Anna Kassautzki
SPD · Germany
“Die Geräte zeichnen aber auch höchstpersönliche Daten auf; solche, die man gar nicht mit Dritten teilen möchte: Bewegungsdaten des Autos, das erstaunlicherweise häufig nachts nicht an der Heimatadresse steht? Erhöhte Herzleistung um 23.30 Uhr, aufgezeichnet von einer Smartwatch?”
“In einer vernetzten Welt mit vernetzten Geräten, die in Summe Milliarden Datenpunkte jede Sekunde produzieren, stellen sich ganz neue Fragen. Und mit dem Data Act, den wir heute hier diskutieren, gibt uns die Europäische Union Antworten auf einige dieser Fragen: Der Data Act betrifft jeden einzelnen Nutzer und jede einzelne Nutzerin verne…”
“Was sind das für Daten, die das Internet der Dinge, Internet of Things oder kurz IoT, jeden Tag erzeugt? Es können ganz einfache Daten sein: Daten, die ein Gerät braucht, um fehlerfrei zu funktionieren. Der Staubsaugroboter muss ausreichend geladen sein, damit er die ganze Wohnung saugen kann – sonst macht er schlapp.”
“Die Frage, die wir uns hier stellen, ist keine geringere als: In welcher digitalen Welt wollen wir zukünftig leben? Und daraus folgt auch die Frage: Wer soll zukünftig darauf achten, dass die Regeln, die wir uns geben, auch eingehalten werden?”
“Wenn ich Daten von einem Gerät aufs andere übertragen können muss, bedeutet das auch, dass sich die verschiedenen Anbieter auf Standards und Normen einigen müssen. Davon profitieren alle.”
“Der Digital Services Act gibt uns Instrumente an die Hand, Hass und Hetze im Netz, auf großen Plattformen zu melden und zu bestrafen. Er schützt Menschen. Der AI Act gibt Regeln vor, wie algorithmische Systeme in Zukunft unser Leben bestimmen dürfen. Er schützt Menschen – wie auch der Data Act.”
The complete record
Every one of 196 lines we hold for Anna Kassautzki, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 4.
“Wenn ich den Code eines Computerprogramms einsehen kann, kann ich sehen, was in diesem Programm passiert. Ich kann überprüfen, welche Daten über mich von wo nach wo geschickt werden. Ich muss nicht darauf vertrauen, dass der Hersteller meine Daten so behandelt, wie er es behauptet; ich kann es nachvollziehen. Und wenn ich es selbst nicht kann, dann gibt es andere, die das unabhängig überprüfen können. So kann auch die Sicherheit der Systeme kontrolliert und können Sicherheitslücken oder mögliche Hintertüren erkannt und geschlossen werden. Vergleich gefällig? Im Mittelalter mussten die meisten Menschen darauf vertrauen, was ihnen der Pfarrer von der Kanzel über die Bibel erzählte. Sie konnten nicht lesen und es eben nicht überprüfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Schätzl hat gerade schon ausgeführt, wie es bei der physischen Basisinfrastruktur der Hardware vorangeht. Das Ziel ist: Glasfaser in jedes Haus, an jede Milchkanne und in jeden Leuchtturm. Ich möchte über eine weitere Basisinfrastruktur sprechen, die zentral für die Digitalisierung in Deutschland ist. Die Rede ist von Open Source. Für alle, die nicht so tief drinstecken: Als Open Source bezeichnet man, wenn der programmierte Code offen, für jeden einsehbar, im Netz zur Verfügung steht. Unsere digitale Welt basiert oftmals auf Open-Source-Technologien, vom Hochleistungsserver über Software im Automobil bis zur smarten Glühbirne. Open Source ist eine Basisinfrastruktur der Digitalisierung.”
“Ob und wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung trotz beschleunigtem Verfahren sichergestellt werden kann, ist unklar. Dass all diese Fragen noch offen sind und vor allem den Menschen vor Ort nicht beantwortet werden können, lässt mich nach sechs Monaten immer noch fassungslos zurück. Die Menschen auf Rügen sind immer bereit, ihren Beitrag zu leisten, das haben sie oft gezeigt. Genauso bin ich immer bereit, solidarisch mit dem Rest der BRD und auch Osteuropa zu sein. Dennoch braucht es auch Solidarität mit den Menschen auf der Insel Rügen. Es braucht die Antworten auf diese brennenden Fragen. Da es diese aber nicht in befriedigender Form gibt, kann ich, trotz aller berechtigten Sorgen um die Energieversorgung in Deutschland und Europa, dieser Novelle des LNGG nicht zustimmen.”
“Sogar mir als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete ist immer noch nicht klar dargelegt worden, ob dieser Bedarf tatsächlich besteht. Gutachten, beispielsweise des DIWs und des EWIs kommen zu dem Schluss, dass diese Kapazitäten nicht gebraucht werden. In meinen Augen besteht die reale Gefahr, dass wir uns weiter an fossile Energieträger binden und damit neue Lock-in Effekte und Abhängigkeiten schaffen. Weiterhin sind die Auswirkungen dieses Vorhabens auf den Natur- und Umweltraum nicht absehbar. Wir reden an Land und vor allem auch im Wasser über hochsensible und durch den Klimawandel ohnehin schwer belastete Ökosysteme. Der Greifswalder Bodden ist die Kinderstube des Herings in der westlichen Ostsee und dadurch besonders schutzbedürftig.”
“Alle Fragen, die gestellt wurden – ob es der tatsächliche Bedarf an den geschaffenen oder zu schaffenden Kapazitäten ist, ob es die möglichen Auswirkungen auf den Natur- und Umweltraum oder auch nur die möglichen Emissionen sind – konnten seit Januar 2023 in meinen Augen nicht ausreichend beantwortet werden. Dass es in diesen sechs Monaten – trotz intensiver gemeinsamer Bemühungen zusammen mit der Landesregierung und den Menschen auf der Insel Rügen, eines Besuchs des Bundeskanzlers und dank dessen Aufforderung auch des Bundeswirtschaftsministers zu einem Termin auf der Insel Rügen und mehrerer Vor-Ort-Termine mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung – nie möglich war, gesellschaftliche Akzeptanz oder ein anderes Vorgehen und ein Miteinander auf Augenhöhe zu finden, finde ich sehr bedauerlich.”
“Rügen ist eine ostdeutsche Erfolgsgeschichte, mit mehr Übernachtungen pro Jahr als die Insel Sylt. Die Menschen hier haben in den letzten 30 Jahren Großes bewegt und sich in schweren Zeiten eine Existenz aufgebaut. Um diese haben sie nun nachvollziehbarerweise Angst. Diese Angst wurde von Beginn an kommuniziert, sie wurde immer vermittelt. Ob auf Demonstrationen, auf Podiumsdiskussionen oder durch eine Petition. Gemeinsam mit Vertretern der Landesregierung hatte ich einen regelmäßigen Austausch mit den kommunalpolitischen Verantwortungsträgern auf der Insel und habe die Fragen und Ängste nach und in Berlin kommuniziert.”
“Von Beginn an habe ich, genauso wie die Menschen auf Rügen, eins klar gemacht: Niemand versperrt sich vor der Solidarität mit dem Rest der Bundesrepublik und auch nicht mit Osteuropa. Die Energieversorgungssicherheit ist von hoher Wichtigkeit, gerade nach den Erfahrungen der hohen Energiepreise und der Versorgungsunsicherheit infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Menschen auf Rügen waren immer bereit, zu helfen, aber sie sorgen sich auch um ihr Zuhause. Sie sorgen sich darum, welche Folgen dieser Eingriff in den Natur-, Umwelt- und Lebensraum auf Rügen und vor der Küste in der Ostsee hat. Sie sorgen sich um die einmalige Natur auf und vor ihrer Insel und um die Zukunft einer Region, die im Wesentlichen vom Tourismus lebt.”
“Die Liste der Hochrisikoanwendungen wollen wir um Produkte des Finanz- und Versicherungswesens erweitern, insbesondere in Fällen, in denen sie die finanzielle Sicherheit von Privatpersonen betreffen. Um marginalisierte Gruppen zu schützen, fordern wir eine klare Risiko- und Folgenabschätzung schon bei der Entwicklung KI-basierter Systeme und die Prüfung hoch risikobehafteter Systeme durch unabhängige Dritte. Systeme für Predicitve Policing und Social Scoring, die biometrische Echtzeitüberwachung und Emotionserkennungssysteme lehnen wir aufgrund ihres hohen Diskriminierungs- und Missbrauchspotenzials ab. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Chancen von KI nutzen, die Risiken im Blick haben und die Menschen schützen.”
“Um Fairness sicherzustellen, wollen wir die Anbieter/-innen und Nutzer/-innen von KI-Systemen verpflichten, den Betroffenen dieser Entscheidungen sachgerechte und konkrete Informationen bereitzustellen. Sollten diese Informationen nicht zu einer Aufklärung beitragen oder eine Fehlentscheidung offenbaren, sollen Europäer/-innen das Recht haben, Beschwerde einzulegen oder Klage zu erheben. Besonders wichtig ist dabei der Schutz der Rechte von Arbeitnehmer/-innen, Verbraucher/-innen und marginalisierten Gruppen. Im Bereich der Arbeitswelt setzen wir uns für eine Öffnungsklausel ein, die es uns in Deutschland erlaubt, weitergehende Rechte von Arbeitnehmer/-innen im Rahmen der traditionell starken betrieblichen Mitbestimmung zu ermöglichen.”
“In diesem risikobasierten Ansatz sehen wir ein geeignetes Instrument im Sinne der Verhältnismäßigkeit zwischen der Wahrung der Interessen von Bürger/-innen und dem Innovationspotenzial der Technologie. Er stellt das Alleinstellungsmerkmal der europäischen KI-Landschaft dar. Bürger/-innen werden in der EU weder der Willkür des Staates noch der der Konzerne überlassen. Uns ist es zudem wichtig, dass transparent gemacht wird, wann KI-Produkte zum Einsatz kommen. Wir fordern deshalb eine Kennzeichnungspflicht und ein Register für staatlich betriebene Systeme, die KI nutzen. KI-Systeme werden zunehmend Entscheidungen für und über uns treffen, und dabei werden diese Systeme Fehler machen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, viele Ihrer Forderungen sind gut und richtig, aber nicht neu. Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion haben schon im Januar in unserem Positionspapier zum AI Act und zu der Regulierung vertrauenswürdiger KI Anforderungen an den AI Act formuliert. Wir als Fraktion wollen den risikobasierten Ansatz zum Fundament des Regelwerkes erklären. Hierbei geht es darum, KI-Anwendungen nach dem Risiko einzuteilen, das sie für die Gesundheit und Sicherheit oder die Grundrechte von Personen darstellen. Aus dieser Unterteilung ergeben sich dann die Anforderungen an Anbieter/-innen und Nutzer/-innen von KI-Anwendungen in der EU.”
“Lassen Sie uns gemeinsam ernsthaft daran arbeiten, dass wir die Branche auf den richtigen Weg bringen und eine Zukunft für die deutsche Fischerei nicht nur in der Nord-, sondern auch in der Ostsee haben! Herzlichen Dank. Astrid Damerow hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen den EMFAF sinnvoll nutzen und meiner Meinung nach auch das EU-Beihilferecht anfassen. Das alles sind Punkte, die eine „Zukunftskommission Fischerei“ gemeinsam mit der Branche, der Wissenschaft und den Umweltverbänden beraten muss. Es gibt viel zu tun, und es gibt sinnvolle Vorschläge, wie man das umsetzen kann. Das schaffen wir aber nicht mit einem Schaufensterantrag, bei dem nicht nur unklar ist, wem das in welchem Umfang überhaupt nutzt, sondern dessen Forderungen Sie in Ihrer 16-jährigen Regierungsbeteiligung auch hätten umsetzen können, wenn Ihnen so sehr daran gelegen hätte. Dieser Antrag wird bestimmt auch nicht zufällig nur drei Tage vor der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hier im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.”
“Sollten wir unsere Fischerei sterben lassen, dann ist das Resultat nicht – da müssen wir uns nichts vormachen –, dass wir keinen Fisch mehr auf den Tellern haben, sondern dass der Fisch aus Regionen und Ländern kommen wird, in denen Umwelt- und Naturschutz weniger oder keine Rolle spielen, und das darf und kann nicht unser Ziel sein. Wir müssen dieses systemische Problem unserer Fischereibranche auch systemisch angehen. Dafür brauchen wir zeitnah – ich wiederhole: zeitnah – die „Zukunftskommission Fischerei“. Wir brauchen eine funktionierende nachhaltige Perspektive für die Fischerei mit sicheren Jobs und mit guten Beständen. Wir brauchen landgestützte Aquakulturen, ein ökosystembasiertes Fischereimanagement, ein Flottenbauprogramm. Wir müssen die Ausbildung reformieren und erweitern.”
“Im aktuellen Zustand ist unsere Fischerei – und das tut mir weh – nicht zukunftsfähig. Wir reden über systemische Probleme, und dabei hilft uns kein Klein-Klein und kein ewiges „Na ja, machen wir halt irgendwie weiter so“. Würde das funktionieren, würden wir heute nicht vor kollabierenden Beständen, vor einem nicht funktionierenden EU-Fischereisystem und vor der Situation der Branche stehen, in der sie sich befindet. Diese Situation ist fatal; denn wir brauchen die Fischerei. Fisch ist gesund und die CO2– und fütterungsärmste tierische Proteinquelle, die wir haben.”
“Ich versuche trotzdem mal, es zu skizzieren: Zinsgünstige Darlehen, Bürgschaften oder eine eigene Branchenbank, die weniger Rückstellungen für einen Kredit möchte, sind leider EU-beihilferechtlich fragwürdig. Hier wäre ein gangbarer Weg, bedingt rückzahlbare Zuschüsse zu prüfen, die erst zurückgezahlt werden müssen, wenn eine gewisse Gewinnmarge erreicht ist. Ich müsste das Geld also erst dann zahlen, wenn ich mit meinem Betrieb genug Umsatz mache und mein Unternehmen sich das auch leisten kann. Auch Investitionsbeihilfen für Unternehmen, die über die Unionsnorm beim Umweltschutz hinausgehen, beispielsweise durch die Tätigkeit als Marine Ranger oder im Algenanbau, wären denkbar. Dann helfen wir gezielt den Betrieben, die bereit sind, ihren Teil zum Schutz unserer Meere beizutragen.”
“Dabei handelt es sich um bestehende Modelle am Markt. Da reden wir noch nicht über umweltschonende und emissionsarme Antriebstechnologien, wie sie in Ihrem Antrag beschrieben sind. Die meisten Fischereibetriebe befinden sich aufgrund der aktuellen Situation nicht in der Lage, solche Summen – ob mit oder ohne Gültigkeit des § 6b Einkommensteuergesetz – für Kutter aufzubringen. Wenn wir den Flottenumbau tatsächlich unterstützen wollen, dann müssen wir einerseits stärker in die Erforschung nachhaltiger Antriebsformen, wie beispielsweise Ammoniak, investieren und andererseits die Fischereibetriebe in die Lage versetzen, selbst Investitionen zu tätigen. Das ist nicht so einfach, dass man es in eine halbe Seite Antrag gießen könnte.”
“Jetzt schauen wir uns aber mal bitte die Realität an: Wir haben nicht mal genaue Zahlen über den Gebrauchtkuttermarkt, aus denen wir ableiten könnten, über welche Summen wir reden. Aber selbst bei Zwangsversteigerungen – dazu haben wir Zahlen – konnten Kutter zum Teil nicht veräußert werden, weil es schlichtweg kein Interesse daran gab. Das liegt daran, dass alte Kutter normalerweise von Existenzgründerinnen und Existenzgründern, also neuen Fischereibetrieben, aufgekauft werden, und da schaut es aktuell richtig düster aus. Es gibt schlichtweg keine Neugründungen. Niemand will – im wahrsten Sinne des Wortes – auf ein sinkendes Schiff setzen. Bei den Kosten eines neuen Kutters kommt es auf das Flottensegment an. Bei den Krabbenkuttern reden wir über durchschnittlich 1 bis 1,5 Millionen Euro.”
“– Achtung, jetzt wird es kurz technisch: Eine „stille Reserve“ liegt vor, wenn der eingetragene Restwert von Wirtschaftsgütern, beispielsweise ein Kutter, unter dem tatsächlichen Marktwert liegt. Der Kutter ist also auf dem Markt mehr wert als in meinen Büchern vermerkt. Das ist eine aktive stille Reserve. Nach § 6b des Einkommensteuergesetzes kann ich bei Verkauf meines Kutters diese stille Reserve auf einen neuen Kutter anrechnen oder zum Beispiel in eine Rücklage als passive stille Reserve übertragen. Ihre Überlegung ist: Wenn der Kutterfischer den Gewinn des Verkaufs nicht direkt versteuern muss, hat er mehr Geld, das er beispielsweise in einen neuen Kutter investieren kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Fischerei befindet sich in einer anhaltenden Existenzkrise. – Bei dieser Analyse gehe ich völlig mit; da gibt es nichts zu leugnen. In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, dreht es sich aber, wie übrigens auch schon bei der letzten Fischereidebatte, im Endeffekt nur um die Krabbenfischerei in der Nordsee. Aber gehen wir mal in die Tiefe. Sie würden gerne „Kutter- und Küstenfischerei“ und „kleinere Ausflugsschifffahrt“ in § 6b des Einkommensteuergesetzes mit aufnehmen. Dieser Paragraf kümmert sich um sogenannte stille Reserven.”
“Und weg von proprietären Algorithmen mit unbekannten Trainingsdaten hin zu einer Kennzeichnungspflicht für maschinell erstellte Inhalte, Bilder oder Videos. Data-Mining ist mächtig, aber noch mächtiger sind Data-Mining-Anwendungen im Zusammenspiel mit Vertrauen und Transparenz. Und das ist die digitale Zukunft, in der wir leben wollen. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.”
“Wir sollten aber versuchen, sie zu lenken: Weg von reinem Profitstreben hin zu einer stärkeren Nutzung von Data-Mining im Sinne des Gemeinwohls. Weg vom Datensammeln um jeden Preis hin zu einem datensparsamen, gezielten, zweckgebundenen und zielgerichteten Umgang insbesondere mit personenbezogenen Daten. Weg vom Wilden Westen, in dem Hersteller von Produkten jedes Byte an Nutzerinnen- und Nutzerdaten sammeln und auswerten durften, hin zu Regulierung wie dem Data Act, der die Hoheit über die Daten dahin zurückgibt, wo sie hingehören, nämlich zu den Nutzerinnen und Nutzern. Weg vom Datenvollzugriff für die Forschung in der elektronischen Patientenakte hin zu feingranularen Auswahlmöglichkeiten. Wir entscheiden, wer unsere Daten bekommt.”
“Grundsätzlich ja, aber nicht willentlich! Denn Maschinen und Algorithmen sind nur so objektiv wie die Daten, die wir ihnen zur Verfügung stellen, mit denen wir sie trainieren. Und sind diese Daten rassistisch, sexistisch, ableistisch, antisemitisch, weil sie eine Welt abbilden, die diese Züge hat, lernt eine Maschine, genau diese Muster zu reproduzieren, unter dem Deckmantel der vermeintlich mathematischen Objektivität. So, was machen wir jetzt damit? Wir müssen uns im Klaren sein: Data-Mining ist in vollem Gange; das ist keine Zukunftsmusik. Wir trainieren jeden Tag Algorithmen und Maschinen mit unseren Daten. Und ChatGPT gibt uns inzwischen teilweise bessere Antworten als so manch ein menschlicher Gesprächspartner. Wir werden diese Entwicklung nicht mehr aufhalten, und das sollten wir auch nicht versuchen.”
“Das Know-how, Kapital und Profite der Datennutzung liegen oft in der Wirtschaft. Staat und Zivilgesellschaft profitieren nicht im gleichen Maße, obwohl sie einen Großteil der Primärdaten zur Verfügung stellen. Weiterhin ist die Qualitätssicherung oft unklar. Wir wissen nicht, wie welche Algorithmen arbeiten, auf welchen Daten sie trainiert wurden. Und genau das sehen wir gerade bei ChatGPT. Teilweise erzählt es einem einen ganz schönen Schmu; aber ohne Quellenangabe und ohne Kennzeichnungspflicht für algorithmische Entscheidungen, Bilder und grundsätzlich KI-generierte Inhalte kann ich das nicht einfach nachvollziehen. Ein riesiges Problem bei Algorithmen und algorithmischen Entscheidungen ist die vermeintliche Objektivität. Kann eine Maschine, ein Algorithmus rassistisch sein, kann sie diskriminieren?”
“Die liegen überall dort, wo Datenmengen so groß sind, dass ein Mensch sie nicht mehr verarbeiten kann, überall dort, wo Muster so komplex sind, dass Menschen sie nicht überblicken, und überall dort, wo Prozesse so schnell ablaufen müssen, dass Menschen zu langsam wären, um sie zu bearbeiten. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Also schauen wir uns mal die Risiken an! Die liegen überall dort, wo personenbezogene Daten erhoben werden; da ist nämlich Vorsicht geboten. Wenn sie einmal geleakt wurden, sind Daten schwer wieder einzufangen. Wir als Einzelpersonen haben oft gar nicht die Möglichkeiten, unsere Daten zu schützen, wenn sie bei anderen Infrastrukturen liegen. Deswegen müssen personenbezogene Daten ordentlich anonymisiert und mit Vorsicht behandelt werden. Auch gibt es beim Data-Mining eine ungleiche Verteilung in der Nutzung.”
“Jetzt schauen die Expertinnen und Experten noch mal drauf, um zu überprüfen, ob der Algorithmus die Muster richtig erkannt hat, und damit lernt er wieder. Dieser Vorgang wird auch „Machine Learning“, also „maschinelles Lernen“, genannt. Wir bringen einem Computerprogramm bei, anhand von vorhandenen Daten Muster zu erkennen, die es dann in neuen Kontexten wiederfinden kann. Wir alle trainieren übrigens Algorithmen, sind also quasi Expertinnen und Experten, wenn wir die Bildchen mit dem Zebrastreifen oder den Ampeln anklicken, um zu bestätigen, dass wir keine Roboter sind. Es gibt unzählige Beispiele aus dem Bereich Data-Mining, und angewendet werden diese Methoden auch heute schon in vielen Kontexten. Wo liegen also die Chancen?”
“Diese Daten, diese Bilder müssen klassifiziert sein. Ist hier ein Tumor zu sehen, ja oder nein? Sind wir uns unsicher? In unseren Trainingsdaten existieren diese Bilder, jeweils klassifiziert von Ärztinnen und Ärzten, also von Expertinnen und Experten. Hat man genügend dieser Bilder mit entsprechenden Befunden, kann ein Algorithmus mit diesen Daten trainiert werden. Er kann anhand der Bilder lernen, wie ein Tumor aussieht. Er erkennt also Muster und imitiert diese. Schließlich kann man diesen trainierten Algorithmus dann auf unbekannte Bilder anwenden und die Frage stellen: Ist hier ein Tumor zu sehen, ja oder nein? Der Algorithmus kann angeben, wie sicher auf diesem neuen Bild ein Tumor zu sehen ist.”
“Die haben wir uns jetzt über das Büro für Technikfolgen-Abschätzung zum Thema Data-Mining eingeholt, dem ich an dieser Stelle auch recht herzlich für den Bericht danken möchte. Also lassen Sie uns kurz eintauchen in die spannende Welt der Daten! Was ist eigentlich Data-Mining? Was sind die Chancen? Was sind die Risiken? Was müssen wir in Zukunft beachten? Unter Data-Mining versteht man das automatisierte Erkennen von Mustern in großen Datenmengen. Ein gern genutztes Beispiel – Kollegin Hoppermann hat es schon angebracht – ist das automatisierte Erkennen von Krebszellen auf Mammografie-Screenings. Was braucht es dafür? Natürlich viele, viele Daten! Aus den vergangenen Jahrzehnten haben wir Massen an Daten in diesem konkreten Beispiel: Bilder von Gewebe, in dem sich entweder ein Tumor befindet oder eben nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer wenn ich gefragt werde: „Was machst du eigentlich im Digitalausschuss?“, kann ich sagen: Alles, was mit Daten zu tun hat – von Datenschutz bis Open Data, von Dateninfrastrukturen bis Datenverarbeitung, von Daten-Clouds bis Data-Mining. Wir befinden uns in einer wahnsinnig spannenden digitalpolitischen Zeit. Wir müssen uns nämlich die Frage stellen: In welcher digitalen Welt wollen wir leben? Dazu gehört auch, dass wir uns die Folgen von technischen Neuerungen ansehen und Gesetzeslücken schließen. Um diese Lücken zu finden, ist oftmals tiefe Expertise nötig.”
“Projekte werden nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern wir versuchen gemeinsam, Wege zu finden, wie sie datenschutzkonform umsetzbar sind. Wir als Politiker/-innen sind gut beraten, uns die Einschätzungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu aktuellen Gesetzesvorhaben zu Herzen zu nehmen und ihn und seine Behörde von Anfang an in unsere Planung miteinzubeziehen, nicht erst dann, wenn die Architektur schon steht. Herzlichen Dank. Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir wissen jetzt also, wie es laufen sollte; das tut es aber leider nicht immer. Die Datenschutzvorfälle und die daraus resultierenden Konsequenzen aus dem letzten Jahr sind im Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zusammengefasst, den auch ich wärmstens zur Lektüre empfehlen kann. Zum Ende meiner Rede möchte ich nicht nur unserem Bundesdatenschutzbeauftragten, Professor Ulrich Kelber, für diesen Bericht, sondern auch ihm und seiner Behörde für die hervorragende Arbeit danken. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in Deutschland die Institution des BfDI haben. Unabhängig und selbstbewusst beaufsichtigt er die öffentlichen Stellen des Bundes und die Telekommunikationsanbieter dieser Republik. In seiner Arbeit zeigt sich immer wieder: Es ist möglich, Daten und damit uns als Bürger/-innen und unsere Grundrechte zu schützen.”
“Dadurch wird sichergestellt, dass Sicherheitsmaßnahmen und Datenschutzregeln in der gesamten Architektur integriert sind und mögliche Risiken minimiert werden. Das zweite Prinzip ist Privacy by Default. Das heißt schlichtweg, dass die Standardeinstellungen von Systemen, Anwendungen oder Dienstleistungen den Datenschutz der Benutzer/-innen gewährleisten. Ich muss also nicht erst in den Einstellungen wühlen, um die richtigen Dinge auszuwählen, sondern sie sind standardmäßig ab der ersten Anmeldung so eingestellt. Beispielsweise könnten soziale Netzwerke standardmäßig Profile auf „privat“ stellen, damit nur Freundinnen und Freunde oder bestätigte Kontakte auf die Information zugreifen können. Ich müsste dann das Profil aktiv auf „öffentlich“ stellen, wenn ich es denn möchte.”
“Aber ich für meinen Teil bin sehr froh, in einer freiheitlichen Demokratie zu leben, die meine Privatsphäre und Rechte schützt. Da, wo wir personenbezogene Daten verarbeiten müssen, sollten diese nicht nur sicher abgelegt sein, sondern man muss mit ihnen auch sparsam umgehen. Man soll nur die Daten erheben, die unbedingt notwendig sind, und auch nur, so lange es unbedingt notwendig ist. Für alle datenverarbeitenden Systeme müssen zwei Grundprinzipien gelten. Erstens: Security and Privacy by Design. Dieses Prinzip bedeutet, dass Datenschutz und Sicherheit von Anfang an in Produkten, Dienstleistungen und Systemen berücksichtigt werden. Statt später irgendwie mit reingedrückt zu werden, sind sie Teil des Entwurfs und der Entwicklung.”
“Auch hier ist nicht der Datenschutz das Problem, sondern das mangelnde Verständnis; aber es gibt einen Lösungskorridor. Szenario drei. Man hat ein Datenschutzproblem, das mit dreimaligem Umdenken lösbar wäre; es dauert aber länger. Auch hier ist nicht der Datenschutz das Problem, sondern die Grundkonzeption; aber auch das ist lösbar. Szenario vier. Man hat wirklich ein Datenschutzproblem, das auch mit einer Umstrukturierung nicht lösbar ist. Dann sollte man noch mal in sich gehen und überlegen, ob nicht vielleicht das gesamte Projekt eine schlechte Idee ist; denn es geht hier um personenbezogene Daten, die uns direkt oder indirekt identifizieren. Das mag unbequem für alle sein, die an unseren Informationen interessiert sind.”
“Er schützt nicht Daten, er schützt Menschen. Er schützt die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung von jedem und jeder Einzelnen von uns vor Unternehmen, aber auch vor staatlichen Stellen. Gerade in einer digitalen und schnelllebigen Welt ist das wichtiger denn je. Jetzt haben wir geklärt, was der Datenschutz eigentlich macht. Aber warum verhindert er denn vermeintlich Projekte? Ich zeichne mal vier Szenarien. Szenario eins. Man hat keine Lust, sich einem Problem zu widmen, und schiebt den Datenschutz vor. Hier ist nicht der Datenschutz das Problem, sondern die Tatsache, dass man ihn als Ausrede benutzt. Szenario zwei. Man hat das Problem nicht verstanden und glaubt fälschlicherweise, ein Datenschutzproblem zu haben.”
“Auch besonders sensible Daten über mich sind davon erfasst, wie beispielsweise Gesundheitsdaten, meine Herkunft, religiöse Überzeugung oder meine sexuelle Orientierung. Es sind also Daten mit einem erhöhten Risiko für Datenmissbrauch oder Diskriminierung. Das sind Informationen über mich, die ich nicht einfach frei im Netz haben möchte. Das geht niemanden was an. Das ist privat. Diese Daten dürfen nur mit meiner expliziten Zustimmung erfasst und verarbeitet werden. Der Schutz unserer Privatsphäre ist einer der wesentlichen Bausteine unserer freiheitlichen Demokratie und leitet sich direkt aus den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes ab. Der Datenschutz sorgt aber auch dafür, dass genau diese Daten besonders gut geschützt sein müssen, wenn sie denn erfasst sind. Was hat der Datenschutz also für uns getan?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Menschen, für die der Datenschutz etwas Ärgerliches ist, etwas, was nervt und Sachen erschwert. Deswegen stelle ich mal die polemische Frage vorweg: Was hat der Datenschutz jemals für uns getan? Was macht der Datenschutz eigentlich? Der Datenschutz befasst sich mit sogenannten personenbezogenen Daten, und zwar nur mit diesen. Das sind Daten, die mich entweder direkt identifizieren, wie mein Name, oder Daten, durch die ich identifizierbar bin, beispielsweise meine Wohnadresse, meine Sozialversicherungsnummer, meine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse.”
“Genauso hat sie sich dafür eingesetzt, dass klar ist, wer eigentlich Dateninhaber/-in, Datenempfänger/-in, dritte Partei oder Nutzer/-in ist und wer wann welche Rechte genießt. Der Data Act ist ein Meilenstein der europäischen Digitalgesetzgebung. Ich freue mich auf das Trilogverfahren. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Lenk, AfD-Fraktion.”
“In den nächsten Monaten wird sich der europäische Trilog mit dem Data Act beschäftigen. Die Bundesregierung hat sich geeint in den vergangenen Monaten intensiv in Brüssel in die Verhandlungen eingebracht. Die Positionierung der Kommission steht – klar, sie haben den Vorschlag eingebracht. Die Positionierung des Parlaments steht. Jetzt steht auch die Positionierung des Rates. Auch wir haben als Zuständige der Fraktionen immer wieder unsere Vorstellungen und Vorschläge in den Prozess eingebracht, beispielsweise im Digitalausschuss. Wir schaffen Rechtssicherheit in einem Bereich der nutzergenerierten Gerätedaten, die es so aktuell noch gar nicht gibt. Die Bundesregierung hat sich für eine klare Abgrenzung zu den anderen Rechtsakten wie der DSGVO, dem AI Act oder dem Data Gouvernance Act starkgemacht.”
“Das kann ich nur verhindern, wenn ich technisch versiert bin. Zukünftig bekommen alle Nutzer/-innen weitreichende Einblicke und Möglichkeiten, zu entscheiden, was mit ihren Daten passiert. Die DSGVO hat Nutzer/-innen befähigt, über ihre personenbezogenen Daten zu verfügen, ihren Schutz einzuklagen. Der Data Act befähigt sie, über die von ihnen generierten Daten zu verfügen. Dabei müssen wir darauf achten, dass ein Nein zur Datennutzung nicht dazu führt, dass ich das Produkt nicht mehr nutzen kann. Ein Staubsaugerroboter funktioniert auch, wenn er keine Daten über mich sammelt. Hier muss im Trilog noch nachgeschärft werden. Wir stärken die digitale Souveränität Europas mit diesem Gesetz auf eine ganz fundamentale Art und Weise, nämlich indem wir Nutzer/-innen stärken.”
“Daten von Landmaschinen und Autos stehen in Zukunft nicht mehr nur den Herstellerfirmen zur Verfügung; sie müssen auch den Zuliefererbetrieben und vor allem den Nutzerinnen und Nutzern zugänglich gemacht werden. Beispiel gefällig? Der Hersteller von Autobatterien hat künftig auch Zugriff auf die Daten der Batterien im laufenden Betrieb, solange die Nutzer/-innen sie zur Verfügung stellen. Der Autoproduzent kann das nicht einfach verbieten. Und der Autobatteriehersteller kann sein Produkt verbessern. Damit stärken wir die Positionen von kleineren Unternehmen, von Start-ups gegenüber den großen. Für die, die vorher Monopole auf diese Daten hatten, mag das unbequem sein. Aber genau da wollen und müssen wir hin in einer gerechteren digitalen Zukunft. Aktuell leiten viele Geräte automatisch Daten aus, ohne dass ich das überhaupt mitbekomme.”
“Unsere vernetzte Welt läuft auf der Basis von Daten. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Datenströme klaren Regeln folgen. Nach Jahren des ungebremsten Datensammelns und ‑verwertens stellt der Data Act den Umgang mit Gerätedaten vom Kopf auf die Füße. Die Daten kommen dahin zurück, wo sie hingehören, nämlich zu den Nutzerinnen und Nutzern. Das war der Grundgedanke der DSGVO, und das ist der Grundgedanke des Data Acts. Der Data Act gibt Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit zurück, über die von ihnen generierten Daten zu verfügen. Ich kann dann sehen, welche Daten mein Staubsaugerroboter über meine Wohnung erhebt. Besser noch, ich kann entscheiden, was mit diesen Daten passieren soll.”
“Durch sie dürfen personenbezogene Daten nicht einfach nur so, sondern nur mit meiner Erlaubnis über mich erhoben werden. Der Data Act ist der nächste logische Schritt. Hier geht es nicht mehr nur um personenbezogene Daten, sondern auch um die Daten, die meine Geräte über mich sammeln, also nicht mehr nur die Daten über meinen genauen Wohnort, sondern beispielsweise auch über den Schnitt meiner Wohnung. Ein weiterer Schritt in Richtung einer nutzer/-innenzentrierten digitalen Zukunft ist der AI Act. Denn was passiert mit diesen riesigen Datenmengen? Wo Menschen diese Datenmengen nicht mehr sinnvoll auswerten können, kommt KI ins Spiel. Und wir müssen entscheiden, was eine KI darf und was sie nicht darf. Da gibt es noch viele offene Fragen, beispielsweise auch im Urheberrecht; aber darum geht es heute nicht.”
“Diese Daten sind zwar maschinengeneriert, tragen aber sehr viele Informationen über die Nutzer/-innen der Maschinen in sich. Wem gehören diese Daten? Wer darf sie nutzen? Wer darf sie verwerten, verkaufen, zusammenführen? Wer bekommt sie überhaupt zu sehen? Um diese Fragen geht es im Data Act, also um die Frage: In welcher digitalen Zukunft wollen wir leben? Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Hersteller/-innen und Verkäufer/-innen vernetzter Geräte sehr großes Interesse an diesen Daten haben: zur Profilbildung von Nutzerinnen und Nutzern, zu Marketingzwecken, zur Verbesserung ihrer Produkte. Dabei wissen die Nutzer/-innen oft nicht, welche Daten wo über sie liegen. Wir beginnen gerade, dieses Chaos aufzuräumen, das in der unregulierten digitalen Welt in den letzten Jahren entstanden ist. Die DSGVO war der Anfang.”
“Sie alle generieren sogenannte IoT-Daten. IoT steht für: Internet of Things, Internet der Dinge, vernetzte Geräte. All diese Maschinen generieren, sammeln und speichern Daten. Daten über mich, über mein Leben. Teilweise sagen diese Daten viel über mich aus, auch wenn sie nicht direkt personenbezogen sind. Der Staubsaugerroboter kann meine Wohnung kartografieren, speichert also wichtige Informationen über meine Lebensverhältnisse. Aber kartografiert er die Wohnung nur, oder weiß er dank GPS-Daten auch, wo genau meine Wohnung liegt? Das Auto vermisst und trackt jede meiner Bewegungen, mein Fahrverhalten, meine Gewohnheiten. Die Landmaschine generiert Daten über Bodenbeschaffenheit, Fläche und Nutzung in landwirtschaftlichen Betrieben. Das sind auch für die Landwirtinnen und Landwirte wichtige Informationen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Data Act. Der Data Act ist Teil eines Gesamtkonzepts der Europäischen Union, das die Weichen für die digitale Zukunft stellt. Und wir müssen uns fragen, welche Art von Zukunft das sein soll. Wir nutzen Social Media, wir bestellen Sachen im Internet, wir können einfach mit unseren Freundinnen und Freunden auf der ganzen Welt direkt oder in Gruppen kommunizieren. Unser Leben wird immer digitaler, immer vernetzter. Dasselbe gilt für Geräte und Maschinen, die uns umgeben, die uns Arbeit abnehmen oder die uns durch die Gegend fahren: der Staubsaugerroboter, der meine Wohnung putzt, während ich nicht da bin; das selbstparkende Auto; die Landmaschine, die selbstständig über das Feld fährt.”
“Die Fortführung dieser Praxis hätte ich mir auch beim neuen Wahlrecht gewünscht, um die Nichtzuteilung von gewonnenen Direktmandaten weitestgehend zu reduzieren. Aus den oben genannten Gründen kann ich deshalb dem vorliegenden Vorschlag nicht zustimmen.”
“Bürger/-innen haben aber die berechtigte Erwartungshaltung, dass ein/e Erststimmensieger/-in im Wahlkreis auch ein Abgeordnetenmandat erhält. Dies war auch im bisherigen Wahlrecht seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 der Fall. Mit der vorgeschlagenen Änderung ist es in Zukunft möglich, dass ein/e Erststimmensieger/-in im Wahlkreis nicht in den Bundestag einzieht, wenn das Mandat nicht durch Zweitstimmen der jeweiligen Partei in diesem Bundesland gedeckt ist. Dies führt meines Erachtens zu einer Ungleichbehandlung der Erststimmen in den Wahlkreisen. Mit dem aktuellen Wahlrecht, welches zur letzten Bundestagswahl eingeführt wurde, werden Überhangmandate einer Partei in einem Bundesland mit Listenmandaten der gleichen Partei in anderen Bundesländern verrechnet und somit Ausgleichsmandate verhindert.”
“Da möchten wir hin: zu besseren evidenz- und datenbasierten Entscheidungen, nachvollziehbarer und transparenter für alle. Wir gehen mit Open Data im Recht heute einen wichtigen Schritt zum Recht auf Open Data. Ich freue mich darauf. Herzlichen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn wir Daten für die Öffentlichkeit zugänglich machen, machen wir sie auch für Ministerien, Behörden und andere öffentliche Stellen zugänglich. Damit ersparen wir uns langwierige Abstimmungsprozesse, in denen Menschen im schlimmsten Fall die Informationen aus dem einen Dokument händisch in ein anderes eintragen. Wir beenden diese Datensilos. Wenn wir Daten maschinenlesbar und auffindbar für die Öffentlichkeit machen, sind sie auch auffindbar in Behörden und über Behörden hinweg. Durch diese Interoperabilität können wir Prozesse auch automatisieren, genau diese Prozesse beschleunigen und damit die Verwaltung entlasten. Das hilft im Übrigen auch gegen den Fachkräftemangel. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das bedeutet ein Recht auf Open Data.”