Markus Hümpfer
SPD · Germany
“Scheer hat es schon gesagt: Es wäre schön gewesen, wenn es an der einen oder anderen Stelle weitergegangen wäre. Aber wichtig ist, dass wir jetzt die Ausschreibungsvolumina erhöhen, dass wir jetzt den Flexibilitätszuschlag erhöhen, um die Biogasanlagen in die Zukunft zu retten und um dafür zu sorgen, dass wir in einem System fluktuierende…”
“Denn am Ende kommt es natürlich darauf an, dass wir CO2 einsparen, um diese eine Welt, die wir haben, zu erhalten. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir den Zubau der Windenergie nicht wieder drosseln dürfen. Da schaue ich schon auch in Richtung Unionsfraktion, weil das nämlich schon einmal passiert ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine letzte Rede in dieser Wahlperiode stimmt mich recht zuversichtlich, weil wir jetzt noch wichtige Änderungen auf den Weg bringen für die Versorgungssicherheit in diesem Land, für die Unternehmen in diesem Land und am Ende auch für die Bürgerinnen und Bürger in diese…”
“Wir bringen heute daneben aber auch noch drei weitere Gesetze in den Deutschen Bundestag ein – das wurde schon mehrfach gesagt –, Gesetze, die dringend notwendig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit günstigem Strom zu versorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider nur drei Minuten zur Verfügung, sonst würde ich ausführlicher auf das eine oder andere eingehen, was hier gesagt wurde, vor allem aus der Richtung der AfD und von dem Kollegen der FDP.”
“Und dazu, Herr Lenkert, habe ich eine andere Einstellung als Sie, weil es schon notwendig ist, den Netzausbau voranzutreiben. Das ist notwendig, um Netzengpässe und damit entstehende Redispatch-Kosten zu verhindern, weil die Kosten am Ende auch wieder auf die Netzentgelte umgeschlagen werden und damit die Bürgerinnen und Bürger und die Un…”
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“Da kann ich nur vermuten, dass Sie eigentlich die Systemanalyse 2023 meinen; denn wie aus Ihrer Kleinen Anfrage hervorgeht, braucht es keinen neuen Stresstest. Die zwei Stresstests bzw. Sonderanalysen, die wir im vergangenen Jahr durchgeführt haben, haben nämlich bereits alle Szenarien sehr konservativ berücksichtigt. Ich will aber zum Abschluss nicht nur draufhauen. Sie haben durchaus gute Ansätze in Ihrem Gesetzentwurf. Im Baugesetzbuch wollen Sie zum Beispiel Biogasaufbereitungsanlagen privilegieren. Das ist super; das ist eine sinnvolle Sache. Und wie Sie vielleicht wissen, sind wir aktuell dabei, das Baugesetzbuch zu novellieren, und haben genau diesen Punkt und auch andere Punkte, die Sie vorschlagen, bereits vor Wochen in die Beratung miteingebracht. Sie waren also wieder mal zu spät; aber immerhin war es gut gemeint.”
“Aber es stellt sich zu Recht die Frage nach den Jahren 2023 und 2024, und da bin ich Ihnen wirklich sehr dankbar für die Kleine Anfrage, die Sie zum Thema „Versorgungssicherheit mit Energie in den Jahren 2023 und 2024“ ans Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gestellt haben. Das Ministerium beantwortet Frage 24 – genau darum geht es in Frage 24 – unter anderem wie folgt: Zusammen mit den Stromimporten aus dem europäischen Ausland ... und den Reservekraftwerken außerhalb des Strommarktes, besteht ein ausreichender Kapazitätspuffer, um die Versorgungssicherheit in 2023 und 2024 zu gewährleisten. Da steht eben nicht, Herr Spahn, dass wir dazu die drei verbliebenen Atomkraftwerke brauchen, weil es nämlich auch ohne Atomkraft geht. Das wollen Sie nur nicht wahrhaben. Und dann würden Sie noch gern den Stromstresstest vorziehen.”
“Wir haben den Netzausbau beschleunigt, und ich könnte noch ewig so weitermachen mit der Aufzählung. Aber im Grunde genommen geht es Ihnen bei diesem Gesetzentwurf ja um die Versorgungssicherheit bei Strom. Ich finde wirklich gut, dass Sie sich da Gedanken gemacht haben, nur vielleicht ein kleines bisschen zu spät. Der Bericht der Bundesregierung zur Versorgungssicherheit bei Elektrizität kommt zu dem Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit zwischen 2025 und 2031 sichergestellt ist. Das liegt an den Maßnahmen, die diese Koalition in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat. Wir haben dafür gesorgt, dass in Deutschland niemand Angst vor einem Blackout haben muss.”
“Da frage ich mich schon: Haben Sie eigentlich irgendwann einmal aufgepasst? Haben Sie sich irgendwann einmal inhaltlich mit den Gesetzen beschäftigt, die wir hier in den letzten zwölf Monaten beschlossen haben? Sie fordern eine Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Osterpaket gab es unzählige Beschleunigungen beim Ausbau der Erneuerbaren. Wir haben das EEG geändert – der Kollege Gremmels hat das schon gesagt –; wir haben das Windenergie-auf-See- und das Wind-an-Land-Gesetz auf den Weg gebracht, bei dem sich die CSU, Ihre CSU, übrigens noch immer mit Händen und Füßen gegen die Abschaffung der 10-H-Regelung wehrt. Vielleicht sollten Sie mal bei sich anfangen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Da ist es ziemlich zynisch, mit so einem Gesetzentwurf um die Ecke zu kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir alle kennen das Buch oder den Film „Die Wolke“. Eine typische Katastrophengeschichte: In einem Atomkraftwerk kommt es zu einem Super-GAU. Und das Atomkraftwerk ist nicht irgendeins irgendwo in Deutschland; nein, die Geschichte spielt in Grafenrheinfeld. Das Atomkraftwerk ist 10 Kilometer entfernt von meinem Wohnort, mitten in meinem Wahlkreis – und mittlerweile Geschichte. 2015 wurde es abgeschaltet und befindet sich seitdem im Rückbau. Einen Blackout hat es seitdem nie gegeben, und auch die Großindustrie hatte nie ein Stromproblem, auch nicht in diesem Winter. Ziemlich komisch, oder? Damit komme ich zu Ihrem Gesetzentwurf, liebe Union. Ein Stromversorgungssicherungsgesetz soll es also nach Ihrem Willen geben.”
“Deshalb diskutieren wir gerne Ihre Anträge im Ausschuss weiter. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Zweitens müssen wir die Elektrolysekapazitäten ausbauen. Das, liebe Union, setzen wir bereits um. Zu den E‑Fuels muss ich Ihnen auch noch etwas sagen, Herr Ploß; ich habe noch einige Sekunden Redezeit. Ja, E‑Fuels werden eine Rolle spielen, das steht außer Frage, nämlich überall dort, wo wir nur schwer dekarbonisieren können: im Luftverkehr, im Schiffsverkehr, im Schwerlastverkehr. Aber im Individualverkehr spielen sie halt nur eine kleine Rolle. Ich kann Ihnen auch sagen, woran das liegt. Der Gesamtwirkungsgrad eines E‑Autos liegt bei 76 Prozent. 76 Prozent, das ist unschlagbar. Der Gesamtwirkungsgrad eines Autos, das mit E‑Fuels fährt, liegt bei 13 Prozent. 13 Prozent! Allein 45 Prozent der Energie gehen für die Wasserstoffproduktion drauf. Es ist ökonomisch also absolut sinnfrei, E‑Fuels dort zu benutzen.”
“Aber Sie waren zu bequem; das ist doch die Wahrheit. Jetzt müssen wir aufräumen, was Sie nicht angepackt haben. Ständig kehren wir den Scherbenhaufen auf, den Sie hinterlassen haben. Wir müssen zwei Dinge tun: Erstens müssen wir den vorhandenen Wasserstoff so einsetzen, dass er effizient und möglichst im Sinne des Gemeinwohls genutzt wird. Das macht in Ihren sogenannten Wasserstoffverbrennern sicherlich keinen Sinn. Das sieht Volkswagen genauso wie die Boston Consulting Group und andere Unternehmen. Wasserstoff muss vorrangig dort zum Einsatz kommen, wo er sich langfristig auch wirklich durchsetzen kann, und das ist in der Industrie. Mit Wasserstoff dekarbonisieren wir Stahl, Zement, Kalk, mit Wasserstoff erhalten wir den Wirtschaftsstandort Deutschland, mit Wasserstoff sichern wir die Arbeitsplätze in unserem Land.”
“Die Nationale Wasserstoffstrategie geht bis 2030 von einem Bedarf an Wasserstoff in Höhe von 110 Terawattstunden aus, bis 2050 von einem Bedarf in Höhe von 380 Terawattstunden. Es gibt Studien, die von einem noch viel höheren Bedarf ausgehen. Die Produktionskapazität muss also deutlich steigen. Das ist eine Herkulesaufgabe. Eine Herkulesaufgabe ist aber auch die Verteilung dieses Wasserstoffs; denn irgendwie wollen gerade alle Wasserstoff haben: die Industrie, der Gebäudesektor für Wärme, der Verkehrssektor. Im Energiebereich wollen wir Wasserstoff auch zur Stromerzeugung nutzen. Nur gibt es davon zu wenig, und der Hunger ist riesig. Also müssen wir zusehen, wie wir den Bedarf gedeckt bekommen, und müssen die Produktionskapazitäten ausbauen. Das hätten Sie in den letzten 16 Jahren schon angehen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Industriemechaniker, und ich bin Ingenieur, einer von 40 Ingenieurinnen und Ingenieuren im Deutschen Bundestag. Ich komme aus der Automobilindustrie. Jetzt mache ich Klimaschutz- und Energiepolitik. Grund genug also, sich mal mit Ihren Anträgen zu beschäftigen. Mich verwundert schon, was da so drinsteht. Sie fordern zum Beispiel „klimafreundliche Alternativen zur Elektromobilität, bspw. Wasserstoffverbrenner und E‑Fuels“. Wir produzieren in Deutschland aktuell 55 Terawattstunden Wasserstoff jährlich. Dieser wird vorwiegend in der chemischen Industrie verwendet, und der geringste Teil davon ist grüner Wasserstoff.”
“Sie ermöglichen einen effizienteren Netzausbau. Sie ermöglichen dynamische Stromtarife und damit echtes Sparpotenzial. Und sie ermöglichen, dass auch Sie Ihre Photovoltaikanlage auf dem Dach installieren und anschließen können. Die Smart Meter ermöglichen die Energiewende, sie ermöglichen niedrige Preise, und sie ermöglichen die Klimaneutralität unseres Landes. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir mit diesem Gesetz den Roll-out nun endlich ins Rollen bringen. Vielen Dank.”
“Die Zufriedenheit steigt, ohne dass neue Parkplätze gebaut werden müssen – eine Win-win-Situation also. Das klappt aber nur, wenn die Parkhäuser vernetzt sind und ihre Kapazitäten automatisch melden. Genau da müssen wir auch beim Stromsystem der Zukunft hinkommen. Denn, wissen Sie, häufig heißt es, dass sich die Smart Meter für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht lohnen, dass sie gar nicht genug Strom sparen können, um die Kosten wieder reinzuholen. Das mag für ein einzelnes Smart Meter vielleicht sogar stimmen; aber alle Smart Meter zusammen sparen jedem und jeder Einzelnen und unserem ganzen Land unglaublich viel Geld, Herr Bernhard. Sie ermöglichen erst das intelligente Stromsystem der Zukunft. Sie ermöglichen einen viel schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und damit niedrigere Strompreise.”
“Hier kommt das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende ins Spiel. Denn erst der Roll-out der Smart Meter sorgt dafür, dass wir den Verkehr auf den Stromstraßen vor Ort intelligent und effizient lenken können. Erst dann haben wir die Datenlage, um zu verstehen, nach welchen Mustern, wann und wo eigentlich Strom verbraucht und eingespeist wird. Dann können wir in Echtzeit Anreize setzen, den eigenen Verbrauch und das Einspeiseverhalten zu optimieren. Stellen Sie sich das wie ein Parkleitsystem oder ein Verkehrssystem vor: Anstatt dass Sie verzweifelt durch drei Parkhäuser fahren und überall feststellen: „Die sind voll“, wird Ihnen sofort der Weg zu einem freien Parkplatz angezeigt. Sie sparen Zeit, Geld und Nerven. Sie haben einen Anreiz, dorthin zu fahren, wo es freie Parkplätze gibt.”
“Das liegt zum einen an Genehmigungsverfahren, zum anderen aber auch am Fachkräftemangel. Jetzt befinden wir uns also ganz häufig in der Situation, dass wir den Menschen sagen müssen: Der Wille ist stark, das Netz ist schwach. – Das ist frustrierend. Aber es gibt keinen Grund, die Energiewende abzusagen; denn es gibt noch eine zweite Option: die bestehenden Netze, die Stromstraßen, besser zu nutzen, den Verkehr intelligenter zu lenken. Momentan werden Anlagen unter der Annahme angeschlossen, dass alle gleichzeitig mit voller Last laufen oder Strom einspeisen, das heißt, dass alle zur selben Zeit die Straße nutzen, als herrsche quasi permanenter Feierabendverkehr. Aber – das wissen Sie alle – das passiert im Straßenverkehr genauso wenig wie im Stromverkehr. Wenn wir den Verkehr aber entzerren, fließt er besser und schneller.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Liebe Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer! Vielleicht liebäugeln auch Sie mit dem Bau einer Photovoltaikanlage. Sie könnten Ihren eigenen Strom produzieren und dabei bares Geld sparen, das Klima schützen und an der Transformation unseres Landes teilhaben. Sie könnten, aber Sie können nicht. Sie können sich zwar die Anlage aufs Dach stellen, aber die Anlage wird nicht ans Netz angeschlossen, weil die Kapazität nicht reicht. Das Netz ist voll. Es herrscht an vielen Orten Stau auf der Stromautobahn oder, besser gesagt, auf den Land- und Zufahrtsstraßen. Logisch wäre, zu sagen: Dann müssen wir das Netz eben ausbauen. – Das tun wir auch. Aber es geht nicht schnell genug.”
“Wir nehmen weiterhin den Auftrag wahr, eine sozialverträgliche Energiewende und Wärmewende zu vollziehen. Deshalb unterstützen die Härtefallhilfen genau hier an der richtigen Stelle. Das setzen wir jetzt um. Das sehen Sie auch an den Beschlüssen, die in diesem Haus gefasst werden. Der Haushaltsausschuss hat die Mittel freigegeben. Ihr Antrag ist damit vollkommen unberechtigt. Vielen Dank.”
“Es ist nämlich nicht verboten – da schaue ich auch nach Sachsen-Anhalt –, selbstständig auf Länderebene zu handeln, um bereits vor einer Bund-Länder-Vereinbarung Fundamente zu legen. Hier geht die Berliner Landesregierung eindeutig mit gutem Beispiel voran. Bei der Bund-Länder-Vereinbarung ist Dringlichkeit geboten; das steht außer Frage. Aber anders als Sie denken, drehen wir keine Däumchen; denn die Härtefallhilfen sind beschlossen und bereits weit in der Ausführung. Bevor jetzt die abstruse Kritik losgeht, die Ampel subventioniere Klimasünder: Uns ist durchaus klar, dass Öl nicht umweltfreundlich ist, aber wir werfen niemandem vor, Heizöl zu beziehen; denn es geht darum, die Menschen zu entlasten, die nicht die Mittel haben, kurzfristig auf andere Technologien umzusteigen.”
“Mit Ihnen gäbe es diese Entlastungen gar nicht. Sie haben mit Ihren Gegenstimmen bewiesen, dass es Ihnen mehr um Sabotage und weniger um die Rettung der Menschen und der Unternehmen in Notlage in diesem Land geht. Hätten wir auf Sie gehört, dann hätten wir seit fast einem Jahr ein Gasembargo. Sie, liebe Union, Sie hätten das Land in den Ruin getrieben. Aber wir, wir stellen uns schützend hin und sorgen dafür, dass hier alles läuft, dass genug Gas da ist und dass die Menschen und die Unternehmen entlastet werden. Wenn Sie wirklich etwas Tatkräftiges im Sinne der Gesellschaft machen wollen, dann könnten Sie, liebe Frau Bär, mal bei der Bayerischen Staatsregierung nachfragen, ob denn die Länderhilfe wie versprochen auch schnell und vollständig umgesetzt wird. Die hat Herr Söder am 6. November auch angekündigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Ampel hat gezeigt, dass sie im Krisenfall beherzt und entschlossen agiert. Wir stellen uns in der Energiekrise schützend vor die Menschen und die Unternehmen in diesem Land. Dieses Unterfangen funktioniert nur, weil wir auch Energiepolitik in einer sozialverträglichen Ganzheit denken. Deswegen haben wir die Hilfen um nichtleitungsgebundene Energieträger, wie zum Beispiel Heizöl und Pellets, erweitert, um auch die ländlichen Regionen nicht im Stich zu lassen. Liebe Union, das ist alles bereits geschehen. Ich wundere mich eher ein bisschen, dass Sie immer sagen: Wir, wir von der Opposition müssen die Ampelregierung antreiben. Das stimmt doch gar nicht. Sie haben am 15. Dezember letzten Jahres dagegengestimmt.”
“Dass sich alle demokratischen Parteien in unserem Ausschuss in dieser Sache einig sind, außer die AfD. Vielen Dank.”
“Das BEHG hat vorgelegt. Jetzt kann das ETS übernehmen. Damit kommen wir zum Problem der Doppelbilanzierung, das sich momentan noch stellt. Derzeit erfassen BEHG und ETS grundsätzlich verschiedene Sektoren und nutzen jeweils andere Herangehensweisen. Das führt leider dazu, dass einige Anlagen doppelt erfasst werden. Das ist nicht Sinn des Gesetzes und auch nicht im Sinne des Klimaschutzes. Mit der neuen Verordnung, die jetzt zur Genüge durch meinen Kollegen erklärt worden ist, vereinfachen wir als Ampelregierung die Verfahren erheblich und vermeiden die ungerechtfertigte Doppelbilanzierung. Wir maximieren den Klimaschutz und minimieren Bürokratie und Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Industrie. Wissen Sie, was das Schönste daran ist?”
“Aber es geht sogar noch ein ganz kleines bisschen schöner, nämlich wenn es sich dabei um ein Gesetz in der Klimapolitik handelt. Denn zu oft wird uns nachgesagt, dass Deutschland im Klimaschutz hinterherhinkt, dass Deutschland im Klimaschutz zu langsam ist, zu unentschlossen, zu unbeherzt agiert. Hier aber zeigt sich: Deutschland kann auch im Klimaschutz vorangehen. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz, kurz BEHG, ist ein Leuchtturm in der europäischen Klimapolitik. Weil das Konzept so überzeugend ist, ist es maßgeblicher Ideengeber für die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels, des sogenannten ETS. Das BEHG hat in Deutschland gezeigt, wie man den Wärme- und Verkehrssektor erfolgreich in den Emissionshandel integriert, Klimaschutz vorantreibt, Innovationen stärkt und, Herr Bernhard, Industrien hier im Land hält.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gebhart, Sie monieren, dass angekündigte Gesetze noch nicht vorliegen. Jetzt muss ich Ihnen schon noch mal sagen: Wir befinden uns im Krisenmodus seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. Diese Regierung hat im vergangenen Jahr so viele Gesetze für den Klimaschutz und für den Ausbau der Energiewende auf den Weg gebracht wie keine andere Bundesregierung vorher. Wir haben das umgesetzt, was mit Ihnen in den vergangenen 16 Jahren nicht möglich war. Und was hat die Union gemacht? Nichts. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was das Schönste ist, was einem deutschen Gesetz passieren kann? Wenn es so gut ist, dass es von anderen Ländern kopiert wird. Und wissen Sie, was das Allerschönste ist? Wenn es zum Ideengeber für die europäische Gesetzgebung wird.”
“Mit Blick auf die Anträge der Union, der Linken und der AfD kann ich daher sagen: Herr Görke, all das, was Sie fordern, nämlich Entlassungen verhindern, die Transformation begleiten, die Belange der neuen Bundesländer berücksichtigen, die Erdölversorgung sicherstellen, wird bereits umgesetzt. Wir sind sogar schon einen Schritt weiter, und deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen. Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Sepp Müller.”
“Wir wollen die Raffinerie nicht nur sichern, sondern sie auch transformieren und die Arbeitsplätze sichern – das, was Sie nicht wollen! In der Zukunft nutzen wir diesen Hochtechnologiestandort nicht mehr, um fossiles Erdöl zu verarbeiten – nein, die PCK Schwedt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort werden Teil einer Lebensader einer klimaneutralen und sicheren Energieversorgung in unserem Land. Ich denke dabei vor allem an die Produktion von Wasserstoff, die Abscheidung und Speicherung von CO2 und die Produktion grüner synthetischer Kraftstoffe. All das brauchen wir in der Zukunft; all das kann Schwedt in der Zukunft liefern. Ich glaube, vielen unter uns ist gar nicht klar: Schwedt ist kein nerviges Anhängsel der Vergangenheit, Schwedt ist der Herzschrittmacher unserer industriellen Zukunft!”
“Dessen Anteile sind zwar unter Treuhandverwaltung gestellt, aber – das wissen wir alle – das ist nur eine vorübergehende Lösung. Die Raffinerie in Schwedt ist eine Lebensader für Deutschland und insbesondere für die neuen Bundesländer. Und deshalb gehört sie in europäische Hände. Deswegen verhandeln wir intensiv mit dem zweiten großen Eigentümer Shell sowie der polnischen Regierung, dem wichtigsten Partnerland in dieser Frage. Die Eigentumsverhältnisse von Schwedt sind alles andere als eine Provinzposse, sondern von zentraler Bedeutung für die Energiesicherheit in unserem Land. Erdöl ist das schwarze Gold der Vergangenheit. Es ist aber nicht das Gold der Zukunft. Der Goldstandard der Zukunft ist klimaneutral und grün, und er wird aus Schwedt kommen.”
“Weil Deutschland selbst über kaum Erdöl verfügt, müssen wir den Großteil importieren, zum Beispiel aus den USA, aus Kasachstan, aus Norwegen und bis Ende dieses Jahres auch aus Russland. Dazu muss man wissen, dass dieses Öl unterschiedliche Qualitäten besitzt. Deswegen ist es so schwer, einfach mal eben von einem Öl aufs andere umzustellen. Das Erdöl aus Russland ist zum Beispiel besonders schwefelhaltig. Die Raffinerie PCK Schwedt ist auf dieses schwefelhaltige Erdöl eingestellt. Es gibt aber noch eine andere Besonderheit in Schwedt: Die Raffinerie bekommt nicht nur russisches Erdöl, nein, sie ist auch auf direktem Wege mit Russland verbunden: zum einen über eine Pipeline und zum anderen über den Mehrheitseigner. Das ist nämlich nach wie vor der russische Konzern Rosneft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwarzes Gold! Nicht umsonst wird Erdöl so genannt. Wahrscheinlich hat keine Ressource die Industriegesellschaften des 20. und 21. Jahrhunderts so sehr geprägt wie Erdöl. Es war das zentrale Lebenselixier der auf fossilen Rohstoffen basierenden Industriegesellschaft. Wenngleich seine Bedeutung heute zum Glück abnimmt, ist und bleibt es weiterhin eine unglaublich wichtige Ressource für unsere Gesellschaft. Egal ob Benzin, Diesel, Kerosin, Flüssiggas, Bitumen oder Fernwärme – unsere Gesellschaft ist nach wie vor auf das schwarze Gold und die Produkte daraus angewiesen. In Deutschland wird Erdöl in 18 Raffinerien verarbeitet. Die brauchen ständig neues Öl: per Schiff, per Zug, per Pipeline.”
“Denn das Forum für diese Auseinandersetzungen gibt es bereits: Es sind die Ausschüsse für Klimaschutz und Energie, Wirtschaft und auch Arbeit und Soziales Und nicht nur in den Ausschüssen gibt es dieses Forum. Ich habe Ihnen gestern hier an dieser Stelle erklärt, was wir alles machen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten: Ausweitung der Biogasproduktion, Streckbetrieb der Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke, LNG-Terminals, vieles mehr. Wir stellen die Energieversorgung sicher. Stellen Sie sich der Debatte! Bringen Sie überzeugende Argumente ein! Ein weiteres Forum in Form einer Enquete-Kommission braucht es nicht. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Danke. Für die CDU/CSU hat das Wort Fabian Gramling.”
“Sie suggerieren energieoffene Ergebnisoffenheit, schneiden aber die Fragen auf die Ergebnisse zu, zum Beispiel zu den Auswirkungen der Energiewende auf Brown- und Blackout-Gefahr. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Energiewende kostet Geld, sicherlich. Die Energiewende ist auch nicht für jeden leicht zu stemmen. Die Energiewende wird aber in jedem ehrlichen und fairen, nicht verzerrten Kosten-Nutzen-Vergleich gewinnen; denn die Alternativen sind ganz sicher viel schlechter für unsere Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, für das Klima und auch für das gesellschaftliche Klima. Ich scheue die Analysen und Abwägungen ganz und gar nicht. Nur ist eine Enquete-Kommission nicht der richtige Platz dafür. Denn wenn ich deren Kosten und Nutzen abwäge, komme ich zu dem Schluss: Das lohnt sich nicht.”
“Viertens würde eine Enquete-Kommission auch nicht das tun, was Sie sich von ihr wünschen. Ich zitiere wieder das Handwörterbuch: Dass der Bundestag aus den Empfehlungen einer EK konkrete Gesetzgebungsaktivitäten entwickelt, blieb … eher die Ausnahme. Aus einer Enquete-Kommission entwickelt sich in der Regel ein Problembewusstsein, ein geschärftes Verständnis, das dann in die Politik der verschiedenen Ressorts einfließt. Was Sie sich aber wünschen, ist ein Rollback in der Energiepolitik. Sie wollen mit suggestiven Fragen die Ergebnisse der Kommission vorwegnehmen. Sie sprechen zum Beispiel von „sogenannten regenerativen Energien“ oder von – in Anführungszeichen – „grünem“ Wasserstoff.”
“Erstens brauchen wir die Sicherstellung der Energieversorgung jetzt und nicht erst mittel- und langfristig. Zweitens benötigen wir nicht noch ein weiteres parlamentarisches Gremium zur Bearbeitung eines Problems im Hier und Jetzt. Es gibt wunderbare Ausschüsse in diesem Haus, denen Sie auch angehören. In diesen Ausschüssen werden in jeder Sitzungswoche genau die Themen diskutiert, die Sie genannt haben. Und dass beispielsweise Fragen, die abstrus sind, nicht auf der Tagesordnung landen, lässt sich nicht dadurch lösen, dass die Tagesordnung einfach einen anderen Briefkopf bekommt. Drittens sind Enquete-Kommissionen für komplizierte Sachverhalte gedacht, die über dem gesetzgeberischen Verfahren schweben. Die Energiewende, unser Energiesystem, die Energieversorgung, das sind keine philosophischen Fragen, sondern ganz konkrete Materie.”
“„Umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“ – das heißt, dass man sie nicht ausreichend in einzelnen Gesetzgebungsverfahren abbilden kann, weil sie verschiedene Themen und Dimensionen vereinen, zum Beispiel „Internet und digitale Gesellschaft“, „Künstliche Intelligenz“, „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“. Das alles sind Titel vergangener Enquete-Kommissionen. Weil es um solche komplexen, großen Themen geht, heißt es im Handwörterbuch weiter: Die Arbeitsergebnisse der EK haben in der Regel mittel- bis langfristige Wirkung, indem sie das Problembewusstsein für komplizierte Sachzusammenhänge schärfen. Jetzt beantragen Sie eine Enquete-Kommission für die Sicherstellung der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland. Für dieses Thema ist eine Enquete-Kommission gänzlich ungeeignet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kraft, Sie wollen eine Enquete-Kommission einsetzen und reden am Thema vorbei. Ihnen geht es doch gar nicht um die Kommission. Ihnen geht es nur darum, die Atomkraft wieder zu reaktivieren, obwohl sie so teuer ist. Was ist denn mit dem Müll? Wer soll das denn bezahlen? Wofür ist eine Enquete-Kommission da? Lassen Sie mich aus dem „Handwörterbuch des politischen Systems“ der Bundeszentrale für politische Bildung zitieren – denn politische Bildung tut uns hier allen gut, manchen ganz besonders –: Nach § 56 seiner Geschäftsordnung kann der Bundestag EK „zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“ einrichten.”
“Wir haben schon im Osterpaket den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt: Windkraftanlagen, PV, Wasserkraft. Wir haben auch den Netzausbau beschleunigt. Das schafft Versorgungssicherheit, vor allem für den Süden Deutschlands. Wir bauen LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade, Lubmin. Das macht uns unabhängig. – Ja. – Und das haben wir beschlossen, lange bevor Sie auf die Idee gekommen sind, heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen. Diese Koalition handelt entschieden. Wir stärken die Versorgungssicherheit Deutschlands. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat das Wort Jens Spahn.”
“Was wollen Sie den Menschen in diesem Land eigentlich noch alles zumuten? Sollen die für ein bisschen Erdgas giftiges Wasser trinken? Deshalb ist es gut, dass diese Koalition das Land durch diese schwere Krise führt. Wir haben das Energieangebot bereits konsequent ausgeweitet. Wir haben dafür gesorgt, dass die Versorgung sichergestellt ist. Wir haben zwölf Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 7 Gigawatt ans Netz genommen – trotz Kohleausstieg –, weil wir nicht zwischen Politik und Idealismus unterscheiden, anders als Sie. Isar 2, Neckarwestheim 2, Emsland, das sind drei Atomkraftwerke mit einer Leistung von 4,5 Gigawatt. Wir haben ermöglicht, dass unsere Biogasanlagen kurzfristig mehr Gas und Strom produzieren. Das sind 7 Terawattstunden Strom; das entspricht dem Verbrauch von 2 Millionen Haushalten.”
“Wir haben 2021 5,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas in Deutschland gefördert. Wir verbrauchen aber 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas jedes Jahr. Unsere Erdgasvorkommen sind so klein, dass es sich gar nicht lohnt, sie weiter zu erschließen; da würden Sie nur Geld verbrennen. Aber Wirtschaftskompetenz haben Sie ja nicht. Jetzt zum unkonventionellen Fracking. Dabei werden mithilfe von Druck und Flüssigkeiten Gesteinsschichten aufgespalten, um gebundenes Erdgas freizusetzen, Flüssigkeiten, die nicht ohne sind. Sie enthalten stark wassergefährdende, krebserregende und hormonverändernde Toxine. Das ist pure Chemie. Das will niemand bei sich in der Nähe haben. Diese Flüssigkeiten können ins Grundwasser eindringen. Das verpestet unser kostbares Grundwasser, und davon haben wir sowieso schon zu wenig.”
“Sie kennen die Antwort. Selbst wenn Sie das Uran haben: Die Herstellung von Brennstäben dauert bis zu zwölf Monate, meistens länger. Das ist doch keine Lösung für diesen Winter und auch nicht für den nächsten. Das müssen Sie doch langsam verstanden haben. Und dann haben wir immer noch das Problem mit dem Atommüll. Wo soll der denn hin? Sollen wir ihn auf den Mond schießen? Bayern will den Müll auf jeden Fall nicht, aber die Atomkraft. Das widerspricht sich ein bisschen. Sie finden kein Bundesland, das den Atommüll freiwillig nimmt. Aber vielleicht schlagen Sie der Endlagerkommission ja mal Ihre Vorgärten vor. Dann zum Thema Erdgas. Sie wollen das konventionelle und das unkonventionelle Fracking ausbauen. Fangen wir mal mit dem konventionellen Fracking an, also mit der normalen Erdgasförderung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann gut verstehen, dass es eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gibt. Die Menschen wollen wissen, wie es wirklich um die Energieversorgung in unserem Land steht. Aber dass ausgerechnet Sie sich um die Energieversorgung in unserem Land scheren, habe ich bisher noch nicht mitbekommen. Stattdessen führen Sie in jeder Rede die Atomkraft an. Das Thema hat sich doch schon lange erledigt: Isar 2, Neckarwestheim 2, Emsland gehen in den Streckbetrieb. Das dient der Versorgungssicherheit. Davon profitieren vor allem die Bundesländer, die in der Vergangenheit wenig erneuerbare Energien ausgebaut haben, Bayern zum Beispiel. Sie wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Sie wollen sogar neue Kernkraftwerke bauen. Aber wo kommt denn das Uran dafür her?”
“Wenn ich die Wahl hätte, würde ich lieber weniger als mehr Emissionen wählen. Deswegen sollte dieser Strom als grün gelten. Dadurch hätten die Betreiber der Anlagen einen wirtschaftlichen Anreiz, das Gas zu verstromen, anstatt es einfach abzufackeln, ohne dass wir die Verstromung zusätzlich subventionieren müssen. Grün und günstig, nenne ich das. Dieser Weg ist kompatibel mit dem Europarecht, gibt den Betreibern Planungssicherheit und würdigt den klimapolitischen Beitrag der Grubengasverstromung. Ich freue mich, dass wir die langfristige Sicherung der Grubengasverstromung mit diesem Gesetzentwurf endlich anlegen.”
“Andernfalls würde es entweder entweichen – Katastrophe! – oder abgefackelt – Verschwendung. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt deshalb die Weichen dafür, dass auch für Grubengas Herkunftsnachweise ausgegeben werden können. Im nächsten Schritt kann die Bundesregierung endlich grüne Herkunftsnachweise für Grubengas ausgeben, die den gleichen Wert wie Zertifikate für erneuerbare Energien haben; denn sie liefern ebenfalls einen Beitrag zur Klimaneutralität Deutschlands. Ja klar, es handelt sich um eine fossile Energiequelle. Deswegen ist es keine erneuerbare Energie im engeren Sinne. Aber das Entweichen des Methans lässt sich sowieso nicht verhindern; wir können die Klimaschädlichkeit nur abmildern. Durch den Prozess entweicht kein Methan mehr, sondern nur noch CO2. Das ist auch nicht optimal, aber ziemlich genau 20‑mal besser.”
“Vielleicht fragen Sie sich, was Grubengas überhaupt ist. Es handelt sich um Methan aus ehemaligen Kohlegruben. Dieses fällt dort auf natürlichem Wege an, ganz automatisch und unvermeidlich. Sie wissen ja, wie klimaschädlich das ist: 20‑mal schädlicher als CO2. Würde es in die Atmosphäre entweichen, wäre das katastrophal. Sinnvoller ist es, den Stoff zu nutzen und daraus Strom zu schaffen. Erstens vermeiden wir damit Treibhausgasemissionen. Wir reden hier immerhin vom Äquivalent des innerdeutschen Flugverkehrs; das ist alles andere als nischig. Zweitens gewinnen wir dabei Strom. Das nenne ich eine Win-win-Situation. Leider ist die Zukunft der Grubengasverstromung zurzeit unklar, da die EEG-Förderung für die meisten Anlagen in den Jahren 2022 bis 2024 ausläuft. Deshalb ist es unsere Pflicht als Abgeordnete, etwas zu unternehmen.”
“Herr Hilse, hätten Sie zugehört, hätten Sie gemerkt, dass ich gesagt habe: Wir ermöglichen mit diesem Gesetz, dass wir zukünftig mehr Strom vom Norden in den Süden transportieren können. Das liegt daran, dass es Bundesländer gibt, die den Netzausbau seit Jahren verschleppen. Der voraussichtlich letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.”
“Damit ist jetzt erst einmal Schluss. Wir können uns das in der aktuellen Lage nicht leisten. Deshalb ändern wir das Baugesetzbuch und ermöglichen so die zusätzliche Produktion – Kollege Hümpfer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse? – nein – von 17 Terawattstunden Gas; das entspricht 7 Terawattstunden Strom oder, mit anderen Worten ausgedrückt, dem Stromverbrauch von 2 Millionen Haushalten. Das schafft Versorgungssicherheit in diesem Winter, meine Damen und Herren. Wir machen Energie bezahlbar und weiten das Angebot aus. Wir tun alles dafür, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Wir tun alles dafür, dass aus Angst wieder Zuversicht wird in diesem Land. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse das Wort.”
“Wir tun alles Mögliche, um die Situation zu entspannen und das Ruder herumzureißen. Genau deshalb haben wir das Energiesicherungsgesetz jetzt noch einmal verbessert. Wir sorgen dafür, dass kurzfristig mehr Strom über unsere Stromautobahn transportiert werden kann. Von dieser Maßnahme profitiert auch Kerstin; denn damit können wir mehr Strom von Norddeutschland nach Bayern transportieren. So verhindern wir Blackouts in den Bundesländern, die kaum eigene erneuerbare Energien haben und die den Bau von Stromtrassen seit Jahrzehnten verhindern. Und wir nutzen heimische Ressourcen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, Ressourcen, die CO2-neutral sind und nachwachsen. Ich spreche von Biogas. Von nun an können Biogasanlagen mehr produzieren. Bisher standen dem langwierige Genehmigungsverfahren entgegen.”
“Die alleinerziehende Mutter lebt in einem schlecht gedämmten Altbau mitten in Schweinfurt, heizt ihre kleine Zweizimmerwohnung mit Erdgas. Viel einsparen kann sie nicht. Viel mehr bezahlen für Strom und Gas kann sie auch nicht. Wenn Kerstin vom Energiesicherungsgesetz hört, fragt sie sich vielleicht: Was nützt mir das? Senkt das meine Heizkosten? Das nützt mir doch gar nichts. – Ich will Ihnen sagen, Kerstin hat nicht ganz unrecht. Die Maßnahmen in diesem Gesetz allein reichen nicht aus. Deswegen haben wir für über 90 Milliarden Euro Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Mit der Strom- und Gaspreisbremse sorgen wir jetzt dafür, dass Energie bezahlbar bleibt. Das ist aber nur eine Seite. Auf der anderen Seite müssen wir gleichzeitig das Energieangebot erweitern. Deshalb zünden wir den Booster für die erneuerbaren Energien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage ist dramatisch. Herr Spahn, das haben wir, glaube ich, alle verstanden. Das brauchen wir auch nicht zu beschönigen. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das, was wir angekündigt haben, jetzt auch schnell umzusetzen. Die Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 zeigen, wie verwundbar unsere Infrastruktur ist, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft. Die Menschen in unserem Land haben Angst, Angst davor, im Winter frieren zu müssen, Angst davor, dass der Strom ausfällt, Angst vor Jobverlust und Armut. Diese Angst schwingt in jedem Gespräch mit, das ich zurzeit führe. Ich kann Ihnen sagen: Ich will nicht, dass Deutschland ein Land der Angst ist. Nehmen wir zum Beispiel Kerstin.”
“Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Wir führen eine Strompreisbremse ein, auf den Basisverbrauch. – Ja, zeitnah. – Um nur einige Entlastungen zu nennen. Kurz gesagt: Wir, die Koalition, sorgen dafür, dass die Menschen ihre Rechnungen an die Stadtwerke bezahlen können. Weder die Leute in unserem Land noch die öffentlichen Energieversorger dürfen wir in dieser Lage alleinlassen, und deshalb lehnen wir Ihre Anträge auch ab. Für die CDU/CSU erhält das Wort Fabian Gramling.”
“Aber dann wird es schnell unschön, dramatisch, lebensgefährlich. Auch wenn ich damals nicht dabei war: Ich will nicht, dass sich so eine Situation jemals wieder wiederholt. Da fällt Ihnen tatsächlich nichts Besseres ein, als die Versorger zu gefährden. Mit Ihrem Antrag treten Sie das Beben, den Tsunami los. Mit diesem Antrag gefährden Sie Deutschland, stürzen Deutschland in eine Krise. Reicht Ihnen denn die Krise in Ihrer eigenen Partei nicht? – Darauf komme ich jetzt zu sprechen, und ich werde Ihnen sagen, was wir machen und warum Ihre Anträge nicht sinnvoll sind. Unsere Antwort ist ja nicht, dass wir die Menschen sehenden Auges in eine Gas- und Stromsperrenkrise rennen lassen. Nein, meine Damen und Herren, wir verhindern, dass die Leute überhaupt erst in so eine Situation kommen. Wir unterstützen die Haushalte mit Einmalzahlungen.”
“Dann erschüttert ein Beben das Land. Wir werden einen Tsunami, eine Katastrophe erleben. Denn dann geht es nicht mehr um Schwimmbäder und Ladesäulen, sondern dann werden Lieferungen eingestellt, Logistik wird unterbrochen, die Versorgung gerät in Gefahr. Das bedeutet mitten im Winter nicht nur eine Gesundheitsgefahr, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, nein, das gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Das gefährdet unseren Wohlstand und damit alles, was wir in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut haben. Es gibt viele da draußen an ihren Bildschirmen, vor ihren Zeitungen, die den Jahrhundertwinter 1978 miterlebt haben, die wissen, wie es ist, ohne Strom, ohne Gas bei einem tagelangen Schneesturm ausharren zu müssen, die wissen, dass das nur im ersten Moment romantisch ist.”