Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Laut „Tagesschau“ drängen Sie, Herr Minister, das Auswärtige Amt dazu, die Taliban – Zitat – „nicht allzu hart anzupacken“, um die Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu gefährden. Gleichzeitig machen Sie sich erpressbar. Für mehr Abschiebeflüge müssen Sie immer weitere Taliban in Deutschland akkreditieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich frage Sie noch mal ganz konkret, weil Sie die Fragen bisher nicht beantwortet haben: Was unternehmen Sie ganz konkret, wenn eine rechtsextreme Regierung zustande kommt, und welche Gefahren gehen Ihrer Einschätzung nach von einer rechtsextremen Landesregierung aus?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Weltweit leiden unerträglich viele Menschen an Hunger. Das ist inakzeptabel in einer Welt, in der es eigentlich genug Essen für alle gibt. […] Der Kampf gegen Hunger ist und bleibt ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.”
“Der einzige Ausweg aus diesem Kreislauf ist die Ernährungssouveränität; denn ohne Essen ist alles nichts. Das bedeutet ganz konkret, kleinbäuerliche Betriebe zu stärken, statt Großkonzernen immer mehr Macht zu überlassen, Saatgut als Gemeingut zu schützen und Land als Lebensgrundlage zu begreifen, statt es zum Spekulationsobjekt zu machen…”
“Durch die Blockade der Straße von Hormus können weitere 45 Millionen Menschen dazukommen. Das entspricht halb Deutschland. Diese Zahl muss man sich mal vor Augen führen: 45 Millionen Menschen mehr! Im Sahel, in Sudan, in Gaza oder in Afghanistan: Die Krisen häufen sich, die Not wächst. Wer jetzt kürzt, riskiert Leben.”
“Und dieses Recht verpflichtet uns – nicht aus Mitleid, sondern weil Hunger kein Schicksal ist. Hunger ist eine politische Entscheidung. Diese Entscheidung können wir gemeinsam ändern. Frau Ministerin – sie ist heute nicht mal da –, Sie sagen, Sie setzen sich mit aller Kraft für eine ausreichende Finanzierung der Ernährungsprogramme ein.”
The complete record
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“Wenn Frauen nicht stundenlang zu einer Wasserstelle laufen müssen, wenn Kinder nicht verhungern müssen, dann ist der Mehrwert für die Weltgemeinschaft größer als eine zusätzliche Null auf dem Haushaltsblatt. Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Liebe Koalition, nutzen Sie diesen Haushalt, um Haltung zu zeigen – für Gerechtigkeit und für Verantwortung in einer Zukunft, in der niemand zurückgelassen wird! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Philip Hoffmann aufrufen.”
“Es ist richtig, das BMZ zu erhalten; aber es darf nicht leise im Hintergrund verwaltet werden. Es muss in dieser geopolitischen Lage gestaltend vorangehen, vor allem bei der Bekämpfung von Hunger. Weltweit leiden bis zu 800 Millionen Menschen an Hunger. Organisationen wie das Welternährungsprogramm sind besonders betroffen. Die Bundesregierung will die Mittel hier um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr kürzen. Das ist doch grausam. Das gilt auch beim Thema „Klima und Biodiversität“. Wir wissen doch: Der Klimawandel ist eine der entscheidendsten Fluchtursachen. Was bedeutet es denn, wenn in Ostafrika Böden vertrocknen und die Ernten ausfallen? Entwicklungszusammenarbeit muss Perspektiven schaffen. Deutschland muss wenigstens seine internationalen Zusagen zur Klimafinanzierung erfüllen.”
“Gerade jetzt bietet sich doch für Deutschland die Chance, internationale Verantwortung zu übernehmen. Aber was macht die Bundesregierung? Sie kürzt und hält sich damit nicht an internationale Verpflichtungen. Wir haben es heute schon oft gesagt, aber es kann nicht oft genug gesagt werden: Laut einer neuen Studie könnten die US-Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb von fünf Jahren zum Tod von 14 Millionen Menschen führen; ein Drittel davon sind Kinder. Und wir? Wir diskutieren ernsthaft, ob wir diesem Beispiel folgen wollen? Ich frage mich: Wie viele Menschenleben sind uns politische Bequemlichkeit und eine kurzfristige Symbolpolitik wert? Anfang des Jahres hat die Koalition noch diskutiert, ob es das BMZ überhaupt noch geben soll.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Fatima, 60 Jahre alt, aus Afghanistan: Viele Jahre habe ich selbst Wasser geholt; aber jetzt bin ich alt und kann es nicht mehr. Durch den Brunnen haben wir Wasser direkt vor der Küche und dem Badezimmer, rund um die Uhr. – Ein solarbetriebener Brunnen, ein einfaches Projekt, ermöglicht durch internationale Unterstützung, hat für Fatima alles verändert: Selbstbestimmung, Gesundheit, Würde. Wenn wir heute über den entwicklungspolitischen Haushalt sprechen, geht es nicht um die Verschiebung von Zahlen auf einem Blatt Papier; es geht um Perspektiven, um Menschenleben, um Chancen. Die Beendigung der Entwicklungshilfe durch USAID hat ein riesiges Loch in die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gerissen.”
“Sechs bis sieben Jahre, in denen Integration nicht stattfinden kann; denn ein stabiles Familienleben ist die Basis für erfolgreiche Integration. Sechs bis sieben Jahre voller Angst und Sorge; denn die meisten der subsidiär Schutzberechtigten kommen aus Syrien, aus Afghanistan oder aus Eritrea. Keines dieser Länder ist sicher, und keines dieser Länder wird in naher Zukunft sicher sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ehrlich sein: Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Kapitulation vor den Rechten. Er zeigt das wahre Gesicht dieser unionsgeführten Regierung. Sie stimmen heute gegen jede glaubwürdige Integrationspolitik und gegen jede Menschlichkeit. Und Sie tragen all das mit, liebe SPD. Das machen wir nicht mit. Wir stimmen dagegen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Christina Stumpp das Wort.”
“Seine älteste Tochter ist schwer krank, und sie wird während der geplanten Aussetzung 18 Jahre alt sein. Das bedeutet: Die Bundesregierung trennt Familie Abdo auf unbestimmte Zeit. In ihrem Koalitionsvertrag sagen Union und SPD, dass sie Familien in den Mittelpunkt stellen wollen. Das gilt anscheinend nicht für die Familie von Herrn Abdo und schon gar nicht für all die anderen Familien subsidiär Schutzberechtigter. Der Familiennachzug ist sicher, er ist planbar und eh schon auf 12 000 Personen im Jahr begrenzt; 80 Prozent davon sind Frauen und Kinder. Schon heute beträgt der Zeitraum von der Antragstellung bis zum Nachzug der Kernfamilie durchschnittlich vier bis fünf Jahre. Ihre Gesetzesänderung wird die Trennung auf mindestens sechs bis sieben Jahre verlängern.”
“Für die Betroffenen bedeutet das ganz konkret: Ehepartnerinnen, Kindern und Eltern wird die Tür vor der Nase zugeschlagen, egal wo sie aktuell im Verfahren stehen, egal wie lange sie schon auf ein gemeinsames Familienleben warten. Sie alle müssen in zwei Jahren wieder bei null anfangen. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Das ist ein Armutszeugnis, liebe SPD! Zu dieser Debatte habe ich jemanden eingeladen, der seit Tagen gegen dieses Gesetz demonstriert. Herr Abdo sitzt auf der Tribüne – ich grüße Sie ganz herzlich –, und ist konkret von dieser Gesetzesänderung betroffen. Er ist vor Jahren aus Syrien vor Krieg und Gewalt geflohen. Er ist subsidiär schutzberechtigt. Schon lange befindet er sich im Verfahren, um seine Frau und seine minderjährigen Kinder nach Deutschland zu holen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es heißt: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wurde. Bei diesem Gesetz ist es aber anders. Die Aussetzung des Familiennachzugs wurde im Eilverfahren durchgepeitscht. Das merkt man auch. Wir debattieren heute exakt denselben Text, den wir bei der letzten Lesung schon vorliegen hatten. Die SPD hat nicht eine Forderung ihrer eigenen Sachverständigen aus der Anhörung aufgenommen. Die Sachverständigen der demokratischen Opposition und der SPD waren sich einig: Dieses Gesetz sollte auf gar keinen Fall kommen. Und wenn doch, dann bitte wenigstens mit einer angemessenen Härtefallregelung und einer Stichtagsregelung.”
“Diese Regelung war auch Inhalt im geplanten Zustrombegrenzungsgesetz, für das die Union nur eine Mehrheit mit einer rechtsextremen Partei finden konnte. Und nun wollen Sie dem zustimmen. Was dieses Gesetz wirklich bedeutet: Spaltung statt Schutz, Isolation statt Integration. Dieser Gesetzentwurf ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten und entbehrt jeder Menschlichkeit; denn alle Familien gehören zusammen. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort.”
“Sie erzeugen mehr Bürokratie und mehr Kosten; denn tatsächlich wird Ihre Maßnahme zu einer Flut von Eilverfahren und Härtefallanträgen führen. Und Ihre Politik ist ein Konjunkturprogramm für Schleuser. Wer legale Wege abschneidet, zwingt Menschen auf gefährliche Fluchtrouten. Dass Sie das ernsthaft Steuerung nennen, ist unverschämt. Sie sehen nicht mal eine Regelung für Menschen vor, die sich schon seit Jahren in Verfahren befinden. Sorgen Sie zumindest dafür, dass diese Verfahren zu Ende geführt werden! Und ermöglichen Sie den Menschen wenigstens, dass sie schon vor Ablauf der zwei Jahre wieder Termine buchen können! Ansonsten wird die Aussetzung faktisch viel länger dauern als zwei Jahre. Wieso wollen Sie von der SPD einer Regelung zustimmen, die Sie vor wenigen Wochen noch abgelehnt haben?”
“Wir reden über die Zukunft dieser Familie aus meinem Wahlkreis, über die Zukunft zahlreicher Familien in Ihren Wahlreisen und ganz konkret über den Schutz dieser Familien. Die Aussetzung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter bedeutet menschliches Leid und die Verhinderung von Integration. Wer dauerhaft von seiner Familie getrennt ist, lebt in Perspektivlosigkeit. Familiennachzug ist kein Gnadenakt; er ist Voraussetzung, er ist Voraussetzung für Teilhabe. Wie sollen Menschen Anschluss finden, wenn sie täglich um das Leben ihrer Liebsten bangen? Der Schutz von Ehe und Familie gilt für alle. Ich erwarte von einer Partei, die sich christlich nennt, ein klares Bekenntnis zur Familie, zu jeder Familie. Auch die Behauptung, Sie würden mit der Aussetzung Behörden und Gerichte entlasten, ist schlicht falsch.”
“In Deutschland hat der Vater inzwischen Arbeit gefunden, die Kinder gehen in die Schule, und alle drei sprechen deutsch. Und trotzdem, trotzdem hört die Sorge nicht auf, die Sorge um ihre Familienmitglieder. Sie haben keine Chance, richtig anzukommen. – All das hat mir die Familie unter Tränen erzählt, und ich habe mich gefragt: Wie viel Leid kann ein Mensch ertragen, wie viel Leid kann eine Familie ertragen, und wann kann diese Familie endlich wieder zusammen sein und in Sicherheit leben? Nach Jahren zwischen Hoffnungslosigkeit und Hilflosigkeit ist ihr Verfahren endlich in der letzten Phase angekommen. Und nun? Nun legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der die Zusammenführung dieser Familie verhindern würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir führen hier keine abstrakte Debatte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute vorlegt, hat dramatische Folgen für das Leben vieler Familien. Familien, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. All diese Familien leben in Ihren Wahlkreisen, auch in meinem. Dort habe ich zum Beispiel einen Vater und seine zwei Kinder kennengelernt. Sie sind vor Jahren aus Syrien geflohen. Auf der Flucht wurden sie von der Mutter und dem jüngsten Kind getrennt. Seitdem ist die Familie zerrissen. Die Eltern müssen ihre Kinder jeweils alleine großziehen, ohne zu wissen, für wie lange. Mutter und Kind sitzen immer noch in einem Flüchtlingslager im Libanon fest, oft in akuter Lebensgefahr durch Bombardierungen. Seit Jahren warten sie auf einen Termin für das Visum.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, es geht gerade um die Aufnahmeprogramme. Wir haben gerade auch über das jetzt beendete Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan gesprochen. Es warten gerade 2 500 Menschen in Pakistan darauf, dass sie evakuiert werden; wir haben ihnen Aufnahmezusagen erteilt. Wann werden diese Menschen evakuiert?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben die riesige finanzielle Lücke angesprochen. Vor allen Dingen hinterlassen der Rückzug von USAID und auch die angesprochene Kürzung der ODA-Quote im Koalitionsvertrag diese Lücke. Da stellt sich die klare Frage, welche Prioritäten Sie in der Bundesregierung angesichts der knappen Mittel setzen werden. Besonders interessiert mich hier die Rolle der Zivilgesellschaft. In dieser Woche erschien der Atlas der Zivilgesellschaft, der sagt, dass 85 Prozent der Weltbevölkerung in Staaten leben, in denen zivilgesellschaftliches Engagement unterdrückt wird. – Vielen Dank. Danke sehr.”
“Sie vernachlässigen die eigentlichen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, nämlich die strukturelle Bekämpfung von Armut, Hunger und globaler Ungleichheit. Entwicklungspolitik muss global denken, gerecht handeln und den Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht die Märkte. Zeigen Sie, dass auf Deutschland Verlass ist. Dafür haben Sie meine Unterstützung, Frau Ministerin. Vielen Dank. Ich darf aufrufen für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Gökay Akbulut.”
“Frau Ministerin, Sie müssen jetzt dafür sorgen, dass Entwicklungszusammenarbeit verlässlich finanziert wird; denn nur so können nachhaltig Strukturen vor Ort entstehen, Bildung und Gesundheitsversorgung gesichert, lokale Wirtschaftskreisläufe gestärkt und Menschen in die Lage versetzt werden, für sich selbst eine stabile Zukunft aufzubauen. Sehr geehrte Bundesregierung, Sie erheben entwicklungspolitisch im Koalitionsvertrag leider keinerlei Anspruch, Deutschland international eine verantwortungsvolle Rolle zu geben; Sie taktieren innenpolitisch. Die neue Regierung will Entwicklungszusammenarbeit als wirtschaftliches Druckmittel missbrauchen. Entwicklungspolitik ist aber kein Hebel zur Durchsetzung nationaler Interessen oder zur Rohstoffsicherung.”
“Und schauen wir gemeinsam nach Gaza. Jeden Tag sterben dort Kinder, Familien, unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten. Laut den Vereinten Nationen verhungern täglich Kinder. Die humanitäre Lage in der Region ist menschenunwürdig. Humanitäre Organisationen müssen sofort Zugang bekommen, um das Überleben und die Grundversorgung der Menschen sicherzustellen. Dies macht eine künftige Entwicklungszusammenarbeit erst möglich; denn humanitäre Hilfe rettet Leben, und Hilfe beim Wiederaufbau gibt den Menschen dort ihre Zukunft zurück. Pauschale Kürzungen sind doch keine Option!”
“Der Koalitionsvertrag sieht eine Kürzung bei den öffentlichen Mitteln für Entwicklungsleistungen, also der ODA-Quote, vor. Diese Einsparung verschlimmert die katastrophale humanitäre Lage zusätzlich. Schauen wir gemeinsam nach Afghanistan. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, dass Menschenrechte geschützt und Menschenrechtsverteidiger/-innen gestärkt werden sollen. Trotzdem stoppen Sie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan – ein Programm, das genau diesen Menschen Schutz gewährt. Das macht doch keinen Sinn! Da widersprechen Sie sich selbst. Jeden Tag schweben Frauen, LBTQI-Personen, Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Oppositionelle in Afghanistan in Lebensgefahr. Sie lassen diese Menschen nach all den Jahren deutschen Engagements vor Ort einfach im Stich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! Ich wünsche Ihnen eine gute Hand. Und wenn ich ehrlich bin: Ich glaube, die werden Sie brauchen. Denn das, was in Ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Entwicklungspolitik steht, ist eine Ansammlung an vagen Absichtserklärungen und wirtschaftlichen Eigeninteressen. Es fehlt leider der globale Gerechtigkeitsanspruch. Das wird der aktuellen Weltlage nicht gerecht und kostet Vertrauen bei unseren Partnern. Und das ist ein riesiges Versäumnis. Schauen Sie in den Sudan, nach Afghanistan oder nach Gaza. Im Sudan tobt ein verheerender Bürgerkrieg. Er ist die derzeit weltgrößte humanitäre Katastrophe: Millionen Menschen, die hungern, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, die vertrieben werden.”
“Wir müssen den Weg weitergehen, den unsere Außenministerin eingeschlagen hat. Das waren nur zwei Beispiele, die zeigen, wie wichtig dieser Bericht ist und welche Wirkung er entfalten kann. Erlauben Sie mir zum Schluss ein paar letzte Worte. Die aktuelle Lage in Afghanistan ist katastrophal. Mehr als eine halbe Million Kinder leiden unter einer Hungersnot. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist zum Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen werden systematisch entrechtet und entmenschlicht. Es ist unsere Pflicht, zu handeln und weiterhin zu unterstützen. Vielen Dank.”
“Mangelnde Zielsetzung und Strategie dürfen wir uns nicht erlauben; denn so gefährden wir ihr Leben, die Existenz der Ukraine und auch unsere Freiheit und Sicherheit. Ein weiteres Beispiel: Wir sind vor 20 Jahren aus Bündnissolidarität nach Afghanistan gegangen. Danach sind wir mitgelaufen – jedes Ressort für sich, ohne einen gemeinsamen Plan, ohne ein gemeinsames Ziel. Wiederholen wir diesen Fehler in Syrien, richten wir wieder Schaden an, statt an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten. Was muss also passieren? Wir müssen weiterhin in der Lage sein, flexibel auf die dynamische Konfliktlage zu reagieren. Wir müssen weiterhin die Ziele der vielen verschiedenen Akteure im Blick behalten. Aber zuallererst müssen wir auch in Zukunft der Bevölkerung in ganz Syrien zuhören und sie unterstützen.”
“Doch damit der Bericht volle Wucht entfalten kann, muss ein Umdenken stattfinden, auf Parlaments- und auf Regierungsebene. Unsere Außenministerin hat über die letzten Jahre gezeigt, wie nötig eine Neuausrichtung in unserer Außenpolitik ist. Aber vor allem hat sie gezeigt: Es ist möglich. Wir werden unserer Verantwortung gegenüber unseren Partnern gerecht. Wir lernen aus Fehlern, und wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt. Seit dreieinhalb Jahren sind all diese Aspekte kein Widerspruch mehr; sie sind Basis unseres Handelns, und das ist doch wichtiger denn je. Denn wir wissen schon jetzt: Die internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind immens. Zwei Beispiele. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen täglich ihr Leben, ihre Freiheit und unsere europäische Friedensordnung.”
“Ich möchte an dieser Stelle allen demokratischen Fraktionen und Sachverständigen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit danken. Die Lehren, die wir mit unserem Abschlussbericht vorlegen, werden ein Kompass für unsere zukünftige Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sein. Wir machen Vorschläge, wie sich die Ressorts in Zukunft besser abstimmen können; denn so gelingt Strategieentwicklung. Wir machen Vorschläge, wie Einsätze besser vom Parlament begleitet und kontrolliert werden können; denn so gelingt Selbstkritik. Und wir machen Vorschläge, wie Einsätze regelmäßig unabhängig evaluiert werden können. So gelingt eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die das Leben vor Ort wirklich verbessert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige Lehren, die Sie dem Bericht entnehmen können.”
“Immer wieder wurde der Einsatz verlängert – ohne eine langfristige Strategie oder Zielsetzung, ohne einen echten Dialog mit den Menschen vor Ort, ohne sich jemals ernsthaft mit den sozialen und kulturellen Gegebenheiten in Afghanistan auseinandergesetzt zu haben. Dann kam der Abzug – ohne Exit-Strategie, wieder ohne Plan. Und was ist passiert? Es brach Chaos aus. Das war Versagen auf ganzer Linie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie wir in Afghanistan gescheitert sind, dürfen wir nie wieder scheitern. Fast drei Jahre hat sich die Enquete-Kommission mit dem Einsatz in Afghanistan befasst. Dabei ist Historisches gelungen: Zum ersten Mal hat eine Enquete-Kommission selbstkritisch und ehrlich einen Auslandseinsatz vollständig aufgearbeitet und ausgewertet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Sachverständige auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, aus Fehlern zu lernen. Der Abzug aus Afghanistan im August 2021 war eine der größten außenpolitischen Niederlagen der Bundesrepublik. Die Bilder vom Flughafen in Kabul sind uns allen im Gedächtnis geblieben: Menschen, die sich verzweifelt an Flugzeuge klammern; Eltern, die hilflos ihre Kinder in die Hände von Soldaten geben; afghanische Kolleginnen und Kollegen, die uns über Jahre unterstützt und mit denen wir zusammengearbeitet haben, für deren Rettung es aber keinen Plan gab. Mehr als ein Jahrzehnt ist es versäumt worden, die Wirksamkeit des Afghanistan-Einsatzes ehrlich zu hinterfragen. Warnungen aus der Wissenschaft und von den Expertinnen und Experten vor Ort wurden ignoriert.”
“Viel mehr noch: Sie weigert sich sogar, es zu versuchen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Muhanad Al-Halak.”
“Es ist daher notwendig, dass wir die Arbeit von Bildungsträgern und Lehrkräften auch finanziell auf solide Beine stellen. Hier dürfen wir im kommenden Haushalt nicht sparen. Schon jetzt warten viele Zugewanderte oft monatelang auf ihren Integrationskurs. Hinzu kommen Stress und belastende Faktoren wie die Trennung von der Familie, die Wohnsituation in Gemeinschaftsunterkünften oder eine unzureichende Gesundheitsversorgung. All das verzögert das Erlernen einer Sprache. Zusätzlich müssen wir Barrieren abbauen, die vor allem Frauen betreffen, zum Beispiel durch gesicherte Kinderbetreuung während der Kurse. Hier sind wir als Staat gefordert, einen zügigen Spracherwerb und eine gute Integration zu ermöglichen. Die AfD scheint in Fragen der sozialen Gerechtigkeit nicht gut zwischen den Zeilen lesen zu können.”
“Aber die AfD würde ihrem eigenen Anspruch nach Spaltung nicht gerecht werden, würde sie nicht auch hier versuchen, vulnerable Menschen gegeneinander auszuspielen. In den Integrations- und Sprachkursen wird den unterschiedlichen Bildungshintergründen von Zugewanderten Rechnung getragen. Dazu gehören Menschen, die in ihrer Erstsprache nicht lesen oder schreiben können, genauso aber auch Personen mit höheren Bildungsabschlüssen, die in der lateinischen Sprache alphabetisiert werden müssen, weil sie zum Beispiel das arabische oder das kyrillische Alphabet gelernt haben. Sprach- und Integrationskurse eröffnen Zugewanderten soziale und berufliche Teilhabe. Dies ist von zentraler Bedeutung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Busfahrpläne, Straßenschilder oder Formulare auf dem Amt – unsere öffentliche Kommunikation findet größtenteils in schriftlicher Form statt. Für Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können, bedeutet das eine massive Einschränkung bei der sozialen und politischen Teilhabe. Wie sollen sie etwa Kindergeld beantragen oder Wahlunterlagen lesen? In Deutschland leben über 6 Millionen Erwachsene, die nicht oder nur unzureichend lesen und schreiben können. Das ist jeder Siebte! Wie kann es sein, dass diese Menschen durch unser Schulsystem gehen und durchs Raster fallen? Analphabetismus ist Ausdruck sozialer Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Wir haben die Verantwortung, diesen Missstand zu beheben! Die meisten Betroffenen haben übrigens Deutsch als Erstsprache gelernt.”
“Sie hat klargemacht, dass sie die Taliban beim Internationalen Strafgerichtshof anzeigen wird, wenn die schweren Verstöße gegen die Frauenrechte weiter anhalten. Das sind die Wege, die wir beschreiten müssen, um den Druck auf die Taliban zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist doch, wie wir dafür sorgen können, dass sich die Lage in Afghanistan endlich verbessert, statt sich immer weiter zu verschlechtern. Und in dieser Frage sollten wir uns von unseren außenpolitischen Prinzipien leiten, statt von den innenpolitischen Debatten treiben lassen. Die Anträge, zu denen wir heute debattieren, unterstreichen: Innenpolitisch sind Sie Blindgänger und außenpolitisch sind Sie Brandstifter. Vielen Dank. Peter Heidt für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Sie nehmen sie als Geisel mit dem Ziel, international anerkannt zu werden. Laut ihrem Antrag will die AfD zu diesem Terrorregime Beziehungen aufbauen. Die AfD verpackt diesen Wunsch hinter dem Wort „technisch“. Für die Taliban wäre das natürlich trotzdem ein riesiger außenpolitischer Gewinn. Für die Afghanen hingegen wäre es ein erneuter Vertrauensbruch. Und für unser internationales Ansehen wäre es ein enormer Schaden. Kein Land hat die Taliban bisher anerkannt. Kein einziges! Eine Annäherung wäre auch ein Verrat an unseren außenpolitischen Grundprinzipien. Wir müssen strategisch und vorausschauend handeln und stets basierend auf der Achtung der Menschenrechte. Unsere Außenministerin ist mit weiteren Partnerländern diese Woche schon einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Afghanistan darf kein Land der vergessenen Krisen werden. Die humanitäre, politische und wirtschaftliche Notlage ist zu verheerend, die Situation für die Menschen vor Ort zu prekär. Mehr als die Hälfte der afghanischen Bevölkerung ist zum Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen Kinder sind von Unterernährung und lebensbedrohlichen Krankheiten betroffen. Sie werden täglich ausgebeutet, sind Gewalt ausgesetzt oder werden zur Kinderarbeit gezwungen. Menschenrechte, insbesondere die von Frauen und Mädchen, werden systematisch mit Füßen getreten. Sie haben keinen Zugang zu Bildung, dürfen ihren Beruf nicht ausüben und können sich nicht mal frei bewegen. Die Taliban sind ein menschenverachtendes Regime, das die afghanische Bevölkerung entrechtet und schikaniert.”
“Es ist daher unsere parlamentarische Aufgabe und demokratische Pflicht, die Lücken im Bereich von Prävention und Deradikalisierung zu schließen; denn gute Prävention ist gute Sicherheitspolitik. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Robert Farle.”
“Wir müssen Radikalisierung frühzeitig erkennen und stoppen. Dass sich gerade junge Menschen extremistischen Ideologien zuwenden, ist eine enorme Herausforderung. Hier brauchen wir niedrigschwellige und auch digitale Sozialarbeit. Extremismus entsteht nicht im luftleeren Raum. Es sind gesellschaftliche Phänomene, denen wir gesellschaftspolitisch begegnen müssen. Die Akteure, die in diesem Bereich zentrale Arbeit leisten, gilt es jetzt zu stärken. Dem muss der Etat für Integration und Antirassismus gerecht werden. Demokratieförderung, Integrationsmaßnahmen und die Bekämpfung von Rassismus und Extremismus müssen abgesichert werden. Es wäre fatal, genau jetzt nicht in diese zentralen Maßnahmen zu investieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit -darüber wird in diesen Tagen viel diskutiert. Wir haben die Verantwortung, das Sicherheitsversprechen für alle in diesem Land einzulösen. Hierzu braucht es eine Gesamtstrategie. Dazu gehören die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden und eine effektive Gefahrenabwehr. Aber genauso wichtig sind Prävention, Deradikalisierung und Demokratieförderung. Stattdessen reden wir nur über erneute Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Dadurch soll nun endlich alles besser werden. Dabei verfolgen wir seit Jahren einen immer restriktiveren Weg in der Asylpolitik. Doch die damit verbundenen Versprechen haben sich nicht bewahrheitet. Was müssen wir also tun, um gute und nachhaltige Sicherheitspolitik zu machen? Forschung und Praxis sind sich darin einig: Prävention.”
“Doch genauso ist es unsere Verantwortung, Gewalt zu verhindern, bevor sie entsteht. Wir müssen auf Präventionsarbeit setzen, auf Bildungsangebote und Maßnahmen der sozialen Arbeit. Unsere Forderungen, unser Handeln, unsere Entscheidungen haben unmittelbaren Einfluss auf die Lebensrealität der Menschen in Deutschland, auf die Menschen in Minden-Lübbecke, auf die Menschen in Bad Oeynhausen. Lassen Sie uns verantwortungsvoll damit umgehen! Vielen Dank. Das Wort hat Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.”
“Es geht jetzt nicht darum, am schnellsten und am lautesten nach einfachen Antworten zu brüllen. Stattdessen, liebe Union, sollten wir innehalten. Wir sollten uns überlegen, welche Maßnahmen notwendig sind. Wollen wir ernsthaft in einer Welt leben, in der wir mit international geächteten Terrorregimen arbeiten? Wer bei dieser Forderung keine moralischen Bedenken hat, der muss sich wenigstens die Frage nach der Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit stellen. Lassen Sie uns auch hier mal innehalten! Lassen Sie uns zur Faktenlage zurückkommen! Lassen Sie uns über Prävention reden und an den Stellschrauben ansetzen, die Gewalt unter allen Jugendlichen verhindern! Natürlich müssen wir im Fall von Straftaten alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um diese aufzuklären und entschieden zu ahnden.”
“Doch es gibt auch andere Reaktionen: Stimmen, die die Trauer und die Angst ausnutzen, Stimmen, die diese Tat nutzen, um Hetze zu betreiben. Philippos’ Familie hat sehr deutlich gemacht, dass sie nicht möchte, dass sein Tod instrumentalisiert wird. Diesem Wunsch müssen wir alle hier gerecht werden. Diese Verantwortung tragen wir alle gemeinsam. Der Titel dieser Aktuellen Stunde lässt mich daran zweifeln, dass die Antragstellerin diesen Wunsch respektiert. Ich verstehe den Wunsch nach Konsequenzen und teile die Forderung nach umfassender Aufklärung. Auch mich macht diese Tat fassungslos, wütend und auch traurig. Doch die Dynamik, die die politische Debatte rund um den Fall bekommen hat, stimmt mich nachdenklich. Ich sorge mich, dass die Tat einmal mehr dazu benutzt wird, ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu verurteilen.”
“In seiner Freizeit machte er gerne Musik und engagierte sich. Eigentlich sollte es ein schöner Abend werden mit seiner Familie und seinen Freunden. Doch auf dem Weg nach Hause wurde Philippos Opfer einer brutalen Gewalttat. Der Familie und den Freundinnen und Freunden von Philippos möchte ich meine tiefe Anteilnahme aussprechen: Ich kann nur erahnen, was Sie in diesen Tagen durchmachen müssen. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Beistand in dieser schwierigen Zeit. Viele Bürgerinnen und Bürger in Bad Oeynhausen und in ganz Minden-Lübbecke nehmen Anteil. Es finden Mahnwachen statt und Schweigeminuten. Es werden Kerzen aufgestellt und Blumen niedergelegt. Schülerinnen und Schüler haben zur Unterstützung der Familie zu Spenden aufgerufen. – Vielen Dank für diesen wichtigen Beistand! Minden-Lübbecke steht in diesen Tagen zusammen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bökenkröger! Wenn ich an meinen Wahlkreis Minden-Lübbecke denke, denke ich an das vielfältige Leben im Mühlenkreis. Ich denke an die vielfältige Landschaft und Gesellschaft. Minden-Lübbecke ist ein idyllischer Kreis, in dem es sich gut leben lässt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht stolz, dort zu leben. Seit zwei Wochen herrscht ein anderes Gefühl in Minden-Lübbecke. Die Menschen sind schockiert. Es herrschen Fassungslosigkeit, Trauer und Wut. Es geht um die Gewalttat vom 23. Juni in Bad Oeynhausen. An diesem Tag wurde ein junger Mann – viel zu früh – brutal aus dem Leben gerissen. Philippos war gerade einmal 20 Jahre alt. Er hatte erst kürzlich seine erste Wohnung bezogen und eine Ausbildung begonnen.”
“Ich finde, Sie sollten sich mit der Historie Deutschlands auseinandersetzen. Vielleicht setzen Sie sich auch noch mal in einen Geschichtskurs und hören zu. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Sie sehen hier im Parlament, Sie sehen auf der Tribüne: Deutschland ist vielfältig. – Ich würde Ihnen empfehlen, sich daran zu gewöhnen und es zu akzeptieren. Vielen Dank. Jetzt erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.”
“– Denn die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft und die gleichberechtigte Teilhabe aller gehört zu den großen Zukunftsaufgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren, ich zitiere noch einmal: Das Boot ist voll. Sozial unverträglich. Bedrohung des sozialen Friedens. – Ich stelle Ihnen erneut die Frage: Wie muss eine Person sein, damit sie in unsere Gesellschaft passt, und was sagt das eigentlich über unsere Gesellschaft aus? Vielen Dank. Der Abgeordnete Bochmann erhält die Möglichkeit für eine Kurzintervention.”
“Menschen leben in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich zusammen, und das schon immer. Sie haben verschiedene Werte, Wünsche und Hoffnungen. Denn Deutschland ist eine Gesellschaft der Vielen. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Statt hier unsere Zeit mit rassistischen Anträgen zu verschwenden, sollten wir über tatsächliche Bedarfe sprechen. Wir müssen die Strukturen modernisieren, die nachhaltige Integration ermöglichen. Dazu gehören der Ausbau von Kapazitäten in Ausländerbehörden, mehr Angebote für Sprach- und Integrationskurse, mehr Migrationsberatung für Erwachsene, mehr Bildungsangebote für junge Menschen. Für all das muss Geld im Haushalt bereitgestellt werden. Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. Ich werde fortfahren.”
“Also ja, wir müssen dringend über patriarchale Gewalt in unserer Gesellschaft sprechen und diese bekämpfen. Denn die hat Tradition in Deutschland, und da müssen wir genau hinschauen. Auch vermutet die AfD einen Zusammenhang zwischen Herkunftskulturen und Korruption. Also gut, lassen Sie uns über Korruption sprechen, zum Beispiel über die Korruptionsvorwürfe gegen die beiden Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl. Hier geht es um Bestechung durch autokratische Regimes. Welche Kultur soll das eigentlich darstellen? In Bezug auf gesellschaftliche Missstände misst die AfD mit zweierlei Maß. Das offenbart: Es geht weder um Kultur noch um Religion. Es geht auch nicht um Integration. Es geht um Rassismus. Keine Nation, keine Kultur, keine Gesellschaft ist homogen.”
“Wenn die AfD in ihrem Antrag von kulturellen Differenzen spricht, meint sie eigentlich kulturelle Ungleichwertigkeit. Denn sie geht eben nicht von der Gleichwertigkeit aller Menschen aus, von der Gleichwertigkeit verschiedener Religionen, Kulturen und Sprachen. Das wird in dem vorliegenden Antrag sehr deutlich. Die Integrierbarkeit von Menschen aus muslimisch geprägten Ländern wird per se infrage gestellt. Dabei geht es hier im Kern nicht um Religion, sondern um Zuschreibung, um Vorurteile und Doppelstandards. – Ich komme dazu. Im Antrag wird von kriminellen und frauenfeindlichen Traditionen gesprochen, als wäre das ein zugewandertes Problem. – Hören Sie zu! – Jeden Tag wird in Deutschland das Leben einer Frau bedroht. Fast jeden dritten Tag wird eine Frau durch die Gewalt ihres Partners oder ihres Ex-Partners getötet.”
“Der Artikel diskutiert die Frage, wie die hohe Zahl der Geflüchteten aus der DDR im Westen bewältigt werden kann. Diese Worte sind nicht nur kennzeichnend für die damalige Zeit. Sie geben vielmehr ein Narrativ wieder, welches sich immer wieder wiederholt. Es geht darum, diejenigen zu Fremden zu machen, die angeblich nicht zur Gesellschaft gehören können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen ein paar ernstgemeinte Fragen stellen: Wie muss ein Migrant oder eine Migrantin sein, damit sie als integrierbar gilt? Aus welcher Kultur darf diese Person stammen und welche Religion haben? Welche Ansprüche bestehen an Flüchtlinge, die Schutz erhalten? Was gilt für die Menschen, die aus Syrien stammen, aus Afghanistan, aus der Türkei, aus der Ukraine? Und was ist, wenn diese Menschen Deutsche aus der DDR sind?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich folgende Satzteile zitieren: Das Boot ist voll. Jetzt sind sie da, und niemand hat ein Konzept. Sozial unverträglich. Viele sind braungebrannt, tragen Jeans und bunte T-Shirts. Diese Menschen können wir hier nicht mehr integrieren. Mit Tricks haben die Ankömmlinge ihren Sozialetat aufgebessert. Dem Missbrauch wird jetzt rigide abgeholfen. Bedrohung des sozialen Friedens. Irritation in der heimischen Bevölkerung, drohender Volkszorn. – Woran denken Sie, wenn Sie diese Worte hören, und um wen geht es? Es sind die Worte und Gedanken von Menschen in Deutschland. Es sind die Worte und Gedanken von Deutschen über Deutsche. Es sind die Worte eines „Spiegel“-Artikels aus dem Jahr 1989.”
“Es schützt vor Diskriminierung und garantiert Freiheit und Gleichheit. Dennoch bestehen in unserer Gesellschaft weiterhin ungleiche Zugangs- und Teilhabechancen. Das gilt sowohl für Frauen als auch für Menschen aus Ostdeutschland und Personen mit Migrationsgeschichte. Diese Barrieren sind ein echtes Demokratiedefizit. Hier können und müssen wir handeln. Beim Abbau von Diskriminierung dürfen wir gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie angefeindet und bedroht wird, nicht nachlassen. Für uns steht fest: Zugehörigkeit lässt sich nicht diktieren. Statt auf Patriotismus setzen wir auf ein inklusives Wir, das alle Bürgerinnen und Bürger würdigt und aktiv beteiligt. Das festigt den sozialen Zusammenhalt, dient unserer Verfassung und macht das Land demokratischer. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg”
“Forschung und Praxis belegen, dass ein starker Patriotismus häufig einhergeht mit der Abgrenzung und Abwertung von Menschen, die als anders oder fremd wahrgenommen werden. Hier laufen wir Gefahr, gesellschaftliche Spaltung und Polarisierung weiter zu vertiefen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine lebendige und resiliente Verfassungskultur. Hier gilt es, den vielfältigen Charakter der Verfassung zu betonen. Dafür sind Maßnahmen nötig, die Demokratie und Vielfalt fördern und Nationalismus und Rassismus bekämpfen. Wir müssen demokratische Grundwerte stärken und das Vertrauen in demokratische Institutionen festigen. Dafür braucht es aber weit mehr als Symbole, Fahnen und Gelöbnisse. Das Grundgesetz stellt den Menschen in seiner Würde in den Mittelpunkt staatlichen Handelns.”