Anna Kassautzki
SPD · Germany
“Die Geräte zeichnen aber auch höchstpersönliche Daten auf; solche, die man gar nicht mit Dritten teilen möchte: Bewegungsdaten des Autos, das erstaunlicherweise häufig nachts nicht an der Heimatadresse steht? Erhöhte Herzleistung um 23.30 Uhr, aufgezeichnet von einer Smartwatch?”
“In einer vernetzten Welt mit vernetzten Geräten, die in Summe Milliarden Datenpunkte jede Sekunde produzieren, stellen sich ganz neue Fragen. Und mit dem Data Act, den wir heute hier diskutieren, gibt uns die Europäische Union Antworten auf einige dieser Fragen: Der Data Act betrifft jeden einzelnen Nutzer und jede einzelne Nutzerin verne…”
“Was sind das für Daten, die das Internet der Dinge, Internet of Things oder kurz IoT, jeden Tag erzeugt? Es können ganz einfache Daten sein: Daten, die ein Gerät braucht, um fehlerfrei zu funktionieren. Der Staubsaugroboter muss ausreichend geladen sein, damit er die ganze Wohnung saugen kann – sonst macht er schlapp.”
“Die Frage, die wir uns hier stellen, ist keine geringere als: In welcher digitalen Welt wollen wir zukünftig leben? Und daraus folgt auch die Frage: Wer soll zukünftig darauf achten, dass die Regeln, die wir uns geben, auch eingehalten werden?”
“Wenn ich Daten von einem Gerät aufs andere übertragen können muss, bedeutet das auch, dass sich die verschiedenen Anbieter auf Standards und Normen einigen müssen. Davon profitieren alle.”
“Der Digital Services Act gibt uns Instrumente an die Hand, Hass und Hetze im Netz, auf großen Plattformen zu melden und zu bestrafen. Er schützt Menschen. Der AI Act gibt Regeln vor, wie algorithmische Systeme in Zukunft unser Leben bestimmen dürfen. Er schützt Menschen – wie auch der Data Act.”
The complete record
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“Und was das für eine Hetzkampagne ist! Die AfD behauptet immer wieder, die Schülerin sei durch die Polizei aus dem Unterricht geholt oder gar abgeführt worden. Das ist gelogen. Sie wurde durch den Schulleiter herausgebeten. Die Polizei war für die anderen Schüler/-innen nicht sichtbar. Die AfD behauptet, ein Schlumpf-Video sei Auslöser gewesen; einer der Gründe, warum Sie das hier so aufbauschen. Fakt ist: Es geht nicht um Schlümpfe; es handelt sich um klar zuordbare Screenshots von mehreren Postings mit einschlägigen rechtsextremen Codes und Parolen. Gerade in dieser Kombination hat der Schulleiter hier völlig korrekt gehandelt: die Polizei rufen und die Hintergründe klären. Wenn ein Schulleiter unsicher ist, ob Straftaten vorliegen oder nicht, dann ruft er die Polizei; das ist seine Pflicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon schwer zu ertragen, wenn Sie hier vorne in diesem Hohen Hause dieses Pult benutzen, um Lügen und Hass zu verbreiten, um Unfrieden zu säen. Aber heute, heute hat das für mich noch mal einen neuen Charakter. Sie benutzen ein 16-jähriges Mädchen, um gemeinsam mit Ihren Buddys von der Identitären Bewegung und rechten Medien eine Hetzkampagne gegen den demokratischen Rechtsstaat zu führen. Ein 16-jähriges Mädchen, das für den Rest ihres Lebens von dieser Berichterstattung verfolgt werden wird, und zwar nicht wegen der Polizei oder des Schulleiters, sondern wegen Ihnen von der AfD und anderen rechtsextremen Gruppen, die diesen Fall verfälschen und breittreten. Ich würde mich schämen.”
“Die Situation unserer Fischbestände verbessern wir durch eine Verbesserung der Gewässerqualität, beispielsweise durch Gewässerrandstreifen, eine Renaturierung von Auen und Nebenarmen durch zeitweisen Besatz, um bedrohten Arten unter die Arme zu greifen, und auch hier mit einem ökosystembasierten Ansatz des Managements. Niemandem, wirklich niemandem hilft in dieser selbstverständlich emotionalen Debatte eine Vereinfachung, ein Schwarz-Weiß- und Freund-Feind-Denken. Meine Fraktion und ich, wir sind offen für Gespräche über sinnvolle und im besten Falle europäisch geeinte Managementmaßnahmen, aber auf der Basis von Fakten und mit allen Beteiligten. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Peter Felser für die AfD-Fraktion.”
“Vor allem im Bereich von Aquakulturen, die man nicht mit Netzen überspannen kann, wie bei Karpfen, oder anderen größeren Teichen und Gewässern kann ein lokaler Abschuss eine sinnvolle Maßnahme sein. Durch die Wanderbewegung werden aber auch dort andere Tiere nachkommen. Auch Vergrämungsmethoden können punktuell sinnvoll sein. Der Nutzen und der Aufwand stehen aber häufig in keinem Verhältnis. Die tatsächlich nachhaltigste Methode, lokale Bestände in den Griff zu bekommen, sind natürliche Fressfeinde. Bei Bodennestern wären das der Fuchs oder der eingewanderte Marderhund und der Waschbär; bei Nestern in Bäumen reden wir über Habicht, Silbermöwe und Steinadler.”
“Was in Ihrem Antrag übrigens völlig fehlt, ist die Rolle, die der Kormoran auch für Ökosysteme und gesunde Fischbestände spielt: Er entnimmt kranke und schwache Tiere und verhindert damit ein Ausbreiten von Krankheiten in Fischpopulationen. Er hält sie gesund. Im Kontext der Fischerei sprechen wir schon länger von der Notwendigkeit eines ökosystembasierten Managementansatzes. Das heißt, dass wir nicht das maximal Mögliche aus Beständen abfischen, sondern ihnen den Raum geben, auf sich ändernde Umwelteinflüsse und auch auf Prädatoren zu reagieren, ohne dass sie dabei kritische Bestandsgrößen erreichen. Der Kormoran ist da, und wir müssen lernen, mit ihm zu leben. Das heißt nicht, dass wir bei lokal großen Populationen nichts tun können.”
“Mal abgesehen davon, dass nur bei der Äsche in der Quelle ein Zusammenhang mit dem Kormoran hergestellt und er bei Aalen und Neunaugen nicht mal erwähnt wird, sind die Hauptgründe die Verschlechterung der Gewässerqualität, die Erwärmung von Gewässern, die Verbauung von Flüssen und damit Wanderwegen und durch Begradigung wegfallende Lebensräume. Wenn eine Art sowieso schon angeschlagen ist, knallt da natürlich ein Jäger wie der Kormoran rein. Das sehen wir übrigens nicht nur in Binnengewässern; das sehen wir auch bei den Dorschen in der westlichen Ostsee. Auch da ist der Grund für die katastrophale Bestandsentwicklung nicht der Kormoran, sondern die Situation des Ökosystems Ostsee und das Quotenmissmanagement der letzten Jahrzehnte.”
“Sie schreiben im Antrag von „mindestens 120 000 Exemplaren“ und verweisen auf das Bundesamt für Naturschutz. Schauen wir aber in die Quelle, stellt sich heraus: Das ist der Maximalbestand in einem Zeitraum von circa fünf Jahren, nicht der Mindestbestand. Zweitens. Mal abgesehen davon, dass ich in den von Ihnen zitierten Quellen nirgendwo den Rückgang von 97 Prozent regionaltypischer Arten gefunden habe, nutzen Sie als Quelle eine Studie aus der Schweiz über Schweizer Gewässer aus dem Jahr 2005. Verstehen Sie mich nicht falsch! Die Studie ist spannend – danke dafür –, aber sie hat nichts mit dem Rückgang von Fischbeständen in deutschen Binnen- und Küstengewässern zu tun. Drittens. Sie suggerieren, dass Äschen, Aale und Neunaugen durch den Kormoranfraß stark bedroht sind.”
“Ich würde aber noch weitergehen. Der Kormoran zieht weiter, je nach Temperatur und Wetter. Er bleibt nicht immer am gleichen Fleck. Der lokale Bestand schwankt also auf natürliche Art und Weise. Wenn wir nur national vorgehen, wird sich an der Situation nicht nachhaltig etwas ändern. Der Kormoran denkt sich ja nicht an der Grenze: Oh, oh, oh, hier ist die Bundesrepublik Deutschland. Ich biege mal fix ab. – Wir brauchen nicht nur Absprachen mit unseren Nachbarländern; wir brauchen ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen. Bei anderen Teilen Ihres Antrags habe ich mich aber in die siebte Klasse zurückversetzt gefühlt. Ich habe in der Schule mal gelernt, dass wir nichts schreiben, was nicht in den Quellen steht, und wir nichts aus dem Zusammenhang reißen sollen. Also schauen wir uns Ihren Antrag mal an: Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Etwa 60 Prozent des deutschen Kormoranbestandes leben in meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Bestand hat sich seit der Friedlichen Revolution deutlich vermehrt. Seit etwa 14 Jahren pendelt sich die Population stabil auf 10 000 bis 15 000 Brutpaare in MV ein. Und ja, Kormorane sind Prädatoren: Sie fressen Fische. Das ist höchstgradig ärgerlich für Anglerinnen wie mich, und das kann im schlimmsten Fall existenzbedrohend sein, beispielsweise für die Teichwirtschaft. Bevor wir in die Tiefe einsteigen, kurz vorweg: Bei Teilen Ihres Antrags, liebe CDU/CSU-Fraktion, gehe ich mit, beispielsweise bei der Absprache des Vorgehens mit Nachbarländern. Das passiert teilweise auch jetzt schon.”
“Daher ist diese Strategie der Bundesregierung notwendig und überfällig, denn mit dieser Strategie kann Deutschland als starke Stimme für wertebasierte Technologie auftreten und die Grundlagen unserer digitalen Welt international verhandeln.”
“Das gilt für Hardwarekomponenten und Technologietransfers, bei denen wir international auf wertebasierte Technologiepartnerschaften auf Augenhöhe setzen. Das gilt für nachprüfbaren Open Source Basis Code – also offenen Quellcode, den man einsehen und weiterentwickeln kann –, der die Grundlage unserer Vernetzung darstellt. Das gilt für Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre, das wir bereits erfolgreich in die halbe Welt exportiert haben. Das gilt aber auch für zukünftig wichtige Normen wie den AI Act zur Wahrung einer vertrauenswürdigen, sicheren, menschenzentrierten und nachhaltigen Entwicklung von KI. Alle diese Standards werden international gesetzt und verhandelt.”
“Auch hier zeigt die Strategie Wege auf, wie das gelingen kann: Zum einen muss sichergestellt werden, dass kritische Technologien und Wissen innerhalb unserer Wertegemeinschaft gehalten werden. Dennoch ist Abschottung keine Lösung, um im digitalen Zeitalter zu bestehen. Vielmehr müssen wir uns einbringen in die Gestaltung der digitalen Welt der Zukunft. Dazu sieht die Bundesregierung unter anderem zwei Möglichkeiten: internationale Standards und Gremien. Das mag trocken klingen, bildet aber die Grundlage eines freien, eines offenen, eines toleranten Netzes und damit die Grundlage einer freien digitalen Gesellschaft. Denn: Wer in einer global vernetzten Welt die technischen und ethischen Standards setzt, überträgt sein Weltbild in diese digitale Welt.”
“Zum anderen sorgen aber auch staatliches Handeln wie Internetabschaltung und Zensur oder Vorstöße zur anlasslosen Massenüberwachung privater Kommunikation wie zuletzt der Versuch der Einführung einer Chatkontrolle auf EU-Ebene für einen zunehmenden Vertrauensverlust. Wenn wir es nicht schaffen, erkämpfte demokratische Grundrechte in ein digitales Zeitalter zu übersetzen, verlieren wir am Ende unsere Demokratie. In den kommenden Jahren wird sich zeigen, wie resilient, wie widerstandsfähig unser politisches System ist, und das auch und nicht zuletzt im digitalen Raum. Diese Resilienz kommt nicht von selbst. Wir müssen die Strukturen schaffen, die uns widerstandsfähig machen.”
“Das Bekenntnis der Bundesregierung in ihrer Strategie zu dieser sogenannten Netzneutralität ist hier ein wichtiges Signal, denn wie oft wurde diese Netzneutralität in den vergangenen Jahren infrage gestellt. Ist die Teilhabe gesichert, müssen im Netz selbstverständlich auch Grundrechte und Menschenrechte gelten. Auch dafür setzt sich unsere Bundesregierung ein. Ich zitiere: Wir „positionieren … uns aktiv gegen staatliches und nichtstaatliches Verhalten im digitalen Raum, das Grund- und Menschenrechte oder demokratische Grundordnungen untergräbt“. Dieses Bekenntnis ist elementar, denn das Netz wird zunehmend zu einem Schauplatz, an dem wir unsere Demokratie verteidigen (müssen). Zum einen höhlen Desinformationskampagnen und Hassrede gesellschaftlichen Zusammenhalt aus.”
“Inzwischen schon fast ein Klassiker an dieser Stelle: Wir stellen uns in der Digitalpolitik mal wieder die Frage: In welcher vernetzten, digitalisierten Welt wollen wir eigentlich künftig leben? Eine Antwort auf diese Frage liefert nun die Bundesregierung mit ihrer Strategie für die Internationale Digitalpolitik. Auf welchen Grundprinzipien soll nun unsere digitale Welt in Zukunft beruhen? Ich spoilere an dieser Stelle schon mal: Auf sehr ähnlichen wie die analoge Welt! Da ist zunächst das Prinzip der Teilhabe: Wir müssen den Zugang zum Netz, zur digitalen Welt so niedrigschwellig wie möglich gestalten, damit Teilhabe möglich wird. Der Zugang zum Netz muss frei und gleich sein, Datenpakete müssen gleichbehandelt werden, egal wer sie sendet oder empfängt, was ihr Inhalt ist oder womit sie erstellt wurden.”
“die genaue rechtliche Ausgestaltung der Regelung nicht kennen und somit die Neuregelung auf einen Großteil der Bürgergeldbezieher/-innen einen einschüchternden Effekt haben wird. Zudem ist meiner Auffassung nach nicht hinreichend abgesichert, dass die Vollsanktion nicht auch Menschen mit psychischen Erkrankungen treffen kann, die sich nicht „verweigern“, sondern aufgrund ihrer Erkrankung oder großer sozialer Probleme nicht ausreichend mitwirken können. Auch die Sicherung des Kindeswohles in einer von einer Vollsanktion betroffenen Bedarfsgemeinschaft ist nicht hinreichend sichergestellt. Aus diesen Gründen werde ich mich dafür einsetzen, dass die Vollsanktionen wieder abgeschafft werden und wir den Fortschrittsweg des neuen Bürgergeldes weiter gehen.”
“Mit der Einführung einer kompletten Leistungskürzung wird nun eine neue Drohkulisse geschaffen, die Menschen mit der Androhung einer existenziellen Notsituation – welche die ersatzlose Streichung des kompletten Regelsatzes definitiv darstellt – dazu drängt, ein unterbreitetes Jobangebot anzunehmen. Dies ist kein respektvoller Umgang und widerspricht meiner Überzeugung, wie der Sozialstaat in Zukunft ausgestaltet sein sollte. Diese Neuregelung wird in der Praxis zwar voraussichtlich nur eine kleine Gruppe tatsächlich treffen. Damit die Vollsanktion verhängt wird, müsste ein unmittelbar zur Verfügung stehendes Jobangebot ausgeschlagen werden. Doch ist davon auszugehen, dass viele Bürgergeldempfänger/-innen ihre Rechte bzw.”
“Die Erwartungen an alle Beteiligten sind hoch, schließlich geht es um eine langfristige Perspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft. Der Deutsche Bauerntag am 30. Juni 2024 in Cottbus wäre ein guter Anlass, um die Ergebnisse zu präsentieren. Außerdem lehne ich die Einführung einer Vollsanktion, also eine vollständige Kürzung des Bürgergeldregelsatzes im Rahmen einer Leistungsminderung ab. Die Einführung des Bürgergeldes hatte zum Ziel, einen Sozialstaat zu schaffen, der den Bürgerinnen und Bürgern in jeder Lebenslage auf Augenhöhe und mit Respekt begegnet und sie dazu befähigt, wieder selbstständig für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Es soll eine nachhaltige Perspektive in Arbeit ermöglicht werden, die gegenüber einer möglichst schnellen Vermittlung in einen beliebigen Job Priorität haben soll.”
“Ich war große Verfechterin der Vorschläge, die Steuerrückerstattung sukzessive bis 2035 abzubauen und bis dahin für eine Planungssicherheit im Agrarbereich zu sorgen – insbesondere, weil dieser Vorschlag von der Branche mitgetragen worden wäre. Leider wurde in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt diesem Vorschlag nicht entsprochen. Dank der Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich kam es jedoch zu einem Gespräch zwischen den Bauernverbänden und den Koalitionsfraktionen. Als Ergebnis liegt nun ein Entschließungsantrag vor. Hierin verpflichten sich die Ampelfraktionen und die Regierung, gemeinsam im Dialog mit den Fachverbänden bis zum Sommer einen konkreten Fahrplan zu erarbeiten. Die Grundlage bilden die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft.”
“Als Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, wo die Landwirtschaft eine hohe gesellschaftliche wie auch politische Wertschätzung genießt, habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. Auch bei den Landwirtinnen und Landwirten haben diese Kürzungen zu Frust und allgemeiner Verunsicherung geführt. Das meines Erachtens zu Recht, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtinnen und Landwirte innerhalb der EU geschwächt wird und weil alternative Antriebstechniken auch in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung stehen werden.”
“Wir leben in einer Zeit mehrerer sich überlagernder Herausforderungen und Krisen. Insbesondere und gerade in solchen Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, finanzielle Mittel gezielt einzusetzen, um notwendige Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zu ergreifen. Es braucht Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und um starke, mutige Zeichen zu setzen. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir in Krisenzeiten die erforderlichen Mittel mobilisieren müssen – auch wenn dies bedeutet, vorübergehend von etablierten Sparmaßnahmen abzuweichen. Nach der Bekanntgabe der Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024, insbesondere bezüglich der Streichung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel, wurden diese innerhalb der Branche und innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion intensiv diskutiert.”
“Heute gebe ich meine Zustimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, also zum Bundeshaushalt 2024 ab, und das trotz einiger grundlegender Bedenken. Mit dieser persönlichen Erklärung soll transparent werden, was mich bei dieser Entscheidung leitet. Als Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker tragen wir Abgeordnete fachübergreifend Verantwortung für den Haushalt in Gänze. Ihn nicht zu stützen, würde bedeuten, alle Einzelpläne und Vorhaben unserer Regierung infrage zu stellen. Das liegt mir fern. Außerdem ist es wichtig, arbeitsfähig zu werden und die Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu beenden. Zugleich möchte ich meine grundsätzliche Besorgnis hinsichtlich der aktuellen Politik der „Schwarzen Null“ zum Ausdruck bringen. So wie sie derzeit angelegt ist, verhindert sie Zukunftsgestaltung in unserem Land.”
“Digitalisierung ist nicht damit erledigt, Hardware bereitzustellen, Software draufzuladen und nie wieder anzufassen. Digitalisierung heißt gemeinsam lernen, heißt um Rat fragen, gemeinsam Fehler machen und Fehler teilen, vor allem aber auch gemeinsam aus eigenen und den Fehlern anderer zu lernen. Digitalisierung bedeutet nichts anderes, als auf Basis von Technik schneller gemeinsam voranzukommen, und das schaffen wir nicht mit Silos. Das schaffen wir nur zusammen. Von 334 Vorhaben sind über 80 Prozent angefangen oder abgeschlossen. Lassen Sie uns das aufräumen, und lassen Sie uns das gerne gemeinsam tun. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Barbara Benkstein für die AfD-Fraktion.”
“Was bringt uns ein AI Act, der nur wirtschaftliche Interessen im Blick hat, wenn wir am Ende Systeme schaffen, die unserer Demokratie schaden? Was bringt ein Dateninstitut, das seine Projekte nur aus einem einzigen Ministerium bezieht? Was bringt ein Zentrum für Digitale Souveränität, das einen digitalen souveränen Arbeitsplatz nur für ein einziges Ministerium entwickelt? Digitalisierung an sich mag schneller gehen, wenn wir sie zur Chefsache erklären und jedes Ressort weiter in seinem eigenen Silo digitalisieren lassen. Sie wird dadurch aber definitiv nicht besser. Wir brauchen keine Silos, wir brauchen Vernetzung. Wir brauchen offene Standards, offene Daten, offenen Code. Digitalisierung zieht ihre Schlagkraft, ihre Effizienzgewinne, ihre Macht aus der Vernetzung von Individuen und von Organisationen.”
“Wer sein BAföG nicht im Speedrun beantragt hat, hatte keine Chance. Dass man Digitalisierung nicht von oben zentral vorgeben kann, hatte übrigens auch die Industrie schon vor langer Zeit erkannt und den sogenannten Wasserfallansatz durch agile Methoden wie Scrum ersetzt. Digitalisierung lebt von Zusammenarbeit, Austausch, kleinen Teams, die sich Problemen widmen, mit denen sie sich auskennen, und natürlich von kurzen Wegen über Ressortgrenzen hinweg. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, zweiter Punkt: Geteilte Federführungen schaden nicht automatisch der Digitalisierung. Digitalisierung ist nichts Eindimensionales; sie durchdringt alle Bereiche des Lebens. Deswegen müssen Ministerien in Fragen der Digitalisierung immer über Ressortgrenzen hinweg miteinander arbeiten.”
“Wer Digitalisierung zur Chefsache erklären will, hat Digitalisierung nicht verstanden. Mal abgesehen davon, dass wir trotz Staatsministerin in der letzten Legislatur keine flächendeckenden Flugtaxen haben: Digitalisierung ist nichts, was man von oben vorschreiben kann. Sie passiert in jedem Ressort, in jedem Ministerium und natürlich über alle Ministerien hinweg. Niemand, auch nicht unser Bundeskanzler Olaf Scholz, kann Digitalisierung alleine vorantreiben; denn wenn man das zentral von oben macht, bedeutet es viel zu oft, dass man an den Bedarfen der Nutzer/-innen und somit der Bürger/-innen und der Verwaltung vorbei entwickelt. Ich erinnere an dieser Stelle an die ersten Bemühungen, digital BAföG zu beantragen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für das Onlineformular war länger als das automatische Zurücksetzen des Formulars.”
“Wenn man diese Vorhaben auf die Ressorts aufteilt, sieht man, dass 274 von den 334 Digitalvorhaben in Häusern liegen, die in den letzten Legislaturen von Ministerinnen und Ministern der CDU/CSU geführt wurden. Das sind ganz viele Projekte, die schlicht liegen geblieben sind. Hier unserer Ampelregierung vorzuhalten, sie würde sich auf den Errungenschaften der Vorgängerregierung ausruhen? „Weiß ich nicht Digger, weiß ich nicht“, um es mit einem Zitat zu sagen. Von den Digitalvorhaben der Regierung sind laut Bitkom 43 abgeschlossen, aber auch 231 angefangen. Für zwei Jahre kann sich das durchaus sehen lassen. Bei den verbliebenen 60 Projekten – den Punkt gebe ich Ihnen auch – müssen wir Tempo reinbringen. Dazu sind wir als Ampelkoalition selbstverständlich bereit. Nun zu den Inhalten des Antrags. Ich will zwei Punkte hervorheben. Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute die Möglichkeit haben, über die Digitalisierung in unserem Land und darüber zu sprechen, was es noch alles zu tun gibt. Da haben Sie übrigens recht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Das ist eine Menge. Das ist aber nicht erst seit zwei Jahren eine Menge, sondern wir räumen auf, was 16 Jahre lang verschlafen wurde, und das machen wir trotz Krieg in Europa, trotz anhaltender Krisen; denn das erwarten die Menschen in unserem Land, und das verdienen sie auch. Aber tauchen wir mal ein. Sie haben in Ihrem Antrag den Bitkom-Monitor erwähnt. Dort werden insgesamt 334 Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung aufgeführt.”
“Mehr Daten, bessere Daten, eine mutige Datenkultur, Datenschutz und sichere Dateninfrastrukturen können und wollen wir als Staat bereitstellen. Aber richtige, durchschlagende Wirkung entfalten Daten erst dann, wenn man sie teilt, wenn man sie zugänglich, sie auffindbar macht, für Wissenschaft, für Zivilgesellschaft und auch für die Wirtschaft. Wir haben viele kluge Köpfe in Deutschland und Ideen, wie unsere gesellschaftlichen Probleme gelöst werden können; die werden aber nicht allein hier aus dieser Runde kommen. Wie heißt es? Daten sind kein Öl, sie sind Wasser. Wir brauchen den Zugang. Und es gibt keine gemeinwohlorientierte Datennutzung ohne Transparenz, ohne ein Recht auf Open Data. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Beatrix von Storch.”
“Und damit Daten bereitgestellt werden, braucht es Vertrauen, dass mit diesen Daten, besonders mit sensiblen personenbezogenen Daten, kein Unfug passiert. Die allermeisten Daten sind aber vom Datenschutz gar nicht betroffen; denn sie sind nicht personenbezogen oder personenbeziehbar. Hier wollen wir als Bund mit gutem Beispiel vorangehen und, wo möglich, unsere Daten als Open Data standardisiert zur Verfügung stellen. Damit verstauben sie nicht weiter in Datensilos, sondern können wirklich genutzt werden. Ob Datenkataloge, Datenräume oder Datenatlanten: Sichere Dateninfrastrukturen sind ein wichtiger Baustein von Vertrauen und somit von Datennutzung. Es gibt keine gemeinwohlorientierte Datennutzung ohne sichere Dateninfrastrukturen.”
“Wir brauchen Studien über Medikamente und Crashtests. Wir brauchen KI, die genauso zuverlässig schwarze Menschen erkennt wie weiße Menschen. Aber diese Entscheidungsgrundlage schafft sich eben nicht von alleine. Und dazu braucht es diese Datenstrategie – einen Plan, wie wir Daten zukünftig und zum Wohle aller nutzen wollen. Wenn wir über die Nutzung von Daten sprechen, dann sprechen wir auch immer über den Schutz von Daten, gerade bei Gruppen, die benachteiligt sind oder verfolgt werden. Datennutzung und Datenschutz – das sind zwei Seiten einer Medaille; denn wer Datenschutz und Datennutzung gegeneinander ausspielen will, hat weder das eine noch das andere verstanden. Datennutzung ist nur möglich, wenn Daten bereitgestellt werden.”
“Das Verletzungsrisiko von Frauen bei Autounfällen ist nach wie vor deutlich höher als von Männern. Einfach, weil wir keine Daten haben. Wenn Frauen in Daten unterrepräsentiert sind, dann sind sie auch in Ergebnissen unterrepräsentiert. Die Ergebnisse bilden eben nicht die Realität ab. Und das kann wahnsinnig gefährlich werden, und zwar, wenn der Herzinfarkt eben nicht rechtzeitig erkannt wird, wenn das Medikament oder der Airbag nicht wirkt, weil man das falsche Geschlecht hat. Das kostet Leben. Wir haben solche Verzerrungen in Datensätzen nicht nur bei Frauen, wir haben sie auch bei anderen unterrepräsentierten Gruppen. Das Gute ist aber: Wenn wir das sehen, wenn wir eben nicht wegschauen, wenn es eben nicht unsichtbar ist, dann können wir was daran ändern. Denn Daten sind die beste und einzig rationale Entscheidungsgrundlage.”
“Na ja, Frauen sind seltener Teil von medizinischen Studien, weil der weibliche Zyklus Auswertungen komplizierter macht und weibliche Labormäuse tatsächlich auch teurer sind. Herzinfarktsymptome bei Frauen sind aber mitunter Bauchschmerzen und Übelkeit, und Medikamente wirken anders, weil sie eben vor allem an Männern getestet werden. Weil Entwickler/-innen- und Ingenieursteams oft männlich dominiert sind, finden sich Frauenstimmen und -gesichter weniger häufig in Trainingsdatensätzen für KI. Smartphones sind für typisch männliche Hände konzipiert und für kleinere Hände oft umständlicher zu bedienen; ich spreche da aus eigener Erfahrung. Auch die digitale Welt ist eine männliche. Und erst seit dem letzten Jahr gibt es Autocrashtest-Dummys, deren Maße den Körpern von Frauen entsprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über Daten und die Datenstrategie der Bundesregierung. Alle zentralen Digitalisierungsvorhaben stehen und fallen am Ende mit Daten; denn wenn wir es schaffen, das Potenzial von Daten zu nutzen, werden sich viele Probleme einfacher lösen lassen, und wir können Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft besser angehen, schlichtweg weil wir sie sehen und einordnen können. Ich starte mal mit einem Beispiel, mit dem sogenannten Gender Data Gap. Frauen sind in Datensätzen unterrepräsentiert. Jetzt könnte man sagen: Gut, da geht es um Daten; warum brauchen wir jetzt auch da Gleichberechtigung?”
“Schlussendlich möchte ich aber festhalten, dass wir unter anderem mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Strategie zur Fachkräftegewinnung sowie mit den Energiepreisbremsen bereits Maßnahmen beschlossen und umgesetzt haben, die auch den gastronomischen Betrieben ganz konkret helfen.”
“Wir müssen nun unter anderem die Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung und die darauf aufbauende Steuerschätzung abwarten, um zu wissen, ob sich weitere Spielräume im Bundeshaushalt ergeben und wie wir dementsprechend die Gastronomie am besten unterstützen können. Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass wir trotz einer möglichen Absenkung der Steuereinnahmen durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen mehr gewinnen. Denn eine geschlossene Gaststätte, ein geschlossenes Restaurant oder ein geschlossenes Café bringen keine Steuereinnahmen.”
“Grund hierfür ist, dass sich im Rahmen der aktuell laufenden Haushaltsberatungen noch nicht seriös absehen lässt, ob und wie zusätzliche Haushaltsmittel für eine dauerhafte Absenkung des Umsatzsteuersatzes für gastronomische Betriebe zur Verfügung stehen werden. Schließlich sind wir laut Grundgesetz verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten, was im Übrigen auch CDU/CSU immer fordern. CDU/CSU wecken aktuell Erwartungen in der Branche, die eine seriöse Politik nicht einhalten kann. Statt Populismus wäre Pragmatismus angebracht, um sich gemeinsam für die Branche einzusetzen.”
“Eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf 7 Prozent könnte dazu beitragen, die finanziellen Belastungen der Branche zu mindern und ihr eine bessere Chance zu geben, sich zu erholen: sei es durch Preissenkungen, durch die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen zum Ausgleich ihrer Bilanzen oder durch Investitionen in die nachhaltige Sicherung des Betriebes. Mit dem von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll der Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass es unredlich ist, die Angelegenheit schon zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden. Denn viele Informationen für eine abschließende Entscheidung liegen noch nicht vor.”
“Nach dem dritten Verlustjahr in Folge droht das Auslaufenlassen der Umsatzsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen die Krise in einer bereits angeschlagenen Branche zu verschärfen. Die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sind am stärksten von den erheblichen Kostensteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Gehältern betroffen. Hinzu kommen ein großer Fachkräftemangel und die Rückzahlung von pandemiebedingten Krediten. Diese wirtschaftlichen Auswirkungen waren erheblich für die Branche. Eine vollständige Erholung dauert noch an.”
“Wir stehen an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte. Wir stehen an der Seite der Fischerinnen und Fischer. Wir sorgen für Planbarkeit, für Zukunftsfähigkeit in Fischerei und Landwirtschaft. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Josef Rief, CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz haben wir ein finanziell gut aufgestelltes Programm, um mit Wiedervernässung zu starten. „Wiedervernässung“ heißt aber nicht „Renaturierung“. Bei mir zu Hause, in Mecklenburg-Vorpommern, gibt es ein freiwilliges Programm für Landwirtinnen und Landwirte zur sogenannten Unterflurstauhaltung. Dort ist trotz Vernässung Weidetierhaltung möglich. Die Nachfrage nach dem Programm und das Interesse der Landwirtinnen und Landwirte ist enorm. Das sind engagierte Landwirtinnen und Landwirte, die jeden Morgen aufstehen und sich aufgrund des jahrzehntelang geltenden Mottos „Verwaltung statt Gestaltung“ im unionsgeführten Ministerium tatsächlich Gedanken machen, ob und wie ihre Kinder und Kindeskinder noch dem Beruf nachgehen können, den sie selbst so lieben. Wir stehen an ihrer Seite.”
“Zu diesem vernetzten Ansatz gehört auch, die Mittel für Meeresnaturschutz und die für die Fischerei gemeinsam zu denken und gemeinsam zu nutzen, um zu einem ökosystembasierten Ansatz zu kommen. Denn gesunde Bestände und ein gesundes Ökosystem sind auch die Grundlage für eine gesunde Fischerei. Neben der langfristigen Entwicklung dürfen wir aber auch die kurzfristigen Bedarfe nicht aus den Augen verlieren. Deswegen werden wir uns als SPD-Fraktion in den anstehenden Haushaltsberatungen für eine Verlängerung der aktuellen Fischereibeihilfen einsetzen. Aber auch in anderen Bereichen stellen wir nötige Weichen für die Zukunft. Mir geht es gerade um die Moore. Nach wie vor sind die meisten unserer Moore trockengelegt und dadurch für circa 7 Prozent der Gesamtemissionen der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich.”
“Wo wir aber gerade bei der Offshoreenergie sind: In den letzten Jahren wurden viele Flächen auf dem Wasser teilweise mehrfach überplant: Schifffahrtsrouten, Meeresschutz- und Fanggebiete und eben Windenergieparks. Die Fläche ist endlich und die Konutzung deswegen dringend erforderlich. Deswegen ist es eine gute Entwicklung, dass viele Windparkbetreiber/-innen mittlerweile offen für Aquakulturen und passive Fischerei sind. Um diese Möglichkeiten besser zu ergründen und beim Aufbau zu helfen, setzen wir uns dafür ein, ein Kompetenzzentrum Aquakultur aufzubauen. Wir müssen vorangehen und investieren, um langfristig bessere Bedingungen für unsere Wirtschaft und vor allem für die Menschen in unserem Land zu erreichen.”
“Im Rahmen des Windenergie-auf-See-Gesetzes haben wir letztes Jahr festgelegt, dass ein Teil des Erlöses aus der Verpachtung der Windparkflächen in die Förderung umweltschonender Fischerei fließen soll. Für diese Transformation der Fischerei haben wir mit der Verpachtung der ersten Seeflächen bereits jetzt circa – der Minister hat es gesagt – 630 Millionen Euro zur Verfügung, ein Topf, der weiter anwachsen wird. Und das ist gut so; denn dadurch ist das dringend notwendige Geld für die Transformation der Fischerei da, und die Ergebnisse der Zukunftskommission Fischerei, die wir dieses Jahr einberufen, bleiben eben keine Willensbekundungen und zahnlosen Tiger.”
“Schlechte Gewässerqualität, die Zerstörung von Lebensräumen, das Verbauen von Wandermöglichkeiten in den Flüssen, aber auch der illegale Aalhandel sind neben der Fischerei maßgebliche Faktoren für diesen Zustand. Ich hatte in der Sommerpause die Möglichkeit, mit einem Fischer in meinem Wahlkreis rauszufahren – Grüße an der Stelle an Silvio – und darüber zu sprechen, was wir ändern müssen, um der Fischerei eine Zukunft zu ermöglichen. Es bringt uns nichts, unseren Fischern den Aalfang zu verbieten, wenn die dänischen Kolleginnen und Kollegen die aus der Ostsee abwandernden Aale stattdessen in der Meerenge Richtung Nordsee abfischen. Wir brauchen hier eine europäische Lösung, und unsere Fischerei und der Aal brauchen diese Lösung schnell. So viel zur Problemanalyse. Aber wie geht es jetzt weiter?”
“Der Zustand der Ostsee – durch Nährstoffeinträge und den Klimawandel – und ein Schwinden der Laichgebiete haben neben der Überfischung den Beständen von Dorsch und Hering und damit den Brotfischen der Ostseefischerei schwer zu schaffen gemacht. Viel zu lange wurden Fischereiquoten nach maximalem Ertrag und gegen die Empfehlungen der Wissenschaft festgelegt, was zu einem Einbruch der Populationen und mangelnder Planbarkeit bei den Fischerinnen und Fischern führte. Und ohne Planbarkeit gibt es keine Kredite, keine Investitionen, keine Transformation. Dem dritten Brotfisch der Fischerei in der Ostsee, dem Aal, geht es noch schlechter als Dorsch und Hering. Im Vergleich zum Zeitraum 1960 bis 1975 kommt noch 1 Prozent der Glasaale an den Küsten Europas an. 1 Prozent!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wunderschöne Insel Rügen in meinem Wahlkreis hat eine Küstenlänge von 597 Kilometern. Dort haben wir traumhafte Strände und Natur, gastfreundliche Menschen und viele glückliche Besucherinnen und Besucher jedes Jahr. Was wir dort kaum noch haben: unsere kleinteilige Küsten- und Kutterfischerei. Wenn man Menschen beispielsweise in Sassnitz auf Rügen nach der Fischerei fragt, dann erzählen sie von früher, als Sassnitz noch der größte Fischereihafen der DDR war, von Seeleuten, von Sturmgesprächen und von Geschichten von der See. Wer noch nicht dort war, dem kann ich eine Zeitreise durch den Besuch des dortigen Fischereimuseums wärmstens ans Herz legen. Wie Sie sehen: Die Fischerei gehört zu unseren Küsten.”
“Vorrang für Open Source, der Aufbau einer digital souveränen Multi Cloud auch auf der Basis von offenem Code, eine Stärkung des ZenDiS und des digital-souveränen Arbeitsplatzes sind elementar; denn gute Open-Source-Alternativen machen uns unabhängiger von den Oracles und Microsofts dieser Welt und bauen nicht nur langfristig Kompetenzen in den Verwaltungen auf, sondern schaffen auch flexible und resiliente Lösungen. Wer digitale Souveränität fordert, fordert Open Source. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Florian Oßner.”
“Das macht Open Source zu einem der wichtigsten Bausteine auf unserem Weg zu einer vertrauenswürdigen, resilienten digitalen Infrastruktur und zu einer zeitgemäßen und kompetenten digitalen Verwaltung. Deswegen unterstützen wir als Bund Open-Source-Projekte. Der Sovereign Tech Fund wurde im aktuellen Haushaltsplan von 10 Millionen auf 16 Millionen Euro aufgestockt; denn nach wie vor werden viele Open-Source-Projekte von Menschen in ihrer Freizeit nach Feierabend betreut. Neben dieser projektbezogenen Förderung werden wir uns als SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für eine Stärkung von Open Source in der Verwaltung einsetzen.”
“So ähnlich stehen wir heute vor proprietärer Software, also Software, bei der der Quellcode nicht einsehbar ist. Wir müssen darauf vertrauen, dass das, was uns der Hersteller der Software sagt, stimmt. Wir können es nicht überprüfen. Bei Open Source müssen wir nicht mehr auf die Angaben der Hersteller vertrauen; wir können selbst nachschauen. Wir können dieser Software eher vertrauen, weil wir eben nachvollziehen können, was darin passiert. Es wird aber noch besser: Wir können auf Open-Source-Software aufbauen, sie erweitern und gestalten. Wir sind nicht mehr abhängig von einzelnen Anbietern. Das, meine Damen und Herren, ist die digitale Souveränität, von der Sie schon so viel gehört haben. Wir reduzieren problematische Abhängigkeiten und schaffen Vertrauen durch den offenen Code.”