Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Laut „Tagesschau“ drängen Sie, Herr Minister, das Auswärtige Amt dazu, die Taliban – Zitat – „nicht allzu hart anzupacken“, um die Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu gefährden. Gleichzeitig machen Sie sich erpressbar. Für mehr Abschiebeflüge müssen Sie immer weitere Taliban in Deutschland akkreditieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich frage Sie noch mal ganz konkret, weil Sie die Fragen bisher nicht beantwortet haben: Was unternehmen Sie ganz konkret, wenn eine rechtsextreme Regierung zustande kommt, und welche Gefahren gehen Ihrer Einschätzung nach von einer rechtsextremen Landesregierung aus?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Weltweit leiden unerträglich viele Menschen an Hunger. Das ist inakzeptabel in einer Welt, in der es eigentlich genug Essen für alle gibt. […] Der Kampf gegen Hunger ist und bleibt ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.”
“Der einzige Ausweg aus diesem Kreislauf ist die Ernährungssouveränität; denn ohne Essen ist alles nichts. Das bedeutet ganz konkret, kleinbäuerliche Betriebe zu stärken, statt Großkonzernen immer mehr Macht zu überlassen, Saatgut als Gemeingut zu schützen und Land als Lebensgrundlage zu begreifen, statt es zum Spekulationsobjekt zu machen…”
“Durch die Blockade der Straße von Hormus können weitere 45 Millionen Menschen dazukommen. Das entspricht halb Deutschland. Diese Zahl muss man sich mal vor Augen führen: 45 Millionen Menschen mehr! Im Sahel, in Sudan, in Gaza oder in Afghanistan: Die Krisen häufen sich, die Not wächst. Wer jetzt kürzt, riskiert Leben.”
“Und dieses Recht verpflichtet uns – nicht aus Mitleid, sondern weil Hunger kein Schicksal ist. Hunger ist eine politische Entscheidung. Diese Entscheidung können wir gemeinsam ändern. Frau Ministerin – sie ist heute nicht mal da –, Sie sagen, Sie setzen sich mit aller Kraft für eine ausreichende Finanzierung der Ernährungsprogramme ein.”
The complete record
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“Die Mehrheit der Deutschen betont die Bedeutung demokratischer Werte und empfindet unser Grundgesetz als gute oder sogar sehr gute Verfassung. Gleichzeitig sinkt aber das Vertrauen in demokratische Institutionen. Zum Jubiläum des Grundgesetzes müssen wir uns daher die Frage stellen, wie wir die Stabilität unserer Verfassungsordnung bewahren können. Insofern ist es begrüßenswert, dass der Antrag der Union für ein „Bundesprogramm Patriotismus“ diese Gelegenheit zur Diskussion bietet; denn tatsächlich müssen wir unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Doch Zusammenhalt lässt sich nicht verordnen, Zusammenhalt muss wachsen. Patriotismus ist hierbei kein geeignetes Bindeglied. Verfassungen mit nationaler Symbolik zu überladen, birgt das Risiko einer Instrumentalisierung durch autoritär-populistische Kräfte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz besteht aus 21 000 Wörtern und wiegt 1 396 Gramm. Doch die Bedeutung des Grundgesetzes lässt sich nicht einfach in Zahlen bemessen. Die Gewichtung des Grundgesetzes kennt keine Maßeinheit; denn es ist das Fundament unserer Gesellschaft. Das Grundgesetz garantiert unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat sowie Grund- und Menschenrechte. Es ist auch die Grundlage unseres gemeinsamen Handelns, unser politischer Kompass. 75 Jahre Grundgesetz – das ist ein Anlass zum Feiern. Das Grundgesetz wirkt in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein. Es hat sich in den letzten Jahren verändert und weiterentwickelt. Die Akzeptanz und Achtung für das Grundgesetz in Deutschland sind hoch.”
“Aus guten Gründen wurden Gutscheine und Sachleistungen für Asylsuchende im letzten Jahrzehnt von immer mehr Landkreisen und Kommunen zugunsten von Bargeld abgeschafft. Die Einführung einer Geldkarte mit eingeschränkten Nutzungsfunktionen stellt daher einen Rückschritt zu einer überholten Praxis dar, die weder fair noch sinnvoll ist. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass ihm dieses Gesetz besonders wichtig ist. Ich nehme dies sowie den ausdrücklichen Wunsch der Länder zur Kenntnis und stimme dem Gesetz, trotz meiner persönlichen erheblichen Bedenken, heute im Wissen um die Bedeutung für die Koalition zu.”
“Ich selbst bin mit meiner Familie Anfang der 90er-Jahre nach Deutschland geflüchtet und habe ein langwieriges Asylverfahren durchlaufen. Aus eigener Erfahrung weiß ich daher, was es bedeutet, keinen freien Zugang zu Bargeld zu haben. Damals war es in Niedersachsen Praxis, durch die Ausgabe von Gutscheinen festzulegen, dass nur in ausgewählten Läden Lebensmittel, Kleidung und Hausrat erworben werden konnten. Im Alltag bedeutete das für mich und meine Familie erhebliche Einschnitte in unsere Selbstbestimmung. Bekannte, Nachbarn und Engagierte tauschten damals freiwillig Bargeld gegen diese Wertgutscheine, um uns einen diskriminierungsfreieren und selbstbestimmten Einkauf zu ermöglichen.”
“Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für eine Bezahlkarte haben wir erfolgreich wichtige Garantien verankert, die festlegen, dass das Existenzminimum immer gesichert ist. Der Zugang zu ausreichend Bargeld muss gewährleistet werden, um alle nötigen Einkäufe zu tätigen – wenn diese vor Ort nicht mit der Bezahlkarte möglich sind. Auch Vertragsabschlüsse, die Lastschriftabbuchungen von einem Konto benötigen, wie zum Beispiel für Strom, müssen weiterhin möglich sein. Pro erwachsene Person muss eine Bezahlkarte ausgegeben werden, sodass mögliche drastische Lebenseinschränkungen bei Bedarfsgemeinschaften damit abgewendet werden können. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die Möglichkeit zur Teilhabe an unsere Gesellschaft haben. Das gewährleistet die gesetzliche Regelung nun.”
“Vor einer Einführung einer Bezahlkarte müssten die Länder daher im Vorfeld genau prüfen, welche Bedarfe mit der Karte vor Ort gedeckt werden können – auch in Bezug auf den Abgleich mit den Regelbedarfen. Von einem reduzierten Verwaltungsaufwand ist hierbei nicht auszugehen. Gleichzeitig wird je nach Grad der Beschränkung und der räumlichen Verwendung der Mittel, die Chance auf Mobilität, Kommunikation und soziokulturelle Teilhabe von Asylsuchenden eingeschränkt. In der Gesamtbewertung bestehen für mich massive Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Gesetzes, insbesondere in der Abwägung der Zielführung der Maßnahme und dadurch entstehende diskriminierende Effekte für Betroffene. Das zur Abstimmung stehende Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung deutlich verbessert worden.”
“Die Umstellung von Bargeldzahlungen auf Bezahlkarten hat negative Auswirkungen auf die Integration und Teilhabe der Geflüchteten, sodass hier von einem erheblichen Nachteil für Asylsuchende auszugehen ist. Auch sind negative Konsequenzen für die Integration auf dem Arbeitsmarkt zu befürchten. Durch eine Bezahlkarte werden Geflüchtete in Läden zudem öffentlich identifizierbar. Ihnen wird pauschal in Abrede gestellt, dass sie selbstverantwortlich mit Geld umgehen können. Den Ländern und Kommunen wird ein Ermessen zur Form der Leistungen der Geldkarte eingeräumt, sodass den örtlichen Besonderheiten und unterschiedlichen Lebenslagen Rechnung getragen werden kann.”
“Die Gründe, in welches Land Geflüchtete gehen, sind multikausal – hier greift es zu kurz, von einfachen Pull-Faktoren aufgrund von Sozialtransferleistungen auszugehen. Die Prämisse, dass eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik eine angemessene Reaktion auf die angezeigte Überlastung von Kommunen ist, teile ich nicht. Die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen sind ein Kraftakt und stellen die Kommunen und Städte vor Herausforderungen. Politische Maßnahmen müssen diesen Herausforderungen sachlich begegnen und sich als wirksam erweisen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Hier bedarf es Lösungen, die Kommunen effektiv unterstützen und eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung und Planungssicherheit für die Gemeinden garantieren.”
“Vor diesem Hintergrund erscheint der Aufbau eines alternativen Bezahlsystems und der damit verbundenen parallelen Verwaltungsstruktur jedoch als wenig zielführend. Die Einigung über eine Bezahlkarte für Geflüchtete basiert auf der Annahme, dass durch eine strengere Asylpolitik, Deutschland als Zielland für geflüchtete Menschen an Attraktivität verliert. Allerdings ist zweifelhaft, dass Personen, die vor Gewalt und Konflikten fliehen müssen, durch eine Bezahlkarte davon abgehalten werden, nach Deutschland zu kommen. Darüber hinaus zeigen Untersuchungsergebnisse der Migrationsforschung, dass es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der Wahl des Ziellandes und der Höhe der Sozialleistungen gibt.”
“Der Entwurf des Gesetzes zur Einführung einer Bezahlkarte für die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anstelle von Barleistungen geht auf einen MPK-Beschluss zurück, auf den sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 6. November 2023 verständigt hatten. Mit der Einführung einer Bezahlkarte mit eingeschränkten Nutzungsfunktionen soll verhindert werden, dass Geflüchtete Geld in ihre Herkunftsländer überweisen oder Schlepper damit bezahlt werden. Zudem wird die Änderung mit einer Senkung des Verwaltungsaufwands für die Kommunen begründet. Ziel ist somit auch die Entlastung von Kommunen vor unnötiger Bürokratie.”
“Mein Dank gilt ganz besonders den Sachverständigen der Enquete-Kommission, die uns mit ihrer Expertise unterstützt haben, ohne die dieser Zwischenbericht nicht möglich gewesen wäre. Herzlichen Dank! Der Zwischenbericht ist Anlass, die Ergebnisse kritisch zu diskutieren und im weiteren Prozess zu nutzen. Ich lade alle demokratischen Fraktionen und die Zivilgesellschaft dazu ein, den ergebnisorientierten Arbeitsprozess weiterhin gemeinsam zu bewältigen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Peter Beyer.”
“Zivile und militärische Ansätze müssen als fester Teil außenpolitischen Handelns ergänzend gedacht und umgesetzt werden. Wir müssen Gewalt verhindern und Konflikte entschärfen, bevor sie sich ausbreiten. Das kann nur in enger Kooperation mit unseren Verbündeten in Europa und der Welt gelingen. Ich möchte zum Schluss meinen Dank an diejenigen richten, die ihre Einblicke in zahlreichen Sitzungen mit uns geteilt haben: an die Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und an die zivilen und diplomatischen Kräfte. Vor allem aber geht mein Dank an die vielen afghanischen Stimmen. Jetzt geht es darum, aus diesen und weiteren Sichtweisen strategische Empfehlungen abzuleiten.”
“Das derzeitige Weltgeschehen verdeutlicht, welche Herausforderungen aktuell und künftig bestehen: der anhaltende Angriffskrieg auf die Ukraine und die konfliktgeladene Situation in Nahost. Besorgniserregend ist auch das Erstarken autoritärer und rechtsextremer Bewegungen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus. Wir müssen verhindern, dass Demokratien eher zur Ausnahme als zur Regel werden. Wir dürfen unser Handeln nicht mehr nur kurzfristig ausrichten; denn so laufen wir Gefahr, versäumte Prozesse aufholen zu müssen. Das Pendel zwischen internationalem Krisenmanagement und Landes- und Bündnisverteidigung muss endlich aufhören, zu schwingen. Wir müssen beides gleichzeitig denken und unser Handeln ganzheitlich ausrichten.”
“Eine ganze Generation junger Afghaninnen und Afghanen wurde laut und setzte sich selbstbewusst für ihre Rechte ein. Viele Erfolge konnten aber nicht nachhaltig gesichert werden, und spätestens seit der Machtübernahme der Taliban sind sie eine blasse Erinnerung. Die bisherige Arbeit macht deutlich: Wir haben Nachholbedarf im exekutiven und im legislativen Bereich. Zwischen den beteiligten Ressorts gab es zwar Absprachen, es fehlte aber ein gemeinsames Ziel. Und auch wir als Parlament sind unserem Kontrollauftrag nicht ausreichend nachgekommen. Wir müssen hier zukünftig differenzierter und selbstkritischer agieren. Klare Verantwortungs- und Kommunikationsstrukturen sind notwendig, sowohl national als auch international. Eines muss klar sein: Verantwortung darf nie wieder in den Tiefen der Berliner Bürokratie verschwinden.”
“Trotzdem ist es nicht gelungen, das daraus entstandene Wissen effektiv zu nutzen. Das hatte gravierende Folgen. Es herrschte eine große Unkenntnis über die afghanische Gesellschaft, ihre Geschichte und ihre Machtstrukturen. Unsere ersten Soldatinnen und Soldaten wurden ohne einen genauen Auftrag und ohne die notwendige Vorbereitung nach Afghanistan geschickt. Zudem wurden kritische Entwicklungen während des Einsatzes nicht rechtzeitig erkannt, oder es bestanden widersprüchliche Angaben. Bedrohungsszenarien wie das Erstarken der Taliban fanden im politischen Berlin nicht das notwendige Gehör. Zu oft wurde reagiert, statt zu agieren. Neben diesen Lehren gab es auch Erfolge. Die Gesundheitsversorgung konnte stabilisiert und das Bildungssystem verbessert werden.”
“Wir gedenken genauso der unzähligen afghanischen Opfer unter der Zivilbevölkerung, unter den Ortskräften sowie unter den Sicherheitskräften. Das Gedenken mahnt uns zum Handeln, und aus unserer Dankbarkeit müssen Taten folgen. Wir stehen zu der Verantwortung, die wir als Abgeordnete mit unseren Entscheidungen gegenüber den Menschen in Afghanistan tragen, gegenüber den Einsatzkräften, die vor Ort waren, und gegenüber denen, die wir zukünftig in Missionen schicken werden. Unsere Arbeit in der Enquete-Kommission zeigt, wie ernst wir diese Verantwortung als Parlament nehmen. Die Erkenntnisse unserer bisherigen Aufarbeitung sind so vielfältig wie die Perspektiven, die in die Arbeit der Enquete geflossen sind. Afghanistan und die Bundesrepublik waren durch Jahrzehnte des Austauschs miteinander verbunden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Sachverständige auf den Tribünen! Vor 900 Tagen sahen wir das chaotische Ende des Einsatzes in Afghanistan. Nach 20 Jahren scheiterte die letzte internationale Mission vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Den zahlreichen zivilen und militärischen Einsatzkräften sind wir zu tiefer Dankbarkeit verpflichtet. Der langjährige Einsatz hat vieles abverlangt und zahlreiche Verluste gefordert. Wir erinnern an die Personen, die verwundet wurden und die noch heute unter den Belastungen des Einsatzes leiden, seelisch und körperlich. Wir gedenken der Soldatinnen und Soldaten, der Polizistinnen und Polizisten sowie der Mitarbeitenden von Hilfsorganisationen, die bei der Erfüllung ihres Dienstes zu Tode gekommen sind.”
“Sie haben viele erreicht, die die Gefährdung unserer Demokratie durch die AfD bisher unterschätzt haben. Sie haben viele motiviert, die zuvor dachten, dass sie eh nichts ausrichten können. Kollegin! Ich komme zum Schluss. – Und sie haben viele bestärkt, die sich bereits für unsere Demokratie engagieren. Diesen Schwung müssen wir jetzt nutzen, um unsere Demokratie stark und lebendig zu halten. Vielen Dank.”
“Demokratie braucht Finanzierung. Dieser Haushalt erkennt genau das an. Trotz angespannter Lage ist für uns klar und zentral: Keine Kürzung bei der Demokratieförderung. Denn die 200 Millionen Euro für die Förderung unserer Demokratie kommen an: In Projekten für mehr Inklusion und Teilhabe, in der Präventionsarbeit gegen Extremismus oder in der Begleitung von Opfern rassistischer, rechtsextremer oder antisemitischer Gewalt. Mit diesem Haushalt unterstützen wir unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft. Das ist gut, aber es reicht nicht. Denn wir müssen auch gute Rahmenbedingungen schaffen, um zivilgesellschaftliches Engagement langfristig zu unterstützen. Genau deshalb braucht es jetzt das längst überfällige Demokratiefördergesetz. Die „Correctiv“-Recherche und die Demonstrationen haben etwas Großes angestoßen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen haben mehr als 1 Million Menschen in ganz Deutschland für unsere Demokratie demonstriert. Sie alle senden ein eindeutiges Signal: Wir sind mehr. Wir stellen uns gegen die Deportationsfantasien der AfD. Wir sagen klar: Nie wieder Faschismus! Bei aller Freude über die Proteste dürfen wir nicht vergessen, was sie erst nötig gemacht hat: Unsere demokratischen Werte werden angegriffen. Darauf müssen wir entschieden reagieren. Zum einen müssen wir gegen die vorgehen, die unsere Demokratie bedrohen. Dafür nutzen wir alle Instrumente der wehrhaften Demokratie. Zum anderen müssen wir die stärken, die unsere Demokratie stärken. Hier spielt der Einzelplan 17 eine entscheidende Rolle. Denn Demokratie gibt es nicht umsonst. Demokratie braucht Engagement.”
“Hier gilt es, zukünftig ganz genau hinzuschauen, zu evaluieren und nach Möglichkeit nachzujustieren. Ich komme zum Schluss. Die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft und die Herstellung gleichberechtigter Teilhabe aller gehören zu den großen Zukunftsaufgaben. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt, dient der Integration und macht das Land demokratischer. Es liegt also im öffentlichen Interesse, – Frau Kollegin, kommen Sie wirklich zum Schluss, bitte. – die Einbürgerung zu erleichtern. Daher bitte ich um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.”
“Wir folgen mit der Verkürzung der Einbürgerungsfristen dem internationalen Trend. Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte nicht länger warten müssen als notwendig. Mehrstaatigkeit ist Teil der Lebensrealität vieler Menschen, und auch das erkennen wir mit dieser Reform endlich an. Durch eine erleichterte Einbürgerung honorieren wir auch die Lebensleistung der sogenannten Vertrags- und Gastarbeitergeneration. Zudem werden wir die Einbürgerungspraxis von Staatenlosen verbessern – ein wichtiges, wichtiges Signal. Bei den von uns angestrebten Verbesserungen für Personen, die unverschuldet ihren Unterhalt nicht selbstständig bestreiten können, hätten wir uns als Grüne ganz klar mehr gewünscht. Die Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung für diese Menschen stellt einen Kompromiss dar.”
“Denn entgegen einigen Behauptungen wird die Staatsbürgerschaft mit dieser Reform weder verramscht noch leichtfertig vergeben. Die Einbürgerung ist ein Zeichen der Anerkennung für Menschen, die seit Jahren zu Deutschland gehören. Wer Teil unserer Gesellschaft ist, muss auch wählen und gewählt werden können, als vollwertiges Mitglied mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören. Die Einbürgerungszahlen in Deutschland halten derzeit nicht mit der Realität einer vielfältigen Gesellschaft Schritt. Der Ausschluss von der politischen Partizipation stellt nicht nur für die Betroffenen eine Benachteiligung dar, sondern ist auch ein echtes Defizit unserer Demokratie. Heute machen wir einen bedeutenden Schritt mit der langersehnten Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Ihren 18. Geburtstag? Dieser Tag ist für die meisten Menschen ein echter Meilenstein. Auch für mich hat sich das Jahr, in dem ich 18 wurde, fest in meiner Erinnerung verankert. Das lag allerdings weniger an meinem Geburtstag, sondern vielmehr daran, dass ich mit 18 endlich eingebürgert wurde. Nachdem ich bereits 15 Jahre in Deutschland gelebt hatte, war das ein echter Befreiungsschlag. Endlich ein eigener Personalausweis, rechtliche Gleichstellung und echte Teilhabe. Endlich keine Angst mehr vor Unsicherheiten beim Aufenthalt und die Gewissheit, meine Zukunft aktiv gestalten zu können. Ich hatte das Gefühl von Freiheit, Zugehörigkeit und auch Stolz darauf, die hohen Hürden der Einbürgerung bewältigt zu haben.”
“Für die Kommunen bedeutet das Rückführungsverbesserungsgesetz höchstens geringfügige Entlastungen, zudem bietet es nur unzureichend nachhaltige Lösungen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten. Dies ist dem massiven Einschnitt in die Grundrechte von Schutzsuchenden gegenüberzustellen. Aus diesem Grund kann ich dem vorliegenden Gesetz nicht zustimmen.”
“Fest steht, dass im Rahmen des Gesetzentwurfes nur begrenzte Möglichkeiten für Verhandlungen bestanden haben und das Gesetz aus einer grünen Feder ganz anders aussehen würde. Dennoch konnten deutliche Verbesserungen erreicht werden, unter anderem beim Bürokratieabbau und bei einem schnelleren Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete und Geduldete sowie beim Rechtsschutz für Familien und Minderjährige. Auch ist die rechtliche Beratung durch die Pflichtbeiordnung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam eine wichtige Verbesserung für Betroffene. Trotz einiger Verbesserungen komme ich in der Gesamtschau des Gesetzespaketes zu dem Schluss, dass mir aus einer persönlichen Gewissensentscheidung heraus keine Zustimmung zum Gesetz möglich ist.”
“Diese Ausweitungen bedeuten neue Härten für viele Menschen. So wird durch das Eindringen in die privaten Räume anderer Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften in die Rechte von Menschen eingegriffen, gegen die sich die zugrundeliegende Abschiebung gar nicht richtet. Zudem widerspricht die Ausweitung der Abschiebehaft dem Grundsatz der Ultima Ratio der Inhaftierung. Bislang bestehen keine objektiven Erkenntnisse darüber, dass eine Verschärfung der Abschiebehaft und eine vermehrte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen zu einer signifikanten Erhöhung der Abschiebezahlen führen. Die Freiheitsentziehung ist der schwerste Eingriff in das Recht auf Freiheit, sodass Verhältnismäßigkeit hier von erheblicher Bedeutung ist.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass gegenüber dem Recht der Sozialhilfe abgesenkte Leistungen für Geflüchtete nur möglich sind, wenn durch den kurzfristigen Aufenthalt tatsächlich ein geringerer Bedarf entsteht. Bei einer Ausweitung des Asylbewerberleistungsgesetzes von 18 auf 36 Monate kann nicht von einem kurzen Aufenthalt ausgegangen werden. Dabei ist menschenwürdiges Existenzminimum unabhängig vom Aufenthaltsstatus verfassungsrechtlich verbürgt. Die Ausweitung des Ausreisegewahrsams, die Verschärfungen der Abschiebungshaft sowie die Durchsuchungen von Zimmern Dritter in Gemeinschaftsunterkünften stellen erhebliche Eingriffe in fundamentale Grundrechte, wie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Freiheit, dar.”
“Hier bedarf es stärkerer Unterstützung und Begleitung der Asylsuchenden, aber auch einer Entlastung der behördlichen Strukturen. Die im Rückführungsverbesserungsgesetz vorgesehene Strafvorschrift zu falschen oder unvollständigen Angaben bei der Identitätsfeststellung im Asylverfahren konnte im parlamentarischen Verfahren durch den Zusatz „wider besseres Wissen“ entschärft werden. Gleichwohl wird dabei die Realität von Flucht verkannt: Traumata, Gewalterfahrungen, Furcht und Scham wirken sich auf die Erinnerung und die Wiedergabe der persönlichen Fluchtgeschichte aus. Durch die Ermächtigungsgrundlage besteht in der Praxis die Gefahr, dass diesen individuellen Hintergründen und Erlebnissen nicht in angemessener Weise Rechnung getragen wird.”
“Anlässlich der Debatte und der Abstimmung heute im Deutschen Bundestag möchte ich meine Bedenken und Zweifel transparent machen und erklären, warum ich dem Gesetz nicht zustimmen werde: Ich selbst bin mit meiner Familie Anfang der 90er-Jahre nach Deutschland geflüchtet und habe ein sehr langwieriges Asylverfahren durchlaufen. Durch den „Asylkompromiss“ wurde 1993 das Grundrecht auf Asyl in Deutschland stark eingeschränkt, diese Beschlüsse wirken bis heute nach. Auch meine Familie war davon betroffen. Zunächst nur mit dem Status einer Duldung habe ich erfahren, welche Härte damit einhergehende Unsicherheiten bedeuten. Aus eigener Erfahrung weiß ich zudem, dass der Anspruch an effiziente, faire und gute Asylverfahren in der Praxis nicht immer erfüllt wird.”
“Hier bedarf es Lösungen, die Kommunen effektiv unterstützen und eine dauerhafte Finanzierung und Planungssicherheit für die Gemeinden garantieren. Das Rückführungsverbesserungsgesetz umfasst Änderungen in Bezug auf die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes und basiert auf einem einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, welcher eine Vielzahl an klaren Forderungen beinhaltet. Das Gesetzespaket wird auch damit begründet, dass es zu einer Entlastung von Kommunen beitragen würde. Ein Zusammenhang zwischen den angestrebten Verschärfungen und einer tatsächlichen Entlastung von Kommunen ist in der Praxis nicht absehbar. Bis zuletzt habe ich mit meiner Zustimmung zum Rückführungsverbesserungsgesetz gerungen.”
“Flucht ist eine globale Realität und hat vielfältige Ursachen. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Menschen auf der Flucht mehr als verdoppelt: nun sind es über 100 Millionen weltweit. Deutschland hat in den letzten Jahren viele Schutzsuchende aus Krisenregionen aufgenommen, darunter mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine, die durch den russischen Angriffskrieg fliehen mussten. Zudem suchen vor allem Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und der Türkei Schutz in Deutschland. Die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen sind ein Kraftakt und stellen die Kommunen und Städte vor Herausforderungen. Politische Maßnahmen müssen diesen Herausforderungen sachlich begegnen und sich als wirksam erweisen.”
“Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beginnt mit dem Satz: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Alle Menschen – alle Menschen jeden Geschlechts, alle Menschen, egal welcher Herkunft, alle Menschen, egal ob mit oder ohne Fluchterfahrung, immer und überall. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Clara Bünger.”
“Frauen und Mädchen sind besonders häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen, obwohl feststeht: Frauenrechte sind Menschenrechte. – Dieser Grundsatz muss noch immer erkämpft und stets verteidigt werden, so auch in Afghanistan. Nach der Machtübernahme der Taliban wurden Frauen ihre Freiheiten und Rechte innerhalb kürzester Zeit genommen. Die Situation in Afghanistan hat Zahra zu einer Geflüchteten gemacht. Ihr Ziel: ein Ort, an dem ihre Rechte gewahrt werden, eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit, in der sie selbstbestimmt leben kann. Damit das alles zur Realität wird, müssen ihre Rechte als Geflüchtete eingehalten werden.”
“Warum wurden wir nur in diesem Land geboren? Das Land, von dem Zahra spricht, ist Afghanistan. Zahra und ihre Schwestern dürfen kaum die Wohnung verlassen. Sie fühlen sich eingesperrt, gedemütigt, leiden unter Depressionen. Sie und Millionen weiterer Frauen und Mädchen werden in Afghanistan ihrer Rechte und ihrer Zukunft beraubt. In keinem anderen Land werden Frauenrechte so missachtet wie in Afghanistan. 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind eine bedeutende Errungenschaft. Gleichzeitig ist dieser Anlass auch Mahnung. Weltweit müssen Menschen, besonders Frauen, immer noch um ihre grundlegendsten Rechte kämpfen. Schicksale wie das von Zahra zeigen: Zu oft wird die Einhaltung der Menschenrechte verwehrt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute von dem Schicksal einer jungen Journalistin namens Zahra erzählen. Zahra lebt in der Nähe einer Hauptstadt und ist auf der Suche nach einem Job. Die qualifizierte Frau findet jedoch keine Anstellung, nicht aufgrund ihrer Fähigkeiten, sondern aufgrund ihres Geschlechts. Dem WDR berichtet sie in einer Reportage unter Tränen – Zitat –: Ich gehe zu einem Vorstellungsgespräch, und sie sagen mir, dass sie mich nicht nehmen können, weil ich eine Frau bin, nur eine Frau. Und wenn ich zu einem Gespräch fahre, dann halten mich die Taliban an und fragen, wo meine Begleitung ist. Aber eine Frau zu sein, ist doch keine Sünde. Ich hätte so viele Wünsche und Leidenschaften. Ich verstehe nicht, warum wir auf diese Welt kamen.”
“Darüber müssen wir sprechen. Wir müssen uns mit der Bekämpfung von struktureller Diskriminierung und Rassismus befassen, gerade am Tag der Toleranz. Vielen Dank. Nicole Bauer für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Also sprechen wir darüber! Muslima mit Hidschab sind in Deutschland überdurchschnittlich häufig von Diskriminierung betroffen. Der gerade erschienene Rassismusmonitor zeigt, dass über zwei Drittel der muslimischen Frauen Diskriminierungserfahrungen bei Ärztinnen und Ärzten machen. Frauen, die einen Hidschab tragen, wird Inkompetenz und Unterwürfigkeit unterstellt. Sie werden im alltäglichen Leben systematisch anders behandelt: bei der Jobsuche, auf dem Wohnungsmarkt, ja sogar wenn sie in Notlagen Hilfe suchen. Besonders erschreckend: Sie sind überdurchschnittlich häufig Ziel von gewaltsamen Übergriffen. Darüber sollten wir sprechen. Auch behauptet die AfD, dass sie sich um die Teilhabe von Kindern mit familiärer Migrationsgeschichte sorgt. Und ja, hier gibt es Probleme. In Deutschland gibt es strukturellen Rassismus im Bildungssystem.”
“Der Staat hat nicht zu beurteilen, welche Bekleidung aus religiöser Überzeugung getragen wird. Das gilt für alle Arten religiöser Bekleidung, von der Kippa bis zum Kopftuch. Seit Jahrzehnten wird der sogenannte Hidschab politisiert und instrumentalisiert. Er wird als Symbol einer bedrohlichen, patriarchalen Ideologie verstanden. Über kein anderes Kleidungsstück entzünden sich derart emotionale und aufgeladene Debatten. Das Kopftuch wird geradezu überfrachtet mit Bedeutung. Die betroffenen Frauen werden diskriminiert, dämonisiert und viktimisiert. Mit alldem werden sie täglich konfrontiert. Debatten über das Kopftuch müssen mit aller gebotenen Sachlichkeit geführt werden, und zwar frei von Feindbildern und Vorurteilen gegenüber Musliminnen und Muslimen. Die AfD behauptet, es gehe ihr um die Rechte von Frauen und Kindern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Heute ist Tag der Toleranz, ein Tag, an dem gegenseitige Achtung, Akzeptanz und Wertschätzung zelebriert werden sollen. Ein passender Anlass, um Vorurteile auf den Prüfstand zu stellen. Also schauen wir uns den tief verwurzelten Rassismus der AfD genauer an, zum Beispiel im Antrag zum Thema Kopftuchverbot. Wir sind gegen einen Kopftuchzwang, egal ob in Deutschland oder woanders. Das gilt für Frauen und Mädchen jeden Alters. Bei Zwang gegenüber Minderjährigen muss der Staat eingreifen. Hier steht das Kindeswohl im Mittelpunkt. Hierfür haben wir bereits entsprechende Gesetzgebung. Doch klar ist: Generelle Kopftuchverbote an Schulen verletzen die Grund- und Menschenrechte. Religionsfreiheit gilt auch für Kinder und Jugendliche.”
“Investitionen in die Integration von Geflüchteten lohnen sich. Je mehr in Sprachkurse und Berufsbildung investiert wird, desto mehr profitieren wir gesamtgesellschaftlich und desto mehr profitiert der Staatshaushalt. Die AfD fordert in ihrem Antrag „Faktenbasiertheit“ zu diesem Thema. Ich sage Ihnen: Eine ehrliche und sachliche Debatte über Migrationspolitik kann nur erfolgen, wenn sie klar Abstand nimmt von rassistischen Diskursen und sich nicht von Falschbehauptungen, Verkürzungen und Vorurteilen leiten lässt. Zu dieser Diskussionskultur sollten übrigens alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause zurückehren. Vielen Dank. Das Wort hat Jens Peick für die SPD-Fraktion.”
“Und da sind wir auch schon beim Thema: beim rassistischen Ton, der im Antrag der AfD eigentlich die Musik macht, nämlich bei der Behauptung, dass Geflüchtete aufgrund von Sozialleistungen nach Deutschland kämen. Auch hier hilft ein Blick auf die Forschungslage: Sie beweist, dass es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der Wahl des Ziellandes und der Höhe der Sozialleistungen gibt. Vielmehr stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2016 fest, dass die häufigsten Gründe für Schutzsuchende erstens die Achtung der Menschenrechte und zweitens ein gutes Bildungssystem sind. Der Rechtsstaat, die Humanität und die Demokratie machen Deutschland lebenswert. Statt über vermeintliche Anreize zu lamentieren, müssen wir auch über die Hürden sprechen, die die Arbeitsaufnahme erschweren.”
“Zuwanderung und Zugewanderte sind die Garantie, dass alle Menschen in Deutschland weiterhin Renten bekommen. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel ist jetzt schon riesig und wird noch größer. Dennoch ist weiterhin der Irrglaube weit verbreitet, dass Deutschland ein besonders beliebtes Ziel sei. Das Gegenteil ist der Fall: Viele Zugewanderte verlassen Deutschland wieder. Das liegt an bürokratischen Hürden, sprachlichen Barrieren und nicht zuletzt an dem sich immer weiter ausbreitenden Rassismus. Deutschland ist als Einwanderungsziel aktuell überhaupt nicht attraktiv.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht in ihrem Antrag, dem Narrativ der Einwanderung in die Sozialsysteme einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. Dabei ist diese immer wieder propagierte Behauptung ebenso gestrig wie falsch. Werfen wir also einen Blick auf die Fakten: Der Generationenvertrag der gesetzlichen Rentenversicherung kommt durch den demografischen Wandel an seine Grenzen. Der Trend wird sich ohne Zuwanderung weiter verschärfen. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 2,3 Millionen erhöht; davon waren 1,5 Millionen Zugewanderte. Das sind knapp zwei Drittel. Das zeigt: Migration ist einer der größten Hebel zur Stabilisierung der Rentensysteme.”
“Die Verantwortung des Bundes für Integration und für die Bekämpfung von Rassismus und Extremismus muss im Etat finanziell unterlegt werden. Es wäre fatal, genau jetzt nicht in diese Maßnahmen zu investieren. An einem Kipppunkt verfestigen und beschleunigen sich negative Dynamiken. Wir müssen jetzt dagegenhalten, – Kollegin. – geschlossen und solidarisch. Vielen Dank. Das Wort hat Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist beeindruckend, wie viele Menschen sich in unserer demokratischen Zivilgesellschaft engagieren. Tausende Vereine und Initiativen stellen sich demokratiefeindlichen Tendenzen entgegen. Sie setzen sich für eine vielfältige Gesellschaft und eine starke, wehrhafte Demokratie ein. Denn als Gesellschaft tragen wir die Verantwortung, Hass und Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen: im Alltag, in unseren Institutionen, in unseren Parlamenten, in den Kommunen, in den Ländern, aber auch direkt aus dem Kanzleramt heraus. Die Schaffung des Amtes der Antirassismusbeauftragten war ein wichtiger Schritt, um Rassismus endlich koordiniert und strukturell bekämpfen zu können. Doch der Haushalt und die Politik müssen eine gemeinsame Sprache sprechen.”
“Geringverdienende, arbeitslose Menschen und Geflüchtete dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! Was bedeutet die Überschreitung dieses Kipppunktes für unsere Demokratie? Die Grenzen des Sagbaren werden immer weiter verschoben. Friedrich Merz wetterte diese Woche, Kreuzberg sei nicht Deutschland. Dieser blanke Populismus negiert nicht nur die Vielfalt in Deutschland, sondern würdigt auch all die Menschen herab, die Deutschland als ihr Zuhause begreifen und Teil dieser Gesellschaft sind. Durch solche Diffamierungen werden sie als Fremde markiert, abgewertet und ausgegrenzt. Rassismus bedroht nicht nur unsere Demokratie insgesamt, sondern diese Menschen ganz konkret. Auch ihre Ängste und Sorgen müssen zählen. Gewalt und Hetze dürfen nicht normalisiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Klimaforschung ist ein Kipppunkt ein Moment, an dem eine kritische Grenze erreicht wird und ab dem sich negative Dynamiken beschleunigen. Ich frage mich: Haben wir auch gesellschaftlich einen Kipppunkt erreicht? Angriffe auf unsere plurale Gesellschaft haben in den letzten Jahren zugenommen. Vorfälle rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt sind auf einem Höchststand. Lehrer/-innen, die rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule melden, werden bedroht, antisemitische Schriften werden verharmlost und bleiben folgenlos. Nöte und Krisen werden gezielt instrumentalisiert, und das häufig auf dem Rücken von marginalisierten Gruppen, ob in der Coronapandemie oder der Energiekrise.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Antwort. – Jüngst ist ja bekannt geworden, dass die Zahl von rechtsextremen Vorfällen an Schulen in Sachsen-Anhalt tatsächlich einen Höchststand erreicht hat. Das zeigt sich bei Fällen von Nazisymbolik, von Hasskriminalität und Volksverhetzung. Da stellt sich ganz konkret die Frage, was wir im Bereich der Demokratiebildung im Jugend- und Erwachsenenalter tun können, um Radikalisierung vorzubeugen – im Sinne der Deradikalisierung.”
“Deswegen bezieht sich meine Frage auf den Umsetzungsstand der Gesamtstrategie der Bundesregierung „Gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ und darauf, was die nächsten Schritte diesbezüglich sind.”