Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Laut „Tagesschau“ drängen Sie, Herr Minister, das Auswärtige Amt dazu, die Taliban – Zitat – „nicht allzu hart anzupacken“, um die Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu gefährden. Gleichzeitig machen Sie sich erpressbar. Für mehr Abschiebeflüge müssen Sie immer weitere Taliban in Deutschland akkreditieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich frage Sie noch mal ganz konkret, weil Sie die Fragen bisher nicht beantwortet haben: Was unternehmen Sie ganz konkret, wenn eine rechtsextreme Regierung zustande kommt, und welche Gefahren gehen Ihrer Einschätzung nach von einer rechtsextremen Landesregierung aus?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Weltweit leiden unerträglich viele Menschen an Hunger. Das ist inakzeptabel in einer Welt, in der es eigentlich genug Essen für alle gibt. […] Der Kampf gegen Hunger ist und bleibt ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.”
“Der einzige Ausweg aus diesem Kreislauf ist die Ernährungssouveränität; denn ohne Essen ist alles nichts. Das bedeutet ganz konkret, kleinbäuerliche Betriebe zu stärken, statt Großkonzernen immer mehr Macht zu überlassen, Saatgut als Gemeingut zu schützen und Land als Lebensgrundlage zu begreifen, statt es zum Spekulationsobjekt zu machen…”
“Durch die Blockade der Straße von Hormus können weitere 45 Millionen Menschen dazukommen. Das entspricht halb Deutschland. Diese Zahl muss man sich mal vor Augen führen: 45 Millionen Menschen mehr! Im Sahel, in Sudan, in Gaza oder in Afghanistan: Die Krisen häufen sich, die Not wächst. Wer jetzt kürzt, riskiert Leben.”
“Und dieses Recht verpflichtet uns – nicht aus Mitleid, sondern weil Hunger kein Schicksal ist. Hunger ist eine politische Entscheidung. Diese Entscheidung können wir gemeinsam ändern. Frau Ministerin – sie ist heute nicht mal da –, Sie sagen, Sie setzen sich mit aller Kraft für eine ausreichende Finanzierung der Ernährungsprogramme ein.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir erleben das gerade: Die politische Lage ist sehr herausfordernd, besonders wenn es um den gesellschaftspolitischen Bereich geht. Wir erleben zurzeit in Deutschland einen rasanten Anstieg bei rassistischen und rechtsextremen Angriffen und Übergriffen. Aus meiner Sicht müssen wir der Diskriminierung auf allen Ebenen ganz klar entgegentreten und Teilhabe und Repräsentanz organisieren. Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen, und eine starke Zivilgesellschaft ist ein Bollwerk gegen den Rechtsextremismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Deswegen müssen wir die stärken, die unsere Demokratie stärken und resilienter machen.”
“Wir dürfen nicht erstarren. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Matthias Helferich.”
“Betroffene sind gezwungen, sich im Falle rassistischer Diskriminierung auf diese rassistische Terminologie zu berufen. In der Debatte geht es dabei mitnichten um eine sprachliche Feinheit. Die Verwendung dieses Begriffs ist irritierend, veraltet und für viele Betroffene verletzend. Wir brauchen einen Perspektivwechsel, liebe Union. Rassismus lässt sich nicht glaubwürdig bekämpfen, wenn der Begriff „Rasse“ beibehalten wird. Doch das ist nicht alles. Alle, die das Grundgesetz lesen, sollen sich auch darin wiederfinden. Damit das geschieht, müssen wir den Artikel 3 um das Verbot der Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität ergänzen, und wir müssen die Kinderrechte endlich verankern. Der Tag des Grundgesetzes ist ein Anlass zum Feiern. Er mahnt uns aber auch zu Veränderung und Entwicklung. Das Grundgesetz darf nicht erstarren.”
“Mai nicht nur Tag des Grundgesetzes ist, sondern zugleich auch Tag der Vielfalt. An diesem Tag gilt es, beides zu verbinden: unsere vielfältige Gesellschaft zu feiern und durch das Grundgesetz zu schützen. Denn Deutschland ist eine Gesellschaft der Vielen. Und deshalb, liebe Union, ist es wichtig, Vielfalt als verbindendes Glied zu stärken. Das Grundgesetz muss so ausgestaltet sein, dass es vor Diskriminierung schützt und Gleichberechtigung und Diversität stärkt. Und dennoch, der Begriff „Rasse“ steht immer noch im Grundgesetz, obwohl der Begriff historisch schwer belastet ist und wissenschaftlich längst bewiesen ist, dass es keine menschlichen Rassen gibt. Artikel 3 sagt: „Niemand darf wegen … seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Diese Formulierung führt zu einem Widerspruch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tag des Grundgesetzes ist Anlass zum Feiern. Das Grundgesetz ist das Fundament für unser Zusammenleben und unsere Demokratie. Es ist der politische Kompass und steht für Freiheit, Gleichheit, Würde, Frieden und für Gerechtigkeit, und zwar für alle Menschen in Deutschland. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, dieser Satz kann nicht oft genug wiederholt werden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das Grundgesetz zeichnet sich bis heute dadurch aus, dass es mit unseren gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt hält. Verfassungen dürfen nicht starr sein. Das Grundgesetz darf nicht starr sein. Es muss so lebendig sein wie unsere Demokratie und wie unsere vielfältige Gesellschaft. Da ist es doch sehr passend, dass der 23.”
“Dieses Versprechen müssen wir halten: aus Verantwortung, wegen unserer Glaubwürdigkeit, aus Solidarität und weil wir es den afghanischen Frauen und Mädchen schuldig sind. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Gambir. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, fraktionslos.”
“Die Taliban sollen wissen: Wir schauen zu! Wir tolerieren die Missachtung von Frauenrechten nicht! Wir stehen an der Seite der afghanischen Frauen. Folglich war es absolut notwendig, dass erstmals Sanktionen wegen Gewalt an Frauen gegen zwei afghanische Minister erlassen wurden. Die Sanktionen gegen den Minister für höhere Bildung und gegen den Minister für sogenannte Verbreitung der Tugend und Vorbeugung des Lasters zeigen, welchen Paradigmenwechsel feministische Außenpolitik einleiten kann und was es bedeutet, wenn menschliche Sicherheit den außenpolitischen Stellenwert bekommt, den sie verdient. Wir werden Afghanistan nicht vergessen – dieser Satz darf keine hohle Phrase werden.”
“Afghanistan – wir haben es heute schon gehört – ist das einzige Land auf der Welt, das Frauen und Mädchen den Zugang zu Bildung verwehrt, in dem sich Frauen nicht ohne männliche Begleitung frei bewegen können. Im Alltag bedeutet das, dass sie nicht in den Park gehen dürfen, dass sie keine Sportstätten besuchen dürfen, dass sie nicht in Restaurants gehen dürfen und dass sie nicht arbeiten gehen dürfen. Frauen werden systematisch aus dem öffentlichen Leben verbannt; sie werden unsichtbar gemacht. Wir können nicht sagen, welches frauenfeindliche Dekret die Taliban als Nächstes erlassen. Jeden Tag machen die Taliban menschenfeindliche Politik auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Den höchsten Preis zahlen Frauen, Mädchen und weitere marginalisierte Gruppen. Nicht selten zahlen sie den Preis mit ihrem Leben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kaum ein Jahr hat uns so sehr vor Augen geführt, wie wichtig der Internationale Frauentag immer noch ist. Weltweit müssen Frauen befürchten, dass ihre Rechte immer weiter eingeschränkt werden. Es ist so weit, dass Frauen nicht mehr auf die Straße gehen, um für mehr Rechte zu kämpfen, um echte Gleichberechtigung zu erlangen. Nein, sie kämpfen um das Elementarste überhaupt: ihre Grund- und Menschenrechte. Dafür müssen sie auch noch drakonische Strafen befürchten und ihr Leben aufs Spiel setzen. Sei es im Iran oder in Afghanistan. Wir sehen in Afghanistan jeden Tag, wie rasant sich die Lebenssituation der Frauen verschlechtert, weil sie als minderwertig betrachtet werden und weil Rechtlosigkeit von Frauen Kern staatlicher Politik ist.”
“Um insgesamt Projekte zur Stärkung von Demokratie, von gesellschaftlicher Vielfalt oder im Bereich Extremismusprävention verlässlicher fördern zu können, schauen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren noch mal hin, wo der Gesetzentwurf ausreicht und wo noch nachgebessert werden kann. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir wissen, dass hohe Erwartungen an das Gesetz geknüpft sind. Mir ist vor allem eine gute und enge Beteiligung der Zivilgesellschaft wichtig. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Marc Henrichmann.”
“Denn die Zivilgesellschaft leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie und für unseren Zusammenhalt, zum Beispiel im Bereich des Antirassismus. Hier gibt es Projekte, die kommunale Verwaltungen oder soziale Einrichtungen beraten, um rassistische Diskriminierung erkennen zu können, die helfen, Gegenstrategien zu entwickeln und Betroffene zu unterstützen. Es geht also auch darum, Rassismus vorzubeugen und abzubauen. Besondere Anerkennung verdient auch die Arbeit von Opferberatungsstellen und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Sie vermitteln konkrete Handlungsstrategien, zum Beispiel im Umgang mit rechten Narrativen und Bedrohungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem treffenden Zitat des Rechtsextremismusforschers Matthias Quent beginnen. Er sagt: Eine „starke Zivilgesellschaft“ ist „der beste Schutz der Verfassung“; denn die „Zivilgesellschaft weiß heute viel mehr über die Bedingungen von Solidarität, Menschenwürde und Antidiskriminierung als je zuvor“. – Zitat Ende. Die Förderung der Demokratie und die Achtung von Recht und Rechtsstaatlichkeit sind selbstverständlich auch Aufgabe des Staates; aber er kann nicht alleine Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten. Er ist angewiesen auf Verbände, Vereine, Initiativen, die ihn dabei unterstützen. Und genau deren Arbeit wollen wir mit dem Demokratiefördergesetz stärken.”
“Ich hoffe sehr, dass Sie in der Union sich einmal ernsthaft mit der aktuellen Forschung in dem Bereich auseinandersetzen. Das würde uns nicht nur eine niveauvollere Debatte ermöglichen, frei von rassistischen Ressentiments, sondern Betroffenen helfen, die unter Ihrer Diffamierung leiden müssen. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.”
“Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung sagt, dass die Realität viel komplexer ist, als diese Modelle von Push- und Pull-Faktoren es zulassen. Doch Komplexität passt nicht in das politische Konzept der Union. Wenn wir dafür sorgen, dass Flüchtende hier angemessen und würdevoll untergebracht und versorgt sind, dann heißt das nichts anderes, als dass wir die Würde der Menschen respektieren. Kollegin Gambir. Das ist eben kein Anreiz für Menschen in der Ukraine, in Syrien oder Afghanistan, nach Deutschland zu fliehen. – Ich komme zum Ende. Nein, Sie müssen nicht zum Ende kommen. Ich habe gerade die Uhr angehalten mit der Frage, ob Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion zulassen. Nein, danke.”
“Es ist keine Überraschung, dass die Partei die ukrainischen Kriegsgeflüchteten als „Asyltouristen“ und Deutsche als „kleine Paschas“ beleidigt und mit der längst überholten Pull-Faktoren-Theorie aufwartet. Die von uns geplanten Verbesserungen der Gesetzeslage identifiziert die Union fleißig als Anreiz für Migranten, nach Deutschland zu kommen, ganz im Tenor von Herrn Merz, der in aller Öffentlichkeit darüber fantasiert, ob unsere Sozialsysteme Ukrainerinnen und Ukrainer dazu verleiten, zu fliehen. Diese vage Theorie, dass Anreize, sogenannte Pull-Faktoren, Menschen zur Flucht verleiten, geistert seit Jahrzehnten durch den migrationspolitischen Diskurs. Diese erdachte Theorie gilt in der Migrationsforschung als längst überholt.”
“Und da frage ich mich doch, worin die Union einen Sonderweg erkennen möchte. Ich sehe Humanität und Solidarität gegenüber Flüchtenden und unseren europäischen Partnern. Was mir aber tatsächlich Sorge bereitet, ist der Sonderweg des Manfred Weber. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion pendelt geradezu zwischen Rom und Brüssel und hofierte rechte Kandidaten im italienischen Wahlkampf. Ob in Thüringen oder Rom: Die Brandmauer nach rechts scheint in der Union nur noch ein kleines Feuerchen zu sein. Doch um EU-Politik scheint es gar nicht zu gehen. Blicken wir in den Antrag: Als vermeintlichen europäischen Sonderweg bezeichnet die Union dort die Gesetzespakete, die wir in der Koalition gerade auf den Weg bringen. Argumentiert wird hier einmal mehr mit Fantasietheorien aus den 60er-Jahren.”
“Die Bundesregierung hat die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie auf den Weg gebracht, die es uns ermöglicht, schnell und unbürokratisch ukrainischen Menschen Schutz zu gewähren. Gemeinsam mit europäischen Partnern haben wir besonders betroffene Staaten wie Moldawien humanitär und finanziell bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine unterstützt. Ich bin unserer Außenministerin Annalena Baerbock besonders dankbar, dass sie damals schnell reagiert hat und gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser ein gut koordiniertes europäisches Handeln ermöglicht hat. Viele Tausende haben deshalb auch ein Zuhause in Deutschland gefunden. Nun arbeiten wir mit Hochdruck im Austausch mit Kommunen und Ländern daran, die Kommunen besser bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens 62 Menschen sind am vergangenen Wochenende im Mittelmeer ertrunken, darunter viele Kinder. Dutzende Leichen wurden durch italienische Rettungskräfte geborgen. Erst Mitte Februar wurden 18 tote Menschen in einem Laster in Bulgarien entdeckt. Parallel tauchen immer mehr Leichen im polnisch-belarussischen Grenzgebiet auf, erfroren, erstickt oder ertrunken. Das ist die Realität für Menschen auf der Flucht, jeden Tag. Parallel greift Russland die Ukraine unvermindert brutal an. Die Kommunen leisten Unvorstellbares bei der Aufnahme ukrainischer Frauen, Männer und Kinder, die vor dem Krieg fliehen. Dass Deutschland eben keinen Sonderweg geht, haben wir gesehen, als Putin seinen hinterhältigen Angriffskrieg begonnen hat und Hunderttausende in die EU fliehen mussten.”
“Damit unterstützen wir Menschen, die täglich Diskriminierung erleben, zum Beispiel aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Behinderung. Die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle sowie die Antidiskriminierungspolitik insgesamt haben wir uns als Ampel in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ich bin sehr froh, dass wir auch in diesen Zeiten gesellschaftspolitische Fragen nicht aus dem Blick verlieren. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schwartze, SPD-Fraktion.”
“Nur eine freie, offene, inklusive Gesellschaft ist stark genug, ihre Demokratie zu verteidigen. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist es so wichtig, dass wir Vielfalt, Gleichbehandlung und Teilhabe wertschätzen und anerkennen. Als Ampel haben wir auch hier Geld in die Hand genommen, um die wichtige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu stärken. Wir haben hier nicht nur zusätzliche Stellen geschaffen, sondern auch die Mittel insgesamt um ein Vielfaches erhöht, damit wir eine Aufstockung erreichen, die sich sehen lassen kann. Insgesamt sind es über 7,5 Millionen Euro. Ein Teil fließt in den Aufbau eines bundesweiten Netzwerkes von Beratungsstellen, ein anderer Teil ist unter anderem für Maßnahmen, die Benachteiligungen entgegenwirken sollen.”
“Doch wir sind nicht zum Nichtstun und Zuschauen verdammt. Es gibt unterschiedliche Anknüpfungspunkte, wo, wie und womit wir unsere Demokratie und unsere Gesellschaft insgesamt stärker und resilienter machen können. Deshalb werde ich insbesondere die gesellschaftspolitischen Maßnahmen im Einzelplan unterstreichen. Diese Maßnahmen sind nicht einfach „nice to have“, sie sind essenziell für eine funktionierende und stabile Demokratie. Aus diesem Grund ist die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Arbeit im Bereich Demokratieförderung so wichtig. Deshalb haben wir nicht nur die Jugendmigrationsdienste selbst mit zusätzlichen Mitteln gestärkt, sondern auch ihr Programm „Respekt Coaches“; denn diese Coaches leisten so wichtige Präventionsarbeit an den Schulen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – diesen Satz haben wir schon oft hier im Plenum gehört. So banal dieser Satz auch klingt, er ist und bleibt wahr. Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen wir uns einsetzen, jeden Tag, mit allem, was wir haben, mit unseren Worten und Taten. Weltweit stehen Demokratien unter Druck. Auch direkt vor unserer europäischen Haustür werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ungehemmt angegriffen. In Ungarn und Polen werden Rechtsstaat und Gewaltenteilung sowie Presse- und Meinungsfreiheit beschnitten. In Italien regiert die rechtsextreme Giorgia Meloni. Und auch Schweden ist nicht gefeit gegen massiven Rechtsruck. Das erfüllt mich mit großer Sorge.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört leider auch: Die Enquete-Kommission wird viel zurückblicken, und die Lehren, die wir daraus für die Zukunft ziehen, helfen aktuell nicht, nicht gegen die Taliban und nicht gegen die dramatischen Auswirkungen des Erdbebens. Wir müssen zukünftig also auch dem anderen Teil unserer Verantwortung nachkommen und den Menschen in Afghanistan in ihrer aktuellen Lage helfen, besonders den Frauen und Mädchen, den Medienschaffenden und den kritischen Stimmen im Land. Ihnen gebührt unsere volle Unterstützung; denn sie sind die einzige Hoffnung. Vielen Dank. Dr. Johann Wadephul hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dazu werden wir mithilfe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Menschen aus der Praxis die verschiedenen Strukturen und Prozesse beleuchten. Wir werden die Fehler, die wir gemacht haben, erkennen und benennen. Und wir werden für die Zukunft erarbeiten, wie es besser gehen kann. Das sind wir den Menschen in Afghanistan schuldig, die so viel Hoffnung in ihr Land hatten, die sich für eine bessere Zukunft, für Freiheit eingesetzt haben. Das sind wir aber auch den Soldatinnen und Soldaten und den Polizistinnen und Polizisten schuldig, die wir in die Einsätze geschickt haben, und all denjenigen, die sich über Jahre im Rahmen ihrer Arbeit für die Zivilgesellschaft für ein besseres Afghanistan eingesetzt haben.”
“Der Alltag und das Leben in Afghanistan sind von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit geprägt. Das Ergebnis unseres 20-jährigen militärischen, entwicklungspolitischen, humanitären und diplomatischen Engagements in Afghanistan ist leider kein demokratisches und sicheres Land auf dem Weg in eine bessere Zukunft. Im Gegenteil: Das Ergebnis ist ein geschundenes Land in einem katastrophalen Zustand, aktuell ohne Perspektive auf Besserung. Das muss aufgearbeitet werden. Genau hier wird die Enquete-Kommission ansetzen. Sie wird einen Teil dazu beitragen, dass wir unser Versprechen einlösen, dass wir Verantwortung übernehmen und dass wir Afghanistan nicht vergessen. Wir werden systematisch und selbstkritisch analysieren, wie es zu diesem schweren Versagen auf verschiedenen Ebenen kommen konnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächsten Monat jährt sich der chaotische Abzug der Streitkräfte aus Afghanistan zum ersten Mal. Seit diesem Tag laufen die Uhren rückwärts. Frauen und Mädchen werden unsichtbar gemacht. Sie werden ihres Rechts auf Bildung und Teilhabe beraubt. Ihre Hoffnung auf Gleichberechtigung und Sicherheit hat sich nicht erfüllt. Gleiches gilt für die Ortskräfte, für Frauenrechtler/-innen, Medienschaffende und Mitarbeitende von Zivilorganisationen. Sie haben sich über Jahre für Fortschritt eingesetzt. Ihre Erfolge wurden innerhalb kürzester Zeit rückgängig gemacht. Sie alle leben heute in großer Gefahr und in Angst. Die Lebensumstände all dieser Menschengruppen spiegeln dabei die aktuelle Lage im Land wider.”
“Zudem befürworte ich, dass das Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse über eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme finanziert wird. So wird sichergestellt, dass es im Bundeshaushalt weiterhin Spielraum für andere wichtige Projekte gibt. Mit den angesprochenen Problemen werde ich verantwortungsbewusst umgehen. Meine Zustimmung ist zugleich Auftrag für mich, in Zukunft unentwegt Verbesserungen in diesen Feldern einzufordern. Dafür setze ich auf die Unterstützung meiner Fraktion, der Ampelkoalition und vieler anderer.”
“Ich stelle die demokratische und verantwortungsbewusste Haltung der überwältigenden Mehrheit der Dienstleistenden in der Bundeswehr nicht in Frage. Die zunehmenden rechtsextremistischen Vorfälle besorgen mich aber. Ihnen müssen wir konsequent nachgehen, und wir müssen ihnen ausnahmslos mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnen. Dafür setze ich mich mit vielen Partner/-innen innerhalb meiner Fraktion und der Koalition ein, denn auch diese Strukturen könnten von den erhöhten finanziellen Zuwendungen durch das Sondervermögen profitieren. Trotz der genannten Zweifel stimme ich dem Sondervermögen für die Bundeswehr zu. Die verhandelte Einigung mit unseren Koalitionspartnern und der Union scheitern zu lassen, wäre in der jetzigen sicherheitspolitischen Situation und gegenüber unseren NATO- und EU-Partnern unverantwortlich gewesen.”
“Mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ verabschiedet sich die Ampelkoalition darüber hinaus von dem im Koalitionsvertrag selbst gesteckten Ziel der Eins-zu-eins-Kopplung. Nämlich der Übereinkunft, dass jeder investierte Euro in Rüstungsausgaben gleichwertig in die Entwicklungszusammenarbeit investiert werden muss. Grade vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Versorgungslage in vielen Ländern und der Destabilisierung von Regierungen aufgrund des Angriffskriegs Russlands und aufgrund der sich verschlimmernden Klimakatastrophe weltweit ist diese Entscheidung bitter. Nicht zuletzt kommt hinzu, dass bisher keine konsequente Aufdeckung und Unterbindung rechtsextremistischer Bestrebungen in der Bundeswehr stattgefunden haben und auch die Waffen- und Munitionsverluste bisher nicht mit Nachdruck aufgeklärt wurden.”
“Die Finanzierung dieser sicherheitspolitischen Interessen wird vom Sondervermögen in dieser Form nicht abgedeckt. Sicherheitspolitik in diesen Zeiten rein militärisch zu begreifen, stellt keine Zeitenwende dar, sondern beruht auf veralteten Überzeugungen, die den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gerecht werden. Zudem löst das Sondervermögen auch nicht das Problem der ineffizienten Strukturen, die dazu geführt haben, dass die Bundeswehr, trotz komfortabler finanzieller Ausstattung im jährlichen Bundeshaushalt, nicht einsatzfähig ist. Es mangelt an Ausrüstung, und Hubschrauber und Gerät sind in schlechtem Zustand. Dieser Missstand muss zügig aufgelöst werden, indem die Verteidigungsausgaben endlich gründlich überprüft werden.”
“Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr herzustellen und sie gut auszustatten, ist nicht erst seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine notwendig geworden. Die Bemühungen müssen aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage jedoch dringend beschleunigt werden. Ob das Sondervermögen in der vorliegenden Ausgestaltung jedoch der richtige Weg ist, hat mich bis zuletzt zweifeln lassen. Dass das Sondervermögen ausschließlich in die Bundeswehr investiert wird und keinen erweiterten Sicherheitsbegriff berücksichtigt, halte ich für falsch und anachronistisch. Die hybride Kriegsführung Russlands mit Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur macht deutlich, wie wichtig unter anderem Cybersicherheit und Energiesouveränität für unsere Sicherheit sind.”
“Diplomatische Bemühungen und Sanktionen haben Russland nicht von seiner kriegerischen Expansionspolitik abgehalten. Es ist daher an uns, mit unseren europäischen Partnern und der NATO Wege zu finden, Demokratie, Menschenrechte und Frieden in Europa zu verteidigen und der Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen. Dazu gehören zweifellos auch Waffenlieferungen. Es steht für mich außer Zweifel, dass das Sondervermögen der Bundeswehr ein wichtiger Schritt ist, um dieser Verantwortung nachzukommen. Besonders unseren NATO-Partnern wie Polen und den baltischen Staaten und unseren EU‑Partnern Schweden und Finnland, die durch die russische Politik massiv bedroht sind, sind wir es schuldig, unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken.”
“Am 24. Februar 2022 hat sich unsere Welt verändert. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich die russische Regierung unter Putin gänzlich von einer regelbasierten internationalen Ordnung verabschiedet. Schon vor dem Angriff hat die russische Regierung die Souveränität von osteuropäischen Staaten und Völkern verletzt, sei es in Georgien, Tschetschenien oder seit 2014 auf der Krim. Dabei schreckt die russische Führung auch vor schlimmsten Menschenrechtsverletzungen nicht zurück. Im Krieg gegen die Ukraine ist belegt, dass Russland Kriegsverbrechen wie Massentötung von Zivilist/-innen begangen hat und Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe einsetzt. Deutschland steht aufgrund seiner Geschichte und seiner wirtschaftlichen Stärke innerhalb Europas in besonderer Verantwortung.”
“Insofern freuen wir uns, wenn wir dann künftig alle gemeinsam tatkräftig daran arbeiten, noch bestehende Schutzlücken im AGG zu schließen und den Rechtsschutz weiter zu verbessern. Vielen Dank. Als nächste Rednerin erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Katja Leikert.”
“Deutschland war hier bisher alles andere als Vorreiter. In anderen EU-Staaten sind die Gleichbehandlungsstellen schon längst mit einem weitaus stärkeren Mandat ausgestattet und unabhängiger aufgestellt. Nicht nur die EU-Kommission hat Deutschland mehrfach darauf hingewiesen, das AGG zu überarbeiten. Gut, dass wir das jetzt endlich nachholen! Mit Blick auf die Beratungen zu diesem Gesetz möchte ich sagen: Wir freuen uns sehr, dass die Union nun auch ihr Herz für die Antidiskriminierungsstelle und Antidiskriminierungspolitik entdeckt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, hat Antidiskriminierungspolitik für uns einen sehr hohen Stellenwert. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist erst der Anfang. Wir als Ampel haben im Koalitionsvertrag eine weitere Überarbeitung des AGG vorgesehen.”
“Das rechtssichere Besetzungsverfahren ist der eine Teil. Das Gesetz sorgt zusätzlich aber auch für die grundsätzliche Stärkung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle und für eine Klarstellung ihrer Rolle im Gefüge der Bundesverwaltung. Gerade die nun ausdrücklich vorgesehene Beteiligung der oder des Beauftragten stellt sicher, dass die Antidiskriminierungsstelle bei allen Vorhaben, die sie berühren, tatsächlich beteiligt werden muss. Es ist wichtig, dies so ausdrücklich zu regeln; denn bisher war eine ausreichend angemessene Beteiligung nicht immer selbstverständlich. Das haben wir zum Beispiel beim Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gesehen. Ein Blick auf unsere europäischen Nachbarländer zeigt, dass die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle absolut überfällig war.”
“Es freut mich, dass wir den Gesetzentwurf zu diesem wichtigen Anliegen – die Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zur Stärkung dieser Stelle – als Ampel gemeinsam so schnell auf den Weg bringen konnten und hier heute abschließend darüber abstimmen. In der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf diese Woche haben wir nochmals klargestellt, dass der kommissarische Leiter, Herr Bernhard Franke, hervorragende Arbeit geleistet hat, für die unsere Fraktion ihm noch einmal herzlich danken möchte. Aber – auch das wurde in der Anhörung betont – eine kommissarische Leitung kann eine regulär besetzte Leitung nicht ersetzen. Es ist darum notwendig, ein rechtssicheres, transparentes und demokratisches Verfahren zur Besetzung der Antidiskriminierungsstelle zu etablieren. Genau dafür schafft dieses Gesetz eine Grundlage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antidiskriminierungsstelle ist nicht irgendeine Beratungsstelle. Sie ist auf Bundesebene die zentrale Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierung. Sie unterstützt von Diskriminierung betroffene Menschen und sorgt dafür, dass Betroffene mit dieser Ausgrenzung und Abwertung nicht alleine gelassen werden. Außerdem wacht sie über die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien. Und sie wirkt mit ihrer Arbeit in Politik und Gesellschaft hinein, um Diskriminierungsstrukturen aufzuzeigen und ihnen entgegenzuwirken. Daher ist es so wichtig, die Antidiskriminierungsstelle insgesamt – inhaltlich und personell – zu stärken.”
“Die hohe Zahl an Beratungsanfragen und gemeldeten Diskriminierungsfällen zeigt, wie wichtig die grundlegende Stärkung der Antidiskriminierungsstelle ist, wie entscheidend es ist, dass die Antidiskriminierungsstelle und ihre Leitung entsprechende Handlungskompetenzen haben, und wie wichtig es ist, dass die gemeldeten Fälle und Erfahrungen so zurückgespiegelt werden können, dass dadurch die Stimme von Betroffenen Gehör findet in Regierung und Parlament. Davon ausgehend können wir politische Veränderungen einleiten, die uns weiter voranbringen – in Richtung einer diskriminierungsfreien Gesellschaft. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, aufgrund ihrer Behinderung oder weiterer Gründe diskriminiert werden. Viele Menschen müssen Jahre, meist ihr ganzes Leben diese verletzenden und ausgrenzenden Erfahrungen machen. Sie kennen die Widerstände, mit denen die Mehrheitsgesellschaft und auch die Institutionen auf das Benennen von Diskriminierung reagieren. Deshalb brauchen sie eine Anlaufstelle, die nicht nur Feigenblatt ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich folgende Situation vor: Eine Familie fährt mit dem Zug von Berlin nach München. Kurz hinter Nürnberg betritt die Bundespolizei das volle Abteil und fragt gezielt und ausschließlich jene Familie – auf Englisch – nach ihren Ausweisdokumenten. Die Familienmitglieder, alle deutsche Staatsbürger/‑innen, legen ihre Personalausweise vor. Sie müssen aber nun auch noch ihre Taschen leeren und ihr Gepäck öffnen. Niemand sonst im Abteil wird kontrolliert, außer eben jene Familie. Sie sind die einzigen schwarzen Personen im Abteil. Dies ist ein Beispiel aus der Praxis der Antidiskriminierungsstelle.”
“Dies gilt vor allem für den Ergänzungshaushalt. Lassen Sie uns diesen solidarischen Weg weiterhin gemeinsam beschreiten! Vielen Dank. Dr. Christiane Schenderlein hat für die CDU/CSU-Fraktion nun das Wort.”
“Und ja, es gibt viele Bemühungen, damit sich Bund, Länder und Kommunen bestmöglich unterstützen können, um den Menschen in und aus der Ukraine gemeinsam zu helfen. Doch hier brauchen wir noch viel mehr Koordinierung, am besten direkt aus dem Kanzleramt. Insgesamt gilt: Alle Menschen haben das Recht auf Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend und auf ein Leben in Sicherheit – ganz gleich, welchen Pass sie haben, vor welchem Krieg und wann sie fliehen mussten. Wir zeigen uns mit allen Geflüchteten solidarisch. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Auch deshalb ist es so wichtig, jetzt eine Integrationsoffensive zu starten. Alle Posten im Bereich Integration müssen aufgestockt werden. Hier muss der Bund seiner Verantwortung, die er im Rahmen der jetzigen Haushaltsberatungen hat, gerecht werden.”
“Er zeigt: Wir wollen Rassismus endlich ganzheitlich und koordiniert bekämpfen, unter anderem mit einem Partizipationsgesetz, Änderungen im AGG und natürlich mit dem Demokratiefördergesetz, das Ministerin Anne Spiegel nun auf den Weg gebracht hat. Nicht nur in diesen Tagen erleben wir, wie stark unsere Zivilgesellschaft ist und was sie bereit ist zu leisten. Über 230 000 Menschen sind bisher aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Jeden Tag werden es mehr Menschen. Ich bin froh, dass ihnen hier unkompliziert Sicherheit und Schutz gewährt wird. Es ist gut und richtig, dass sie unbürokratisch einreisen können, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungseinrichtungen für Kinder sowie zu Integrationskursen bekommen. Wir sehen, wie viele Kapazitäten und Möglichkeiten wir haben, wenn wir nur wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch bis Sonntag finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Das ist gut so. Viele Menschen können es sich nicht aussuchen: Sie erleben fast täglich Rassismus. Rassismus fängt nicht erst mit Gewalt an. Er ist tief in unserer Gesellschaft und auch in unseren staatlichen Institutionen verwurzelt. Er zeigt sich da, wo Menschen aufgrund ihres Äußeren, ihres Namens, ihrer vermeintlichen Kultur abgewertet, ausgegrenzt und benachteiligt werden. Es ist an der Zeit, dass wir Rassismus endlich strukturell bekämpfen und er aktiv verlernt wird. Staatsministerin Reem Alabali-Radovan zur ersten Antirassismusbeauftragten zu machen, war ein erster wichtiger Schritt der neuen Bundesregierung.”
“Wir werden einen langen Atem brauchen, aber wir sind es den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden des Anschlags in Hanau und all den anderen Opfern rechtsextremer und rassistischer Anschläge schuldig. Ferhat Unvar und die anderen sollen nicht umsonst gestorben sein. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.”
“Diese Diversität ist das Fundament unserer Stärke und unseres Zusammenhalts. Das ist ein Anfang. Denn wir sind Stimme und Einfluss für all jene, die hier zu Hause sind und denen Teilhabe, gleiche Rechte, gleiche Sicherheit bisher viel zu oft verwehrt wurden, weil ihre Namen anders klingen oder aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft. Wir sind Stimme und Einfluss für eine konsequente, antirassistische Politik mit wirksamen Maßnahmen. Deswegen werden wir zum Beispiel ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Wir werden das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbessern. Und, ja, eine Verschärfung des Waffenrechts gehört auch dazu. Damit stellen wir Weichen für erkennbar nachhaltige Veränderungen.”
“Aber das geht nur, wenn unsere Gesellschaft ein Grundwissen über Rassismus hat und akzeptiert, dass Rassismus aktiv verlernt werden muss, sowohl institutionell als auch jeder und jede für sich persönlich. Denn auch im Jahr 2022 gibt es noch so viele Menschen, die entweder glauben, wir hätten gar kein Rassismusproblem, oder die selbst rassistische Einstellungen teilen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum eine 17-Jährige mitten in Berlin in einer Straßenbahn aus rassistischen Motiven angegriffen wird und niemand eingreift oder zu Hilfe kommt. Wenn ich mir diesen Bundestag oder jedenfalls Teile davon anschaue, dann kann ich feststellen, dass wir diverser aufgestellt sind als jemals zuvor. Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Rassismuserfahrung wie ich selbst sind endlich hier oder im Kabinett vertreten.”
“Und sie sind nur ein Beispiel für all das, was die Angehörigen und Überlebenden in den letzten zwei Jahren bewirkt haben, wie sie immer für die Öffentlichkeit und für uns Politiker/-innen ansprechbar waren, damit sich in diesem Land endlich grundlegend etwas ändert, damit wir Hass und Rassismus endlich strukturell bekämpfen, aber auch damit der Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von rassistischer Gewalt und Terror endlich empathischer und würdiger gestaltet wird. Ich stehe hier, weil ich ihnen und all den anderen Angehörigen der Opfer und Überlebenden von rassistischen Anschlägen und Übergriffen sagen will: Hier tut sich was. Hier kommen wir wirklich vorwärts.”
“Den Angehörigen und Überlebenden gilt mein tiefstes Mitgefühl, meine und unsere Solidarität, und ich bewundere sie für ihre Stärke. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie viel Ausdauer es braucht, ständig dafür zu kämpfen, dass anerkannt wird, wie tief Rassismus in unserer Gesellschaft verwurzelt ist, und immer wieder erklären zu müssen, was es heißt, mit Rassismus konfrontiert zu sein und davon bedroht zu werden. Ich sage den Angehörigen und Überlebenden hier und heute: Wir stehen an Ihrer Seite, nicht nur an diesem Tag, sondern auch an den anderen 364 Tagen im Jahr. „Mein Sohn soll nicht umsonst gestorben sein“, diese Worte haben mich tief bewegt. Doch in all ihrer Traurigkeit sind sie auch voller Willenskraft und Tatendrang.”