Martina Englhardt-Kopf
CDU/CSU · Germany
“Mit meiner Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unterstütze ich das Ziel, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, einen weiteren Anstieg der Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber zu begrenzen und zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückzukehren, und halte dies für einen notwen…”
“Aber eines ist klar: Mit Ihrer Anti-Auto-Politik und mit den immer teurer werdenden Spritkosten und Betriebskosten für das Auto sorgen Sie auch dafür, dass die Kosten immer weiter ansteigen. Wir haben bereits im März einen Antrag vorgelegt und sind in die Debatte eingestiegen. Opposition wirkt an dieser Stelle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Führerschein ist nicht nur Freiheit, sorgt für Mobilität, insbesondere auch im ländlichen Raum, nein, er ist eine blanke Notwendigkeit, um beispielsweise tagtäglich zum Ausbildungsplatz oder zur Arbeitsstelle zu kommen.”
“Es ist absolut notwendig, diesen Weg jetzt weiterzugehen und das System des Führerscheinerwerbs, die Prüfungen auf die Höhe der Zeit zu bringen. In unserem Antrag finden Sie viele kluge Vorschläge. Natürlich geht es auch um digitale Lerninhalte – wie viele Pflichtstunden braucht es?”
“Wir müssen dringend in die Umsetzung, um das Gesamtsystem für alle zu verbessern, für junge Menschen, für alle Autofahrer. Und wir müssen flexible Rahmenbedingungen für Fahrschulen schaffen. Stimmen Sie deshalb heute unserem Antrag zu. Nehmen Sie die Handbremse raus, und geben Sie Gas für eine Reform auf der Höhe der Zeit.”
“Zu deren Auszahlung müssen die Länder dem Bund nicht näher benannte Nachweise „über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel“ vollständig und fristgerecht bis zum 30. September 2026 vorlegen. Welche Kriterien dazu erfüllt sein müssen, lässt die Bundesregierung völlig offen.”
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“Es wurde soeben angesprochen, dass in vielen Jahren noch 40 Millionen oder mehr Autos mit Verbrennungsmotoren auf den Straßen in Deutschland unterwegs sein werden. Dafür brauchen wir eine Lösung, insbesondere wenn es doch um das Ziel der Klimaneutralität geht, um Klimaschutzziele. Hier brauchen wir eben auch alternative Kraftstoffe. Wir müssen jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür setzen, jetzt einen Markthochlauf ermöglichen, aber auch Kooperationen mit Drittländern eingehen. Sicherlich können wir die Bedarfe nicht alleine in unserem Land abbilden und müssen entsprechend Innovationen und auch eine Entwicklung zulassen, weil wir die E-Fuels brauchen: für den Schwerlastverkehr, aber auch für den Luftverkehr. Das wurde heute hier angesprochen. Aber jetzt ist es an der Zeit, die Rahmenbedingungen zu setzen.”
“In der Realität sieht es ja ganz anders aus: 1,5 Millionen rein elektrisch betriebene Autos sind aktuell zugelassen. Zur Realität gehört eben auch, dass dieses soeben angesprochene Ziel sicher nicht erreicht werden kann. Und in der Realität ist es auch so, dass Automobilhersteller wie VW Warnsignale, auch Hilferufe von sich geben, sie seien nicht mehr konkurrenzfähig. Wir setzten hier die Wirtschaft und viele wertvolle und wichtige Arbeitsplätze für unser Land aufs Spiel. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir als Unionsfraktion definitiv nicht mitmachen. Fakt ist nämlich auch, dass die CO2-Einsparziele im Verkehrssektor nicht alleine mit E-Autos erreicht werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte heute zeigt wieder ganz deutlich, dass sich jeder Einsatz lohnt, dass es sich lohnt, jeden Tag weiterzumachen, um diese Bundesregierung schnellstmöglich abzulösen. Am Montag fand der Autogipfel im Kanzleramt statt. Dabei ging es auch um den Markthochlauf der E-Mobilität. Wir alle wissen, dass – Stand heute – 15 Millionen E-Autos im Jahr 2030 völlig unrealistisch sind. Aber trotzdem wurde soeben von Ihnen, Herr Roloff von der SPD, dieses Ziel noch einmal bekräftigt. Allein dieser Tatbestand zeigt, wie unrealistisch und fernab jeglicher Praxistauglichkeit diese Regierung tagtäglich arbeitet. Deshalb müssen wir diesen Unfug stoppen, sehr geehrte Damen und Herren.”
“Sie ignorieren auch die wertvolle Möglichkeit von Biokraftstoffen völlig, die wir auch nutzen könnten, um Übergangszeiträume zu generieren. Es gäbe schon ein Vorbild, nämlich die Agrardieselrückvergütung in der Landwirtschaft. Auch hier könnten Rückvergütungen an die Unternehmer zur Überbrückung umgesetzt werden, um CO2-Emissionen sofort umfassend zu reduzieren. Also, wenn es um das Klima geht, dann nutzen Sie doch alle Möglichkeiten, aber bitte gemeinsam mit der Transport- und Logistikbranche. Sorgen Sie nicht tagtäglich für weitere Mehrbelastungen in wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten. Vielen Dank.”
“Es wurden keinerlei Gestaltungs- oder Ermessensspielräume genutzt. Denken wir nur an das Beispiel mit der maximalen EU-rechtlichen CO2-Bepreisung. Das wäre möglich. Es wurde bei den Vorrednern so dargestellt, dass es so eingeführt werden muss. Aber das ist faktisch falsch; denn Ihnen allen liegt das Wegegutachten vor, und Sie hätten natürlich Ermessensspielräume. Aufgrund dessen haben wir von der Union in der Ausschusssitzung einen Änderungsantrag vorgelegt, der von Ihnen abgelehnt wurde. Wir sehen die großen Investitionsbedarfe für die Infrastruktur, aber auch für die Förderprogramme zur Umstellung auf alternative Antriebstechnologien, um auch die Unternehmer zu entlasten. Wir sehen hier aber auch, dass Ihre Politik völlig an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Ich hatte soeben die CO2-Komponente angesprochen.”
“Dieses Geld wird den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche gezogen, oder die Unternehmen bleiben auf den Kosten sitzen, weil sie sie vielleicht teilweise nicht weitergeben können. Selbst in dieser Woche haben Sie es bei der Regierungsbefragung mit Bundesverkehrsminister Wissing verweigert, die Einführung vom 1. Dezember 2023 auf Januar 2024 zu verschieben. Man kann nur noch den Kopf darüber schütteln, wie Sie hier vorgehen. An dieser Stelle ist klar, dass aktuell keine alternativen Antriebstechnologien und auch keine Infrastruktur zur Verfügung stehen. Diese Argumente sind hinreichend ausgetauscht. Deshalb handelt es sich um eine echte Mehrbelastung und sonst nichts. Dass sich hier Abgeordnete von den Grünen freuen, dass künftig möglicherweise die Maut auch noch ausgeweitet werden soll! Das wird doch zu massiven Problemen führen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, diese Debatte zeigt heute ganz deutlich, in welch unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und Welten wir anscheinend leben. Und wenn wir einmal die ganze Mautdebatte seit Beginn des Beschlusses im Kabinett nüchtern betrachten, dann stellen wir fest, dass die Unternehmer, die Branche mit Experten aus der Praxis ihre Sicht umfassend eingebracht haben und Sie das alles ignoriert haben. Man muss an diesem Tag auch sagen, dass die Maut, die heute unter dem Deckmantel des Klimaschutzes beschlossen werden soll, erst einmal nur dazu da ist, Mehreinnahmen zu generieren: 7,6 Milliarden Euro.”
“Herzlichen Dank für die Antwort, Herr Minister. – Sie gehen europarechtlich an das Maximum der CO2-Bepreisung; hier wäre wirklich viel Spielraum. Einen weiteren Spielraum sehen wir ganz klar in der Verschiebung der Mauterhöhung. Der Starttermin 1. Dezember ist für die Branche wirklich schwierig umzusetzen. Sie haben monatelang lang gestritten, und jetzt wollen Sie dieses Gesetz binnen einer Woche durch den Bundestag und den Bundesrat peitschen. Der Branche steht wirklich das Wasser bis zum Hals. Warum verschieben Sie die Lkw-Mauterhöhung nicht wenigstens vom 1. Dezember 2023 auf den 1. Januar 2024, um die Planungssicherheit der Branche zu gewährleisten?”
“Deshalb ist diese geplante Erhöhung nichts anderes als eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmer. Sie als FDP hatten ja Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen. Herr Lindner sagte in einem Sommerinterview, dass sich durch weitere Steuererhöhungen tatsächlich die Koalitionsfrage stellen würde. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Wie rechtfertigen Sie diese Mehrbelastungen zum jetzigen Zeitpunkt, sehr geehrter Herr Wissing?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage an Herrn Bundesminister Wissing. Die geplante Verdoppelung der Lkw-Maut und die geplanten Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro werden die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft massiv belasten. Wir sind uns an dieser Stelle einig, dass die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich sinken müssen. Wir können dies aber nur schaffen, wenn wir auch alternative Antriebstechnologien und CO2-neutrale Lkws zur Verfügung haben und auch mehr Güter auf die Schiene verlagern können. Dies alles ist gegenwärtig nicht der Fall – mangels Kapazitäten, mangels Serienreife der alternativen Antriebstechnologien, aber auch mangels Bezahlbarkeit und mangels Lieferbarkeit der Hersteller.”
“Ich erinnere Sie an dieser Stelle gerne an Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – vielleicht habe ich einen anderen Koalitionsvertrag vorliegen als Sie –: Sie formulieren als Bedingung für die Einführung der Maut, eine Doppelbelastung durch den CO 2 -Preis werde es nicht geben; das wollen Sie ausschließen. – An diesen Worten müssen Sie sich messen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber Papier ist geduldig; auch das ist Fakt. Ich rede gar nicht von den Mehreinnahmen, die nur teilweise in die Schiene fließen sollen. 7,6 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger: Das bezahlen Sie, das bezahlen die Unternehmerinnen und Unternehmer, weil sie faktisch nicht ab morgen auf alternative Antriebe umstellen können. Die Mehrbelastung ist da.”
“Wir sprechen von Fernverkehren, die abgewickelt werden müssen, von dreifachen Preisen dieser Lkws im Vergleich zu einem Dieselfahrzeug. Im Fernverkehr können diese Fahrzeuge heute noch nicht eingesetzt werden, weil wir schlichtweg die Infrastruktur dafür nicht haben. Wenn Sie mit den Logistikverbänden sprechen, dann werden diese die Bereitschaft signalisieren, auch Güterverkehre auf die Schiene zu verlagern. Aber Sie wissen doch auch, dass das aktuell aufgrund des Zustands der Schiene nicht möglich ist. Sie planen die Korridorsanierungen, was auch ein gutes Ziel ist, aber die Schiene ist nicht leistungsfähig ab morgen. Punkt! Das ist ein Faktum, und das können wir hier nicht ignorieren.”
“Ich sage Ihnen auch, warum: Ich sehe keine E-Lkws, ich sehe auch keine Wasserstoff-Lkws. Wir haben keine Ladesäulen und Beladungsmöglichkeiten zu diesem Zeitpunkt; das wissen Sie genau. Wir müssen doch in der Praxis erst einmal beginnen, die Verteilernetze aufzubauen. Und im Übrigen: Wenn Sie mal mit Unternehmerinnen und Unternehmern sprechen würden – – – Bitte sprechen Sie mir nicht ständig dazwischen; das ist höchst unangenehm. Hören Sie bitte zu, was Sie hier für einen Mist verzapfen! Und nichts anderes ist es, was Sie hier heute vorlegen; das muss man zu dieser späten Stunde, um 23.31 Uhr, auch mal ganz genau sagen. – Sie reden in diesem Gesetz von E-Trucks, aber auch von Wasserstoff-Trucks, die sich in Pilotphasen der technologischen Entwicklung befinden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie erwartet, wollte uns der Vertreter der Regierungskoalition eben weismachen, dass dieses Gesetz unmittelbar dem Klimaschutz dient, die Logistikbranche stärkt – genau so war die Wortwahl eben; ich dachte, ich höre schlecht – und auch höhere Einnahmen für die Schiene generiert. Aber bei genauerer Betrachtung ist das Ganze eine Mogelpackung, und ich spreche von einer Ist-Analyse. Wenn wir genau hinschauen, sehen wir zum Ersten: Die Maut wird verdoppelt, und Sie gehen EU-rechtlich an das Maximum der Erhöhung der CO 2 -Komponente, zur jetzigen Zeit mit vielen Belastungen; das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Zum Zweiten wird dieses Gesetz zu keiner sofortigen klimapolitischen Lenkung führen.”
“Notwendig ist ein wesentlich breiteres Spektrum an niederschwelligen Beratungsangeboten mit sozialer Unterstützung und psychologischer Hilfestellung. Suizidprävention kann Lösungen finden und ein Weiterleben ermöglichen. Nur so kann sichergestellt werden, dass eine Entscheidung zur Selbsttötung in jedem Fall das absolut letzte Mittel der Wahl bleibt.”
“Um Betroffenen umfassend helfen zu können, benötigt es vor allem einer flächen- und bedarfsdeckenden Versorgung mit Hospizen, Palliativzentren sowie mit sogenannten Spezialisierten ambulanten Palliativversorgungs-Teams (SAPV). Hierfür sollten besonders auch die Möglichkeiten zur Ausbildung benötigter medizinischer und pflegerischer Fachkräfte ausgebaut werden. Darüber hinaus bedarf es eines Ausbaus der psychologischen und psychiatrischen Betreuung sowie eine Soforthilfe für akute sowie chronisch psychische Erkrankungen. Darüber hinaus sind multiprofessionale und interdisziplinäre Hilfsangebote aber auch allen Menschen zeitnah zur Verfügung zu stellen, die sich temporär in schwerwiegenden Lebenskrisen befinden und sich ausweglosen Lebenssituationen gegenübersehen.”
“Ich akzeptiere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 und erkenne an, dass es vonseiten des Gesetzgebers einen Regelungsbedarf gibt, um die Selbstbestimmung von Sterbewilligen gesetzlich zu schützen. Dennoch vertrete ich die Auffassung, dass wir in Deutschland in der psychologischen und medizinischen Begleitung von schwerstkranken Menschen und Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht alles tun, um diese bestmöglich zu versorgen und ihnen die Hilfe zuteilwerden lassen, die sie benötigen. Diese Tatsache nimmt der genannte Antrag in meinen Augen nicht ausreichend in den Blick. Um dem entgegenzutreten, sind weitergehende gesetzliche Entscheidungen notwendig.”
“Wenn Sie der Branche ernsthaft helfen wollen, dann stimmen Sie heute für unseren Antrag. Überdenken Sie das Konzept der Lkw-Maut! Sorgen Sie für eine nachhaltige Finanzierung all der in Ihrem Antrag genannten Ziele, um die Infrastruktur für die Transport- und Logistikbranche zu verbessern! Und spielen Sie nicht ständig einzelne Verkehrsträger gegeneinander aus! Wir brauchen alle an dieser Stelle; das zeigen die Verkehrsprognosen, die vom BMDV vorgelegt wurden. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Udo Schiefner das Wort.”
“Sie haben ja eben darüber gesprochen, was alles notwendig ist, nämlich Aus- und Neubau von Lkw-Parkplätzen sowie Ausbau der Infrastruktur und der sanitären Einrichtungen, um bessere Rahmenbedingungen für diese so bedeutende, systemrelevante Branche zu schaffen. Aber die Frage an dieser Stelle ist: Wie wollen Sie denn die Vorschläge aus Ihrem Antrag umsetzen, wenn Sie die Einnahmen aus der Lkw-Maut größtenteils aus dem Bereich Straße rausziehen und auf die Schiene umleiten oder gegebenenfalls noch ganz andere Bereiche damit finanzieren möchten, was in der Presse gegenwärtig immer wieder kursiert? Also, die Umsetzung in der Praxis ist äußerst fragwürdig, die Theorie begrüßenswert. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht sein. Sie machen sich damit unglaubwürdig.”
“Insgesamt bedeutet diese Novelle zur Lkw-Maut, so wie sie aktuell vorliegt, in erster Linie eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmerinnen und Unternehmer – Wirkung gänzlich verfehlt, das Ganze geplant ab März 2024. Das ist wirklich ernüchternd für die Branche, aber auch für die Verbraucher. Bezogen auf die Mehreinnahmen, die Sie mit der Lkw-Maut generieren möchten, komme ich zu den vielen notwendigen Zielen, die auch mein Vorredner genannt hat, bei denen wir größtenteils übereinstimmen und die sich im Antrag heute hier auch wiederfinden. Die Auflösung des Finanzierungskreislaufs der Nutzerfinanzierung betrifft das nicht.”
“Aufgrund dessen wird die Lenkungswirkung, mit der Sie diese Mauterhöhung begründen, völlig verfehlt. Zudem gäbe es aus unserer Sicht natürlich auch noch Biokraftstoffe wie HVO und Bio-LNG; das ist alles bereits vorhanden. Damit könnte die Branche übergangsweise deutlich weniger CO2 emittieren. Auch diese Technologien sind nicht vorgesehen. Das ist völlig unklar. Wir fordern an dieser Stelle eine echte Technologieoffenheit, damit wir hier entsprechend den Unternehmerinnen und Unternehmern unter die Arme greifen. Ich weiß, dass das europarechtlich schwer umzusetzen ist. Aber wir hätten letztendlich auch Möglichkeiten im Bereich der Energiebesteuerung, um hier wirklich einen klimaneutralen und offenen Ansatz zu fahren. Das wäre ein praktischer und umsetzbarer Lösungsvorschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Das ist einfach ein Fakt an dieser Stelle, den wir so nicht mittragen werden, und das prangern wir heute auch deutlich an. Auch klimapolitisch können Sie diesen Schritt nicht rechtfertigen; denn die Transportunternehmen haben keine ökonomische Alternative, um den höheren Kosten durch die CO2-Komponente zu entgehen. Die CO2-Maut wird also erst mal nicht zu weniger CO2-Ausstoß im Güterkraftverkehr führen. Sie wollen ausschließlich elektrisch angetriebene Lkw von der Maut befreien. Wir reden hier von Fahrzeugen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die etwa dreimal so viel kosten wie vergleichbare Diesel-Lkw, für die es aber keine Ladesäulen und kein flächendeckendes Ladenetz in Deutschland gibt. Auch das ist Fakt. Laut Herstellern und Verbänden wird es noch einige Jahre dauern, um diese Infrastruktur aufzubauen.”
“Mit dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften haben Sie endlich Ihr Konzept für die große Reform der Lkw-Maut vorgelegt. Es war von Anfang an klar, dass die Maut mit der Einführung einer neuen CO2-Komponente steigen wird. Aber Sie packen jetzt für die schon durchaus belastete Branche den Vorschlaghammer aus und wollen die Maut mit dem europarechtlich maximal möglichen CO2-Aufschlag verdoppeln – verdoppeln, meine sehr geehrten Damen und Herren! –, und das in dieser Zeit, und es ist völlig unklar, wer die Mehrkosten tragen wird. Es werden die Verbraucherinnen und Verbraucher am Supermarktregal sein; teilweise werden sie aber auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, insbesondere den kleineren und Mittelständlern, hängen bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für uns als Union steht fest: Die Güter- und Transportbranche ist systemrelevant. Wir haben in den vergangenen Monaten viel diskutiert. Ich freue mich besonders, dass unser Antrag vom Oktober 2022 heute endlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde; wir hatten die Hoffnung schon fast aufgegeben. Es gibt viele drängende Probleme, die mein Vorredner, Herr Sauter, auch treffend beschrieben hat. Wenn ein Antrag so lange liegt, ist klar, dass einige Punkte daraus nicht mehr aktuell sind. Aber es gibt aktuell viele brennende, neue Themen, die die Branche belasten werden. Ich spreche von der geplanten Novelle zur Lkw-Maut.”
“Andere Eisenbahnverkehrsunternehmen erhielten einen besseren und auch faireren Zugang zum Schienennetz. Das würde auch die Erweiterung des Angebotes ermöglichen. Die Trennung von Netz und Betrieb ist daher aus unserer Sicht nur folgerichtig. Ich möchte kurz zum Antrag der Linken sagen: Sie wollen zurück in die Vergangenheit, eine Staatsbahn. Wir lehnen diesen Antrag ganz klar ab, ebenso den weiteren vorgelegten. Ich werbe abschließend noch einmal ganz klar für unseren Vorschlag, eine echte, eine richtige und grundlegende Bahnreform durchzuführen. Packen wir es an, besser heute als morgen! Vielen herzlichen Dank.”
“Ich weise zum wiederholten Male an diesem Abend auf die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene mit vielen guten Initiativen hin, unser Reformpapier. Packen wir es doch endlich an! Aus unserer Sicht, aus Sicht der Union, brauchen wir auch ganz andere Strukturen, um hier umfassende Reformen umsetzen zu können. Wir brauchen eine Entflechtung des Megakonzerns Deutsche Bahn AG mit seinen Hunderten Tochterunternehmen und Beteiligungen, und wir brauchen eine bundeseigene, auch weisungsgebundene Schieneninfrastruktur GmbH, über die wir den Ausbau unserer Schieneninfrastruktur auch steuern können – transparent finanziert und insbesondere an die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde der Wettbewerb auf der Schiene gestärkt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren! Vor ein paar Wochen hat die CDU/CSU-Fraktion ihr Positionspapier für eine Bahnreform 2.0 veröffentlicht und vorgestellt. Dazwischen fand auch ein runder Tisch statt, und ich freue mich sehr, dass wir diejenigen waren, die diese Debatte angestoßen haben, weil Sie, liebe Regierungskoalition, an dieser Stelle nicht liefern. Die Wortbeiträge meiner Vorredner haben eindrucksvoll geschildert, was Sie alles wollen, was Sie alles möchten, aber es fehlt ganz klar an Initiativen. AfD und Linke haben jetzt nachgezogen, und es gibt ja viele Ziele, die uns einen. Wir wollen eine attraktivere Schiene, aber wir müssen endlich in die Umsetzung kommen.”
“Auch die Bayerische Zugspitzbahn gehört beispielsweise zu den Schmalspurbahnen; das sei an dieser Stelle erwähnt. Damit greifen Sie einen wichtigen Punkt aus dem Änderungsantrag unserer Fraktion auf. Ich möchte an dieser Stelle abschließend noch kurz etwas zur Mitnahme von Fahrrädern sagen. Vergessen Sie bitte an dieser Stelle Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, nicht! Ich denke an Rollstuhlfahrer, an Menschen mit Rollatoren, aber auch Frauen/Familien mit Kinderwagen; diese müssen genauso einen Platz finden in den bisher teilweise überfüllten Zügen. Bitte nehmen Sie das entsprechend auf! Uns ist das hier zu wenig. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Herzlichen Dank.”
“Wir brauchen aber ernsthafte Verbesserungen im Bereich des Planungs- und Beschleunigungsrechts – über diese streiten Sie gegenwärtig ja auch –; nur so können ernsthafte Verbesserungen, die den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag weiterhelfen, in der Praxis umgesetzt werden. Das ist sicher auch der Grund, warum Ihre Fraktionen im Parlament jetzt nach und nach Anträge einbringen und den Verkehrsminister auffordern, versprochene Vorhaben, in der „Fortschrittskoalition“ vereinbarte Vorhaben doch auch umzusetzen. Wir freuen uns natürlich, dass Sie die Bedenken des Bundesrates und der Sachverständigen aus der Anhörung ernst genommen haben und die Eisenbahnaufsicht im Bereich der Schmalspurbahnen zurück auf die Länder übertragen wollen.”
“Es liegen viele praktikable und gute Ansätze vor, um die Schienenwege ernsthaft zu verbessern, auch um unsere Bahnhöfe weiter barrierefrei umzubauen und vieles mehr. Stattdessen singen Sie in Ihrer Entschließung, die im Übrigen nichts mit dem Allgemeinen Eisenbahngesetz zu tun hat – das sei an dieser Stelle auch einmal erwähnt –, ein Loblied auf das 49-Euro-Ticket und fordern die umfassende Ausweitung der Leistungen des Tickets. Das passt auch zu Ihren bisherigen verkehrspolitischen Errungenschaften, dem 9-Euro-Ticket im vergangenen Jahr, dem 49-Euro-Ticket jetzt – Punkt.”
“Auch wir begrüßen die vorgelegten Änderungen zur Verbesserung der Fahrgastrechte, insbesondere die Pflicht, ein elektronisches Verfahren zur Einreichung von Erstattungs- und Entschädigungsanträgen anzubieten, wobei das, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahre 2023 eigentlich schon selbstverständlich sein sollte. Auch die Einrichtung einer neuen gemeinsamen zentralen Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität ist absolut zu begrüßen. Noch besser wäre es allerdings, wenn Sie endlich auch die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene umsetzen würden, über die wir doch schon so lange diskutieren. Die Ergebnisse liegen seit dem vergangenen Jahr vor. Aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen hier einfach nicht in die Gänge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, es hat auch mich überrascht, dass Sie über Nacht diesen Tagesordnungspunkt zur Beratung heute aufgesetzt haben, den Sie vorher so lange zeitlich verzögert hatten. Das erschließt sich uns nicht. Es zeigt, dass Sie selbst bei unstrittigen Themen – eine EU-Verordnung in nationales Recht umzusetzen – anscheinend streiten und das Ganze damit weiter verzögern. Wir hatten bereits in der ersten Lesung ausreichend Argumente ausgetauscht.”
“Deshalb ist an Ihre Vorschläge an dieser Stelle überhaupt nicht zu denken. Dorothee Martin hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Weil Sie immer den Blick zurück wagen: Das ist richtig, aber auch diese Projekte müssen doch jetzt einer Zeitenwende unterliegen. Eine gute Politik muss Sachverhalte immer wieder neu bewerten, sich entsprechend anpassen, schnell und dynamisch reagieren. Deshalb noch mal: Anspruch und Wirklichkeit von Ihnen klaffen an dieser Stelle wirklich weit auseinander. Zum Antrag der Linken kann ich abschließend nur sagen: völlig weltfremd! Anscheinend leben keine Parlamentarier von Ihnen im ländlichen Raum, in den Dörfern, wenn Sie den Stopp jeglichen Straßenbaus – Bundesstraßen, Autobahnen – fordern. Ich weiß nicht, wie Sie leben. Ich lade Sie in meinen Wahlkreis ein, gerne auch mit Kindern. Dann können Sie sich mal anschauen, was die Umsetzung in der Realität bedeuten würde. Völlig welt- und praxisfern!”
“Das beschleunigte Planungsrecht wäre hilfreich, um hier schneller voranzukommen, Zeit zu gewinnen und die möglicherweise jahrelange oder jahrzehntelange Dauer bis zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten deutlich reduzieren zu können. Ich denke an Projekte wie die Elektrifizierung der Strecke Regensburg–Hof oder an die Metropolenbahn über Nürnberg, in meinem Wahlkreis die Strecke Schwandorf–Cham–Furth im Wald. Ich denke an die Franken-Sachsen-Magistrale und viele weitere Projekte darüber hinaus. Wenn wir hier mit den Planungen zügig vorankommen – und das haben wir in der Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren –, dann wäre doch allen geholfen: den Bürgerinnen und Bürgern durch bessere Anbindungen an den Fern- und Nahverkehr, dem Güterverkehr durch eine Hebung der Potenziale, bis hin zum Ausbau barrierefreier Bahnhöfe.”
“Leider finden wir aber im Papier keine Maßnahmen zur Beschleunigung der Elektrifizierung von Bestandsstrecken. Insbesondere der Verzicht auf NKV-Untersuchungen wäre doch so hilfreich und würde die Planungen in der Praxis deutlich verkürzen. Beschleunigtes Planungsrecht, das Entfallen von Planfeststellungsverfahren, die Standardisierung des Artenschutzes, das sind viele gute Ansätze, die wir dringend brauchen und die Sie in unserem Antrag heute Abend finden. Beschließen Sie diese doch einfach besser heute als morgen! Und wenn ich an die Bestandsstrecken denke: Nur ein Blick in meinen Wahlkreis zeigt, dass wir hier viele Potenziale haben, die wir heben müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bereits viel über die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene diskutiert. Aber wenn wir dann das Eckpunktepapier – kürzlich von Ihnen beschlossen – betrachten, dann muss man ganz klar feststellen, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderdriften. Das ist ein Fakt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben bisher nur Papier produziert. Darin, dass fest disponierte Projekte, die mit der Einstufung als Vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan hinterlegt sind, auch in das „überragende öffentliche Interesse“ gehören und der Öffentlichkeit und öffentlichen Sicherheit dienen, stimmen wir mit Ihnen völlig überein.”
“Es ist einfach nicht hinzunehmen, dass Bahnfahrten von Menschen mit Einschränkungen häufig Tage vorher angekündigt oder angezeigt werden müssen. Hier müssen wir besser werden; das ist schwierig. Teilhabe muss für alle Menschen möglich sein. Zugfahren muss für alle auch spontan von jetzt auf gleich möglich sein. Hier gibt es viel Nachholbedarf. Da müssen wir ganz klar ran, entsprechende Verbesserungen erreichen und dies heute ganz konkret angehen, um in der Zukunft eine gut funktionierende, attraktive Bahn zu etablieren. Dafür kämpfen wir als Unionsfraktion; dafür werben wir. Deshalb stimmen wir den Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Vorgaben an dieser Stelle auch zu. Ganz herzlichen Dank.”
“Auch wenn wir heute über Vereinfachungen bei Entschädigungen und Erstattungen sprechen und die Fahrgastrechte damit ein Stück weit stärken, so muss es doch uns allen ein Anliegen sein, dass wir hier besser werden und gut vorankommen. Es ist auch völlig inakzeptabel, dass sich die Einführung des Deutschlandtakts, wie heute der Presse zu entnehmen war, über Jahrzehnte verzögern soll. Die Fahrgastrechte zu stärken und auf elektronischem Wege unkompliziert schneller zu Erstattungen zu kommen, begrüßen wir an dieser Stelle ganz deutlich. Das ist ein Gewinn für betroffene Bahnfahrerinnen und ‑fahrer. Auch die Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderungen und Einschränkungen ist absolut zu begrüßen. Aber auch hier ist es notwendig, dass die Anlaufstelle schnell reagieren kann.”
“Insbesondere Familien, ältere Personen, die häufig im Zug sitzen, schwitzen, mit Verspätungen, mit Umsteigeprobleme wirklich zu kämpfen haben, zeigen ganz deutlich, dass wir besser werden müssen und dass dieser Zustand einfach unerträglich und nicht mehr hinzunehmen ist. Die Gründe für diese Verspätungen sind sicherlich vielschichtig, und Verspätungen werden auch in der Zukunft immer wieder vorkommen. Solche Gründe können anstehende notwendige Baumaßnahmen, technische Defekte bis hin zu Wetterereignissen sein. Aber all das ist einfach sehr ärgerlich für die Fahrgäste. Fakt ist, dass wir alles daransetzen müssen, hier besser zu werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung der EU über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. In diesem Zusammenhang gäbe es natürlich vieles zu sagen. Es ist klar festzustellen, dass Bahnfahrer momentan wirklich starke Nerven brauchen. Pünktlichkeit und Verlässlichkeit sind auf vielen Strecken schlichtweg nicht mehr gegeben; die Auswertungen der Deutschen Bahn legen das auch ganz klar offen. Auf die Deutsche Bahn ist leider häufig kein Verlass mehr. Ich selbst pendle aus meinem Wahlkreis Schwandorf in der Oberpfalz nach Berlin. Ich könnte hier viele Geschichten zum Besten geben, viele betroffene Bürgerinnen und Bürger sicherlich auch.”
“Es geht – das wurde heute schon angesprochen – auch um die Vernetzung. Deshalb wünschen wir uns nicht das „Schneckentempo“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in dieser Woche getitelt hat, sondern wir brauchen den von Ihnen vielbeschworenen Turbo, ein Deutschlandtempo, um hier schnell und tatkräftig vorwärtszukommen – für Millionen Bürgerinnen und Bürger, die gerne das Fahrrad nutzen, nicht nur, weil es gesundheitlich gut ist, sondern, weil sie damit gut vorwärtskommen können, weil sie sich dadurch viele Möglichkeiten erschließen. Dafür braucht es keine Wahlplakate wie vorher angesprochen oder schöne Worte. Lassen Sie der heutigen Debatte Taten folgen! Herzlichen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist Jan Plobner für die SPD-Fraktion.”
“Ein Blick in die Verhältnisse zur Zeit der Vorgängerregierung zeigt aber, dass für die Jahre 2020 bis 2023 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung standen – ein völlig anderes Niveau! Was wir jetzt brauchen, sind nicht mehr schöne Worte, wie wir sie heute gehört haben – und wir sind fast am Ende der Debatte –, nein, wir brauchen eine konkrete Umsetzung, wir brauchen Zielvorgaben, und wir brauchen auch die Mittelhinterlegung, damit wir endlich weiterkommen. Und natürlich brauchen wir den Radverkehr auch in den ländlichen Räumen, also Radwege entlang von Landstraßen. Der Radtourismus hat viele Chancen in der Stadt, aber auch auf dem Land. Hierin steckt viel Potenzial. Das Rad ist umweltfreundlich. Wir brauchen auch ein Denken an kombinierten Verkehr; ich denke hier an die Verbindung von Fahrrad und Bahn.”
“Deshalb heute hier unser Antrag, um dem Ganzen auch Nachdruck zu verleihen. Es wurde häufig das Sonderprogramm „Stadt und Land“ diskutiert, die Programme wurden angesprochen als vorbildliche Handlungen. Das kommt aber – diesen Vorwurf müssen Sie sich heute gefallen lassen – alles aus der unionsgeführten Regierungszeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Vorarbeit ist erledigt. Den Nationalen Radverkehrsplan hat die ehemalige Regierung gemacht, zusammen mit den Ländern, mit den Gemeinden, mit den Verbänden, mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es liegt alles in der Schublade. Es geht jetzt nur um die Umsetzung, damit wir auch das Fahrrad als Verkehrsträger weiter stärken. Natürlich freuen wir uns über die letzten Ankündigungen, die 15 Millionen Euro, die Sie bis 2027 für Modellvorhaben ausgeben möchten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Laufe des letzten Jahres ist sehr deutlich geworden, dass Einigkeit in Sachen Verkehrspolitik nicht zu den Stärken dieser Koalition gehört: Wir hatten den Streit um die Maut, den Streit um die Planungsbeschleunigung bei Autobahnen, den Streit um die weitere Verwendung von Biokraftstoffen und vieles mehr. Beim Radverkehr sollten wir eigentlich alle einig sein. Jedenfalls steht in Ihrem Koalitionsvertrag: Der Nationale Radverkehrsplan muss umgesetzt werden. Doch auch ein Konsens in dieser Regierung scheint nicht zwingend zu Handlungen zu führen; denn bis jetzt ist noch kein einziges Gesetz für den Radverkehr von der Ampel beschlossen worden. Das ist einfach Fakt seit 2021.”
“Aber wenn ich richtig informiert bin, liebe FDP, konnten Sie sich auch nicht bei der Verkürzung des Rechtswegs durchsetzen, was möglich wäre, wenn Bundesfernstraßen im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Aber es wurde gestrichen; somit gilt hier der verkürzte Rechtsweg nicht. Das ist Fakt; die Meldung ist vom 1. Dezember. Das sei an dieser Stelle auch erwähnt, wenn Sie hier solche großen Töne spucken, dass die beschleunigten Verfahren bei LNG künftig auch als Grundlage für andere Bereiche dienen sollen. Dafür, wie es schneller gehen kann, liefert unser Gesetzentwurf viele wertvolle Ansätze. Frau Kollegin. Greifen Sie ein, damit wir unsere Infrastruktur fitmachen für die Zukunft – besser heute als morgen! Herzlichen Dank. Die Kollegin Dr. Zanda Martens hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Darüber laufen Gütertransporte, aber auch die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger. In der aktuellen Periode ist bisher wenig in diesem Bereich passiert, wenn wir auf das Bundesverkehrsministerium blicken. In der Vergangenheit, auch mit der Unterstützung der SPD, wurden viele Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht; aber wir dürfen hier nicht nachlassen. Wir müssen schneller werden. Die Infrastruktur muss hier viel schneller angepasst werden. Es gibt ja auch ein gutes Beispiel aus der Praxis dafür, dass es eben doch gehen kann. Es wurde heute bereits das LNG-Beschleunigungsgesetz angesprochen. Nach diesem Vorbild müssen wir weiter voranschreiten. Die FDP hat das soeben angesprochen.”
“Wir brauchen in der Zukunft nicht nur kräftige Investitionen – ich denke hier an die drohende Auflösung des Finanzierungskreislaufes „Straße finanziert Straße“, ein völlig fatales Zeichen; die Ampel ist sich hierüber bereits einig –, sondern dürfen uns auch den Luxus langwieriger Verfahren nicht länger leisten. Denn Mobilität in der Zukunft wird, egal welche Antriebstechnologien wir haben, auch auf der Straße stattfinden müssen. Wir leben gegenwärtig in multiplen Krisenzeiten und unterliegen dynamischen Veränderungen; tagtäglich passiert Neues. Aufgrund dessen müssen wir hier einfach unsere Infrastruktur weiter ertüchtigen und das Ganze auch vor diesem Hintergrund betrachten. Folgende Konsequenz: Eine gut funktionierende Infrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Auch Bundesfernstraßen sind Lebensadern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einer Sache sind wir uns heute einig: Die Planung und die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land müssen deutlich schneller gehen. Es dauert einfach zu lange: Jahre, Jahrzehnte. Es wird vieles blockiert und verhindert, und daraus müssen wir endlich unsere Lehren ziehen. Als Exportnation und Transitland im Herzen Europas sind wir auf eine gut funktionierende Infrastruktur, auf ein gutes Verkehrsnetz angewiesen. Es ist unverzichtbar für unsere Wirtschaft, für das wirtschaftliche Handeln, aber auch für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. 70 Prozent der gesamten Verkehrsleistungen erfolgen über die Straße, und das ist einfach ein Fakt, den wir heute auch ganz klar bewerten müssen.”
“Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Udo Schiefner.”