Franziska Hoppermann
CDU/CSU · Germany
“Und lassen Sie es mich deutlich sagen: Es zeigt sich hier auch, wie richtig ein eigenständiges Digitalministerium ist, dass es klare Zuständigkeiten gibt, dass einer die Zügel in der Hand hat und nicht zwei bis sechs verschiedene Ressorts. Vielen Dank, Herr Minister Wildberger, für Ihre Arbeit an diesem Gesetz und die Verhandlungen.”
“Und dass wir nicht mit allem falschliegen, zeigen die Beratungen gestern im Ausschuss und die Zustimmung auch heute von den Grünen und in Teilen von den Linken zu unseren Anträgen. Aber, Frau Lemke, mit so einer Rede, wie Sie sie gerade gehalten haben, nehmen Sie sich als ernsthafte Gesprächspartnerin leider völlig aus dem Spiel.”
“Was wir bewusst gestaltet haben, ist die Kostenbelastung für die Wirtschaft. Wir legen großen Wert darauf, dass die Gebührenstrukturen übersichtlich, transparent und vor allem niedrigschwellig bleiben, besonders für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Aktuell sehnen sich ja alle nach Reformen – wir machen heute eine, und sogar eine disruptive. Denn wir beschließen heute Gesetze, die das Recht auf Daten regeln, auf Daten teilen und die festlegen, wem Daten eigentlich gehören.”
“Ich möchte mich beim Minister, aber auch bei den Staatssekretären und dem gesamten Haus ausdrücklich für die wirklich intensive und engagierte Vorbereitung dieses Etats bedanken und bei unserem Koalitionspartner, ganz besonders bei Martin Gerster, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde dann gerne wieder zum Thema der jetzigen Debatte sprechen, nämlich zum Thema „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“. Aber ich nehme es mal als Lob, dass Sie keine kritischen Punkte zu diesem Einzelplan vorbringen konnten; das spricht ja für unsere Arbeit.”
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“Für die weitere Entwicklung des Digitalbudgets gilt bei Ihnen: Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis. Auf das große Digitalbudget können wir also noch ewig warten. Das sollte ja auf die Digitalstrategie folgen; die haben Sie gerade vorgestellt. Dazu fällt mir ein Spruch meiner Großmutter ein. Die sagte immer: Erst die Strümpfe, dann die Schuhe! Die Strümpfe, Herr Minister, um die es hier geht, sind noch nicht mal gestrickt. Um im Bild zu bleiben: Die Wolle hängt noch am Schaf. Sie malen ein wolkiges Bild der Zukunft ohne konkrete Ziele. Sie bleiben komplett vage.”
“In Kapitel 1204 führen Sie die digitale Infrastruktur auf; andere Kapitel zum Thema Digitales gibt es schon gar nicht. Die digitale Infrastruktur erschöpft sich in der Unterstützung digitaler Zukunftstechnologien und ihren infrastrukturellen Voraussetzungen. Auch im Vorwort fokussieren Sie sich in der Formulierung der Ziele ausschließlich auf Mobilität und digitale Souveränität. Das reicht nicht. Das soll alles sein, was von der Schaffung eines Digitalministeriums übrig geblieben ist? Kommen wir nun zur Umsetzung der nationalen Digitalpolitik. Hierfür planen Sie 1,5 Millionen Euro ein. Kollegin Hoppermann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Mohrs? Nein, vielen Dank. Das ist also das, was Sie uns als Digitalbudget angekündigt haben.”
“Jedes Ressort macht ein bisschen was, und es ist sogar noch schlimmer: Vorher gebündelte Zuständigkeiten, wie zum Beispiel für die Digitallabore, verteilen Sie auf alle Ressorts. Hier ist kein Koch sichtbar, und Sie sind schon gar nicht der Chefkoch. Im Übrigen redete auch in dieser Debatte bisher keiner der Koalitionsabgeordneten von Digitalisierung; es geht nur um digitale Infrastruktur. Um Ihre Aktivitäten im digitalen Bereich zu illustrieren: Man muss schon dreieinhalb Monate in Ihrem Kalender durchgehen, um 28 Termine mit Digitalbezug zu finden, inklusive Sommerfesten, Grußworten und Gesprächen mit unserer Kollegin Nadine Schön. Sie als Digitalminister zu bezeichnen, darüber würde Andrea Nahles hier wieder singen: „Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Schauen wir mal näher in Ihren Einzelplan.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Ampel im Dezember die Besetzung der Ministerien bekanntgab, titelte Telefónica Basecamp euphorisch „Volker Wissing – Digitalminister“. Deutschland war elektrisiert und hoffte auf die digitale Zeitenwende. Gesagt haben Sie aber weder in der Debatte zum Haushalt 2022 noch heute irgendwas zum Thema Digitalisierung. So wie Sie mit Zuständigkeiten und Kompetenzen ausgestattet sind – Sie sind nämlich immer weniger zuständig –, können Sie auch gar nichts voranbringen und vor allem auch gar nichts aufarbeiten, wie Sie gesagt haben. Wenn ich jetzt den Haushaltsentwurf nach Digitalthemen durchgehe, sehe ich vollkommenes Chaos, keine Stringenz und ein einziges Kuddelmuddel.”
“Die Flugbereitschaft kann man als Kabinettsmitglied nicht nur für Familienausflüge nutzen, sondern sogar für Dienstliches. Insgesamt ist der Haushaltsentwurf für das Justizministerium unambitioniert und setzt die falschen Signale. Sie kürzen an den falschen Stellen, und vor allem setzen Sie durch die Verzögerungen beim Pakt für den Rechtsstaat und dem Digitalpakt Recht den Schulterschluss mit den Ländern aufs Spiel. Wir werden daher diesen Haushalt ablehnen. Als Nächster erhält das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.”
“Im Haushaltsausschuss sagten Sie mir, Herr Minister, dass Sie das direkt mit den Justizministerinnen und Justizministern besprechen wollen, und zwar auf der Justizministerkonferenz. Diese findet allerdings gestern und heute in Bayern statt. Sie nehmen daran aber gar nicht teil. Zum Amtsantritt wäre das aber angemessen und möglich gewesen. Eine spontane digitale Schalte außerhalb der Tagesordnung ersetzt das nicht. Das ist schon ein ziemliches Armutszeugnis und eine deutliche Missachtung der Länder. Die heutige Debatte entschuldigt Ihr Fehlen gestern und heute dort nicht. Für dienstliche Zwecke gibt es bekanntermaßen vielfältige Beförderungsmöglichkeiten. Die Verteidigungsministerin hätte Sie da sicherlich gut beraten können.”
“Tatsächlich aber haben Sie erst nach der Sitzung, und zwar im Mai, Einladungen für das erste Gespräch verschickt. Ehrlich gesagt, erwarte ich gerade von einem Justizminister, dass er hier keine Unwahrheiten erzählt. Und ich frage mich, ob Sie die Gremien überhaupt richtig kennen und ob Sie zum Beispiel wissen, was der E‑Justice-Rat wirklich macht. Die Länder wissen sehr genau, welche Schritte es in der Digitalisierung der Justiz braucht. Ich habe das Gefühl, dass Ihnen da ernsthaft die Orientierung fehlt, den Digitalpakt Recht richtig anzugehen. Dabei hat die FDP, als sie noch in der Opposition war, gebetsmühlenartig die damalige SPD-Justizministerin Lambrecht gedrängt, endlich mehr am Digitalpakt Recht zu tun. Ulla Ihnen, Stephan Thomae und viele andere haben das hier mehrfach angemahnt.”
“Die Länder warten dringend auf die Einhaltung Ihrer vollmundigen Versprechen und Ankündigungen. Vielleicht wäre es eine Option, mal mit Umsetzen anzufangen und weniger Zeit auf Twitter zu verbringen. Bisher sind Sie mehr Ankündigungs- als Justizminister. Die Länder sind derart verärgert, dass sie in dieser Stunde parallel zu dieser Debatte einen Beschluss veröffentlichen mit dem Abstimmungsergebnis 16 : 0, der Sie auffordert, beim Pakt für den Rechtsstaat und beim Digitalpakt Recht endlich tätig zu werden. Ja, der Digitalpakt Recht muss neu ausgehandelt werden. Zwar haben Sie verstanden, dass man dafür mal mit den Ländern reden müsste. Aber Sie haben hier im Bundestag noch im April gesagt, Sie hätten bereits mit A- und B-Ländern Verhandlungen begonnen.”
“Nun müssen aber auch die dafür erforderlichen Ressourcen folgen, um das Gesetz umzusetzen. Es fehlen Stellen für die Unterstützung und Information von kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups. Allein im Bereich IT fehlen über 160 Stellen. Hier erwarten wir eine ganz klare Nachbesserung im Haushalt 2023. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen und zusätzlich einen Digitalpakt Recht zu schließen. Die Verhandlungen zur Weiterführung haben aber immer noch nicht angefangen. Der alte Pakt für den Rechtsstaat ist im Januar ausgelaufen. Ihre Staatssekretärin, Herr Minister, schiebt gegenüber den Ländern verfassungsrechtliche Bedenken vor. Dabei müssen Sie schlicht das weiterführen, was von der Großen Koalition schon umgesetzt war.”
“Die Zuständigkeit für den Normenkontrollrat wird ins Justizministerium verlagert, weg vom Kanzleramt. Er ist also nicht mehr Chefsache. Für den Normenkontrollrat ist dies eine Degradierung, und es schadet der Wirksamkeit dieses wichtigen Rates. Das Deutsche Patent- und Markenamt wurde von Ihnen noch im Mai bei Ihrem Besuch umschmeichelt, wie wichtig doch der Beitrag sei, den das Patent- und Markenamt zum Beispiel bei der Bekämpfung der Produktpiraterie leisten könnte. Wie aber auch der BDI, der Markenverband und der Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie kritisieren, sind die dafür erforderlichen Stellen in Ihrem Haushaltsplan nicht vorgesehen. Dabei haben wir in der letzten Regierung eine umfangreiche Reform und Stärkung mit dem Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamtes vorgenommen.”
“Der Verbraucherschutz wurde abgestoßen an das Umweltministerium. Der für mich einzig dafür erkennbare Grund ist, dass Ihre Kollegen von den Grünen unbedingt die Zuständigkeit für Verbraucherschutz haben wollten und deshalb das sowieso schon überforderte Umweltministerium nun auch noch um den Verbraucherschutz erweitert wurde. Immerhin könnte man ja denken, dass Sie jetzt ohne den Verbraucherschutz im Justizministerium mehr Zeit für Justizthemen hätten. Leider Fehlanzeige! Der Etat des Generalbundesanwalts wird weiterhin bei den Personalausgaben um 3 Millionen Euro gekürzt. Trotz Stellenschaffungen haben Sie diese Kürzung nicht zurückgenommen. Dafür setzen Sie sich den eigenen Personaletat des Ministeriums weiter hoch. Das ist bei den aktuellen Herausforderungen grob fahrlässig, meine Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Schön, dass auch das Finanzministerium mit dem Bundesfinanzminister – wenn auch nicht auf der Regierungsbank, aber doch zumindest im Haus – vertreten ist. Justiz und Recht sind die fundamentalen Säulen unserer Gesellschaft. Der Einzelplan 07 – Justiz – im Bundeshaushalt ist die wichtigste Grundlage der Umsetzung dessen. Nun, Herr Minister, anstatt diesen Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz im Haushalt 2022 zu stärken, schwächen Sie ihn. Dem ohnehin schon traditionell kleinsten Ressorteinzelplan mit den im Verhältnis höchsten Einnahmen danken Sie mit einem sinnlosen Wirrwarr an Änderungen und Maßnahmen und vergessen das Wesentliche. Fangen wir mit dem Verbraucherschutz an.”
“– Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion.”
“Was aber nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt ist, kann auch nicht umgesetzt werden, und es findet schlichtweg nicht statt. Stattdessen kündigen Sie jetzt an, die Digitalstrategie noch in diesem Quartal, also bis Ende Juni, vorzulegen – man darf gespannt sein –, und Sie erklären, ein Digitalbudget könne erst danach folgen. Parallel – aber das wissen vor allem Haushaltspolitiker – steht aber der Haushalt 2023 intern schon vor dem Abschluss. Wie und wann also sollen das Digitalbudget und die Kompetenzbündelung dann umgesetzt werden? Herr Minister, liefern Sie das, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben! Fassen wir Ihre Bemühungen im Bereich der Digitalisierung am Ende ganz einfach zusammen: So traurig es ist – es kreißte der Berg und gebar eine Maus. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Stattdessen hat die Ampelregierung die Zuständigkeiten und die Mittel für Digitalisierung bis hin zur Unübersichtlichkeit verteilt. Der jetzt vorgelegte Haushalt unterstützt dieses Chaos noch, und jeder kocht sein eigenes Süppchen. Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Kluckert schien das im April noch erkannt zu haben, als sie in großen Tönen davon sprach, dass die Bundesregierung mit dem Digitalbudget ganz konkret Verbesserungen für die Menschen in diesem Land schaffen wolle – nicht erst 2030, sondern schon jetzt, in dieser Legislaturperiode. Diesen Gedanken hätte die Kollegin vielleicht einmal mit dem Rest der Regierung teilen sollen; denn entgegen Ihrer eigenen Ankündigung im Koalitionsvertrag wird es im Haushalt 2022 kein Digitalbudget geben.”
“Eine Kompetenzbündelung muss sich vor allen Dingen in den Ressourcen abbilden; denn wer die Musik bezahlt, bestellt auch, was gespielt wird. Mit dieser Art der Digitalpolitik, wie Sie sie betreiben, sind weder eine Kompetenzbündelung noch eine einheitliche Steuerung und ein Controlling möglich. Die Einführung eines Digitalbudgets wäre ein entscheidender Schritt gewesen, um die Digitalisierung im Land voranzubringen. Sie haben diese Chance klar verpasst. Herr Minister, wo bündeln Sie denn die digitale Kompetenz, wenn nicht im Ministerium für Digitales und Verkehr? Es kann nicht sein, dass Deutschland in Fragen der Digitalisierung noch länger hinterherhinkt. Die Chancen, die mit der Digitalisierung verbunden sind, müssen ausgeschöpft werden.”
“Für diese Aussagen im Koalitionsvertrag hat die Regierung viele Vorschusslorbeeren bekommen. Der Bitkom-Verband lobte beispielsweise, dass die Digitalisierung erstmals auf Augenhöhe mit am Kabinettstisch sitze. Eine Bündelung der Kompetenzen ist notwendig und absolut zielführend. Das Gegenteil ist in Ihrer Verantwortung jedoch leider der Fall. Und das zeigt sich noch deutlicher im Haushalt: Weit und breit ist kein Digitalbudget sichtbar. Jedes Ressort macht seine Digitalvorhaben eigenständig weiter und weitet sie aus. Das Kanzleramt veranschlagt – neu, wohlgemerkt – 78 Millionen Euro für die Digitalkompetenz der Ministerien – warum auch immer –, und ein Mitglied einer Koalitionsfraktion bezeichnete zuletzt das Innenministerium als eigentliches Digitalministerium.”
“Der jetzt zu beschließende Haushalt ist genau dafür wieder ein Beispiel. Man ist sich bei Ihnen im Haus anscheinend noch nicht klar darüber, dass Sie nicht nur für die physische, sondern auch für die digitale Infrastruktur des Landes zuständig sind. Schauen wir doch einmal in den Koalitionsvertrag, was Sie ursprünglich geplant hatten. Man staune; denn dort schreiben Sie – ich zitiere –: Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch. Wir wollen das Potential der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen. … Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Herr Wissing, anscheinend haben Sie zu viel damit zu tun, mit Ihrem Kollegen Herrn Habeck über die Zukunft der Elektromobilisierung zu ringen, statt sich mit der Digitalisierung Deutschlands zu befassen. Sie haben offensichtlich vergessen, dass das BMDV nicht nur für Verkehrspolitik zuständig ist, sondern auch für die Digitalpolitik in Deutschland. Oder ist es am Ende vielleicht gar nicht so, wie unser Wimmelbild neulich bei einer der ersten Reden gezeigt hat? Hier zeigt sich nämlich schon der erste große Fehler: Es hätte ein Digitalministerium geben müssen. Nur den Namen des Ministeriums zu ändern, das reicht bei Weitem nicht aus. Das ist Etikettenschwindel, Herr Minister!”
“Herr Minister, legen Sie in Ihrem Haushalt nach, und legen Sie vor allem los! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion.”
“Zweitens: die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Festlegung eines einheitlichen Aktenübermittlungsstandards, damit sichergestellt ist, dass die verschiedenen Akteure elektronische Akten ohne größeren Aufwand untereinander übermitteln können. Drittens: die Vermeidung zusätzlichen Aufwands durch sinnvolle Gestaltung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichtsvollziehern. Der Wegfall von Schriftformerfordernissen, Siegelungen, Ausdrucken, Versenden und Wiedereinscannen – das sind wirklich einfache Möglichkeiten für Effizienzgewinn, ganz ohne zusätzlich erforderliche Ausgaben, und das ist uns Haushältern immer besonders lieb. Und wir haben hier sogar einige Einsparpotenziale, sowohl in der Verwaltung als auch aufseiten der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger.”
“Aber Sie und Ihr Haus könnten bereits jetzt einiges für mehr Effizienz, Effektivität und Rechtsschutz in Deutschland tun. Ein paar Beispiele aus dem Bereich E-Justice. Im Rahmen der AG E-Justice II wird von den Ländern laufend Verbesserungsbedarf hinsichtlich einzelner Regelungen zur E-Akte und zum elektronischen Rechtsverkehr identifiziert. Hier hat der Bund die Regelungskompetenz. Ich greife nur drei Punkte auf, die besonders wichtig sind, die Sie dringend angehen müssen: Erstens: die Anpassung der materiellen Formerfordernisse an das Prozessrecht, damit zum Beispiel Kündigungen in Anwaltsschriftsätzen weiterhin möglich bleiben und keinen Zusatzaufwand auf Anwalts- und Gerichtsseite erfordern.”
“Vor dem Hintergrund vielfältiger Herausforderungen und zusätzlicher Belastungen wie die Verfolgung von Straftaten im Bereich Kinderpornografie und Hass und Hetze im Netz – der Kollege Hönel hat es beschrieben – sowie die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist eine funktionierende Gerichtsbarkeit essenziell. Setzen Sie das nicht leichtfertig aufs Spiel! Ein weiterer wichtiger Punkt ist die bis 2026 umzusetzende Digitalisierung des Rechtsverkehrs. Seit vielen Jahren arbeiten insbesondere die Länder an deren Umsetzung. Aber auch Ihr Haus, Herr Minister Buschmann, hat hier noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Sie haben den Digitalpakt Recht in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Kollege Lieb hat ihn vorhin auch noch einmal angepriesen. Ich bin sehr gespannt, wann sie ihn verhandeln wollen und was da überhaupt drinstehen soll.”
“Mehrere meiner Vorredner aus der Koalition haben den Stellenwert des Generalbundesanwalts ja sogar hervorgehoben. Sie aber senken in Ihrem Entwurf für 2022 den Personaletat des Generalbundesanwalts gegenüber dem Entwurf der Vorgängerregierung um 15 Prozent. Herr Minister, das ist unverantwortlich! Im Koalitionsvertrag steht – das forderten Sie aus den Reihen der Koalition heute ja auch mehrheitlich –, dass Sie den Pakt für den Rechtsstaat fortführen und ihn sogar um einen Digitalpakt Recht erweitern wollen. Im Haushalt aber finden wir dazu nichts, übrigens in keinem Einzelplan. Dabei ist gerade die Judikative – und deren gemeinsam mit den Ländern vereinbarte Stärkung – eine der wichtigsten Säulen unseres Rechtsstaats und damit unserer Gesellschaftsordnung und Demokratie.”
“Ich möchte dies anhand einiger Zahlen konkretisieren: In der vergangenen Legislaturperiode haben wir eine substanzielle Steigerung und Stärkung des Haushalts erreichen können. 2017 haben wir begonnen mit 838 Millionen Euro, und 2021 waren wir bei 957 Millionen Euro. Einen Bereich möchte ich besonders hervorheben: Wir haben aus gemeinsamer Überzeugung in der letzten Legislaturperiode den Etat des Generalbundesanwalts sogar verdoppelt. Aufgrund der äußeren und inneren Gefahrenlage war diese finanzielle Aufwertung des Staatsschutzes auch bitter nötig. Nicht nur die Zahl rechtsextremistischer Übergriffe, sondern auch die Zahl islamistischer und linksextremistischer Anschläge hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Jetzt beobachten wir aber, dass die Ampelkoalition diese Erfolge riskiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einer knappen Milliarde Euro bildet der Einzelplan 07 nur einen kleinen Teil des Bundeshaushalts ab; das wurde heute schon mehrmals gesagt. Diese Summe spiegelt allerdings nicht seine Relevanz wider. Der Etat des BMJ ist für die Judikative auf Bundesebene und somit für eine funktionierende Gewaltenteilung von immenser Bedeutung. Die vergangenen Jahre haben wir mit der unionsgeführten Regierung bewiesen: Mit einer vernünftig ausgestatteten Strafverfolgungsbehörde auf Bundesebene leisten wir einen großen Beitrag für Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit in unserem Land.”