Martina Englhardt-Kopf
CDU/CSU · Germany
“Mit meiner Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unterstütze ich das Ziel, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, einen weiteren Anstieg der Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber zu begrenzen und zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückzukehren, und halte dies für einen notwen…”
“Aber eines ist klar: Mit Ihrer Anti-Auto-Politik und mit den immer teurer werdenden Spritkosten und Betriebskosten für das Auto sorgen Sie auch dafür, dass die Kosten immer weiter ansteigen. Wir haben bereits im März einen Antrag vorgelegt und sind in die Debatte eingestiegen. Opposition wirkt an dieser Stelle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Führerschein ist nicht nur Freiheit, sorgt für Mobilität, insbesondere auch im ländlichen Raum, nein, er ist eine blanke Notwendigkeit, um beispielsweise tagtäglich zum Ausbildungsplatz oder zur Arbeitsstelle zu kommen.”
“Es ist absolut notwendig, diesen Weg jetzt weiterzugehen und das System des Führerscheinerwerbs, die Prüfungen auf die Höhe der Zeit zu bringen. In unserem Antrag finden Sie viele kluge Vorschläge. Natürlich geht es auch um digitale Lerninhalte – wie viele Pflichtstunden braucht es?”
“Wir müssen dringend in die Umsetzung, um das Gesamtsystem für alle zu verbessern, für junge Menschen, für alle Autofahrer. Und wir müssen flexible Rahmenbedingungen für Fahrschulen schaffen. Stimmen Sie deshalb heute unserem Antrag zu. Nehmen Sie die Handbremse raus, und geben Sie Gas für eine Reform auf der Höhe der Zeit.”
“Zu deren Auszahlung müssen die Länder dem Bund nicht näher benannte Nachweise „über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel“ vollständig und fristgerecht bis zum 30. September 2026 vorlegen. Welche Kriterien dazu erfüllt sein müssen, lässt die Bundesregierung völlig offen.”
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“Dies betrifft zum Beispiel Fragen der Vergütungsstrukturen in der psychotherapeutischen Versorgung sowie praktikable Lösungen für die Weiterentwicklung der Geburtshilfe, insbesondere mit Blick auf Hebammen und weitere Punkte.”
“Mit meiner Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unterstütze ich das Ziel, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, einen weiteren Anstieg der Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber zu begrenzen und zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückzukehren, und halte dies für einen notwendigen Schritt. Gleichzeitig ist klar: Eine nachhaltige Sicherung unserer hochwertigen, wohnortnahen Gesundheitsversorgung, gerade im ländlichen Raum, wird nur durch weitere strukturelle Reformen und bedarfsgerechte Anpassungen gelingen. Im Rahmen dieser Reformen müssen auch einzelne Regelungen weiter betrachtet und gegebenenfalls angepasst werden.”
“Wir müssen dringend in die Umsetzung, um das Gesamtsystem für alle zu verbessern, für junge Menschen, für alle Autofahrer. Und wir müssen flexible Rahmenbedingungen für Fahrschulen schaffen. Stimmen Sie deshalb heute unserem Antrag zu. Nehmen Sie die Handbremse raus, und geben Sie Gas für eine Reform auf der Höhe der Zeit. Herzlichen Dank. Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Nadine Ruf.”
“Es ist absolut notwendig, diesen Weg jetzt weiterzugehen und das System des Führerscheinerwerbs, die Prüfungen auf die Höhe der Zeit zu bringen. In unserem Antrag finden Sie viele kluge Vorschläge. Natürlich geht es auch um digitale Lerninhalte – wie viele Pflichtstunden braucht es? – und digitale Lernstandskontrollen; denn auch hier können wir an die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen anknüpfen und Durchfallquoten wieder absenken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir zurückblicken und die Evaluation der BASt betrachten: Die letzte große Reform geht zurück auf die 70er- und 80er-Jahre. Es ist doch längst an der Zeit, dass wir diese Systeme prüfen und reformieren. Und deshalb nutzt es nichts, jetzt hier wieder nur zu reden.”
“Aber eines ist klar: Mit Ihrer Anti-Auto-Politik und mit den immer teurer werdenden Spritkosten und Betriebskosten für das Auto sorgen Sie auch dafür, dass die Kosten immer weiter ansteigen. Wir haben bereits im März einen Antrag vorgelegt und sind in die Debatte eingestiegen. Opposition wirkt an dieser Stelle. Wir machen viele sinnvolle Vorschläge. Jetzt ist es notwendig, schnell in die Umsetzung zu kommen. In den vergangenen Jahrzehnten wurden zahlreiche methodische und inhaltliche Weiterentwicklungen vorgenommen. Ja, es wurde über die Verkehrssicherheit diskutiert. Es wurde zum Beispiel das begleitete Fahren eingeführt. Hervorragend, auch für ländliche Räume! Auch das absolute Alkoholverbot in der Probezeit wurde eingeführt. Sie haben ja soeben die Verkehrssicherheit angeprangert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Führerschein ist nicht nur Freiheit, sorgt für Mobilität, insbesondere auch im ländlichen Raum, nein, er ist eine blanke Notwendigkeit, um beispielsweise tagtäglich zum Ausbildungsplatz oder zur Arbeitsstelle zu kommen. Deshalb bin ich fast dankbar, dass die Grünen heute wieder aufgezeigt haben, aus welcher Großstadtblase heraus sie Politik machen. Wir müssen doch an die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger und der jungen Menschen anknüpfen. Nur so können wir im Übrigen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sorgen. Das ist Unionspolitik pur. Über die Ursachen, warum der Führerschein so teuer geworden ist, lässt sich natürlich streiten.”
“Wir brauchen eine gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets auch unter Inkaufnahme eines höheren Ticketpreises bis hin zur Kostendeckung und die versprochenen Mehrinvestitionen in den ÖPNV-Ausbau. Ohne mittelfristige Finanzplanung übernimmt die Bundesregierung bereits jetzt die Verantwortung für ein Auslaufen des Tickets nach 2025. Hier sind nicht nur die Länder, sondern auch der Bund und vor allem Bundesverkehrsminister Wissing, der dieses Ticket bestellt hat, in der Verantwortung.”
“Um einen spürbaren Beitrag zur Verkehrs- und somit zur Klimawende zu leisten, müssten deutlich mehr Menschen den ÖPNV anstatt des Individualverkehrs nutzen. 21 Prozent der Menschen, die das Deutschlandticket nutzen, leben im ländlichen Raum. Umgekehrt wohnen 79 Prozent der Ticketnutzer in einer Stadt. Folglich wird das Ticket vor allem dort gekauft, wo der ÖPNV gut ausgebaut ist. Gerade für den ländlichen Raum – wie etwa meinen Wahlkreis – braucht es eine bessere Finanzierung des ÖPNV durch den Bund; denn aktuell fließen die Mittel nur in den Erhalt des Bestands, nicht aber in die Elektrifizierung der Strecken oder die Barrierefreiheit der Bahnhöfe. Auch kam bisher der sogenannte Ausbau- und Modernisierungspakt im ÖPNV, den die Bundesregierung mit den Ländern, Kommunen und der Branche abschließen wollte, nicht zustande.”
“September 2026 bewirkt eine verspätete Auszahlung der Mittel an die Länder von bis zu zwei Jahren. Mit 3 Milliarden Euro jährlich subventionieren Bund und Länder hälftig das Deutschlandticket bis 2025. Nun verständigten sich die Verkehrsminister der Länder auf einen Ticketpreis ab 1. Januar 2025 von 58 Euro. Damit ist aber die Finanzierung des Tickets für 2026 keinesfalls gesichert. Für eine verlässliche Finanzierung muss der Bund seine Mitfinanzierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich dauerhaft gewährleisten und die Überjährigkeit der Mittel festschreiben. Nur so kann übrig gebliebenes Geld auch ein Jahr später genutzt werden. Die mit dem Gesetzentwurf geschaffene Verschiebung der Auszahlung von Regionalisierungsmitteln sind klassische Taschenspielertricks, die wir als Union ablehnen.”
“Zu deren Auszahlung müssen die Länder dem Bund nicht näher benannte Nachweise „über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel“ vollständig und fristgerecht bis zum 30. September 2026 vorlegen. Welche Kriterien dazu erfüllt sein müssen, lässt die Bundesregierung völlig offen. Wesentlicher Treiber zur Einführung des 49-Euro-Tickets war der Bund. Nun sorgt das Ticket einmal mehr für Diskussionen. Wie es langfristig mit der Finanzierung weitergeht, ist ungewiss. Die Verschiebung der Auszahlung von Regionalisierungsmitteln aus dem Jahr 2025 bis ans Ende des Jahres 2026 allein aus haushaltkonsolidierender Sicht schafft erhebliche Unsicherheiten für die Finanzierung des ÖPNV. Damit entsteht eine zusätzliche Finanzierungsbelastung für die Länder und damit letztlich auch für die Kommunen. Allein der im Entwurf genannte Stichtag 30.”
“Mit dem vorliegenden Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes setzt die Bundesregierung mit großer Verzögerung einen Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder im Rahmen der Ministerkonferenz am 6. November 2023 zur Übertragung der Restmittel in das Jahr 2024 um. Damit soll die Überjährigkeit der Regionalisierungsmittel auf das Jahr 2025 ausgedehnt und eine gemeinsame Abrechnung der Ausgleichsbeträge zwischen dem 1. Mai 2023 und dem 31. Dezember 2025 ermöglicht werden. Allein zur Entlastung des Bundeshaushalts sollen die Regionalisierungsmittel um einen Betrag in Höhe von 350 Millionen Euro im Jahr 2025 gekürzt werden. Im Gegenzug sollen die Länder diesen Betrag dann im Jahr 2026 erhalten.”
“Schaffen wir hier gute Rahmenbedingungen für uns alle, auch im Sinne der Technologieoffenheit, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen! Herzlichen Dank. Thomas Lutze hat seine Rede für die SPD zu Protokoll gegeben. 1 Anlage 6 Für Die Linke hat Susanne Ferschl das Wort.”
“Das ist Ihre Aufgabe, und da hilft es eben nicht, abzulenken. Im Übrigen muss sich die Bundesregierung generell dafür einsetzen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird. Schauen Sie sich doch die Zahlen an! Ich spreche über die Energiepreise, eine Reform der Unternehmensbesteuerung und die Reduzierung der Bürokratie. Sie können viel tun und sollten alle Möglichkeiten nutzen. Das tun Sie aber nicht, zulasten der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitsplätze, der Wirtschaftstätigkeit und unseres Wohlstandes. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir gute Rahmenbedingungen brauchen. Die besten Technologien werden sich auf dem Markt durchsetzen, aber keine einseitigen ideologischen Vorgaben durch die Politik, die permanent überholt sind.”
“Sie propagieren „all-electric“ und schaffen über Nacht die Förderprämie für E-Mobilität ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. Natürlich trägt auch der schwierige Markt in China dazu bei. Jetzt kommen wir doch mal zur Sache. Auch Bundesminister Wissing macht hier eine sehr schlechte Figur. Denn er muss für unser Land auf EU-Ebene vorsprechen und klarmachen, dass das sofortige Aus des Verbrennungsmotors nicht haltbar ist, dass eine ganze Schlüsselbranche in Deutschland ins Wanken geraten ist und unser Automobilstandort in großer Gefahr ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein weiterer wichtiger Punkt wäre die Abmilderung der CO2-Flottengrenzwerte. Treten Sie als FDP doch dafür ein! Sprechen Sie doch als Ampel vor, um hier ernsthaft etwas zu tun, um die Branche zu retten, um das Ganze zu unterstützen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Automobilindustrie ist zentral für unser Land. Sie schafft nicht nur Arbeitsplätze in meiner ostbayerischen Heimat, sondern in ganz Deutschland und treibt auch Innovationen voran. Drohende Werkschließungen, Abwanderungen ins Ausland, drohender Arbeitsplatzverlust: Die Krise spitzt sich zu, und wir müssen an dieser Stelle sofort handeln. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist die Produktion in Deutschland in den vergangenen sechs Jahren um 25 Prozent geschrumpft. Blicken wir auf das Wirtschaftswachstum, dann sehen wir eine konjunkturelle Schwäche. Wir haben kein Wachstum mehr. Das schwächt natürlich auch die Konsummöglichkeiten der Haushalte. Dazu kommt der schlingernde Kurs in der E-Mobilität.”
“Und jetzt drohen Planungskapazitäten gestrichen zu werden! Das Ganze steht und fällt mit einer guten Wirtschaftspolitik. Das können Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb ist es an der Zeit, Sie abzulösen. Wir brauchen wieder eine gute Wirtschaftspolitik in diesem Land, um eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Beitrag kommt von Udo Schiefner für die SPD-Fraktion.”
“Das waren die Planungen, die fertig in der Schublade gelegen haben. Das ist entscheidend dafür, dass Sie noch Haushaltsmittel abschöpfen können, um auch Projekte finanzieren zu können. Wir sehen es doch in der Fläche überall im ganzen Land: Dort, wo es eine gut ausgebaute Infrastruktur gibt, floriert die Wirtschaft. Das sind die Lebensadern, ganz egal, ob es Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Schiene, der Straße oder auch der Wasserstraße ist. Daran müssen wir arbeiten im Sinne aller Generationen, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Ich möchte noch kurz einen Blick in meinen Wahlkreis werfen. Wir kommen nicht vorwärts. Jetzt drohen wieder Mittelkürzungen, auch bei der Schiene. Grundlagenermittlungen ziehen sich über Jahre hin. Klimaschutzziele können nicht erreicht werden.”
“Hohe Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die wir dringend benötigen, können aber nur finanziert werden, indem auch gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen werden, um so die Steuereinnahmen für entsprechende Investitionen zu erzielen. Diese fehlenden Steuereinnahmen führen letztendlich zu Kürzungen in der Fläche. Es gibt auch Kürzungen im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird uns alle betreffen in den Wahlkreisen. Wir haben da die Verantwortung, und wir wollen dort noch große Projekte verwirklichen. Diese können wir aber nicht zukunftsfähig weiter vorantreiben; Kapazitäten drohen gestrichen zu werden, insbesondere im Planungsbereich. Liebe Frau Cademartori, Sie haben die Sache mit Bayern angesprochen: Warum hat denn Bayern so viele Projekte umgesetzt in der Vergangenheit?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gut ausgebaute und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Garant für den wirtschaftlichen Wohlstand. In dieser Grundannahme sind wir uns völlig uneinig; das kommt heute Abend wieder deutlich hervor. Wir brauchen eine gute Infrastruktur für die Wirtschaft, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land, auch im ländlichen Raum. Nur so können wir unser Land zukunftsfähig aufstellen. Aber nun zum aktuellen Stand. Seit die Ampel regiert, hat sich vieles verändert. Sie arbeiten gegen die Wirtschaft. Das führt dazu, dass Steuereinnahmen verloren gehen. Ich verweise auf das fehlende Wirtschaftswachstum und den Staatshaushalt.”
“Und jetzt frage ich Sie: Wer kann sich das leisten? – Sehr gern. Ich weiß, wovon ich spreche. – Ich möchte hier deutlich sagen: Sommer, Sonne, Sonnenschein, das geht nur noch mit erhöhten Ampeltarifen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nur mit einem starken und wettbewerbsfähigen Luftverkehr ist es möglich, Mobilität auch künftig in Deutschland zu ermöglichen. Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Stimmen Sie deshalb heute unserem Antrag zu. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält nun Anja Troff-Schaffarzyk das Wort.”
“Auch hier hängt die Ampel in der Warteschleife, obwohl man die Verwendung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer zur Förderung von Klimaschutzprogrammen im Luftverkehr sogar im Koalitionsvertrag zugesagt hatte. Leider geht die Ampel hier sogar noch einen Schritt weiter und legt Kürzungen oder Rücknahmen zugrunde. So können wir auch in puncto Klimaschutz nicht weiterkommen. So kann der Transformationsprozess nicht gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Leidtragende sind die Wirtschaft, die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch die Passagiere. Wer heute ein Ticket für den Sommerurlaub buchen möchte, kann sich das oft nicht leisten. – Ich weiß, wovon ich spreche, Herr Schmidt. Eine Familie mit zwei Kindern will einen Flug nach Mallorca buchen. Kennen Sie die Preise? Sie liegen bei rund 2 500 Euro.”
“Entgegen allen Warnungen seitens der Branche und auch unserer Fraktion hat die Bundesregierung die Steuer zum 1. Mai dieses Jahres um 20 Prozent erhöht. Anstatt der Branche unter die Arme zu greifen, belasten Sie sie weiter mit solchen Maßnahmen. Wir fordern daher im vorgelegten Antrag, dass die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen wird. Eine weitere Forderung unserer Bundestagsfraktion ist – und das ist entscheidend –, dass die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer zwingend in Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Luftverkehrsbereich investiert werden müssen. Beispielsweise geht es hier um alternative Kraftstoffe, Antriebe und Flottenmodernisierung.”
“Ein Fachgespräch gestern mit Vertretern der Luftfahrtbranche hat ergeben, dass 50 Millionen Fluggäste weniger in Deutschland zu verzeichnen sind. Nachdem die unionsgeführte Bundesregierung die deutsche Luftverkehrswirtschaft während der Coronapandemie noch mit überlebensnotwendiger Unterstützung begleitet hatte, lässt die Ampelkoalition die Branche nun allein. Unsere Nachbarländer haben die Durchsage verstanden. Die Ampel hingegen hat den letzten Aufruf überhört und den Anschluss verpasst. Entscheidend für die langsame Erholung des Luftverkehrs in Deutschland sind zum Beispiel die Standortkosten, die um ein Vielfaches höher als in anderen europäischen Ländern sind. Ein hauptsächlicher Faktor der hohen Standortkosten ist die Luftverkehrsteuer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Luftverkehrsstandort Deutschland funkt Mayday, und die Ampelkoalition ist im Tower eingeschlafen. So oder ähnlich könnte man den gegenwärtigen Zustand der deutschen Luftverkehrswirtschaft und die luftverkehrspolitische Arbeit der Bundesregierung beschreiben. Die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland ist nach dem Ende der Coronakrise wirklich besorgniserregend. Wir verlieren bei der Recovery Rate, also der Erholung nach der Pandemie, den Anschluss und sind mittlerweile in Europa Schlusslicht. Während das Sitzplatzangebot in Deutschland gegenwärtig bei nicht mehr als 79 Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau liegt, haben sich die europäischen Mitgliedstaaten erholt. Dort sind bis zu 96 Prozent der Kapazitäten wieder da.”
“Wir halten das für verantwortungslos. Außerdem widerspricht das völlig Ihrer Vision Zero – annähernd oder gar keine Verkehrstoten mehr –, von der Sie immer sprechen. Das ist völlig verantwortungslos. Die Verkehrssicherheit muss oberste Priorität haben! Ich bitte Sie, da noch mal nachzubessern. Das kann so nicht durchgezogen werden. Herzlichen Dank. Zum Abschluss erhält das Wort Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.”
“Und wie immer werden von Ihnen – das lässt sich auf sämtliche Politikbereiche übertragen – sämtliche Expertenmeinungen, die nicht zu Ihrer Politik passen, einfach so unter den Teppich gekehrt. Das ist an dieser Stelle völlig verantwortungslos. Die Annahme, dass regelmäßiger Cannabiskonsum mit der Fahreignung vereinbar ist, ist völlig irreführend und gefährlich. Was sagen Sie eigentlich Fahranfängern? Nach geltender Rechtsprechung ist 1 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum erlaubt. Das ist ein Wert, der ein verantwortungsvolles Verhalten im Straßenverkehr widerspiegelt, und zwar für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wer schützt denn eigentlich die anderen? Wir müssen an dieser Stelle doch an alle Bürgerinnen und Bürger denken! Deshalb lehnen wir von der Unionsfraktion das vollständig ab.”
“Eine Verdreifachung der Grenzwerte ist völlig verantwortungslos. Die Experten suchen Sie so aus, dass es für Ihre Politik passt. Wenn Sie auch andere Stellungnahmen lesen würden, wüssten Sie – das ist ganz klar nachzulesen; meine Vorredner haben es gesagt –, dass Ihre Einschätzung eben nicht auf wissenschaftlichen Fakten basiert. Ich zitiere den Verfasser des Verkehrspolizeilichen Votums der Polizeien der Länder und des Bundes – Sie haben sicherlich auch mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gesprochen, die das im Vollzug alles umsetzen müssen –: Es gibt keine standardisierten Testverfahren; es gibt keine Kapazitäten bei unserer Polizei; niemand weiß, wie das Ganze überhaupt umgesetzt werden soll. – Aber die Legalisierung haben Sie schon, zum 1. April 2024, durchgeführt. Das ist völlig verantwortungslos.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Widerspruch in der Rede meines Vorredners kann ich persönlich überhaupt nicht nachvollziehen. Sinngemäß sagte er: „Wer kifft, fährt nicht“; aber in seinem Plädoyer war genau vom Gegenteil die Rede. Herr Lenders, ich spreche Sie konkret an. Sie sagten, das alles, die Wirkung auf den Körper sei überhaupt nicht schlimm. Es gibt – das wissen Sie ganz genau – keine standardisierten Testverfahren. Um das eingangs deutlich zu machen: Das, was Sie hier heute Abend darlegen, ist die Fortsetzung einer völlig verantwortungslosen Politik, die angefangen hat mit der bereits beschlossenen Legalisierung von Cannabis. Und jetzt geht es weiter mit der von Ihnen eingesetzten Regierungskommission.”
“Also noch mal abschließend: von der Ausbildung der Fahrlehrer bis hin zur Ausbildungsordnung für Fahrschüler. Es gibt so viele Möglichkeiten. Wir müssen den Führerscheinerwerb auf die Höhe der Zeit bringen – besser heute als morgen. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Herzlichen Dank. Das letzte Wort in dieser Debatte hat Jan Plobner für die SPD-Fraktion.”
“Die Zahlen haben es gezeigt: Die Wartezeiten für praktische Prüfungen bis zu einem Jahr wie zuletzt in Berlin sind völlig unmöglich. Es muss daran gearbeitet werden, dass schnellere Prüfungen möglich sind, aber auch die Kosten eingedämmt werden können. Es gibt Möglichkeiten – das wurde angesprochen –, im Bereich der Lerninhalte den Fahrschulen Flexibilität zu gewähren, damit die Ausbildung schneller geschieht, um letztendlich auch Kosten zu sparen, bis hin zu einem digitalen Antragsverfahren. Es gibt viele Optionen, die hier jetzt in Betracht gezogen werden müssen. Alles muss auf den Prüfstand, um für echte Gleichberechtigung für junge Menschen in ländlichen Räumen zu sorgen und die Ungleichbehandlung abzuschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben soeben selber eingeräumt, dass es viele Stellhebel gibt.”
“3 500 bis 4 500 Euro sind keine Seltenheit mehr. Ich habe soeben nachgerechnet: 1999, als ich den Führerschein erworben habe, waren es 2 000 D-Mark; aber in diesem Führerschein waren Pkw und Motorrad inbegriffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Führerscheinerwerb immer teurer wird, liegt eben nicht nur daran, dass die Spritpreise steigen oder die Inflation die Teuerung bedingt. Das spielt zwar eine Rolle, aber es liegt auch am deutschen System des Führerscheinerwerbs. Der Vergleich mit Nachbarländern lohnt sich. Dort können Führerscheine wesentlich günstiger erworben werden, und da müssen auch wir hinkommen. Das sind wir unseren jungen Menschen schuldig. Es darf hier keine Ungleichheit zwischen Stadt und Land entstehen. Diese haben wir faktisch ja schon.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Antrag „Für einen bezahlbaren Autoführerschein“ fordern wir, dass der Führerscheinerwerb nicht zum Luxusgut wird; denn gerade in ländlichen Räumen, so auch in meinem Wahlkreis Schwandorf/Cham in der Oberpfalz in Bayern, ist er die Grundlage für Mobilität. Junge Menschen brauchen den Führerschein, um überhaupt erst zur Ausbildungsstelle oder Arbeitsstelle zu kommen. Das ist Fakt. Einen Führerschein zu haben, bedeutet Freiheit. Viele junge Menschen in ländlichen Räumen können eben nicht umsteigen und mit dem 49-Euro-Ticket fahren. Auch das sind Realitäten, die wir anerkennen müssen. Dass der Führerschein immer teurer wird, zeigen viele Umfragen und Studien, zuletzt eine des ADAC.”
“Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich technologieoffen zu sein und gutgemeinte Kritik, die der Sache dienlich ist, zuzulassen. Deshalb lehnen wir den Entwurf der Bundesregierung ab.”
“Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass der öffentliche Sektor beispielhaft bei der Verkehrswende vorangehen muss. Doch wir und allen voran die Bundesregierung müssen das zulassen. Und daher plädieren wir zuallererst für einen umsetzbaren Rahmen. Es braucht ausreichende Übergangsfristen für die Nutzung paraffinischer Dieselkraftstoffe. Wie in unserem Entschließungsantrag der CDU/CSU festgehalten, fordern wir auch eine Evaluierungsklausel im Gesetz. Ganz konkret: Die Verfügbarkeit der nötigen Fahrzeuge und Kraftstoffe am Markt ist zu einem festzulegenden Zeitpunkt zu überprüfen. Bei einem negativen Ergebnis der Überprüfung muss dann das Gesetz entsprechend angepasst werden. Zum Beispiel muss es dann Lockerungen für bestimmte Nutzer geben, wie etwa die Polizei, Feuerwehr oder auch den ÖPNV.”
“Fakt ist doch: Selbst wenn paraffinierte Dieselkraftstoffe teilweise – und die Betonung liegt eindeutig auf „teilweise“ – mit fossilen Kraftstoffen hergestellt wurden, können paraffinische Dieselkraftstoffe zum jetzigen Zeitpunkt einen Beitrag zur Luftreinhaltung leisten. Das ist doch genau das, was wir alle wollen. Denn in der Praxis ist es so, dass wir noch immer einen Markthochlauf emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge brauchen – wir stecken mittendrin, und aktuell befinden sich nur wenige E-basierte schwere Nutzfahrzeuge auf dem Markt, die Praxistauglichkeit ist schlichtweg nicht gegeben. Ich möchte betonen: Es geht nicht darum, das Ziel des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes aus dem Jahr 2021 zu untergraben.”
“Der Gesetzentwurf und der dazugehörige Änderungsantrag der Bundesregierung zeigen eines wieder ganz deutlich: Der Bundesregierung fehlt es an zwei Kernkompetenzen in ihrer Verkehrspolitik: Technologieoffenheit und Praxisnähe. Warum ist das so? Die geplanten Änderungen der Bundesregierung im Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz bevorteilen eindeutig elektrisch betriebene Fahrzeuge gegenüber anderen Antriebsformen. Denn woher der Strom für elektrisch betriebe Fahrzeuge kommt, scheint sie nicht zu interessieren. Die Bundesregierung stürzt sich in ihrem Änderungsgesetz auf paraffinische Dieselkraftstoffe und verteufelt diese. Schwere Nutzfahrzeuge, die mit diesen Kraftstoffen betrieben werden, gelten dann nicht mehr als saubere schwere Nutzfahrzeuge.”
“Darüber hinaus begrüßen wir aufgrund der überaus großen Bedeutung des Portals für die Frühwarnung und den Bevölkerungsschutz aber auch die Zielsetzung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, nun die notwendige gesetzliche Änderung zu schaffen. Wir danken abschließend allen am Papier Beteiligten, natürlich insbesondere dem Deutschen Wetterdienst unter der Leitung von Frau Präsidentin Professor Dr. Sarah Jones und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ganz herzlich für die wertvolle Arbeit. Wir sind davon überzeugt, dass der Deutsche Wetterdienst ein hervorragendes Naturgefahrenportal zur Verfügung stellen wird, das die Frühwarnung und den Bevölkerungsschutz spürbar verbessern wird, und werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Im Laufe der parlamentarischen Beratungen hat sich auch der Bundesrat zu den Plänen der Bundesregierung geäußert und noch Änderungsvorschläge eingebracht. Zudem spricht man sich dafür aus, dass es zu keinen Doppelungen durch bereits bestehende Warnmittel und Warnwege kommen darf, was aus unserer Sicht absolut sinnvoll ist. Wir können der Bundesregierung und den Ampelfraktionen deshalb nur empfehlen, dem Vorschlag der zu vermeidenden Doppelungen zu folgen und das Naturgefahrenportal mit Blick auf Daten und Kosten so transparent wie möglich zu gestalten. Eine zukünftige enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wäre an dieser Stelle sehr wünschenswert.”
“Klare Zielsetzung des neuen Naturgefahrenportals ist es somit, Frühwarnung und Bevölkerungsschutz mit klaren Zuständigkeiten zu verbessern. Hintergrund der Bemühungen um das neue Portal sind die Hochwasserkatastrophen aus dem Jahr 2021, von welchen die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und auch Bayern betroffen waren. Allein in NRW wurden über 180 Kommunen teilweise schwer beschädigt. In Rheinland-Pfalz waren 65 000 Personen betroffen, davon rund 42 000 im Ahrtal. Im Rahmen der Aufarbeitung der Katastrophe haben die Bundesländer den Deutschen Wetterdienst im zuständigen Bund-Länder-Beirat des DWD beauftragt, das neue Naturgefahrenportal einzurichten und zu betreiben. Wichtig ist uns als Unionsfraktion dabei, dass die Einrichtung des Naturgefahrenportals seitens des DWD ausdrücklich begrüßt wird.”
“Zuständige Behörden sollen künftig ihre Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen zu Naturgefahren möglichst über autorisierte Schnittstellen in das neue Portal einpflegen können. Wichtig ist, dass bestehende Warnsysteme für Akutwarnungen wie das vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe betriebene Modulare Warnsystem hiervon gänzlich unberührt bleiben. Die Warnungen dieses Systems aber sollen entsprechend auch in dem neuen Portal dargestellt werden. Auch die Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen bleiben unberührt. Die Verantwortung für das Warnmanagement im Katastrophenschutz bleibt wie bereits heute bei den Ländern und deren Kommunen.”
“Insbesondere als Arbeitsgruppe Verkehr innerhalb der Unionsfraktion wissen wir die Daten, die geliefert werden, und die wertvolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre verantwortungsvolle Aufgabe und Tätigkeit hervorragend erfüllen, sehr zu schätzen. Aber auch viele Branchen profitieren davon – ich hatte die Land- und Forstwirtschaft angesprochen –; die Daten sind wichtig. Im vergangenen Jahr konnte man sich im Übrigen auch hier im Deutschen Bundestag von der wichtigen Arbeit überzeugen: Es gab eine Ausstellung „70 Jahre zwischen Natur & Gesellschaft“. Heute steht mit dem vorliegenden Änderungsgesetz aber ein sehr spezifisches Projekt des Deutschen Wetterdienstes im Mittelpunkt. Es geht um die Einrichtung eines Naturgefahrenportals, das die Menschen zukünftig klar, verständlich und ortsspezifisch vor Unwettern warnen soll.”
“Der Deutsche Wetterdienst ist unser nationaler ziviler meteorologischer Dienst, und er erbringt an seinem Hauptsitz in Offenbach und an vielen weiteren Standorten in Deutschland mit seinen über 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meteorologische Dienstleistungen für die Allgemeinheit und auch für einzelne Nutzer, für den Luftverkehr zum Beispiel, die Schifffahrt oder auch die Land- und Forstwirtschaft. Von der hervorragenden Qualität der Arbeit des DWD überzeugen auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns regelmäßig. So war auch der Kollege MdB Björn Simon, den ich an dieser Stelle vertrete, im vergangenen Jahr vor Ort zu einem ausführlichen Gespräch.”
“Guten Abend, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst kommen die parlamentarischen Beratungen zu einem Gesetz zu ihrem Ende, das nicht regelmäßig im Deutschen Bundestag debattiert wird. Die letzte große Änderung liegt mittlerweile sieben Jahre zurück.”
“Das macht eine inklusive Gesellschaft aus, und daran müssen wir arbeiten. Herzlichen Dank und gute Beratungen. Das Wort hat Stephanie Aeffner für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das betrifft im Übrigen nicht nur den Bereich der Mobilität. Es geht auch um die Bürokratie bei der Zusammenarbeit mit den Krankenversicherungen. Aber auch die Notwendigkeit des Anmeldens einer Reise bei der Deutschen Bahn und der Fall, dass man irgendwo hängen bleibt, weil es nicht mehr weitergeht, sind Beispiele, an denen wir arbeiten müssen. Abschließend möchte ich noch einen wichtigen Appell an uns alle richten: Barrieren beginnen oft in unseren Köpfen; auch darüber haben wir heute Morgen diskutiert, lieber Gramoz. Wenn wir sensibel und offen durch den Alltag gehen, erkennt jeder von uns viele Möglichkeiten, einen wertvollen Beitrag zu leisten, um Menschen mit Beeinträchtigungen eine helfende Hand zu reichen, um einmal anzupacken, um Menschen mit Beeinträchtigungen das Leben, den Alltag zu erleichtern.”
“Es gibt noch so viel Handlungsbedarf. Wenn ich in meinen Wahlkreis – er umfasst die Landkreise Schwandorf und Cham – schaue: Nichts ist barrierefrei auf den Bahnhöfen. Es ist schier unmöglich – nicht nur für Rollstuhlfahrer, sondern auch für Menschen mit anderen Beeinträchtigungen, aber auch für Mütter, die einen Kinderwagen und Kinder dabeihaben –, diese Barrieren zu überwinden. Hieran müssen wir jeden Tag arbeiten, um besser zu werden. Es gibt Potenzial zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Man kann Planungen rausgreifen und schneller genehmigen. Wir brauchen aber den Bund, um schneller vorwärtszukommen. Er muss Mittel an die Länder überweisen, damit wir schneller vorwärtskommen und damit Menschen mit unterschiedlichsten Beeinträchtigungen der Alltag erleichtert wird.”
“Diese Beispiele, die Sie ja auch aus vielfältigen Begegnungen und Gesprächen kennen, zeigen, wie wichtig das Thema ist und wie viel noch in diesem Bereich zu tun ist, um Barrieren abzubauen und Menschen mit Beeinträchtigungen besser in unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen. Es geht heute nicht nur um den ÖPNV, um die Mobilität; es geht auch um Teilhabe an Kultur, an Reisen. Wir als Unionsfraktion haben hier vielfältige Anträge vorgelegt. Es ist aus unserer Sicht viel wichtiger, gemeinsam schnell gute Lösungen zu finden und hier nicht permanent zu streiten und darüber zu diskutieren, was läuft und was nicht läuft. Da ich Mitglied im Verkehrsausschuss bin, möchte ich noch mal das Thema „Deutsche Bahn“ beleuchten. Es dauert Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, um Barrierefreiheit allein auf den Bahnhöfen herzustellen.”
“Ich danke von ganzem Herzen für das besondere Engagement im künstlerischen Bereich, das du in diesem Jahr gemeinsam mit Eko Fresh gezeigt hast. Ihr habt einen Rapsong zu diesem Thema mit dem Titel „Neue Wege“ aufgelegt. Darin geht es um die Barrieren und die Probleme, mit denen sich die Menschen mit Beeinträchtigung in unserem Alltag wiederfinden: insbesondere wenn sie mit dem ÖPNV und in der Deutschen Bahn unterwegs sind, wenn der Aufzug wieder nicht funktioniert, wenn viele Stufen vor ihnen warten und es unmöglich erscheint, hochzukommen, oder wenn man eben nach Berlin reist – wie du, Gramoz, heute – und in der Nacht kein Taxi bekommt, das eine barrierefreie Fahrt machen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Stell dir vor, du bist ein freier Mensch. Aber das bist du ja gar nicht.“ Diese Worte haben wir heute Morgen gemeinsam gewechselt. Lieber Gramoz Krasniqi – besser bekannt als Rapper „Rolling G“ –, ich darf dich sehr herzlich auf der Besuchertribüne begrüßen. Du kämpfst für Barrierefreiheit in unserem Land wie viele andere auch – auch die Politik, wie wir soeben erfahren haben. Das ist uns als Unionsfraktion ein sehr wichtiges Anliegen; wir haben heute viele Anträge dazu vorgelegt. Ich darf an dieser Stelle meinen geschätzten Kollegen Dr. Jonas Geissler erwähnen, der dich, lieber Gramoz, heute eingeladen hat, um das Thema Barrierefreiheit aufzugreifen.”
“Wir brauchen echte Technologieoffenheit. Wir brauchen alle Möglichkeiten, die es gibt; und dafür steht unsere Wirtschaft, stehen Unternehmerinnen und Unternehmer mit neuen Technologien. Wir als Politik müssen sie einfach nur zulassen, fernab jeglicher Ideologie, müssen einfach die Realität in den Blick nehmen, auch die Realität in der Bürgerschaft, in der Wirtschaft. Denn wir brauchen Mobilität für alle, auch für die Menschen in ländlichen Räumen, mit unterschiedlichsten Antriebstechnologien. Daran arbeiten wir jeden Tag. Wir fordern Sie auf, hier entsprechend die Weichen zu stellen und die Rahmenbedingungen dafür heute zu setzen. Herzlichen Dank. Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion hat nun das Wort.”