauf der Waren Bio separat belegt werden würde, könnte der Steuerberater den Anteil von Bio bei der Buchhaltung unkompliziert auf getrennte Konten buchen.”
“Hinzu kommt, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen Regeln für die Kontrolle von Bio in Einrichtungen der Außer-Haus-Verpflegung wirklichkeitsfremd und so kompliziert sind, dass ich eine einfache und kostengünstige Umsetzung nicht erkennen kann. So sind beispielsweise unangekündigte Kontrollen von Dokumenten während der Küchenzeiten in der Gastronomie kaum darstellbar, weil die Köche, wenn sie nichts anbrennen lassen wollen, dafür schlichtweg keine Zeit haben. Die Buchhaltungsunterlagen sind ja üblicherweise nicht in der Küche, sondern im örtlich getrennten Büro oder gleich in der Steuerkanzlei. Hinzu kommen die Kosten der Kontrollen, für welche die Gastronomen in sowieso schon schwierigen Zeiten zusätzlich aufkommen sollen. – Der Vorschlag kommt gleich, Frau Künast. Beruhigen Sie sich!”
“In Deutschland werden täglich 6 Millionen Haupt- und 5 Millionen Zwischenmahlzeiten außerhalb der eigenen vier Wände konsumiert. Damit entfallen in Deutschland ein Drittel der Ausgaben für Lebensmittel auf die Außer-Haus-Verpflegung. Der Hebel hier wirkt allerdings nur auf den ersten Blick groß. Bei genauerer Betrachtung müssen wir berücksichtigen, dass der tatsächliche Wareneinsatz um ein Vielfaches geringer ist als dieser Wert, da in der Gastronomie der vier- bis fünffache Warenwert den Verkaufspreis bildet. Deshalb wird es mit der Außer-Haus-Verpflegung allein nicht gelingen, das ehrgeizige 30-Prozent-Ziel zu erreichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir mit Beginn seiner Amtszeit die Erhöhung des Ziels von 20 auf 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 aus dem Koalitionsvertrag übernahm, hätte man fast glauben können, neben großen Ambitionen lege er auch großen Tatendrang an den Tag. Die letzten zwei Jahre hat sich aber nichts getan; denn die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Deutschland liegt nach wie vor bei rund 11 Prozent, der Biomarktanteil lediglich bei knapp 7 Prozent. Es ist also höchste Zeit, dass der Minister mit den heutigen Entwürfen endlich ins Handeln kommt. Konkret geht es heute insbesondere um die Außer-Haus-Verpflegung.”
“Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.”
“Das brauchen wir auch bei der Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie und darüber hinaus: erstens auf die lokal und regional vorhandenen Strukturen aufbauen und keine Doppelstrukturen schaffen; zweitens für klare politische und rechtliche Instrumente sorgen und dabei Verhältnismäßigkeit wahren und drittens – wo es geht – Verfahren und Strukturen entschlacken, um Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie rechtliche Überprüfungsverfahren zu beschleunigen. Die Versorgung mit sauberem Wasser, der achtsame Umgang damit und seine Rolle beim Klimawandel gehen uns alle an. Deshalb unterstützen wir viele Punkte der Strategie. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, keine zusätzliche, zentralistische Bürokratie aufzutürmen, sondern kooperativ und durch eine intelligente Vernetzung Synergien zu nutzen. Vielen Dank.”
“Zum Thema Umsetzung: In der Coronapandemie haben wir gesehen, dass eine regelmäßige Abwasseruntersuchung die Infektionsdynamik frühzeitig erkennen kann. Hierzu gibt es auch Pläne in der Wasserstrategie. In Bayern haben wir schon ein vorbildliches Online-Dashboard zur Erfassung des Coronavirus in Abwässern. Aufgrund der speziellen Lage meines Wahlkreises in der Grenzregion zwischen Bayern und Baden-Württemberg weiß ich, wie wichtig eine starke Zusammenarbeit und Vernetzung von vorhandenem Wissen über Grenzen hinweg ist.”
“Wir brauchen auch im Sinne der Planungssicherheit konkrete Umsetzungsmaßnahmen, an denen Sie sich allerdings dann orientieren und messen lassen müssen. Oder Sie halten sich an Ihren Kollegen Özdemir: Wer nichts macht, macht nichts falsch. Die von der Wasserstrategie beschriebenen zehn Schwerpunkte sind wichtige und richtige Handlungsfelder. Es wird allerdings auf die konkrete Umsetzung in den einzelnen Bereichen ankommen. Umweltschutz, Nutzungskonflikte, Klimawandel und Finanzierbarkeit – die Herausforderungen sind groß. Die Umsetzung der Wasserstrategie darf dabei nicht zu noch mehr kleinteiligen Vorgaben und immer komplizierter werdenden Regelwerken führen. Vielmehr müssen Sie die Chance nutzen, im Zuge der Umsetzung alle Vorgaben und bürokratischen Pflichten auf das Nötigste zu reduzieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um ein lebenswichtiges Thema. Ohne Nahrung kann der Mensch einige Tage überleben, ohne Wasser nicht. Die Bundesregierung hat eine ressortübergreifende Wasserstrategie für Deutschland beschlossen, die für den Zeitraum bis 2050 ausgelegt ist. Ich halte es grundsätzlich für richtig, über Legislaturperioden hinweg zu planen und zu denken. Mir scheint es beim Lesen der Wasserstrategie aber so, als ob sich die aktuelle Bundesregierung hinter diesen langfristigen Zielen und wohlklingenden Worten verstecken möchte. Zum Beispiel beim Wasserschutz in der Landwirtschaft hinter dem 30-Prozent-Ziel im Ökolandbau, dem wir in Ihrer Regierungszeit nicht näherkommen.”
“In ganz Europa geben die Menschen gemessen am Einkommen deutlich mehr Geld für Lebensmittel aus als in Deutschland. Das Problem sind also definitiv nicht die Landwirte und die Lebensmittelpreise, sondern die weltfremde und unseriöse Politik der Ampel. Vielen Dank und frohe Ostern. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Mathias Papendieck das Wort.”
“Die stark gestiegenen Energiepreise sind ein weiterer Faktor, der das Budget der Menschen belastet. Auch das haben Sie durch Ihre ideologische Politik zu einem beträchtlichen Teil mitzuverantworten. Sie haben nicht etwa das Angebot an Strom durch die Wiederinbetriebnahme der letzten drei bereits abgeschalteten Atomkraftwerke erhöht. Nein, Sie reduzieren es zusätzlich durch das Abschalten der drei noch verbleibenden Atomkraftwerke. Die Geldentwertung durch die hohe Inflation trifft vor allem die Menschen mit niedrigem Einkommen. Dies versuchen Sie mit Geldgeschenken zu vertuschen. Die durch Ihre Politik extrem gestiegene Staatsverschuldung ist jedoch der Haupttreiber der Inflation. Die Regierung muss endlich in der Realität ankommen.”
“Angesichts des anhaltenden Höfesterbens und der stark gestiegenen Kosten für die Landwirtschaft ist klar, dass dort keine Luft für Preissenkungen bleibt. Vielmehr sollten wir aus Krieg und Krisen lernen, dass uns die Versorgungssicherheit durch unsere heimische Landwirtschaft faire Preise wert sein muss. Schließlich fordern wir dies auch in allen anderen Bereichen. Das Problem sind nicht die Lebensmittelpreise, sondern dass zu wenig Geld für den Lebensmitteleinkauf übrig bleibt. Das liegt unter anderem an den hohen Mieten – zum einen bedingt durch die völlig verkorkste Wohnungsbaupolitik der Bundesbauministerin, die den Neubau regelrecht einbrechen ließ, zum anderen aufgrund der extrem gestiegenen Nachfrage durch Geflüchtete. Das allein ist für die Wohnungssuchenden vor allem im günstigen Segment schon Herausforderung genug.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt, dass viele Menschen beim Lebensmitteleinkauf an die Grenzen ihres Budgets kommen. Es wäre jetzt ein Leichtes, der Linken mit den vorgeschlagenen Preisbremsen den Griff in die Mottenkiste des Sozialismus vorzuwerfen. Doch wichtiger ist es, die Hintergründe dieses Problems genauer zu betrachten. Was sind denn die wirklichen Ursachen dafür, dass das Geld für den Lebensmitteleinkauf knapp ist? Das sind nicht etwa die gestiegenen Lebensmittelpreise. Der Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel ist nach wie vor sehr intensiv. Dieser Preisdruck trifft zuerst die Verarbeiter, die diesen dann auch an die Landwirtschaft weitergeben müssen.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Daniel Rinkert, SPD-Fraktion.”
“Bayern ist schon weit vorne bei erneuerbaren Energien, fast überall auf Platz eins. Schauen Sie mal das grün regierte Bundesland Baden-Württemberg an! Seit elf Jahren grün regiert und überall hinter Bayern. Machen Sie erst mal Ihre eigenen Hausaufgaben in der grünen Politik, und dann kommen Sie wieder hierher! Für Promille wird nur der Sekt sorgen, mit dem in den Büros grüner Abgeordneter am 15. April auf das Ende der Atomkraft in Deutschland angestoßen wird. Im Rest der Republik wird diese Entscheidung eher für einen dauerhaften Kater sorgen. Die Zeit ist vorbei, sich als Klimaschutzkoalition feiern zu lassen. Der 15. April wird nicht als positives Ende der Kernkraft in Deutschland in die Geschichte eingehen, sondern als klimapolitisches Fiasko und Beginn der Deindustrialisierung Deutschlands. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Und vor allem – da spreche ich auch Sie ganz persönlich an –: Wann sorgen Sie endlich dafür, dass auch in Bayern Windenergieanlagen und ‑netze gebaut werden, damit wir unsere Klimaziele einhalten können? Herr Gesenhues, danke für die Frage. – Wir haben unsere Klimaziele eingehalten; wir haben das Klimaschutzgesetz erfüllt. Sie haben Ihre Ziele komplett verfehlt. Anstatt gegenzusteuern, schaffen Sie einfach das Gesetz ab. Das ist grüne Politik; das macht keinen Sinn. Der Kollege Wiener hat vorhin schön dargestellt, wie Deutschland die Führungsrolle übernommen hat, wie weit wir bei erneuerbaren Energien sind. Das haben die letzten 16 Jahre bewirkt. Im Moment geht relativ wenig vorwärts. Also, Sie hinken Ihren Zielen überall hinterher und erreichen nahezu nichts.”
“– Ich finde es schon interessant, dass ausgerechnet Sie als Union hier Krokodilstränen vergießen, was den Klimaschutz angeht. Wenn Sie in Ihrer Regierungszeit mal gehandelt hätten beim Klimaschutz, dann wären wir jetzt in einer ganz anderen Situation. Wir haben an ganz vielen Stellen Ihre Brocken weggeräumt und das wieder aufgeräumt, was Sie uns hinterlassen haben, und es trotzdem geschafft, in diesem Winter die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und gleichzeitig haben wir den Turbo für die erneuerbaren Energien gezündet. Jetzt frage ich Sie: Welchen Teil tragen Sie eigentlich dazu bei, dass wir unsere Klimaziele erreichen? Wann überzeugen Sie endlich Ihren Ministerpräsidenten Kretschmer in Sachsen, dass wir den Kohleausstieg 2030 auch im ostdeutschen Raum hinbekommen?”
“Nicht zuletzt möchte ich auf das von der Anti-AKW-Lobby oft angeführte Argument des Atommülls kommen. Ja, die Endlagerfrage ist aktuell noch ungelöst. Wir befinden uns aber in einem austarierten Verfahren, über das ein breiter Konsens besteht und das uns zu einer guten Lösung führen wird. Der temporäre Weiterbetrieb der noch laufenden AKWs würde angesichts des schon vorhandenen Abfalls einen Anteil von unter 1 Prozent ausmachen. Dieser Promillebereich kann kein ernsthaftes Argument gegen den temporären Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sein. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Gesenhues? Gerne. Das verlängert auch Ihre Redezeit. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Liebe Grüne, Sie verspielen mit Ihrer Politik Ihre Glaubwürdigkeit als Klimaschutzpartei in einem atemberaubenden Tempo. Ihre Politik ist ein Frontalangriff, wie es der WWF bezeichnet, auf das von unserer Regierung hart erarbeitete Klimaschutzgesetz. Die Umweltverbände sind fassungslos über Ihre Politik. Es ist doch klimapolitische Schizophrenie, auf Kohleverstromung zu setzen und dafür saubere Kernkraft abzuschalten, und das nur aus parteipolitischem Kalkül, die Seele der grünen Basis nicht zu erschüttern. Dabei haben Sie aber ein Beben ausgelöst, das unserem ökonomischen Fundament Risse zugefügt hat. So bleibt Ihnen nur noch, verstärkt auf Gaskraftwerke zu setzen. Aber erklären Sie mal Ihren Wählern, was für ein ökologisches Fiasko die schwimmenden Flüssiggasterminals sind!”
“Denn ehrlich betrachtet, ist es – egal wie stark der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung beschleunigt wird – völlig unrealistisch, dass wir die Stromproduktion in den nächsten vier Jahren so stark steigern, dass wir auf die Atomkraft verzichten können. Hinzu kommt der wachsende Strombedarf durch die grüne Transformation. Allein die chemische Industrie braucht jedes Jahr zusätzlich mehr grünen und bezahlbaren Strom, als wir derzeit insgesamt in Deutschland verbrauchen, um klimaneutral produzieren zu können. Aktuell tut die Bundesregierung allerdings nichts dafür, dass Industrieproduktion überhaupt noch bei uns stattfinden wird. Das ist auch eine Variante, Spannungsfelder und Herausforderungen zu lösen. „Unseriös“ heißt auch „unglaubwürdig“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir wieder einmal über den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland. Wir alle müssen akzeptieren, dass die Ampelkoalition diese politische Realität so geschaffen hat. Kritikwürdig ist diese Entscheidung allemal. Die Politik dieser Bundesregierung, schrieb das Medium „The Pioneer“ kürzlich, sei nicht zuerst progressiv oder konservativ, nicht rot, grün oder gelb, sondern auffällig häufig unseriös. Diese Feststellung kann ich nur unterstreichen. Ich möchte noch „unehrlich“ hinzufügen.”
“Die nötigen Personalkapazitäten für die Bürokratie in der Wissenschaft und bei den Unternehmen stehen aber auf einem ganz anderen Blatt, was der Bericht nicht erwähnt. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, sich für eine schlanke, klare und bürokratiearme Umsetzung des Nagoya-Protokolls einzusetzen. Herzlichen Dank.”
“An dieser Stelle ist es mir aber wichtig, zu betonen, dass die Umsetzung der Regelungen aus dem Nagoya-Protokoll nicht dazu führen darf, dass Forschung und Wissenschaft in ihrer wichtigen Grundlagenarbeit behindert werden. Der vorliegende Bericht der Bundesregierung bestärkt mich aber in meiner Befürchtung, dass die praktische Anwendung des Protokolls oft kleinteilig, aufwendig und mit vielen Unklarheiten verbunden ist. Die beteiligten Behörden kämpfen mit inhaltlich und formell unterschiedlichen Dokumenten. Selbst bezüglich der Umsetzung der eigenen nationalen Regeln bestünden laut Bericht bei den Behörden Unklarheiten über die praktische Anwendung. Dagegen klingen die neun Stellen im Bundesamt für Naturschutz, das in Deutschland für die Umsetzung des Nagoya-Protokolls zuständig ist, nicht nach viel.”
“Um eine ausgewogene und gerechte Aufteilung für die Nutzung zu gewährleisten, wurde 2010 bei der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen das Nagoya-Protokoll beschlossen. Das Ziel des Nagoya-Protokolls ist wichtig und richtig: Wenn man die Ressourcen eines anderen benutzen möchte, muss man nach Erlaubnis fragen und gegebenenfalls dafür bezahlen. Alles andere wäre Ausbeutung. Als Ausgleich muss zwischen den Akteuren nicht immer Geld fließen. Es können zum Beispiel auch Forschungskooperationen vereinbart werden, was auch aus entwicklungspolitischer Sicht großen Charme hat. Auch wird damit den Herkunftsländern ein ökonomischer Anreiz für den dauerhaften Erhalt ihrer biologischen Vielfalt geboten.”