Markus Hümpfer
SPD · Germany
“Scheer hat es schon gesagt: Es wäre schön gewesen, wenn es an der einen oder anderen Stelle weitergegangen wäre. Aber wichtig ist, dass wir jetzt die Ausschreibungsvolumina erhöhen, dass wir jetzt den Flexibilitätszuschlag erhöhen, um die Biogasanlagen in die Zukunft zu retten und um dafür zu sorgen, dass wir in einem System fluktuierende…”
“Denn am Ende kommt es natürlich darauf an, dass wir CO2 einsparen, um diese eine Welt, die wir haben, zu erhalten. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir den Zubau der Windenergie nicht wieder drosseln dürfen. Da schaue ich schon auch in Richtung Unionsfraktion, weil das nämlich schon einmal passiert ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine letzte Rede in dieser Wahlperiode stimmt mich recht zuversichtlich, weil wir jetzt noch wichtige Änderungen auf den Weg bringen für die Versorgungssicherheit in diesem Land, für die Unternehmen in diesem Land und am Ende auch für die Bürgerinnen und Bürger in diese…”
“Wir bringen heute daneben aber auch noch drei weitere Gesetze in den Deutschen Bundestag ein – das wurde schon mehrfach gesagt –, Gesetze, die dringend notwendig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit günstigem Strom zu versorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider nur drei Minuten zur Verfügung, sonst würde ich ausführlicher auf das eine oder andere eingehen, was hier gesagt wurde, vor allem aus der Richtung der AfD und von dem Kollegen der FDP.”
“Und dazu, Herr Lenkert, habe ich eine andere Einstellung als Sie, weil es schon notwendig ist, den Netzausbau voranzutreiben. Das ist notwendig, um Netzengpässe und damit entstehende Redispatch-Kosten zu verhindern, weil die Kosten am Ende auch wieder auf die Netzentgelte umgeschlagen werden und damit die Bürgerinnen und Bürger und die Un…”
The complete record
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“Meine Damen und Herren, egal welcher Eindruck durch die Republik geistert: Die Stadtwerke drehen nicht einfach den Hahn zu, weil ihnen jemand 120 Euro schuldet. Damit haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, ein ziemlich falsches Bild von der Wirklichkeit. Denn das Gegenteil ist der Fall. Das Stadtwerk, von dem ich spreche, hat 1 Million Euro aus Eigenmitteln für einen Härtefallfonds zur Verfügung gestellt, einen Fonds, der Strom- und Gassperren verhindern soll, einen Fonds, der gleichzeitig auch die Zahlungsun- – Zahlungsfähigkeit des Unternehmens sichert. Damit zurück zu meiner Frage: Was passiert, wenn die Stadtwerke pleitegehen? – Ich habe keine Zeit, mich um Sie zu kümmern. Sie haben hier sowieso viel zu viel Aufmerksamkeit. Damit zu meiner Frage: Was passiert, wenn die Stadtwerke pleitegehen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle kennen die aktuelle Preisentwicklung bei Strom und Gas. Die Frage ist: Wie sollen die Menschen das bezahlen? Es gibt noch eine zweite Frage: Wie sollen unsere Stadtwerke das eigentlich bezahlen? Das sind alles keine großen Ölmultis mit einem Geldspeicher im Keller. Das sind öffentliche Unternehmen. Sie gewährleisten unsere Energieversorgung vor Ort. Sie stecken ihre Gewinne in Schwimmbäder, in Ladeinfrastruktur und Nahverkehr. Also, was passiert eigentlich, wenn diese Stadtwerke pleitegehen? Eines der Stadtwerke, ein großes in Nordrhein-Westfalen, sagte wortwörtlich zu mir: Wir haben Angst vor dem, was da auf uns zukommt. Wir übernehmen gerade die Aufgabe eines Sozialamtes.”
“Ich finde, es ist damit genau am richtigen Fleck, und deshalb werbe ich für Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank. Steffen Kotré spricht jetzt für die AfD-Fraktion.”
“Hinzu kommt, dass wir ihnen einen pauschalisierten Mindestschadensersatz an die Hand geben. Sie haben damit einen Rechtsanspruch gegen den Lieferanten, der sie im Regen hat stehen lassen. Die Unternehmen werden sich künftig genau überlegen müssen, ob sie diesen Schritt trotzdem gehen wollen. Wenn doch, dann ist es für die Verbraucher künftig einfach, den Schadensersatz einzufordern. Das, meine Damen und Herren, ist Verbraucherschutz. Das ist Politik für die Menschen in diesem Land. Das ist Politik mit Verstand und mit Herz. Dieses Herz, das Herz der Ampel, schlägt für die Energiewende. Es schlägt für Technologieoffenheit, es schlägt für Verbraucherschutz, und damit schlägt es am Puls der Zeit und im Pakt von Fortschritt und Fairness.”
“Wir alle sind Verbraucherinnen und Verbraucher und als solche zurzeit einem Markt ausgeliefert, der unvorstellbare Preise mit sich bringt, einem Markt, der zum Teil unvorstellbares Marktverhalten zeigt. Wir haben uns an dieser Stelle schon mal über Lieferanten wie Stromio unterhalten, die ihre Kunden einfach im Regen stehen lassen, wenn die eigene Spekulation nicht aufgeht. Solche Firmen kaufen Strom kurzfristig ein und spekulieren, dass das günstiger ist als bei langfristigen Verträgen. Wenn sich der Wind dann dreht, kündigen sie einfach ihren Kunden oder scheiden aus dem Markt aus. Das ist nicht nur herzlos, sondern das ist eine riesige Sauerei, meine Damen und Herren. Wir schützen die Kundinnen und Kunden in Zukunft, indem wir das plötzliche Ausscheiden aus dem Markt unterbinden.”
“Deswegen schreiben wir fest, dass auch der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur – Herr Gramling, das haben Sie richtigerweise gesagt – im überragenden öffentlichen Interesse ist, aber nur bis 2025. Diese Befristung ist eine Entwarnung an alle, die Angst haben, wir würden auch für den Wasserstoff dauerhaft die Balance der Güterabwägung verändern. Sie ist gleichzeitig eine Erinnerung an die Politik und an die Industrie, dass der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Wir brauchen sie so schnell wie möglich. Unser Herz schlägt für die Energiewende, und es schlägt für Technologieoffenheit. Es schlägt aber auch für jeden und jede hier im Saal. Damit meine ich nicht nur die Damen und Herren Abgeordneten, sondern auch Sie alle auf der Zuschauertribüne. Wir alle sind Bürgerinnen und Bürger.”
“Wir müssen die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich ausbauen und ans Netz anschließen. Deswegen müssen wir auch die Verteilnetze so schnell wie möglich ausbauen. Damit das passiert, haben wir festgehalten, dass auch der Ausbau der Verteilnetzebene ein überragendes öffentliches Interesse darstellt. Wir haben alle ein Interesse daran, dass die Energiewende so schnell wie möglich kommt, egal ob unter Klima- oder Sicherheitsaspekten. Wir wissen aber auch, dass das beste Stromnetz der Welt nicht reichen wird, damit unsere Industrie in Deutschland kurzfristig klimaneutral wird. Wir müssen also viel mehr verschiedene Technologien verbinden. Wir brauchen deswegen auch dringend eine funktionierende Wasserstoffinfrastruktur – wer hätt’s gedacht!”
“Zu lange hat die Öffentlichkeit nur auf den Ausbau der Übertragungsnetze geschaut. Das bezieht sich auf die höchste Spannungsebene mit den längsten Distanzen. Aber der wahre Engpass zeichnet sich aufseiten der darunterliegenden Spannungsebene ab, in den Verteilnetzen mit einer Spannung von 110 Kilovolt. Hier hakt es vorne und hinten. Immer häufiger passiert es, dass zusätzliche erneuerbare Energien nicht angeschlossen werden können, weil die Kapazitäten in den Verteilnetzen fehlen. Ein Beispiel: Da gibt es eine schöne neue Photovoltaikanlage auf dem Dach. Aber der Versorger sagt: Sorry, das Netz ist voll. Aber 2030 soll es neue Leitungen geben. Komm doch dann wieder. – Da sagen wir ganz klar: Das kann doch nicht unser Ernst sein in Deutschland, meine Damen und Herren.”
“Es braucht aber auch eine Regierung, die das Herz am richtigen Fleck hat, die die enormen Anstrengungen der Energiewende fair verteilt, die bei aller klimapolitischer Notwendigkeit versteht, dass in diesem Land nicht ökologische Fußabdrücke, sondern Menschen leben. Diese Regierung, Herr Spahn, hat Deutschland mit der Ampel bekommen. Mit der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz zeigen wir, wofür und in welchem Takt unser Herz schlägt. Unser Herz schlägt für die Energiewende. Aber – das ist das Entscheidende – unsere Liebe zur Energiewende macht uns nicht blind. Uns ist bewusst, dass der Teufel bei vielen Dingen im Detail steckt. Manchmal ist das Detail 50 Meter hoch, aus Stahl und trägt mindestens drei Leiterseile. Ich rede von den Stromtrassen, die unser Stromnetz tragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich glaube, ich kann schon behaupten, dass wir unserem selbstgesteckten Anspruch durchaus gerecht werden. Wir agieren hier im Krisenmodus und stellen die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für uns alle ständig sicher. Damit die Energiewende gelingt, braucht Deutschland eine Regierung mit Herz. Herr Gramling, Sie haben ja gesagt, wir beweihräucherten uns immer selbst. Aber es ist auch so: Es braucht eine Regierung, die sich ein Herz nimmt und zupackt, eine Regierung, die beschleunigt und nicht bremst, die Ergebnisse liefert und nicht nur Ankündigungen macht.”
“Wir stellen uns nicht der Zukunft, sondern dem Klimawandel entgegen. Deshalb ist der eingeschlagene Weg der richtige. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Martina Englhardt-Kopf das Wort.”
“Deutsche Unternehmen sind besonders gut, weil sie die Zeichen der Zeit erkennen, sich weiterentwickeln, ihr Geschäftsmodell anpassen, Innovationstreiber sind und immer in Forschung und Entwicklung investieren. „Made in Germany“ ist unser Markenzeichen, und das muss es auch bleiben. Wissen Sie, ich komme aus Schweinfurt. Ich habe in meinem Wahlkreis so einige Automobilzulieferer und eine Menge Beschäftigte, die dort arbeiten. Die wollen, dass wir sie auf dem Weg unterstützen, und nicht, dass wir sie in der Vergangenheit festketten. Deshalb bleibt zu diesem Antrag nur zu sagen: Jeder, der heute ohne Sinn und Verstand ein einfaches Weiter-so fordert, spart eine führende deutsche Branche kaputt, vernichtet Arbeitsplätze und beschleunigt den Klimawandel. Da machen wir nicht mit.”
“Um den Klimawandel zu stoppen, müssen wir Technologie und Klimaschutz miteinander verbinden und uns unabhängig von fossilen Energieträgern machen. Die Automobilindustrie spielt dabei eine Schlüsselrolle. Gerade weil die Automobilindustrie für Deutschland so wichtig ist, müssen wir in Zukunft auch die Besten sein. Das schaffen wir nicht, indem wir an einer Antriebstechnik aus dem letzten Jahrhundert festhalten, sondern indem wir die Branche zukunfts- und wettbewerbsfähig machen. Das ist das, was Sie nicht wollen. Das klappt nur, wenn wir heute anfangen, alle Kraft genau da zu investieren. Kollege Hümpfer, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will einige Wahrheiten nennen, die so mancher in diesem Raum nicht wahrhaben will: Erstens. Deutschland ist Automobilland, und das ist gut so. Wir haben die besten Automobilhersteller, eine breit aufgestellte Zulieferindustrie und wahnsinnig viele Arbeitsplätze, die an dieser Branche hängen. Zweitens. Wir haben einen menschengemachten Klimawandel, der sich rasant verschärft. Drittens. Es gibt in unserem Land mehr als genug Ladeinfrastruktur. Die müssen wir zwar ausbauen, aber Sie müssten einfach mal die Augen aufmachen, wenn Sie durch das Land fahren: Es gibt Ladeinfrastruktur. Diese Wahrheiten, meine Damen und Herren, die bleiben. Sie verschwinden nicht, nur weil so mancher sie verneint oder verleugnet.”
“Fair ist aber auch nicht, die Menschen mit scheinbar günstigen Preisen zu locken, die in Wahrheit weder stabil noch nachhaltig noch bezahlbar sind. Deswegen werden wir das Energiewirtschaftsgesetz ändern. Zum einen stärken wir die Grundversorger. Die Ersatzversorgung darf in Zukunft das kosten, was für die Energie am Markt tatsächlich gezahlt werden muss. Zum anderen stärken wir aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Discounter dürfen in Zukunft die Belieferung nicht mehr einfach einstellen. Wenn sie aus dem Markt ausscheiden wollen, müssen sie das mit einem Vorlauf von drei Monaten ankündigen. Das, meine Damen und Herren, ist echter Verbraucherschutz. Das ist der Weg zu einer stabilen, nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung und damit unser aller öffentliches Interesse. Danke.”
“Aber es ist sicher nicht im öffentlichen Interesse; denn am Ende wird es für alle teurer. Kollege Hümpfer, gestatten Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Strom und Wärme sind ein Grundbedürfnis. Deswegen muss der Grundversorger – das sind in der Regel die örtlichen Stadtwerke – in diesen Fällen eine Ersatzversorgung anbieten, und zwar bisher zu den Konditionen der Grundversorgung. Das hat vor allem kommunale Versorger vor große Herausforderungen gestellt; denn die müssen ja kurzfristig Energie zu höheren Preisen einkaufen, und irgendjemand muss das ja bezahlen. Etwa die Bestandskundinnen und Bestandskunden oder die Kommunen oder der Steuerzahler? Das wäre nicht fair.”
“Und es ist im öffentlichen Interesse, dass wir eine bezahlbare Energieversorgung haben. Denn die Versorgung mit Strom und Wärme ist ein absolutes Grundbedürfnis. Doch leider haben in der Vergangenheit nicht alle Marktakteure das Ziel einer stabilen, nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung geteilt. Ich spreche von den Billiganbietern wie Stromio, die ihre Kunden einfach im Regen haben stehen lassen. Ihre Praxis besteht darin, Energie am Markt kurzfristig einzukaufen, ohne sich langfristig gegen Preisschwankungen abzusichern. Solange die Marktpreise nicht steigen, niedrig bleiben, ist dies auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher günstig und dadurch attraktiv. Der Haken ist: Als die Marktpreise stiegen, haben die Unternehmen die Lieferungen einfach eingestellt. Vielleicht ist das ein tolles Geschäftsmodell.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss das vielleicht noch mal sagen: Windkraftanlagen sind im Gegensatz zu Atomkraftwerken, die eine Fraktion hier immer wieder anpreist, keine Verschmutzer. Was machen wir denn mit dem radioaktiven Müll? Das ist Verschmutzung. Wenn dieses Gesetzespaket ein Motto hat, dann ist es ein Begriff, den man in letzter Zeit häufig hört: das öffentliche Interesse. Denn genau diesem dient es. Es ist im öffentlichen Interesse, dass wir eine stabile Energieversorgung haben. Denn wir müssen uns darauf verlassen können, dass Strom fließt und Wohnungen warm sind. Es ist im öffentlichen Interesse, dass wir eine nachhaltige Energieversorgung haben, weil es nicht sein kann, dass wir Strom und Wärme auf Kosten anderer herstellen und verbrauchen.”
“Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Aber dafür legen wir ganz enge und transparente Kriterien fest; denn klar ist: Niemand soll sich an der Not anderer bereichern. Sicher ist aber auch: In dieser Situation werden die Preise steigen, und wir müssen soziale Härten abfangen. Aber das ist nicht Kern dieses Gesetzes. Dieses Gesetz regelt die sichere Energieversorgung. Ich spreche bewusst von „Energie“; denn absehbar soll es auf alle relevanten Energieträger angewandt werden. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass auch in der akuten Krisensituation alle Haushalte in Deutschland weiterhin im Warmen einen Film schauen können, und es hilft uns, uns vor politischer Erpressung zu schützen. Damit stärkt es unsere Position für die derzeit größte Herausforderung Europas, anderen zu helfen, aus ihrem Horrorfilm aufzuwachen, der am 24. Februar über sie hereingebrochen ist. Vielen Dank. Dr.”
“Ich möchte in dieser Situation auch nicht mit ihm tauschen. Ich will ihm aber mit diesem Gesetz etwas Wichtiges an die Hand geben: eine digitale Plattform. Denn um das Gas zu verteilen, muss man erst einmal wissen, wie viel Gas gebraucht wird und wofür. Diese Informationen werden künftig zentral von der Bundesnetzagentur gesammelt und digital verwaltet, und das wird uns in Zukunft fundierte Entscheidungen im Krisenfall ermöglichen, meine Damen und Herren. Wenn das Gas zugeteilt wird, muss es aber immer noch jemand bezahlen. Dafür gibt es bisher noch kein Drehbuch. Können die Importeure den zu erwartenden Preisanstieg nicht weiterreichen und gehen deshalb insolvent, kommt gar kein Gas mehr an. Deswegen haben wir in diesem Gesetzentwurf festgelegt, dass der Preisaufschlag weitergereicht werden kann.”
“Selbst wenn wir uns wünschen, dass gewisse Dinge nur im Film zu sehen sind, müssen wir uns darauf vorbereiten, dass sie irgendwann auch Realität werden können. Ein ziemlich ernstes Szenario, auf das wir uns vorbereiten müssen, ist, dass wir eines Tages ohne russisches Gas auskommen müssen. Das kann von heute auf morgen passieren. Dann wird das Gas für Heizung und Produktion knapp, und die Bundesnetzagentur muss den Gasfluss regulieren. Einige hoffen dann vielleicht, dass der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mit einem goldenen Schlüssel den Gashahn aufdreht und das Gas fair verteilt. Aber sind wir einmal ehrlich: So wird es nicht laufen. Deswegen sorgen wir mit diesem Gesetz vor. Klaus Müller sprach kürzlich davon, dass man in dieser Situation nur Entscheidungen treffen kann, die weniger falsch sind als andere.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn vielleicht noch einmal klarstellen: Die Energiepolitik der vergangenen Regierungen war und ist breiter gesellschaftlicher Konsens. Und die Unabhängigkeit von fossilen Energien ist nicht dumm, sondern klug! Als ich am 24. Februar aufgewacht bin, habe ich gedacht, ich wäre im falschen Film; denn nur im Film sollten Kriege, Seuchen und Katastrophen zu sehen sein. Aber der Film, in dem wir uns befinden, ist Realität, und leider übertrumpft die Realität die Phantasie – nicht nur mit Flutkatastrophen, Hungersnöten oder Pandemien, sondern auch mit einem grausamen Angriffskrieg mitten im Herzen Europas. Die Betroffenen können leider nicht einfach den Fernseher ausschalten und ins Bett gehen.”