Alexander Engelhard
CDU/CSU · Germany
“Wir, das bedeutet: die ganze Region gemeinsam. Bei den Planungsteams der Deutschen Bahn bedanke ich mich für die frühzeitige, sehr engagierte und konstruktive Öffentlichkeitsbeteiligung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und heute ganz besonders: Liebe bayerische Schwaben!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wünschen uns ein gesundes und leckeres Mittagessen an unseren Schulen.”
“Wir brauchen vielmehr eine gesellschaftliche Debatte darüber, was uns gutes Essen wert ist. Und hier beginnt auch mein Problem mit dem vorliegenden Antrag. Würde ein kostenlos angebotenes Mittagessen die Wertschätzung für gute Ernährung steigern?”
“Mit dem Aus- und Neubau der Strecke zwischen Augsburg und Ulm erreichen wir die Entmischung langsamer und schneller Verkehre, schaffen zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr, entlasten die Bestandsstrecke und machen so mehr Regionalverkehr möglich, binden den wichtigen Bahnhalt Günzburg an die Aus- und Neubaustrecke an und erhöhen d…”
“Dadurch sind natürlich einige Wünsche offengeblieben; doch im Vordergrund stand für uns immer, dass das Vorhaben nicht überlastet werden darf.”
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages ein Thema, das draußen in der Öffentlichkeit höchstens ein paar umweltpolitisch engagierten Feinschmeckern bekannt sein dürfte. Ja, es geht auch um Essen und Ernährung; denn das Nagoya- Protokoll regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen von Tieren und Pflanzen. Es geht jedoch weniger um unsere tägliche Ernährung, sondern beispielsweise um Heilpflanzen aus artenreichen Herkunftsländern, die von Pharmaunternehmen für Medikamente verwendet werden. Zu den Ressourcen zählt auch traditionelles Wissen indigener Gemeinschaften.”
“Der letzte Redner in der Debatte ist für die FDP-Fraktion der Kollege Muhanad Al-Halak.”
“Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie etwas dafür tut, dass Bioprodukte für die Menschen leistbar sind. Es reicht nämlich nicht, das 30‑Prozent-Ziel staatlich zu verordnen; die Menschen müssen das wollen und können. Aus meiner Sicht liegen hier die Hebel insbesondere in einer ideologiefreien Energiepolitik, in einer praxistauglichen Umsetzung des Green Deals – ich denke beispielsweise an die Pflanzenschutzverordnung – sowie in der Stärkung ländlicher Räume mit ihren regionalen Wertschöpfungsketten. Hier zeigt sich wieder einmal, dass alle drei Dimensionen von Nachhaltigkeit – also Ökonomie, Ökologie und Soziales – ineinandergreifen und zusammen gedacht werden müssen. Liebe Bundesregierung, Sie sind am Zug. Füllen Sie Ihre Ziele endlich mit Leben! Vielen Dank.”
“Wie die Bundesregierung konkret das 30-Prozent-Ziel bis 2030 umsetzen möchte, ist nämlich nicht zu erkennen. Man kann hier Ideenlosigkeit feststellen, wie es „agrarheute“ kurz vor Weihnachten getan hat. Aus meiner Sicht kommt Tatenlosigkeit hinzu. Es ist schon richtig, liebe Ampel, dass wir uns in einer Zeit multipler Krisen befinden. Die Konsequenzen spüren wir insbesondere im Ökolandbau deutlich. Umso wichtiger wäre es, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Absatz und die Nachfrage bei Biolebensmitteln anzukurbeln. Derzeit haben unsere konventionellen Landwirte praktisch keine Anreize, auf Bio umzustellen. Gleichzeitig bricht zunehmend der Vertriebsweg über den Naturkostfachhandel weg, der mit hohen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen hat. Aus der Verbraucherperspektive ist die Zurückhaltung angesichts der Inflation nachvollziehbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns heute sicherlich nicht darüber streiten, ob Nachhaltigkeit eine zentrale Richtschnur in der Politik sein soll. Mit dem Grundsatzbeschluss bekräftigt die Regierung die Bedeutung der von der schwarz-roten Bundesregierung erarbeiteten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Allein Wortwolken sind aber nicht ausreichend, um die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung bis 2030 weiterzuverfolgen. So ist es zwar nachvollziehbar, dass die Bundesregierung im Grundsatzbeschluss – dem Koalitionsvertrag entsprechend – die Zielvorgabe im Ökolandbau auf 30 Prozent anpasst; nach mehr als einem Jahr Regierungszeit ist es aber überfällig, dass der Landwirtschaftsminister in die Umsetzung kommt.”
“Entscheidend wird sein, wie Sie den Antrag umsetzen. Viel Erfolg!”
“Zusätzlich zu diesen Effekten beschreiben Sie in Ihrem Antrag den steigenden Bedarf an Nahrung, Energie und Wohnen durch die wachsende Weltbevölkerung. Ökologisch betrachtet ist die Produktion an unserem Gunststandort in Mitteleuropa in der globalen Biodiversitätsbilanz deutlich positiver. Auch Sie als Bundesregierung weisen in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur EU-Biodiversitätsstrategie darauf hin, dass sich die Erhöhung von Biodiversität und eine nachhaltige Bewirtschaftung nicht ausschließen. Deshalb müssen wir gemeinsam mit unseren Land- und Forstwirten daran arbeiten, unsere Produktion zwar nachhaltiger zu machen, dabei aber wettbewerbsfähig zu bleiben. Das schaffen wir jedoch nicht mit zusätzlichem Ordnungsrecht, sondern mit den richtigen Anreizen und einem ganzheitlichen, kooperativen Ansatz.”
“So begrüßen Sie in Ihrem Antrag unter Punkt II.2, dass jährlich 1,5 Milliarden Euro für den Biodiversitätsschutz bereitgestellt werden sollen – interessanterweise erst ab 2025, also erst dann, wenn Sie nicht mehr regieren. Wenn wir schon bei Inkonsequenzen sind: Sie behindern mit Ihrer aktuellen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik die Produktion bei uns und provozieren für geringfügige ökologische Gewinne große Verlagerungseffekte. Egal ob Obst, Gemüse oder Fleisch: Der Verlust an Biodiversität ist in den meisten anderen Produktionsländern deutlich größer; denn einen entsprechenden Rückgang der Nachfrage kann ich nicht erkennen. Vielmehr verlagert sich durch Ihre Politik lediglich die Erzeugung in andere Länder.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben die Bedeutung der Biodiversität für gesunde Ökosysteme längst erkannt. Es war die CDU/CSU-geführte Bundesregierung, die das Ziel, 30 Prozent der Fläche an Land und im Meer in Deutschland unter Schutz zu stellen, bereits erreicht hat. Und es war in vielen Bereichen die Arbeit des CSU-Entwicklungshilfeministers Gerd Müller, auf die Sie aufbauen können. Dessen Handschrift ist in diesem Antrag klar erkennbar. Es bestehen daher keine Zweifel, dass wir uns zum ambitionierten Schutz der biologischen Vielfalt weltweit bekennen und diesem Antrag zustimmen werden. Dennoch handeln Sie nicht konsequent genug. Die grundsätzliche finanzielle Kritik hat mein Kollege Klaus Mack schon angesprochen.”
“Die von uns im Rahmen der Haushaltsberatungen geforderten 100 Millionen Euro, um ökologische Betriebe und Direktvermarkter zu stützen, hat die Regierung abgelehnt. So bleibt zum Schluss nur zu hoffen, dass die Regierung in ihrer Haushaltsvorstellung nicht nur mit viel Geld jongliert, sondern endlich auch in konkrete, praxistaugliche und zielführende Umsetzungsschritte kommt. Vielen Dank und viel Erfolg! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Nadine Heselhaus.”
“Obwohl der Bundesregierung bewusst ist, dass es durch die gestiegenen Preise zu einer Verlagerung von regionalen Bio- und Hofläden hin zu den großen Discountern gekommen ist, verweigert sie sich, gezielt diesen Familienbetrieben durch die schwierige Zeit zu helfen. Diese regionalen Betriebe und Vermarktungsstrukturen sind dabei nicht nur für die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln wichtig, sondern auch für die Attraktivität des ländlichen Raums. In Berlin mag es nicht auffallen, wenn einer von vielen Bioläden schließt. Außerhalb der Ballungsgebiete sieht es aber ganz anders aus; denn hier gehen großflächig Vielfalt, Traditionen und Lebensqualität verloren. Das zeigt uns mal wieder, dass sich die Bundesregierung um den ländlichen Raum nicht ausreichend kümmert und mühsam aufgebaute, regionale Strukturen kaputtgehen lässt.”
“So sieht beispielsweise die EU-Pflanzenschutzverordnung ein Anwendungsverbot sämtlicher Pflanzenschutzmittel und damit auch für im Bioanbau zugelassener Mittel in ökologisch empfindlichen Gebieten vor. Damit macht das Anwendungsverbot sogar den ökologischen Landbau teilweise unmöglich. Flächen wie zum Beispiel Wasserschutzgebiete würden so zusätzlich der landwirtschaftlichen Nutzung mit all ihren positiven Nebeneffekten entzogen. Gegenwärtig haben wir es mit einem Ökoparadoxon in Deutschland zu tun. Ausgerechnet diejenigen, die immer am lautesten nach der ökologischen Landbewirtschaftung gerufen haben, setzen nun leichtfertig die Zukunft der regionalen Ernährungswirtschaft aufs Spiel.”
“Nicht nur versorgt uns eine verantwortungsvolle Forstwirtschaft mit nachhaltigen Rohstoffen, um fossile Energie und Werkstoffe zu ersetzen. Auch kann ein sich selbst überlassener Wald nicht unendlich viel CO2 aufnehmen. Durch die Verrottung wird das CO2 relativ schnell wieder freigesetzt. Verwenden wir dagegen das Holz zum Bauen, verlängert sich die Speicherwirkung um ein Vielfaches. Wenn wir unseren Wald nicht nutzen, müssen wir stattdessen Holz aus anderen Teilen der Welt importieren. Global gesehen sind die Biodiversitätsverluste dadurch deutlich größer. Die Notwendigkeit der ganzheitlichen Betrachtung führt mich zum nächsten Thema. Die eingangs angesprochene Verunsicherung ist auch im Ökolandbau groß. Das liegt unter anderem daran, dass auf Ökobetriebe deutlich mehr Einschränkungen zukommen.”
“Wie umfangreich sind die Nutzungseinschränkungen, kommt es zu Enteignungen, sind Entschädigungen geplant und, wenn ja, in welcher Art und Höhe? Dass die Verunsicherung groß ist, da viele Landwirte in ihrer Existenz bedroht sind, ist verständlich. Natürlichen Klimaschutz wollen wir auch; das haben wir nicht zuletzt mit unserem Antrag deutlich gemacht. Wir setzen aber auf Kooperation und Klarheit statt auf Konfrontation und Verunsicherung. Dabei brauchen wir eine ganzheitliche Betrachtung, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht durch einseitigen Aktionismus Gegenteiliges erreichen und Umwelt- wie Klimaschutz schwächen. So ist es zweifelhaft, ob es zielführend ist, Waldflächen dauerhaft aus der Nutzung zu nehmen.”
“Wir von der Union sind der festen Überzeugung, dass wir die Ziele beim Natur- und Klimaschutz besser und schneller erreichen können, wenn wir gemeinsam mit unseren Landwirten arbeiten und sie nicht am Ring durch die Manege führen. So stellt das Bundesumweltministerium beispielsweise mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz neue Milliarden in das Schaufenster, obwohl das Geld aus dem Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds kommt, woraus sich auch andere Ministerien bedienen. Das widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Haushaltsklarheit, die Kollege Feiler schon angesprochen hat. Auch ist nicht klar, auf was sich unsere Landwirte und Kommunen konkret bei den im Aktionsprogramm geplanten Renaturierungsmaßnahmen einstellen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Haushaltswoche kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus. Beim zur Abstimmung stehenden Bundeshaushalt hat die Ampelkoalition die Trickkiste in Bezug auf die Schuldenbremse voll ausgeschöpft. Die Finanzakrobaten der Bundesregierung jonglieren mit den Milliarden, dass einem schwindelig werden kann. Zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium werden sich die Bälle durch eine neue grüne Hausfreundschaft gegenseitig zugespielt. Dabei sollten unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht nur zusehen dürfen, sondern sie müssen mit einbezogen werden.”
“Natürlich dürfen wir nicht die eine Krise gegen die andere ausspielen. Aber betrachten Sie den Klimaschutz endlich global! Verlagerungen hin zu schlechteren Produktionsstandards, längere Transportwege, weniger Regionalität verschärfen die Problematik und lösen nichts. Besten Dank.”
“Dies macht die Einhaltung der in der IED-Novelle geforderten Grenzwerte noch komplexer als sowieso schon. Sie sollten bei den Verhandlungen auf EU-Ebene intensiv darüber sprechen, wie dieser Zielkonflikt aufgelöst werden kann. Nutzen Sie die Zeit! Machen Sie sich mit der Realität und den absehbaren Konsequenzen vertraut! Und vertreten Sie endlich die Interessen unserer Landwirtschaft in Brüssel! Andernfalls kommt die Überarbeitung der IED-Richtlinie einem Verbot der Tierhaltung in Deutschland durch die Hintertür gleich. Da sind wir beim nächsten Problem: der grünen Ideologie von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Sie provozieren Verlagerung der Produktion ins EU-Ausland – mit meist niedrigeren Standards im Bereich Arbeitsschutz, Tierwohl, Umwelt und mehr Emissionen.”
“Ich weiß daher aus der Praxis, wie groß die Herausforderungen und Belastungen in der Landwirtschaft aktuell schon sind. Zusätzlicher bürokratischer Aufwand oder eine Verkomplizierung zusätzlicher Genehmigungsverfahren sind sicherlich nicht hilfreich. In diesem Kontext möchte ich die Bundesregierung auch an das kürzlich beschlossene Belastungsmoratorium erinnern. Wenn Sie die letzten kleinstrukturierten bäuerlichen Betriebe nicht zum Aufhören nötigen wollen, dann setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht, wie geplant, ausgeweitet wird und dass die Einstufungsgrenze von 150 Großvieheinheiten deutlich nach oben gesetzt wird. Neben den vielen Herausforderungen sollen die Betriebe außerdem mehr Tierwohl mit offenen Ställen und Weidegang umsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich vorweg deutlich machen: Es ist keinesfalls so, dass wir die Richtlinie aufweichen wollen. Wir wollen sie schlichtweg nicht verschärfen. Wenn man die von der EU-Kommission vorgelegte Novelle zur Industrieemissionsrichtlinie betrachtet, fragt man sich mit Blick auf die Landwirtschaft schon, ob die Menschen, die an dieser Richtlinie mitwirken, sich tierhaltende Betriebe mit zum Beispiel 180 Rindern schon einmal persönlich angeschaut haben – dann könnten sie die Anzahl der Tiere, ab der ein landwirtschaftlicher Betrieb als Industriebetrieb bezeichnet werden könnte, in eine vernünftige Relation setzen. In einem solchen, idyllischen Familienbetrieb bin ich aufgewachsen.”
“Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Franziska Mascheck das Wort.”
“Auch wenn manche Ziele aus Brüssel gut gemeint sind, befürchte ich massive Effekte der Verlagerung aus Europa weg. Das wäre nicht nur ökonomisch und sozial eine Katastrophe, sondern würde unsere Umweltschutzbemühungen zur Farce machen. So wie die Bundesregierung permanent betont, man dürfe Krisen nicht gegeneinander ausspielen, möchte ich betonen, dass alle drei Säulen der Nachhaltigkeit das Grundgerüst unserer sozialen Marktwirtschaft sein müssen. Ich sehe am eigenen Betrieb, was die mangelnde Krisenbewältigung der Ampel gerade für kleine, regionale Handwerksbetriebe bedeutet: Die Umsätze brechen ein, die Kosten steigen. Gestern noch zukunftsfähige Betriebe sind heute in Gefahr. – Daher mein Appell an die Bundesregierung: Bringen Sie Ökonomie, Ökologie und Soziales ins Gleichgewicht!”
“In einem weiteren Transformationsbereich gibt die Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel einer schadstofffreien Umwelt aus. Das soll im Zusammenspiel von chemikalienrechtlichen Anforderungen, Wasser- und Immissionsschutz erreicht werden. In Deutschland und Europa sind wir allerdings gerade im Begriff, für dieses Ziel unsere Industrie zu opfern und die ökonomische sowie die soziale Säule wegzureißen. Die wachsenden bürokratischen Anforderungen in diesem Bereich erdrücken unsere Betriebe. So bergen die Vorschläge für neue Regelungen in der Industrieemissionsrichtlinie die Gefahr, dass sich Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen weiter verkomplizieren. Im Chemikalienrecht sehen wir mit einer Verschärfung der REACH- und CLP-Verordnung erhebliche Mehrbelastungen auf Unternehmen zukommen.”
“Die vorhandenen Möglichkeiten, um die Strommenge zu steigern, lagen lange genug auf dem Tisch. Im ländlichen Raum sind viele kleine Betriebe wie Bäckereien und Metzgereien tragischerweise schon dabei, zu schließen. Dabei werden sie nicht nur als vielfältige Lebensmittelversorger und Arbeitgeber dringend gebraucht, sondern auch als lebendiger Treffpunkt in unseren Dörfern und Gemeinden. Das ist ein wichtiger Faktor für Lebensqualität, den wir gerade verlieren. Aufgrund der hohen Inflation können sich die Menschen hochwertige, ökologisch und regional produzierte Lebensmittel immer weniger leisten. Wir sehen das aktuell zum Beispiel daran, dass Bioprodukte zunehmend in großen Discounterketten gekauft werden, während kleine, regionale Bioläden zweistellige Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen. Auch das befeuert den Strukturwandel.”
“Nur durch wochenlangen Druck der Union haben wir in der Diskussion um die Stilllegung von Flächen erreicht, dass wertvolle Ackerflächen am Gunststandort Deutschland nicht aus der Nahrungsmittelproduktion herausgenommen werden. Ernsthafte Sorgen mache ich mir um kleine, regionale Strukturen, die nicht zuletzt für die Vielfalt unserer Lebensmittel stehen. So sind beispielsweise die 3 200 eingetragenen Brotsorten der Innungsbäcker in Deutschland immaterielles Kulturerbe der UNESCO. Gerade bei den Grünen ist das romantische Bild von Landwirtschaft mit Kühen auf der grünen Wiese und der Dinkelbackstube um die Ecke hoch im Kurs. Doch insbesondere sie beschleunigen durch unzureichendes Krisenmanagement im Hinblick auf niedrigere Energiekosten den Strukturwandel hin zu großen Betriebsstrukturen.”
“Die EU‑Kommission plant im Rahmen des Green Deals Maßnahmen, die zu Ertragseinbußen und zusätzlich zu einer Entnahme von für die landwirtschaftliche Produktion genutzten Flächen führen werden. Laut einer Berechnung des Deutschen Bauernverbandes könnte das EU‑Naturschutzpaket zu einer deutlichen oder vollständigen Beschränkung der Nutzung von 5 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche führen. Dies entspricht einem Drittel der aktuell genutzten Fläche. Das wird erhebliche Konsequenzen für die Lebensmittelpreise und die Ernährungssicherung haben. Die Dimension der sozialen Gerechtigkeit ist hier, dass Lebensmittel erschwinglich bleiben. Da hat Deutschland auch eine globale Verantwortung.”
“Wir können es in den verschiedenen Transformationsbereichen sehen, die zutreffend in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie umrissen werden, wie ein zu eindimensionales Handeln eine nachhaltige Entwicklung behindert. Zum Beispiel beim nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystem. Es soll uns mit einer Vielfalt an erschwinglichen Lebensmitteln versorgen und gleichzeitig den Schutz der Umwelt gewährleisten. In Deutschland können wir dank unserer Landwirte sagen, dass wir einen hohen Grad an Selbstversorgung, beispielsweise beim Getreide, haben. Wenn wir uns die aktuellen Konsequenzen unserer strategischen Abhängigkeiten in anderen Bereichen anschauen, dann sehen wir, dass das auch so bleiben muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende unserer Debatte können wir feststellen, wie vielschichtig und breit man über Nachhaltigkeit diskutieren kann. Im Kern ist entscheidend, dass nachhaltiges Handeln auf drei gleichberechtigten Säulen ruht: Ökonomie, Ökologie und Soziales. Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen ist es wichtig, mit einer nachhaltigen Politik alle drei Dimensionen zusammenzuführen. Diese große Aufgabe erfüllt die Bundesregierung aktuell nicht. In den letzten Wochen und Monaten haben wir die Konsequenzen gespürt, wenn dieser Dreiklang aus dem Gleichgewicht gerät.”
“Wenn wir nicht zügig die Reform des veralteten EU-Gentechnikrechts angehen, finden die Innovationen dieser Zukunftstechnologie nicht in Europa statt. Das können wir uns aufgrund der großen Herausforderungen nicht leisten. Auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Flächenkonkurrenz ist die nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft ein entscheidender Baustein, um den globalen und regionalen Herausforderungen bei Klimawandel und Artenschutz gerecht zu werden und die Ernährungssicherung einer wachsenden Weltbevölkerung zu gewährleisten. Ich hoffe auf eine konstruktive Debatte im Ausschuss, die diesem wichtigen und spannenden Thema gerecht wird. Besten Dank.”
“Der Schweizer Professor Urs Niggli, einer der bekanntesten Pflanzenwissenschaftler und vehementer Gegner der Gentechnik der 80er-Jahre, betont, dass sich CRISPR/Cas stark von der damaligen Gentechnik unterscheidet. Zahlreiche Kritikpunkte von damals sind für ihn ausgeräumt, weshalb er sich für den Einsatz dieser Technik ausspricht. Auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und weitere renommierte deutsche Forschungseinrichtungen sprechen sich ausdrücklich für neue Regulierungs- und Zulassungsverfahren in der Europäischen Union für diesen Bereich aus. Wir müssen von Beginn an darauf achten, dass wir sprachlich und argumentativ fair mit dem Thema umgehen. In unserem Antrag gehen wir sehr differenziert vor und fordern eine wissenschaftliche Folgenabschätzung, die gleichermaßen die Potenziale und die Risiken im Blick hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst heute Morgen war ich gemeinsam mit einigen Kollegen verschiedener Fraktionen auf einer Veranstaltung von BIO Deutschland e. V.; auch der Kollege Hocker war mit dabei. Ich glaube, er hat gut zugehört. Besser, als Sie es in Ihrer Rede ausgedrückt haben, hätte ich es nicht sagen können. – Dann können Sie ja Ihre Kollegen in der Ampel überzeugen. – Die jungen Gründer der innovativen Lebensmittelunternehmen haben sehr überzeugend dargestellt, dass die neuen genomischen Techniken die Schlüsseltechnik der Zukunft in ganz vielen Bereichen sein werden. Mit CRISPR/Cas wird die Pflanzenzucht weltweit revolutioniert. Diese Art der genomischen Technik darf jetzt nicht mit der klassischen Gentechnik gleichgesetzt werden.”
“Und genau das wünsche ich mir von der Bundesregierung. Geben Sie dort Geld aus, wo Sie für jeden investierten Euro das meiste bewirken können! Wie beim Wasser empfiehlt sich auch beim Geld ein verantwortungsbewusster Umgang mit endlichen Ressourcen. Verschütten Sie deshalb keinen Tropfen! Vielen Dank, Herr Kollege Engelhard. Sie haben dafür aber Zeit geopfert. -Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Heitmann, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat uns schmerzlich gezeigt, wie wichtig vorbeugende Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind. Auch deshalb haben wir als Unionsfraktion kürzlich einen Antrag eingebracht, der viele gute Vorschläge zur Anpassung an den Klimawandel enthält. Wie wir wissen, können durch den Klimawandel Starkregen und Hochwasser deutlich zunehmen, was zu immensen Schäden führt. Es kostet sehr viel Geld und Zeit, die zerstörte Infrastruktur wie Versorgungsleitungen, Straßen, Brücken und Gebäude wieder neu zu errichten. Deshalb fordern wir, mehr Geld in Vorsorge zu stecken und dem klimawandelgerechten Hochwasserschutz einen höheren Stellenwert im Haushalt zu geben. Ich bin überzeugt, dass jeder intelligent eingesetzte Euro zur Vorsorge uns künftig ein Vielfaches an Schäden ersparen wird.”
“Mit dem bestehenden Programm zum Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere – Ich will darauf hinweisen: Die Zeit läuft weiter, die wird nicht angehalten. – fördern wir den Technologietransfer und leisten einen wichtigen Beitrag für den internationalen Umweltschutz. Dass dieses Programm funktioniert, zeigt nicht zuletzt die fast vollständige Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel. Umso weniger verstehe ich, dass die Koalition bei diesem wichtigen Thema, das gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt, den Rotstift angesetzt hat und 8 Millionen Euro gestrichen werden sollen. Das letzte Thema, das ich ansprechen möchte, ist im vergangenen Jahr bei uns in Deutschland erschreckend sichtbar geworden.”
“Über belastete Muscheln und Fische gelangen diese Gifte auch in die menschliche Nahrungskette. Es besteht fraktionsübergreifender Konsens, dass hier gemeinsam mit den Bundesländern schnelles Handeln dringend gefordert ist. Bei Kosten von geschätzten 100 Millionen Euro für den Start der Bergung sind die im Haushalt veranschlagten 0,4 Millionen Euro ein zögerlicher Einstieg. Hier hätten wir uns ein beherzteres Vorgehen gewünscht. Thema „Plastikmüll im Meer“: Ein Großteil der Abfälle, die im Meer landen, stammt aus Regionen mit schlecht entwickelten Abfallsammel- und Verwertungsstrukturen. In Deutschland sitzen unzählige innovative Unternehmen, die wertvolles Know-how beim Sammeln und Verwerten von Abfall haben.”
“Weitere Produktivitätsverluste sind damit garantiert. Ehrlich gesagt, fällt es mir in diesem Zusammenhang schwer, mehr Geld einzufordern. Keine Sorge, es geht nicht um Milliarden, sondern nur um wenige Millionen. An drei Beispielen möchte ich jedoch verdeutlichen, wo Haushaltsmittel zielgerichteter für unsere wertvollste Ressource Wasser genutzt werden können. Das Thema „Meeresschutz“ wurde schon angesprochen. Vor unseren Küsten in der Nord- und Ostsee liegen geschätzte 1,6 Millionen Tonnen Munition aus den Weltkriegen. Das entspricht 12 800 Lkw-Ladungen. Zum Vergleich: Hintereinander aufgereiht wäre das eine Kolonne von Berlin nach Hawaii. Die Schadstoffe der Munition – auch das wurde schon angesprochen – vergiften zunehmend die Meeresumwelt und bedrohen damit zahlreiche Arten und Lebensräume.”
“Mein Eindruck ist – und der verfestigt sich, wenn ich mir den aktuellen Haushalt anschaue –, dass die Bundesregierung falsche Schwerpunkte setzt und nicht effizient mit Steuergeldern umgeht. Fast 140 Milliarden Euro neue Schulden, fast 8 Prozent Inflation, eine kaum mehr kontrollierbare Geldmenge, und dazu kommen die Coronapandemie, der Krieg in der Ukraine, die grüne Transformation und weitere große Herausforderungen. Angesichts dieser immensen Aufgaben sollte die Bundesregierung sorgfältiger mit ihren Ressourcen umgehen. Das fängt beim Personal an. Ich habe größte Zweifel, dass knapp 10 000 neue Stellen in der Verwaltung ein effizienteres Regieren ermöglichen. Vielmehr bin ich überzeugt, dass dieses zusätzliche Personal zu einer bürokratischen Mehrbelastung für unsere Wirtschaft führt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass ich als Müller in der Haushaltsdebatte Umwelt zum Thema Wasser sprechen darf, passt sehr gut. Mein Großvater pflegte zu sagen: Kinder, ihr wisst nicht, was das Wasser dem Müller für Sorgen bereitet! – Bei zu wenig Wasser stand die Mühle, bei zu viel aber auch. Hinzu kamen die Sorgen, die Sie aus den Hochwassergebieten kennen. Das Thema Wasser müsste auch der Bundesumweltministerin am Herzen liegen. Eine Nationale Wasserstrategie ist zumindest angekündigt. Auch ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll auf dem Weg sein. Viel Konkretes dazu gibt es allerdings noch nicht. Der Schwerpunkt Wasser ist im Haushaltsplan an entscheidenden Stellen nicht erkennbar.”
“Die Fraktion der CDU/CSU lehnt den Antrag daher ab.”
“Demnach müssten 2 Prozent der Rohrnetze jährlich erneuert werden. Tatsächlich sind es nicht einmal 1 Prozent. Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, dass die Wasserversorgungswirtschaft auch Fachkräfte braucht. Der Verband kommunaler Unternehmen, die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser und die Fachverbände der Wasserwirtschaft wollen nun gemeinsam zur Fachkräftesicherung der Branche beitragen. Zusammenfassend: Der Antrag der Linksfraktion ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Die kommunale Selbstverwaltung und individuelle Rahmenbedingungen vor Ort werden zu wenig berücksichtigt. Außerdem steht die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vor wesentlich größeren Herausforderungen, die der Antrag nicht benennt, angefangen mit der Sanierung maroder Leitungen und dem demografischen Wandel bis hin zur Fachkräftesicherung.”
“Für kommunale Versorgungsunternehmen heißt das, dass die Wasserbezugs- und Abwassermengen zurückgehen. 80 Prozent der Fixkosten bleiben aber. Es wird schwerer, die Versorgungs- und Entsorgungsinfrastruktur über angemessene Preise zu finanzieren. Hinzu kommt, dass Insolvenzen von Handels- und Gewerbetreibenden und der Industriebetriebe auch zum Risiko der Wasserversorger werden. In anderen Regionen treiben sich ausdehnende Einfamilienhausgebiete die Infrastrukturkosten in die Höhe, weil die Zahl der Anschlussteilnehmer pro Rohrleitungsmeter sinkt. Allgemein brauchen die Kommunen Unterstützung, um die Netze der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sanieren zu können. Hier ist auch die Bundesregierung gefragt. Experten gehen von einer Lebensdauer der Netzanlagen von etwa 50 Jahren aus.”
“Konkret geht es darum, infolge veränderter Niederschlagsmengen und häufiger Extremwetterereignisse Flüsse zu renaturieren, Deiche zum Hochwasserschutz anzulegen und Nutzungskonflikten vorzubeugen. Hier müssen Bund und Länder die Kommunen unterstützen, denn präventive Investitionen sind besser als Wiederherstellungskosten. Darüber hinaus müssen Klimaanpassungsstrategien mit Maßnahmen zur Bekämpfung des demografischen Wandels und regionalen Maßnahmen Hand in Hand gehen. Darauf geht der Antrag der Linken leider gar nicht ein. Aus vielen Regionen in Deutschland, beispielsweise im ländlichen Raum und insbesondere in großen Teilen Ostdeutschlands, sind zahlreiche Menschen abgewandert. Die verbliebenen Einwohner werden älter, es fehlt an Nachwuchs.”
“Dabei können wir regionale Besonderheiten beobachten: In Rheinland-Pfalz ist die Versorgungsstruktur besonders kleinteilig. Viele Verbandsgemeindewerke haben oft weniger als zehn Mitarbeiter. In Sachsen übernehmen viele kleine Gemeinden die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung selbst, und auch in Baden-Württemberg gibt es viele kleinere Unternehmen, die als Eigenbetriebe oder GmbH organisiert sind. Im Antrag wird außerdem eine nationale Wasserstrategie gefordert, die vor den zu erwartenden Folgen der Klimaerhitzung schützen soll. Diese Forderung wurde auch von anderen Vertretern des Hohen Hauses erhoben. Jedoch bleiben die Linken in ihrem Antrag oberflächlich und substanzlos. Was genau bedeutet das denn?”
“Als selbstständiger Unternehmer bezweifle ich jedoch, ob das aus Abteilungsleitern oberster Landesbehörden bestehende Gremium der richtige Ansprechpartner für solch eine Wirtschaftlichkeitsabwägung aufgrund lokaler Gegebenheiten ist. Und noch etwas möchte ich an dem Antrag der Linksfraktion kritisieren: Das Bild, das uns suggeriert wird, dass die böse Privatwirtschaft die Wasserversorgung in den Klauen hat, ist falsch. Fast drei Viertel der Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung mit mehr als 20 Beschäftigten haben keine private Beteiligung. Auch private Konkurrenz zur öffentlichen Wasserversorgung ist ausgeschlossen, denn Wasserversorger sind aufgrund der notwendigen Leitungen natürliche Monopolisten. Trinkwasser ist am billigsten, wenn sich nur ein Anbieter am Markt befindet.”
“Ob in der Vergangenheit die Verkaufstransaktionen von Städten und Kommunen an private Unternehmen im Bereich der Wasserversorgung immer gut gemacht wurden, darüber lässt sich sicher streiten. Jedoch pauschal anzunehmen, wie es Die Linke gerne tut, der Staat sei der bessere Unternehmer und eine Rekommunalisierung sei das einzig Richtige, ist ideologische Verblendung. Die Kommunen vor Ort müssen entscheiden, ob eine Rekommunalisierung ökonomisch sinnvoller ist oder eben nicht. Denn uns muss es doch darum gehen, die Aufgabenerfüllung im Sinne der Bürger effektiv zu gestalten. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser leistet hervorragende Facharbeit in den Bereichen Wasserrecht, Ökologie oder Hochwasserschutz, um nur einige Beispiele aus dem vielfältigen Themengebiet zu nennen.”
“Der Antrag baut auf vielen vorausgegangenen Anträgen aus vergangenen Legislaturperioden auf, mit denen Die Linke gern den Eindruck erweckt, die kommunale Daseinsvorsorge aus den Fängen raffgieriger Konzerne in die Hände der Gemeinden, Städte und Landkreise zurückzuholen. Das ist schlichtweg falsch. Weder die Privatisierung noch die Rekommunalisierung sind das Allheilmittel. Vielmehr ist es eine Einzelfallentscheidung, die individuell im Lichte der Bedingungen vor Ort getroffen werden muss. Zentral ist daher, dass Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes das Recht auf kommunale Selbstverwaltung definiert. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet, dass die Kommunen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst entscheiden dürfen, ob sie Aufgaben selbst übernehmen oder an Dritte übergeben.”
“Das hört sich ökologisch sehr vorbildlich an, aber ehrlich gesagt habe ich es damals aus rein ökonomischen Gründen gemacht. Mittlerweile mache ich es aus voller Überzeugung. Es zeigt, dass wir Prozentziele wie im Ökolandbau nicht staatlich verordnen können, sondern die ökonomischen Rahmenbedingungen stimmen müssen. Und nicht zu vergessen die Akzeptanz der Menschen: Nur wenn die Menschen von sich aus mit Überzeugung und Freude nachhaltig handeln und aus freien Stücken sagen: „Ja, ich will“, werden wir unsere Ziele erreichen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Engelhard. – Als letzte Rednerin in der Debatte erhält das Wort die Kollegin Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.”
“Als CDU/CSU werden wir im Beirat für nachhaltige Entwicklung der Regierung auf die Finger schauen, ob sie umweltbezogene, wirtschaftliche und soziale Ziele gleichberechtigt umsetzt und die Wechselwirkung zwischen ihnen beachtet. Ich wünsche allen, die heute in diesen Beirat entsandt werden, die nötige Überzeugungskraft, das nötige Durchhaltevermögen und vor allem die Fähigkeit, alle drei Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit gleichwertig zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen wir es schaffen, dass wir alle nicht nur positiv über Nachhaltigkeit denken, sondern auch entsprechend handeln. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das manchmal schwer sein kann. Vor über 20 Jahren war ich einer der ersten Biomüller Deutschlands.”
“Wir als CDU/CSU-Fraktion haben einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um die Explosion bei den Energiepreisen zu bekämpfen und damit die sozialen und ökonomischen Aspekte zu berücksichtigen. Nicht zu Unrecht gehört zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle zu sichern. Ich freue mich sehr, dass die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag die parlamentarischen Kontrollrechte im Kontext der Nachhaltigkeit stärken will. An diesem Anspruch werden wir Sie messen. Der Beirat wird nicht nur volljährig, sondern muss auch vollwertiger werden.”
“Dazu gibt es allen Anlass. Bei der Energiepolitik wird das Handeln mittlerweile zu einseitig von der ökologischen Seite aus getrieben. Das spüren wir zum Beispiel an den explodierenden Energiepreisen, die gerade für energieintensive Unternehmen eine Produktion unrentabel machen, was wiederum zu Lieferengpässen führt. Mich würde es nicht wundern, wenn dies die Inflation weiter befeuert – existenzbedrohend nicht nur für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch für den Geldbeutel des deutschen Sparers. Deshalb appelliere ich an Minister Habeck, dass er auf dem Weg der Transformation zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft die Unternehmen und Bürger nicht im Stich lässt.”