Martina Englhardt-Kopf
CDU/CSU · Germany
“Mit meiner Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unterstütze ich das Ziel, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, einen weiteren Anstieg der Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber zu begrenzen und zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückzukehren, und halte dies für einen notwen…”
“Aber eines ist klar: Mit Ihrer Anti-Auto-Politik und mit den immer teurer werdenden Spritkosten und Betriebskosten für das Auto sorgen Sie auch dafür, dass die Kosten immer weiter ansteigen. Wir haben bereits im März einen Antrag vorgelegt und sind in die Debatte eingestiegen. Opposition wirkt an dieser Stelle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Führerschein ist nicht nur Freiheit, sorgt für Mobilität, insbesondere auch im ländlichen Raum, nein, er ist eine blanke Notwendigkeit, um beispielsweise tagtäglich zum Ausbildungsplatz oder zur Arbeitsstelle zu kommen.”
“Es ist absolut notwendig, diesen Weg jetzt weiterzugehen und das System des Führerscheinerwerbs, die Prüfungen auf die Höhe der Zeit zu bringen. In unserem Antrag finden Sie viele kluge Vorschläge. Natürlich geht es auch um digitale Lerninhalte – wie viele Pflichtstunden braucht es?”
“Wir müssen dringend in die Umsetzung, um das Gesamtsystem für alle zu verbessern, für junge Menschen, für alle Autofahrer. Und wir müssen flexible Rahmenbedingungen für Fahrschulen schaffen. Stimmen Sie deshalb heute unserem Antrag zu. Nehmen Sie die Handbremse raus, und geben Sie Gas für eine Reform auf der Höhe der Zeit.”
“Zu deren Auszahlung müssen die Länder dem Bund nicht näher benannte Nachweise „über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel“ vollständig und fristgerecht bis zum 30. September 2026 vorlegen. Welche Kriterien dazu erfüllt sein müssen, lässt die Bundesregierung völlig offen.”
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“Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Einwurf: Feministische Debatten, wer jetzt wie entlastet wird, ob Männer oder Frauen mehr Auto fahren und entsprechend was zurückbekommen müssen, sind haarsträubend. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Unternehmer, aber auch der Familien, der Bürgerinnen und Bürger insbesondere in den ländlichen Wahlkreisen. Das ist völlig absurd und an dieser Stelle völlig fehl am Platz. Damit das gerade genannte Ziel erreicht werden kann, fordern wir heute in unserem Antrag die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung der Klimaschutzziele technologieoffen, aber auch ideologiefrei zu handeln. Wenn wir die Debatte der letzten halben Stunde betrachten, sehen wir, dass viel Ideologie in der Argumentation vieler Redner steckt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher erreichen auch Sie in diesen Tagen wie schon seit Wochen und Monaten die Hilferufe von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Betrieben, doch endlich etwas gegen die explodierenden Spritpreise an den Tankstellen zu unternehmen. Auf die bisher ungenügende Reaktion der Bundesregierung will ich an dieser Stelle gar nicht erst eingehen. Es ist längst überfällig, zu handeln, besser heute als morgen, schnell und unbürokratisch. Und diese Hilferufe zeigen doch, was für die Zukunft der Mobilität in der Verkehrspolitik entscheidend ist: Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben.”