Franziska Hoppermann
CDU/CSU · Germany
“Und lassen Sie es mich deutlich sagen: Es zeigt sich hier auch, wie richtig ein eigenständiges Digitalministerium ist, dass es klare Zuständigkeiten gibt, dass einer die Zügel in der Hand hat und nicht zwei bis sechs verschiedene Ressorts. Vielen Dank, Herr Minister Wildberger, für Ihre Arbeit an diesem Gesetz und die Verhandlungen.”
“Und dass wir nicht mit allem falschliegen, zeigen die Beratungen gestern im Ausschuss und die Zustimmung auch heute von den Grünen und in Teilen von den Linken zu unseren Anträgen. Aber, Frau Lemke, mit so einer Rede, wie Sie sie gerade gehalten haben, nehmen Sie sich als ernsthafte Gesprächspartnerin leider völlig aus dem Spiel.”
“Was wir bewusst gestaltet haben, ist die Kostenbelastung für die Wirtschaft. Wir legen großen Wert darauf, dass die Gebührenstrukturen übersichtlich, transparent und vor allem niedrigschwellig bleiben, besonders für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Aktuell sehnen sich ja alle nach Reformen – wir machen heute eine, und sogar eine disruptive. Denn wir beschließen heute Gesetze, die das Recht auf Daten regeln, auf Daten teilen und die festlegen, wem Daten eigentlich gehören.”
“Ich möchte mich beim Minister, aber auch bei den Staatssekretären und dem gesamten Haus ausdrücklich für die wirklich intensive und engagierte Vorbereitung dieses Etats bedanken und bei unserem Koalitionspartner, ganz besonders bei Martin Gerster, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde dann gerne wieder zum Thema der jetzigen Debatte sprechen, nämlich zum Thema „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“. Aber ich nehme es mal als Lob, dass Sie keine kritischen Punkte zu diesem Einzelplan vorbringen konnten; das spricht ja für unsere Arbeit.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Rede dieser Debatte komme ich noch mal zum Thema zurück. Es ist schon gediegen, die erste Rede zu halten und nicht einen Satz zum Thema zu sagen. Der Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist keine Ansammlung von nackten Zahlen. Er ist ein zentraler Pfeiler für die Funktionsfähigkeit unseres deutschen Rechtsstaats. Ja, der Einzelplan 07 ist überwiegend ein Verwaltungshaushalt mit dem Fokus auf Personal, das einen großen Teil des Budgets einnimmt. Deshalb ist der Gestaltungsspielraum auch eingeschränkt. Aber was oft unterschätzt wird: Die Arbeit in der Justiz hängt mit der Exekutive, also auch mit der übrigen Bundesverwaltung, sehr eng zusammen.”
“Vorschläge dazu gibt es, auch von uns, und hier müssen und werden wir in nächster Zeit weiter arbeiten und besser werden. Ich finde es gut, dass auch FDP und Grüne eigene Anträge eingebracht haben; denn das zeigt, dass wir uns im Ziel der besseren Verteidigung einig sind. Ich hoffe, dass Sie sich alle, so wie wir im Februar 2022, Ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und wir bei der Lösung zusammenkommen. Denn unabhängig von noch anstehenden Detailfragen gilt doch eines: Je breiter das demokratische Fundament ist, das die vorgeschlagene Grundgesetzänderung und somit die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit trägt, umso stärker ist das damit verbundene Zeichen nach innen wie nach außen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Andreas Audretsch.”
“Der von Olaf Scholz gewählte Begriff der Zeitenwende beschreibt die an uns gestellte Herausforderung nach wie vor treffend. Aber wir müssen dieser Zeitenwende endlich auch gerecht werden. Wir wollen den Weg freimachen für die langfristige finanzielle Absicherung der Bundeswehr und für Planungssicherheit auch über mehrere Jahrzehnte. Die Ausnahme bei der Schuldenbremse für die Verteidigung darf aber kein Freibrief für ungezügelte Verschuldung werden. Über Einzelheiten, zum Beispiel darüber, welcher Anteil des Verteidigungshaushalts von der Schuldenbremse freigestellt werden soll, werden wir in den Ausschüssen beraten. Ebenso müssen wir darüber reden, wie wir die Beschaffung für Verteidigung noch schneller und effizienter hinbekommen.”
“Die Ampelkoalition hat mit dem Sondervermögen, das wir übrigens als Opposition damals mit Überzeugung und in staatspolitischer Verantwortung unterstützt haben, eine kurzfristige Übergangslösung gefunden, die nun aber bald an ihr Ende kommt. Wir benötigen zur Stärkung der Bundeswehr jetzt eine langfristig gesicherte und vor allem auch strukturelle Finanzierung des Verteidigungsetats. Ein vergrößertes Sondervermögen verlagert das Problem nur in die Zukunft. Es wird immer zu Definitionsschwierigkeiten kommen, was aus ihm finanziert werden darf und was nicht: Wird die Munitionsbeschaffung den Investitionstiteln zugeordnet oder den Verbrauchstiteln? Wie finanzieren wir zusätzliche Personalkosten und wie die persönliche Ausstattung der Truppe?”
“Planungssicherheit und eine langfristig gesicherte Finanzierung sind jetzt wie früher notwendig, um die Bundeswehr zum Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung zu ertüchtigen. Hinzu kommt, dass dieser Vorschlag und die in der nächsten Woche folgende Entscheidung in Europa und in der ganzen Welt ein derartiges Zeichen von Entschlossenheit und Ernsthaftigkeit der Lage aussenden, dass es schon jetzt enorme Beachtung findet. Deutschland findet so wieder zu einer Führungsrolle innerhalb Europas zurück. Wir bekommen viel Anerkennung für unsere Entschlossenheit und den Mut zu dieser weitreichenden Entscheidung. Der von CDU/CSU gemachte Vorschlag ist deshalb richtig und wird dem Ernst der Lage sehr gerecht.”
“Wir brauchen so schnell wie möglich ein leistungsfähiges Militär und eine funktionsfähige Landes- und Bündnisverteidigung, und wir dürfen hier nicht einen Monat länger mit einer Reaktion warten. Oder, um mit Erlaubnis der Präsidentin Joschka Fischer zu zitieren: „Ich warne davor, zu glauben, wir hätten noch 5 Minuten Zeit. Haben wir nicht.“ Mehr als drei Jahrzehnte hat unsere Gesellschaft, haben Deutschland, EU und NATO im Kalten Krieg sehr erfolgreich und glaubhaft eine Politik der militärischen Abschreckung betrieben. Damals galt, was heute wieder gilt: Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Deshalb ist die Ausnahme bei den Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts richtig.”
“Der sich verändernde Fokus der USA auf den asiatischen Raum zeigt, dass der Schutz Europas nicht mehr das Hauptaugenmerk der USA ist, und darauf müssen wir reagieren. Warum stelle auch ich diese Feststellung noch einmal voran? Nun, auch ich war der festen Überzeugung, dass wir erst Reformen in unserem Land und einen ernsthaften Kassensturz benötigen, dass wir auch eine Modernisierung unseres Haushaltswesens brauchen, die eine effizientere Mittelverwendung sicherstellt, und dass wir erst nach diesen Bemühungen zu solchen Entscheidungen kommen können, wie wir sie nun vorschlagen und zur Abstimmung stellen. Wir erleben aber eine sich in den letzten Wochen dramatisch verändernde, zugespitzte Lage.”
“Das sofortige Aussetzen der US-amerikanischen Unterstützung führte zu vielen zusätzlichen Todesopfern, weil ohne die Aufklärungsdaten nur unzureichend vor den Angriffen aus Russland geschützt und gewarnt werden konnte. Was für ein Segen, dass es diese Unterstützung nun wieder gibt! Wie oft wurde schon gesagt, dass allein Putin diesen schrecklichen Krieg sofort beenden könnte? Die Zweifel an seinem wirklichen Willen zum Frieden sind mehr als berechtigt, wie wir gerade auch noch mal hören, kennen wir doch alle die Veröffentlichungen dazu, hören seine Worte auch heute und sehen seine Taten. Die Szenarien eines russischen Angriffs auf weitere frühere Sowjetrepubliken sind keine Spinnereien. Vielmehr zeigen sie, wie wichtig eine eigene europäische Verteidigungsfähigkeit und damit verbunden ein schlagkräftiger deutscher Anteil sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Wie schon dargestellt, hat sich unsere Sicherheitslage dramatisch verschärft. Wir sehen uns selbst erheblichen Bedrohungen wie Cyberangriffen, hybrider Kriegsführung und terroristischen Aktivitäten ausgesetzt. Ja, wir wussten schon länger, dass und wie sich die Regierung in den USA verändern wird. Aber diese Szene im Oval Office, in der der amerikanische Präsident und der Vizepräsident vor der Weltöffentlichkeit den Präsidenten eines seit drei Jahren einem barbarischen Angriffskrieg trotzenden Landes demütigen, hat uns alle wirklich zutiefst erschüttert. Wem muss unsere volle Solidarität gelten, wenn nicht ihm?”
“Die CDU/CSU-Fraktion steht bereit, diese Herausforderung anzunehmen und sicherzustellen, dass Deutschland nicht nur Teil der digitalen Zukunft ist, sondern sie aktiv mitgestaltet. Es liegt an uns, den Weg für eine starke und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft in Deutschland zu ebnen. Kommen Sie endlich in die Hufe! Vielen Dank. Anna Kassautzki gibt ihre Rede zu Protokoll. 1 Anlage 4 Das Wort hat für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.”
“Wenn wir es schaffen, Daten effizienter zu nutzen, werden wir Innovationen fördern, den Mittelstand stärken und neue Arbeitsplätze schaffen. Doch das wird nur gelingen, wenn die Regierung endlich den politischen Willen zeigt, den digitalen Wandel auch aktiv voranzutreiben. Wir dürfen doch nicht zulassen, dass der Data Act durch übermäßige Bürokratie oder falsche Prioritäten in Deutschland ausgebremst wird, während andere Länder weiter voranschreiten. Die Verantwortung der Regierung ist es, klare und pragmatische Lösungen zu liefern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Wirtschaft braucht klare Regeln, kein endloses Behördenwirrwarr und vor allem keine weitere Debatte darüber, wer hier eigentlich zuständig ist. Der Data Act bietet enorme Chancen für unser Land, aber nur, wenn wir ihn richtig umsetzen.”
“Und dafür ist die Zeit jetzt im Rahmen der Haushaltsaufstellung. Wenn wir das jetzt nicht machen und bis zum nächsten Jahr warten, wird das gleiche Dilemma drohen wie beim DSA: Zuständigkeiten ohne Ressourcen. Dann dauert es aufgrund der Wahlen wieder ein Jahr länger, bis das nachgeholt werden kann und die Datenkoordinatoren mit der Arbeit loslegen können – Zeit, die insbesondere die deutsche Wirtschaft nicht hat. Der globale Wettbewerb wartet nicht auf uns. Wenn wir nicht schnell handeln, wird Deutschland im internationalen Vergleich zurückfallen. In einem immer stärker vernetzten und datengetriebenen Markt bedeutet jede Verzögerung einen Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen. Der Data Act ist nicht nur eine regulatorische Notwendigkeit, sondern auch eine große Chance für den Standort Deutschland.”
“So erhalten die Unternehmen in Deutschland die Planungssicherheit, die sie brauchen, um datenbasierte Geschäftsmodelle zu entwickeln und in den internationalen Wettbewerb zu treten. Drittens. Wir müssen sicherstellen, dass Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, die neuen Regelungen verstehen und umsetzen können, zum Beispiel durch ein digitales Fallmanagementsystem und Best Practices. Viertens. Die zuständige Stelle, der Datenkoordinator, muss sich auch auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung der Umsetzung einsetzen. Und wir brauchen Standards der Interoperabilität auf europäischer Ebene. Fünftens. Es braucht einen Beirat, der den Datenkoordinator auch in den grundlegenden Fragen der Umsetzung berät. Aber vor allem: Wir brauchen hierfür die notwendigen Ressourcen.”
“Aber ohne klare Vorgaben und ohne eine durchdachte nationale Umsetzung und Klärung des Verhältnisses zur Datenschutz-Grundverordnung wird das nicht gelingen. Deshalb haben wir als Union folgende klare Forderungen aufgestellt: Erstens. Wir brauchen unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Data Acts, der die Zuständigkeiten klar benennt und vor allem den Geist der europäischen Regelung, das Datenteilen möglich zu machen, auch innerhalb Deutschlands weiterträgt. Wir dürfen hier national nicht schon wieder überziehen. Zweitens. Wir sprechen uns klar für einen nationalen Datenkoordinator aus, und das soll die Bundesnetzagentur sein. Sie verfügt über das notwendige Know-how, um sicherzustellen, dass der Data Act effizient umgesetzt wird.”
“Das Wirtschaftsministerium? Das Verkehrs- und Digitalministerium? Gibt es einen zentralen nationalen Datenkoordinator oder sektorale und mehrere? Wer soll das sein? Diese Fragen sind nach wie vor ungeklärt. Statt proaktiv zu handeln, herrscht in dieser Regierung Stillstand. Die Ampelkoalition scheint unfähig, sich auf eine klare Linie zu einigen. Das Wirtschaftsministerium hat am 18. April 2024, vier Monate nach Beschluss zum Data Act, lediglich einen Stakeholder-Dialog veranstaltet. Das war es. Und daraus folgte: nichts. Unsere Unternehmen brauchen aber dringend sichere rechtliche Rahmenbedingungen, um die Potenziale des Data Acts auch voll ausschöpfen zu können. Der zielt darauf ab, den Zugang zu nicht personenbezogenen Daten zu erleichtern, Innovationen zu fördern und den Wettbewerb zu stärken.”
“Die Bundesregierung macht schlichtweg ihre Arbeit nicht, die nationale Umsetzung auch anzugehen und eine zukunftsorientierte Datenstrategie voranzutreiben. Ich habe in den vergangenen drei Monaten mehrfach Einzelfragen zur Umsetzung und zum Stand an die Bundesregierung gestellt. Und was habe ich als Antwort bekommen? Allgemeinplätze, keine Zeitpläne und keine Informationen. Stattdessen wurde mir lediglich mitgeteilt, was wir schon aus dem europäischen Verfahren wissen, dass nämlich Teile des Data Acts am 12. September 2025 EU-weit in Kraft treten. Ach je, so viel Neues! Also nichts Neues! Das ist nichts anderes als Veralberung. Die Wahrheit ist doch: Die Bundesregierung hat keine Strategie. Sie verzetteln sich in internen Konflikten und verzögern damit die dringend notwendigen Entscheidungen. Wer übernimmt die Federführung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über unseren Antrag zur nationalen Umsetzung des EU-Data-Acts, ein zentrales Element der europäischen Datenstrategie. Er bietet uns immense Chancen der Wertschöpfung und Stärkung des Europäischen Binnenmarkts. Aber wie so oft erleben wir von dieser Bundesregierung keinen Elan, um diese Chancen auch zu ergreifen. Was wir stattdessen sehen, sind Verzögerungen, Unentschlossenheit und Streit um Zuständigkeiten. Unser vorliegender Antrag zur nationalen Umsetzung des Data Acts läuft deshalb unter der Überschrift „Serviceopposition“; das will ich an dieser Stelle mal ganz deutlich sagen. Der Data Act ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft, und wieder warten wir vergeblich auf konkrete Maßnahmen und Umsetzungsideen der Ampel.”
“Wer uns dafür kritisiert, hat die Funktion des Parlamentarismus nicht verstanden. Wir als Parlamentarier sind allesamt dafür zuständig, die Regierung zu kontrollieren und ihr Handeln zu prüfen. Das Budgetrecht liegt bei uns, und nicht bei der Bundesregierung. Mitnichten ist es unsere Aufgabe, die Regierung einfach nur unkritisch zu begleiten und gegen jeden Vorwurf zu verteidigen. Die Koalition täte gut daran, nicht öffentlich darüber nachzudenken, wie die Verfassung ausgetrickst werden kann, sondern darüber nachzudenken, wie sie eingehalten und geschützt wird, auch vor der eigenen Regierung. Herzlichen Dank fürs Zuhören.”
“Interessant ist aber, dass Sie ausgerechnet nach dem Debakel im letzten Jahr den neuen Bundeshaushalt nicht oder nicht ausreichend geprüft haben. Das hat das Finanzministerium selbst für seinen eigenen Entwurf getan, und nicht Ihr Haus. Die Rechtsförmlichkeitsprüfung allein dem offensichtlich nicht selbstkritischen BMF zu überlassen, ist ein großer Fehler. Sie hätten dazu beitragen können, diesen Bundeshaushalt auf rechtlich sichere Füße zu stellen. Damit hätten Sie nicht nur Ihrer Koalition, sondern auch den Staatsfinanzen und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat einen wichtigen Dienst erwiesen. Sie haben das aber nicht getan und sich zum Haushalt bedeckt gehalten. Was Sie versäumt haben, holen wir jetzt nach. Wir werden die Verfassungsmäßigkeit dieses Lückenhaushalts prüfen lassen.”
“Wir werden also in den kommenden Wochen Ausgabetitel diskutieren, obwohl schon jetzt klar ist, dass diese Ausgaben so gar nicht stattfinden können. An der Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushaltes haben aber nicht nur wir Zweifel, sondern auch der Bundesrechnungshof und mehrere Gutachten, die vorliegen. Ich komme noch mal zu einem anderen Punkt. Wir sprechen ja über das Justizministerium. Sie und Ihr Haus, Herr Minister, sind im Gesetzgebungsverfahren für die Rechtsförmlichkeitsprüfung zuständig. Sie prüfen also normalerweise, ob ein Gesetzesvorschlag gegen bestehendes Recht verstößt oder sich widerspricht. Ihr Haus ist dabei auch für die Prüfung der Verfassungskonformität von Gesetzen des Bundes zuständig.”
“Aber auch im Justizeinzelplan ist eine sehr hohe globale Minderausgabe veranschlagt, also das, was im Laufe des Jahres noch gespart werden muss. Diese beträgt über 32 Millionen Euro. Diese Investitionen, die Sie planen, können Sie doch so niemals einhalten. Wo wollen Sie denn sparen: bei den erneut unterveranschlagten Personalkosten? Was Sie tun, ist intransparent und unredlich. Wir im Parlament sollen Ihren Schluderhaushalt abnicken, und anschließend entscheidet allein die Exekutive darüber, wie die Minderausgabe erbracht wird und wie die Mittel dann tatsächlich ausgegeben werden? Sie führen das Parlament mit diesem Haushalt an der Nase herum; denn Sie präsentieren Zahlen, die dem tatsächlichen Haushaltsvollzug nie entsprechen können.”
“Schon im vergangenen Jahr wurden trotz deutlicher Kritik des Bundesrechnungshofes die Personalausgaben bewusst unterveranschlagt und die Sachmittel hochgefahren. Es wurden Ausgabetitel vorgelegt, die so nicht eingehalten werden konnten, und das war schon vorher klar. Bereits der Haushalt 2024 entsprach damit nicht durchgängig den haushalterischen Grundsätzen von Wahrheit und Klarheit. Das geht aus meiner Sicht für einen Verfassungsminister gar nicht. Es ist deshalb umso bedauerlicher, dass der Bundesjustizminister sich an dieser Haushaltslücke, die wir hier schon viel besprochen haben, beteiligt und das Problem verschlimmert. Die Investitionen sind mit 29 Millionen Euro für diesen Einzelplan sehr großzügig und mit 10 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Das ist grundsätzlich positiv.”
“Weil die Bundesregierung dieses Jahr davon ausgeht, aktuell nicht weitere Strafzahlungen wegen EU-Vertragsverletzungsverfahren zu leisten. Immerhin! Der Einzelplan hat aber auch viele Schwächen. Es bleibt weiterhin unverständlich, warum die Bundesregierung daran festhält, das Institut für Ostrecht zu schließen. Infolge des Ukrainekrieges ist das weiterhin eine wirklich wichtige Anlaufstelle für Juristinnen und Juristen aus der Ukraine. Das zu schließen, ist auch ein fatales Signal, weil es uns wichtiger Rechtsexpertise beim Wiederaufbau der Ukraine beraubt. Was mich und uns alle jedoch bewegt, ist, dass der Haushalt des Bundesjustizministeriums keinesfalls den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung entspricht. Der Justizminister ist hier sogar Wiederholungstäter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Buschmann! Ich wollte zum Ende der Debatte noch mal was zum Haushalt sagen; das war, glaube ich, eigentlich der Auftrag für diese Debatte. Das Volumen des Einzelplans 07, des Justizressorts, ist mit rund 1 Milliarde Euro tatsächlich überschaubar. Der größte Teil davon wird für Personal und Betriebskosten aufgewendet. Gegenüber dem Vorjahreshaushalt weist der neue Entwurf sogar einige positive Entwicklungen auf. Die Dienststellen erhalten mehr Sachmittel. Es sind hohe Investitionsmittel ausgewiesen. Der Justizminister versucht nicht erneut, die Unterstützung des Anne-Frank-Zentrums auf null zu setzen, und die Titelgruppe für besondere Finanzierungsausgaben ist mit beträchtlich weniger Finanzmitteln ausgestattet. Warum ist das besonders interessant?”
“Andere Länder sind uns hier weit voraus. Sie setzen auf zentral gesteuerte Digitalbudgets, die Projekte effizienter und zielgerichteter umsetzen. Woanders hat man eben verstanden, dass Digitalpolitik ein Wachstumsfaktor ist. Herr Minister, Sie vergessen immer, dass Digitalisierung wirklich mehr ist als nur Infrastruktur. Innovation, Forschung, Zukunftstechnologien, internationale Vernetzung – all das bleibt auf der Strecke. Wenn wir diesen Kurs nicht schnellstens ändern, verliert Deutschland weiter den Anschluss. Das können und das dürfen wir uns nicht leisten. Es ist höchste Zeit, die Weichen richtig zu stellen – das Wort „Weichen“ kennen Sie wenigstens – und die Digitalisierung in diesem Land entschlossen und mutig voranzutreiben. Vielen herzlichen Dank. Frank Schäffler spricht jetzt für die FDP-Fraktion.”
“Zu der Verwaltungsdigitalisierung möchte ich Ihnen zuerst mal ein Kompliment machen. Sie haben verstanden, dass das Onlinezugangsgesetz zentral veranschlagt werden muss, und haben da wieder 100 Millionen Euro eingeplant. Hätten Sie diese Einsicht allerdings schon vorher gehabt, hätten Sie sich vielleicht sogar den Vermittlungsausschuss erspart. Damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Punkt, den auch schon der Kollege Brandl angesprochen hat: Beim entscheidenden Schlüsselprojekt, der Registermodernisierung, tritt der Bund jetzt von seiner Verantwortung zurück und reduziert die Mittel drastisch. Sie werden den Ländern gegenüber vertragsbrüchig. Insgesamt fließen Milliardenbeträge in die Digitalisierung, aber ohne Koordination und ohne Überblick und ohne Kontrolle der Ausgaben. So verschwenden wir wertvolle Ressourcen.”
“Es gibt ja auch schon ein funktionierendes Förderprogramm im Wirtschaftsministerium; aber okay, machen wir noch ein zweites, weshalb aber die Mittel im kommenden Jahr auf null Euro gekürzt werden. Und auch bei Ihnen im Haus: Sie fokussieren sich ausschließlich auf die digitale Infrastruktur, während andere zentrale Aspekte der Digitalisierung sträflich vernachlässigt werden. Sie kürzen drastisch bei Zukunftsthemen wie Open-RAN-Technologien, verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystemen und der 5x5G-Strategie. Zwischenfazit: Sie müssen und wollen das Wachstum in Deutschland ankurbeln, kürzen aber bei Mittelstandsförderung, Digitalisierung und Erforschung von Zukunftstechnologien. Diese Entscheidungen gefährden die Innovationskraft Deutschlands und schwächen unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit.”
“Ich gebe Ihnen gerne dafür ein paar Beispiele. Erstens. Im BMWK wird die Titelgruppe „Digitale Agenda“ um 88 Millionen Euro gekürzt. Entwicklungen digitaler Technologien werden halbiert, Potenziale der digitalen Wirtschaft halbiert und der Mittelstand Digital um 10 Prozent gekürzt. Zweitens. Im Forschungsministerium wird die Titelgruppe „Innovation durch neue Technologien“ um 70 Millionen Euro gekürzt. Besonders Mikroelektronik, Chiptechnik und Supercomputing sind betroffen, aber auch IT-Infrastruktur in der KI. Waren es noch 33,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr, sollen es im nächsten gerade mal 5,5 Millionen Euro sein. Drittens. Die Games-Förderung haben Sie letztes Jahr noch schnell zu einem Drittel bei der Beauftragten für Kultur und Medien geparkt. Die kam aber mit dem Förderprogramm nicht hinterher.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wissing, auch wenn Sie in Ihrer Rede wieder fast ausschließlich über Verkehr gesprochen haben: Sie nennen sich Digitalminister. Sie wollten diesen Titel für sich und für Ihr Ministerium. Darum sind auch Sie mitverantwortlich für das Chaos, das diese Bundesregierung in der Digitalpolitik verantwortet. Sie haben eine Digitalstrategie beschlossen; Sie wollten ein Digitalbudget zu deren Umsetzung einführen. Aber dafür sinken Ihre Mittel im Einzelplan von 7 auf mickrige 5 Millionen Euro im nächsten Jahr. – Millionen, nicht Milliarden. Das ist schon richtig. Als Digitalminister koordinieren Sie nichts, und Sie führen auch keine Standards ein. Sie setzen keine einheitlichen Schwerpunkte. Das grenzt quasi an Arbeitsverweigerung.”
“Eine unabhängige Behörde wäre von der Exekutive weiter entfernt und dafür näher am Parlament und an den Bürgerinnen und Bürgern. Das wäre ein Gewinn für unsere Demokratie und für das Vertrauen in den Staat. Deshalb finden wir weiterhin, dass unser Entschließungsantrag diese Punkte besser berücksichtigt, und bleiben beim Nein zu Ihrem Entwurf. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.”
“Dem Vorwurf von Radikalen und Demokratiefeinden, hier fände Zensur oder Ähnliches statt, kann mit einer größtmöglichen Unabhängigkeit und Neutralität der Koordinierungsstelle begegnet werden. Es spricht aber auch nichts dagegen, eine wirklich unabhängige Behörde nach Vorbild des Bundesbeauftragten für den Datenschutz oder des Unabhängigen Kontrollrates zu schaffen. Beides hat auch zum Teil innerhalb kürzester Zeit funktioniert. Die Bundesregierung hat es aber versäumt, hier Vorkehrungen zu treffen. Dabei war Zeit genug. Im Oktober 2022 wurde der DSA in Brüssel als Verordnung verabschiedet. Die Diskussion hierüber hat jedoch bereits 2019 begonnen. Ich verstehe die Zurückhaltung der Koalition in Bezug auf die Unabhängigkeit wirklich nicht. Der Digital Services Act sieht für die Koordinierungsstelle die größtmögliche Unabhängigkeit vor.”
“Unstrittig ist, dass diese Stelle eine effektive und konsequente Verfolgung von Verstößen im Netz sicherstellen soll und muss. Das Internet soll ein freier, aber eben kein rechtsfreier Raum sein. Man muss sich mal Folgendes vor Augen halten: Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgebaut, mit breiter Medienaufsicht, Konkurrenz untereinander und maximal transparenter Struktur, auch bei Printmedien. Da gibt es allein bei Telegram Gruppen wie die der Freien Sachsen, die mehr Nutzer haben als einige Printmedien Leser, und das völlig unmoderiert, intransparent und ohne Regeln. Dass künftig Hetze und Gewalt auch im digitalen Raum verfolgt werden, ist richtig.”
“Negativ bleibt für mich aber – und das ist mein Hauptkritikpunkt an dieser Stelle –, dass die Unabhängigkeit dieser Stelle aus meiner Sicht eben nicht ausreichend gesichert ist. Hier ist unseren Forderungen leider nicht nachgekommen worden. Die Bundesregierung sieht als Koordinierungsstelle, wie schon von den anderen Kolleginnen und Kollegen erwähnt, die Bundesnetzagentur vor. Sie gehört aber zum Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Das sehe ich nicht nur deshalb kritisch, weil Bundesminister Habeck in der Vergangenheit problematische Personalentscheidungen getroffen hat. Die Tatsache, dass öffentliche Ausschreibungen zu Stellenbesetzungen führen sollen, ist für mich ein Normalfall im öffentlichen Dienst und kein besonderes Zeichen von Unabhängigkeit.”
“Wie soll die Finanzierung des Onlinezugangsgesetzes unter vielen anderen Digitalisierungsvorhaben eigentlich funktionieren? Das größte Ausgabenplus ist übrigens für den Schuldendienst vorgesehen, und wenn diese Zahlen zum Bundeshaushalt 2025 stimmen, ist das kein gutes Signal für unser Land. Zum Digitale-Dienste-Gesetz. Zunächst einmal sind wir froh darüber, dass viele der Forderungen unseres Entschließungsantrags den Weg in die Beschlussempfehlung gefunden haben, so zum Beispiel, dass die Leitung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste – also der neu zu schaffenden Stelle, die auf die Einhaltung des DDG durch Onlineplattformen achten soll – nun doch mit einer deutlichen fachlichen Expertise verknüpft wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon erwähnt: Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wird nun erstmalig in dieser Wahlperiode ein unter Federführung des Digitalausschusses erarbeitetes Gesetz durch den Bundestag verabschiedet. Im Koalitionsvertrag ist das erste Kapitel: „Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen“. In der Realität – darauf hat der Kollege Brandl hingewiesen – steht dieses Thema jedoch leider an ganz nachgelagerter Stelle. Das lassen auch die ersten Zahlen zum Haushalt 2025 befürchten: Minus 12 Prozent sollen es bei Minister Wissing sein, und auch beim Innenministerium soll kräftig gespart werden. Fast 10 Prozent weniger sind vorgesehen. Schon in diesem Jahr hat das BMI massiv bei Digitalem gespart.”
“Die Förderung des Anne-Frank-Zentrums darf nicht zum politischen Spielball werden; es verdient unbedingt unsere nachhaltige Unterstützung. Der Haushalt des BMJ ist mit gut 1 Milliarde Euro sehr klein – umso bedeutender aber der Inhalt. In Zeiten, in denen wir über den notwendigen Schutz des Verfassungsgerichts sprechen müssen, wird deutlich, wie sehr wir gut aufgestellte und unabhängige Gerichte brauchen. Die finanziellen Rücklagen sind nun wirklich aufgebraucht. Für 2025 erwarte ich Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – auch vom Bundesjustizminister. Vielen Dank.”
“Es wäre wirklich eine starke Geste der Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gewesen, schon in der Einzelplanberatung am 18. Oktober, also zum Zeitpunkt vieler antisemitischer Angriffe, unserem Antrag zuzustimmen und die Mittel für das Anne-Frank-Zentrum wieder deutlich anzuheben. Diese Möglichkeit haben Sie aber verstreichen lassen und erst in der Bereinigungssitzung endlich das Geld bereitgestellt. Die Koalition hat es auch nicht für nötig gehalten, sich mit uns auf eine langfristige Finanzierung des Zentrums zu einigen. Dabei ist es doch offensichtlich, dass wir besonders unter Jugendlichen und Schülern ein Problem mit antisemitischen Einstelllungen haben und Bildungsangebote gegen Antisemitismus und Rassismus nach Kräften fördern sollten.”
“Ihr habt den Minister in einem mir sehr wichtigen Punkt bewegt: Es ist gut, dass das BMJ nun doch das Anne-Frank-Zentrum und das Wohnungsbauprojekt für Holocaustüberlebende in Israel unterstützt. Für mich ist jedoch wirklich nicht nachvollziehbar, warum diese Titel im Regierungsentwurf überhaupt auf null Euro heruntergesetzt worden waren und erst in der Bereinigungssitzung wieder angehoben wurden. Am 7. Oktober fand der Terroranschlag der Hamas gegen Israel statt. Mehr als 1 200 Menschen wurden brutal getötet, viele entführt. In Deutschland kam es zu Demonstrationen, die sich solidarisch mit der Hamas zeigten: Demonstrationen für Terror und Gewalt, für den Tod von Jüdinnen und Juden, gegen Israel und gegen jüdisches Leben, und das in Deutschland, 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz.”
“Das war schon zu Beginn der Beratungen im September klar. Der Rechnungshof und wir haben auch mehrfach auf diesen Missstand hingewiesen. Dennoch hat der Minister nichts geändert. Taub ist der Minister leider auch bei der Förderung des Ehrenamtes. Bei den Schöffen wird seit Langem vor einer Unterwanderung durch Rechtsextreme, Populisten und andere Verfassungsfeinde gewarnt. Die Förderung der ehrenamtlich tätigen Schöffen ist eine bedeutende Möglichkeit, um unsere Justiz zu stärken und unsere Gesellschaft vor Verfassungsfeinden zu schützen. Hier wäre mit wenig Geld viel möglich gewesen, wie unser Antrag zeigte. Der Ampel war es das aber leider nicht wert. Bei anderen Bereichen freue ich mich über den Einsatz von euch, liebe Ampelkollegen.”
“Das geht nicht nur aus dem haushalterisch nicht klaren Zahlenwerk hervor, sondern auch aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs. Mit den für Personal ausgewiesenen Mitteln wird das BMJ nicht auskommen. Sie werden auf Gelder für Verwaltungsausgaben und Investitionen zurückgreifen müssen. Diese bewusste Unterveranschlagung widerspricht den haushalterischen Grundsätzen von Wahrheit und Klarheit. Von einem Justiz- und Verfassungsminister erwarte ich aber hier ein besonderes Maß an Sorgfalt. Erst auf Nachfrage wurde zudem klar, dass der Minister schon jetzt damit rechnet, auf sogenannte Personalverstärkungsmittel des Einzelplans 60 zugreifen zu können. Mit anderen Worten: Der uns vorliegende Einzelplan Justiz wird in wesentlichen Bereichen nicht der tatsächlichen Haushaltsführung entsprechen.”
“Extremisten und Autokraten sind unabhängige Gerichte stets ein Dorn im Auge. Wir können auf unser Rechtssystem und unsere unabhängigen Gerichte stolz sein. Zu Recht genießen Justiz und Gerichte ein hohes Maß an Vertrauen in der Bevölkerung. 71 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vertrauen unserem Justizwesen. Der aktuellen Bundesregierung vertrauen nur noch 21 Prozent. Umso betrüblicher ist es, dass die Bundesregierung nicht alles unternimmt, um die Funktionsfähigkeit ebenjener vertrauensvollen Institutionen zu stärken. Im Gegenteil: Der Etat des Justizministeriums wird vernachlässigt. Mit einem Anteil von nur 0,21 Prozent am Gesamthaushalt sinkt er deutlich unter den vom Finanzministerium genannten Referenzhaushalt von 2019. Der jetzige Haushalt des BMJ ist buchstäblich auf Kante genäht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders die Angehörigen der Bundeswehr begrüße ich an dieser Stelle ganz herzlich! Die Bundesrepublik zeichnet sich seit ihrer Gründung durch einen funktionierenden Rechtsstaat aus. Gerichte entscheiden nicht willkürlich, sondern anhand geltender Rechtslage über Recht. Alle sind vor dem Gericht gleich, niemand ist gleicher. Auch die Starken und Mächtigen sind der Rechtsstaatlichkeit unterworfen. Und dies gilt – wie wir in den letzten Wochen gesehen haben – sogar für die Bundesregierung. Keine Schadenfreude, im Gegenteil: Es ist großartig, dass unsere Gerichte sogar die Bundesregierung maßregeln können. Ein Blick in unser nahes Ausland zeigt, dass das nicht selbstverständlich ist.”
“Sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister, ich habe dazu noch mal eine Nachfrage. Das Kanzleramt hat im April 2023 eine zwölfseitige verfassungsrechtliche Einschätzung erstellen lassen zu der Frage der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Steueraffäre Scholz/Warburg“. Ist es richtig, dass Sie diese verfassungsrechtliche Einschätzung an die Kollegen der SPD-Fraktion weitergegeben haben?”
“Es gibt Schätzungen, nach denen sich der durch Werteverlust entstandene Schaden bis heute auf circa 80 Millionen Euro bemisst. Man nannte diese Fonds später übrigens auch „Glaser-Fonds“. Im Jahr 2018 stellte deshalb der Sprecher der AfD Hessen gegen ihn Strafanzeige – wegen der Veruntreuung von Steuergeldern. Wenn es also wirklich den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern gibt, haben wir in Deutschland schon jetzt ausreichend Mittel zur Hand und einen funktionierenden Rechtsstaat, um dagegen vorzugehen. Ihren durchsichtigen Schaufensterantrag lehnen wir deshalb ab. Vielen Dank. Ich grüße Sie an diesem Freitagmittag besonders herzlich und freue mich, dass Sebastian Fiedler der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist.”
“Was strafrechtlich zu verfolgen ist, auch im Umgang mit Steuergeldern im öffentlichen Raum, ist längst im Untreueparagrafen geregelt. Es gibt keinen von Ihnen dargestellten und suggerierten rechtsfreien Raum. – Ich habe zugehört. Aber vielleicht sollten Sie sich mal umdrehen und sich mit Ihrem Kollegen unterhalten, wie man disziplinarrechtlich auch Pensionsansprüche verlieren kann. Also, wir sind da völlig sicher im rechtlichen Raum. Zum Schluss habe ich übrigens noch eine andere schöne Geschichte für Sie. Ihre Vorschläge richten sich eigentlich vor allem gegen Ihre eigenen Reihen. Im Jahr 1997 wurde nämlich Herr Glaser Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main. In dieser Funktion legte er öffentliche Gelder – 200 Millionen D-Mark – in spekulativen Fonds an.”
“Ehrlich gesagt, ist Ihr Entwurf der Klassiker des Rechtspopulismus: Forderung härterer Strafen, Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und Anzweiflung funktionierender Judikative. Sie wollen Misstrauen gegen sämtliche Beschäftigte und Ehrenamtliche im öffentlichen Dienst schüren. Das ist wirklich unanständig. Würden wir Ihren Vorschlag umsetzen, müssten sämtliche Beamte und Ehrenamtliche ständig mit dem Damoklesschwert der Strafbarkeit über sich arbeiten und Entscheidungen treffen. Ihr komplettes Misstrauensvotum durch Strafandrohung trifft im Übrigen nicht nur Bundesbeamte oder Spitzenbeamte in den Ministerien, es trifft vor allem die kommunale Ebene mit den vielen Tausend Beschäftigten, die sich darum kümmern, dass dieses Land funktioniert. An dieser Stelle dafür übrigens auch mal mein herzlicher Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Liebe AfD-Fraktion, Sie wärmen völlig kalten Kaffee in der Mikrowelle auf, und der schmeckt bekanntlich nicht. Sie bringen nahezu exakt denselben Gesetzentwurf ein wie in der letzten Legislaturperiode; das ist schon von sämtlichen Vorrednern vorgetragen worden. Unsere Argumente gegen Ihren Entwurf sind dieselben wie schon damals; daran hat sich nichts geändert. Auch das hat Thorsten Lieb gerade schon ausgeführt. Es gelten dieselben Grundsätze im Haushalt, dieselben Strafgesetze wie damals, als Sie den Entwurf eingebracht haben. Insofern ist Ihre Forderung ausdiskutiert und Ihr Manöver vollkommen durchsichtig. – Wir dachten, Sie lernen dazu.”
“Es sind übrigens eins zu eins die gleichen Abschnitte wie in unserer Datenstrategie aus dem Jahr 2021, nur ohne konkrete Ziele und ohne Schritte. Sie setzen nicht um, und ich frage mich wirklich: Warum nicht? Woran hakt es denn, dass Sie die Dinge nicht auf die Straße bekommen? Sie haben keinen Plan, keine konkreten Projekte und nichts, was den Ressorts zugeordnet ist. Und das debattieren wir am Donnerstagmorgen in der Primetime einer Sitzungswoche. Sie bleiben in der Digitalpolitik vor allem eins: eine riesengroße Enttäuschung und planlos. Es tut mir leid, dass ich das so sagen muss. Ich wünschte mir wirklich, es wäre anders. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Carolin Wagner.”
“Nur leider kam nach 39 Seiten nichts mehr. Kein „Was genau wollen wir machen?“, kein „Wer ist dafür zuständig?“, kein „Wie messen wir die Ziele?“. Es gibt – die Kollegin Domscheit-Berg hat es gesagt – exakt eine Seite mit einem Balkendiagramm über sieben Gesetzesvorhaben und dem Aufbau von den zitierten Strukturen in Quartalsabbildungen – das ist alles. Mein enttäuschtes Fazit zu Ihrer Datenstrategie ist: Sie sind eine Ankündigungsregierung. Es mangelt nicht an seitenweise blumigen Beschreibungen davon, was alles getan werden müsste, sollte und könnte. Sie schreiben auf Ihren mageren 40 Seiten wieder nur eine Zusammenstellung einzelner Maßnahmen, die schon Teil der Digitalstrategie sind, die Sie auch nicht steuern. Sie ist ein „aktualisiertes Pflichtenheft“, wie der Bitkom schon schreibt.”
“Ich lese von neuen Datenpools, einem Datenatlas, einer Landingpage, von einer Datentaxonomie, von Open-Data-Koordinatoren in allen Bundesministerien, vom Dateninstitut, von einem Beratungsinstitut für künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung, von Datenräumen und einer Übersicht über alle Daten, die es in der öffentlichen Verwaltung so gibt. Und wissen Sie, was ich da gedacht habe? Ich bin mal gespannt, wer da den Überblick behält, und vor allem, was Sie konkret machen und warum Sie immer mehr Institute, Stellen und Koordinatoren schaffen und hier wie in einem Proseminar über das Thema Daten reden. Aber davon, wie das in der Praxis funktionieren soll, wie es wirklich zu schnellerem, effektiverem Datenteilen kommen soll, sprechen Sie nicht. Ich wartete gespannt am Ende auf den Umsetzungsteil.”