Markus Hümpfer
SPD · Germany
“Scheer hat es schon gesagt: Es wäre schön gewesen, wenn es an der einen oder anderen Stelle weitergegangen wäre. Aber wichtig ist, dass wir jetzt die Ausschreibungsvolumina erhöhen, dass wir jetzt den Flexibilitätszuschlag erhöhen, um die Biogasanlagen in die Zukunft zu retten und um dafür zu sorgen, dass wir in einem System fluktuierende…”
“Denn am Ende kommt es natürlich darauf an, dass wir CO2 einsparen, um diese eine Welt, die wir haben, zu erhalten. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir den Zubau der Windenergie nicht wieder drosseln dürfen. Da schaue ich schon auch in Richtung Unionsfraktion, weil das nämlich schon einmal passiert ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine letzte Rede in dieser Wahlperiode stimmt mich recht zuversichtlich, weil wir jetzt noch wichtige Änderungen auf den Weg bringen für die Versorgungssicherheit in diesem Land, für die Unternehmen in diesem Land und am Ende auch für die Bürgerinnen und Bürger in diese…”
“Wir bringen heute daneben aber auch noch drei weitere Gesetze in den Deutschen Bundestag ein – das wurde schon mehrfach gesagt –, Gesetze, die dringend notwendig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit günstigem Strom zu versorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider nur drei Minuten zur Verfügung, sonst würde ich ausführlicher auf das eine oder andere eingehen, was hier gesagt wurde, vor allem aus der Richtung der AfD und von dem Kollegen der FDP.”
“Und dazu, Herr Lenkert, habe ich eine andere Einstellung als Sie, weil es schon notwendig ist, den Netzausbau voranzutreiben. Das ist notwendig, um Netzengpässe und damit entstehende Redispatch-Kosten zu verhindern, weil die Kosten am Ende auch wieder auf die Netzentgelte umgeschlagen werden und damit die Bürgerinnen und Bürger und die Un…”
The complete record
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“Wir haben zum Beispiel auf die Energiekrise reagiert und haben die Höchstbemessungsleistung ausgesetzt, die Anforderungen an den Güllebonus gelockert, die Obergrenze für die Biogasproduktion ausgesetzt. Wir machen unser Gasnetz fit für die CO2-neutrale Zukunft. Biogasaufbereitungsanlagen können jetzt geclustert und privilegiert im Außenbereich errichtet werden. Landwirtschaftliche Biogasanlagen können jetzt mehr als 49 Prozent Biomasse aus nicht privilegierten Betrieben einsetzen. Neue Güllekleinanlagen dürfen eine Bemessungsleistung von bis zu 150 Kilowatt haben. Wir haben die 150-Tage-Regelung zur Lagerung der Gärreste flexibilisiert und die Errichtung von Satelliten-BHKWs vereinfacht. Für uns spielt die Bioenergie in Nahwärmenetzen eine zentrale Rolle zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors.”
“Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht – zahlreiche Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Energiesicherungsgesetz, im Energiewirtschaftsgesetz, im Baugesetzbuch –, immer mit dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, Hemmnisse abzubauen für mehr PV, Wind- und Wasserkraft sowie für mehr Bioenergie. Die Bioenergie – sei es Biogas, Biomethan, Biokraftstoff oder Holzenergie – war immer Teil dieser Gesetze, weil wir für eine klimaneutrale Energieversorgung alle grünen Energieträger brauchen. Weil ich so viel Zeit habe, will ich Ihnen aufzählen, was wir so alles gemacht haben, auch um das, was Sie, Frau Weiss, oder das, was Sie, Herr Lenz, gesagt haben, richtigzustellen. Wir haben nämlich eine ganze Menge gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit voller Kraft setzt sich die Ampel ein: für die Energiewende, für alle erneuerbaren Energien, für die Bioenergie. Mit voller Kraft haben wir in dieser Wahlperiode bereits viele Hindernisse aus dem Weg geräumt – Hindernisse, die den Ausbau der erneuerbaren Energien gehemmt haben. So haben wir uns unabhängig gemacht – unabhängig von den Rohstoffen, die wir aus anderen Ländern eingekauft haben. Und ich sage ganz deutlich: Das war längst überfällig. Diese Unabhängigkeit sichert Deutschlands Zukunft – eine Zukunft mit Energie zu bezahlbaren Preisen, CO2-neutral, sauber und grün.”
“Deshalb ist dieses Gesetz – die Union sieht das anders – ein gutes Gesetz, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.”
“Erstmals überhaupt wird es in Zukunft möglich sein, einen Windpark oder eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf direktem Weg mit dem Werksgelände zu verbinden. So können die Unternehmen selbsterzeugten grünen Strom verbrauchen, die Energiekosten senken und die Wirtschaftlichkeit erhöhen. So entlasten wir Unternehmen, und so stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das ist wahre Verantwortung, und dieser Verantwortung werden wir mit diesem Gesetz gerecht. Verantwortung zu übernehmen, das heißt, jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen. Mit dieser Novelle stellen wir die Weichen in Richtung Klimaneutralität, in Richtung Zukunft und für das Deutschlandtempo. Das schafft Planungssicherheit. Das schafft Fortschritt für Deutschland, unsere Industrie und die Bürgerinnen und Bürger.”
“Parlament und Regierung werden auch in Zukunft Verantwortung tragen. Das ist gut, und das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Verantwortung umzugehen, bedeutet aber auch, stets die Zukunft im Blick zu haben. Deswegen setzen wir mit dieser Novelle nicht nur das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um, sondern wir bringen auch weitere Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg. Das beschleunigt am Ende den Netzausbau, die Energiewende, und das ist wirklich gelebte Entbürokratisierung. Wir stärken die Wirtschaft bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energien. Erstmals überhaupt werden Direktleitungen zwischen Erzeugungsanlagen und Verbrauchsanlagen möglich.”
“So sorgen wir für Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land. Die Bundesnetzagentur bekommt also mehr Verantwortung, mehr Einfluss. Klar ist, dass mit einem Mehr an Verantwortung, Herr Helfrich, auch verantwortungsvoll umgegangen werden muss. „Unabhängigkeit“ heißt nämlich nicht „Undurchsichtigkeit“. Genau deshalb, Herr Helfrich, haben wir die Spielräume dieses Urteils ausgenutzt und politische Leitlinien festgelegt. Die Regulierung muss in Zukunft den vorausschauenden Ausbau, die optimierte Nutzung, die Digitalisierung der Netze und eine angemessene Verteilung der Netzkosten berücksichtigen und selbstverständlich auch das Ziel der Klimaneutralität. Durch eine ausgeweitete Berichtspflicht stärken wir auch die Transparenz. So entsteht eben gerade keine Superbehörde.”
“Gerügt wurde dabei die fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben. Die Bundesnetzagentur sei durch Rechtsverordnungen zu sehr eingeschränkt, heißt es da. Deshalb übernehmen wir mit diesem Gesetz Verantwortung: Verantwortung, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen, Verantwortung gegenüber uns selbst, gegenüber der Bundesnetzagentur, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Verantwortung zu übernehmen, heißt in diesem Fall, Verantwortung auch abzugeben, Kompetenzen abzugeben, die Rolle der Bundesnetzagentur neu zu definieren. Zukünftig haben der Gesetzgeber und der Verordnungsgeber, Parlament und Regierung, weniger Einfluss auf die Regulierung. So wird die Bundesnetzagentur weitgehend unabhängig von Wahlzyklen und Regierungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich kann Ihnen sagen, warum wir jetzt mit diesem Gesetz einen ersten Schritt gehen und in einem nächsten Schritt dann die Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes auf den Weg bringen: Aus Sicht der Ampel bringt es nichts, mit guten Lösungen zu warten, bis weitere Lösungen stehen. Vielmehr gehen wir mit dem neuen Deutschlandtempo voran – daran müssen Sie sich vielleicht immer noch erst gewöhnen – und bringen die Sachen dann auf die Schiene, wenn sie eben beschlussreif sind. Die Ampel übernimmt einmal mehr Verantwortung. Das zeigen wir mit diesem Gesetz. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um.”
“Mehr noch: Wir werden jetzt noch mal richtig entrümpeln und dafür sorgen, dass in unserem Land vieles einfacher wird für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, trotz Ihres Antrags und trotz der Zeit mit der Union, wo vieles leider nicht möglich war. Vielen Dank. Dr. Martin Plum hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“In Grünheide – das will ich Ihnen mal sagen – will Tesla die größte Autofabrik Deutschlands bauen. Die Gigafactory soll gleichzeitig die größte Batteriefabrik der Welt werden. Die größte Batteriefabrik der Welt in Deutschland! 20 Fabriken für Autobatterien werden gerade in Deutschland gebaut. Riesige Chipfabriken sind im Raum Dresden und im Saarland geplant. Deindustrialisierung sieht anders aus, meine Damen und Herren. Auch was den Bürokratieabbau anbelangt, kommt Ihr Antrag deutlich zu spät. Wir haben in dieser Wahlperiode bereits Unmengen an Bürokratie abgebaut. Der Bundeskanzler hat gestern mit der Ministerpräsidentenkonferenz den Deutschlandpakt für mehr Tempo auf den Weg gebracht. Diese Koalition, die Ampel, meine Damen und Herren, lebt den Bürokratieabbau bereits.”
“Alles bleibt beim Alten. Nach mir die Sintflut. – Das ist doch Ihr Motto. Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Sie verschließen die Augen vor Tatsachen, die da draußen tagtäglich passieren. Wir sehen weltweit eine Zunahme von extremen Wetterereignissen, Dürreperioden, Waldbränden, Überschwemmungen. Und Sie leugnen nach wie vor den Klimawandel. Das ist Ihr Problem. In Deutschland, auch in meinem Wahlkreis Schweinfurt, sterben ganze Wälder wegen Trockenheit. Und Sie stellen sich hierhin und wollen weiter ungehindert CO2 in die Luft blasen. Das ist nämlich das, was sich aus Ihrem Antrag ergibt. Das ist keine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik. Nein, das ist absolut verantwortungslos. Jetzt fordern Sie einen Bürokratieabbau gegen die Deindustrialisierung. Deindustrialisierung – auch so ein Spukgespenst, das rumgeistert.”
“Schauen wir uns doch mal an, was Sie in Ihrem Antrag fordern – die Kollegen haben es vorhin teilweise schon gesagt –: Außerkraftsetzung des Gebäudeenergiegesetzes, um Dokumentationspflichten zu vermeiden, Außerkraftsetzung des Energieeffizienzgesetzes, um Unternehmen von der Erstellung von Effizienzprogrammen zu entlasten, Abschaffung von CBAM, einem Mechanismus, der Umweltstandards sichert und der die deutsche Wirtschaft schützt. In Förderrichtlinien wollen Sie auf klimapolitische Auflagen verzichten. Sie wollen bei der Außenwirtschaftsförderung auf klimapolitische Auflagen verzichten und auf klimapolitische Auflagen bei öffentlichen Ausschreibungen. Wenn ich mir das so durchlese, habe ich den Eindruck, dass Ihnen unser Planet, diese eine Welt, die wir haben, vollkommen egal ist. Hauptsache, es ändert sich nichts.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten“: Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz haben Sie ja anscheinend noch nicht gelesen, sonst würden Sie es nicht wagen, einen solchen Antrag hier einzubringen. Denn dann wüssten Sie, Herr Komning, dass die Bundesregierung bereits an einer deutlichen Bürokratieentlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen in Deutschland arbeitet und der in Ihrem Antrag geforderte Bund-Länder-Gipfel gestern erst stattgefunden hat. Aber dazu später mehr.”
“Ich freue mich auf gute Beratungen. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU Fraktion.”
“Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass Parlament und Regierung auch in Zukunft Verantwortung tragen müssen. Das ist gut, und es ist wichtig, dass es so kommt. Mit Verantwortung umzugehen, bedeutet aber auch, stets die Zukunft im Blick zu haben. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon angesprochen: Gerade im Bereich der Energie kommt man heutzutage um ein Thema nicht herum. Die Rede ist von Wasserstoff. Alle wollen ihn, alle reden darüber, und da stellt man sich unweigerlich die Frage: Wie bringen wir das grüne Gas der Zukunft vom Erzeuger zum Verbraucher? Das ist eine Frage, mit der sich das Gesetz beschäftigt. Wir werden mit dem Gesetz auch das Wasserstoffkernnetz regeln. Ich glaube, dieses Gesetz schafft Zukunft. Es schafft Fortschritt für Deutschland, unsere Industrie und die Bürgerinnen und Bürger.”
“Die Inhalte, die Instrumente dieser Verordnungen werden aber weiter bestehen. Die Bundesnetzagentur bekommt also mehr Verantwortung, mehr Einfluss auf der einen Seite. Klar ist aber auch, dass mit dem Mehr an Verantwortung auch ein verantwortungsvoller Umgang stattfinden muss. Unabhängigkeit heißt nicht Undurchsichtigkeit. Deshalb werden wir darauf achten, dass die Bundesnetzagentur in ihrer neuen Rolle nicht nur mehr Verantwortung bekommt, sondern mit dieser Verantwortung auch transparent umgeht. Dafür braucht es praktikable Regeln. Regeln alleine helfen aber nicht; denn wo Regeln sind, braucht es auch Kontrolle. Gerade bei einer Institution, die in Zukunft mit so viel Verantwortung und so viel Einfluss ausgestattet ist, bedarf es der Aufsicht. An einer Aufsicht geht in einem Rechtsstaat kein Weg vorbei.”
“Genau deshalb ist es unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und dieses Urteil umzusetzen: Verantwortung zum einen gegenüber dem Europäischen Gerichtshof, aber auch gegenüber uns selbst, gegenüber der Bundesnetzagentur und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Verantwortung zu übernehmen, bedeutet in diesem Fall, Kompetenzen abzugeben, die Rolle der Bundesnetzagentur neu zu definieren. Zukünftig haben der Gesetzgeber und der Verordnungsgeber – Parlament und Regierung – weniger Einfluss auf die Regulierung. So wird die Bundesnetzagentur unabhängiger von Wahlzyklen und Regierungen. So zeigen wir, wie moderne Regulierung funktionieren kann. Damit werden vor allem die Anreizregulierungsverordnung, die Strom- und Gasnetzzugangsverordnung und die Strom- und Gasnetzentgeltverordnung der Geschichte angehören.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gramling, ich bin ein bisschen verwundert, dass Sie von einem schlechten Gesetzgebungsverfahren gesprochen haben. Tatsächlich ist es ja so, dass dieser Gesetzentwurf auch der Opposition seit Wochen vorliegt. Sie müssten sich einfach mal mit den Gesetzentwürfen, die wir Ihnen zuschicken, beschäftigen. Dann würden Sie auch nicht von schlechten Gesetzgebungsverfahren reden. Dieser Gesetzentwurf zeigt einmal mehr, dass die Ampel Verantwortung übernimmt. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um. Gerügt wurde darin die fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben. Die Bundesnetzagentur ist durch Rechtsverordnungen zu sehr eingeschränkt, heißt es da.”
“Deshalb bin ich überzeugt davon, dass dieses Gesetz in der parlamentarischen Beratung auch ein gutes Gesetz wird. Ich freue mich auf die konstruktiven Beratungen innerhalb der Koalition und auch auf die konstruktive Begleitung durch die Opposition. Vielen Dank.”
“So werden wir zum Beispiel die Abwärmenutzung anreizen und regeln, weil Gewusst-wie Energieeffizienz nämlich drei entscheidende Faktoren beeinflussen kann: zum einen das Losreißen von fossilen Brennstoffen, zum anderen den Aufbau von Wärmenetzen und zum Dritten auch den Aufbau neuer Geschäftsmodelle. Das ist das, was Sie noch nicht begriffen haben. Aber klar ist auch: Das Gesetz darf die Unternehmen nicht überlasten, Effizienzmaßnahmen dürfen nicht zum Rückgang der Produktivität führen, Effizienzmaßnahmen müssen den Unternehmen helfen, wirtschaftlicher produzieren zu können. So stärken wir letztendlich den Wirtschaftsstandort, so verhindern wir Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen, und so schützen wir gemeinsam das Klima, meine Damen und Herren. Energieeffizienz funktioniert nur mit den Betroffenen, nicht gegen sie.”
“Wir wollen diesen Planeten retten; darum geht es. – Ich habe immer mehr das Gefühl, dass in diesem Haus Kolleginnen und Kollegen unter uns sind, die den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen haben. Deshalb werden wir den Energieverbrauch auch deutlich reduzieren. Das ist ein zentraler Baustein für den Klimaschutz und für die Energiewende. Wir werden dafür sorgen, dass die öffentliche Hand, Bund und Länder als Vorbild vorausgehen. Deshalb legen wir mit diesem Gesetz verbindliche Ziele fest, zum einen für die öffentliche Hand, zum anderen aber auch für Unternehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, uns hier mangelnde Wirtschaftskompetenz vorzuwerfen, finde ich schon ziemlich lustig. Wir, die Ampelkoalition, haben im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die deutsche Wirtschaft sicher und gut durch das letzte Jahr kommt. Wir haben dafür gesorgt, dass mit Kurzarbeitergeld, dass mit Strom- und Gaspreisbremse die Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden. Was hat die Union gefordert? Die Union wollte im März vergangenen Jahres ein Gasembargo. Dann bräuchten wir heute nicht mehr über Energieeffizienz in Unternehmen reden, weil es dann keine Unternehmen mehr in Deutschland gäbe. So sieht die Wirtschaftspolitik der Union aus. Das ist mangelnde Wirtschaftskompetenz. Wo ist Ihre Wirtschaftskompetenz denn hin, liebe Union?”
“Transparenz ist wichtig und auch Kontrolle. Beides ist gegeben. Deshalb ist Ihre Aktuelle Stunde wie schon die letzte Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion eine Stunde, die wir in diesem Haus auch sinnvoller hätten verbringen können. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Nach dem Willen der Findungskommission und des Aufsichtsrats sollte es dann auch Schäfer werden. Jetzt muss man trennen: Es geht nämlich nicht um die fachliche Kompetenz von Michael Schäfer. Es geht einzig und allein um die enge persönliche Bindung zwischen Schäfer und Graichen und um ein Problem: Patrick Graichen hat die persönlichen Beziehungen erst vier Wochen später offengelegt. Das hat nicht nur ein Geschmäckle, das hat einen bitteren Nachgeschmack. Das ist unprofessionell; das muss man so sagen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das war ein Fehler, und zu Fehlern muss man auch stehen. Jetzt muss man wissen: Ich komme aus der freien Wirtschaft, und in der freien Wirtschaft ist eine gute Fehlerkultur das A und O von erfolgreichen Unternehmen. Deshalb bin ich froh, dass es diese Fehlerkultur offensichtlich auch im Ministerium gibt.”
“Gisela Manderla, Abgeordnete Ihrer Fraktion in der letzten Wahlperiode, hat die Ehefrau eines hochrangigen Rüstungslobbyisten beschäftigt. So weit, so gut – wenn sie nicht zufällig auch Mitglied im Verteidigungsausschuss gewesen wäre. Da sind noch die Berateraffären unter Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, Philipp Amthors Aufsichtsratsposten, die Maskendeals, die Pkw-Maut zu nennen. Ihr Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein befördert in einer Tour seinen kleinen Bruder Tobias Rischer: vom Pressesprecher zum Abteilungsleiter und seit März schließlich zum Vizedirektor des Landtags. Was man nicht alles für die Familie tut! Und Sie wollen uns hier was über familiäre Verflechtungen erzählen? Dass ich nicht lache! Den dicksten Filz in der deutschen Politik finden wir in Ihrer Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der letzten Sitzungswoche über dieses Thema unterhalten. Wir haben uns heute Mittag im Ausschuss über dieses Thema unterhalten, und jetzt unterhalten wir uns schon wieder darüber. Bei aller Empörung, die ich in Teilen auch nachvollziehen kann: Was Sie von sich gegeben haben, ist plumper Wahlkampf. Sie versuchen hier mit allen Mitteln, die Ampel schlechtzumachen. Sie schrecken vor nichts zurück. Herr Lenz, Sie nutzen eine Sprache, die einfach nur widerlich ist. Schämen sollten Sie sich! Mit Transparenz kennt sich Ihre Fraktion ja aus. Ich habe Ihnen schon mal gesagt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.”
“Dass familiäre und berufliche Beziehungen auseinandergehalten werden können, das hält sogar der Verein LobbyControl für möglich. Beim besten Willen, eine Aktuelle Stunde verdient dieses Thema, das bereits anderthalb Jahre alt ist, nicht. Eins will ich aber auch in Richtung von Herrn Habeck sagen: Ein Geschmäckle bleibt, und auch wir werden verfolgen, wie sich das entwickelt und wie transparent das Ministerium tatsächlich mit dem Thema umgeht. Bei Ausschreibungen ist weder Herr Graichen noch Herr Kellner beteiligt; das ist schon mal gut. Grünen Filz oder gar Vetternwirtschaft, wie hier vorgeworfen wird, sehen wir aktuell nicht. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde eine Stunde, die wir auch sinnvoller hätten verbringen können. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Mario Czaja.”
“Jetzt ist die Vergabe von externen Gutachten und Studien nichts Ungewöhnliches. Die Frage, die sich stellt, ist: Liegt es an der familiären Beziehung? Und da lässt sich festhalten: Weder Bruder noch Schwester von Patrick Graichen sind im Öko-Institut in irgendeiner Führungsposition oder in der Geschäftsführung tätig. Vielmehr liegt es wohl eher daran, dass das Öko-Institut schon seit langer Zeit Gutachten und Studien für verschiedene Regierungen anfertigt. Interessant ist dann noch, dass Verena Graichen für den BUND Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung ist. Der wurde aber schon unter Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der unionsgeführten Bundesregierung einberufen. Ein Skandal ist also auch das nicht wirklich.”
“Befreien Sie sich von Ihren korrupten Altlasten; dann kann man Sie vielleicht auch wieder ernst nehmen. Worum geht es eigentlich genau? Es geht um finanzielle und familiäre Beziehungen zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem unabhängigen Öko-Institut. Zwei Mitarbeitende sind mit zwei Staatssekretären verwandt. Das Institut erhält Aufträge vom Ministerium für externe Gutachten. Und ja, es geht wirklich familiär zu. Mit Jakob und Verena Graichen arbeiten Bruder und Schwester von Patrick Graichen im Öko-Institut. Verena Graichen ist gleichzeitig die Frau von Michael Kellner. Das ist schon nicht ohne – da gibt es keinen Zweifel –; aber verboten ist es eben auch nicht. Bleiben die Aufträge an das Öko-Institut. 2022 hat das Institut Aufträge in Höhe von 3,5 Millionen Euro erhalten, 2021 in Höhe von 2,1 Millionen Euro.”
“Vor anderthalb Jahren hat es Sie nicht interessiert, null, und jetzt setzen Sie das Thema völlig grundlos auf die Tagesordnung. Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten. Das ist purer Populismus, die ganzen plumpen Sprüche, die wir gerade hören mussten, die ganzen plumpen Tweets. Das Einzige, was Sie wollen, ist, die Demokratie zu beschädigen, und das werden wir nicht zulassen. Aber Sie sind ja nicht die Einzigen. Die CSU ist nicht viel besser. Von grünem Filz ist da die Rede. Immerhin ist in Bayern Wahlkampf. Da muss man draufhauen, egal ob man damit die Antidemokraten hofiert oder nicht. Sie haben es noch immer nicht verstanden: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wer Alfred Sauter, Philipp Amthor, Peter Gauweiler und Monika Hohlmeier in seiner Partei hat, sollte erstmal selbst den Filz bekämpfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! Frau Präsidentin, Sie entschuldigen: Herr Brandner, so viel Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört, wie Sie ihn gerade von sich gegeben haben. Ich finde es ja schon ziemlich komisch. Im Dezember 2021 berichtet die „taz“ erstmals darüber, dass es im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz familiäre Beziehungen gibt. Schon damals war klar, dass Patrick Graichen als beamteter Staatssekretär und Michael Kellner als Parlamentarischer Staatssekretär berufen worden waren. Jetzt, eineinhalb Jahre später, beantragen Sie eine Aktuelle Stunde dazu, weil im „Spiegel“ eine Kolumne veröffentlicht wurde, ein Meinungsbeitrag eines Journalisten. Das ist ziemlich komisch. Da frage ich mich schon, warum.”
“Es ist nämlich unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das Richtige getan wird. Es ist unsere Verantwortung, dass die PCK Schwedt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Zukunft haben. Und deshalb ist es unsere Verantwortung, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden. Ich bitte daher um Zustimmung. Vielen Dank. Jetzt hat Karsten Hilse das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Gleichzeitig wird Erdöl immer mehr zum schwarzen Gold der Vergangenheit; es ist nicht mehr das Gold der Zukunft. Der Goldstandard der Zukunft ist klimaneutral und grün, und er wird aus Schwedt kommen. In der Zukunft nutzen wir diesen Hochtechnologiestandort nicht mehr, um fossiles Erdöl zu verarbeiten, nein, die PCK Schwedt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort werden zur Lebensader einer sicheren und klimaneutralen Energieversorgung. Ich denke dabei vor allem an die Produktion von Wasserstoff und die Produktion grüner synthetischer Kraftstoffe. All das brauchen wir in der Zukunft. All das kann Schwedt in der Zukunft liefern. Deshalb haben wir bei der Novelle zu diesem Gesetz besonders darauf geachtet, dass der Transformationsprozess der PCK-Raffinerie nicht behindert wird.”
“1973 wurde das Energiesicherungsgesetz beschlossen, in einer Zeit, in der die Ölpreiskrise gewütet hat, in einer Zeit, in der die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Erdöl und Erdölerzeugnissen nicht mehr sichergestellt war. Zwischen damals und heute gibt es Parallelen. Heute, 50 Jahre später, geht es wieder um Erdöl, es geht wieder darum, wie wir die Versorgungssicherheit mit Erdöl und Erdölprodukten sicherstellen können. Es geht darum, wie wir vor allem die neuen Bundesländer versorgen können. Und wieder übernehmen wir Verantwortung, indem wir dafür sorgen, dass die PCK Schwedt und damit eine ganze Region Zukunft hat. Die Raffinerie in Schwedt ist eine Lebensader für Deutschland, insbesondere für die neuen Bundesländer.”
“Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass das Gesetz eine Mitverschuldensklausel enthält, die dafür sorgt, dass der Anspruch auf Entschädigung gekürzt werden kann, wenn der Eigentümer des Unternehmens eine Mitschuld an den Maßnahmen trägt. Das schafft eine deutliche Rechtssicherheit gegenüber den Gerichten und privaten Schiedsgerichten und spart uns im Fall der Fälle Geld, mit dem sparsam umzugehen wir verpflichtet sind. Das zeigt, wir als Ampelkoalition tun alles, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das zeigt, wir übernehmen Verantwortung für die Unternehmen und die Menschen in unserem Land. Verantwortung haben auch die Väter und Mütter des Energiesicherungsgesetzes übernommen.”
“Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Arbeitsplätze auch weiterhin existieren. Und aus diesem Grund haben wir den Handlungsspielraum des Treuhänders konkretisiert. Das ermöglicht ein Fortbestehen bei gleichzeitiger Transformation; das ermöglicht den Betrieb zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit. Klar ist aber auch, dass dem Eigentümer für solche Eingriffe angemessene Entschädigungen zustehen. Das regelt die nationale Gesetzgebung, das regelt die europäische Gesetzgebung, und das regelt das Völkerrecht. Und hier kommt wieder die Verantwortung ins Spiel. Als Gesetzgeber und als Treuhänder haben wir die Verantwortung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wir haben die Verantwortung, keine Steuermittel zu verschwenden.”
“Wir übernehmen Verantwortung, weil wir die Pflicht haben, dafür zu sorgen, dass das Richtige getan wird und dabei möglichst kein Schaden entsteht. Und genau aus diesem Grund erweitern wir das Energiesicherungsgesetz. Wir ermöglichen die Übertragung von Vermögensgegenständen, wenn sich Unternehmen unter Treuhandverwaltung befinden. Damit schaffen wir ein weiteres Instrument für Notlagen, ein Instrument, das eben nicht mit Enteignung gleichzusetzen ist, ein Instrument, das minimalinvasiv und höchst präzise ist. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Vermögensgegenstände wieder reprivatisiert werden müssen, und dabei stellen wir den Handlungsspielraum des Treuhänders sicher. Wir wollen nämlich nicht, dass am Ende dieser Operation eine leere Hülle übrig bleibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gramling, uns bei einer Debatte zum Energiesicherungsgesetz vorzuwerfen, dass wir mit der Abschaltung der verbliebenen drei Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit gefährden würden, und mit dem Heizungshammer zu argumentieren, das passt inhaltlich irgendwie nicht so ganz zusammen. Deshalb bin ich tatsächlich froh, dass Sie keine Verantwortung mehr haben. Die parlamentarische Kontrolle ist übrigens auch gegeben und in § 20 des EnSiG sichergestellt. Ich komme zurück zur Verantwortung. Mit der Novelle zum Energiesicherungsgesetz übernehmen wir Verantwortung: Verantwortung für die Versorgungssicherheit, Verantwortung für die Unternehmen in diesem Land, Verantwortung für die Menschen in diesem Land.”
“Deshalb ist dieses Gesetz ein gutes Gesetz, ein dringend notwendiges Gesetz. Deshalb bitte ich alle, heute zuzustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nunmehr hat das Wort der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ein einzelnes Smart Meter ist zwar teuer und ineffizient; aber in den Größenordnungen, die aus diesem Gesetz folgen, erschließt die Technologie auf beiden Seiten des Gerätes – also im Haus und auf der Seite des Netzes – ganz neue Möglichkeiten, sie wird effizient und spart Geld. Diese neuen Möglichkeiten sind zentraler Baustein für das Stromsystem der Zukunft und damit zentraler Baustein für die Wertschöpfung der Zukunft in Deutschland; denn das Gesetz ermöglicht Wirtschaftlichkeit. Die Erschließung von Flexibilitäten, von variablen Stromtarifen und Echtzeitdaten spart uns allen Geld. Weniger Redispatch, effizienterer Netzausbau, aktuelle Strompreise mit mehr Wettbewerb und dadurch vor allem niedrigere Strompreise für alle – all das sind Bauteile des Energiesystems der Zukunft, die nur auf dieses Gesetz warten.”
“Eine Überwachung mit diesen Smart Metern ist nicht möglich. Die eigentliche Kritik an dem Gesetz bezieht sich aber auf mangelnde Wirtschaftlichkeit – eine Kritik, die marktwirtschaftliche Logik ignoriert, eine Kritik, die die Realität des Gesetzes ignoriert und zeigt: Manche hier haben die Grundlagen unserer Bemühungen nach wie vor nicht verstanden. Energiewende geht nur mit uns allen. Deshalb müssen auch alle mitmachen können. Meine Damen und Herren, Preisobergrenzen sind verbraucherfreundlich, und Verbraucherfreundlichkeit ist sozialverträglich. Soziale Verträglichkeit muss unsere Mindestanforderung sein; denn nur so kann die Energiewende letztendlich gelingen. Das Gesetz ist also nicht nur ein Vorteil für die Energiewende; es ist eine Notwendigkeit. Von den Ambitionen beim Roll-out in der Masse profitieren also alle Seiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Smart-Meter-Roll-out ist clever, er ist digital, und er ist gut. Sein Qualitätssiegel erhält er nicht nur durch den hörbaren Zuspruch, sondern vor allem auch dadurch, dass es eigentlich nur eine Kritik gibt – „eigentlich“; denn die AfD schwadroniert hier ja noch von „Überwachung“ herum. Wäre es möglich, mit einem Smart Meter die Menschen zu überwachen, dann würde ich alles daransetzen, ein Energieversorgungsunternehmen zu gründen und dafür zu sorgen, dass Sie bei mir Strom kaufen. Und dann würde ich dafür sorgen, dass bei Ihnen nachts das Licht leuchtet, der Kühlschrank ausfällt und im Winter die Heizung nicht funktioniert. Aber leider ist das nicht möglich, weil nämlich die Smart Meter datenschutzrechtlich sicher sind.”
“Steffen Kotré hat für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Wir tun alles dafür, dass die PCK Raffinerie in Schwedt eine Zukunft hat. Dazu gehören sichere Arbeitsplätze genauso wie eine sichere Erdölversorgung und die Unterstützung bei der Transformation. Die Raffinerie in Schwedt ist eine Lebensader für Deutschland und insbesondere für die neuen Bundesländer. In Zukunft werden wir diesen Hochtechnologiestandort nicht mehr nutzen, um fossiles Erdöl zu verarbeiten. Nein, die PCK Schwedt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort werden mit ihrem Know-how und ihren Möglichkeiten zur Lebensader einer klimaneutralen und sicheren Energieversorgung. Das alles ist nur möglich, wenn wir Russlands Einfluss ein für alle Mal beenden. Genau das ermöglichen wir mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.”
“Es hat die Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland als Mehrheitseigner an der PCK Raffinerie in Schwedt bestätigt, und es hat die Rechtmäßigkeit der Verteidigung unserer Energieintegrität bestätigt. Das hat also gezeigt, dass wir die richtigen Instrumente zur Krisenbewältigung haben. Aber wir müssen eine noch schnellere Handlungsfähigkeit gewährleisten. Nur so können wir auch in besonders eilbedürftigen Fällen die Versorgungssicherheit bewahren. Deshalb erweitern wir das Energiesicherungsgesetz um ein weiteres Instrument: Wir ermöglichen die Übertragung von Vermögensgegenständen, wenn sich Unternehmen unter Treuhandverwaltung befinden. Das schafft Sicherheit. Und es zeigt – Sie können nachher noch reden –: Wir tun alles dafür, um die Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen sicherzustellen.”
“Mit diesem Gesetz legen wir dem russischen Energie-Bully mit deutschem und europäischem Recht im Rücken das Handwerk. Mit diesem Gesetz lassen wir nicht zu, dass Russland weiterhin Einfluss auf unsere Energieversorgung hat. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen weiterhin sicher ist. Das Energiesicherungsgesetz ist eine Metapher für unsere Energiepolitik in der Krise und ihre Evolution seit 1973 entlang aktueller Realitäten, mit EnSiG 2.0, EnSiG 3.0, EnSiG 4.0 und jetzt EnSiG 5.0. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat diese Woche die Rechtmäßigkeit der unter dem Schirm des EnSiGs unternommenen Schritte bestätigt.”
“Die Folgen sind uns noch heute bekannt: vier autofreie Sonntage, ein allgemeines Fahrverbot und eine Geschwindigkeitsbegrenzung für sechs Monate. Heute, 50 Jahre später, beschäftigen wir uns wieder mit dem Energiesicherungsgesetz. Und wieder geht es um die Versorgungssicherheit, wieder geht es um Erdöl, wieder geht es um Erdölerzeugnisse. Nur der Grund ist ein anderer: Wir sprechen heute über das Energiesicherungsgesetz, weil die staatlichen Marionettenkonzerne Rosneft und Gazprom einen kalten Energiekrieg gegen Deutschland, Europa und die internationale Wertegemeinschaft führen. Wer angegriffen wird, dem steht es zu, sich zu verteidigen. Das wissen die Ukrainerinnen und Ukrainer, das weiß die NATO, und das wissen auch wir.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gramling, es handelt sich nicht wirklich um eine Enteignung, und es ist – vielleicht haben Sie es nicht richtig gelesen – im Gesetz auch klargestellt, in welchen Situationen die Übertragung von Vermögensgegenständen zur Anwendung kommen kann, nämlich nur im Bereich der Energie und nur dann, wenn unsere Versorgungssicherheit oder das Gemeinwohl gefährdet sind. Also, ich glaube nicht, dass wir jetzt einfach wild umherlaufen und irgendwelche Unternehmen enteignen. Wir schreiben das Jahr 1973. Die Ölpreiskrise wütet, die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Erdöl und Erdölerzeugnissen ist nicht mehr gewährleistet. Der Deutsche Bundestag handelt. Er beschließt ein Gesetz, das Energiesicherungsgesetz.”
“Insgesamt lässt sich also festhalten: Die Ampel hat mal wieder alles auf den Weg gebracht, bevor Sie aufgewacht sind. Aber die teilweise guten Vorschläge, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien, nehmen wir gerne mit. So stelle ich mir tatsächlich konstruktive Oppositionsarbeit vor. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Felix Banaszak.”