Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Laut „Tagesschau“ drängen Sie, Herr Minister, das Auswärtige Amt dazu, die Taliban – Zitat – „nicht allzu hart anzupacken“, um die Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu gefährden. Gleichzeitig machen Sie sich erpressbar. Für mehr Abschiebeflüge müssen Sie immer weitere Taliban in Deutschland akkreditieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich frage Sie noch mal ganz konkret, weil Sie die Fragen bisher nicht beantwortet haben: Was unternehmen Sie ganz konkret, wenn eine rechtsextreme Regierung zustande kommt, und welche Gefahren gehen Ihrer Einschätzung nach von einer rechtsextremen Landesregierung aus?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Weltweit leiden unerträglich viele Menschen an Hunger. Das ist inakzeptabel in einer Welt, in der es eigentlich genug Essen für alle gibt. […] Der Kampf gegen Hunger ist und bleibt ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.”
“Der einzige Ausweg aus diesem Kreislauf ist die Ernährungssouveränität; denn ohne Essen ist alles nichts. Das bedeutet ganz konkret, kleinbäuerliche Betriebe zu stärken, statt Großkonzernen immer mehr Macht zu überlassen, Saatgut als Gemeingut zu schützen und Land als Lebensgrundlage zu begreifen, statt es zum Spekulationsobjekt zu machen…”
“Durch die Blockade der Straße von Hormus können weitere 45 Millionen Menschen dazukommen. Das entspricht halb Deutschland. Diese Zahl muss man sich mal vor Augen führen: 45 Millionen Menschen mehr! Im Sahel, in Sudan, in Gaza oder in Afghanistan: Die Krisen häufen sich, die Not wächst. Wer jetzt kürzt, riskiert Leben.”
“Und dieses Recht verpflichtet uns – nicht aus Mitleid, sondern weil Hunger kein Schicksal ist. Hunger ist eine politische Entscheidung. Diese Entscheidung können wir gemeinsam ändern. Frau Ministerin – sie ist heute nicht mal da –, Sie sagen, Sie setzen sich mit aller Kraft für eine ausreichende Finanzierung der Ernährungsprogramme ein.”
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich frage Sie noch mal ganz konkret, weil Sie die Fragen bisher nicht beantwortet haben: Was unternehmen Sie ganz konkret, wenn eine rechtsextreme Regierung zustande kommt, und welche Gefahren gehen Ihrer Einschätzung nach von einer rechtsextremen Landesregierung aus?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Laut „Tagesschau“ drängen Sie, Herr Minister, das Auswärtige Amt dazu, die Taliban – Zitat – „nicht allzu hart anzupacken“, um die Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu gefährden. Gleichzeitig machen Sie sich erpressbar. Für mehr Abschiebeflüge müssen Sie immer weitere Taliban in Deutschland akkreditieren. Sie legitimieren so ein islamistisches, frauenverachtendes, terroristisches Regime. Warum geben Sie als Innenminister Islamisten immer mehr Macht in Deutschland?”
“Und dieses Recht verpflichtet uns – nicht aus Mitleid, sondern weil Hunger kein Schicksal ist. Hunger ist eine politische Entscheidung. Diese Entscheidung können wir gemeinsam ändern. Frau Ministerin – sie ist heute nicht mal da –, Sie sagen, Sie setzen sich mit aller Kraft für eine ausreichende Finanzierung der Ernährungsprogramme ein. Dann tun Sie das auch endlich. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Wolfgang Stefinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der einzige Ausweg aus diesem Kreislauf ist die Ernährungssouveränität; denn ohne Essen ist alles nichts. Das bedeutet ganz konkret, kleinbäuerliche Betriebe zu stärken, statt Großkonzernen immer mehr Macht zu überlassen, Saatgut als Gemeingut zu schützen und Land als Lebensgrundlage zu begreifen, statt es zum Spekulationsobjekt zu machen. Und wir brauchen mehr Prävention. Denn das größte Versäumnis dieser Bundesregierung ist ihr Krisenreflex: Immer erst reagieren, wenn die Krise schon längst eingetroffen ist. Das Welternährungsprogramm hat es durchgerechnet: Jeder Euro für Resilienzmaßnahmen bringt 5 Euro zurück. Wenn für diese Bundesregierung Menschlichkeit kein Argument ist, dann überzeugt vielleicht wenigstens die Wirtschaftlichkeit. Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht. Es ist nicht verhandelbar.”
“Durch die Blockade der Straße von Hormus können weitere 45 Millionen Menschen dazukommen. Das entspricht halb Deutschland. Diese Zahl muss man sich mal vor Augen führen: 45 Millionen Menschen mehr! Im Sahel, in Sudan, in Gaza oder in Afghanistan: Die Krisen häufen sich, die Not wächst. Wer jetzt kürzt, riskiert Leben. Wer jetzt wegschaut, macht sich mitschuldig. Eine aktuelle Studie zeigt, was der Rückzug der USA unter Trump aus der Entwicklungszusammenarbeit auslöst. Dort, wo Programme beendet wurden, nimmt Gewalt zu – also mehr bewaffnete Auseinandersetzungen, mehr Unruhe –, und das um 10 Prozent. Lebensmittelknappheit führt nachweislich zu Staatskrisen und bewaffneten Konflikten. Hunger ist der größte Treiber für Instabilität, und Instabilität verschärft den Hunger.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Weltweit leiden unerträglich viele Menschen an Hunger. Das ist inakzeptabel in einer Welt, in der es eigentlich genug Essen für alle gibt. […] Der Kampf gegen Hunger ist und bleibt ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Diese Arbeit muss ausreichend finanziert sein.“ „Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.“ Das, meine Damen und Herren, sind nicht meine Worte. Das sind die Worte der Ministerin Alabali Radovan im Juli 2025. Trotz dieser Aussage hat das BMZ dem Welternährungsprogramm 70 Prozent der Finanzierung gestrichen. 70 Prozent, mitten in einer der schwersten globalen Ernährungskrisen jemals! Das, meine Damen und Herren, sind keine abstrakten Kürzungen. Das sind Lebensmittel, die nicht mehr ankommen. Millionen Menschen haben nicht genug zu essen.”
“Wir hatten heute Vertreter des World Food Programmes im Entwicklungsausschuss zu Gast, und bei dieser Gelegenheit hat Dr. Martin Frick gesagt, es würden schon die Werte von 2024 ausreichen, um das auszugleichen, was gerade in der Welt an Krisen, an Hungersnöten passiert, und um auch präventiv zu agieren. Ich teile Ihre Analysen und auch die – ich sage mal – schönen Worte, aber Sie bleiben mit Ihren Taten einfach hinter diesen Worten zurück; es folgen keine Taten. Meine Frage lautet: Stehen Sie wirklich für internationale Solidarität und für globale Gerechtigkeit ein?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Entwicklungsministerin, die Blockade der Straße von Hormus hat nicht nur höhere Spritpreise zur Folge, sondern sie ist ganz konkret existenzbedrohend für die Menschen im Globalen Süden. Für die Menschen dort bedeutet die Blockade weniger Dünger, somit weniger Ernten und ganz einfach weniger zu essen. Und was tut die Bundesregierung in dieser Zeit? – Sie kürzt weiter. Gleichzeitig kritisieren Sie die Zerschlagung von USAID – zu Recht – und sagen in einem Ihrer Instagram-Videos, dass diese Kürzung 800 000 Tote zur Folge hat. Ich frage Sie: Wie viele Menschen sterben durch die deutschen Kürzungen in den nächsten Jahren? Gibt es dazu Studien? Gibt es dazu Prognosen? Gibt es Schätzungen dazu, was diese Kürzungen bewirken werden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es gab ja von der GIZ intern Warnungen vor der SAP-Einführung. Und meine ganz konkrete Frage ist: Wer trägt die Verantwortung dafür, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, und wie stellen Sie sicher, dass die GIZ in diesen Zeiten lieferfähig bleibt?”
“Das wäre globale Gerechtigkeit, das wäre in unserem eigenen Interesse, und das ist längst überfällig, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Carl-Philipp Sassenrath.”
“Der Antrag der Linken benennt das richtig: Globale Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Globale Ungleichheit ist menschengemacht. – Doch das lässt sich verändern. Wir teilen Ihre Analyse, und wir teilen auch das Ziel, dass ODA-Niveau auf die längst versprochenen 0,7 Prozent anzuheben. Und ja, wir brauchen eine Entschuldung und eine globale Steuergerechtigkeit. Wir brauchen auch eine globale Vermögensteuer und eine Transaktionsteuer, und das auf den Prinzipien der feministischen Entwicklungspolitik, die auf diejenigen hört, die am meisten von den Ungerechtigkeiten betroffen sind. Das sind Frauen wie Salma, die das Fundament der Gesellschaft bilden. Wir könnten Hunger, Armut und Abhängigkeit von Millionen Menschen beenden.”
“Ich frage die Bundesregierung: Warum kritisieren Sie wieder und wieder die Abschaffung von USAID, wenn Sie doch selbst in einigen Bereichen fast genauso stark kürzen? Niemand verlangt, dass wir allein die US-Kürzungen auffangen. Aber mit dieser Haushaltspolitik trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für das Leid von Millionen Menschen. Was passiert denn, wenn Staaten sich zurückziehen? Es entstehen Lücken – Lücken, die von privaten Akteuren und autoritären Staaten gefüllt werden. Sie wollen Einfluss ausbauen und Abhängigkeiten schaffen. Das alles hat mit globaler Gerechtigkeit absolut nichts zu tun. Die Bundesregierung setzt zunehmend auf die Privatwirtschaft. Ja, Unternehmen können helfen; aber Entwicklungszusammenarbeit ist keine Außenwirtschaftsförderung.”
“Schon vor diesem Krieg sind durch die Zerschlagung von USAID im letzten Jahr 520 000 Kinder verstorben, fast ein Drittel durch Mangelernährung. Es gibt Momente, in denen die Haushaltspolitik über Leben und Tod entscheidet, und genau jetzt ist so ein Moment. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt weiter: beim BMZ, bei der humanitären Hilfe, deutlich über 30 Prozent in den letzten Jahren. Nach Haushaltsplanung wird Deutschland die ODA-Quote auch in den nächsten drei Jahren wieder deutlich verfehlen. Dabei hat dieselbe Bundesregierung erst letztes Jahr in Sevilla feierlich das 0,7-Prozent-Ziel bekräftigt. Das ist kein Sparen aus haushalterischen Zwängen. Das ist ein politischer Rückzug aus internationaler Verantwortung, und genau das macht uns unglaubwürdig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier debattieren, ist die Straße von Hormus immer noch gesperrt – die wichtigste Öl- und Düngemittelroute. Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen weiter, die Lieferketten geraten weltweit unter Druck, und das trifft die Menschen im Globalen Süden am härtesten, so auch eine Frau aus Bangladesch, Salma. Sie bewirtschaftet dort 1 Hektar Land. Wie Millionen Kleinbäuerinnen weltweit ist sie auf Dünger angewiesen, den sie als Folge des Irankriegs nicht mehr erhält. Weniger Dünger bedeutet für sie weniger Ernte und damit auch weniger Einkommen und weniger Essen für sich und ihre Familie. Ernährungssicherheit endet genau dort, wo die Lieferkette reißt. Und Salma ist keine Ausnahme.”
“Liebe Bundesregierung, hören Sie auf, antirassistische und antidiskriminierende Politik zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser! Fangen Sie endlich an, Verantwortung zu übernehmen! Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Heiko Hain.”
“Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen, an die sich Betroffene wenden können. Wir brauchen verpflichtende Fortbildungen zu Rassismus und Diskriminierung. Und wir brauchen eine bessere Datenerhebung, also mehr wissenschaftliche Forschung, und dann bitte schön auch eine transparentere und ehrlichere Aufarbeitung. Sehr geehrte Damen und Herren, all diese Maßnahmen schwächen die Behörden nicht. Sie stellen die Mitarbeitenden auch nicht unter Generalverdacht. Im Gegenteil: Sie stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat, sie stärken die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen. Und daran werden wir diese Bundesregierung messen. Daran wird sich zeigen, wie ernst es Ihnen mit einer gerechten und solidarischen Gesellschaft wirklich ist. Daran wird sich zeigen, wie ernst es Ihnen mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt wirklich ist.”
“Ich bin heilfroh, dass die Wissenschaft und die Medien dieses Versteckspiel nicht zugelassen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, rechtsextreme Netzwerke werden aufgedeckt, rassistische Gewalt nimmt zu. Das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen ist so gering wie nie. Dieses verlorengegangene Vertrauen können wir noch zurückgewinnen – es ist noch Zeit –, aber nur durch Transparenz, durch Ehrlichkeit und durch Verantwortung – also genau so, wie es die Regierung und insbesondere der Innenminister im Umgang mit dieser Studie eben nicht getan haben. Aber mit dieser bräsigen Selbstgefälligkeit ist jetzt Schluss. Die Studie sagt klar, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um gegen strukturelle Diskriminierung vorzugehen, und wie wir die unzureichenden Kontrollmechanismen mit Blick auf Rassismus in den Behörden verbessern können.”
“Das Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, war, dass bestimmte Gruppen häufiger kontrolliert werden, dass sie misstrauischer behandelt und strukturell benachteiligt werden und dass diese Diskriminierungen oft ohne bewusste Absicht geschehen. Ich bin den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sehr dankbar. Sie belegen schwarz auf weiß, was viele in der Bevölkerung schon lange wissen: Diskriminierung und Rassismus in den deutschen Behörden sind real. Das erfährt ein Großteil der Bevölkerung jeden Tag. Aber die Beschwerden werden häufig als Einzelfall abgetan, als Überempfindlichkeit abgewertet oder pauschal abgewiesen. Eine Studie dieser politischen Tragweite darf nicht in den Schubladen des BMIs verschwinden; sie gehört in die Öffentlichkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr hat das Innenministerium Studienergebnisse zurückgehalten. Die Ergebnisse wurden einfach ignoriert und der Öffentlichkeit vorenthalten. Und als die Wissenschaft und die Medien Druck ausgeübt haben, da wurden sie sang- und klanglos auf der Homepage des BMIs veröffentlicht. Die InRa-Studie wurde von Horst Seehofer in Auftrag gegeben. Drei Jahre haben Wissenschaftler/-innen beim Zoll, bei der Bundespolizei, bei der Agentur für Arbeit und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Folgendes untersucht: Erstens. Welches Wissen zu Rassismus ist in diesen Institutionen vorhanden? Zweitens. Wie wird Rassismus weitergegeben? Und drittens. Wie beeinflusst Rassismus das Handeln dieser Behörden? – So eine Studie ist bisher einmalig.”
“Ich möchte meine Nachfrage an die Ministerin Alabali Radovan richten: Auf welcher fachlichen und sicherheitspolitischen Grundlage haben Sie ehemaligen afghanischen Mitarbeitenden der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nach Jahren den Ortskräftestatus aberkannt, obwohl sie ihr Leben für Deutschland riskiert haben, obwohl sie unsere Streitkräfte und die zivilgesellschaftlichen Organisationen konkret unterstützt haben?”
“Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ende November haben Sie noch zugesichert, dass Sie die Aufnahmezusagen gegenüber den Ortskräften umsetzen möchten, weil Sie ihnen gegenüber – Zitat – „eine nachlaufende Verantwortung“ sehen, nur um Tage später circa der Hälfte dieser Menschen die Aufnahmezusage wieder zu entziehen. Meine Fragen lauten: Warum sollten Menschen noch zivile und militärische deutsche Kräfte im Ausland unterstützen, wenn die Zusagen der Bundesregierung nichts mehr wert sind? Wie geht das zusammen mit der Verantwortung Deutschlands? Und welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass die Ortskräfte und ihre Kernfamilien im Fall der drohenden Abschiebung nach Afghanistan sicher sind, dass sie dort nicht bedroht werden, dass sie dort nicht angegriffen oder gar getötet werden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – UNICEF berichtet von einer Hungersnot in Gaza; die Kindersterblichkeit steigt dort deutlich an. Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung Mittel für Ernährungsprogramme, beim Welternährungsprogramm sogar um 70 Prozent. Wie passt das mit der angekündigten Priorisierung von Ernährungssicherung in dem Reformplan des BMZ zusammen? Und wie können wir uns darauf verlassen, dass Sie in Zukunft nicht weiter kürzen, wenn wir zum Beispiel über Hungersnöte in Gaza oder auch im Sudan sprechen?”
“Demokratie wächst nicht in Förderzyklen. Demokratie wächst, wenn sie kontinuierlich und verlässlich gefördert, verteidigt und finanziert wird. Gen Z ist die erste Generation, die mit der AfD in den Parlamenten aufgewachsen ist. Pandemie, Klimakatastrophe, Kriege und rechte Umsturzfantasien haben ihre Kindheit und Jugend geprägt. Umso mehr braucht sie eine starke Zivilgesellschaft, die sie schützt, die sie unterstützt und Räume für Austausch bietet. Liebe Bundesregierung – sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Ende –, gehen Sie endlich in die Offensive! Geben Sie der Zivilgesellschaft die Mittel, die sie braucht! Finanzieren und schützen Sie diejenigen zuverlässig, die uns und unsere Demokratie zuverlässig schützen! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Konrad Körner das Wort erteilen.”
“Wir müssen die zivilgesellschaftliche Arbeit zur Stärkung unserer Demokratie verlässlich fördern. Zweitens. Wir müssen unsere vielfältige Gesellschaft verteidigen. Drittens. Wir müssen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Keim ersticken. Das ist eine Daueraufgabe, die der Staat nicht ganz alleine leisten kann. Diese Aufgabe wird deshalb täglich von Tausenden kleinen und großen Organisationen, Initiativen und Vereinen bewältigt, online und offline. Sie alle schützen die Gruppen, die extremer Gewalt ausgesetzt sind. Sie alle verteidigen den öffentlichen und den digitalen Raum vor dem Einfluss der Extremisten. Ihnen müssen wir doch den Rücken stärken. Sie brauchen unser Vertrauen und unsere Unterstützung. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, die es der Zivilgesellschaft ermöglichen, sich auf ihre Arbeit zu fokussieren.”
“Dazu sprechen sie gezielt junge Menschen an. Rechtsextreme Inhalte werden als vermeintlich harmlose Memes in die Timeline gespült. Über Lifestyle-, Gaming- und Fitness-Accounts werden junge Menschen angelockt. Und dann? Dann werden sie mit rechter Propaganda manipuliert und radikalisiert. Das, meine Damen und Herren, ist brandgefährlich. Denn Worte werden zu Taten, und rechte Rhetorik zu brutaler Gewalt. Rechtsterroristische Jugendgruppen verüben und planen Anschläge. Sie verbreiten Angst und Schrecken – auch in unseren Wahlkreisen. Aber so, liebe Kolleginnen, muss es nicht bleiben. Als Demokratinnen wissen wir doch: Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um diese Entwicklung aufzuhalten. Dazu müssen wir jetzt drei notwendige Schritte gehen: Erstens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen diesen einen Satz: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Doch was bedeutet dieser Satz ganz konkret? Er bedeutet, dass queere und nicht weiße Menschen um ihre Sicherheit fürchten müssen. Er bedeutet, dass die Zivilgesellschaft bedroht wird. Und er bedeutet, dass die freien Medien und der Rechtsstaat angegriffen werden. Oder noch klarer formuliert: Der Rechtsextremismus will uns mit aller Kraft spalten. Er gefährdet die innere Sicherheit und unseren Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Sicherheitsbehörden bestätigen uns das schon lange, und die Wissenschaft belegt einen weiteren alarmierenden Trend: Die extremen Rechten sind immer erfolgreicher darin, ihre menschenverachtenden und demokratievernichtenden Inhalte online zu verbreiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie verstanden, dass ich über diejenigen Ortskräfte gesprochen habe, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, weil sie sicherheitsüberprüft sind, weil die Sicherheitsinterviews stattgefunden haben. Ich war selbst in Pakistan und habe mir angeguckt, wie die Botschaft in Islamabad arbeitet. Diese Menschen, von denen ich gesprochen habe, die sind alle sicherheitsüberprüft und haben eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten. Sie sind schutzbedürftig, und sie gilt es jetzt zu evakuieren. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Detlef Seif.”
“Zarghuna und ihre Töchter sind endlich sicher in Deutschland angekommen. Das muss für alle Schutzsuchenden Realität werden! Setzen Sie sich endlich für die Ausreise aller Menschen mit Aufnahmezusage ein, unabhängig vom Aufnahmeprogramm! Ich bitte Sie um die Unterstützung unseres Antrags. Vielen Dank. Vielen Dank. – Damit erhält der Kollege aus der AfD-Fraktion jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.”
“Das ist nicht nur politisch fragwürdig, das ist verantwortungslos! Die Zeit läuft ab. Zu Weihnachten droht 650 Schutzsuchenden die Abschiebung aus Pakistan zurück nach Afghanistan. Wir wissen, was vor allen Dingen Frauen in Afghanistan erwartet: Entrechtung, Gewalt und die dauerhafte Verfolgung durch die Taliban. Wollen Sie den Frauen das wirklich antun, wollen Sie das verantworten? Liebe Union, wenn Sie sich „christlich“ nennen: Wo ist denn Ihre sogenannte Nächstenliebe, gerade jetzt zu Weihnachten? Während die evangelische Kirche die Klagen der Betroffenen unterstützt, versuchen Sie, sich mit Geld freizukaufen. Das ist zutiefst unchristlich! Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Nein, danke. Ich komme zum Schluss.”
“Mehrfach wurden der Bundesregierung durch Gerichte Zwangsgelder angedroht, um sie zur Umsetzung ihrer eigenen Zusagen zu zwingen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung! Der Innenminister sagt, er fühlt sich den Ortskräften verpflichtet. Gleichzeitig hat er in den letzten Tagen mehr als 20 Ortskräften und ihren Familien ohne Begründung die Aufnahmezusage entzogen. Sieben Tage haben die Familien nun Zeit, die Unterkunft in Pakistan zu verlassen. Und dann? Was passiert dann mit den Menschen, die unsere Soldaten im Afghanistan-Einsatz unterstützt haben? Das ist doch unfassbar! Gegenüber den übrigen Personen aus der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm sieht der Innenminister gar keine Verpflichtung, obwohl sie genauso gefährdet sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind auf der Flucht, gemeinsam mit Ihren beiden Kindern, Sie leben in ständiger Angst vor den Drohanrufen und der Gewalt der Taliban, die Sie am eigenen Leib erfahren haben, und Sie fürchten sich vor einer Abschiebung zurück in das Land, aus dem Sie geflohen sind. So ging es Zarghuna, einer Frau aus Afghanistan mit ihren beiden Töchtern, einer Frau, die vor der Machtübernahme der Taliban im afghanischen Innenministerium gearbeitet hat, einer Frau, die sich für Frauenrechte eingesetzt hat. Sie steht heute stellvertretend für die Menschen, über die wir in dieser Debatte sprechen. Zarghuna hat eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage durch die Bundesregierung erhalten. Trotzdem musste sie, wie so viele andere, vor Gericht um ihr Recht kämpfen.”
“Besuchen Sie doch mal eine Migrationsberatungsstelle! Sie werden genügend Beispiele dafür finden, wie Integration mithilfe der Beratungsstellen gelingt und unsere Gesellschaft bereichert. Sehr geehrter Herr Innenminister, lieber Herr Dobrindt, beenden Sie endlich Ihre Politik der Ausgrenzung! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Sebastian Schmidt das Wort.”
“Und genau diese Unzufriedenheit ist der Nährboden für Rechtspopulismus. Was gegen die Zunahme von Misstrauen gegenüber dem Staat helfen würde, wäre zum Beispiel eine ausreichende Finanzierung von politischer Bildung und ein Innenminister, der sich an rechtlich bindende Aufnahmezusagen hält, der seiner Verantwortung gerecht wird und unseren Rechtsstaat respektiert, statt ihn frontal anzugreifen. Aber dafür ist Herr Dobrindt anscheinend der falsche Innenminister. Wenn Sie schon nichts für die Stärkung unserer Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun, dann schaffen Sie doch wenigstens die Rahmenbedingungen, damit die Profis ihre Arbeit machen können. Aus vielen Gesprächen weiß ich, wie entscheidend die Arbeit der Zivilgesellschaft ist, von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und Migrationsberatungen.”
“Trotz Rekordhaushalt des BMIs schaffen Sie keine politischen Rahmenbedingungen, Herr Dobrindt. Stattdessen sparen Sie genau dort, wo Zusammenhalt entsteht. Das schwächt unsere Demokratie, und das wollen die Menschen da draußen nicht. Die Menschen wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Menschen wollen Teilhabe. Die Menschen wollen eine krisenfeste Demokratie. Mit Ihrer Law-and-Order-Politik machen Sie den Menschen etwas vor, Herr Dobrindt. Sie erzeugen so selbst das Problem, das Sie als Innenminister eigentlich lösen sollten: die weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Vor drei Wochen ist die neue Mitte-Studie erschienen, und sie zeigt deutlich: Wenn sich Menschen abgehängt fühlen, dann entfremden sie sich von unserem politischen System. Ihr Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen nimmt zu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über diesen Bundeshaushalt und diesen Einzelplan kann man nicht sprechen, ohne die Haltung des Kanzlers und seines Innenministers zu benennen – ihr Geist durchzieht jeden Posten. Wenn sie von gesellschaftlichem Zusammenhalt sprechen, dann haben sie ein anderes Bild von der Gesellschaft als viele in unserem Land. Menschen wie ich gehören nicht dazu. Sie sind ein Makel im „Stadtbild“ des Kanzlers. Queere Menschen gehören auch nicht dazu; sie gehören für den Kanzler ins Zirkuszelt. Das sind nur zwei Beispiele für ganze Personengruppen, die von dieser Bundesregierung ausgegrenzt und abgewertet werden. Diese Politik der Spaltung spiegelt sich auch im Haushalt des Innenministeriums wider.”
“Hören Sie endlich auf mit diesem Schmierentheater! Evakuieren Sie endlich diese Menschen! Für die SPD-Fraktion darf ich Aydan Özoğuz das Wort erteilen.”
“Und es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Beschlüsse noch nicht einmal umsetzt, wenn ihr Zwangsgeld angedroht wird. Ganze 16 Zwangsvollstreckungsverfahren sind noch offen. Das ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat. Auch Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Schauen Sie doch mal ins Grundgesetz! Damit nicht genug: Jetzt erpressen Sie auch noch Schutzsuchende. Sie sollen gegen eine Geldzahlung aus dem Programm aussteigen. In Afghanistan besteht Lebensgefahr für diese Menschen. Sie werden systematisch entrechtet. An Freiheit, Gleichberechtigung und Sicherheit kann man kein Preisschild hängen. Sie versuchen, sich von Ihrer Verantwortung freizukaufen. Das ist schäbig. Diese Menschen wollen kein Geld; sie wollen ein Leben in Sicherheit, sie wollen ein Leben in Freiheit.”
“Nach dem überstürzten Abzug 2021 haben wir den Menschen in Afghanistan versprochen, dass wir sie nicht im Stich lassen. Wir haben Ortskräften und gefährdeten Gruppen Schutz versprochen. Dieses Versprechen haben Sie mit Vorsatz gebrochen. Sie haben alle humanitären Aufnahmeprogramme beendet, genau so, wie es die AfD schon lange fordert. Der AfD-Antrag wurde also von Ihnen bereits umgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung, Sie haben das Recht, diese Aufnahmeprogramme zu beenden, auch wenn wir das für falsch halten. Aber Sie haben kein Recht, afghanischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben, diese Aufnahme zu verweigern. Das ist Rechtsbruch. Es ist eine Zumutung, dass die Schutzsuchenden gezwungen werden, die Umsetzung des Rechts vor Gerichten einzuklagen.”
“Sie laden die Taliban ins Land ein und überlassen somit Radikalislamisten nicht nur das Generalkonsulat, sondern auch die sensiblen personenbezogenen Daten aller Exilafghaninnen. Fahrlässig gefährden Sie Menschen, die hier Schutz gefunden haben. Was sollen eigentlich ehemalige Soldatinnen und Soldaten denken, die Seite an Seite mit afghanischen Streitkräften gegen die Taliban gekämpft haben, deren Kameradinnen und Kameraden bei dem Kampf verletzt worden oder gefallen sind? Sie verhöhnen diese Menschen. Das ist doch nicht Ihr Ernst. Und wofür das alles? Damit Sie leichter abschieben können. Sie opfern unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit und unsere Werte für Ihre unmenschliche Innenpolitik. Schämen Sie sich dafür gar nicht?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! In ihrem Antrag erklärt die AfD allen Ernstes, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sei schuld an der Überforderung Deutschlands. Über dieses Programm sind bisher 1 700 Schutzsuchende eingereist. Dieses Programm für die Wohnungsnot, für Armut, für kaputte Brücken verantwortlich zu machen, ist keine ernstzunehmende Politik. Wer so redet, will keine Lösungen diskutieren. Wer so redet, will Schutzsuchende zum Sündenbock machen für das, was in diesem Land schiefläuft. Das, meine Damen und Herren, ist purer Rassismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der Union, lassen Sie uns über Ihre Afghanistan-Politik sprechen. Darüber lässt sich nämlich vortrefflich streiten.”
“Nutzen wir gemeinsam das parlamentarische Haushaltsverfahren, um diese Kürzungen rückgängig zu machen. Denn diese Kürzungen treffen genau die, die am dringendsten auf unsere Solidarität angewiesen sind. Entwicklungszusammenarbeit ist Voraussetzung für eine glaubwürdige Außenpolitik, für nachhaltige Sicherheit, für globale Gerechtigkeit und für Stabilität. Wer heute kürzt, zahlt morgen ein Vielfaches – wirtschaftlich, politisch und menschlich. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Die Linke Maren Kaminski.”
“Die SPD weiß das eigentlich. Svenja Schulze hat noch vor einem Jahr der Internationalen Entwicklungsorganisation, der IDA, 1,9 Milliarden Dollar zugesagt, um den ärmsten Ländern günstige Kredite zu ermöglichen. Jetzt wollen Sie mit diesem Haushalt über 10 Prozent der zugesagten Investitionen wieder streichen. Diese Kredite sind aber entscheidend. Staaten wie Indien oder Südkorea wurden einst durch sie unterstützt. Sie konnten wachsen. Sie konnten Armut überwinden. Sie konnten Stabilität aufbauen. Heute sind sie selbst Geber. Sie sind Partner. Wenn wir hier sparen, zerstören wir Chancen auf Entwicklung, auf Stabilität und Chancen für Millionen Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Kürzungen sind keine Notwendigkeit. Sie sind eine bewusste politische Entscheidung der Regierung.”
“Es handelt sich nicht nur um schmerzhafte Kürzungen, wie Sie sagen. Diese Kürzungen haben reale Konsequenzen. Sie kosten Menschenleben. Sie schwächen auch Deutschlands Rolle in der Welt; denn jeder Euro für die Entwicklungszusammenarbeit ist ein Euro in die Zukunft. Wenn wir kürzen, verlieren wir Gestaltungsspielraum. Längst nutzen Staaten wie Russland und China genau das: Einflussnahme unter dem Deckmantel der internationalen Zusammenarbeit. Wenn wir uns immer weiter zurückziehen, überlassen wir autoritären Staaten das Feld. Das ist das Gegenteil von dem, was uns der Bundeskanzler immer wieder als „Außenpolitik aus einem Guss“ verkaufen will. Das ist Stückwerk. Ohne verlässliche Entwicklungspolitik gibt es nämlich keine glaubwürdige Diplomatie. Es gibt keine nachhaltige Sicherheitspolitik und keine globale Führungsverantwortung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier heute keine abstrakte Debatte um Haushaltslinien. Es geht um Menschenwürde. Es geht um internationale Verantwortung. Es geht darum, ob das Welternährungsprogramm in der Lage ist, Kindern und Schwangeren genügend Essen zur Verfügung zu stellen. Schauen wir uns die Unterstützung für das Welternährungsprogramm genauer an, dann stellen wir fest: Auch hier wurde leider gewaltig gekürzt, um insgesamt mehr als 70 Prozent seit 2022 – und das trotz des Rekordhaushalts und trotz der steigenden Hungerkrisen. Frau Ministerin, noch im Juni haben Sie gefordert, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehmen muss, auch um das Schlimmste zu verhindern. Doch mit diesem Haushalt tragen Sie dazu bei, dass das Schlimmste wahrscheinlicher wird.”
“Wenn nur ein Mensch durch Ihren Rechtsbruch zu Schaden kommt, dann reicht es nicht, Fehler einzuräumen. Wenn der Innenminister, der für die Einhaltung des Gesetzes im Land verantwortlich ist, sich selbst nicht an Gesetze hält, dann muss das Konsequenzen haben. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Detlef Seif.”
“Dieses Handeln ist fahrlässig, unmenschlich und kann tödliche Folgen haben. Und von der SPD hört man dazu gar nichts. Wir als Grüne fordern von der Bundesregierung: Führen Sie endlich wieder Sicherheitsinterviews durch, und stellen Sie Visa aus! Setzen Sie die Evakuierung von Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage um! Bringen Sie die afghanischen Staatsangehörigen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden, umgehend nach Pakistan zurück! Herr Innenminister, Sie allein tragen die Verantwortung für dieses Desaster. Seit Sie Minister sind, gab es kein einziges Sicherheitsinterview. Seit Langem ist bekannt, dass die pakistanischen Behörden afghanische Staatsangehörige massiv abschieben werden. Sie kennen die katastrophale Lage in Afghanistan.”
“Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, dass die Betroffenen ihr bereits zugesprochenes Recht einklagen müssen, während sie um ihr Leben fürchten, dass Richterinnen und Richter die Regierung erst zur Umsetzung zwingen und sogar mit Strafzahlungen drohen müssen, damit Sie Gerichtsbeschlüsse befolgen. Die Bundesregierung bricht Recht und nimmt die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Halten Sie sich endlich an geltendes Recht! Der Außenminister hat vor Monaten bestätigt, dass rechtsverbindliche Aufnahmezusagen eingehalten werden müssen. Gleichzeitig reden sich der Innenminister und der Kanzler damit raus, dass es weitere Prüfungen geben müsse. Die Wahrheit ist aber – das hat das BMI selbst bestätigt –, dass das BMI kein einziges Sicherheitsinterview durchgeführt hat, seitdem Sie im Amt sind.”
“Die Regierung hat das Recht, humanitäre Aufnahmeprogramme zu beenden, auch wenn wir als Grüne das für falsch und inhuman halten. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, ich werde weiter fortführen. – Sie ist aber sehr wohl dazu verpflichtet, bereits vergebene Aufnahmezusagen umzusetzen. Circa 2 300 Betroffene warten auf die ihnen versprochene Rettung. Die Aufnahmezusagen über das Bundesaufnahmeprogramm sind rechtlich bindend. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese rechtliche Verbindlichkeit in über 30 Fällen bestätigt. Und trotzdem setzt die Bundesregierung die Zusage nicht um. Das ist Rechtsbruch mit Ansage!”
“Es geht um Afghaninnen und Afghanen, die eine deutsche Aufnahmezusage erhalten haben, weil sie besonders gefährdet sind: Menschenrechtsverteidiger/-innen, Frauenrechtler/-innen, Journalistinnen und Journalisten oder Angehörige vulnerabler Gruppen, Menschen, die sich mit uns zusammen für ein demokratischeres Afghanistan eingesetzt haben, Menschen, auf die wir uns während des 20-jährigen Einsatzes verlassen haben, Menschen, die sich auf uns verlassen haben und sich nun in Afghanistan in größter Gefahr befinden. Ich bin dankbar, dass wir in den letzten Jahren so viele Menschen über vier verschiedene Programme evakuieren konnten: über das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm und das Bundesaufnahmeprogramm.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Wochen wurden rund 250 Afghaninnen und Afghanen abgeschoben: von Pakistan zurück nach Afghanistan – zurück in das Land, aus dem sie nach der Machtübernahme der Taliban fliehen mussten, zurück in ein Land, in dem ihnen Verfolgung, Folter und Ermordung drohen. Und das, obwohl sie längst in Deutschland hätten Schutz erhalten müssen. Doch wen lässt die Bundesregierung hier im Stich?”