Anna Kassautzki
SPD · Germany
“Die Geräte zeichnen aber auch höchstpersönliche Daten auf; solche, die man gar nicht mit Dritten teilen möchte: Bewegungsdaten des Autos, das erstaunlicherweise häufig nachts nicht an der Heimatadresse steht? Erhöhte Herzleistung um 23.30 Uhr, aufgezeichnet von einer Smartwatch?”
“In einer vernetzten Welt mit vernetzten Geräten, die in Summe Milliarden Datenpunkte jede Sekunde produzieren, stellen sich ganz neue Fragen. Und mit dem Data Act, den wir heute hier diskutieren, gibt uns die Europäische Union Antworten auf einige dieser Fragen: Der Data Act betrifft jeden einzelnen Nutzer und jede einzelne Nutzerin verne…”
“Was sind das für Daten, die das Internet der Dinge, Internet of Things oder kurz IoT, jeden Tag erzeugt? Es können ganz einfache Daten sein: Daten, die ein Gerät braucht, um fehlerfrei zu funktionieren. Der Staubsaugroboter muss ausreichend geladen sein, damit er die ganze Wohnung saugen kann – sonst macht er schlapp.”
“Die Frage, die wir uns hier stellen, ist keine geringere als: In welcher digitalen Welt wollen wir zukünftig leben? Und daraus folgt auch die Frage: Wer soll zukünftig darauf achten, dass die Regeln, die wir uns geben, auch eingehalten werden?”
“Wenn ich Daten von einem Gerät aufs andere übertragen können muss, bedeutet das auch, dass sich die verschiedenen Anbieter auf Standards und Normen einigen müssen. Davon profitieren alle.”
“Der Digital Services Act gibt uns Instrumente an die Hand, Hass und Hetze im Netz, auf großen Plattformen zu melden und zu bestrafen. Er schützt Menschen. Der AI Act gibt Regeln vor, wie algorithmische Systeme in Zukunft unser Leben bestimmen dürfen. Er schützt Menschen – wie auch der Data Act.”
The complete record
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“Denn hier entscheidet sich, ob wir die Regeln, die wir uns für die digitale, vernetzte Welt gegeben haben, auch durchsetzen können.”
“Der Digital Services Act gibt uns Instrumente an die Hand, Hass und Hetze im Netz, auf großen Plattformen zu melden und zu bestrafen. Er schützt Menschen. Der AI Act gibt Regeln vor, wie algorithmische Systeme in Zukunft unser Leben bestimmen dürfen. Er schützt Menschen – wie auch der Data Act. Denn die Daten, die wir auf vernetzten Geräten generieren, erzählen viel über uns. Die Hoheit über diese Daten in den Händen der Nutzer und Nutzerinnen zu haben, schützt – sie ahnen es – Menschen. Deshalb ist die Rolle der Aufsicht über diese EU-Gesetze und deren nationale Umsetzung so wichtig. Und deshalb müssen die Aufsichtsstrukturen für all diese Gesetze zusammen gedacht werden. Es muss eine zentrale Anlaufstelle geben und entsprechende Stellen mit eingeplant werden.”
“Die Frage, die wir uns hier stellen, ist keine geringere als: In welcher digitalen Welt wollen wir zukünftig leben? Und daraus folgt auch die Frage: Wer soll zukünftig darauf achten, dass die Regeln, die wir uns geben, auch eingehalten werden? Unsere Kolleginnen und Kollegen in Europa haben in den letzten Jahren viele wichtige Gesetze im Digitalbereich auf den Weg gebracht: die DSGVO, den Data Governance Act, den Digital Markets Act, den Digital Services Act, den AI Act, den Data Act. Alle diese Gesetze geben Stück für Stück Antworten auf die Frage, in welcher digitalen vernetzten Welt wir leben wollen. Hier zeichnet sich langsam ein Bild ab: Die DSGVO schützt unsere personenbezogenen Daten und damit nicht Daten, sondern Menschen vor unbefugten Eingriffen in ihre Privatsphäre.”
“Wenn ich Daten von einem Gerät aufs andere übertragen können muss, bedeutet das auch, dass sich die verschiedenen Anbieter auf Standards und Normen einigen müssen. Davon profitieren alle. Vor allem aber stellt der Data Act den aktuellen Zustand in der IoT-Welt vom Kopf auf die Füße: Nutzer und Nutzerinnen können zukünftig über die von ihnen generierten Daten und deren Nutzung verfügen. Hersteller müssen um Erlaubnis fragen. Am 12. Januar dieses Jahres ist der Data Act in Kraft getreten. Um die Vorgaben des Data Acts umzusetzen, hat Deutschland nun bis September 2025 Zeit, um sämtliche Behörden, den Data Coordinator und den Sanktionsrahmen bei Verstößen festzulegen. Und da, liebe Unionsfraktion, sind wir dran; keine Sorge. Doch wir bitten hier noch um etwas Geduld.”
“Daher fallen beide Geräte unter den Data Act. Ausgenommen sind kleine und Kleinstunternehmen. Der Data Act schreibt nun vor, dass Nutzerinnen und Nutzer, und zwar sowohl die Lufthansa als auch ich, das Recht haben, die Daten, die unsere Geräte generieren, einzusehen und darüber zu entscheiden, was damit passiert. Hersteller sind verpflichtet, umfassend Auskunft darüber zu geben, welche Daten erhoben werden, welche bereits gespeichert sind und was mit diesen Daten passiert. Allein die Transparenz- und Auskunftspflichten sind Meilensteine für Verbraucherinnen und Verbraucher. Zusätzlich sollen Wechsel von einem Anbieter zum anderen einfacher werden. Der Austausch von Daten wird damit auch langfristig harmonisiert und einfacher gestaltet.”
“In einer vernetzten Welt mit vernetzten Geräten, die in Summe Milliarden Datenpunkte jede Sekunde produzieren, stellen sich ganz neue Fragen. Und mit dem Data Act, den wir heute hier diskutieren, gibt uns die Europäische Union Antworten auf einige dieser Fragen: Der Data Act betrifft jeden einzelnen Nutzer und jede einzelne Nutzerin vernetzter Geräte auf der einen Seite und jedes Unternehmen, dessen Geräte durch Nutzung Daten produzieren, auf der anderen Seite. Und das sind inzwischen wirklich fast alle Geräte. Der Data Act gilt sowohl für das Hersteller-Endkundinnen- und Endkunden-Verhältnis; ich: Kundin, Apple: Hersteller. Er gilt aber auch für Business-to-Business-Beziehungen: Hersteller von Flugzeugen ist Airbus, Kunde ist die Lufthansa. Meine Smartwatch generiert Daten, ein Flugzeug generiert Daten.”
“Die Geräte zeichnen aber auch höchstpersönliche Daten auf; solche, die man gar nicht mit Dritten teilen möchte: Bewegungsdaten des Autos, das erstaunlicherweise häufig nachts nicht an der Heimatadresse steht? Erhöhte Herzleistung um 23.30 Uhr, aufgezeichnet von einer Smartwatch? Diese Daten gibt es, sie werden täglich milliardenfach generiert, gespeichert und ausgewertet: zur Profilbildung von Nutzer/-innen, zu Marketingzwecken, zur Verbesserung von Produkten. Und diese Daten werfen Fragen auf: Wem gehören diese Daten? Uns Nutzerinnen und Nutzern? Den Herstellern? Was darf damit passieren, was nicht? Dürfen Hersteller die Daten nutzen, um das Gerät zu verbessern? Um neue Geräte zu entwickeln? Dürfen die Hersteller die Daten an Dritte verkaufen? Wie müssen sie mit den Daten umgehen, die sie über mich gesammelt haben?”
“Was sind das für Daten, die das Internet der Dinge, Internet of Things oder kurz IoT, jeden Tag erzeugt? Es können ganz einfache Daten sein: Daten, die ein Gerät braucht, um fehlerfrei zu funktionieren. Der Staubsaugroboter muss ausreichend geladen sein, damit er die ganze Wohnung saugen kann – sonst macht er schlapp. Daten wie den Akkuladestand würde ich als Nutzerin ohne große Bedenken beispielsweise mit Hersteller oder Batterieproduzenten teilen. Es können interessante Daten sein, die ich nicht unbedingt mit jedem teilen möchte, beispielsweise eine genaue Karte meiner Wohnung, die der Staubsaugroboter automatisch erstellt, wenn er die Wohnung saugt. Das sind Daten, bei denen ich eigentlich nicht möchte, dass jemand darauf zugreifen kann: Zumindest Einbrecher könnten das spannend finden.”
“Fangen wir mit dem Offensichtlichen an: Unsere Welt wird immer digitaler und immer vernetzter. Jeder und jede hier im Raum besitzt ein Smartphone, wir hören Musik oder Podcast auf dem Weg zu Arbeit, haben unterwegs Kontakt zu Familie und Freundinnen und Freunden. Und vielleicht hat eine oder einer von uns heute schon über sein Smartphone seinen vernetzten Staubsaugroboter zu Hause angeschaltet, auf seiner Smartwatch gecheckt, wie viele Schritte man heute schon gelaufen ist, oder kurz die Leistung der Photovoltaikanlage auf dem Dach geprüft. Aber nicht nur wir sind dauerhaft vernetzt, machen Fotos, generieren Daten. Auch die Geräte um uns herum tun das: unsere Handys, Autos, unsere Staubsaugroboter, unsere Photovoltaikanlagen, unsere Smartwatches.”
“Daher möchte ich einen letzten Appell mitgeben: Wer Open Source fördert, der fördert Innovation. Wir müssen unsere kritische Infrastruktur schützen, die analoge wie die digitale. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam für mehr Geld für Open-Source-Projekte im Bundeshaushalt streiten, für mehr Resilienz, mehr Souveränität und mehr Innovation! Herzlichen Dank. Das Wort hat jetzt Stefan Seidler.”
“Das gilt für die gängigen Officeprogramme, aber auch, wie das letzte Jahr gezeigt hat, für Videokonferenzsysteme. Hier bin ich, ehrlich gesagt, noch nicht ganz zufrieden mit dem Haushaltsentwurf. Deswegen ist mein Appell an der Stelle: Wer Open Source fördert, fördert digitale Souveränität und stärkt nebenher die Verhandlungsposition bei den nächsten Vertragsverhandlungen mit Microsoft, Zoom und anderen Softwareanbietern. Wir brauchen mehr Open Source und mehr kluge Köpfe, die in diesem Bereich aktiv sind. Deswegen haben wir den Prototype Fund und den Software-Sprint. Der Prototype Fund ist ein voller Erfolg und hilft, Innovation niedrigschwellig und unkonventionell anzuschieben. Aus einigen der Projekte sind Start-ups hervorgegangen, teilweise kamen Projekte in ganz anderen Bereichen zur Anwendung. Sie alle haben Innovation gefördert.”
“Das arbeitet an der Entwicklung eines digital souveränen, also Open-Source-basierten Arbeitsplatzes. Das Ziel ist aber auch weitere Softwareentwicklung für die öffentliche Hand. Warum ist das wichtig? Man stelle sich vor, ein großer US-amerikanischer Softwarekonzern würde gehackt und der Bundestag müsste von einem Tag auf den anderen auf alle Microsoft-Office-Produkte verzichten – kein Outlook, kein Word, kein Excel. Wie viel, meine Damen und Herren, würde in diesem Haus noch laufen? Und so, wie es uns als Parlament gehen würde, erginge es den allermeisten Kommunen, Unternehmen, Verwaltungen und Institutionen. Es ist wichtig und höchste Zeit, dass wir uns zumindest für den Notfall unabhängiger machen von Software, deren Code wir nicht kennen, zumindest, um eine Ausweichmöglichkeit zu haben.”
“Falls Sie im Kopf gerade nicht zusammenbekommen, dass das Fundament des digitalen Raums teilweise von Menschen neben der Arbeit in der Freizeit gewartet wird: So ging es uns auch. – Deswegen fördern wir Open Source. Die Förderung ist ein essenzieller Baustein, um unsere digitale Infrastruktur resilienter und weniger angreifbar zu machen. Wir haben den Sovereign Tech Fund ins Leben gerufen. Der Sovereign Tech Fund fördert Menschen und Gruppen, die sich ehrenamtlich um kritische, oft eben kleine Open-Source-Bausteine kümmern. Wenn ein solcher winziger Baustein schlecht gepflegt ist, aber beispielsweise Teil einer Krankenhaussoftware ist, kann das fatale Folgen haben. Das zeigt: Wer Open Source fördert, der fördert digitale Resilienz. Wir haben das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung gegründet.”
“Viele dieser Angriffe nutzen Schwachstellen im Code aus, Schwachstellen, die man möglicherweise viel früher hätte finden können, Schwachstellen im Code, die vorher niemand gefunden hat, weil der Code eben nicht einsehbar war. Es gibt große Open-Source-Projekte, aber auch kleinere Komponenten, die in vielen anderen Programmen mit verbaut sind. Das Fundament des digitalen Raums war immer und ist nach wie vor Open Source. Das Problem ist: Viele dieser Komponenten werden von Programmiererinnen und Programmierern in ihrer Freizeit betreut. Sie haben den Code mal geschrieben, das Projekt mit anderen zur Verwendung geteilt, und wenn diesen anderen Fehler auffallen, dann wird das, je nachdem, wie viel Zeit ist, repariert.”
“Ich muss mich also nicht auf die Angaben des Herstellers verlassen, und Schwachstellen können schneller gefunden werden, weil mehr Menschen den Code überprüfen können. Das ist ein großer Teil der digitalen Souveränität. Wir reduzieren gefährliche Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern und schaffen Vertrauen durch einen offenen Code. Ich sagte bereits eingangs, dass wir in den vergangenen Jahren einen enormen Anstieg der Zahl von Angriffen auf kritische Infrastruktur erlebt haben. Krankenhäuser und Verwaltungen, aber auch Videokonferenzsysteme werden lahmgelegt oder abgehört. Landkreise können nach Hackerangriffen nicht mehr digital arbeiten. Aber auch kleine und mittelständische Unternehmen befinden sich im Fadenkreuz der Attacken.”
“Denn diese Themen enden nicht an nationalen Grenzen. Wenn wir über den Schutz kritischer Infrastruktur softwareseitig sprechen, dann sprechen wir auch über Open Source. – Für alle, die jetzt nicht wissen, was das ist – kein Problem! –, erkläre ich das gerne kurz: Jedes Computerprogramm, jede Software besteht aus einem Code, vereinfacht gesagt, aus Anweisungen für den Computer. Als Open Source bezeichnet man Software, bei der Menschen den Code einsehen können. Menschen, die diesen Code lesen können, wissen dadurch ganz genau, was, wann, wie, warum innerhalb des Programms passiert: Welche Daten werden von A nach B geschickt, welche Berechnungen durchgeführt, und wo werden Daten an Dritte weitergeleitet?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir teilen uns das hier schon fast traditionell auf: Der Kollege Schätzl spricht über die physische Basisinfrastruktur, die Hardware, die Kabel, die Masten, und ich über die Software. Denn wenn wir über den Ausbau und den Schutz kritischer Infrastruktur und Resilienz sprechen, dann müssen beide Seiten sicher sein: Hardware und Software. Die Zahl der Cyberangriffe ist seit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine massiv angestiegen, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Auch deswegen arbeitet die Ostseeparlamentarierkonferenz, der ich für dieses Hohe Haus angehören darf, gerade schwerpunktmäßig an den Themen „Energiesicherheit“ und „Schutz kritischer Infrastruktur“.”
“Ich werde das nicht einfach akzeptieren, und wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen bereit, gemeinsam konstruktiv und zügig an Lösungen zu arbeiten, damit die Fördermittel bald fließen können. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir werden nicht zulassen, dass die zweckgebundenen Mittel für die Transformation der Fischerei zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden, um eine Reform der Schuldenbremse – Letzter Satz, liebe Frau Kassautzki. – auf Biegen und Brechen zu verhindern. Wir stehen an der Seite unserer Fischerinnen und Fischer. Wir wollen Sicherheit und Stabilität geben. Herzlichen Dank. Dr. Oliver Vogt für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Das macht sie weniger abhängig von Quoten und schafft vor Ort zusätzliche Expertise. Denn natürlich haben die Fischerinnen und Fischer ein Interesse an einem gesunden Ökosystem und an gesunden Beständen. Meine Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern steht genauso wie ich hinter diesem Projekt, weil wir vor Ort wissen, wie wichtig die Unterstützung unserer Fischereiwirtschaft ist. Eigentlich sollte hier Geld aus dem Bundeshaushalt fließen – gut angelegtes, sinnvolles Geld. Das sind Investitionen in eine nachhaltige Zukunft an unseren Küsten. Stattdessen wird den Fischerinnen und Fischern kurz vor knapp erläutert, dass es dieses Jahr kein Geld aus den Windenergie-auf-See-Mitteln geben wird – Geld, auf das das Projekt aber dringend angewiesen ist.”
“Dabei sind die Ziele richtig: die Dekarbonisierung des Sektors und ein stärkerer Einklang von Fischerei und Meeresnaturschutz. Denn nur gesunde Bestände garantieren eine gesunde Fischereiwirtschaft. Wir müssen den Fischerinnen und Fischern aber auch Planungssicherheit bieten. Und dazu gehört die Veränderung des Berufsbildes und der Ausbildung. Vor Kurzem haben die ersten elf Sea Ranger ihre Fortbildung abgeschlossen, unsere Förster der Meere. Das sind hochengagierte Fischerinnen und Fischer, die etwas wahnsinnig Wichtiges machen: Die machen sich auf den Weg, die lernen dazu. Die haben 480 Stunden plus Praktika plus Exkursionen aufgewandt, um sich fortzubilden, um bei Forschungsprojekten, in der Umweltbildung und in der touristischen Information und Begleitung tätig sein zu können.”
“„Klingt gar nicht wenig“, mag sich mancher denken. Wenn wir uns aber in Erinnerung rufen, dass von den ursprünglich 670 Millionen Euro und dann 100 Millionen Euro dieser Betrag übrig bleibt, dann können wir damit nicht zufrieden sein. Ich möchte daran erinnern, dass gerade die Zukunftskommission Fischerei tagt, ein Gremium, auf dessen Einsetzung wir als SPD-Bundestagsfraktion intensiv drängen mussten. Dort sitzen die wirklichen Fachleute: Wissenschaft, Verbände und natürlich auch die Praktikerinnen und Praktiker. Und dort arbeitet man intensiv daran, die deutsche Fischerei zukunftsfest zu machen, einen Plan für die Zukunft aufzustellen. Ich habe ein riesiges Fragezeichen, wie wir die Motivation bei den Teilnehmenden aufrechterhalten sollen, wenn das Signal gesendet wird: Redet ihr mal, doch Geld für die Umsetzung gibt es nicht.”
“Sie befindet sich durch schwankende und teils einbrechende Quoten, durch schwindende Fanggebiete und durch infolgedessen mangelnde Planbarkeit in einer nachhaltigen Krise. Wir als Parlament haben vorletztes Jahr das Windenergie-auf-See-Gesetz beschlossen, in dem wir festgelegt haben, dass aus den Verpachtungserlösen von Windflächen auf See Mittel zweckgebunden für eine umweltschonende Fischerei zur Verfügung stehen. Es geht um Mittel, die wir dringend brauchen, um unseren Fischereisektor zu transformieren, zukunftsfit zu machen und der Branche Sicherheit zu geben. Denn wenn wir das nicht tun, wird nicht weniger Fisch gegessen; er kommt dann nur von dort, wo weder Sozial- noch Umweltstandards eine Rolle spielen. Das kann nicht unser Anspruch sein. Im Haushaltsentwurf sind hierfür 25 Millionen Euro eingestellt.”
“Wir müssen raus aus dem Modell- und Demonstrationsvorhaben und rein in eine strukturelle Gesamtlösung, die für die Menschen im Land und die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte einen verlässlichen Rahmen und eine Perspektive für die Zukunft bietet. Denn um eine Klimaneutralität 2045 zu erreichen, müssen wir deutlich mehr Moore wiedervernässen, als wir es bisher tun. Dabei heißt Wiedervernässung nicht Renaturierung. Trockengelegte Moore sind aktuell für 40 Prozent der Gesamtemissionen der deutschen Landwirtschaft verantwortlich. Das zu ändern, schaffen wir nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten, niemals aber gegen sie. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Große Sorge bereitet auch mir die Situation unserer deutschen Fischerei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushalt steht unter besonderen Voraussetzungen. Wir leben in Zeiten von angespannter gesellschaftlicher Lage und multiplen Krisen. Gerade in diesen Zeiten erwarten die Menschen von uns, dass wir Sicherheit und Stabilität geben. Ich bin sehr froh, dass dies teilweise bereits im Haushaltsentwurf vorhanden ist. Beispielsweise stehen die bereits erwähnten Mittel für den Küstenschutz und die sehnlichst erwarteten Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds endlich für Projekte zur Moorwiedervernässung zur Verfügung.”
“Wir können Datenbanken verschlüsseln, wir können dafür sorgen, jedem nur die Zugriffsrechte und Informationen zu gewähren, die er oder sie unbedingt für die Arbeit braucht, dafür sorgen, dass nur notwendige Daten gespeichert werden und wir darüber informiert werden, wer unsere Daten hat, damit wir mitbekommen, wenn was passiert. All das sind Schutzmechanismen zum Schutz nicht von Daten, sondern von Menschen. Wir müssen öffentliche Daten nutzen und private Daten schützen. Viele dieser Maßnahmen, die man ergreifen kann, um uns zu schützen, sind im Bericht zusammengefasst. In der Digitalisierung und der Verknüpfung und Standardisierung von Daten liegen wahnsinnig große Potenziale, wenn wir es richtig anstellen und berechtigte Einwände nicht zur Seite wischen. Lassen Sie uns das gerne gemeinsam anpacken. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr.”
“Aber es gibt nun mal Daten – und das sind insbesondere die, mit denen man uns identifizieren kann –, die besonders geschützt werden müssen. Wir müssen uns genau überlegen, was in Datenbänke muss und was nicht. Und anders als häufig dargestellt, ist der Streit um Datenschutz häufig ein Streit darum, wie wir Daten verknüpfen wollen, und nicht, ob wir sie verknüpfen wollen. Wir werden nicht pauschal verhindern können, dass die Systeme, die wir gerade aufsetzen, ein Missbrauchspotenzial haben; aber wir können sie sicher machen.”
“Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mahnt in seinen Empfehlungen im Tätigkeitsbericht an vielen Stellen genau diese Punkte an. Wir reden über Datenschutz nicht, um irgendwen zu ärgern, Prozesse aufzuhalten, Forschung zu verhindern oder den Industriestandort Deutschland zu schwächen. Wir reden darüber, weil wir uns bei jedem System, das wir bauen, fragen müssen: Kann ich verantworten, dass dieses System nichtdemokratischen Kräften in die Hände fällt? Ich bin ein riesiger Fan von Digitalisierung, und ich freue mich darauf, wenn Papieraktenschränke bald der Vergangenheit angehören. Denn wirklich sinnvoll und innovativ kann man Daten nur nutzen, wenn man sie digitalisiert, teilt und nach Bedarf zusammenführt.”
“All diese Merkmale, anhand derer man Menschen verfolgen könnte: Sie schlummern in Ausländerzentralregistern, in Projektdatenbanken, in elektronischen Patientenakten, in Chat-Nachrichten, in Fotos und Videos, die wir mit unseren Freunden auf Social Media teilen. Man kann anhand dieser Merkmale Listen erstellen. Diese Listen kann man missbrauchen. Auch das zeigt wieder: Datenschutz ist Menschenschutz. Noch können wir diese Listen nicht vollständig und einwandfrei erstellen, aber wir sind gerade auf dem Weg dahin. Und es bestürzt mich, wie wir an manchen Stellen bereit sind, Datenschutz als lästiges Beiwerk abzutun, das Innovationen hemmt oder zu viel Geld kostet oder zu umständlich ist.”
“Das sind auf der anderen Seite Menschen, die sich für Demokratieförderung und Bildung einsetzen. Das sind unabhängige Journalistinnen und Journalisten. Das sind demokratische Politiker/-innen, ob hier auf Bundesebene oder eben auch die vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Vielleicht beschneidet man auch noch, wie schon öfter geschehen, die Rechte von Frauen, religiösen Minderheiten und queeren Menschen und verfolgt die gleich mit. Wie würde man diese Gruppen verfolgen, wenn man es erst mal an die Macht geschafft hat? Indem man sich Zugang zu ihren Daten verschafft. Heute ist die Situation anders als noch zu Weimarer Zeiten.”
“Wir haben heute mehr Daten über jeden einzelnen Menschen auf diesem Planeten als jemals zuvor. Und wir haben noch etwas, was es früher nicht gab: automatisierte Datenauswertung. Mit der Digitalisierung und der elektronischen Datenverarbeitung können wir Datenmengen verarbeiten, die vorher undenkbar waren, ohne einen großen technischen Mehraufwand. Darin liegen riesige Chancen – auch das wurde hier schon erwähnt –, aber eben auch Risiken. Nehmen wir mal an, jemand möchte unsere Demokratie aushebeln und massenhaft Menschen deportieren, die ihm nicht in den Kram passen. Dann stellt sich als Nächstes die Frage: Wen würde man verfolgen wollen, sobald man an der Macht ist? Das sind auf der einen Seite ausländische Staatsangehörige, am besten noch Deutsche mit familiärer Migrationsgeschichte.”
“Er hat die Liste geschützt; er hat die Menschen geschützt. Diktaturen und jede Form der Unterdrückung brauchen Daten. Egal wen man verfolgen möchte, man muss zunächst mehr Wissen über die Person sammeln. Datenschutz schützt keine Daten, er schützt Menschen. Es geht nicht um Geodaten, um Wetterdaten, um Einwohnerzahlen oder Verkehrsstatistiken, es geht um die Daten, mit denen wir als Einzelpersonen identifizierbar sind. Bis heute sind das Informationen, die Diktaturen und Demokratiefeinde haben wollen, um Menschen zu verfolgen. Wie sieht die Person aus? Wo wohnt sie? Wo ist sie anzutreffen? Am besten noch: Wer sind ihre Freunde? Wie ist die finanzielle und familiäre Situation? Was ist der berufliche Background? Pauschal lässt sich sagen: Je mehr Informationen man über eine Person hat, desto einfacher ist deren Verfolgung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Ihnen gerne die Geschichte des Urgroßvaters meines besten Freundes erzählen. Der war während der Weimarer Republik nicht nur Sozialdemokrat, sondern auch im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold aktiv, dem Wehrverband der aktiven Demokraten der Weimarer Republik. Als die Nazis an die Macht kamen, hatte er die Mitgliederkartei des Reichsbanners, wohlweislich gut und sicher eingepackt, im Garten vergraben, weil er genau wusste, dass die Nazis diese Gruppe wie so viele Demokratinnen und Demokraten verfolgen würden. Und er hatte recht. Er war nicht nur einmal im Folterkeller der Gestapo; er wurde brutal gefoltert und verstarb am Ende an den Folgen. Er hat das Versteck der Mitgliederliste aber nie verraten.”
“Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten. Aber lassen Sie mich zum Ende unserem scheidenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – so viel Zeit muss sein –, Professor Ulrich Kelber, von ganzen Herzen danken. Danke für die großartige Arbeit in den letzten fünf Jahren und den Einsatz für die Menschen in unserem Land! Du warst ein wunderbarer BfDI, und ich bin mir sicher, dass wir die gute Zusammenarbeit, wenn schon leider nicht in diesem, sicher in anderen Kontexten fortführen können. Herzlichen Dank. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Um so was künftig zu vermeiden und eine Vereinheitlichung zu fördern, brauchen wir eine bessere Koordination zwischen den Landesdatenschutzbeauftragten. Deswegen möchte ich mich mit meiner Fraktion starkmachen für eine Koordinierungs- und Geschäftsstelle der Datenschutzkonferenz, damit wir den Datenschutz als Werkzeug zur Wahrung der eigenen Privatsphäre nutzen und nicht als Projektionsfläche für Frust über die schleppende Digitalisierung missbrauchen. Wir wollen den Datenschutz nicht schleifen, nicht aushebeln, vor allem nicht schwächen. Wir wollen ihm ein Zuhause geben, eine Geschäfts- und Koordinierungsstelle, einen Ort und ein kleines Team, das die einheitliche Auslegung von Datenschutz in Deutschland vorantreibt, indem sie Austausch zwischen den Landesdatenschützerinnen und -schützern ermöglicht und institutionalisiert.”
“Es wurde ein Gesetz geschaffen, das uns befähigt, gegen den Missbrauch unserer persönlichen Daten vorzugehen. Wir haben in der Umsetzung aber auch Verwirrung und Verunsicherung geschaffen, bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, bei Vereinen, bei zivilgesellschaftlichen Organisationen, bei Schulen und kommunalen Einrichtungen, die sich nicht zurechtfinden zwischen Rechtsprechung, Empfehlungen und Abmahnschreiben. Hier brauchen wir mehr Klarheit. Datenschutz ist in Deutschland föderal organisiert, und das soll auch so bleiben. Was nicht so bleiben darf, ist, dass das gleiche Unternehmen mit dem gleichen Ansatz unterschiedliche Rahmenbedingungen hat, je nachdem, ob es gerade in Rheinland-Pfalz oder in Mecklenburg-Vorpommern agiert. Das frustriert, und das führt zu einer grundsätzlichen Ablehnungshaltung.”
“Diese Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes soll dazu dienen, den Schutz von persönlichen Daten und damit den Schutz von Menschen in Deutschland zu stärken. Deswegen ist das auch eine klare Absage an alle, die den Datenschutz schleifen oder die DSGVO schwächen wollen. Das heißt nicht, dass es keine Baustellen gibt, die wir angehen müssen. Aber an der grundsätzlichen Ausrichtung beim Datenschutz rütteln wir nicht. Und unter dieser Prämisse sollten wir als Parlament in den nächsten Wochen auch diese Debatte im parlamentarischen Verfahren führen: ruhig, sachlich und lösungsorientiert. Ich möchte heute vor allem auf einen Bereich der Novelle eingehen: die Verstetigung der Datenschutzkonferenz und damit die Vereinheitlichung des Datenschutzes. Ich persönlich bin großer Fan der DSGVO.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Professor Kelber! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wichtigste zuerst: Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine gute internationale Standardsetzung. Anders als andere Regionen in dieser Welt stellen wir in Europa den Menschen und das Recht des Einzelnen auf den Schutz der personenbezogenen Daten wie Wohnort, Alter oder sexuelle Orientierung in den Mittelpunkt. Und das gebührt sich auch für eine Demokratie; denn der Schutz unserer Privatsphäre ist einer der wesentlichen Bausteine unserer freiheitlichen Demokratie und leitet sich direkt aus den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes ab.”
“Und an alle Menschen da draußen, die an Open-Source-Komponenten arbeiten, – Frau Kollegin, auch Sie müssen zum Schluss kommen. – insbesondere die, die das in ihrer Freizeit machen: Danke! Danke, dass ihr uns – Frau Kollegin, bitte. – die digitalen Räume ermöglicht, in denen wir unterwegs sind. Wir stehen an eurer Seite. Gemeinsam können wir die Welt gerechter und damit sicherer machen. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Mit dem ZenDiS, dem Zentrum für Digitale Souveränität, bringen wir die strukturelle Förderung durch Open-Source-Entwicklung für die öffentliche Verwaltung auf den Weg. Damit machen wir uns weniger abhängig von amerikanischen oder chinesischen Großkonzernen und schaffen die Lösungen, die unsere Verwaltung braucht, ohne dass jede Kommune selbst entwickeln muss. Die Autokratien dieser Welt haben entdeckt, dass es einfacher ist, die Stützbalken anzugreifen, als auf das ganze Haus zu schießen. Das gilt für Angriffe auf Software genauso wie für Desinformationskampagnen als Angriffe auf unser demokratisches Zusammenleben. Mit dem DSA und dem Digitale-Dienste-Gesetz gehen wir einen ersten Schritt; aufhören darf es da nicht.”
“Liebe Unionsfraktion, hier sind wir als Ampel längst dran; denn die Unterstützung von Open Source ist überragendes öffentliches Interesse. Mit dem Sovereign Tech Fund haben wir deswegen 2022 eine projektbezogene Förderung an den Start gebracht. Hier wird gezielt in Open-Source-Komponenten an kritischen Stellen investiert. Denn häufig sind diese Komponenten als Freizeitprojekt gestartet; aber je mehr sich darauf verlassen, desto mehr werden sie zur Stütze für andere digitale Produkte, und der Druck auf die Entwickler/-innen steigt. Der Sovereign Tech Fund verteilt deswegen Aufträge, um die Betreuung genau dieser digitalen Stützbalken sicherzustellen. Diese stützen nicht national, sondern überall auf der Welt.”
“Wäre nicht einem einzelnen Entwickler aufgefallen, dass ein Log-in Sekundenbruchteile langsamer ist als üblich, wäre wahrscheinlich die infizierte Version in den Umlauf gekommen: auf Computern, Servern oder Routern, und zwar von Privatleuten, Regierungen, Organisationen, Unternehmen, Krankenhäusern, Stromversorgern, Schulen und Kommunalverwaltungen. Wir sind hier an einem gigantischen internationalen IT-Sicherheitsfiasko haarscharf vorbeigeschrammt. Ich habe eingangs gefragt, in welcher digitalen Welt wir leben wollen. Aktuell leben wir in einer Welt, in der weitverbreitete Komponenten – und wir reden hier über Millionen bis Milliarden von Geräten – immer noch von Entwicklern nach Feierabend, in ihrer Freizeit, ohne Bezahlung gewartet werden. Darauf basiert unser digitales Zusammenleben.”
“Gleichzeitig übten andere Accounts Druck auf den Hauptentwickler aus, endlich mehr Verantwortung und Schreibrechte abzugeben – natürlich an „Jia Tan“ – und dessen neue Version mit der Schadsoftware endlich in die Updates einzubauen. – Über zwei Jahre Arbeit, um Schadsoftware in eine Basiskomponente einzubauen, macht niemand zum Spaß; so ein strukturelles und langes Vorgehen spricht für einen staatlichen Akteur. Wir können nicht sicher sein, woher „Jia Tan“ kommt. Der Name klingt eher chinesisch; aber die Änderungsvorschläge und Bearbeitungen kamen in klassischen Bürozeiten in der Moskauer Zeitzone, und an russischen Feiertagen wurde nicht gearbeitet, an chinesischen schon. Sowohl der Name „Jia Tan“ als auch die Arbeitszeiten könnten aber auch falsche Fährten sein; wir wissen es schlicht und ergreifend nicht.”
“Nun, diesem Entwickler fiel Ende März auf, dass ein Log-in länger dauerte als üblich; es handelte sich übrigens um Bruchteile einer Sekunde. Den meisten Menschen, mich eingenommen, wäre das wahrscheinlich nicht mal aufgefallen. Bei genauerem Hinsehen bemerkte er, dass im Hintergrund Schadsoftware nachgeladen wurde. Diese unterwandert einen Dienst, der sicheren Fernzugang zu Servern ermöglicht. Die Schadsoftware ist quasi eine Hintertür, die Angreifern Zugriff auf das gesamte System gibt. Unerwünschter Fernzugriff: Das ist ein IT-Albtraum. Und als ob das alleine nicht erschreckend genug ist: Die Einschleusung der Schadsoftware wurde anscheinend von langer Hand geplant. Die Angreifer sind dabei richtig geschickt vorgegangen: Über zwei Jahre hat ein User namens „Jia Tan“ für die betroffene Softwarekomponente zugearbeitet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute auf Antrag der Unionsfraktion über internationale Digitalpolitik und damit über nichts anderes als: In welcher vernetzten, digitalisierten Welt wollen wir künftig leben? Wie können wir uns dort schützen und Abhängigkeiten reduzieren? Denn die digitale Welt ist nicht abgekoppelt von der analogen Welt; wir haben es auch hier mit Playern wie China, Russland oder dem Iran zu tun. Aber lassen Sie mich mit einer kleinen Geschichte beginnen, die ein echter Krimi ist. 29. März 2024: Ein Entwickler arbeitet an einer Open-Source-Datenbank, deren Quellcode für alle einsehbar und umsonst weiterverwendbar ist.”
“Wir werden diese Demokratie gegen alle verteidigen, die sie angreifen – auch gegen Sie. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Lars Rohwer das Wort.”
“Ich bin dankbar für all die Kommunalpolitiker/-innen, die trotz Anfeindungen weitermachen. Ich bin dankbar für all die Lehrer/-innen und Schulleiter/-innen, die ihren Schülerinnen und Schülern die vielfältigen Werte unserer Gesellschaft beibringen und die handeln, wenn sie Extremismus in ihrer Schüler/-innenschaft sehen. Ich bin dankbar für die großartigen und wunderbaren Vereine und Projekte der Jugendarbeit, in denen jungen Menschen Perspektiven und Mitbestimmung ermöglicht werden. Und ich bin dankbar für die vielen, vielen Menschen, die seit Monaten auf die Straße gehen – für Vielfalt, für Menschlichkeit, für unsere freiheitliche Demokratie. Das gibt mir Hoffnung. Wir müssen zusammenstehen als demokratische Kräfte in diesem Land; denn unsere Demokratie ist in Gefahr.”
“Was das für ein Land ist, das wissen wir nicht zuletzt dank der Recherchen von „Correctiv“: ein Land für Reiche, ein Land für Weiße, ein Land, in dem Frauen nicht über ihre eigenen Körper bestimmen können, ein Land, in dem jede Form der Andersartigkeit unerwünscht ist. Hier im Parlament sitzen Sie von der AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus. Sie beschäftigen mehr als 100 Mitarbeiter/-innen aus dem rechtsextremen Milieu. Sie wollen diese Demokratie von innen zerstören. Ich bin dankbar für alle Menschen, die genau das bekämpfen. Ich bin dankbar für alle Menschen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen und sich klar und stark auf die Seite unserer Demokratie stellen – öffentlich und im Familien- und Bekanntenkreis.”
“In Greifswald stellt die AfD in der Bürgerschaftssitzung einfach mal den Antrag, die Bürgerschaft bis nach der Kommunalwahl pausieren zu lassen. Wozu braucht man denn auch kommunale Parlamente? In Großschirma bedrängt die AfD über Jahre den Bürgermeister; der nimmt sich im Oktober letzten Jahres das Leben. Wieder und wieder versucht die AfD, Menschen einzuschüchtern, staatliche Institutionen und die Presse zu delegitimieren und die Bevölkerung zu verunsichern. Und Sie, gerade Sie, diskutieren hier heute unter dem Stichwort „Meinungsfreiheit“! Mit vielen kleinen und großen Nadelstichen versuchen Sie, Politik und Gesellschaft so mürbe zu machen, dass Sie sich am Ende das Land schaffen können, das Sie wollen.”
“Er hat bei den vorliegenden Anhaltspunkten als mildestes Mittel der Gefahrenabwehr das Gespräch mit der Schülerin und der Polizei gesucht. Das Gespräch wurde geführt und der Fall abgeschlossen – könnte man meinen. Aber was dann passiert ist, ist eine blau-braun orchestrierte Hetzkampagne nach bekanntem Muster: Verkürzungen, Verdrehung von Tatsachen, Skandalisierung um jeden Preis – ohne Rücksicht. Der Schulleiter bekommt Drohungen – egal. Amokdrohungen an der Schule – egal. Der Staatsschutz muss wegen der Drohungen ermitteln – auch egal. Ein minderjähriges Mädchen für die Fake-Kampagne nutzen – egal. Hauptsache Aufmerksamkeit, Hauptsache Delegitimierung! Es fängt in Ribnitz-Damgarten weder an, noch hört es da auf. In Dippoldiswalde wird ein Schulleiter bedroht, weil er auf einer Demonstration für Demokratie war.”
“Rechtsextremismus ist kein Kavaliersdelikt, über das man hinweglächeln sollte; denn Rechtsextremismus ist Gift für unsere Gesellschaft, auch wenn man beim Aufwachsen natürlich Grenzen austestet und Dinge ausprobiert. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind weder edgy noch cool. Sie verletzen Menschen, sie töten Menschen! An alle Lehrkräfte da draußen: Lassen Sie sich bitte nicht einschüchtern! Sie sind nicht alleine; wir stehen an Ihrer Seite. Wenn Sie extremistische Inhalte bemerken, sprechen Sie es an! Wenn Sie unsicher sind, ob man sich schon im strafrechtlich relevanten Bereich bewegt, rufen Sie die Polizei! Genau dafür ist sie auch da. Der Schulleiter hat völlig korrekt und verhältnismäßig gehandelt.”