Alexander Engelhard
CDU/CSU · Germany
“Wir, das bedeutet: die ganze Region gemeinsam. Bei den Planungsteams der Deutschen Bahn bedanke ich mich für die frühzeitige, sehr engagierte und konstruktive Öffentlichkeitsbeteiligung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und heute ganz besonders: Liebe bayerische Schwaben!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wünschen uns ein gesundes und leckeres Mittagessen an unseren Schulen.”
“Wir brauchen vielmehr eine gesellschaftliche Debatte darüber, was uns gutes Essen wert ist. Und hier beginnt auch mein Problem mit dem vorliegenden Antrag. Würde ein kostenlos angebotenes Mittagessen die Wertschätzung für gute Ernährung steigern?”
“Mit dem Aus- und Neubau der Strecke zwischen Augsburg und Ulm erreichen wir die Entmischung langsamer und schneller Verkehre, schaffen zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr, entlasten die Bestandsstrecke und machen so mehr Regionalverkehr möglich, binden den wichtigen Bahnhalt Günzburg an die Aus- und Neubaustrecke an und erhöhen d…”
“Dadurch sind natürlich einige Wünsche offengeblieben; doch im Vordergrund stand für uns immer, dass das Vorhaben nicht überlastet werden darf.”
The complete record
Every one of 201 lines we hold for Alexander Engelhard, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 5.
“Ich denke da konkret an die Transmutation oder – einfacher gesagt – an das Umwandeln von hochradioaktiven Abfällen in weniger gefährliche Stoffe und gleichzeitig an das Recycling der wertvollen Bestandteile ehemaliger Brennelemente. Das wäre im besten Sinne nachhaltig und könnte ein neuer Wirtschaftsfaktor für die Regionen werden. Sicherheit und Akzeptanz vor Ort haben dabei natürlich oberste Priorität. Unser Ziel muss es sein, dass sich Deutschland bei Zukunftstechnologien nicht selbst ins Abseits stellt. Der neuen Bundesregierung geht es nicht um Ideologie, es geht um Verantwortung für unser Land. Wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke und unseren Wohlstand bewahren und auch Klimaneutralität erreichen wollen, dürfen wir nicht zurückschrecken, schwierige, auch unbequeme Fragen zu stellen.”
“Ich freue mich, dass Dorothee Bär als Forschungs- und Raumfahrtministerin auch bundesweit wichtige Akzente in diesen Bereichen setzen wird. Die Forschung müssen wir spürbar stärken, damit wir das unschätzbare Wissen an unseren Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen im Bereich der Kerntechnologie nicht verlieren. Das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor und sollte nicht zuletzt im Hinblick auf die Endlagerfrage in unser aller Interesse liegen. Auch sollten wir offen diskutieren, ob und wie die bestehenden Kraftwerkstandorte weiterhin sinnvoll genutzt werden können. Die Standorte mit ihrer Infrastruktur sind wertvolle Ressourcen. Sie können zu Innovationszentren werden, die eine Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft bauen.”
“Ich bedanke mich für die Klarstellung, dass das jeder deutlich mitkriegt und unsere Position als Unionsfraktion kennt. Danke für die Ergänzung. Dann steigen wir wieder in Ihre Rede ein. Wir gehen die Herausforderungen unserer Zeit an. Jetzt gilt es, keine weiteren Fehler zu machen. Wir müssen umdenken und die alten Brennstäbe als wertvolle Ressource begreifen. Dabei geht es nicht nur um die Stromproduktion, die zum Teil mit alten Brennelementen möglich ist, sondern auch darum, kritische Rohstoffe für Hightech in Medizin und Raumfahrt zu gewinnen. Der Koalitionsvertrag gibt das klare Ziel aus, dass der erste Fusionsreaktor in Deutschland – am liebsten in Bayern – stehen sollte; denn in Bayern sind wir Pioniere auf diesen Zukunftsfeldern.”
“Trotzdem müssen wir schauen, wie wir mit der Atomenergie vernünftig weitermachen, was wir mit den Brennstäben machen, wie wir in die Zukunft gehen. Wenn Sie noch ein bisschen zuhören, dann führe ich es gerne weiter aus. Jetzt gibt es noch eine Nachfrage von Frau Dr. Ludwig aus Ihrer Fraktion. Lassen Sie sie zu? Natürlich. Herzlichen Dank. – Herr Kollege Engelhard, ist Ihnen gerade bewusst gewesen, dass der Kollege, der die Frage gestellt hat, hier völlig falsch zitiert hat? Er behauptet, ich hätte die Verlängerung und den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken gefordert. Tatsächlich ist das nicht der Fall. Ihnen ist es ganz sicher aufgefallen, und ich frage mich, ob es den anderen aufgefallen ist – das werden Sie tun, ganz sicher –, dass hier falsch zitiert wurde, um eine Zwischenfrage zu stellen. – Danke schön.”
“– Ich habe es gerade in der Rede schon erwähnt: Natürlich waren wir lange dafür; wir hätten die betreffenden Kernkraftwerke gern weiterbetrieben. Es wäre wirtschaftlich sinnvoll und für unsere Volkswirtschaft und den Strompreis von Vorteil gewesen. Aber jetzt sind wir in der Gegenwart und müssen die Rahmenbedingungen zur Kenntnis nehmen. Wie gesagt, die dreieinhalb Jahre Ampel waren einfach zu lange. Zu verantworten hat die Situation die Ampel, vor allem natürlich auch die grüne Fraktion. Wir schauen jetzt in die Zukunft. Wie gesagt, eine andere Entscheidung wäre nach wie vor grundsätzlich sinnvoller gewesen. Aber wenn wir unseren Blick nach vorne richten, dann müssen wir einfach akzeptieren, dass es aktuell nicht mehr möglich ist, diese Kernkraftwerke zu reaktivieren.”
“Wir müssen die bestehenden Ressourcen nutzen und die Zukunftstechnologien vorantreiben. Darin steckt ein enormes Potenzial für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Im Gegensatz zu den Oppositionsfraktionen sind wir in der Union offen für Technologien und haben keine ideologischen Scheuklappen. Wir gehen die Herausforderungen unserer Zeit an. Jetzt gilt es, nicht weitere Fehler zu machen, die uns Technologievorsprung und Wohlstand kosten. Herr Abgeordneter, es gibt die Meldung zu einer Zwischenfrage von Dr. Gesenhues vom Bündnis 90/Die Grünen. Bitte. Herr Präsident! Herr Kollege Engelhard, vielen Dank, dass Sie die Frage annehmen. – Sie haben vorhin dargestellt, Ihre Politik sei in der Gegenwart angekommen. Jetzt frage ich mich, da ich gerade Ihrer Kollegin Frau Dr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anhand dieses Antrags der AfD sieht man, wie gut die neue Regierung gestartet ist. Völlig hilflos versucht die AfD, mit alten Anträgen Stimmung zu machen. Mehr fällt Ihnen nicht ein. Auch wir haben lange Zeit versucht, die bestehenden Kernkraftwerke am Laufen zu halten bzw. wieder in Betrieb zu nehmen. Im Gegensatz zu Ihnen ist unsere Politik in der Gegenwart angekommen. Auch wenn die Regierungszeit der Ampel verkürzt wurde, so waren die dreieinhalb Jahre für die bestehende Kernenergienutzung in Deutschland doch zu lange. Entscheidend ist jetzt, dass wir Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden, und das werden wir tun. Lassen Sie uns daher den Blick und unsere Kraft auf die Zukunft richten.”
“Und zum anderen finanziell leistbar: Wenn unsere Wirtschaft weiter schwächelt, Gewinne einbrechen und Unternehmen abwandern, werden wir uns schwertun, Klima- und Umweltschutz zu bezahlen. Lassen Sie uns gemeinsam die Wirtschafts- und Innovationskraft in unserem Land zugunsten des Klima- und Umweltschutzes stärken. Vielen Dank. Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft.”
“Es kann nicht sein, dass immer mehr Arbeitskraft administrativ statt produktiv eingesetzt werden muss. Kleine und mittelständische Betriebe sind besonders hart betroffen. Aber auch Weltkonzerne sagen mir, dass die Regulierungswut sie mittlerweile an die Grenzen des Machbaren bringt. So kann es definitiv nicht weitergehen. Klima- und Umweltschutz muss leistbar sein, und das im doppelten Sinne. Zum einen hinsichtlich der Arbeitsleistung: Die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben – zum Beispiel beim Immissionsschutz – muss für die Betriebe zu bewältigen sein. Die Komplexität und die Kontrollansprüche dürfen nicht weiter zunehmen. Im Gegenteil, wir brauchen vereinfachte Regeln und entschlackte Verfahren, um Produktivität und Innovationen freizusetzen.”
“Dort werden mit einer naturschutzverträglichen Landnutzung ökologische und ökonomische Werte geschaffen. Ökologie und Ökonomie sollten immer zusammen gedacht werden. Entscheidend sind die richtigen Anreize, verlässliche Rahmenbedingungen und schlanke Verfahren. Das sollte unsere Richtschnur sein, und so verstehe ich auch den Koalitionsvertrag und den Anspruch dieser Bundesregierung. Allein im Umweltbereich gibt es jede Menge Handlungsbedarf. Zum Beispiel höre ich, dass das Einwegkunststofffondsgesetz die betroffenen Unternehmen mit Fragezeichen zurücklässt. Es sind nicht nur die bürokratischen Lasten, die fehlende Umsetzbarkeit macht die Sache noch schlimmer. Die Unternehmen möchten mitmachen und sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Wir müssen unsere Betriebe mit einfachen und verlässlichen Regeln und Verfahren dazu motivieren.”
“Der Erhalt von Ökosystemen und die Anpassung an den Klimawandel sind für uns Menschen lebensnotwendig. Wir sehen jedoch, wie der Umwelt- und Klimaschutz in der Aufmerksamkeit nach hinten rückt. Auch deshalb, weil ein Stück weit Vertrauen und Akzeptanz zerstört wurden. Ich wünsche mir vom neuen Minister, dass er das Vertrauen und die Akzeptanz wieder zurückgewinnt; denn Umwelt- und Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn jede und jeder mitmacht: Konsumenten, Landwirte, Kommunen und Unternehmen. Miteinander statt gegeneinander. Als Beispiel möchte ich unsere Landwirte nennen. Sie sind unsere Partner, wenn es um Klima- und Umweltschutz geht. Es gibt unzählige Betriebe und Projekte wie die nachhaltige Bewirtschaftung des Donaumoos bei mir im Wahlkreis, die das eindrucksvoll bestätigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es weht ein frischer Wind durch den Deutschen Bundestag. Wir sehen seit letzter Woche viele neue Gesichter auf der Regierungsbank sitzen. Carsten Schneider als neuer Bundesumweltminister ist einer davon. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für den erfolgreichen Start an dieser Stelle. Frischer Wind bringt Veränderungen, die wir in der deutschen Umwelt- und Klimapolitik dringend brauchen. Wir kommen aus einer Zeit, in der man sich mit ambitionierten Klimazielen gegenseitig überboten hat. Es herrschte der dogmatische Glaube, Klima- und Umweltschutz staatlich verordnen zu können. Ein Austesten, wie weit man gehen kann, bis die Menschen überfordert sind. Der Bogen wurde überspannt. Das heißt aber nicht, dass eine intakte Natur und Umwelt nicht mehr wichtig sind.”
“In unserem Antrag geben wir Ihnen eine Hilfestellung, um bei der Kreislaufwirtschaftsstrategie voranzukommen. Diese Bundesregierung zerfällt allerdings jeden Tag mehr und wird immer handlungsunfähiger. Die Chancen, dass die Unternehmen Planungssicherheit bekommen, gehen gegen null. Genauso wie die Zustimmung für diese Regierung. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Sebastian Roloff das Wort.”
“Im Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie ist lediglich die Absichtsbekundung zu finden, dass eine solche Verordnung zum Ende der Abfalleigenschaft noch in dieser Legislaturperiode geplant ist. So wie es sich bei den Baustoffen darstellt, ist es auch in anderen Bereichen. Die Strategie benennt teils sinnvolle Instrumente und Maßnahmen, jedoch steht dem oft die gesetzliche Realität und das eigene Handeln der Bundesregierung entgegen. Hier muss sich dringend etwas ändern, damit das Recycling wirtschaftlich und technisch umsetzbar wird. Dem wird die Strategie nicht gerecht. Man sollte denken, dass gerade einem von den Grünen geführten Ministerium daran gelegen sein müsste, hier ökologisch sinnvolle Maßnahmen schnell umzusetzen. Aber leider muss ich feststellen: Nicht mal ökologisch bringt uns diese Bundesregierung weiter.”
“Denn unser Ziel muss es sein, möglichst viele Stoffe im Kreislauf zu halten und nicht auf Deponien abzuschieben. Schon letztes Jahr haben wir an dieser Stelle im Rahmen der Debatte über die Ersatzbaustoffverordnung an die Bundesregierung appelliert, praxistaugliche Regeln für die Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen aufzustellen. Heute sind wir nicht weiter. Im Gegenteil: Die Ersatzbaustoffverordnung ist zu umständlich, sodass sie den Einsatz von Ersatzbaustoffen eher verhindert als ermöglicht. Auch bei der Klärung der Frage, wann die Abfalleigenschaft bestimmter mineralischer Ersatzbaustoffe endet, ist die Bundesregierung nicht effektiv weitergekommen.”
“Fast drei Jahre sind seit der Ankündigung vergangen, und bis heute liegt noch immer nur ein Entwurf der Strategie vor. Eine Entwurfsfassung einer in vielen Punkten vage gebliebenen Strategie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland; denn die Unternehmen können nicht investieren und sich weiterentwickeln. Wir erleben in allen Bereichen: funktionierende Systeme infrage stellen, Ankündigungen machen, alle verunsichern – und dann kommt nichts. Dabei wäre eine praxistaugliche und konkrete Strategie zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, wie wir sie in unserem Antrag einfordern, ein echter Booster für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Auch im Baubereich würden wir vorankommen, wenn wir bessere regulatorische Rahmenbedingungen hätten, um beispielsweise das Baustoffrecycling zu fördern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich muss man über jedes Gesetz froh sein, das diese Bundesregierung nicht beschließt. – Jetzt hört doch erst mal zu. Das gilt vor allem, wenn sie aus dem Bundesumweltministerium kommen. Auch wenn das Ziel meist sinnvoll ist, so ist doch die grüne ideologische Regelungswut so ausgeprägt, dass bei diesen Gesetzesvorlagen der Blick für das Wesentliche grundsätzlich verloren ging. Was allerdings insbesondere den Unternehmen fast genauso schadet, ist die fehlende Planungs- und Investitionssicherheit. Damit sind wir bei der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung. Mein Kollege Björn Simon hat schon einige Kritikpunkte – auch in Bezug auf den Zeitplan – genannt.”
“Andere Länder überzeugen dagegen im internationalen Wettbewerb durch einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren. Natürlich ist es unsere Aufgabe, unsere Umwelt zu schützen, aber eben alles mit Maß und in einer Geschwindigkeit, bei der die Menschen und die Unternehmen mitkommen. Alles andere führt zu Ablehnung und Stillstand. Das aber bringt den Umweltschutz nicht weiter. Lösen Sie sich von Ihrer Ideologie, und setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten in Ihrem Haushalt! Geben Sie den Menschen die Freude am Umweltschutz zurück, und beenden Sie Ihre Regulierungswut! Umweltschutz lebt von der Mitarbeit jedes Einzelnen. Dies erreicht man nicht mit Verboten, sondern mit Motivation und Flexibilität. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Daniel Schneider das Wort.”
“Doch mit jedem Tag Ihrer Regierungszeit schwächen Sie die finanziellen Möglichkeiten der Unternehmen und Privathaushalte. Damit schaden Sie dem Umwelt- und Klimaschutz. Allein in der Chemiebranche fühlen sich mehr als 70 Prozent der Unternehmen von den regulatorischen Vorgaben überfordert. Dazu kommen die hohen Strom- und Energiepreise in Deutschland. Schon die Netzentgelte sind bei uns so hoch wie die gesamten Stromkosten der amerikanischen Konkurrenz. Diese strukturellen Nachteile am Standort Deutschland führen dazu, dass viele Anlagen in der Chemieindustrie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr rentabel produzieren. Es ist also kein Wunder, dass die Auslandsinvestitionen steigen. Die Ampel vertreibt mit ihrer unzuverlässigen Politik die Macher und Tüftler aus unserem Land.”
“Frau Ministerin, das trägt nicht zu Ihrer Glaubwürdigkeit bei. Wenn wir schon bei Chemikalien sind: Was passiert denn, wenn wir in Europa für viele Hochleistungsanwendungen unverzichtbare Stoffe verbieten? Die Preise steigen, und Produzenten weltweit freuen sich über unsere Wertschöpfungsanteile, und das, obwohl wir diese Stoffe hier in Deutschland emissionsfrei produzieren können. Frau Lemke, wenn Sie die chemische Industrie wie mit dem PFAS-Verbot vertreiben, werden Sie in Zukunft eine noch viel größere Verschmutzung durch Chemikalien weltweit beklagen müssen. Bei uns wird mit den höchsten Standards produziert, und die Verschmutzung macht nicht an den Grenzen halt. Bis vor Kurzem hatten wir in Deutschland eine große Bereitschaft und Innovationskraft für klimafreundliche Lösungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die aktuelle Haushaltslage der Ampel anschaue, stelle ich fest: Wenn’s ums Geld geht, ist Schluss mit Harmonie! Mit dem öffentlichen Streit, der schon viel zu lange andauert, schaden Sie dem Vertrauen in die Politik. Die Menschen haben Sie gewählt, um Probleme zu lösen, und nicht, um neue zu schaffen. Das trifft auch auf die Bundesumweltministerin zu. Sie bremsen doch die Wirtschaft und Landwirtschaft aus, wo Sie nur können. Jetzt muss gespart werden. Wir sehen es zum Beispiel beim Umweltinnovationsprogramm und bei der internationalen Zusammenarbeit im Umweltschutz, die fast um die Hälfte zusammengestrichen wurde. Gleichzeitig stellen Sie sich hin und beklagen die weltweite Verschmutzung durch Chemikalien.”
“Es wird hier meist auf Zeit gespielt in der Hoffnung, weiteren Streit in der Koalition zu vermeiden. Mehr Mut zur Wahrheit wäre hier zielführend. Letztendlich kommt dem Petitionsausschuss in all diesen Fragen eine große Verantwortung zu. Nicht selten geben Petitionen wichtige Impulse für unsere parlamentarische Arbeit. Man sieht, dass die Petitionsarbeit wirkt und einzelne Petitionen bundesweite Auswirkungen haben können. Lassen Sie uns den Jahresbericht zum Anlass nehmen, die Petitionen zügiger durchs Verfahren zu bringen und das Anliegen der Petenten in den Mittelpunkt zu stellen! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.”
“Das reduziert die Gesamtzahl der Petitionen, bei denen wir ein endgültiges Votum geben können, deutlich. Zweitens. Der koalitionsinterne Streit macht die Ampel darüber hinaus völlig taub gegenüber sinnvollen Argumenten, welche aus der Opposition kommen. Dabei sollen gerade im Petitionsausschuss die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen und keine politischen Spielchen. Drittens. Es stehen oft nicht die Petenten im Mittelpunkt, sondern die Befindlichkeiten der Ampel. Das geht so weit, dass der Beschlusstext mancher Petitionen derart mit Halbsätzen manipuliert wird, dass eher die Ideologie der Ampel transportiert wird als das Anliegen der Petenten. Erschreckend sind auch die vielen verklausulierten Voten der Ampel, bei denen es nur darum geht, Zuständigkeiten und Verantwortungen hin- und herzuschieben.”
“Was vielen vielleicht nicht bewusst ist: Der Petitionsausschuss ist als wichtige Schnittstelle zwischen dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern im Grundgesetz verankert. Meist sind es berechtigte Anliegen, welche an uns herangetragen werden und auf die Tagesordnung des Ausschusses gelangen. Die Fairness gebietet es daher, Ergebnisse zu liefern. Jetzt kommen wir zu dem Dilemma, das wir in dieser Regierungsperiode fast überall erleben: Die drei Ampelkoalitionäre sind völlig zerstritten. Das belastet die ganze Petitionsarbeit immens. Erstens. Die drei Parteien einigen sich oft nicht auf ein gemeinsames Votum. Als Folge schieben sie die jeweilige Petition auf eine spätere Sitzung. Teilweise werden so bis zu einem Drittel der Eingaben geschoben.”
“Das ist eine unserer Hauptaufgaben im Petitionsausschuss. Kommen wir zur Umsetzung. Wenn man die zwei Haushaltswochen weglässt, dann bleiben 20 Sitzungswochen mit je einer Petitionsausschusssitzung. In jeder Sitzung haben wir circa 25 Petitionen auf der Tagesordnung. Dies macht etwa 500 Petitionen pro Jahr, die wir bearbeiten können. Der Ausschussdienst bereitet für jede dieser Petitionen eine wissenschaftliche Bewertung vor. Diese beleuchtet die jeweilige Petition genau und gibt den Berichterstattern aller Fraktionen umfassende Hintergrundinformationen zum Thema. Wir machen uns also viel Arbeit für jede Petition. Schließlich ist das Petitionsrecht ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie.”
“Im oben genannten Fall stellt man sich dann vor, dass eventuell eine Leinenpflicht für Katzen eingeführt werden müsste oder zumindest eine Art Maulkorb im Freien. Der ursprüngliche Zweck der Hauskatze war allerdings die Mäusejagd. Das wird dann schwierig. In der Stadt kann man sich das vielleicht nicht mehr vorstellen, aber auf dem Land ist das immer noch selbstverständlich und sinnvoll. Wie man die Überwachung bürokratisch lösen müsste, möchte ich hier nicht weiter ausführen. In meine Berichterstattung fallen schwerpunktmäßig die Themen Tierhaltung, Landwirtschaft und Nahrungsmittel. Diese Bereiche sind bereits stark mit Bürokratie belastet. Durch meine Berufserfahrung versuche ich daher immer, praxistaugliche Lösungen einzubringen. Oft sind die Petitionen zwar gut gemeint, müssen aber in ihrer Gänze zu Ende gedacht werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss ist der abwechslungsreichste Ausschuss des Deutschen Bundestages. Hier wird die ganze Bandbreite an Themen behandelt. Darunter sind ernste und berechtigte Themen, aber auch Petitionen, die zum Schmunzeln einladen. Ich denke da zum Beispiel an eine Petition, in der es darum ging, Vögel und Reptilien zu schützen, indem der Freigang von Katzen eingeschränkt werden soll. Ein nachvollziehbares Anliegen. Das allerdings würde die artgerechte Haltung von Katzen einschränken. Außerdem gehört immer dazu, dass man sich Gedanken macht, welche Konsequenzen die Befürwortung einer Petition haben könnte. Gleichzeitig gilt es auch, im Auge zu behalten, welche Bürokratie damit ausgelöst würde.”
“Wir brauchen daher weniger Berichte, weniger Regulierung, weniger Ideologie und dafür mehr Planungssicherheit, mehr Realismus und mehr Bürgernähe. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.”
“Der Umweltbericht nennt ein weiteres kontraproduktives Beispiel: das drohende Verbot essenzieller Chemikalien, der PFAS, und deren Alternativlosigkeit auch für klimafreundliche Energietechnologien. Sie sind in der Verantwortung. Sorgen Sie dafür, dass dieser realitätsfremde Beschränkungsvorschlag zurückgezogen wird. Das sind Beispiele, die zusammen mit den hohen Energiekosten und dem Regulierungswahn der Ampel Unternehmen aus Deutschland und Europa vertreiben. Die Ampel wird täglich mehr zum Standortrisiko für Deutschland. Ausbleibende Gewinne hierzulande sind nicht nur ein Problem für Arbeitsplätze, sondern letztendlich auch für die Innovationskraft im Umweltbereich. Wirksamer Klima- und Umweltschutz wird uns allen – Staat, Unternehmern und Bürgern – enorme Investitionen abverlangen.”
“Klar ist aber auch: Umwelt- und Klimaschutz muss man sich leisten können! Das sehen wir täglich im Haushaltsstreit der Ampel. Wenn sich die negative wirtschaftliche Entwicklung so fortsetzt und die Ampelkoalition weiter unsere wirtschaftliche Basis beschädigt, wird darunter auch der Klima- und Umweltschutz leiden. Das kann nicht unser Ziel sein. Die ideologiegesteuerte Politik der Grünen in den letzten fast schon drei Jahren war für das Klima mehr als kontraproduktiv. Über die finale Stilllegung der Kernkraftwerke möchte ich an dieser Stelle gar nicht sprechen. Während der Debatte um das unsägliche Heizungsgesetz von Minister Habeck wurden im ersten Halbjahr 2023 mehr als doppelt so viele Ölheizungen verkauft wie noch im Jahr zuvor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir den Umweltbericht 2023, der sicher viel Arbeit war, aber ehrlicherweise nicht viel Erkenntnisgewinn bringt. Sosehr ich vieles aus dem Bericht teile, so würde ich heute doch viel lieber hier über konkrete Umsetzungsmaßnahmen diskutieren. Dass wir lediglich einen Zustandsbericht im Plenum behandeln, ist symptomatisch dafür, dass Ministerin Lemke und ihr Kabinettskollege Özdemir rhetorisch groß auftreten, oft genug jedoch nicht liefern. So sehen wir beispielsweise beim natürlichen Klimaschutz und der Klimaanpassung keine Fortschritte. Fördergelder für Wald und Moorschutz werden zusammengestrichen. Bei der Klimaanpassung gibt es noch nicht einmal eine konkrete Umsetzung. Klar ist – das zeigt auch der Umweltbericht –: Wir müssen etwas tun.”
“Entweder haben die Minister Habeck und Lemke die Öffentlichkeit wissentlich getäuscht oder zumindest die Führung ihrer Häuser nicht im Griff. Die Abteilung S, Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, kommt nach politischer Einflussnahme zu dem kommunizierten Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist und daher aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen ist. Wenn man die manipulierte Stellungnahme aus der Abteilung S als wissenschaftlich korrekt betrachtet, dann wäre die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Weiterbetrieb mit seiner Richtlinienkompetenz gegen den Willen der zuständigen Ministerin durchzusetzen, sicherheitstechnisch völlig unverantwortlich gewesen.”
“Uns wird immer vorgeworfen: Ihr habt doch den Atomausstieg beschlossen! Das ist richtig. Aber mehr als zehn Jahre später sind wir in einer komplett anderen Situation wie damals. Viele Länder haben verantwortungsvoll gehandelt und eine Wende bei der Kernenergie vollzogen. Wenn wir heute über unsere Grenzen hinausschauen, sehen wir, dass die Ampelkoalitionäre energiepolitische Geisterfahrer sind. In der aktuellen Situation die sichersten Kernkraftwerke der Welt zurückzubauen, verbrennt außerdem Milliarden an Volksvermögen. Ihre Argumente sind dabei rational nicht zu verstehen, sondern aus meiner Sicht pure Ideologie, was die jetzt aufgedeckten Dokumente einmal mehr zeigen. Mit diesem betrügerischen Vorgehen in den zuständigen grün geführten Ministerien haben Sie der Glaubwürdigkeit von Politik extrem geschadet.”
“Viele unserer europäischen Partner haben eine solche Wende zugunsten der Kernenergie vollzogen, weil sie wissen, dass diese Energiekapazitäten auf absehbare Zeit unverzichtbar sind. Und auch die Mehrheit der Deutschen hat den Weiterbetrieb befürwortet. Als Unionsfraktion haben wir rechtzeitig mehrere Anträge hier im Parlament eingebracht, um die sechs noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke als Überbrückung weiterlaufen zu lassen. Wir haben bewusst die Entscheidung zum Ausstieg revidiert und der aktuellen Situation Rechnung getragen. Die erneuerbaren Energien werden das Defizit in den nächsten Jahren noch nicht auffangen können. Im Gegensatz zur AfD glaube ich jedoch an die Zukunft der Erneuerbaren. Es war die Union, die deren Stromanteil von 10 Prozent auf über 50 Prozent gesteigert hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte im Bundestag zur Kernkraft gibt uns Gelegenheit, über einen handfesten Skandal in der Energiepolitik der Ampelregierung zu sprechen. Grüne Seilschaften im Bundesumweltministerium und im Wirtschaftsministerium haben im Kontext des Atomausstiegs Vermerke ihrer eigenen Fachleute so manipuliert, dass sie in die Antiatomkraftideologie der Grünen passen. Nach Ansicht des „Cicero“ wurde die Bevölkerung bewusst belogen. Das zeugt von einer perfiden Verantwortungslosigkeit und zeigt, wie gefährlich Teile der grünen Partei für unser Land sind, und das in herausfordernden Zeiten, wo der Bundeskanzler an diesem Pult eine Zeitenwende ausgerufen hat. Die hätte es auch beim deutschen Atomausstieg geben müssen.”
“Schlussendlich helfen Sie ohne das Schutzgut „Klima“ dem Klimaschutz schneller und effizienter. Vielen Dank.”
“Zu Recht befürchten sowohl Verbände und Unternehmen als auch die Bundesländer, dass diese Regelung wegen des unbestimmten Rechtsbegriffs zu Unsicherheiten und zusätzlichen Klagen führen kann. Das wird Verfahren verzögern und damit das Ziel des Gesetzes ins Gegenteil verkehren. Das ist nichts Neues; denn auch mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wurden Abschiebungen nicht beschleunigt. Damit nicht noch mehr Gesetze als Etikettenschwindel enden und die in der Bezeichnung der Gesetze suggerierten Ziele erreicht werden, appelliere ich an Sie: Nutzen Sie die wertvollen Hinweise der Bundesländer und Unternehmen, um den Gesetzentwurf nachzubessern! Sorgen Sie dafür, dass Genehmigungsverfahren grundsätzlich schlanker, effizienter und schneller werden und nicht mit sachfremden, unbestimmten Zielvorgaben sabotiert werden!”
“So wie wir das aus vielen Bereichen von Ihnen kennen, überfrachten Sie Gesetze mit ideologischen Zielen, die zum eigentlichen Zweck nicht passen. In diesem Fall ist der Zweck des zugrundeliegenden Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Mensch und Umwelt vor schädlichen Immissionen zu schützen. Das sind beispielsweise Lärm oder Umweltschadstoffe. Mit der Überarbeitung des BImSchG suggerieren Sie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Im Widerspruch dazu wollen Sie neue Regeln einführen, dass beispielsweise– ganz abstrakt – „Klima“ als Schutzgut aufgenommen wird. Klimaschutzrechtliche Regelungen gibt es jedoch in zahlreichen anderen Gesetzen und sind hier völlig fehl am Platz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vielzitierte Spruch „Der Weg ist das Ziel“ trifft nur dann zu, wenn der Weg zielführend ist. Der Weg für Unternehmen, neue Anlagen in Deutschland genehmigt zu bekommen, ist oft quälend lang und bindet wertvolle Ressourcen für bürokratische Arbeit. Deshalb begrüße ich die Zielsetzung des heute debattierten Gesetzentwurfs, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Der Entwurf der Bundesregierung bleibt allerdings hinter den im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen, die Verfahrensdauer zu halbieren, deutlich zurück. Auch wenn Vorschläge enthalten sind, die potenziell Verfahren beschleunigen können, so überwiegen Regelungen, die nicht zielführend sind. Ich will Ihnen das auch gerne begründen.”
“Diesem durchschaubaren Versuch der AfD, die berechtigten Bauernproteste politisch zu vereinnahmen, kann und werde ich als Mitglied des Deutschen Bundestags nicht zustimmen und werde gegen den vorliegenden Antrag stimmen!”
“Der vorliegende AfD-Antrag ist an Populismus fast nicht zu überbieten und hilft der Landwirtschaft in der Sache überhaupt nicht weiter, weil die entsprechenden Haushaltsmittel für den Abbau der Nutztierhaltung sowie die geplanten Haushaltsmittel für die Wiedervernässung von Mooren lediglich umgeschichtet werden sollen. Hier wird nur Augenwischerei betrieben, und einzelne Gruppen sollen gegeneinander ausgespielt werden. In der Summe wäre somit genauso viel Geld wie zuvor im Bundeshaushalt für unsere Bäuerinnen und Bauern vorgesehen. Es ist zudem unehrlich, dass ausgerechnet die AfD einen entsprechenden Antrag stellt, obwohl es dem eigenen Grundsatzprogramm der AfD widerspricht, das klar eine Abschaffung aller Subventionen fordert.”
“Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Koalition in den letzten Wochen wiederholt aufgefordert, diesen Fehler zu korrigieren: –Am 16. Januar 2024 haben wir mit unserem Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ (Drucksache 20/10050) erstmalig gefordert, die Agrardiesel-Steuerentlastung fortgelten zu lassen. –Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202)unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt. –In dieser Sitzungswoche haben wir auch einen eigenen Antrag eingebracht, der im Gegensatz zum AfD-Antrag die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist.”
“Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. Doch anstatt unsere Landwirtschaft und damit auch unsere ländlichen Regionen zu unterstützen, will die Bundesregierung sie schwächen: Die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels ist ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtinnen und Landwirte. Die Regierung betreibt eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume. Das von der Koalition vorgesehene „Sonderopfer“ der Bäuerinnen und Bauern, den Abbau der Steuervergünstigung für Agrardiesel, halten wir für einen Fehler.”
“Diese konzentrieren sich auf wenige Kolonien, die schnell mehr als 500 Vögel umfassen können, was zu massiven punktuellen Belastungen führt. Der Bayerische Landtag hat sich deshalb im Januar für die Herabstufung des Schutzstatus von Saatkrähen ausgesprochen. Orientieren Sie sich hieran, und laufen Sie den Entwicklungen nicht wieder hinterher! Vielen Dank.”
“Alle diese Tierarten haben eines gemeinsam: Sie wurden unter Schutz gestellt, ohne an die Konsequenzen zu denken, die es hat, wenn die Unter-Schutz-Stellung funktioniert. Darunter leidet nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die regionalen Ökosysteme, und andere Tierarten geraten dadurch bis zur Existenzbedrohung unter Druck. Beim Beispiel Kormoran ist es nicht nur die Teichwirtschaft, die massiv darunter leidet. Auch in vielen Flüssen stehen typische Beutefische des Kormorans vor der Ausrottung. Es wird höchste Zeit, dass diese Populationen stärker reguliert werden können; denn betroffene Regionen, wie wir in Bayerisch-Schwaben, leiden besonders unter den Krähenkolonien. Allein in Schwaben leben fast 10 Prozent der rund 200 000 deutschen Saatkrähen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben wir viel über den Wolf diskutiert, der uns vor große Herausforderungen stellt. Davor war es der Biber. Dabei gingen der Kormoran und die Saatkrähe fast unter, was wir heute mit unseren Anträgen ändern wollen. Da die Saatkrähe in Kolonien lebt, tritt sie punktuell sehr geballt auf und schafft damit große Probleme. Die Landwirtschaft wird von der Ampelregierung dabei völlig im Stich gelassen. Denn, wenn überhaupt, dringen die Probleme mit der Saatkrähe erst ans Ohr der Regierung, wenn sich so eine Kolonie in Städten niederlässt. Die Belange der Landwirtschaft und der ländlichen Räume bleiben von dieser Bundesregierung, wie so oft, ungehört.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben ja ganz aktuell das Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zu den globalen Umweltveränderungen erhalten. Auch dieser stellt deutlich fest, dass es, wie Sie ausgeführt haben, viele Chemikalien gibt, die einfach persistent, aber nicht substituierbar sind. Diese Hängepartie lässt die Chemieindustrie natürlich im Ungewissen darüber, was passiert. Die Investitionen bleiben aus, und die Wirtschaftsketten leiden darunter. Jetzt ist die Frage: Was tun Sie konkret dafür, dass dieser Prozess beschleunigt wird, dass es Planungssicherheit gibt in der Chemieindustrie, und wie halten Sie die Stoffe zukünftig in den Kreisläufen? Frau Ministerin.”
“Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Außerdem schädigen Sie die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit, wenn Sie durch Ihre verfehlte Politik die Nahrungsmittelproduktion ins Ausland treiben. Längere Transportwege und meist ein größerer CO2-Fußabdruck sind die Konsequenz. Und das ist nicht alles: Oft müssen auf den Äckern im Ausland mehr Ressourcen eingesetzt werden, um die gleiche Menge an Nahrungsmitteln zu produzieren. Wir leben in Deutschland an einem Gunststandort und sind damit gesegnet, regionale, hochwertige Nahrungsmittel für eine vollwertige Ernährung der Menschen produzieren zu können. Ernährungssicherheit ist Kernaufgabe eines Staates. Das war bis jetzt selbstverständlich. Sorgen Sie dafür, dass das so bleibt! Die Landwirtschaft kann und will Nachhaltigkeit. Unterstützen Sie sie dabei, anstatt sie zu behindern! Vielen Dank.”
“Ihr Problem ist, dass Sie das Bruttoeinkommen eines Selbstständigen, der davon alle Sozial- und Vorsorgeausgaben sowie Zukunftsinvestitionen bezahlen muss, nicht in ein sozial gerechtes Verhältnis setzen können. Mit der Steuererhöhung beim Agrardiesel und der Senkung des pauschalierten Umsatzsteuersatzes, um nur zwei Beispiele zu nennen, schwächen Sie die Landwirtschaft in ihrer Zukunftsperspektive. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft, konventionell wie ökologisch, belasten Sie damit am meisten. Auch bei Ihrem vermeintlichen Schwerpunkt, der Ökologie, wird es nicht besser, sondern schlechter. Ein Beispiel dafür ist die Streichung des Sonderrahmenplans „Maßnahmen des Ökolandbaus und der biologischen Vielfalt“.”