Franziska Hoppermann
CDU/CSU · Germany
“Und lassen Sie es mich deutlich sagen: Es zeigt sich hier auch, wie richtig ein eigenständiges Digitalministerium ist, dass es klare Zuständigkeiten gibt, dass einer die Zügel in der Hand hat und nicht zwei bis sechs verschiedene Ressorts. Vielen Dank, Herr Minister Wildberger, für Ihre Arbeit an diesem Gesetz und die Verhandlungen.”
“Und dass wir nicht mit allem falschliegen, zeigen die Beratungen gestern im Ausschuss und die Zustimmung auch heute von den Grünen und in Teilen von den Linken zu unseren Anträgen. Aber, Frau Lemke, mit so einer Rede, wie Sie sie gerade gehalten haben, nehmen Sie sich als ernsthafte Gesprächspartnerin leider völlig aus dem Spiel.”
“Was wir bewusst gestaltet haben, ist die Kostenbelastung für die Wirtschaft. Wir legen großen Wert darauf, dass die Gebührenstrukturen übersichtlich, transparent und vor allem niedrigschwellig bleiben, besonders für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Aktuell sehnen sich ja alle nach Reformen – wir machen heute eine, und sogar eine disruptive. Denn wir beschließen heute Gesetze, die das Recht auf Daten regeln, auf Daten teilen und die festlegen, wem Daten eigentlich gehören.”
“Ich möchte mich beim Minister, aber auch bei den Staatssekretären und dem gesamten Haus ausdrücklich für die wirklich intensive und engagierte Vorbereitung dieses Etats bedanken und bei unserem Koalitionspartner, ganz besonders bei Martin Gerster, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde dann gerne wieder zum Thema der jetzigen Debatte sprechen, nämlich zum Thema „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“. Aber ich nehme es mal als Lob, dass Sie keine kritischen Punkte zu diesem Einzelplan vorbringen konnten; das spricht ja für unsere Arbeit.”
The complete record
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“Dazu haben wir viele Datengesetzgebungen auf EU-Ebene: Digital Markets Act, Digital Services Act, Data Act, Data Governance Act, Digital Health Data Space – und alles immer im Spannungsfeld mit Datenschutz. Die Erkenntnis, wie wichtig Daten sind, was für Potenziale sie bergen, wie viel Wertschöpfung möglich ist, wenn wir den Goldschatz Daten richtig heben, teilen wir fast alle. Dass 80 Prozent der Daten ungenutzt sind, wissen wir. Nur ist gerade in Deutschland der Datenschutz schon allein in seiner Organisationsstruktur besonders ausgeprägt und eher von Regulierung und Verhinderung als von Möglichmachen geprägt. Und da lese ich nun Ihre 40 Seiten und warte die ganze Zeit gespannt darauf, was Sie nun eigentlich konkret machen wollen und wie Sie das umsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen wirklich sagen: Ich habe mit großem Interesse die Datenstrategie der Bundesregierung gelesen. Das soll ja eine Fortführung der Datenstrategie aus unserer Regierungszeit sein, damals Ende Januar 2021 verabschiedet mit immerhin 234 konkreten Maßnahmen, einzeln den Ressorts zugewiesen. Von denen waren schon nach einem Jahr viele angeschoben und einige umgesetzt – und das trotz Pandemie. Ich war sehr gespannt, wie Sie dieses Thema nun weiterentwickeln. Es sind ja wirklich viele Erkenntnisse und Entwicklungen in rasanter Geschwindigkeit dazugekommen: künstliche Intelligenz, ChatGPT, Internet der Dinge in anderen Dimensionen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich muss da auch noch mal nachfragen. Sie haben im Koalitionsvertrag das Klimageld als Entlastung für die Bürger angesichts der Belastung angekündigt, haben aber vorhin auf eine Frage geantwortet, Sie brauchten noch die gesamte Legislatur, um den Mechanismus dafür aufzustellen, und könnten die Auszahlung erst in der nächsten Legislatur vornehmen. Das haben Sie vorhin so gesagt. Das steht im konkreten Widerspruch zum Koalitionsvertrag und ist wieder keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?”
“Ich hoffe und setze auf Sie, Herr Minister, dass Sie zusammen mit Ihrem Staatssekretär hierauf ein verstärktes Augenmerk richten und dieses wichtige Vorhaben mit uns gemeinsam auf einen Erfolgskurs führen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss mit Ihrem Haus und auf die nächsten Monate. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Kaweh Mansoori.”
“Sie lassen hier die Justiz und die Länder im Stich und kommen nicht vom Fleck. Ein weiteres Sorgenkind möchte ich an dieser Stelle auch noch ansprechen: Das ist für mich die Stiftung Forum Recht. Wir stehen als CDU/CSU-Fraktion weiterhin voll hinter diesem Projekt und auch dem Ziel der Stiftung. Aber es muss künftig wirklich eine deutlich professionellere Aufstellung und Haltung in der Stiftung sowie kreative Ideen geben, wie wir die Bedeutung und Funktion des Rechtsstaats in alle Schichten der Gesellschaft tragen und dafür auch werben können. Leider hat Ihr Ministerium vor allem im vergangenen Jahr bei der Betreuung der Stiftung ziemlich versagt. Der Bericht des Rechnungshofs zur Stiftung ist verheerend; da waren wir uns zumindest als Fraktionen im Ausschuss einig. Wir tragen daher die Überrollung der Mittel für die Stiftung mit.”
“Und vor allem: Dieses Spiel hatten wir schon einmal, beim Haushalt 2022; auch da haben Sie im Entwurf beim GBA gekürzt, und die Ampelfraktionen haben es in der Bereinigungssitzung wieder korrigiert. Kommen wir zu einem weiteren Thema. Eines der wichtigsten Zukunftsthemen, hier auch schon mehrfach angesprochen, ist der elektronische Rechtsverkehr. Da will ich mal eine Lanze für die Länder brechen; denn sie haben über den E-Justice-Rat schon seit vielen Jahren gemeinsam erheblich an diesem Thema gearbeitet. Den Pakt für den Rechtsstaat haben Sie bereits beerdigt – auch das wurde hier schon gesagt –, und beim Digitalpakt Recht kommen Sie ebenfalls nicht vorwärts. Sie haben 60 Millionen Euro pro Jahr eingeplant. Wir haben gerade mal 6 Millionen Euro für dieses Jahr entsperrt.”
“Wir merken und wissen alle, dass sich die Sicherheits- und Bedrohungslage in Deutschland weiter verschärft – durch den Krieg in der Ukraine, durch Terroristen und Verfassungsfeinde –, und da planen Sie eine erhebliche Senkung der Kostenerstattung an die Länder um fast 30 Prozent und reduzieren auch die Mittel für die Personalkosten um fast 10 Prozent. Dazu muss man wissen, dass in Terror- und Staatsschutzverfahren der Generalbundesanwalt in den Bundesländern anklagt und für diese Verfahren dort die Kosten erstattet. Also sagen Ihre Zahlen nichts anderes, als dass Sie hier mit deutlich weniger Staatsschutzverfahren rechnen, was ich für völlig utopisch halte.”
“Es wurde schon gesagt, dass Sie 35 Millionen Euro für die Strafzahlungen an die EU veranschlagen. Ehrlich gesagt muss ich auch da noch mal den Kollegen Hönel korrigieren: Das geht nicht aufs Konto der Union, sondern das geht auf Ihr Konto; denn Sie haben verfassungswidrig versucht, dieses Gesetz durch die Republik zu treiben. Und auch das ist eines Verfassungsministers wirklich unwürdig. – Wie Sie das umsetzen, hat mit vorläufigen Jahreszahlen gar nichts zu tun; Sie haben sich verfassungswidrig verhalten, und das ist bemerkenswert. Im Ergebnis kürzen Sie also in Ihrem Haushalt, und da fällt neben den Zuwendungen, die schon angesprochen wurden, besonders ein anderer Fall ins Auge: der Generalbundesanwalt.”
“Sie machen nämlich den alten und sehr durchschaubaren Haushältertrick. Sie planen an zwei Stellen massiv die Einnahmen hoch – um 30 Millionen Euro insgesamt –, nämlich beim Bundesamt für Justiz und beim Deutschen Patent- und Markenamt. Gleichzeitig kürzen Sie aber beim Deutschen Patent- und Markenamt die Personalausgaben und setzen auch den Ansatz für die Digitalisierung herunter. Das bedeutet im Ergebnis wahrscheinlich höhere Gebühren für neue Patente, also Erfindungen in Deutschland, die wir in diesen Zeiten der Transformation und mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen, bei gleichzeitig schlechter werdender Betreuung aufgrund einer Personalreduzierung. Das kriegen wir irgendwie nicht übereinander. Darüber müssen wir noch mal gemeinsam sprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Nach diesen eher stammtischartigen Ausführungen würde ich gerne noch mal zum Einzelplan zurückkommen, über den wir hier eigentlich reden wollen. Ich würde auf die Zahlen, ehrlich gesagt, sogar lieber noch detaillierter eingehen, aber leider liegen uns die Unterlagen dazu noch gar nicht vor. Ihr Haus hat uns die Berichterstattermappen und die Erläuterungen noch immer nicht vorgelegt, was ich bei einem eher kleineren Haushalt schon für eine Geringschätzung und absichtliche Missachtung halte. Ehrlich gesagt können wir da besser miteinander umgehen. Aber auch schon so sind beim näheren Hinsehen ein paar Zahlen durchaus interessant. Vordergründig liegt bei Ihnen im Etat eine Erhöhung des Ansatzes vor. Aber da muss man genauer hinschauen.”
“Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Detlef Müller.”
“Sie reisen nach Estland, um sich dort anzusehen, wie die Digitalisierung wirklich funktioniert, und es bleiben Bilder, die zeigen, wie Sie Orgel spielen. Wer mich kennt, weiß, dass ich persönlich dafür sehr viel Sympathie habe. Aber das ist jetzt nicht wirklich Ihr Ernst! Ihre Glaubwürdigkeit gerade als Mitglied der FDP haben Sie beim Thema Digitales längst eingebüßt. Meine Damen und Herren, wir verlieren in dieser Legislaturperiode schlichtweg wieder vier Jahre, um die Digitalisierung mit Schwung, Plan und Stringenz voranzubringen. Und weil wir heute Gäste der Feuerwehr Reutlingen zu Gast haben: Digitalisierung muss mit Sonderrechten und Blaulicht Vorfahrt bekommen. Aber hier gibt es keine Perspektive, und es ist keine Verbesserung in Sicht. Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Digitalisierung ernsthaft in Angriff nehmen. Vielen Dank.”
“Auf europäischer Ebene sieht es nicht besser aus, was unsere Bundesregierung betrifft. In den Abstimmungen über europäische Digitalisierungsvorhaben blockieren Sie sich stets mit anderen Ministerien, und das sogenannte German Vote ist die Regel und nicht die Ausnahme. Andere Länder setzen längst die Standards, während Sie sich in der Regierung weiter beharken. Was wir im Bereich der Digitalisierung sehen, ist Stillstand: kein Digitalisierungsfokus, sondern Bedenken an erster Stelle, keine zentrale Steuerung, keine Priorität, eine Digitalstrategie, die eine Zusammenstellung bereits längst bekannter Projekte aus den Ministerien ist, und vor allem kein Digitalbudget. Das Ergebnis ist: überall Kürzungen bei vollmundigen Ankündigungen. Und jeder tut, was er will.”
“Beispiel Innenministerium: Das Onlinezugangsgesetz wird auf einen winzigen Bruchteil – 1 Prozent – der bisherigen Finanzierung reduziert; auch Kollege Brandl hat das vorhin gesagt. Im Entwurf des Onlinezugangsgesetzes ist von keinerlei Ambitionen oder Fristen die Rede. Die dringend notwendige Neusortierung der Gremien fehlt gänzlich. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanung für die Verwaltungsdigitalisierung, die eine Reduzierung um 30 Prozent vorsieht. Beispiel Wirtschaftsministerium: Die Förderung der Games-Industrie wird im Etat von Herrn Habeck drastisch zusammengestrichen, um mehr als 30 Prozent. Beispiel Wissenschaft und Forschung: Dort werden die Mittel für die KI-Forschung um 25 Prozent gekürzt, trotz der in Meseberg so vollmundig angekündigten Strategie.”
“Dazu kommt Ihr anhaltendes persönliches Desinteresse an Digitalpolitik, wie wir heute wieder gehört haben. Der Haushaltsentwurf, über den wir heute beraten, ist die Manifestation dieser Haltung und dieser Fehler. Wenn wir einen Blick auf Ihren Einzelplan werfen, stoßen wir auf gerade einmal acht Seiten und insgesamt 905 Millionen Euro für Digitales. Der Teil, der nicht digitale Infrastruktur, sondern Digitalpolitik betrifft, ist exakt ein Titel und umfasst 5,9 Millionen Euro. Das sind 0,0001 Prozent Ihres Etats. Und darüber hinaus müssen wir feststellen, dass alles, was tatsächlich mit Digitalisierung zu tun hat, nicht in Ihrem Ressort stattfindet, sondern überall und nirgendwo in allen anderen Ressorts, und die Geringschätzung des Themas setzt sich auch dort fort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, wenn man Ihnen zuhört, dann merkt man, dass Sie überhaupt kein Verständnis davon haben, was Digitalpolitik wirklich ist, da Sie immer nur von digitaler Infrastruktur reden. Die Frage, die in Digitalisierungskreisen nämlich am häufigsten gestellt wird, ist: Wo ist Wissing? Und diese Frage ist mehr als berechtigt. Es reicht nämlich nicht aus, lediglich das Wort „Digitalisierung“ im Namen des Ministeriums voranzustellen; es braucht auch echtes Interesse und vor allem wirkliches Handeln und Umsetzen, und genau das machen Sie nicht. Aber schon zu Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie bei der Digitalisierung den Webfehler gemacht und weder die Organisation noch die Finanzierung des Themas vernünftig aufgestellt.”
“Wir verlieren wertvolle Jahre. Das ist nicht „Digital first. Bedenken second“. Das ist Bedenken im Kreis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Bundesregierung, tun Sie endlich was, bringen Sie sich auf europäischer Ebene ein, anstatt intern nur über Zuständigkeiten zu streiten, und sorgen Sie endlich für vernünftige, konsistente Gesetzgebung! Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Anna Kassautzki.”
“Sichern Sie in den vielen Datengesetzgebungen – vor allem in Europa, aber auch in Deutschland – auf der einen Seite den Schutz, und konzipieren Sie auf der anderen Seite eine einfache Einwilligung für die Weitergabe personenbezogener Daten, vor allem für die Forschung. Drittens – last, but not least –: Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die die unterschiedlichen Regelwerke vor allem auch auf europäischer Ebene in einen Zusammenhang stellt und strukturiert betrachtet. Und wir brauchen ein gemeinsames Zielbild über diese Regelungen. Ich bin, ehrlich gesagt, schockiert, wenn ich höre, dass sich der Digitalminister am vergangenen Wochenende zum ersten Mal zu KI geäußert und gesagt habe, man müsse das auf europäischer Ebene regeln. Ernsthaft? Ihr Zuständigkeitswirrwarr in der Bundesregierung bei Digitalthemen ist wirklich bizarr.”
“Sämtliche Punkte, die auch in diesem Bericht jetzt angesprochen und für erforderlich herausgestellt werden, finden sich auch in unserem Antrag wieder. Wir brauchen eine breitere, bessere Nutzung von Daten, aber mit klaren Regeln und Verlässlichkeit. Wir fordern wirklich mit Nachdruck: Erstens. Schaffen Sie endlich klare Zuständigkeiten in der Bundesregierung. Ein bisschen Wirtschaftsministerium, ein bisschen Finanzministerium, viel Innenministerium, gar kein Digitalministerium – diese Atomisierung bremst und behindert die Digitalisierung in Deutschland. Wir verlieren hier kostbare Zeit. Zweitens.”
“Aber seien wir doch mal ehrlich: Wir haben kein Erkenntnis-, wir haben auch hier ein Umsetzungsproblem. Wir wissen doch alle, dass wir mehr Digitalisierung wagen müssen, mehr Standardisierung und Normierung brauchen und ebenso mehr Aufklärung und Souveränität im Umgang mit den eigenen Daten, mehr Datennutzung und somit auch mehr Wertschöpfung. Interessant finde ich übrigens, dass der Bericht auch deutlich herausstellt, dass das Nichtnutzen von Daten genauso eine Gefahr darstellen kann und ein Risikofaktor ist. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben schon in der Debatte Anfang März dieses Jahres einen Antrag zur Nutzung von Gesundheitsdaten vorgelegt. Ich empfehle wirklich, sich diese Debatte, aber auch unseren sehr guten Antrag noch mal genau anzusehen.”
“Wie funktioniert das? Es gibt seit Jahren eine riesige Menge an Screeningmaterial aus Vorsorgeuntersuchungen, das befundet ist. Durch Data-Mining können Algorithmen erstellt werden, die bei einer Mammografie die Diagnostik unterstützen. Bleiben wir aber beim Bild des Grabens. Bevor eine fremde Person anfängt, in Ihrem Garten zu graben, möchten Sie selbstverständlich gefragt werden, und Sie möchten auch wissen, was in Ihrem Garten passiert. Deshalb ist es so wichtig, das größte Maß an Transparenz und klaren Regelungen zu schaffen. Menschen dürfen nicht das Gefühl von Kontrollverlust haben. Unser gemeinsames Ziel muss sein, das gesellschaftliche Leben in der digitalen Welt sicher und zukunftsgerichtet zu gestalten. Viele Gremien beschäftigen sich mit den Chancen und Risiken der Datennutzung und der Regelungen.”
“Das Objekt der Begierde, nach dem gegraben wird, ist nichts weniger als der Rohstoff des 21. Jahrhunderts: Daten. Was können wir aus all diesen Daten machen, die sekündlich jeder von uns produziert? Wir können Abertausende Informationen ableiten und Wissen generieren. Darin liegt, wie in der Debatte zum Data Act erläutert, ein unglaubliches Wertschöpfungspotenzial. Beim Data-Mining werden, vereinfacht gesagt, Muster in großen Datenbeständen erkannt. Gerade bei der erwähnten Fülle und Menge von Daten ist das ein großer Vorteil in Zeitersparnis und Analyse von Daten. Zugleich können daraus auch Algorithmen abgeleitet und Ergebnisse validiert werden. Zahlreiche vielversprechende Anwendungsbereiche gibt es in der Medizin. So kann zum Beispiel Data-Mining die Bilderkennung bei der Mammografie und anderer Krebsdiagnostik unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Sitzungswoche, zur fast gleichen Uhrzeit, haben wir unseren Antrag zum Data Act debattiert. Nun kommen wir zu Data-Mining. Es geht erneut um die Frage: Wer darf Daten nutzen und wofür? Wenn man den 201 Seiten langen Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung liest – an dieser Stelle bedanke auch ich mich sehr herzlich dafür –, wird vor allem eins deutlich: Data-Mining bietet unglaublich viele Möglichkeiten und muss zugleich deutlich reguliert und geordnet werden. Allein der Umfang des Berichts zeigt schon, dass die Bedeutung und Etablierung des Data-Mining in nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche reicht. Data-Mining, was ist das eigentlich? Mining im originären Sinne bedeutet so etwas wie Schürfen oder Graben.”
“Somit ist er die richtungsweisende Rechtsgrundlage für das digitale Datenzeitalter. Der Data Act hat also das Potenzial, ein echter Gamechanger zu werden. Jetzt ist die Zeit, die Position Deutschlands dazu zu besprechen und festzulegen, was wir wollen, auch als Parlament! Ich freue mich auf den gemeinsamen Austausch. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Hoppermann. – Nur zur Klarstellung: Es gibt noch einen weiteren Tagesordnungspunkt. Dieser hier ist nicht der letzte. Nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Kassautzki, SPD-Fraktion.”
“Ewige Zuständigkeitsstreitereien zwischen Wirtschafts- und Digitalministerium und unklare Positionen. Sämtliche Positionen Deutschlands wurden von den anderen Mitgliedstaaten nicht unterstützt. Nur bei der Frage der Forschungsdatennutzung konnte sich die Bundesregierung einbringen. Somit ist Deutschland auch beim Data Act weitgehend isoliert, aber vor allem auch zu zögerlich gewesen, Positionen auch zu den Punkten der anderen Mitgliedstaaten zu finden. Eine starke Zukunftskoalition sieht hier wirklich anders aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Data Act ist ein komplexes Regelwerk. Er stellt die Datenströme zwischen vernetzten Produkten in den Mittelpunkt und definiert den erforderlichen Zugang der Datenerzeuger zu den von ihm oder ihr produzierten Daten. Das ist ein völlig neuer Ansatz.”
“Und es ist zu klären: Wie sehen konkret die Rechtsbeziehungen auf europäischer Ebene zueinander aus? Zweitens. Wir fordern von der Bundesregierung mehr Transparenz gegenüber dem Parlament im weiteren Verfahren. Drittens. Wir brauchen klare Definitionen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und für das Anonymisieren von Daten. Viertens. Wir müssen die komplexen verschiedenen Beziehungen der Datenträger stärker voneinander abgrenzen und separat betrachten. Auch muss es eine konkrete Definition für das Zurverfügungstellen von Daten an Regierungen im Falle eines Notfalls geben. Schlichtweg ernüchternd – das muss ich an dieser Stelle leider auch sagen – ist bisher die Performance der Bundesregierung. Wieder einmal, muss man ja schon sagen, ist und war die deutsche Verhandlungsposition im Rat extrem schwach.”
“Bürger und Nutzer sollen zum Subjekt und nicht mehr nur zum Objekt in der Datennutzung werden. Durch den Data Act wird eben auch geregelt, dass personalisierte Daten nicht ohne Zustimmung der Bürger an Dritte weitergegeben werden können. Dabei ist für uns besonders wichtig, dass die Datenschutz-Grundverordnung führend bleibt und personenbezogene Daten besonders geschützt werden. Auf der anderen Seite geht es bei aller Nutzung von Daten auch um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Das Datenteilen darf nicht zum Wettbewerbsnachteil werden. Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen den Data Act und seine Ziele. Heute legen wir mit unserem Antrag unsere Forderungen und Positionen dazu vor. Was fordern wir konkret? Erstens. Wir brauchen klarere Definitionen von „Was meint und heißt Produkte und Daten?“.”
“Durch die Daten aus dem Krisengebiet können die Evakuierung und auch die Krisenbewältigung wesentlich schneller und zielgerichteter erfolgen. Diese Beispiele zeigen: Daten beeinflussen maßgeblich sämtliche Bereiche unseres Alltags. Die EU hat das erkannt und schafft mit der Gesetzgebung nun die zweite Säule der europäischen Datenstrategie. Die Herausforderung ist dabei, Balance und Klarheit zu schaffen zwischen Datennutzung auf der einen und Datenschutz auf der anderen Seite. Dafür braucht es Transparenz, Vertrauen und Berechenbarkeit der Regeln, insbesondere für die Industrie, aber auch für die Datennutzer und Privatpersonen. Bei den Verbrauchern und Bürgern geht es auch um die Stärkung und Etablierung von eigenverantwortlichem Umgang mit Daten.”
“Ein wichtiges Ziel ist dabei, das Ungleichgewicht zwischen großen Unternehmen und Gatekeepern auf der einen und mittleren und kleinen Unternehmen auf der anderen Seite auszugleichen. Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Ein Landwirt kann durch die Daten seiner geleasten Landmaschine den optimalen Düngezeitpunkt und die effizienteste Düngemenge bestimmen. So ergibt sich ein effizienter, umweltschonenderer Ressourceneinsatz. Das kann er heute nicht. Warum nicht? Weil ihm die Daten von der Herstellerfirma schichtweg nicht zur Verfügung gestellt werden. Oder: Ein Autoteilehersteller kann durch die Verbrauchsdaten und Nutzungsdaten eines Autos die Lebensdauer und Effizienz seiner Produkte optimieren. Ein anderes Beispiel: Eine Flutkatastrophe wie im Ahrtal würde sich wieder andeuten.”
“Aktuell werden nämlich 80 Prozent der Industriedaten in der Europäischen Union überhaupt nicht genutzt. Dabei werden täglich unendlich viele Daten gesammelt. Das ist nicht nur verlorenes Potenzial, sondern auch verlorene Wertschöpfung. Durch die geregelte Datennutzung verschafft sich die EU einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil, der Innovation, milliardenschwere Wertschöpfung und eine klimaneutrale Transformation verspricht. Geschätztes Potenzial: 275 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Der Data Act nimmt dabei alle möglichen Beziehungen in den Blick: Das Verhältnis von Wirtschaft zu Wirtschaft, Wirtschaft zu Privatpersonen, aber auch Regierung zu Privatpersonen und Unternehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste in dieser Sitzungswoche kommt zum Schluss. Wir sprechen über den Data Act. Der Kollege Maximilian Funke-Kaiser hat schon am Montag beim Parlamentarischen Abend diese Debatte heute angekündigt. Vielen Dank an dieser Stelle für die Werbung für unseren Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Die Zeit für die Debatte könnte nicht passender sein. Der Europäische Rat hat nun auch als Letzter seine Position zum Data Act beschlossen. Auch die Trilogverhandlungen haben in dieser Woche begonnen. Data Act klingt sehr abstrakt. Was steckt eigentlich dahinter? Es geht vor allem darum, die grundsätzliche Datenverfügbarkeit und Datennutzung breiter zu machen und mit klaren Regeln zu versehen.”
“Leider bleibt mir am Schluss nur, festzustellen, dass Sie sich lieber auf gesellschaftspolitische Themen konzentrieren wie die Legalisierung von Cannabis, als sich um eine gut aufgestellte Justiz zu kümmern. Aber genau diese braucht unser Land wirklich dringend, in einem guten Miteinander aller Akteure und Ebenen. Hieran müssen Sie im nächsten Jahr wirklich ganz hart arbeiten. Vielen Dank. Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Thorsten Lieb.”
“Was tatsächlich erfreulich ist, ist, dass Sie unseren Vorschlag zumindest teilweise übernommen haben, die besonderen Verfahren im Staatsschutz, für die die Zuständigkeit auf der Bundesebene liegt, zu unterstützen. Aber warum eigentlich nur in Celle und nicht in München, wo das große NSU-Verfahren stattgefunden hat? München als Verhandlungsort wurde ausgewählt, das war nicht zwingend. Das Verfahren hätte auch in einer anderen Stadt stattfinden können. Alleine die Verfahrungskosten, knapp 27 Millionen Euro, hätten da schon übernommen werden müssen. So bringen Sie die Länder nicht dazu, mit dem Bund untergehakt für gute Bedingungen im Staatsschutz zu sorgen.”
“Wir haben als Union einige Vorschläge für den Justizetat gemacht, die leider allesamt abgelehnt wurden, unter anderem ein klares Bekenntnis zur Stiftung Forum Recht, die Sie als Koalition nicht nur nicht unterstützen, sondern der Sie im Gegenteil sogar eine Mittelsperre verpasst haben, ihr also misstrauen, statt sie inhaltlich und finanziell gut aufzustellen. Wir wollten das Schöffenwesen, das eine wichtige Säule des Rechtsstaates ist, unterstützen. Gerade aus der Kollision von Ehrenamt und Berufsleben resultieren Herausforderungen. Sie haben aber unseren Maßgabebeschluss nicht mitgetragen und sich damit gegen einen weiteren wichtigen Justizzweig positioniert.”
“Dafür muss man nämlich mit den Ländern und Akteuren reden und arbeiten, und nicht gegen sie. Erlauben Sie mir noch eine Aussage als Digitalpolitikerin: Sie wollen den Status eines Landes der digitalen Defizite endlich überwinden. Das ist, ehrlich gesagt, schon ein Treppenwitz angesichts der Digitalpolitik der Bundesregierung. Sie haben völlig atomisierte Zuständigkeiten geschaffen, eine blutleere Digitalstrategie aufgestellt, und das Ganze auch noch ohne Budget. Es gibt auch 2023 kein Digitalbudget, kein Controlling und keine Standards.”
“Ich nenne mal ein paar Beispiele aus der Liste des E‑Justice-Rats: Modernisierung des GeFa, des Gemeinsamen Fachverfahrens, und des Grundbuchs, von AuRegis, des Registerfachverfahrens, die Beweismittel-Cloud zur besseren Zusammenarbeit mit der Polizei und Justiz. Ich kann Ihnen die Liste auch gerne geben, wenn sie bei Ihnen im Haus nicht vorrätig ist. Aber wenn die Idee ist, dass der Pakt für den digitalen Rechtsstaat ein Show Act nur für Sie persönlich und Ihre neuen Bundesprojekte ist, dann wird das die Justiz im Land nicht voranbringen. Ein Digitalisierungsgipfel fast anderthalb Jahre nach Start der Bundesregierung ist eindeutig zu spät. Auf Ihrer Homepage sprechen Sie von der Chance, die Erfolgsgeschichte des Pakts für den Rechtsstaat damit fortzuschreiben, aber diese Chance haben Sie leider bisher verspielt.”
“Herr Minister, Sie rühmen sich für Ihr Engagement für die Planungsbeschleunigung, aber vielleicht sollten Sie lieber auch die Unterstützung des Rechtsstaates durch das Bundesjustizministerium beschleunigen. Als Gesetzgebungsministerium haben Sie viele Möglichkeiten, etwas für Digitalisierung zu tun. Hierfür müssen Sie noch nicht mal viel Geld ausgeben, und es wäre viel für Effizienz und Effektivität getan, ganz im Sinne von uns Haushältern und § 7 der Bundeshaushaltsordnung. „Ich warte auf Vorschläge aus den Ländern“, sagen und schreiben Sie. Dabei liegen unzählige Vorschläge vor.”
“Sie dagegen legen in der Bereinigungsvorlage für den Pakt für den digitalen Rechtsstaat eine neue Veranschlagung von 50 Millionen Euro im Jahr vor und werden das sicherlich gleich als große Errungenschaft im Haushalt darstellen. Ein Pakt bzw. Vertrag setzt allerdings das Einverständnis von mindestens zwei Parteien voraus. Das genau gibt es aber hier ausdrücklich nicht. Unter anderem deshalb hatten wir in der Bereinigungssitzung auch nachts um drei Uhr noch Besuch der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundesrates, die zugleich Sprecherin der A-Länder ist. Ich sage nicht, dass die Forderungen der Bundesländer eins zu eins umzusetzen sind, aber Ihre Gesprächskultur und Ihre Haltung führen dazu, dass es hier absehbar zu keiner Kooperation und Zusammenarbeit kommen wird.”
“Sie werden wortbrüchig, Herr Minister. Auf Nachfrage haben Sie bestätigt, dass diese Vereinbarung für Sie obsolet ist. Stattdessen ist Ihre Idee ein Pakt für den digitalen Rechtsstaat. Es liegt nun eine gemeinsame Erklärung aller 16 Landesminister, des Deutschen Richterbundes und der Neuen Richtervereinigung vor, die sehr deutlich macht, was die Bundesländer und die Justizvertreter von der Bundesregierung erwarten und was ihre Forderungen sind. Und das geht mit Ihren Vorstellungen nun so gar nicht zusammen. Neben der Fortführung des Pakts für den Rechtsstaat, der 2 000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwältinnen umfasste, beziffern die Länder alleine den Mittelbedarf im Digitalbereich mit 350 Millionen Euro im Jahr.”
“Sie haben nun endlich an der für Sie ersten Justizministerkonferenz teilgenommen, und das fast ein Jahr nach Amtsantritt. Das macht auch das Verhältnis deutlich, das zwischen Ihnen und den Ländern besteht. Es ist schon sehr bezeichnend, dass alle 16 Landesministerinnen und Landesminister beklagen, dass sie und die Justiz sich von Ihnen weder gehört, eingebunden, ernst genommen noch vertreten fühlen. Sie alle finden, dass Sie nicht die Dinge umsetzen, die Sie versprochen haben und die vereinbart sind. Dabei gibt es für den Rechtsstaat wirklich viel zu tun. Der erste Satz des Koalitionsvertrags zum Bereich Justiz lautet – ich zitiere –: Wir verstetigen … den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz. Hiervon haben Sie sich in den Haushaltsberatungen nun explizit verabschiedet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir kommen in dieser Debatte nun zum Haushalt des Justizministeriums, oder – wie es auch heißt – des Gesetzgebungsministeriums. Fast alle Redner zum Einzelplan Justiz betonen immer wieder, dass er mit zuvor knapp unter 1 Milliarde Euro und nun knapp über 1 Milliarde Euro der kleinste Einzelplan ist. Es wird aber auch immer wieder betont, dass er wegen seiner Aufgaben und der Verantwortung für die Judikative, die dritte Gewalt im Staat, eine besondere Bedeutung hat. Diese Verantwortung für den Rechtsstaat und seine Kernaufgaben und für die Justiz kann man allerdings nach einem Jahr Ihrer Regierung nicht wirklich erkennen, Herr Minister. Warum, das führe ich sehr gerne aus.”
“Sie setzen wichtige Vorhaben wie den Pakt für den Rechtsstaat, den Digitalpakt Recht und auch den Aufbau der Stiftung Forum Recht nicht um. Ich erwarte hier im Laufe der Haushaltsberatungen ein deutliches Nachsteuern. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Hoppermann. – Sie haben darauf hingewiesen, dass die Bundesratsbank so schlecht oder gar nicht besetzt ist. Das hat aber weniger mit mangelndem Respekt vor der Bundesregierung als mit mangelndem Respekt vor dem Deutschen Bundestag zu tun. Denn es ist die Bundesratsbank im Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.”
“Ein weiterer Punkt, der bisher fraktionsübergreifend vorangebracht und unterstützt wurde, ist die von Frau Kollegin Dilcher angesprochene Stiftung Forum Recht. Auch hierzu würde ich gerne zwei, drei Sätze zu sagen. Aus meiner Sicht kommen wir nämlich im Jahr 2023 an einen entscheidenden Wendepunkt. Sie schreiben den Ansatz der Stiftung aus dem Jahr 2022 schlicht fort, obwohl die Stiftung 1,3 Millionen Euro mehr angemeldet hat. – Oder 1,7. – Im Errichtungsgesetz ist tatsächlich ein erheblicher Mittelaufwuchs vorgesehen. Wir waren in der vorherigen Regierung und in der vorherigen fraktionsübergreifenden Beratung über die Errichtung dieser Stiftung eigentlich einer Meinung. Sie, Herr Minister, und auch wir als Parlamentarier müssen schon entscheiden, ob wir diese Stiftung wollen und wie wir sie arbeitsfähig machen.”
“Der E‑Justice-Rat hat umfangreiche Kataloge an Vorschlägen gemacht. Ihre Abteilung für Digitales hat das auch mitgenommen. Es geht um sehr konkrete Projekte, die allen Ebenen weiterhelfen würden: KI-Strategie der Justiz, digitaler Austausch mit der Polizei in einer Beweismittel-Cloud, Entwicklung eines bundesweiten Registerfachverfahrens und vieles mehr. Das sind sehr viele konkrete Vorschläge der Länder, die jetzt aber auch zügig angegangen und umgesetzt werden müssen. Ich verstehe da, ehrlich gesagt, weder Ihre Zögerlichkeit noch Ihre verweigernde Haltung gegenüber den Ländern. Die Beschränkung auf Digitalprojekte, an denen Sie sich beteiligen wollen, ist aber auch nicht das, was im Koalitionsvertrag steht und was den Pakt für den Rechtsstaat verstetigen würde.”
“Und sichergestellt, wie Sie vorhin sagten, ist gar nichts und schon gar nicht im Sinne eines Fortschritts. Dass Sie mit der Länderebene fremdeln, habe ich schon in meiner letzten Rede zum letzten Haushalt gesagt. Schon zur ersten Justizministerkonferenz sind Sie nicht persönlich gefahren, und – ich weiß nicht, ob das hier die Kolleginnen und Kollegen wissen – auch für die nächste Justizministerkonferenz Ende September haben Sie bereits abgesagt. Zu dieser gemeinsamen Konferenz mit den Innenministern fährt nur Kollegin Faeser. Sie scheuen offensichtlich den Kontakt und das Gespräch. Diese Passivität erklärt auch, warum es im Bereich der Digitalisierung der Justiz nicht vorangeht. Sie behaupten, auf die Vorschläge der Länder für die gemeinsamen Digitalprojekte zu warten. Die liegen Ihrem Haus aber bereits seit Ende Juli vor.”
“Denn, Herr Minister, seit Sie im Amt sind, ist weder beim Pakt für den Rechtsstaat noch beim Digitalpakt Recht etwas passiert. Der Pakt für den Rechtsstaat ist bis heute ohne Nachfolge und ausgelaufen. Frau Kollegin Dilcher, jeder in unserer Fraktion weiß, wie die Veranschlagung des Pakts für den Rechtsstaat gelaufen ist. Aber egal, wo er veranschlagt und verortet ist, es braucht eine Vereinbarung und einen Pakt, und den gibt es nicht mehr. Das wirklich erste ernsthafte Gespräch zum Thema Digitalpolitik gibt es erst in der kommenden Woche. Ihre Bedenken gegen eine Verstetigung des ausgelaufenen Paktes, dass in der bisherigen Form die Mittel nicht in der Justiz ankommen würden, teilen wir nicht. Sie sind Ausdruck eines großen Misstrauens Ihrerseits gegenüber den Ländern und vor allem gegenüber den Landesjustizministern.”
“Lassen Sie mich einen Satz zur leeren Bundesratsbank sagen: Wenn ich so schlecht von der Bundesregierung behandelt würde, würde ich mich zu diesen Beratungen auch nicht hierhersetzen. Das Bekenntnis der CDU-geführten Regierung wollte die Ampelkoalition eigentlich aufnehmen. Im Koalitionsvertrag steht dazu wörtlich: Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz. Das steht auf Seite 84 Ihres gemeinsamen Vertrags; falls Sie das noch mal nachlesen wollen. Offenbar scheint diese Vereinbarung für Sie aber keine Rolle mehr zu spielen. Gesellschaftspolitischer Sound ist Ihnen offensichtlich wichtiger. Das verstehe ich bei Ihnen als DJ, ehrlich gesagt, ein bisschen, aber wie würde ein bekannter Grünenpolitiker eher sagen: Sorry, I’m not convinced.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Justizminister! Größe und Bedeutung des Einzelplans des Justizministeriums haben viele meiner Kolleginnen und Kollegen schon hervorgehoben. Gerade im aktuellen Zeitgeschehen betonen alle demokratischen Fraktionen, wie wichtig doch der Rechtsstaat ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb bereits im Januar 2019 gemeinsam mit den Ministerpräsidenten den Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Sowohl die Ebene als auch der Umfang zeigen, wie wichtig der Kanzlerin und ihrer Bundesregierung bundesweit die Stärkung der Justiz gewesen ist: ein großes Unterhaken aller staatlicher Ebenen.”
“Sie sollten das Ministerium umbenennen, und zwar wieder in „Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“. Mehr ist in Ihrem Haus nämlich nicht erkennbar. Vielen Dank. Das Wort hat Tabea Rößner für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen.”
“Im Gesundheitsbereich zum Beispiel wollen Sie sich daran messen lassen, dass „das Pflegewesen durch die Digitalisierung und Robotik eine spürbare Unterstützung und Entlastung erfährt“, dass „sich die Datenverfügbarkeit bei der Gesundheitsversorgung verbessert hat“. Diese Ziele sind nicht konkret, nicht messbar und vor allem nicht ambitioniert. Jedes Haus konnte Projekte benennen, auch solche, die schon ewig in der Pipeline und Umsetzung sind. Es fehlt an einer ganzheitlichen politischen Strategie und an einer Vision. Ihre Digitalstrategie und die mangelnde haushalterische Umsetzung sind eine einzige Enttäuschung. Unser Fazit ist: Wir sehen nichts bei der Bündelung, nichts bei der Vereinheitlichung, nichts bei Controlling und Steuerung von Digitalisierung durch finanzielle Mittel in Ihrem Ministerium.”