Markus Hümpfer
SPD · Germany
“Scheer hat es schon gesagt: Es wäre schön gewesen, wenn es an der einen oder anderen Stelle weitergegangen wäre. Aber wichtig ist, dass wir jetzt die Ausschreibungsvolumina erhöhen, dass wir jetzt den Flexibilitätszuschlag erhöhen, um die Biogasanlagen in die Zukunft zu retten und um dafür zu sorgen, dass wir in einem System fluktuierende…”
“Denn am Ende kommt es natürlich darauf an, dass wir CO2 einsparen, um diese eine Welt, die wir haben, zu erhalten. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir den Zubau der Windenergie nicht wieder drosseln dürfen. Da schaue ich schon auch in Richtung Unionsfraktion, weil das nämlich schon einmal passiert ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine letzte Rede in dieser Wahlperiode stimmt mich recht zuversichtlich, weil wir jetzt noch wichtige Änderungen auf den Weg bringen für die Versorgungssicherheit in diesem Land, für die Unternehmen in diesem Land und am Ende auch für die Bürgerinnen und Bürger in diese…”
“Wir bringen heute daneben aber auch noch drei weitere Gesetze in den Deutschen Bundestag ein – das wurde schon mehrfach gesagt –, Gesetze, die dringend notwendig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit günstigem Strom zu versorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider nur drei Minuten zur Verfügung, sonst würde ich ausführlicher auf das eine oder andere eingehen, was hier gesagt wurde, vor allem aus der Richtung der AfD und von dem Kollegen der FDP.”
“Und dazu, Herr Lenkert, habe ich eine andere Einstellung als Sie, weil es schon notwendig ist, den Netzausbau voranzutreiben. Das ist notwendig, um Netzengpässe und damit entstehende Redispatch-Kosten zu verhindern, weil die Kosten am Ende auch wieder auf die Netzentgelte umgeschlagen werden und damit die Bürgerinnen und Bürger und die Un…”
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“Denn am Ende kommt es natürlich darauf an, dass wir CO2 einsparen, um diese eine Welt, die wir haben, zu erhalten. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir den Zubau der Windenergie nicht wieder drosseln dürfen. Da schaue ich schon auch in Richtung Unionsfraktion, weil das nämlich schon einmal passiert ist. Das war schon einmal ein großer Fehler. Deshalb warne ich ausdrücklich davor, ein Moratorium für die Windenergie zu beschließen. Das wird es mit meiner Fraktion, mit der SPD, nicht geben. Jetzt geht es darum, dieses Gesetzespaket auf den Weg zu bringen und für Sicherheit zu sorgen für die Unternehmen in diesem Land, für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb stimmen wir diesen Gesetzentwürfen zu. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.”
“Scheer hat es schon gesagt: Es wäre schön gewesen, wenn es an der einen oder anderen Stelle weitergegangen wäre. Aber wichtig ist, dass wir jetzt die Ausschreibungsvolumina erhöhen, dass wir jetzt den Flexibilitätszuschlag erhöhen, um die Biogasanlagen in die Zukunft zu retten und um dafür zu sorgen, dass wir in einem System fluktuierender Stromerzeugung am Ende auch die Flexibilität haben, diese Fluktuationen auszugleichen. Dafür sind Biogasanlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau richtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir das auch so beschließen. Auch beim KWKG ist die Verlängerung dringend notwendig. Wir sehen, dass wir das KWKG brauchen, um Fern- und Nahwärme auszubauen, um dafür zu sorgen, dass wir den Gebäudebestand in unseren Städten dekarbonisieren können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine letzte Rede in dieser Wahlperiode stimmt mich recht zuversichtlich, weil wir jetzt noch wichtige Änderungen auf den Weg bringen für die Versorgungssicherheit in diesem Land, für die Unternehmen in diesem Land und am Ende auch für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Wenn man meinem Vorredner so zuhört, dann merkt man, dass diese Partei absolut keine Ahnung hat von Energiekosten und von dem, was notwendig ist, um diese eine Welt, die wir haben, am Ende auch zu erhalten. Sie sind Klimaleugner! Wir haben jetzt zahlreiche Gesetzentwürfe vorliegen, unter anderem auch zur Bioenergie. Es ist gut, dass wir diese Gesetzentwürfe jetzt auch endlich beschließen können. Meine Kollegin Frau Dr.”
“Ich hoffe auf einen guten Beschluss, auf dass wir uns im nächsten Jahr an gleicher Stelle wiedersehen und dann in zweiter und dritter Lesung all die guten Gesetzentwürfe, die wir heute einbringen, gemeinsam mit der Union – und vielleicht ja auch mit der FDP, lieber Herr Stockmeier – beschließen. Vielen Dank.”
“Und dazu, Herr Lenkert, habe ich eine andere Einstellung als Sie, weil es schon notwendig ist, den Netzausbau voranzutreiben. Das ist notwendig, um Netzengpässe und damit entstehende Redispatch-Kosten zu verhindern, weil die Kosten am Ende auch wieder auf die Netzentgelte umgeschlagen werden und damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen belasten. Das können, das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb ist die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes notwendig und auch dringend geboten. Ich will schon zum Schluss kommen und Ihnen allen und Ihren Familien fröhliche Weihnachten und ein gesegnetes Fest wünschen.”
“Wir bringen heute daneben aber auch noch drei weitere Gesetze in den Deutschen Bundestag ein – das wurde schon mehrfach gesagt –, Gesetze, die dringend notwendig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit günstigem Strom zu versorgen. Mit der EnWG-Novelle werden wir Lastabwürfe vermeiden. Wir werden Regelungen bei den Netzanschlussverfahren einführen, weil das notwendig ist, um am Ende das gemeinsame Ziel, das wir in diesem Hohen Haus haben, zumindest die demokratische Mehrheit, zu erreichen: Das ist Klimaneutralität. Und für diese Klimaneutralität braucht es diese Regelung. Deshalb werbe ich schon jetzt für die Zustimmung in der zweiten und dritten Lesung im Januar. Wir werden daneben auch das Bundesbedarfsplangesetz ändern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider nur drei Minuten zur Verfügung, sonst würde ich ausführlicher auf das eine oder andere eingehen, was hier gesagt wurde, vor allem aus der Richtung der AfD und von dem Kollegen der FDP. Die gesetzliche Regelung zur Gasspeicherumlage, die wir heute beschließen, stellt beim besten Willen keine Inländerdiskriminierung dar, sehr geehrter Herr Stockmeier, sondern ist die Umsetzung europäischen Rechts. Und von Ihnen als europäischem Energiepolitiker hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie und auch die FDP-Bundestagsfraktion dieser Änderung zustimmen, um am Ende eine europarechtskonforme Energiepolitik umzusetzen.”
“Sie haben wahrscheinlich mitbekommen, wenn Sie die Medien aufmerksam verfolgt haben, dass Mittel aus der Ansiedelung der Chipfabrik von Intel in Magdeburg frei geworden sind, Mittel, die man jetzt anders verwenden kann, Mittel, die man dafür aufwenden könnte, die Netzentgelte stabil zu halten und dafür zu sorgen, dass es zu keiner Erhöhung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen in diesem Land kommt. Das wäre was Vernünftiges. Und es wäre dringend geboten, dass auch die Union diesem Gesetz am Ende zustimmt; denn am Ende geht es darum, günstige Energie für die Menschen in diesem Land bereitzustellen. Vielen Dank. Das Wort hat Stefan Seidler.”
“Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass einer der größten Blockierer hier in der Mitte des Hauses sitzt, und auch das muss man immer wieder wiederholen, wenn es darum geht, warum wir manche Dinge in der Ampelkoalition nicht durchgebracht haben, Herr Kruse. Dieses Gesetz ist, anders als es hier dargestellt wird, alles andere als eine Mogelpackung. Was wir mit diesem Gesetz wollen, ist eine Stabilisierung der Netzentgelte, sodass sie nicht in die Höhe schnellen. Darum geht es am Ende – für die Bürgerinnen und Bürger, für Sie alle, für die Unternehmen und die Wirtschaft in diesem Land. Deshalb ist dieser Zuschuss so wichtig und so richtig. Die Finanzierung erfolgt im Übrigen über die Mittel des Klima- und Transformationsfonds.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie gefährlich eine unionsgeführte Bundesregierung ist – jetzt ist Herr Spahn leider schon weg –, zeigt, glaube ich, ganz eindrücklich der Auftritt von Jens Spahn beim Wärmepumpen-Kongress. Da hat er nämlich gesagt, dass er lieber Ölheizungen und Gasheizungen statt der Wärmepumpe fördern will. Er verunsichert lieber Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen einer ganzen Branche, statt dafür zu sorgen, dass es konkrete Vorschläge und Rahmenbedingungen gibt. Die Union schadet damit der Wirtschaft. Das ist die Wahrheit, die man hier auch immer wieder sagen muss. Und es ist schon komisch, dass die FDP sich hierhinstellt und den rot-grünen regierungstragenden Fraktionen jetzt vorwirft, dass wegen uns irgendetwas nicht funktioniert hätte.”
“Sie lügen den Menschen in Deutschland ins Gesicht. Das ist vollkommen verantwortungslos. Kollege Hümpfer, einen kleinen Moment. Ich habe die Uhr angehalten. Es gibt weitere Wortmeldungen zu Fragen und Bemerkungen. Die Frage ist: Lassen Sie diese zu oder nicht? Nein. Gut. Und genau deshalb ist es gut, dass diese Bundesregierung, dass diese Ampelkoalition gehandelt hat. Wir haben unsere einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas beendet. Wir haben den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze gezündet. Und wir haben die Menschen in der Krise entlastet und unterstützt. Das ist verantwortungsvolle Politik für Deutschland, und das unterscheidet uns von Ihnen! Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Kruse.”
“Das ist keine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik. Das ist vollkommen verantwortungslos! Und dann reiten Sie das tote Pferd der Atomkraft. Dazu ist schon viel gesagt worden. In Ihren Augen ist es ja die günstigste Energieform. Das zeigt einmal mehr, dass Sie keine Ahnung haben. Nicht den blassesten Schimmer haben Sie! Aber ich will Ihnen weiterhelfen. Es gibt glücklicherweise eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stromerzeugung liegen bei Wind onshore bei 8,1 Cent pro Kilowattstunde, bei Braunkohle bei 25,5 Cent und bei Atomenergie bei sage und schreibe 42,2 Cent pro Kilowattstunde. 42,2 Cent! Sie wollen mit Ihrem Antrag die beiden teuersten Energieformen stärken. Die teuersten Energieformen! Das ist alles andere als kostengünstig.”
“Wenn ich das so lese, dann habe ich den Eindruck – das haben Ihre Vorredner ja bestätigt –, dass Ihnen dieser Planet, diese eine Welt, die wir haben, vollkommen egal ist. Hauptsache, es ändert sich nichts, alles bleibt beim Alten. „Nach mir die Sintflut“, das ist Ihr Motto. Herr Kollege Hümpfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Sie verschließen die Augen vor der Realität, die da draußen tagtäglich passiert. Wir sehen weltweit eine Zunahme von Extremwetterereignissen, Dürreperioden, Waldbränden, Überschwemmungen, und Sie leugnen nach wie vor die Existenz des menschengemachten Klimawandels. Das ist Ihr Problem! In Deutschland, auch in meinem Wahlkreis Schweinfurt, sterben ganze Wälder wegen Trockenheit, und Sie stellen sich hierhin und wollen weiter ungehindert CO2 in die Luft blasen.”
“Ich habe mich beim Lesen Ihres Antrags tatsächlich gewundert, dass er nicht auf Kyrillisch geschrieben ist und nicht direkt aus dem Kreml kommt. Angesichts Ihrer ganzen Skandale wäre das nicht verwunderlich. Wir dulden keinen Krieg in Europa. Und erst recht beteiligen wir uns nicht an der Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Laut Ihrem Antrag wollen Sie weiterhin auf Braunkohle setzen. Braunkohle, die im Tagebau abgebaut wird. Braunkohle, für die ganze Gemeinden in der Vergangenheit umgesiedelt werden mussten. Braunkohle, die viermal so viel CO2 ausstößt wie Erdgas – viermal so viel!”
“Mit diesem Embargo hätten wir in diesem Land gar keine Wirtschaft mehr, keine Industriearbeitsplätze mehr, über die wir diskutieren könnten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und dann müssen Sie sich mal fragen, ob Sie Ihre Blockadehaltung bei der Schuldenbremse tatsächlich aufrechterhalten wollen, obwohl der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Reform der Schuldenbremse fordern, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Die AfD will mit ihrem Antrag eine „krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“. Das hat diese Bundesregierung, Herr Hilse, schon längst getan. Nur ist das anscheinend an Ihnen vorbeigegangen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man sich anhört, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, dann kann man sich teilweise eigentlich nur an den Kopf langen. Wer tatsächlich davon ausgeht, dass der Strompreis durch Atomenergie deutlich günstiger wäre, der hat trotz Energiekrise das Merit-Order-Prinzip nicht verstanden. Wenn ich mir anhöre, was von den Rednern der Unionsfraktion kommt, dann frage ich mich schon, ob sie vergessen haben, was die Union während der Gaskrise gefordert hat. Sie hatte ein Gasembargo gefordert in einer Zeit, in der wir noch gar nicht in der Lage waren, vollständig auf russisches Erdgas zu verzichten.”
“Klar ist aber auch, dass wir die Grenzen der Bioenergie am Ende richtig einschätzen müssen. Die Anbauflächen in Deutschland sind begrenzt und lassen sich nicht unendlich vergrößern. Es wäre schlecht, unsere Wälder für die Energieerzeugung zu roden. Am Ende ist es wichtig, dass wir einen guten Zwischenweg gehen. Mit uns als Ampelkoalition hat die Bioenergie – dazu zähle ich nicht nur Biomethan, sondern auch Biogas und Holzenergie – eine Zukunft, genauso wie die Biospritindustrie. Darauf setzen wir auch in Zukunft. Dazu braucht es nicht unbedingt den Antrag der Union, der in vielen Punkten überholt ist; aber es war ein guter Versuch. Vielen Dank dafür. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben auch dafür gesorgt, dass nichtbezuschlagte Ausschreibungsmengen aus der Biomethanausschreibung auf die Biogasausschreibungen aufgeschlagen werden können. Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass wir den Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern eine Zukunft bieten. Für Biogas wird Deutschland – mit meiner Fraktion, mit dieser Ampel – auch in Zukunft ein wichtiger Standort sein. Jetzt kann man natürlich zu Recht bemängeln, dass einige Punkte, die ich genannt habe, befristet sind; aber Sie können uns glauben: Wir arbeiten daran, sie zu entfristen. Andere Punkte, die in Ihrem Antrag genannt werden, sind längst umgesetzt, zum Beispiel der Punkt 7. Da haben Sie gefordert, dass die Gärrestelagerung in Einklang mit der TA Luft erfolgen soll, was schon längst der Fall ist. Das ist schon längst abgeräumt.”
“Wir machen unser Gasnetz fit für die CO2-neutrale Zukunft und haben dafür gesorgt, dass Biogasaufbereitungsanlagen jetzt geclustert und privilegiert im Außenbereich errichtet werden können. Wir haben dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Biogasanlagen mehr als 49 Prozent Biomasse aus nichtprivilegierten Betrieben einsetzen können. Wir haben die einfachere Errichtung von Satelliten-BHKWs ermöglicht. Wir ermöglichen Bioenergie in Nahwärmenetzen. Wir haben dafür gesorgt, dass Zuckerrübenschnitzel jetzt in Biogasanlagen vergärt werden dürfen. Wir haben dafür gesorgt – und das ist, glaube ich, wirklich ein sehr wichtiger Punkt –, dass Biogasanlagen am Ende von der Stromerlösabschöpfung ausgenommen wurden, und damit das Überleben von Tausenden Anlagen in der ganzen Republik ermöglicht.”
“Wir haben in dieser Wahlperiode so viele Hemmnisse und Hindernisse aus dem Weg geräumt wie keine Bundesregierung zuvor. Man muss ganz klar sagen, dass wir jetzt schon eine ganze Reihe von neuen Gesetzen und zahlreiche Änderungen bestehender Gesetze auf den Weg gebracht haben, die dazu geführt haben, dass wir der Bioenergie tatsächlich eine richtige und reelle Chance geben. Weil Sie gesagt haben, wir würden nichts machen, habe ich mir zumindest ein paar Punkte rausgeschrieben. Die müssen Sie sich jetzt anhören, und danach können wir noch mal darüber reden. Wir haben in der Energiekrise reagiert. Wir haben die Höchstbemessungsleistung ausgesetzt, die Anforderungen an den Güllebonus gelockert, die Obergrenze für die Biogasproduktion ausgesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dr. Lenz, eigentlich habe ich mir vorgenommen, mit Blick auf das voraussichtliche Sitzungsende – heute Nacht um 3 Uhr – die Rede ein bisschen kürzer zu halten. Jetzt muss ich doch auf ein paar Punkte eingehen. Ich wollte aber trotzdem zumindest ein paar lobende Worte loswerden; denn der Antrag, den Sie gestellt haben, ist ja wenigstens mal was, mit dem man inhaltlich arbeiten kann, anders als bei den Haushaltsberatungen, wo Sie sich ja in Arbeitsverweigerung üben. Von daher: Vielen Dank dafür! Die Ampel setzt sich, anders als Sie behaupten, Herr Lenz, mit voller Kraft für die Energiewende ein. Wir bauen die erneuerbaren Energien in einem Rekordtempo aus; dazu zählen am Ende natürlich alle erneuerbaren Energien.”
“Er löst Netzengpässe auf und sorgt dafür, dass die Redispatch-Kosten sinken und damit am Ende auch die Strompreise für alle Menschen in diesem Land. Deshalb kann ich einfach nur darum bitten: Stimmen Sie diesem Gesetz zu. Es ist ein ganz gutes Gesetz, Herr Dr. Geissler. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Herr Dr. Kraft.”
“Der Bundesbedarfsplan, den wir heute verabschieden, setzt am Ende zwei Schaufensterprojekte um, zum einen den NordOstLink und zum anderen den Rhein-Main-Link, insgesamt neun Stromautobahnen, die als Erdkabel geplant sind und die wir, selbst wenn wir wollten, gar nicht mehr als Freileitung bauen könnten, weil dafür die Zeit zu kurz ist, weil wir dafür im Planungsverfahren schon viel zu weit fortgeschritten sind, weil dafür teilweise auch schon Bestellungen für die Kabel ausgelöst wurden. Was bringen die zwei Leitungen am Ende? Sie bringen Offshorewindenergie von Niedersachen über Nordrhein-Westfalen nach Hessen bzw. von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern. Das ist am Ende eine gute Sache, weil dieser Netzausbau nicht nur den Wirtschaftsstandort sichert, sondern am Ende auch die Dekarbonisierung ermöglicht.”
“Wir schützen die Umwelt, und das ist der ganz große Unterschied. Herr Hümpfer, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung von Dr. Kraft aus der AfD-Fraktion? Nein. Nachdem hier immer über den Erdkabelvorrang diskutiert worden ist, frage ich mich natürlich, wer den eingeführt hat. Wer ist eigentlich an diesem Erdkabelvorrang schuld? Ich habe Ihnen das gestern Abend schon mal erzählt; ich erzähle es Ihnen aber gerne noch mal – es sind heute ein paar mehr Köpfe Ihrer Fraktion anwesend, auch ein paar andere als gestern Abend –: Es war Ihr bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer, der damals dafür gesorgt hat, dass dieser Erdkabelvorrang kommt. Das war eine teure Fehlentscheidung, die Sie zu verantworten haben. Aber kommen wir zurück zum Gesetz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute mal wieder richtig gute Oppositionsarbeit. Die Union hat allem Anschein nach nämlich nicht verstanden, dass wir das Bundesbedarfsplangesetz aus dem Verfahren zur Umsetzung von RED III herausgelöst und nach vorne gezogen haben, um den Netzausbau zu beschleunigen, um ihn deutlich schneller umzusetzen. RED III an sich, Herr Dr. Geissler, wird kommen. Und ich kann Ihnen versprechen, dass es, um es mit Ihren Worten zu sagen, ein ganz großes Gesetz werden wird. Dann gibt es noch die Kollegen auf der ganz rechten Seite, die sich hier als Umweltschützer darstellen. Dabei wollen sie Kernenergie, dabei wollen sie weiterhin Gaskraftwerke, dabei wollen sie weiterhin Verbrennermotoren. Was Sie mit Ihrer Politik machen, ist, die Umwelt zerstören.”
“Ich würde sagen: Ihr Antrag ist zwar gut gemeint, kommt aber insgesamt einfach zu spät, weil wir die meisten Punkte schon umgesetzt haben oder aktuell berücksichtigen. Das zeigt einmal mehr, dass die Ampelkoalition wirklich liefert und auch Fortschritt für Deutschland bringt. Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Karsten Hilse.”
“Dann wollen Sie noch, dass Kraftwerke, Elektrolyseure, Speicher konsequent netzdienlich angereizt werden. Auch das ist etwas, was wir schon längst umgesetzt haben. Auch da der Verweis auf den Netzentwicklungsplan, der erstmals Standorte von großen Elektrolyseuren berücksichtigt. Dann wollen Sie noch Elektrolyseanlagen fördern. Das ist eigentlich auch schon erledigt. Das haben wir beim Wind-an-Land-Gesetz gemacht. Elektrolyseure dürfen an Windkraftanlagen aufgestellt werden. Dann wollen Sie im letzten Punkt auch noch Supraleiter fördern, was prinzipiell keine schlechte Idee ist, aber am Ende doch ein Experiment – genauso ein Experiment, wie es bei Erdkabeln der Fall ist. Es gibt kein Land auf der Welt, das so lange Strecken mit Erdkabeln überbrückt. Jetzt wollen Sie noch ein weiteres Experiment starten.”
“Oktober 2015 aus der „Zeit“ – das können Sie nachlesen; ich zitiere –: „CSU-Chef Horst Seehofer hat sich durchgesetzt: Das Bundeskabinett billigt ein Gesetz, das Erdkabeln den Vorzug gibt vor Strommasten ...“ Das, liebe Union, war eine teure Fehlentscheidung, die Sie zu verantworten haben. Dann kommen wir zu Punkt 5 Ihres Antrags. Sie wollen eine höhere Auslastung der vorhandenen Netze und deutlich weniger Netzausbau; das hat ja Herr Helfrich auch gerade eben gesagt. Es ist jetzt schon möglich, dass temperaturüberwachte Netzauslastung eingesetzt wird. Die Übertragungsnetzbetreiber machen das auch. Wir haben die Höherauslastung im Energiesicherungsgesetz geregelt. Die Bundesnetzagentur achtet darauf – das ist nämlich ihr gesetzlicher Auftrag –, dass keine Überkapazitäten bei den Netzen entstehen.”
“Diesen Zuschuss gab es. Aber dann kam uns die Klage zum KTF in die Quere. Sie sind ja auch nicht so ganz der Meinung, dass wir Schulden machen sollen, sondern fordern, dass wir die Schuldenbremse einhalten sollen. Das alles passt nicht so ganz zusammen. Das ist wie beim Autofahren: Sie wollen Gas geben, ziehen aber gleichzeitig die Handbremse und wundern sich, warum Sie nicht vorankommen. Dann fordern Sie unter drittens in Ihrem Antrag, dass die HGÜ-Übertragungsnetze künftig als Freileitungen geplant und umgesetzt werden sollen. In belasteten Regionen wollen Sie aber gleichzeitig weiterhin auf Erdkabel setzen. Innerhalb von zwei Sätzen widersprechen Sie sich da. Ich habe extra ein Zitat herausgesucht von 2015, und zwar vom 7.”
“Diese Festlegung ist – das müssten eigentlich auch die Mitglieder Ihrer Fraktion im Beirat der Bundesnetzagentur wissen – zum 1. Juli in Kraft getreten. Dann wollen Sie, dass die Netzintegration stärker aufeinander abgestimmt wird. Auch das haben wir schon umgesetzt. Genau das macht nämlich der Netzentwicklungsplan 2037, der erstmals das klimaneutrale Stromnetz richtig denkt. Wir haben die Verteilnetzbetreiber dazu verpflichtet, erstmals überhaupt einen Szenariorahmen aufzustellen. Das musste bis April dieses Jahres geschehen, sodass wir jetzt auch den Netzausbaubedarf in den Verteilnetzen kennen. Dann schreiben Sie, dass sich die Ampelkoalition nicht darauf einigen konnte, den Zuschuss für die Netzentgelte beizubehalten. Das ist schlichtweg falsch. Da haben Sie auch nicht richtig aufgepasst. Es gibt sogar einen Beschluss dieses Hauses.”
“Wir werden ab 2026 jährlich über 20 Gigawatt zubauen und damit die Ausbauziele bis 2030 erreichen. Sie fordern in Ihrem Antrag, lediglich 19 Gigawatt zuzubauen. Wir haben das Solarpaket I auf den Weg gebracht, das noch mal deutliche Erleichterungen beim Ausbau der Solarenergie ermöglicht. Steckersolargeräte boomen. Das zeigt, glaube ich, ganz, ganz deutlich, dass wir uns nicht nur Ziele setzen, sehr geehrte Damen und Herren, sondern dass diese Ampel die Ziele am Ende auch noch übertrifft. Sie wollen, dass abgeriegelter Strom genutzt wird. Auch dafür haben wir eine Low-hanging Fruit aus der Plattform Klimaneutrales Stromsystem direkt umgesetzt. „Nutzen statt Abregeln“, so lautet die Regelung in einer der letzten EnWG-Novellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Union, ich habe mir den Spaß gemacht, den Antrag auszudrucken, weil ich ein bisschen überrascht war. Als ich das Dokument geöffnet habe, sind mir acht Seiten angezeigt worden, davon fünf ziemlich leer. Da habe ich gedacht: Na gut, vielleicht haben Sie mit Geheimtinte geschrieben; ich drucke es mal aus. Aber siehe da: Tatsächlich waren von acht Seiten fünf leer. Das spricht viel für den Inhalt Ihres Antrags. Ich helfe Ihnen ein bisschen auf die Sprünge. Sie fordern: Wir müssen, um die Zielmarke bis 2030 zu erreichen, die Solarenergie deutlich schneller ausbauen. – Ja, ich habe ihn gelesen. Ich habe ihn sogar hier liegen. – Ich habe mir die Zahlen angeschaut. 2023 haben wir 16 Gigawatt an Photovoltaik zugebaut und damit das Ausbauziel deutlich übertroffen.”
“Es gibt verschiedene Studien – unter anderem von enervis und der Deutschen Umwelthilfe –, die zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke keine Auswirkungen auf den Strompreis hatte und auch in Zukunft nicht mehr haben wird. Unabhängig davon – so heißt es in den Studien – war der Streckbetrieb im Nachhinein betrachtet nicht notwendig. Deshalb halte ich es nach wie vor für vollkommen richtig, dass wir damals – unter den Umständen, die wir hatten – so reagiert hatten, wie wir es getan haben. Dann fahren wir jetzt fort in der Debatte, und das Wort erhält der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.”
“Herr Dr. Kraft, vielen Dank für die Fragen. – Ich will Ihnen nicht zustimmen; das kann ich Ihnen direkt sagen. Die Bundesnetzagentur hat im Jahr 2022 festgestellt, dass 6,5 Prozent des Stroms am Strommix aus Atomkraft stammte. 4 Prozent hat der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke während des Streckbetriebs zum Strommix beigetragen. Damals war schon klar, dass die Atomkraftwerke nicht mehr 100 Prozent ihrer Leistung erbringen können, nachdem die Brennelemente am Ende ihrer Lebenszeit angelangt waren. Hinzu kam zur damaligen Zeit, dass das Stromangebot innerhalb Europas insgesamt sehr niedrig war, vor allem aufgrund der Tatsache, dass in Frankreich über 50 Prozent der Atomkraftwerke aus verschiedensten Gründen nicht am Netz waren.”
“Jetzt erhält das Wort für eine Kurzintervention Herr Kraft von der AfD. – Bitte schön.”
“Damit sorgen Sie für massive Unsicherheit und Verunsicherung in der Bevölkerung. Damit gefährden Sie am Ende auch die Klimaziele, und das ist der größten Oppositionsfraktion in diesem Haus wirklich nicht würdig. Selbst in Ihrem eigenen Energiepapier, das letzte Woche die Runde gemacht hat, war kein Wort mehr von der Kernenergie zu lesen, und auch Friedrich Merz sagte beim BDEW-Kongress, dass Sie da keine Ambitionen mehr haben. Stattdessen treiben Sie aber mit diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die nächste Atomkraftsau durchs Dorf. Dieser Untersuchungsausschuss ist reine Beschäftigungstherapie; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Die Zeit wäre besser investiert, wenn Sie ordentliche Energiepolitik machen würden. Aber Sie können sich ja selbst überzeugen. Vielen Dank.”
“Gleichzeitig hat Friedrich Merz im März 2022 ein Gasembargo gefordert, weil Ihnen, liebe Union, die Versorgungssicherheit anscheinend vollkommen egal war – vollkommen egal. Deshalb bin ich froh, dass die Union in dieser Zeit keine Regierungsverantwortung hatte; denn das hätte dazu geführt, dass die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ruiniert gewesen wären. Sie hätten damals schon wissen müssen, dass die Abhängigkeit von Gas das Problem ist und dass uns die Atomkraft nicht nützt. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen AKW – Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 – hätte zu einer Gaseinsparung von weniger als 1 Prozent geführt. Weniger als 1 Prozent! Diese Fakten unterschlagen Sie vollkommen.”
“Machen wir eine Zeitreise zurück ins Jahr 2022: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beginnt. Schon zuvor hat Gazprom Germania seine deutschen Gasspeicher geleert – Kollege Kruse von der FDP hat es gesagt –, ohne dass das dem damaligen Wirtschaftsminister – im Übrigen Ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier – aufgefallen ist. Und damit tragen auch Sie die Verantwortung für die Energiekrise, die wir damals hatten. Dann begann am 24. Februar 2022 der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Tag markiert eine Zeitenwende, auch in der Energiepolitik. Plötzlich musste man unabhängig werden von russischem Erdgas, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Das muss ich betonen; denn das hat die Bundesregierung, das hat diese Ampelkoalition mit Bravour geschafft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klaus Ernst, ich glaube, niemand in der Koalition will, dass wir diesen Untersuchungsausschuss verhindern. Es haben viele Vorrednerinnen und Vorredner ja richtigerweise gesagt, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht ist und dass auch wir als Ampelkoalition Minderheitenrechte achten. Das ist für uns selbstverständlich. Herr Dr. Heck, ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Sie gesagt haben, der erste Untersuchungsausschuss würde von den Grünen beklagt. Es ist doch in Wirklichkeit so, dass die Union vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist und nicht die Grünen. Wenn Sie hier schon zu täuschen anfangen, dann weiß man ja, wie Ihr Antrag geschrieben ist. Aber lassen Sie uns zum Thema kommen.”
“Die Offshorewindparks im Norden müssen so schnell wie möglich an das Netz angeschlossen werden. Deshalb ändern wir mit diesem Gesetz auch das Bundesbedarfsplangesetz. Das sorgt dafür, dass wir die erneuerbare Energie Windstrom im Süden der Republik früher und schneller nutzen können. Und ich bin auch dafür, dass wir jetzt die Möglichkeit nutzen, um uns noch einmal mit der Technologie an sich zu beschäftigen, weil es zum Gelingen der Energiewende und für die Akzeptanz auch um Schnelligkeit geht. Diese Beschleunigung ist es, die am Ende zum Erreichen unserer Klimaziele beiträgt. Diese Beschleunigung ist es, die ihren Teil zu unserem gemeinsamen europäischen Ziel beiträgt. Diese Beschleunigung ist es, die die Bürgerinnen und Bürger sehen wollen und die die Ampel liefert.”
“Weil wir nur diesen einen Planeten, diese eine Welt haben – und die müssen wir schützen. Der Klimawandel ist real, auch wenn das manche nicht wahrhaben wollen. Jetzt haben wir, hat die Ampel schon zahlreiche Beschleunigungen auf den Weg gebracht, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen: das Osterpaket, die EnWG-Novellen, das Windenergie-auf-See-Gesetz und das Wind-an-Land-Gesetz und erst in der letzten Woche das Solarpaket. Nach Jahren des Stillstands gehen die Ausbauzahlen durch die Decke, egal ob PV, Wind oder Netzausbau. Wir sind deutlich schneller, aber wir müssen noch schneller werden. Deshalb setzen wir jetzt die RED III in nationales Recht um. Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert aber auch den schnellen Ausbau der Stromnetze.”
“Am 9. Juni ist Europawahl. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, ein Loblied auf die Europäische Union anzustimmen? Eine Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten, so unterschiedlich wie 734 Abgeordnete, aber mit gemeinsamen Werten, mit gemeinsamen Zielen. Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Nichtdiskriminierung, Gleichheit. Werte, die wir auch in Deutschland teilen. Oft schimpfen wir auf die Europäische Union: zu intransparent, zu bürokratisch – und vergessen dabei, dass wir dieser Europäischen Union viel zu verdanken haben. Die RED III gehört dazu. Weil wir Klimaschutz nicht nur national denken dürfen, sondern weil Klimaschutz europäisch und international gedacht und umgesetzt werden muss! Ein gemeinsames Ziel: 42,5 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 in der europäischen Union. Warum?”
“Was Sie bei der Atomenergie nicht berücksichtigen, sind zum Beispiel die Kosten, die bei der Endlagerung des Atommülls anfallen. Wir haben eine Endlagersuchkommission, die die ganze Zeit nach einem Endlager sucht. Sie können froh sein, dass ich nicht Mitglied dieser Endlagersuchkommission bin. Sonst würde ich nämlich schauen, dass wir einen Endlagerstandort irgendwo in Ihrem Bundesland finden. Ihre Fraktion muss irgendwann auch mal akzeptieren, dass die Kosten der Atomenergie einfach deutlich höher sind als die der erneuerbaren Energien. Das ist ein Fakt. Den kann man nicht einfach wegwischen, auch wenn Sie zehnmal das Gegenteil wiederholen.”
“Herr Kotré, vielen Dank für die Frage. – Ich habe gerade versucht, es Ihnen zu erklären. Aber ich kann es auch gerne noch mal erklären. Der Wissenschaftliche Dienst hat 2022 die gesamtgesellschaftlichen Kosten in einer Ausarbeitung zusammengefasst. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten sind die Kosten, die von Anfang bis Ende für die Energieerzeugung anfallen; darunter fallen also auch die Systemintegrationskosten. Danach kommen Sie bei der Atomenergie – nicht wie irgendwelche Studien aus den USA oder Berlin – auf Kosten in Höhe von 37,8 Cent, während sich die Kosten bei der Onshorewindenergie auf 8,8 Cent belaufen. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, die Atomenergie sei nach wie vor die günstigste Energieform. Das ist schlichtweg falsch. Es ist einfach falsch.”
“Es ist auch wichtig, dass wir in Bioenergie investieren, dass wir dafür sorgen, dass Biogasanlagen in Deutschland eine Zukunft haben, dafür, dass die Windenergie in Deutschland eine Zukunft hat, und dafür, dass die Solarenergie in Deutschland eine Zukunft hat. Wir wollen für die Bürgerinnen und für die Bürger – für uns alle – eine bezahlbare Energiewende und vor allem eine bezahlbare und sichere Energieversorgung. Dafür steht diese Bundesregierung. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Kotré von der AfD-Fraktion.”
“Das ist einfach falsch, und das müssen Sie sich irgendwann auch mal eingestehen und mitnehmen. Herr Hümpfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Kotré aus der AfD-Fraktion? Nein. Und wenn die Union sagt, in allen anderen Ländern werde das anders gesehen: Schauen wir doch mal nach Frankreich. Was machen die Franzosen denn? Mit Flamanville 3 wird seit 17 Jahren ein Atomkraftwerk gebaut. Es ist viermal so teuer wie geplant und noch immer nicht am Netz. In Großbritannien ist es bei Hinkley Point C das gleiche Spiel. Und Sie wollen in Deutschland ernsthaft die Atomenergie wiedereinführen? Die Ampel macht das mit der Atomenergie und der Energiewende wirklich richtig.”
“Ich habe gegoogelt nach „Atomenergie“ und „Kosten“. Und wissen Sie, was ich gefunden habe? Ich habe eine Ausarbeitung gefunden von einer sehr vertrauenswürdigen Quelle, nämlich des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses, aus dem Jahr 2022. Sie haben sich die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stromerzeugung angeschaut, also alle Kosten von Anfang bis Ende, und haben die miteinander verglichen. Und der Wissenschaftliche Dienst hat dann festgestellt, dass Onshorewindenergie 8,8 Cent pro Kilowattstunde kostet, Offshorewindenergie 18,5 Cent je Kilowattstunde, die Solarenergie 22,8 Cent die Kilowattstunde und – jetzt müssen Sie aufpassen und am besten mitschreiben – die Atomenergie 37,8 Cent die Kilowattstunde – 37,8 Cent! Und Sie stellen sich hierhin und wollen die Atomenergie noch immer als die günstigste Energiequelle verkaufen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner hat man ja immer die Möglichkeit, auf seine Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen. Herr Kuban, Sie stellen sich hierhin als Kämpfer für die Energiewende, als Kämpfer für die Solarbranche, als Kämpfer für die erneuerbaren Energien. Da muss ich mich schon fragen: Wer hat denn damals die Solarbranche in den Ruin getrieben? Wer war das denn? Diese Koalition, die Ampel, sorgt dafür, dass die Solarenergie in Deutschland eine Zukunft hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, und genau aus dem Grund stehen wir nach wie vor für die Resilienz ein. Deshalb steht das auch in der Entschließung. Ich habe die Zeit gerade eben genutzt und Google bemüht, damit heute hier alle noch ein bisschen was mitnehmen, auch Herr Kotré von der AfD.”
“Unsere Wälder lassen sich nicht einfach roden. Deswegen setzen wir neben Bioenergie auch auf andere grüne Gase. Und wir setzen auf andere Wege der Energieerzeugung. Die Kraftwerksstrategie spielt dabei eine entscheidende Rolle – eine Rolle, die für die deutsche Energieversorgung von großer Bedeutung ist. Die Ampelfraktionen arbeiten daran, liebe Union. Wir arbeiten an der Zukunft unseres Energiesystems und haben dabei die Bioenergie immer im Blick. Dafür hat es Ihren Antrag nicht gebraucht; aber es beruhigt mich sehr, zu sehen, dass auch die Union die Bioenergie wertschätzt und sich konstruktiv in die Debatte mit einbringt. Vielen Dank. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Zuckerrübenschnitzel dürfen jetzt in Biogasanlagen vergärt werden. Wir haben dafür gesorgt – das haben schon viele Vorredner gesagt –, dass Biogasanlagen von der Stromerlösabschöpfung ausgenommen wurden, und dadurch Tausende Betriebe gerettet. Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass Biogas eine Zukunft in Deutschland hat. Man kann zu Recht bemängeln, dass ein paar der genannten Punkte nur befristet durchgeführt wurden. Ich kann Ihnen aber versprechen: Diese Koalition redet über die Zukunft von Biogas, redet darüber, welche Punkte wir entfristen können, redet darüber, wie wir mehr Abfall- und Reststoffe vergären können. Dafür haben wir nicht erst Ihren Antrag gebraucht. Klar ist aber auch: Wir müssen die Grenzen der Bioenergie richtig einschätzen. Die Anbauflächen für Energiepflanzen lassen sich nicht unendlich vergrößern.”