Franziska Hoppermann
CDU/CSU · Germany
“Und lassen Sie es mich deutlich sagen: Es zeigt sich hier auch, wie richtig ein eigenständiges Digitalministerium ist, dass es klare Zuständigkeiten gibt, dass einer die Zügel in der Hand hat und nicht zwei bis sechs verschiedene Ressorts. Vielen Dank, Herr Minister Wildberger, für Ihre Arbeit an diesem Gesetz und die Verhandlungen.”
“Und dass wir nicht mit allem falschliegen, zeigen die Beratungen gestern im Ausschuss und die Zustimmung auch heute von den Grünen und in Teilen von den Linken zu unseren Anträgen. Aber, Frau Lemke, mit so einer Rede, wie Sie sie gerade gehalten haben, nehmen Sie sich als ernsthafte Gesprächspartnerin leider völlig aus dem Spiel.”
“Was wir bewusst gestaltet haben, ist die Kostenbelastung für die Wirtschaft. Wir legen großen Wert darauf, dass die Gebührenstrukturen übersichtlich, transparent und vor allem niedrigschwellig bleiben, besonders für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Aktuell sehnen sich ja alle nach Reformen – wir machen heute eine, und sogar eine disruptive. Denn wir beschließen heute Gesetze, die das Recht auf Daten regeln, auf Daten teilen und die festlegen, wem Daten eigentlich gehören.”
“Ich möchte mich beim Minister, aber auch bei den Staatssekretären und dem gesamten Haus ausdrücklich für die wirklich intensive und engagierte Vorbereitung dieses Etats bedanken und bei unserem Koalitionspartner, ganz besonders bei Martin Gerster, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde dann gerne wieder zum Thema der jetzigen Debatte sprechen, nämlich zum Thema „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“. Aber ich nehme es mal als Lob, dass Sie keine kritischen Punkte zu diesem Einzelplan vorbringen konnten; das spricht ja für unsere Arbeit.”
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“Diese zwei Gesetze sind dazu ein ganz wichtiger Schritt und ein weiterer Baustein für eine moderne digitale Wirtschaftsordnung in unserem Land. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort erhält Daniel Bettermann für die SPD-Fraktion.”
“Und dass wir nicht mit allem falschliegen, zeigen die Beratungen gestern im Ausschuss und die Zustimmung auch heute von den Grünen und in Teilen von den Linken zu unseren Anträgen. Aber, Frau Lemke, mit so einer Rede, wie Sie sie gerade gehalten haben, nehmen Sie sich als ernsthafte Gesprächspartnerin leider völlig aus dem Spiel. Und Herr Kaufmann, Sie haben es schlicht nicht verstanden. Sie haben beide Gesetzentwürfe nicht verstanden. Und Ihre Rede zeigt, dass auch keine Unternehmen mit Ihnen wirklich darüber gesprochen haben oder sprechen wollten, was sie brauchen. Unser Ziel ist eindeutig: Wir wollen einen starken europäischen Datenbinnenmarkt und zugleich einen starken Standort Deutschland, der innovationsfreundlich, mittelstandsorientiert und rechtssicher ist.”
“Was wir bewusst gestaltet haben, ist die Kostenbelastung für die Wirtschaft. Wir legen großen Wert darauf, dass die Gebührenstrukturen übersichtlich, transparent und vor allem niedrigschwellig bleiben, besonders für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen. Und weil wir wissen, dass sich die entscheidenden Fragen oft erst in der Praxis zeigen, haben wir einen klar definierten Realitätscheck verankert. Noch in dieser Legislaturperiode, spätestens 2028, werden wir evaluieren, ob die Aufsichtsstrukturen, die Personalausstattung und der tatsächliche Beratungsbedarf wirklich zusammenpassen. Und je nach Ergebnis werden wir nachsteuern. Das ist auch mir als Haushälterin ein ganz besonders wichtiger Punkt.”
“Und lassen Sie es mich deutlich sagen: Es zeigt sich hier auch, wie richtig ein eigenständiges Digitalministerium ist, dass es klare Zuständigkeiten gibt, dass einer die Zügel in der Hand hat und nicht zwei bis sechs verschiedene Ressorts. Vielen Dank, Herr Minister Wildberger, für Ihre Arbeit an diesem Gesetz und die Verhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren – das haben wir gerade schon gehört – haben wir uns auf zwei Leitlinien konzentriert. Erstens: klare Zuständigkeiten. Unternehmen – gerade kleinere und mittlere Betriebe – müssen wissen: An wen wende ich mich? Wer ist zuständig? Wer hilft mir im Zweifel weiter, wenn es Fragen oder Konflikte gibt? Zweitens: schlanke Verfahren. Wir wollen keine neuen Bürokratieberge, sondern handhabbare Prozesse, die der Wirtschaft nicht zusätzliche Steine in den Weg legen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Aktuell sehnen sich ja alle nach Reformen – wir machen heute eine, und sogar eine disruptive. Denn wir beschließen heute Gesetze, die das Recht auf Daten regeln, auf Daten teilen und die festlegen, wem Daten eigentlich gehören. Wir entscheiden heute ganz konkret, wie Daten in Deutschland künftig genutzt, geteilt und in Wertschöpfung übersetzt werden. Unser Anspruch ist klar: Daten dürfen kein ungenutzter Rohstoff bleiben; sie sollen echten Mehrwert schaffen: für unsere Wirtschaft, für Innovation und ganz konkret für die Menschen in unserem Land. Und das wird Wirtschaftskraft und Wertschöpfung freisetzen.”
“Für die Verwaltung bedeutet er effiziente IT, weniger Fragmentierung und mehr gemeinsame Standards. Und für uns als Parlament bedeutet er: Wir geben dem Staat die Struktur, die er braucht, um Schritt zu halten. Jetzt geht es voran. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ricarda Lang.”
“Es geht um souveränen Umgang mit digitalen Medien, um Resilienz gegen Desinformation und um digitale Teilhabe. Moderne Verwaltung funktioniert nur, wenn die Menschen ihre Angebote nutzen können – sicher und selbstbewusst. Diese Maßnahmen greifen ineinander; sie machen deutlich, dass wir nicht nur Geld bereitstellen, sondern vor allem Strukturen schaffen, die Wirkung erzeugen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist mehr als eine finanzielle Grundlage. Er ist ein Wegweiser. Er zeigt, wie wir uns einen modernen Staat vorstellen: sicher, digital, effizient und serviceorientiert. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet er spürbar weniger Bürokratie und bessere digitale Angebote mit mehr Tempo. Für Unternehmen bedeutet er klare, vorhersehbare Regeln und moderne Infrastruktur.”
“Und mit dem neuen IT-Projektpool schaffen wir Kapazitäten, die Ressorts mit professionellen Projektteams unterstützen – ein wichtiger Schritt, um komplexe Vorhaben einheitlich umzusetzen und externe Beratungskosten zu reduzieren. Drittens: Cybersicherheit. Das Digitalministerium als „IT-Abteilung des Bundes“ bekommt klare Kompetenzen. Künftig geht es auch hier um Controlling, klare Mindeststandards, gemeinsame Vorgaben, mehr Transparenz über Risiken und die Umsetzung der europäischen NIS-2-Vorgaben. Ein moderner Staat muss robust und widerstandsfähig gegen Angriffe sein. Viertens: digitale Kompetenzen. Wir starten eine umfassende Kompetenzoffensive gemeinsam mit dem Bildungsministerium, die digitale Fähigkeiten in allen Altersgruppen stärkt.”
“Wir geben der Bundesregierung den Auftrag, die IT des Bundes konsequent an einer gemeinsamen Strategie auszurichten, mit verbindlicher IT-Architektur, einer schlankeren und durchsetzungsfähigeren Steuerung und einem zentralen Controlling, das Priorisierung möglich macht. Nach Jahren der Zersplitterung ist klar: Es braucht Verbindlichkeit, Tempo und klare Verantwortlichkeiten. Zweitens: Bürokratieabbau, Effizienz und professionelle Umsetzung. Ein zentrales Meldeportal des Normenkontrollrats für untergesetzliche Normen soll erstmals Transparenz in einem Bereich schaffen, der bislang kaum sichtbar war, aber entscheidend für die Bürokratielast ist. Mit der Einrichtung eines Effizienzfonds fördern wir Projekte, die Modernisierung und Einsparungen miteinander verbinden.”
“Das Volumen des Einzelplans beträgt 1,4 Milliarden Euro. Damit finanzieren wir sowohl strategische Digitalpolitik als auch die Grundlagen der Bundes-IT und die Modernisierung der Verwaltung. Über das Sondervermögen stehen weitere 3,1 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur bereit, darunter erhebliche Mittel für flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkausbau. In der Bereinigungssitzung haben wir als Koalition einige Maßnahmen beschlossen, die gemeinsam ein klares Bild zeichnen: Wir stärken den Staat dort, wo er modern, sicher und wirksam sein muss. Ich fasse das mal in vier Blöcken zusammen: Erstens: IT-Konsolidierung und Netze des Bundes.”
“Ich möchte mich beim Minister, aber auch bei den Staatssekretären und dem gesamten Haus ausdrücklich für die wirklich intensive und engagierte Vorbereitung dieses Etats bedanken und bei unserem Koalitionspartner, ganz besonders bei Martin Gerster, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Staatsmodernisierung und Digitalisierung sind eine Gemeinschaftsaufgabe, und dieser Haushalt zeigt, dass wir diesen Anspruch gemeinsam tragen und wohin wir wollen: weg von fragmentierter Digitalpolitik hin zu einer konsistenten Strategie für den Bund; weg von parallelen Entwicklungen hin zu gemeinsamen Architekturen; und weg von einer verwaltungsinternen Vielfalt, die oft den Fortschritt bremst, hin zu Standards, die staatliche Prozesse effizienter machen. Das ist eine strukturelle Entscheidung, die weit über ein Haushaltsjahr hinaus wirkt.”
“Beim Haushalt 2025 haben wir diesem neuen Ressort überhaupt erst die Grundlage gegeben, arbeitsfähig zu werden – mit einem Starterpaket, mit neuen Strukturen und mit dem Anspruch, Digitalisierung und Staatsmodernisierung endlich zusammenzudenken und nicht mehr in Silos der einzelnen Ressorts. Heute sehen wir: Aus den ersten Bausteinen ist eine tragfähige Architektur entstanden. Der Haushalt 2026 ist ein Arbeitsprogramm. Er zeigt, wie Zuständigkeiten gebündelt, wie Projekte gesteuert werden und wie das Ministerium seine Rolle als strategisches Ressort nun tatsächlich einnimmt. Der Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität in der vergangenen Woche ist das beste Beispiel des erfolgreichen Auftakts.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde dann gerne wieder zum Thema der jetzigen Debatte sprechen, nämlich zum Thema „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“. Aber ich nehme es mal als Lob, dass Sie keine kritischen Punkte zu diesem Einzelplan vorbringen konnten; das spricht ja für unsere Arbeit. Mit dem Haushalt 2026 ist ein entscheidender Schritt für die Modernisierung unseres Landes gemacht: der erste vollständig zusammengeführte Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Dieser Haushalt ist kein technisches Detail und keine administrative Fußnote – er ist eine grundlegende Weichenstellung dafür, dass unser Staat in den nächsten Jahren leistungsfähiger, digitaler, sicherer und bürgerfreundlicher wird.”
“Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: spürbare Verbesserungen im Alltag – von der Nutzung der digitalen Identität bis hin zu einfachen digitalen Behördengängen. Und für die Verwaltung bedeutet es: moderne Fachverfahren; gemeinsame Plattformen; eine Infrastruktur, die Zusammenarbeit erleichtert, statt sie zu behindern. Der Haushalt 2026 ist deshalb ein echter Aufbruch für die Digitalisierung und Modernisierung unseres Staates. Das Ministerium wird vom Baukasten zur Steuerungszentrale. Und Deutschland kann zeigen, dass es im digitalen Staat nicht länger hinterherläuft, sondern endlich vorangeht. Ich freue mich sehr auf die nun anstehenden Beratungen im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss. Vielen Dank.”
“Die Belastungen durch die vielen einzelnen Berichtserfordernisse und Nachweise, insbesondere für die Wirtschaft, sind viel zu hoch. Wir haben als Koalition vereinbart, dass wir hier massiv, um 25 Prozent, die Belastungen zurückbauen wollen und müssen. Es soll wieder Vertrauen in Unternehmen und unternehmerisches Handeln im Vordergrund stehen. Das schafft Akzeptanz und setzt Wirtschaftskraft frei. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist mehr als nur die Summe von Titeln. Er ist in Zahlen gegossenes Regierungshandeln, praktische Politik. Mit der Bereinigungssitzung im November wird das Digitalministerium, wird Minister Wildberger seinen vervollständigten Einzelplan fürs nächste Jahr erhalten und damit die Grundlage, um Deutschlands digitalen Staat endlich konsequent zu gestalten.”
“Zentrale Lösungen sollen Vorrang haben und Mittel nur dort eingesetzt werden, wo Vorhaben auch wirtschaftlich sind, Standards berücksichtigen und einen echten Beitrag zur Digitalisierung und Modernisierung leisten. Viertens: Dauerprojekte auf Kurs bringen. Die IT-Konsolidierung, die Netze des Bundes, die Registermodernisierung – all das begleitet uns seit Jahren. Es wurde viel begonnen, aber zu wenig abgeschlossen. Mit einem eigenen Einzelplan und der Steuerungskompetenz hat das Ministerium nun die Instrumente, um diese Projekte verbindlich zu steuern: durch eine gemeinsame IT-Architektur, durch schnellere und verbindlichere Entscheidungen, durch ein zentrales Controlling, das Überblick verschafft und Fortschritte erzwingt. Und fünftens: Bürokratie zurückbauen.”
“Zu viele Projekte sind in der Vergangenheit gestartet worden, ohne dass klar war, welchen Beitrag sie eigentlich leisten sollen. Das darf sich nicht wiederholen. Digitalisierung muss künftig an Ergebnissen gemessen werden, an klar definierten Zielen, an überprüfbaren Kennzahlen, an sichtbaren Fortschritten. Nur wenn Wirkung transparent wird, entsteht Vertrauen. Drittens: Synergien nutzen, Doppelstrukturen vermeiden. Noch immer entwickeln viele Behörden und Ministerien ähnliche Systeme – jeder für sich, jeder nach eigenen Standards. Das ist teuer, langsam und ineffizient. Mit einem eigenen Einzelplan hat das Ministerium die Möglichkeit, IT-Ausgaben gezielter zu lenken.”
“Der Data Act, das Daten-Governance-Gesetz, die Vorgaben zur digitalen Identität mit der EUDI-Wallet und der AI Act, der europaweit erstmals verbindliche Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz schafft, all diese Vorgaben müssen nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Und sie betreffen nicht nur Spezialisten, sondern den Alltag von Millionen Menschen und auch Unternehmen. Wenn Bürger und Bürgerinnen ihre digitale Identität sicher nutzen, wenn Unternehmen Daten verlässlich austauschen, wenn Verwaltungen KI einsetzen, dann braucht es klare, einheitliche und sichere Rahmenbedingungen. Diese dürfen nicht, wie so oft, den Standort Deutschland schwächen und in einem Gold-Plating-Ansatz enden. Zweitens: wirkungsorientierte Steuerung.”
“Man kann eben diese Titel und Kapitel nicht unterjährig verschieben. Ich hoffe, ich konnte jetzt mal mit der einen oder anderen Verwirrung aufräumen. Das ist so ein bisschen wie ein Murmeltiertag heute. Wir haben ab 2026 dann also auch endlich haushalterisch ein vollständig arbeitsfähiges Ministerium. Das bedeutet aber auch: Die Erwartungen steigen. Das Ministerium trägt nicht nur die Verantwortung dafür, dass die Digitalisierung der Verwaltung und die Modernisierung des Staates nicht länger Schlagworte bleiben; sondern es muss eben auch konkrete Wirklichkeit werden. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen erwarten spürbare Verbesserungen; und das tun sie zu Recht. Erstens: Umsetzung europäischer Vorhaben. Deutschland steht mitten in einer europäischen Gesetzgebungswelle.”
“Aber das wird erst vollständig nach der Bereinigungssitzung möglich sein, die wir in wenigen Wochen haben. Wir starten diese Woche ja erst mit der Beratung des Haushalts 2026 und schließen ihn diese Woche noch nicht ab. Das liegt daran, dass wir uns in einem Übergang befinden, in einer Aufbauphase hin zu einem echten eigenen Etat. Damit markiert der Bundeshaushalt 2026, wie schon von meinen Vorrednern gesagt, einen echten Wendepunkt, weil die fachlichen Zuständigkeiten für die diversen Aufgaben aus den sechs abgebenden Häusern ja schon seit Inkrafttreten des Organisationserlasses des Bundeskanzlers beim Minister Wildberger liegen. Aber aufgrund des Zeitpunktes mitten im Jahr, worüber wir ja schon an anderer Stelle gesprochen haben, sind diese Aufgaben noch in den anderen Einzelplänen verortet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich gern noch mal die Systematik des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und den Haushaltsentwurf für 2026 erklären. Ich habe den Eindruck, da besteht noch ein bisschen Aufklärungsbedarf. Wir haben zum ersten Mal dieses Ministerium aufgestellt und jetzt auch zum ersten Mal mit einem eigenen Einzelplan versehen. Das ist schon mehr als nur eine Formalie; denn mit einem eigenen Einzelplan erhält das Ministerium erstmals volle haushalterische Eigenständigkeit mit klaren Kapiteln, Titeln und Verantwortlichkeiten, also die Zusammenführung von Redundanzen, die es bisher gab. Ab 2026 kann das Ministerium dann mit eigenem Budget Steuern priorisieren und gestalten.”
“Es geht um die Handlungsfähigkeit unseres Staates – von der Kommune bis zur Bundesebene. Und diese Handlungsfähigkeit sichern wir nur, wenn wir bereit sind, Digitalisierung mit mehr Geschwindigkeit, Synergien und Effizienz anzugehen, Standards zu setzen, Strukturen zu schaffen und Bürgerinnen und Bürgern den Nutzen spürbar zu machen. Genau das tun wir mit diesem Haushalt. Wir bringen Deutschland voran. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Ricarda Lang für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist strategisch richtig und wichtig, dass dieses neue Haus unter der Leitung von Minister Wildberger Digitalisierung und Staatsmodernisierung zusammendenkt und umsetzt. Denn das eine gelingt nicht ohne das andere und kann nur zusammen richtig wirksam sein. Meine Damen und Herren, wir haben mit diesen Beschlüssen gezeigt: Es geht uns nicht um schöne Worte, sondern um konkrete Verbesserungen. Das neue Ministerium hat ein Starterpaket, es hat klare Aufgaben, und es wurden erste Maßnahmen umgesetzt, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger verbessern und zugleich die Verwaltung stärken. Ich möchte mit einem Gedanken schließen: Digitalisierung und Staatsmodernisierung gehören zusammen. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Staatsmodernisierung ist keine Spielerei. Sie ist eine Führungsaufgabe.”
“Darüber hinaus haben wir in der Bereinigungssitzung zusätzliche Stellen für ein Kompetenzzentrum Projektmanagement und für den Bereich Staatsmodernisierung geschaffen. Denn wir wissen: Staatsmodernisierung gelingt nicht allein durch große Konzepte oder Visionen. Sie gelingt nur, wenn Projekte professionell gesteuert werden, wenn Fachverfahren methodisch begleitet werden, wenn Standards verbindlich gesetzt und auch eingehalten werden. Nur so verhindern wir, dass jede Behörde ihr eigenes Süppchen kocht und am Ende keine gemeinsamen Lösungen entstehen. Professionelles Projektmanagement ist die Grundlage dafür, dass Digitalisierung und Modernisierung auch wirklich umgesetzt werden.”
“Denn ohne eine starke FITKO wird die digitale Transformation im föderalen Staat nicht gelingen. Zweitens: die Wiederaufnahme des digitalen PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienstes für die Onlineausweisfunktion. Seit der Einstellung 2023 mussten Bürgerinnen und Bürger für die PIN-Rücksetzung persönlich ins Bürgeramt – mit Wartezeiten, mit Terminstress und vor allem mit Aufwand. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wer die eID nutzen will, darf nicht an Bürokratie scheitern. Mit unserem Beschluss schaffen wir jetzt die Grundlage dafür, diese Funktion wieder digital, einfach und bürgerfreundlich zu machen. Das spart Zeit, reduziert Frust und macht die Nutzung des Personalausweises als sicheren digitalen Identitätsnachweis wieder attraktiv. Digitalisierung muss konkret im Alltag spürbar werden – und genau da setzen wir an.”
“Nur mit dieser Zusammenarbeit kann das Ministerium seine Arbeit beginnen und der Einzelplan 24 in der Bereinigungsvorlage das Licht der Welt erblicken. Er wird mit den Beratungen und dem Abschluss des Haushalts 2026 dann vervollständigt werden. Aber wir haben uns nicht damit begnügt, nur die Grundlagen zu legen. In der Bereinigungssitzung sind wir einen Schritt weiter gegangen und haben zwei Maßgabebeschlüsse der Koalition gefasst: Erstens: die Stärkung der Föderalen IT-Kooperation von Bund und Ländern. Die FITKO ist die Schalt- und Umsetzungsstelle für die föderale Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung. Wir haben klargemacht, dass sie im Haushalt planbar und transparent ausgestattet sein muss. Nur so haben wir auch als Parlament mehr Steuerungskraft und klare Produktverantwortung.”
“Wir haben das sogenannte Starterpaket freigegeben, um das Ministerium aufzubauen. Ohne diese Strukturen wäre das Ministerium nicht arbeitsfähig gewesen. Wir haben also nicht einfach Titel ins Haushaltsgesetz geschrieben, sondern wir haben die Grundlagen dafür gelegt, dass das neue Ministerium auch wirklich arbeiten kann. Das zeigt: Wir handeln verantwortungsvoll. Wir schaffen keine Papiertiger, sondern Strukturen, die handlungsfähig machen. Und dafür möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken: meinem lieben Kollegen Martin Gerster von der SPD-Fraktion, den Mitberichterstattern und Mitberichterstatterinnen im Haushaltsausschuss, dem Finanzministerium für die Unterstützung und natürlich Minister Wildberger und seinem Haus.”
“Das ist ein Schritt, auf den viele gewartet haben, und er zeigt, dass wir die Herausforderungen der Digitalisierung und der Modernisierung des Staates endlich in den Mittelpunkt rücken. Dieses Ministerium ist aber nicht einfach nur ein weiteres Ressort neben den anderen. Es bündelt Aufgaben, die zuvor sechs verschiedene Ministerien wahrgenommen haben: vom Kanzleramt über das Innenministerium, das Finanzministerium, das Justizressort, das Wirtschaftsministerium bis hin zum Verkehrsministerium. Das bedeutet: Hier prallen unterschiedliche Kulturen, unterschiedliche IT-Strukturen und unterschiedliche Zuständigkeiten aufeinander. Ehrlich gesagt: eine Mammutaufgabe. Damit das nicht in einem organisatorischen Durcheinander endet, haben wir im Haushaltsausschuss gemeinsam als Koalition den Start bewusst abgesichert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Herr Rupp, Ihre Rede zeigt zwei Sachen. Das eine ist: Sie haben überhaupt keine Ahnung von Exekutive und Regierung – und das ist auch gut so. Das Zweite ist: Sie haben auch überhaupt keine Ahnung vom Haushalt, vom Einzelplan 24 und vom neuen Ministerium. Vielleicht unterhalten Sie sich mal mit Ihrem zuständigen Berichterstatter, der auch beim Berichterstattergespräch anwesend gewesen ist; dann wüssten Sie vielleicht ein bisschen mehr dazu zu sagen. Mit dem Bundeshaushalt 2025 stellen wir die Weichen für ein neues Kapitel in der deutschen Digitalpolitik. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es ein eigenes Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und einen eigenen Einzelplan dafür.”
“– Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Florian Oßner von der Unionsfraktion.”
“Und wir schaffen eine solide Grundlage, um auch langfristig Verantwortung für das zu übernehmen, was wir heute anstoßen. So bringen wir Deutschland voran. Deshalb setzen wir als Koalition zusätzlich auf eine wirkungsorientierte Haushaltsführung. Wir müssen klare Ziele formulieren und Kennzahlen entwickeln; denn am Ende muss erkennbar sein, dass diese Mittel nicht nur ausgegeben wurden, sondern dass sie unser Land tatsächlich moderner, widerstandsfähiger und lebenswerter gemacht haben. Das sind Investitionen in die Stärke unseres Staates, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in das Vertrauen der Menschen in ihn und in uns. Aber es ist auch eine Verpflichtung im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Sinne kommender Generationen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen! Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Für uns bedeutet das: Wir müssen die Generationengerechtigkeit im Blick behalten. Der Eindruck, jetzt sei unbegrenzt Geld da, täuscht. Wir wissen alle, dass die Fantasie, wofür man Geld ausgeben könnte, grenzenlos ist. Die Mittel sind es allerdings nicht. Und genau an dieser Stelle geht es um mehr als nur um Ausgabenplanung. Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie wir unser Infrastrukturvermögen künftig besser im Blick behalten und ausreichend Vorsorge treffen und bilanzieren. Denn wer Milliarden in Straßen, Brücken, Schulen oder digitale Netze investiert, schafft Werte für Jahrzehnte. Diese Werte müssen in unseren öffentlichen Haushalten sichtbar sein, nicht nur die Kosten. Wenn wir das konsequent umsetzen, stärken wir die Transparenz und verbessern die Steuerung.”
“Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart und nennt sich „Veranlassungskonnexität“. Ich will es noch mal sagen: Auch deshalb hat der Bund – die Bundesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen – beschlossen, nicht nur die gut 38 Prozent, sondern 82 Prozent der Mehrkosten und Mindereinnahmen durch den Investitionsbooster zu tragen. Die Mittel aus dem Sondervermögen, über das wir heute sprechen, sollen mit maximaler Freiheit und dem Nutzen des Wissens vor Ort pragmatisch eingesetzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 100 Milliarden Euro, das ist eine gewaltige Summe. Auch ich gebe gerne zu, dass ich mir eine andere Herangehensweise bei der Verschuldung gewünscht hätte. Mit dieser Summe für die Länder und den weiteren 400 Milliarden Euro geht eine gewaltige Verantwortung einher.”
“Wir haben großes Vertrauen in die Länder, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind und die Entlastungen und Mittel, die wir ihnen nun bereitstellen, auch an die Kommunen weitergeben. Aber wir haben vereinbart, dass das nicht extra gesetzlich und bürokratisch geregelt wird. Durch die nun mit der Einführung der Konjunkturkomponente geschaffene Verschuldungsmöglichkeit der Länder entsteht für die Länder sogar zusätzlicher Spielraum, ihre Aufgaben und die für die kommunale Familie noch besser umzusetzen. Aber wir im Bundestag müssen auch ehrlich sein: Die Entscheidungen der vergangenen Wahlperioden wurden häufig ohne Blick auf die Auswirkungen in den Städten und Gemeinden getroffen. Entscheidung und Finanzierung müssen und sollen nun besser zusammenfallen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Viele, wenn nicht die meisten von uns haben ihre politischen Wurzeln in der Kommunalpolitik. Deshalb kennen wir die Kompetenzen vor Ort und haben das Ohr unmittelbar an den Bürgerinnen und Bürgern und an den Unternehmen. Deshalb kennen wir auch die in vielen Teilen dramatisch angespannten Haushaltslagen. Der Zustand der Infrastruktur ist das eine – das haben wir heute schon öfter gehört –, die Finanznot aber ist das andere. Die sehr einschneidenden Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände verdeutlichen das sehr eindrücklich. Die Kommunen können ihre Aufgaben in der jetzigen Form so nicht mehr stemmen. Sie sind Teil der Länder und aus guten Gründen nicht direkt an den Bund angebunden.”
“Meine Damen und Herren, das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist noch kein fertiges Haus. Aber mit diesen und den kommenden Haushaltsberatungen legen wir das Fundament für ein Haus, das einmal eine tragende Säule eines modernen, handlungsfähigen Staates sein wird. Ich danke Ihnen, lieber Minister Wildberger, dass Sie sich mit uns auf diese Reise begeben und diesen Aufbau mit Nachdruck verfolgen. Und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, im Haushalts- und im Digitalausschuss, die diesen Weg konstruktiv begleiten. Denn eines ist klar: Ein moderner Staat entsteht nicht durch Absichtserklärungen, sondern durch Planung, Prioritätensetzung und eine entschlossene Umsetzung. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und danke sehr für die Aufmerksamkeit.”
“Der Bundestag muss nicht nur über Mittel entscheiden, sondern auch die Wirkungsorientierung im Blick behalten: Welche Projekte funktionieren wirklich? Wo gelingt Veränderung? Wo braucht es Nachjustierung? Welche Ziele verfolgen wir als Parlament, als Politik mit den Ausgaben? Eines dürfen wir nicht vergessen: Digitale Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Dienst am Bürger, ein Erfolgsfaktor für das Wirtschaftswachstum und Ausdruck staatlicher Leistungsfähigkeit. Der Erfolg wird sich daran messen lassen, ob Menschen ihre Anliegen schneller erledigen können, Unternehmen weniger Aufwand haben, der Bürokratierückbau spürbar vorangeht und Beschäftigte in der Verwaltung bessere Arbeitsbedingungen finden. Wirkung ist das neue Maß der Dinge, und dafür legen wir heute die Grundlage.”
“Ich möchte noch auf einen weiteren wichtigen Baustein eingehen, den wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben und den ich für relevant für das Thema Staatsmodernisierung halte: der Bundeseffizienzfonds. Er soll Veränderung dort ermöglichen, wo bislang oft Mittel oder Flexibilität fehlen. Wer Prozesse neu aufstellt, digitalisiert oder modernisiert, soll befristet unterstützt werden – nicht dauerhaft, sondern gezielt und nachweisbar. Das ist ein echter Hebel für Innovation und für kluge Ressourcennutzung, und ich hoffe sehr, dass wir ihn auch bald gemeinsam ausgestalten können. Gleichzeitig ist für den Erfolg dieses neuen Hauses und damit für Digitales, Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung entscheidend, dass wir unsere parlamentarische Rolle ernst nehmen.”
“Ich halte das für einen der zentralen Punkte des Haushalts und des neuen Einzelplans: Wegkommen vom Flickenteppich der Einzelmaßnahmen, hin zu einem strategischen Ansatz, bei dem Investitionen und Digitalausgaben aufeinander abgestimmt und Erfahrungen geteilt werden. In dieses Bild gehört auch die Bund-Länder-Koordination. Ja, wir wissen, die Zusammenarbeit ist nicht immer einfach. Aber wir sehen auch, dass die politische Bereitschaft wächst, die gemeinsamen Gremien weiterzuentwickeln: mit mehr Verbindlichkeit, klaren Strukturen und einer stärkeren strategischen Ausrichtung. Das Ziel ist eine bessere Bündelung der Kompetenzen des Bundes und eine schnellere, einfachere Umsetzung in Ländern und Kommunen.”
“Aber bislang fehlt ein gemeinsames Verständnis von Prioritäten, Schnittstellen, Plattformlogik und Controlling – von Koordinierung ganz zu schweigen. Deshalb ist es richtig und wichtig, mit dem Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung für eine zentrale Steuerung des Budgets für Digitales zu sorgen – nicht alles zu bündeln, aber zentrale Vorhaben sichtbar und steuerbar zu machen und in Verantwortung zu bringen, auch durch einen eben schon angesprochenen Zustimmungsvorbehalt dieses Hauses für wichtige Digitalprojekte der anderen Ressorts. Nur mit Transparenz über Mittelverwendung und Wirkung können wir die digitale Transformation des Staates wirklich gestalten.”
“Dabei möchte ich betonen, dass hier kein Ministerium mit komplett neuem Mittelbedarf aus dem Boden gestampft wird. Im Gegenteil: Es handelt sich um die Zusammenführung verschiedener Bereiche im neuen Einzelplan 24. Mitarbeiter und Ressourcen aus den abgebenden Ressorts gehen ins neue Ministerium. Dies alles zeitnah und haushalterisch klug und gut umzusetzen, ist eine große Herausforderung. Und aufgrund des Zeitlaufs der Haushaltsberatungen für dieses und nächstes Jahr wird alles schrittweise erfolgen müssen. Was wir dabei deutlich sehen: Es reicht nicht, Digitalisierung obendrauf zu setzen. Wir brauchen eine echte Gesamtstrategie und vor allem eine klare Steuerung. Denn der Bund gibt Jahr für Jahr über 19 Milliarden Euro für digitale Vorhaben aus.”
“Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine Verwaltung, die digital erreichbar, klar zuständig und handlungsfähig ist. Ja, das Ministerium befindet sich noch im Aufbau. Aber gerade dieser ist von Anfang an mit dem Anspruch verbunden, Dinge anders zu machen: ressortübergreifend, wirkungsorientiert und vorausschauend. Wir wollen, dass Kompetenzen zusammengeführt, Personalstrukturen neu gedacht und Planungen neu und aufeinander ausgerichtet werden. Digitalisierung geht nicht ohne Staatsmodernisierung und umgekehrt. Wir bringen diese Themen erstmals in einem Haus und am Kabinettstisch zusammen. Unsere Aufgabe ist es, dieses Ministerium mit den nötigen Instrumenten und auch Mitteln auszustatten und dort zu bündeln, um mehr Effektivität gerade in der Digitalpolitik zu erreichen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade jetzt entscheidet sich, ob wir Digitalisierung und Staatsmodernisierung wirklich anpacken oder ob wir wieder nur das Klingelschild wechseln wie in der vergangenen Wahlperiode. Die Gründung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung war ein mutiger, aber vor allem auch ein notwendiger Schritt. Ich danke allen aus Union und SPD, die daran mitgewirkt haben, dass wir diese Entscheidung gemeinsam getroffen haben. Wir legen nicht nur das Fundament für das Ministerium, sondern auch für einen modernen Staat im 21. Jahrhundert. Der Reformbedarf unseres Staates ist unbestritten.”
“Wir werden die Wiedereingliederung auch im Haushaltsausschuss eng begleiten und sicherstellen, dass der Übergang reibungslos und effektiv gestaltet wird. Zwei Vorhaben von uns als Koalition können in diesem Entwurf noch nicht enthalten sein, die wir aber vereinbart haben – vielen Dank an Sonja Eichwede für die Vereinbarung in den Koalitionsverhandlungen –: Das ist der Pakt für den Rechtsstaat und die Fortführung für den Digitalpakt Recht. Der Haushalt zeigt: Die Bundesregierung nimmt die Herausforderungen unserer Justiz und damit unseres Rechtsstaates ernst. Wir sind in der Lage, eine solide Grundlage für die zukünftige Arbeit unseres Rechtsstaats zu schaffen. Wir investieren in unsere Demokratie, und wir fördern das Vertrauen in sie. Ich freue mich auf die Beratungen, vor allen Dingen in der Sommerpause im Haushaltsausschuss.”
“Und gerade diese Stiftung ist ein wichtiges Instrumentarium, um diese Aufgabe zu erfüllen. Aber wir dürfen nicht nur die gute Arbeit anerkennen, sondern wir müssen den Aufbau der Stiftung auch konsequent weiter vorantreiben. Auch der Einzelplan 07 unterliegt einer Ressortveränderung; das ist heute auch schon mehrfach angesprochen worden. Nach weniger als vier Jahren im Umweltministerium kehrt der Verbraucherschutz mit dem Haushalt 2026 wieder in den Bereich Justiz zurück – zumindest in den Zahlen im Einzelplan; für dieses Jahr sind nämlich die Ausgabeermächtigungen noch weiter im Einzelplan 16 veranschlagt. – Die Uhr und das Mikrofon gehen noch. – Die Umsetzung in den Einzelplan 07 wird also erst mit der Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr erfolgen.”
“Schließlich bleibt in dieser Debatte noch Zeit für einen Blick auf die Stiftung Forum Recht. 2019 wurde sie durch dieses Haus ins Leben gerufen. Wir haben sie hier im Parlament gegründet, um das Verständnis für Recht und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu fördern und das Vertrauen in die entsprechenden Institutionen zu stärken. Und weil der Fokus auf Demokratie und deren Werte kein Selbstläufer ist, ist es an uns, die Stiftung mit ihren zwei Standorten in Karlsruhe und Leipzig auch mit adäquaten Mitteln auszustatten. Gerade in Zeiten, in denen populistische Bewegungen und eine wachsende Skepsis gegenüber unserem Rechtsstaat immer wieder in den Vordergrund treten, ist es entscheidend, dass wir das Vertrauen in unsere demokratischen Werte fördern und stärken.”
“Meines Erachtens war der erste Entwurf auch nicht verfassungskonform. Völlig realitätsfern unterveranschlagte Personalkosten plus die viel zu hohen globalen Minderausgaben: Das konnte von vornherein nicht aufgehen. Es ist also ein richtiger und wichtiger Erfolg – vielen Dank an alle, die daran beteiligt waren –, dass das nun anders aussieht. Erwähnen möchte ich noch einen wichtigen Punkt, der neu in diesem Einzelplan auftaucht, und zwar im Bereich des Bundesamtes für Justiz. Hier werden 25 Millionen Euro für finanzielle Hilfen für Betroffene der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 bereitgestellt. Das ist ein klares Zeichen der Solidarität und der Unterstützung vonseiten dieser neuen Koalition für die Opfer dieser schrecklichen Tat, die uns alle erschüttert hat. Das verdient unsere volle Zustimmung.”
“Das ist ein Punkt, wo ich Sie, liebe Frau Ministerin, bitte, ein besonderes Augenmerk darauf zu richten; denn eine Besetzungsquote von 80 bis 85 Prozent in einem Haus wie dem Ihren in den vergangenen Jahren ist doch zu gering, um dauerhaft diesen Stellenbedarf aufrechtzuerhalten. Als weiteren Punkt hervorheben möchte ich noch die Entwicklung bei den globalen Minderausgaben. Die über 31 Millionen Euro globalen Minderausgaben aus dem Ampelentwurf waren völlig unrealistisch. Das Ministerium und der Minister konnten im letzten Jahr die Frage, wie das erwirtschaftet werden soll, auch nicht beantworten. Die Senkung auf fast ein Drittel in diesem Entwurf ist also wirklich ein wichtiger Schritt. Mein Hauptkritikpunkt in der ersten Lesung des Ampelentwurfs war die fehlende Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.”
“Das ist ein erheblicher Schritt nach vorne; denn ein Großteil dieses Anstiegs – knapp 50 Prozent – entfällt auf die Personalkosten. Endlich wurden die von Minister Buschmann noch bewusst unterveranschlagten Personalkosten zumindest teilweise angeglichen. Wir haben hier einen erheblichen Anstieg gegenüber dem alten Plan erreicht, auch um den Tarifsteigerungen gerecht zu werden. Ich hoffe sehr, dass dieser Wert nunmehr ausreichend ausgestaltet ist, um die personelle Ausstattung unserer Justiz auf ein solides Fundament zu stellen. Gleichzeitig hatte das Haus in den letzten Jahren aber auch immer wieder Schwierigkeiten, alle Stellen zu besetzen.”
“Gerade deshalb ist es von enormer Bedeutung, dass wir diese Strukturen finanziell so ausstatten, dass unser Rechtssystem effektiv und gerecht gestaltet werden kann. Lassen Sie mich zuerst einen Blick auf die zentralen Zahlen werfen. Hier zeigt sich, dass sich der neue Entwurf für dieses Jahr gegenüber dem ersten Regierungsentwurf der Ampel doch deutlich verändert hat. Die Gesamtausgaben für 2025 steigen erheblich – zumindest für diesen Einzelplan –, nämlich um rund 119 Millionen Euro: von ursprünglich 1,04 Milliarden Euro im alten Entwurf der Ampel auf nunmehr knapp 1,16 Milliarden Euro im neuen Entwurf. Das ist gegenüber dem Haushaltsansatz vom vergangenen Jahr sogar ein Anstieg von beeindruckenden 133 Millionen Euro, also mehr als 10 Prozent.”