Martina Englhardt-Kopf
CDU/CSU · Germany
“Mit meiner Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unterstütze ich das Ziel, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, einen weiteren Anstieg der Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber zu begrenzen und zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückzukehren, und halte dies für einen notwen…”
“Aber eines ist klar: Mit Ihrer Anti-Auto-Politik und mit den immer teurer werdenden Spritkosten und Betriebskosten für das Auto sorgen Sie auch dafür, dass die Kosten immer weiter ansteigen. Wir haben bereits im März einen Antrag vorgelegt und sind in die Debatte eingestiegen. Opposition wirkt an dieser Stelle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Führerschein ist nicht nur Freiheit, sorgt für Mobilität, insbesondere auch im ländlichen Raum, nein, er ist eine blanke Notwendigkeit, um beispielsweise tagtäglich zum Ausbildungsplatz oder zur Arbeitsstelle zu kommen.”
“Es ist absolut notwendig, diesen Weg jetzt weiterzugehen und das System des Führerscheinerwerbs, die Prüfungen auf die Höhe der Zeit zu bringen. In unserem Antrag finden Sie viele kluge Vorschläge. Natürlich geht es auch um digitale Lerninhalte – wie viele Pflichtstunden braucht es?”
“Wir müssen dringend in die Umsetzung, um das Gesamtsystem für alle zu verbessern, für junge Menschen, für alle Autofahrer. Und wir müssen flexible Rahmenbedingungen für Fahrschulen schaffen. Stimmen Sie deshalb heute unserem Antrag zu. Nehmen Sie die Handbremse raus, und geben Sie Gas für eine Reform auf der Höhe der Zeit.”
“Zu deren Auszahlung müssen die Länder dem Bund nicht näher benannte Nachweise „über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel“ vollständig und fristgerecht bis zum 30. September 2026 vorlegen. Welche Kriterien dazu erfüllt sein müssen, lässt die Bundesregierung völlig offen.”
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“Sie haben Hunderte von Milliarden in Schattenhaushalten aufgebaut, alles über Schulden finanziert, und Sie nennen das auch noch „Sondervermögen“. Es wäre hier möglich gewesen, einen kleinen Teil des Kuchens an eine systemrelevante Branche wie die Transport- und Logistikbranche weiterzugeben. Einen weiteren wesentlichen Punkt nennen wir in unserem zweiten Entschließungsantrag. Es geht um die Mautbefreiung für Hilfsgütertransporte. Ich denke an das zerstörte Ahrtal. Dort waren es Ehrenamtler, die Baumaterialien transportiert haben. Der Katastrophenfall war bereits aufgehoben. Aufgrund dessen kam die Maut noch obendrauf. Lassen Sie uns heute hier gemeinsam eine Gesetzeslücke schließen: Stimmen Sie für unseren Entschließungsantrag, um Hilfsgütertransporte im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements bei uns im Land von der Maut zu befreien.”
“Aufgrund der gegenwärtig immer noch sehr hohen Belastungen ist es aus unserer Sicht deshalb notwendig, den rechtssicheren Teil weiterzugeben – ich spreche über die Infrastrukturkosten als einen Teilsatz der Maut –, um Rechtssicherheit herzustellen. Aber Sie planen im Rahmen des angekündigten Novellierungsschritts Nummer zwei im kommenden Jahr bereits weitere Erhöhungen in Form einer CO2-Bepreisung. Luftverschmutzung und Lärmbelastung, alles soll eingepreist werden. Eine Absenkung wäre möglich gewesen, um der Branche ein Zeichen zu geben und sie zu entlasten. Wenn Sie an dieser Stelle die Frage nach der Gegenfinanzierung aufwerfen, antworte ich: Sie haben bei den unterschiedlichen Entlastungspaketen so viel Kreativität gezeigt.”
“Sie von der Ampelregierung legen ein Entlastungspaket nach dem anderen auf; aber es ist nichts für die Transport- und Logistikbranche dabei. Ich möchte an dieser Stelle kurz den dreimonatigen Tankrabatt skizzieren, der ja als Entlastung gedacht war. Sie alle wissen, was passiert ist: Er hat seine Wirkung verfehlt. Die milliardenschweren Steuersubventionen wurden nur in Teilen weitergegeben, die Branche und die Autofahrer wurden nur zum Teil entlastet. Es wurde groß angekündigt, auch über das Kartellamt einzugreifen, das Kartellamt mit „Klauen und Zähnen“ auszustatten; aber es ist nichts passiert. Die Wirkung wurde völlig verfehlt, die Milliarden sind bei Großhändlern, bei Mineralölkonzernen hängen geblieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach mehreren Verschiebungen und einem langen Streit in der Ampelkoalition zum Thema Mauterhöhung liegt heute der Gesetzentwurf in der ursprünglich eingebrachten Form vor. Wir von der Union sind damit nicht einverstanden und lehnen diesen ab. Wir legen deshalb zwei Entschließungsanträge vor. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden, in der auch die Transport- und Logistikbranche stark unter Druck steht, halten wir es für ein völlig falsches und verfehltes Zeichen, hier weitere Belastungen obendrauf zu setzen und die Lkw-Maut zu erhöhen.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Engelhardt-Kopf. – Nächster Redner ist der Kollege Udo Schiefner, SPD-Fraktion.”
“So könnten wir sogar entlasten und in einem größeren Schritt gegen Ende des Jahres ein Gesamtpaket vorlegen, die geplante CO2-Differenzierung mit einbeziehen und hier auch für Entlastungen sorgen. Deshalb mein dringender Appell: Verschieben Sie diese Mauterhöhung, und legen Sie gegen Ende des Jahres einen vernünftigen Vorschlag vor. Ein weiterer Punkt ist der Finanzierungskreislauf Straße. Auch der soll aufgeweicht werden. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Das ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der Brummifahrer, der Logistik- und der Güterverkehrsunternehmer. Deshalb ganz dringend: Unterstützen Sie unseren Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern einen Schritt aus der Krise machen; denn sie sind systemrelevant für uns, für unser ganzes Land. Herzlichen Dank.”
“Die Sachverständigen aus der Güterkraftverkehrsbranche waren sich gestern bei der öffentlichen Anhörung auch einig: Die geplante Mauterhöhung ab dem kommenden Jahr kommt zur absoluten Unzeit – ich habe einige Probleme aufgezeigt: drohende Rezession, Krise –; zur jetzigen Zeit ist das ein völlig falsches Signal. Sie treiben damit nicht nur die Inflation an. Diese Erhöhung entfaltet auch keine Lenkungswirkung. Die Kosten werden einfach an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, oder aber die Unternehmen, die sowieso schon gebeutelt sind, bleiben auf ihnen sitzen. Dabei wäre es sogar möglich, die Maut zum Jahresbeginn zu senken und beispielsweise nur die Infrastrukturkosten herauszugreifen.”
“Um es am Beispiel von LNG noch einmal ganz klar zu sagen: Das sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die bewusst auf klimafreundlichere Technologien gesetzt haben, die investiert haben. Das hat etwas mit Vertrauensschutz zu tun. Aber auch mit Vertrauensschutz ist es bei dieser Bundesregierung nicht weit her. Ich erinnere mich sehr gut an den Schlamassel bei den KfW-Förderprogrammen. So zerstören Sie Vertrauen in die Politik, in unser demokratisches System. Daher unser Appell bei den Entlastungspaketen: Schaffen Sie endlich auch einen LNG-Rettungsschirm für die Logistikbranche. Lassen Sie nicht zu, dass diese Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt in die Insolvenz gehen.”
“Sie stehen vor großen Verlusten, einige kurz vor der Insolvenz, und die Fahrzeuge stehen auf den Betriebshöfen. Unternehmerinnen und Unternehmer, Verbände, aber auch wir als Unionsfraktion weisen seit Beginn des Jahres auf die katastrophalen Auswirkungen der Preisexplosion beim LNG hin, aber auch auf die Energiekrise, auf die gestiegenen Dieselkosten. Die Bundesregierung wurde immer wieder zum Handeln aufgefordert. Es gab zahlreiche Anträge. Was ist passiert? Nichts. Es passiert nichts. Es gibt Hilferufe. Es gibt Gespräche in Ministerien. Es gibt runde Tische. Es gibt Aufforderungen von unserer Seite. Das zieht sich durch Ihre Regierung: Es passiert einfach nichts. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere den Mittelstand noch einmal herausstellen: Den Menschen, den Betrieben, den Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst gestern hatten wir im Verkehrsausschuss eine öffentliche Anhörung zur geplanten Erhöhung der Lkw-Maut. Sowohl Logistikverbände als auch Unternehmerinnen und Unternehmer haben die aktuelle Situation in der Praxis geschildert. Kurzum: Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Sie können keine weiteren Belastungen mehr gebrauchen. Die Kosten für Kraftstoffe sind explodiert; ebenfalls schwierig sind die Preissteigerungen bei AdBlue. Zu Recht gibt es vonseiten der Beschäftigten Lohnforderungen; die Lohn-Preis-Spirale setzt ein. Für Unternehmer, die auf LNG umgerüstet haben, sieht es ganz düster aus. Im Gegensatz zu Dieselfahrzeugen können hier die Kostensteigerungen auf ebenfalls 600 bis 800 Prozent mehr nicht weitergegeben werden.”
“De facto würden sie auf den Mehrkosten sitzen bleiben, bis sie dann im kommenden Jahr mit der Einbeziehung der CO2-Differenzierung in die Mautberechnung eine weitere Mautanpassung erwartet. Daher nochmals der Appell: Machen Sie nur eine Mautreform im Jahr 2023! Beziehen Sie die CO2-Differenzierung mit ein! Sorgen Sie gleichzeitig für eine Entlastung bei der CO2-Bepreisung! Sonst zahlen die Transportunternehmen doppelt – beim Kraftstoff und bei der Maut. Und Sie können sicher sein: Diese Mehrbelastung würden die Unternehmen an die Verbraucher weitergeben. Wenn wir etwas in dieser Zeit nicht brauchen, dann sind es noch mehr staatliche Abgaben und Gebühren, die die Preise treiben. Am Ende zahlen es nämlich wieder die Bürgerinnen und Bürger sowie der Mittelstand.”
“Im mittlerweile dritten Entlastungspaket der Ampel werden ja die mittelständischen Unternehmen wieder einmal komplett ignoriert. Insofern passt diese Mauterhöhung dann doch wieder ins Konzept der Ampel. Wie kann man das jetzt besser machen? – Unser Vorschlag ist einfach: Verschieben Sie diese Mauterhöhung! Im Gesetzentwurf wird ja bereits die nächste Mautreform für das kommende Jahr angekündigt. Fassen Sie doch beide zusammen! Machen Sie aus zwei Mautreformen eine, und setzen Sie diese nicht mitten in der schlimmsten Energiekrise seit Gründung der Republik um, sondern erst Ende des nächsten Jahres! Damit geben Sie den Unternehmen Luft zum Atmen und sorgen Sie für Planungssicherheit. Diese Mauterhöhung können die gebeutelten Transportunternehmen nur schwer an ihre Kunden weitergeben.”
“Völlig technologieoffen vertrauen wir auf das Know-how, auf die Kompetenz unserer Unternehmerinnen und Unternehmer. Es gibt bereits viele kluge Konzepte und Ansätze. Damit wir diese weiterentwickeln können, braucht es diesen technologieoffenen Rahmen. Dafür treten wir ein, damit die Mobilität der Zukunft sauber wird, aber auch bezahlbar für alle zur Verfügung steht; jederzeit. Stimmen Sie deshalb heute für unseren Antrag. Ganz herzlichen Dank. Carsten Träger hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es muss deshalb aus unserer Sicht an drei Stellschrauben gedreht werden. Zum Ersten: Synthetische Kraftstoffe müssen weiter im Rahmen der CO2-Flottengrenzwerte miteinberechnet werden können. Zum Zweiten: Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU muss entsprechend weiterentwickelt werden. Wir brauchen höhere Quoten zum einen für Wasserstoff, aber auch für Biokraftstoffe, synthetische Kraftstoffe. Nur so können wir in der Zukunft auch die Bestandsfahrzeuge klimaneutraler betreiben, um hier einen wesentlichen Beitrag für die Klimaschutzziele zu erreichen. Zum Dritten: Projekte zur Entwicklung und Herstellung von synthetischen Kraftstoffen in der EU und auch in Drittstaaten müssen wir weiter fördern, um auch einen industriellen Hochlauf zu ermöglichen. Nur so können wir in der Summe ein gutes Konzept für die Zukunft aufstellen.”
“Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, auch diesen Gedanken weiter in die europäische Politik hineinzutragen. Für die Umsetzung unserer Klimaziele im Verkehrssektor ist deshalb Technologieoffenheit das Schlagwort. Statt hier einseitig nur auf die E‑Mobilität zu setzen, ist es aus unserer Sicht ganz klar, dass wir hier nicht zu starke Abhängigkeiten auch im Rohstoffbereich aufbauen dürfen. Wir müssen alle Instrumente und Technologien nutzen, und dazu gehören auch synthetische Kraftstoffe, Biokraftstoffe der zweiten Generation, die wir hier entsprechend einbeziehen, damit Mobilität bezahlbar bleibt, aber auch Arbeitsplätze bei uns im Land erhalten und gesichert werden können und gleichzeitig ganz technologieoffen auch die Klimaschutzziele erreicht werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon wirklich beeindruckend, wie groß heute unsere Schnittmenge – Frau Skudelny, Sie haben es vorgetragen – der Union und der FDP ist. Leider kommen damit aber die große Uneinigkeit und die Zerrissenheit der Ampel wieder ganz deutlich zum Ausdruck. Wir haben in der Vergangenheit in unserem Land immer auf die Innovationskraft und Stärke der Wirtschaft vertraut. Es ist die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft, dass der Staat auch den Rahmen setzt und die Ziele vorgibt, aber die Umsetzung, der Weg dorthin sollte doch den Unternehmerinnen und Unternehmern und Beschäftigten überlassen bleiben; denn nur so kommen wir weiter. Es gibt viele kluge Konzepte, um die Ziele auch zu erreichen.”
“Es folgt für die SPD-Fraktion Anja Troff-Schaffarzyk.”
“Das alles sind Erleichterungen, die wir dringend und schnell umsetzen müssen, um die Situation deutlich zu verbessern. Ein letzter Punkt ist natürlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Auch da müssen wir die Stellschrauben drehen, damit Bildungsabschlüsse aus Drittländern künftig leichter anerkannt werden und wir hier Nachwuchs generieren können; ein wichtiger weiterer Punkt, den wir besser heute als morgen angehen müssen. Abschließend ist eines klar: Der Transport ist für unsere Volkswirtschaft, für unsere ganze Gesellschaft systemrelevant. Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer sind systemrelevant. Wir müssen jetzt starten, kraftvoll, aber auch ganz konsequent, alle Punkte aus dem Antrag und vieles darüber hinaus umzusetzen. Lassen Sie uns nicht wertvolle Zeit verlieren. Stimmen Sie heute für unseren Antrag! Herzlichen Dank.”
“Deshalb bin ich Verbänden wie dem BGL, aber auch den Unternehmerinnen und Unternehmern, die bereits viele Initiativen zur Verbesserung des Berufsbildes gestartet haben, sehr dankbar. Ich denke hier an den Verein Pro Fahrer-Image, der auch gegründet wurde, um die Wertschätzung dieses Berufes in der Gesellschaft, die Anerkennung weiter zu erhöhen. Auch das sind wichtige Punkte, die wir angehen müssen. Der Bund muss aber auch dafür Sorge tragen, dass das Arbeitsumfeld stimmt. Die Raststätten wurden angesprochen; hier müssen wir zügig vorankommen. Wir sprachen heute auch bereits über das Thema Digitalisierung. Natürlich wäre es dem Fahrer möglich, durch ein kluges Parkplatzmanagementsystem frühzeitig zu wissen: Wo habe ich eine Stellfläche, wo kann ich übernachten?”
“Es wäre doch möglich, dass junge Menschen begleitet einsteigen und den Führerschein dann früher erwerben können. Des Weiteren hat der Beruf leider ein schlechtes Image; die schwierigen Arbeitsbedingungen, der Termindruck, die Staus, die schwierige Situation an den Raststätten, die schlechten sanitären Einrichtungen, lange Abwesenheiten von zu Hause, aber auch die fehlende Wertschätzung wurden angesprochen. All das sind Hindernisse, und da müssen wir zügig ran. Wir verlieren jährlich künftige Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer der kommenden Generation, die sich anderweitig entscheiden und nicht in diesen Beruf einsteigen. Sicherlich kann die Politik nicht all das lösen.”
“Die doppelt so hohen Kosten für den Führerschein sind ein Hemmnis für junge Menschen, in diesen Beruf einzusteigen. Das ist ein Unterschied zu vielen anderen Branchen. Genau hier müssen wir ansetzen; viele Punkte in unserem Antrag bringen das auch zum Ausdruck. Ich denke an die Ausbildung. Diese muss dringend reformiert werden. Ausbildungsinhalte müssen komprimiert und gekürzt werden. Der Führerschein muss preiswerter werden. Das sind konsequente Lösungsmöglichkeiten. Wenn wir diese entsprechend angehen, können wir die Situation für die Zukunft entscheidend verbessern. Wir müssen im Bereich der beruflichen Bildung anpacken, und wir brauchen vielleicht auch Lösungen wie das begleitete Fahren. Bundesweit ist das begleitete Fahren ja ein großer Erfolg. Warum also sollte man das nicht im Bereich der Berufskraftfahrerqualifikation anwenden?”
“Deshalb bin ich froh, dass wir das Thema im Verkehrsausschuss auch durch die öffentliche Anhörung konsequent angehen. Wenn der Antrag heute hier beschlossen würde, dann hätten wir viele Lösungsmöglichkeiten. Vieles ist bereits in Arbeit. Die Zeit drängt, es muss zügig umgesetzt werden. Unser Antrag enthält viele Lösungen. Aufgrund der Dringlichkeit dieses Themas bitte ich an dieser Stelle um Zustimmung. Aber was ist das Besondere, wenn wir über Fachkräftemangel sprechen? Der Fachkräftemangel ist in aller Munde. Sämtliche Branchen in Deutschland sind betroffen. Das Problem in der Branche der Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer sind die hohen Kosten im Bereich der Ausbildung; die Führerscheinqualifikation und die zusätzliche Berufskraftfahrerqualifikation ziehen eine lange Ausbildungsdauer und hohe Kosten nach sich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren und vor allem liebe Fahrerinnen und Fahrer! Ich denke, wir alle haben die Bilder aus Großbritannien kurz nach dem Brexit in Erinnerung: leere Regale in Supermärkten, geschlossene Tankstellen. Warum? Der Grund: Fahrermangel. Ohne die Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer mit ihren Lkws, die in Deutschland tagtäglich drei Viertel aller Güter von A nach B bringen, stehen auch bei uns Produktionsstätten still, bleiben Geschäfte leer. Es fehlen heute bereits 60 000 bis 80 000 Berufskraftfahrerinnen und ‑fahrer. Die nachrückenden neuen Berufskraftfahrer können bei Weitem nicht die künftig in Rente gehenden Berufskraftfahrer ersetzen. Gerade hier droht, insbesondere in den kommenden Jahren, ein Versorgungskollaps auf Raten.”
“Herzlichen Dank, alles Gute und danke fürs Zuhören. Der Kollege Erik von Malottki hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich bedanke mich abschließend insbesondere bei allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschussdienstes, die wirklich Unglaubliches leisten – ich hatte die Zuarbeit eingangs angesprochen –, aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses. Auch ich erlebe die Arbeit und die Diskussionen als sehr vertrauensvoll und offen. Oft ist es ein leidenschaftlicher Austausch zum Wohl der Sache der jeweils persönlichen Anliegen. Gerade in puncto persönliche Anliegen: Es handelt sich oft um sehr vertrauliche Informationen und Daten, die Bürgerinnen und Bürger an uns weitergeben. Aufgrund dessen kann es in der Zukunft leider nicht möglich sein, dass Petitionen immer öffentlich behandelt werden. Das würde doch vielen Persönlichkeitsrechten widersprechen. Frau Kollegin. Deshalb müssen wir hier ganz differenziert unterscheiden.”
“Ein entscheidender Punkt an dieser Stelle, wenn es um die Bearbeitungszeit und die Schnelligkeit geht, ist letztendlich auch, dass wir uns alle zusammenreißen, damit Petitionen nicht, wie häufig der Fall, geschoben und vertagt werden. Auch ich habe mir die Zahlen des Berichtes sehr genau angeschaut und festgestellt, dass gerade in den vergangenen Monaten die ersten eingehenden Petitionen häufig geschoben wurden. 27 der ersten 100 eingegangenen Petitionen wurden vertagt; in der letzten Wahlperiode waren es nur 11 Petitionen. Auch hier müssen wir schneller und besser werden, damit die Bürgerinnen und Bürger schnelle, zeitnahe Rückmeldungen bekommen und wir gute Lösungen finden.”
“Wir hatten hierzu bereits die ersten Arbeitsgespräche mit vielen Ideen für eine sehr gute Weiterentwicklung dieser Möglichkeiten. Ähnlich ist es auch in Bezug auf die Bearbeitung der Petitionen. Ich denke an die Akten. Ich war zu Beginn schon etwas irritiert, als Stapel an Akten und Papierberge in mein Büro geliefert worden sind. Auch das ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen die E‑Akte. Wir brauchen die Möglichkeit, diese Vorgänge auch online zu bearbeiten. Das schafft unterm Strich auch mehr Effizienz und sorgt für mehr Schnelligkeit in der Bearbeitung dieser Anliegen. Auch hier müssen wir schneller und besser werden.”
“Im Petitionsausschuss haben wir die Möglichkeit, Ihre Anliegen von den Fachministerien prüfen zu lassen. Wir können Wissenschaftler und Gutachter beauftragen und anhören oder uns direkt vor Ort ein Bild von der jeweiligen Situation machen. Ihre Petition können wir den zuständigen Gremien überweisen, wo sie in weiteren Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden kann. Die Möglichkeiten sind sehr weitreichend. Petitionsverfahren können sehr aufwendig sein. Aber alles dient dem Ziel der sachgerechten Bewertung der jeweiligen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. So konnte im vergangenen Jahr zum Beispiel eine Petition zur Stärkung des Ehrenamtes erfolgreich abgeschlossen werden. Hier forderte die Petentin, dass insbesondere ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen nicht beim Elterngeld angerechnet werden.”
“Es sind gerade diese Einzelfälle, coronabedingt, aber auch Fragen der sozialen Sicherungssysteme und vieles mehr, die die Menschen berühren, bewegen, oft für Verärgerung sorgen und direkt an uns weitergegeben werden. Ich wage deshalb, zu behaupten, dass die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern besonders in diesem Ausschuss deutlich zum Ausdruck kommt. Was ich an dieser Stelle nochmals betonen möchte, ist, dass sich wirklich jeder – also egal welchen Alters, ob Kinder oder Erwachsene, welcher Nationalität, welcher Staatsangehörigkeit – mit einer Petition an den Deutschen Bundestag wenden kann, ganz egal ob postalisch, elektronisch oder über das Onlineportal. Ich ermutige an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal alle Bürgerinnen und Bürger, von diesem Recht und diesen unterschiedlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen.”
“Aber dieser hohe Aufwand lohnt sich; denn es ist das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, dass sie sich direkt an uns, an die Vertreter im Parlament, wenden können. Genau das macht die Arbeit in diesem Ausschuss auch so spannend und abwechslungsreich, seien es die vielfältigen großen und kleinen Bitten, aber auch Beschwerden und Ideen. Die Eingaben spiegeln letztendlich das Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger wider und machen uns auf Probleme aufmerksam. Sie sind ein ganz feiner Seismograf, der uns widerspiegelt, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt, aber auch welche Sorgen und Nöte sie haben, und uns auch Problemlösungen aufzeigt. In mehr als der Hälfte der Petitionen des letzten Jahres haben sich Petenten mit ganz persönlichen Anliegen an den Deutschen Bundestag gewandt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Auch ich bin in dieser Wahlperiode nicht nur neugewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, sondern auch neues Mitglied im Petitionsausschuss. In dieser kurzen Zeit habe ich großen Respekt vor der Arbeit des Ausschusses und insbesondere auch vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes gewonnen. Das Pensum, das sie zu bewältigen haben, ist wirklich unglaublich. Im letzten Jahr wurden – das wurde vorher bereits mehrmals gesagt – 11 667 Petitionen eingereicht – das sind knapp 32 Petitionen pro Tag –, und wirklich jede Eingabe wird geprüft und bearbeitet, bevor sie uns als Abgeordnete überhaupt zugeht.”
“Das Wort hat Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.”
“– Neben der Ladesäuleninfrastruktur gäbe es noch viele weitere Punkte. Wie sieht eigentlich die Ökobilanz eines E-Mobils aus? Woher kommen die Rohstoffe? Welche neuen Abhängigkeiten bauen wir auf? Ich denke an China. Wollen wir das wirklich? All diese Punkte müssen neben der Arbeitsplatzfrage – es geht um Hunderttausende von Jobs – berücksichtigt werden. Ich komme aus Ostbayern. Dort geht es um Zehntausende von Arbeitsplätzen. Wir brauchen längere Übergangsfristen für die Überbrückung, damit Neues entstehen kann. Für eine gute, klimafreundliche Mobilität, für eine gute Umsetzung in der Praxis braucht es einen technologieoffenen Ansatz. Dafür stehen wir als Union. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Auch hier gilt: Die Ankündigung des Abschlusses der Rede ersetzt nicht das Punktsetzen. Ich bitte also, darauf zu achten.”
“Wenn Sie hierzu entsprechende Anträge stellen und Bundesförderprogramme anzapfen möchten, dann weise ich Sie darauf hin – das weiß ich aus der Praxis –, dass man monatelange Wartezeiten hat, dass Investoren bei der zuständigen Bundesanstalt nicht vorwärtskommen und um Hilfe bitten. Dabei ist es doch wichtig, besser heute als morgen diese Strukturen in der Fläche auszubauen. Ich spreche jetzt gar nicht von den Verteilernetzen, die in der Fläche nicht passen, im Übrigen auch nicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Viele können die Anlagen nicht anschließen, weil schlichtweg die Erdkabel im Boden nicht passen. Letztendlich muss bei all den ehrgeizigen Zielen immer mitgedacht werden, woher eigentlich der Strom kommt, wie der Strom produziert wird. Lassen Sie mich zum Abschluss kommen.”
“Wenn wir an Elektromobilität denken, dann stellt sich natürlich auch die Frage der flächendeckenden Ladesäuleninfrastruktur. Stand heute gibt es über 50 000 Ladepunkte. Wir wissen aber: Bei unseren Zielen für 2030, 2035 bezüglich der Anzahl an E‑Autos brauchen wir mindestens 1 Million oder sogar mehr. Ich persönlich kann, wenn ich Stadt und Land vergleiche, bisher keine flächendeckende Infrastruktur erkennen. Hier verlieren wir Zeit. Sie können nicht einerseits in der Theorie immer mehr E‑Autos und das komplette Aus des Verbrenners fordern, aber andererseits den Nutzern, den Bürgerinnen und Bürgern, keine flächendeckende Ladesäuleninfrastruktur zur Verfügung stellen.”
“E‑Fuels bieten eine klimafreundliche Perspektive – ich denke an das Ziel von mindestens 30 Millionen entsprechenden Bestandsfahrzeugen noch in 2030; E‑Fuels sind speicherbar, und sie können auch entsprechend über das Tankstellennetz verteilt werden. Mit E‑Fuels lassen sich aber auch leichte Nutzfahrzeuge betreiben, entsprechend klimafreundlich als Ersatz. Wir haben viele Einsatzbereiche: Ich denke an Feuerwehren, aber auch an Bereiche des Katastrophenschutzes, an Handwerksfirmen. Das ist eine echte Option. Diese Chance haben wir sowie die FDP im Europäischen Parlament erkannt. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, diesen technologieoffenen Ansatz endlich auf Bundesebene ganz klar zu vertreten. Wir brauchen eine klimafreundliche, aber auch eine umsetzbare und realistische Politik in diesem Bereich.”
“Ich hoffe, Herr Lindner und Herr Wissing können sich mit ihren Forderungen aus der FDP heraus durchsetzen und insbesondere die Umweltministerin Lemke überzeugen, die dieses Verbrennerverbot auf europäischer Ebene nämlich ganz klar begrüßt. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir alle Technologien nutzen, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Die Bundesregierung muss hierfür die Rahmenbedingungen schaffen: für eine klimafreundliche, aber auch bezahlbare Mobilität, für Kraftstoffe, für Fahrzeuge für alle Bürgerinnen und Bürger. Ohne Denkverbote müssen hier alle Möglichkeiten ausgelotet werden, und insbesondere gehören auch synthetische Kraftstoffe mit ins Portfolio. Die Vorteile dafür liegen auf der Hand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beschluss des EU-Parlaments zum pauschalen Verbrennerverbot ab 2035 stößt auch bei uns in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung. Die Union setzt ganz klar auf Technologieoffenheit. Wir hatten dazu im Übrigen im März auch unseren Antrag „Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen“ eingebracht – nur zu Ihrer Erinnerung. Neben uns ist zumindest auf europäischer Ebene die FDP für Technologieoffenheit; heute gab es auch einige Positionen dazu von FDP-Seite. In der Regierungskoalition ist man sich anscheinend mal wieder – wie auch in vielen anderen Fragestellungen – nicht einig.”
“Selbst nach eigenen Schätzungen des BMAS schafft das Gesetz für rund 750 000 Beschäftigte zusätzliche Dokumentationspflichten (vergleiche Drucksache 20/1408, Seite 41).”
“Dem Gesetzentwurf kann ich aus anderen Gründen dennoch nicht zustimmen. Mit dem Gesetz werden Dokumentationspflichten verschärft. Das Gesetz lässt in keiner Weise erkennen, warum ein Bedarf dafür bestehen sollte, die Dokumentationspflichten noch weiter zu erhöhen, zumal er auch keine negativen Erfahrungen bezüglich der Höhe der Schwellenwerte für Dokumentationspflichten erwähnt. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, warum der Gesetzentwurf dennoch eine unverhältnismäßige Erhöhung der Schwellenwerte vorsieht. Dieses Mehr an Bürokratie belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die damit einhergehende Zeit- und Kostenbelastung ist gerade in Krisenzeiten kontraproduktiv. Der Gesetzentwurf legt zudem falsche Prämissen bei der Berechnung der monatlichen Arbeitszeiten zugrunde.”
“Ich bitte dringend, diesen Prozess zu verschlanken und zu vereinfachen. Wir brauchen einen Booster für innovative Lernorte, damit wir eine gute Arbeit vor Ort machen können. Es gibt noch viele Stellschrauben, die wir ansprechen könnten; ich komme aber zum Schluss. Bei der Transformation der beruflichen Bildung muss der Bund der Taktgeber sein, gemeinsam mit den Ländern. So können wir weiter kräftig investieren und die berufliche Bildung in die Zukunft führen. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Englhardt-Kopf. – Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Holger Becker, SPD-Fraktion, zu seiner ersten Parlamentsrede.”
“Letzten Freitag haben wir von der Union einen entsprechenden Antrag zum Thema „Weiterbildung und Umstellung in medizinischen Fachberufen“ gestellt. Wir brauchen Berufsbilder auf der Höhe der Zeit, die auch in Zukunft die Versorgung gewährleisten. Wir brauchen sie aber auch, um mit anderen Ländern wettbewerbsfähig zu bleiben. Das betrifft alle Branchen, auch den Pflege- und Gesundheitsbereich. Das ist gut für unsere Wirtschaft. Nur so können wir bestehen. Wir brauchen die am besten ausgebildeten Fachkräfte, aber auch die entsprechenden Lernorte dafür. Ich denke an die beruflichen Schulen; der DigitalPakt Schule wurde heute bereits angesprochen. Aus der Praxis kommend, kann ich sagen: Es scheitert an der Bürokratie. Wir haben umfangreiche Förderrichtlinien, die vor Ort nicht umgesetzt werden können; das führt zu den vollen Fördertöpfen.”
“Damit das in der Zukunft so bleibt, braucht es eine Transformation der beruflichen Bildung. Veränderungsprozesse machen vor der Arbeitswelt nicht halt. Digitalisierung, Automatisierung, Big Data und eine zunehmende Vernetzung halten Einzug ins Arbeitsleben. Was kann der Bund tun? Wir brauchen weiterhin bundeseinheitliche Standards und Anpassungen im Bereich der Ausbildungsordnungen und der Rahmenlehrpläne. Neue Berufsbilder im Zuge der Transformation von Wirtschaft und Industrie müssen zügig erkannt und entsprechend aufgesetzt und umgesetzt werden. Wir müssen hier schneller reagieren, damit wir gut qualifizierte Fachkräfte, insbesondere im Bereich der IT, des Handwerks oder der Pflege, für morgen ausbilden. Die letzte Bundesregierung hat in diesem Bereich einiges auf den Weg gebracht; ich denke an die Reform im Bereich der Pflege.”
“Um diese wertvolle Ressource weiter auszubauen, zu stärken und zu entwickeln, braucht es weiterhin beste Rahmenbedingungen, beste Bildungschancen im Bereich duale Ausbildung, Hochschule, aber auch im Bereich lebensbegleitendes Lernen sowie bei Fort- und Weiterbildungsangeboten. Ich möchte heute in meiner Rede den Schwerpunkt auf die berufliche Bildung legen, die häufig zu kurz kommt. Unser duales Ausbildungssystem ist der Markenkern der deutschen Berufsausbildung. Viele Länder beneiden uns um gut ausgebildete Fachkräfte, um Auszubildende, die zeitgleich im Betrieb und an den Schulen auf einem sehr hohen Niveau praxisorientiert lernen. An beruflichen Fachschulen werden Techniker und Meister ausgebildet, die in verantwortungsvollen Bereichen, gerade im Handwerk, hervorragende Arbeit leisten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen wird uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig Ressourcen und Rohstoffe für unser Land sind. Sie bilden die Basis für jegliche Wertschöpfung. Alle Branchen und Bereiche erleben Engpässe, Knappheit und Preissteigerungen in einem Ausmaß, wie es vorher nicht denkbar gewesen wäre. Über die wohl wichtigste Ressource, die wir in unserem Land haben, reden wir heute. Das ist das Humankapital, das sind die Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die die Menschen in unserem Land haben.”
“Setzen wir heute ein starkes Zeichen mit der Annahme unseres Antrags, der einen Mix aus verschiedenen Antriebsenergien vorschlägt, der viele Chancen bietet, aber insbesondere eine bezahlbare Mobilität für alle in der Fläche ermöglicht. Vielen Dank. Auf Ihre eigentlich, aber beim nächsten Mal wird sie sich mehr bemühen. Jetzt kommt schon direkt der nächste Redner mit seiner ersten Rede, und das ist Christian Schreider für die SPD-Fraktion.”
“Aber das ist gegenwärtig nicht durchsetzbar, weil eben auf politischer Ebene die entsprechenden Rahmenbedingungen fehlen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der EU völlig ideologiefrei, aber auch technologieoffen dafür einzutreten, dass eben auch E‑Fuels bei der Anrechnung der Flottengrenzwerte Berücksichtigung finden – für die Zukunft der Mobilität. Manchmal hören Sie von mir so ein Räuspern, und das heißt, dass Sie doch die Redezeit jetzt sehr weit ausgedehnt haben, Frau Kollegin – trotz erster Rede. Ich komme zum Schluss. – Die Bundesregierung muss deshalb jetzt die Weichen stellen, um entsprechend technologieoffen die Mobilität der Zukunft zu ermöglichen.”
“Gerade für den ländlichen Raum wäre ein Markthochlauf alternativer Kraftstoffe eine große Chance, nicht nur, weil wir dort in der Zukunft auch den motorisierten Individualverkehr brauchen, egal wie angetrieben, sondern weil wir auch Biokraftstoffe in der Landwirtschaft produzieren können. Ich denke hier an Abfallprodukte, durch die im Sinne der Wiederverwertung und Aufbereitung in Biogasanlagen entsprechende Energie erzeugt wird. Das erzeugt auch Wertschöpfung in der Fläche, bietet Alternativen. Aber hierfür fehlt uns leider der rechtliche Rahmen. Es gibt keine Planungssicherheit für Investoren. Genau an diesen Stellen müssten wir jetzt die Weichen stellen, um uns auch hier breiter aufzustellen. Das Gleiche gilt, was die E‑Fuels anbelangt. Das ist eine weitere Möglichkeit, um hier klimafreundlichen Kraftstoff zu produzieren.”
“Ich denke an alternative Kraftstoffe, die bereits genannt wurden, an E‑Fuels, an Biokraftstoffe, aber auch an Wasserstoff, um so entsprechende Beiträge für eine klimafreundliche Transformation des Verkehrs zu leisten. Selbst wenn die hochgesteckten Ziele in Sachen E-Mobilität – 15 Millionen Autos vollelektrisch betrieben bis 2030 – erreicht werden können, werden zu diesem Zeitpunkt doch noch viele Autos mit Verbrennungsmotoren auf unseren deutschen Autobahnen fahren. Wir brauchen auch hier Ansätze, um der Bestandsflotte, die zu diesem Zeitpunkt ja noch eine lange Lebensdauer vor sich hat, Alternativen anzubieten, um auch diese Bestandsflotte entsprechend klimaneutraler zu betreiben.”
“Das bringt uns in Zukunft nicht weiter, wenn wir das Ziel erreichen wollen: Mobilität für alle, aber auch bezahlbare Mobilität, klimafreundlich, in der Stadt und auf dem Land. Ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis: Schwandorf/Cham, Wörth an der Donau und Brennberg. Ich lade Sie sehr gerne ein, sich dort die Mobilität vor Ort anzusehen. Die Zukunft ist der Ausbau des ÖPNV, aber wir brauchen auch das Auto. Wir sind darauf angewiesen, und dafür treten wir auch ein. Natürlich kann das Auto elektrisch betrieben werden – die im Koalitionsvertrag genannten Ausbauziele sind sehr ambitioniert –; aber es ist nicht richtig, nur auf eine Technologie, auf eine Karte zu setzen, sondern wir brauchen auch hier Alternativen. Ja, wir müssen alle Möglichkeiten, alle Instrumente in Betracht ziehen, um uns breit für die Zukunft aufzustellen.”