Anna Kassautzki
SPD · Germany
“Die Geräte zeichnen aber auch höchstpersönliche Daten auf; solche, die man gar nicht mit Dritten teilen möchte: Bewegungsdaten des Autos, das erstaunlicherweise häufig nachts nicht an der Heimatadresse steht? Erhöhte Herzleistung um 23.30 Uhr, aufgezeichnet von einer Smartwatch?”
“In einer vernetzten Welt mit vernetzten Geräten, die in Summe Milliarden Datenpunkte jede Sekunde produzieren, stellen sich ganz neue Fragen. Und mit dem Data Act, den wir heute hier diskutieren, gibt uns die Europäische Union Antworten auf einige dieser Fragen: Der Data Act betrifft jeden einzelnen Nutzer und jede einzelne Nutzerin verne…”
“Was sind das für Daten, die das Internet der Dinge, Internet of Things oder kurz IoT, jeden Tag erzeugt? Es können ganz einfache Daten sein: Daten, die ein Gerät braucht, um fehlerfrei zu funktionieren. Der Staubsaugroboter muss ausreichend geladen sein, damit er die ganze Wohnung saugen kann – sonst macht er schlapp.”
“Die Frage, die wir uns hier stellen, ist keine geringere als: In welcher digitalen Welt wollen wir zukünftig leben? Und daraus folgt auch die Frage: Wer soll zukünftig darauf achten, dass die Regeln, die wir uns geben, auch eingehalten werden?”
“Wenn ich Daten von einem Gerät aufs andere übertragen können muss, bedeutet das auch, dass sich die verschiedenen Anbieter auf Standards und Normen einigen müssen. Davon profitieren alle.”
“Der Digital Services Act gibt uns Instrumente an die Hand, Hass und Hetze im Netz, auf großen Plattformen zu melden und zu bestrafen. Er schützt Menschen. Der AI Act gibt Regeln vor, wie algorithmische Systeme in Zukunft unser Leben bestimmen dürfen. Er schützt Menschen – wie auch der Data Act.”
The complete record
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“Es gibt Dokumente, die beispielsweise personenbezogene Daten enthalten, die besonders schützenswert sind, oder eben sicherheitsrelevante Dokumente, die man besser nicht als Open Data zur Verfügung stellen sollte. Aber wir werden eine Diskussion darüber beginnen, wo wir aufhören müssen, als Staat wie der Drache auf dem Datenschatz zu sitzen, und wo wir anfangen müssen, Wissen bereitzustellen und zu teilen. Mein zweiter großer Punkt ist die Modernisierung. Ein beliebtes Gegenargument zu Open Data ist nämlich, dass es zu aufwendig und teuer sei, so viele Informationen öffentlich zur Verfügung zu stellen. Von Open Data profitieren aber alle, sowohl die Zivilgesellschaft als auch der Staat. Ein Recht auf Open Data mit der entsprechenden Infrastruktur ist auch ein riesiges Verwaltungsmodernisierungsprogramm.”
“Geben Sie ihr doch einfach die Chance, in Ruhe ihre Rede zu halten, indem Sie zuhören oder für die Gespräche noch mal rausgehen. Sie haben genug Zeit. Ich werde die namentliche Abstimmung ankündigen. Danke schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn wir diese Grundlage als Open Data zur Verfügung stellen, versetzen wir Menschen in die Lage, sich auf genau der gleichen Basis eine Meinung zu bilden, wie wir das tun, und unsere Entscheidung besser nachzuvollziehen. Damit stärken wir Vertrauen in diese Entscheidungen, in uns als Parlamentarier/-innen, in den Staat und in unsere Demokratie. Ich sage nicht, dass wir alle Dokumente offen zur Verfügung stellen müssen, die hier kursieren; auch das kam schon zur Sprache.”
“Dieses Vertrauen schaffen wir tagtäglich, indem wir kommunizieren: mit unseren Wählerinnen und Wählern in den Wahlkreisen, mit unseren Followerinnen und Followern im Netz, mit der Presse, mit Vereinen, mit Verbänden. Wir erzählen von unserer Arbeit – Arbeit, die auf Daten, Studien und Entwürfen beruht, die dem größten Teil der Menschen nicht zugänglich sind. Wenn die Grundlage unserer Entscheidung, nämlich genau diese Daten, nicht einsehbar sind, müssen wir uns nicht wundern, wenn manche von unseren Entscheidungen für viele schwer nachvollziehbar sind. Frau Kollegin, warten Sie mal kurz. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gleich eine namentliche Abstimmung – völlig klar –, alle kommen. Aber es wird immer lauter. Man kann die Abgeordnete wirklich kaum noch hören.”
“Ob nun § 7 Datennutzungsgesetz, 5‑Star-Linked-Open-Data oder Daten, die nach den FAIR-Prinzipien zur Verfügung gestellt werden, sie alle verfolgen dasselbe Ziel: Daten in standardisierten Formaten einer breiten Öffentlichkeit maschinenlesbar zur Nachnutzung zur Verfügung zu stellen. Jetzt stellen wir aber auch mal die große Frage: Warum wollen wir überhaupt ein Recht auf Open Data? Zwei Punkte will ich dabei hervorheben. Das sind zum einen Vertrauen und zum anderen Modernisierung. Zunächst mal das Vertrauen. Wir sind auf das Vertrauen der Menschen angewiesen, die uns gewählt haben: Vertrauen in uns, Vertrauen in den Staat, Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.”
“Fotos, Scans und PDFs sind im Gegensatz dazu oft nicht einfach so maschinenlesbar. Die Auffindbarkeit von Daten bedeutet, dass man sie mithilfe von Suchmaschinen finden kann. Das hängt mit der Maschinenlesbarkeit zusammen: Wenn Daten nicht durchsuchbar sind, wird sie auch keine Suchmaschine der Welt finden. Sie sind im Netz sozusagen unsichtbar. Als letzten Punkt haben wir die Interoperabilität von Daten. Man könnte aus Lego-Steinen kein Haus bauen, wenn die Klötze nicht aufeinanderpassen würden. Das Gleiche haben wir bei Daten. Durch standardisierte Formate kann man Daten verschiedenen Ursprungs verknüpfen, zueinander in Kontext setzen und dadurch ein Mehrwissen generieren. Das ist ein Meilenstein. Wir schaffen Open Data im Recht, und das ist ein großer Schritt auf dem Weg zum Recht auf Open Data.”
“Wir stellen das Bundesgesetzblatt doch schon als PDF-Datei zur Verfügung. Genau das ist der Punkt: als PDF. Und das ändern wir jetzt. Wir gehen mit dieser Änderung einen gigantischen Schritt in Richtung Transparenz und Open Data. Wir veröffentlichen Gesetze fortan als Open Data: offen, maschinenlesbar, zugänglich, auffindbar und interoperabel. Offen und zugänglich heißt, dass die Daten nicht hinter einer Paywall, einem Log-in oder grundsätzlich hinter einem Zugang versteckt sind, den man beantragen müsste. Sie stehen einfach, offen und ohne Zugangsbarrieren allen zur Verfügung. Maschinenlesbar bedeutet, dass wir die Daten in standardisierten Formaten ablegen. Texte, Formate und Metadaten müssen aus den Dokumenten herausgezogen werden können, also auch durchsuchbar sein, und möglichst über APIs zur Verfügung gestellt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Schule lernen wir auf mehr oder minder spannende Art und Weise, wie eigentlich Gesetze entstehen. Für einige hier vielleicht noch mal zur Auffrischung: Ein Gesetz wird von uns als Bundestag und vom Bundesrat beschlossen, vom Kanzler und von den zuständigen Ministerinnen und Ministern gezeichnet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt. Dann wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht; so viel haben wir heute schon gehört. Erst dann kann es in Kraft treten. Der Bundesanzeiger und das Bundesgesetzblatt existieren bereits jetzt online und werden dort dauerhaft bereitgehalten. Warum reden wir heute also darüber? Ist doch schon online! Was ändern wir eigentlich am E-Verkündungsgesetz?”
“Auch der Sovereign Tech Fund für Open Source ist mit 10 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Das ist richtig stark. In dem aktuellen Haushaltsentwurf fehlen mir das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung und das Open-Data-Institut, auch Dateninstitut genannt; wir werden uns als SPD in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass diese noch mit aufgenommen werden. Wir leben im Jahr 2022. Digitalisierung ist kein Nice-to-have. Wir als Ampel sind mutig und packen das deswegen an. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.”
“Wir müssen deswegen jetzt resiliente digitale Strukturen schaffen, die es uns ermöglichen, kommende Krisen und Bedrohungsszenarien zu meistern, auch und gerade in Anbetracht von Fachkräftemangel, Klimawandel und einer älter werdenden Gesellschaft. Deswegen handeln wir als Ampel. Damit komme ich zum Haushalt. Ich habe mich sehr beispielsweise über den Ausbau der Stellen beim Bundesdatenschutzbeauftragten gefreut; denn auch Datenschutz und Informationsfreiheit sind kein Nice-to-have, sondern fundamentale Rechte der Bürger/-innen. Ich bin auch froh, dass sich das BfDI in die netzpolitischen Debatten einbringt und mit uns gemeinsam datenschutzkonforme Lösungen erarbeitet. Datenschutz ist nämlich kein Bremsklotz in der Digitalisierung, sondern elementarer Bestandteil guter und demokratischer Digitalisierung.”
“Wir machen uns durch Open Source zusätzlich auch von marktbeherrschenden Softwareunternehmen unabhängiger, und auch das ist Bestandteil digitaler Souveränität. Open Source bedeutet für uns als Fortschrittskoalition: Public Money, Public Code. Da, wo öffentliche Gelder hinfließen, muss dieser Code also nicht nur für Sicherheitsüberprüfungen öffentlich zugänglich sein, sondern auch zur Weiterverwendung. Damit schaffen wir ein innovatives Umfeld, in dem aus Bestehendem neue Ideen, Impulse oder auch Start-ups entstehen können. Um uns als Gesellschaft weiterentwickeln zu können, müssen wir Wissen teilen, statt wie ein Drache auf dem Schatz zu sitzen.”
“Wenn alle Menschen, die wollen, auf den Code zugreifen können, mag das im ersten Moment so aussehen, als würde es die Software unsicher machen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Nur wenn Sicherheitslücken gefunden werden – und mehr Augen sehen mehr Sicherheitslücken –, können diese auch geschlossen werden, was die Software für uns alle sicherer macht. Bei Bezahlsoftware, wo man den Code nicht kennt, können solche Lücken geheim gehalten werden, um beispielsweise dem Ruf des Unternehmens nicht zu schaden oder wissentlich Zugänge für Geheimdienste offen zu lassen. Wenn ich meine Terrassentür offen lasse, kann aber nicht nur meine Katze da durchschlüpfen, sondern auch alle anderen, die wissen, dass sie offen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Sache hat sich auch in den unruhigen Zeiten, in denen wir gerade leben, nicht geändert: Digitalisierung ist kein Nice-to-have; das ist kein optionaler Posten, den man irgendwann angehen kann, wenn mal Zeit und Geld dafür da ist. Das ist bei vielen Themen der Fall – das ist mir klar –, aber wir müssen jetzt in digitale Infrastruktur investieren, damit wir in den kommenden Jahren Dinge wie die Digitalisierung der Verwaltung oder der Schulen überhaupt flächendeckend umsetzen können. Dazu benötigen wir jetzt Open-Source-Technologien, also quelloffene Technologien. Wieso?”
“Das ist aus meiner Perspektive doppelt blanker Hohn: Erstens ist Datenschutz Kinderschutz – er ist Menschenschutz –, und zweitens wird sexueller Missbrauch von Kindern nur wirksam bekämpft durch sinnvolle Präventionsmaßnahmen, durch Medienerziehung, durch Sensibilisierung und durch Opferschutz. Dafür benötigen wir eine angemessene Ausstattung unserer Strafverfolgungsbehörden mit Personal, Technik und Know-how, nicht aber mit einem weiteren fragwürdigen Überwachungsinstrument. Das ist ein längerer Weg, aber es ist ein grundrechtskonformer, nachhaltiger und effektiver Weg. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Kassautzki. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Eugen Schmidt, AfD-Fraktion.”
“Wir sind uns sicher: Dies lässt sich auch ohne unverhältnismäßige Eingriffe in digitale Bürger/-innenrechte realisieren. Wir brauchen mehr als kosmetische Politik, um Kinder wirksam zu schützen. Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist nicht mit einer Maßnahme zu erledigen. Es ist eben nicht simpel. Es ist kein rein technisches, es ist ein gesellschaftliches Problem, über das wir hier reden. Der Titel des Antrags der CDU/CSU-Fraktion lautet „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“.”
“Wir müssen mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten, um bei Kindern, deren Eltern, ihren Kontakt- und Aufsichtspersonen ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen, ihnen Mittel und Hilfen an die Hand zu geben, Missbrauchsfälle vor Ort zu erkennen und zu verhindern. Dazu gehört auch die angemessene Ausstattung unserer Behörden mit Personal im Bereich des digitalen Raums, insbesondere mit entsprechendem Fachpersonal, eine zeitgemäße technische Ausstattung und das nötige Know-how. Dies erstreckt sich selbstverständlich auch auf die Strafermittlungsbehörden. Es darf nicht sein, dass Ermittlungsverfahren zu lange dauern oder nicht stattfinden, weil es an Personal und/oder an Fähigkeiten mangelt. Der Darstellung von Kindesmissbrauch geht immer ein realer Kindesmissbrauch voraus. Täter/-innen müssen schneller und effektiver gefasst werden.”
“Legitim ist die Beschneidung dieser Grundrechte und des Datenschutzes nur aufgrund eines begründeten Verdachts unter richterlicher Aufsicht, keinesfalls aber präventiv, anlasslos und allgemein. Sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz und die Darstellung davon bekämpfen wir nicht dadurch, dass wir mehr anlasslose Überwachung forcieren oder den Datenschutz aushebeln. Unser Fokus sollte darauf liegen, Kinder schon vor den Anbahnungsversuchen, also vor den Missbrauchsfällen zu schützen. Dazu gehört Prävention. Das ist die Aufklärung über sichere Nutzung moderner Kommunikationsmedien genauso wie die Aufklärung über körperliche und sexuelle Selbstbestimmung der Kinder. Denn Kinder wissen ganz häufig, wann etwas nicht okay ist.”
“Ich zitiere an dieser Stelle den Bundesdatenschutzbeauftragten, Professor Ulrich Kelber, aus dem Herbst 2021, der auch sagte: Datenschutz ist kein Täterschutz. Datenschutz ist Freiheitsschutz. Und überhaupt: Was ist denn Datenschutz? Datenschutz ist integraler Bestandteil des Schutzes von Menschen, der Schutz unserer Kommunikation, unserer Privatsphäre und unseres Persönlichkeitsrechts. Das hat auch die Fortschrittskoalition für sich erkannt und sich diesen Schutz, insbesondere im digitalen Raum, zum Auftrag gemacht: Eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Onlinenutzung werden wir wahren. – So steht es im Koalitionsvertrag.”
“Daran ändert auch das weitgehend zusammenhanglose Erwähnen von Portnummern nichts. Diese Ports eindeutig einem Endgerät, nicht einem Nutzer oder einer Nutzerin zuzuordnen, ist technisch noch weniger praktikabel als die eindeutige Zuordnung einer IP‑Adresse zu Anschlussinhaberinnen und ‑inhabern. Sie versuchen, unter dem Vorwand Kinderschutz den Datenschutz auszuhöhlen. Die Union sagt: Kinderschutz vor Datenschutz. – Ich sage: Datenschutz ist Kinderschutz. Kindern im Rahmen der Medienkompetenz beizubringen, sparsam mit ihren Daten umzugehen, sich nicht identifizierbar zu machen und sich somit vor potenziellen Täter/-innen zu schützen, das ist gelebter Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine sinnvolle Präventionsmaßnahme.”
“So kommen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dabei wieder und wieder auf die eine oder andere Form der Vorratsdatenspeicherung zurück, einem Mittel, das seit nunmehr 20 Jahren durch dieses Haus geistert. Es war schon damals nicht akzeptabel und ist es auch heute nicht. Fakt ist, dass Ihr Antrag gespickt ist von unscharfen Formulierungen. Ja, es ist richtig, dass für die Herausgabe von Zuordnungsdaten von IP‑Adressen zu Anschlussinhaberinnen und ‑inhaber ein Richtervorbehalt besteht, im Übrigen völlig zu Recht, wie ich finde. Dass durch diese Zuordnung Anschlussinhaber/-innen identifiziert werden, nicht aber zwingend Täter/-innen, sagen Sie selbst in Ihrem Antrag. Denn wenn mehrere Personen in einem Haushalt, einer WG, einem Internetcafé den gleichen Zugang nutzen, sind sie eben nicht klar identifizierbar.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ – was für ein Titel! Hier werden hohe Güter gegeneinander ausgespielt, und das mit dem klaren Ziel – anders kann ich es mir nicht erklären –, Akteurinnen und Akteure zu diskreditieren, die sich für Datenschutz einsetzen. Dafür eignet sich das Thema Kinderschutz besonders gut; denn niemand kann gegen den Schutz von Kindern sein, ich bin es auch nicht. Kinder, vor allem Kleinkinder – das hat der Kollege Fiedler vorhin gesagt –, sind eine besonders vulnerable Gruppe. Das Thema ist deswegen hoch emotional, und die Argumentation scheint im ersten Moment simpel.”
“Neben den mittel- und langfristigen Problemen sehen aber auch wir die aktuellen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Fischerei. Über einen befristeten Krisenrahmen können Fischereiunternehmen 35 000 Euro Soforthilfe beantragen. Dafür sind 10 Millionen Euro vorgesehen. Die Auszahlung dieser Hilfen ist als außerplanmäßige Ausgabe vorgesehen und damit zeitnah möglich. Wir wollen die Fischereiflotte nicht wie Sie stilllegen, sondern sie dabei unterstützen, weiter rauszufahren. Wir brauchen nachhaltige Konzepte, und dafür hat es erst einen Regierungswechsel gebraucht. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Kassautzki. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Protschka, AfD-Fraktion.”
“Wenn wir diese Anlagen in der Nähe von Wärmequellen wie beispielsweise Biogasanlagen errichten, schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir nutzen die Abwärme und züchten Fisch – kombinierte Land- und Fischwirtschaft. Sie sehen: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir die gesamte Fischerei im Blick. Deswegen rufen wir die „Zukunftskommission Fischerei“ ins Leben, in der die Fischer/-innen als Praktiker/-innen vor Ort, die Wissenschaft mit ihrer analytischen Perspektive und wir als Politik gemeinsam die mittel- und langfristigen Probleme lösen. Als erster Schritt hierfür wurde bereits ein runder Tisch gegründet. Danke an dieser Stelle an unseren Minister Cem Özdemir und das Landwirtschaftsministerium für die Initiative.”
“Da wir uns aber aufgrund des bestehenden Versuchsbedarfs nicht nur auf die marinen Aquakulturen allein verlassen können, benötigen wir unserer Meinung nach auch einen massiven Ausbau der nachhaltigen landgestützten Aquakulturen. Dafür braucht es auch Neuausweisungen von Flächen. Die Errichtung dieser ist durch bereits bestehende Teichanlagen nicht nur schnell, sondern relativ preiswert möglich und bewährt. Baulich geschlossene Anlagen in Hallenbauweise ermöglichen uns die Zucht fremder Fischarten, die wir aktuell teuer importieren müssen, wie beispielsweise den Afrikanischen Wels. Durch den Wegfall des Imports machen wir uns nicht nur unabhängiger, sondern sparen uns auch den emissionsintensiven Import.”
“Denn Fisch ist im Vergleich zu anderen tierischen Proteinquellen in der Produktion CO2– und fütterungsarm – und gefragt. Als Erstes hätten wir die marinen Aquakulturen. Das ist aufgrund der Gezeiten – wir erinnern uns an den Anfang – nur in der Ostsee möglich. Um diese tatsächlich nachhaltig zu gestalten und die Ostsee nicht weiter zu belasten, sind sie aber nur in Kombination mit Algen und Muscheln eine Option. Versuche haben ergeben, dass in dieser Kombination nahezu nährstoffneutrale Aquakulturen möglich sind. Diese sind aufgrund des unterschiedlichen Salzgehaltes auch in der Ostsee aber nur westlich der Darßer Schwelle möglich. Wir sehen: Das ist alles gar nicht so einfach. Diese Versuche wollen wir deswegen ausbauen.”
“Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Fischerei müssen wir die Antriebsproblematik lösen und langfristig neue Kuttermodelle entwerfen. Andere europäische Staaten können hier ein Vorbild sein. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen: Den kompletten Bedarf an Fisch werden wir nicht aus eigener Produktion decken können. Erzeuger/ – innengenossenschaften sind heutzutage durch hohen Import von teils 90 Prozent leider oft mehr Handels- als Erzeugungsgesellschaften. Wir wollen die Fischerei aber krisenresilienter machen. Deswegen können neben der Unterstützung der klassischen Fischerei auch Aquakulturen einen Beitrag dazu leisten, die Importabhängigkeit zu verringern. Mithilfe von technischer Innovation können Aquakulturen tatsächlich sinnvolle Alternativen bieten.”
“Gerade bei fahrintensiver Fischerei wie der Krabbenfischerei schlagen die aktuellen Sprit- und Energiepreise richtig zu. Hier braucht es schnelle und unbürokratische Hilfe. Neben den Krabbenfischerinnen und ‑fischern hat aber auch die Hochseefischerei in der Nordsee zu kämpfen. Sie ist ebenso durch die Spritpreise belastet. Zusätzlich wurden durch den Brexit die Verhandlungen um die Fischereiquoten auf europäischer Ebene deutlich komplizierter und einige Fanggründe unserer Hochseefischer/-innen liegen nun mal im Bereich der Britischen Inseln. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern werden wir hier Lösungen finden. Die überalterte Flotte der Küstenfischer/-innen, deren Kutter gerne mal 40 bis 60 Jahre alt sind, stellt ein weiteres Problem dar.”
“Hier hat die ehemalige Landwirtschaftsministerin Frau Klöckner kurz vor der Wahl doch noch ihr Herz für die Fischerei entdeckt. Die Ursachen für das Kollabieren der Bestände sind aber multikausal und hängen mit dem Zustand des Meeres und der Übernutzung zusammen. Die Fischer/-innen dafür verantwortlich zu machen, wäre falsch. Die Krise in der Ostsee ist eben durch diese massive Übernutzung des sensiblen Ökosystems eine strukturelle Krise. Hier helfen keine Sofortmaßnahmen; die strukturelle Krise benötigt strukturelle und langfristige Antworten. Die Nordsee als Randmeer des Atlantischen Ozeans hat deutlich stabilere Populationen, und manche, beispielsweise die Nordseekrabbe, sind gar nicht quotiert. Das ist in diesem Fall auch nicht nötig.”
“Ostsee und Nordsee sind nicht nur bei den Gezeiten oder dem Salzgehalt des Wassers unterschiedlich, sondern die Herausforderungen, vor denen die Fischerei steht, sind auch fundamental unterschiedliche. In der Ostsee haben wir schon lange eine strukturelle Krise. Der Zustand des Binnenmeers ist alarmierend, wodurch unter anderem die Bestände, insbesondere der Brotfische Dorsch und Hering, kurz vorm Kollabieren sind. Es ist aktuell strittig, ob der Dorsch in der Ostsee nicht bereits einen Kipppunkt überschritten hat und die Bestände sich überhaupt erholen können. Durch die Anerkennung des Herings im Kattegat und der westlichen Ostsee als ein großer wandernder Bestand, hat zumindest der Hering eine bessere Chance auf Erholung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Fischerei befindet sich in einer noch nie dagewesenen Existenzkrise. Da stimme ich Ihnen zu. Die Analyse, warum das so ist, ist bei Ihrem Antrag allerdings verkürzt, die Antworten darauf entsprechend auch. Sie sprechen von der „Rettung der Deutschen Fischerei“ und setzen dabei alles gleich. Dabei reden Sie nicht über die Küsten-, Hochsee- oder Binnenfischerei, sondern eigentlich nur über die Krabbenfischerei. Das ist natürlich völlig legitim; sie braucht unsere Unterstützung. Aber dann sagen Sie das auch so und sprechen nicht von der Fischerei in ihrer Gesamtheit! Ich helfe Ihnen gerne beim Verstehen dieses komplexen Themas. Fangen wir mit den Meeren an.”
“Wir werden deswegen zeitnah eine Zukunftskommission Fischerei ins Leben rufen; das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Gemeinsam mit den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort schaffen wir eine gute Perspektive für diese wichtige Branche. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich darf den letzten Redner für diesen Einzelplan ankündigen, das ist Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion”
“Deshalb müssen wir über einen massiven Ausbau der landgestützten Aquakulturen reden. Die Fischer/-innen, insbesondere die Kutterfischer/-innen, haben außerdem mit den aktuellen Spritpreisen sehr zu kämpfen. Es lohnt sich schlichtweg nicht für sie, rauszufahren. Wir unterstützen als Fortschrittskoalition unsere Fischer/-innen bei ihren Herausforderungen, beim Umbau der oft veralteten Flotten und, wo gewünscht, beim Umbau auf Aquakulturen, damit die Bestände in Nord- und Ostsee sich erholen können. Durch den Brexit haben sich die Verhandlungen um die Quoten auf europäischer Ebene noch einmal erschwert. Wir brauchen aber europäische Lösungen. Den Beständen hilft es nichts, wenn wir hier die Quoten runterschrauben, andere Staaten sie aber dafür entsprechend erhöhen.”
“Klimawandel und Transformation sind aber nicht nur für Moore relevant, sondern unter anderem auch für die Fischerei. Der Zustand der Nord- und insbesondere der Ostsee ist alarmierend. 18 Prozent der Ostsee sind tote Zonen; da gibt es quasi kein Leben mehr. Die Fischbestände, insbesondere Dorsch und Hering, kollabieren. Es ist aber verkürzt und falsch, auf die Fischer/-innen als Schuldige zu zeigen. Die Ursachen dafür sind multikausal und hängen vor allem damit zusammen, wie Umwelt- und Klimapolitik auf den verschiedenen Ebenen in den letzten Jahrzehnten gelaufen bzw. nicht gelaufen ist. Unser Bedarf an Fisch wird steigen. Er ist relativ CO2-arm und braucht wenig Futter. Es ist aber illusorisch, dass wir unseren kompletten Bedarf aus Nord- und Ostsee decken.”
“Wir können auf wiedervernässten Mooren zum Beispiel Photovoltaikanlagen errichten, Weidetierhaltung betreiben – übrigens auch beides in Kombination – oder in sogenannten Paludikulturen Rohrkolben und Schwarzerlen anbauen. Man kann auf nassen Hochmooren Torfmoose anbauen – und damit der Gartenbauindustrie einen alternativen Rohstoff zu Torf, Kokos- oder Holzfasern bieten. Strom, Fleisch, Biogas, Bau- und Dämmmaterial – und gleichzeitig speichern wir richtig große Mengen CO2. Gimme Moor! Ich bin froh, dass wir im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Mittel zur Torfminderung eingeplant haben. Aber auch im Klima- und Transformationsfonds haben wir Mittel zur Förderung von Paludikulturen, zur Unterstützung der Landwirte und Landwirtinnen und zum Ausstieg aus dem Torfabbau eingestellt, denn: Moor muss nass!”
“Die gute Nachricht ist aber: Wir können da was machen. Wir können Moore wiedervernässen. Nasse Moore stoppen nicht nur die Emissionen; nach ungefähr 20 Jahren nehmen sie als gesunde Moore auch wieder CO2 aus der Luft auf. Wir können aber nicht alle Moore wiedervernässen, sonst würde unter anderem das Hannoversche Rathaus versinken. Ich kenne da einige Leute, die hätten etwas dagegen. Drei von vier Moorquadratmetern sind als trockene Moorflächen landwirtschaftlich genutzt. Durch Wiedervernässung verlieren wir sie aber nicht als produktive Flächen für die Landwirtschaft; denn Wiedervernässung ist nicht gleich Renaturierung.”
“Moore sind erst mal quasi wie ein Kompost im Garten – Biomasse –, doch zerfällt im nassen Moor die Biomasse durch die mangelnde Luftzufuhr nicht, sondern bildet Torf und bindet darin Treibhausgase. Gesunder Torf nimmt Wasser auf, zum Beispiel bei Starkregenereignissen. Gleichzeitig haben Moore durch ihre Feuchtigkeit auch einen kühlenden Effekt auf ihre direkte Umwelt, und bei Hitzewellen entstehen durch Verdunstung wieder Regenwolken. Moore sind also unsere natürlichen Verbündeten vor Ort, um die Auswirkungen der Klimakrise zu bekämpfen. Durch trockengelegte Moore finden die eigentlich gestoppten Zersetzungsprozesse der Biomasse nun doch statt. Dabei emittieren Unmengen an Treibhausgasen wie CO2, Lachgas und Methan. Das entspricht 40 Prozent der Emissionen der deutschen Landwirtschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Gimme, gimme – Moor / Gimme – Moor“, sang 2007 schon Britney Spears. Dabei ging es ihr aber nicht um Biotope und Feuchtgebiete. Genau dafür wäre das aber ein gutes Motto. Über 95 Prozent aller Moorflächen in Deutschland sind trockengelegt. „Na und?“, könnte man meinen. Na ja, Moore machen zwar nur 3,6 Prozent der Landfläche Deutschlands aus, waren aber 2019 für 6 Prozent der deutschen Treibhausemissionen verantwortlich. Zum Vergleich: Das entspricht von der Menge her knapp 30 Prozent der Gesamtemissionen der deutschen Industrie.”
“Auch diesen Rechtsanspruch auf Open Data haben wir uns in den Koalitionsvertrag geschrieben, und dazu stehen wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. All das zeigt, wie wichtig es ist, dass auch in der aktuellen Zeit Themen wie der Sovereign Tech Fund zur Unterstützung von Open Source jenseits von „Public Money, Public Code“ oder die Schaffung eines Zentrums für Digitale Souveränität und eines Dateninstituts nicht untergehen. Als sozialdemokratische Fraktion werden wir uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen. Wir wollen gemeinsam als Koalition mehr Fortschritt wagen. Herzlichen Dank. Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor. Wir sind auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.”
“Denn Open Source ist ein maßgeblich stützender Pfeiler der digitalen Welt, in der wir uns bewegen. Aus geteiltem Code können nicht nur neue Dinge wachsen; es muss auch nicht jedes Mal das Rad neu erfunden werden. Man kann den öffentlichen Code unabhängig prüfen und weiterverwenden. Wir schützen uns so auch vor technischen Monopolen, Abhängigkeit von einzelnen Anbietern und damit auch vor deren Herkunftsstaaten und bringen uns, wie durch die Multi-Cloud-Strategie, einen großen Schritt näher in Richtung digitale Souveränität. Durch die öffentliche Hand erhobene Daten müssen, insofern sie nicht personenbezogen sind, analog zum Prinzip „Public Money, Public Code“ möglichst als Open Data zur Verfügung gestellt werden. Das schützt uns alle vor der Abhängigkeit von Datenmonopolen.”
“Damit die Kommunen das erfolgreich leisten können, brauchen sie allerdings unsere Unterstützung. Digitalität ist dabei nicht alles. Die Entwicklungen der letzten Wochen haben uns wieder mal auf bedrückende Art und Weise gezeigt, dass wir uns nicht in Abhängigkeiten begeben dürfen, die uns angreifbar oder erpressbar machen. Das gilt in einer digitalisierten Welt ganz besonders auch für unsere digitalen Systeme. Deshalb wollen wir nicht nur eine digitale Verwaltung, sondern insbesondere auch in der Verwaltung digitale Souveränität. Klar ist nicht zuletzt deswegen, dass wir, wo öffentliches Geld in Softwareentwicklung fließt, den Quellcode möglichst auch öffentlich zur Verfügung stellen – „Public Money, Public Code“. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.”
“Mein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserer Innenministerin Nancy Faeser und dem Innenministerium, die die Umsetzung und Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes, also die Digitalisierung unserer Verwaltung, im vorliegenden Haushaltsentwurf umfangreich bedacht haben. Das OZG hat eine neue Form der Zusammenarbeit gebracht. Mit dem „Einer für Alle“-Prinzip haben wir im Konjunkturpaket endlich den notwendigen Hebel gefunden, um gemeinsam Deutschland zu digitalisieren und nicht mehr jeder für sich. Dadurch werden in unserem föderalen Staat nach und nach auch die IT-Systeme von Bund, Ländern und Kommunen endlich zu einer Föderation. Ob ich nun beispielsweise meine Ummeldung digital von zu Hause aus machen möchte oder ob Oma Erna dafür lieber aufs Amt geht: Beides muss und beides wird möglich sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die digitale Welt ist für viele von uns schon lange kein Neuland mehr, auch wenn der Zustand unserer digitalen Infrastruktur, wie mein Kollege Falko Mohrs vorhin ausgeführt hat, das manchmal noch vermuten lässt. Als Fortschrittskoalition haben wir uns die Digitalisierung als eines der Kernprojekte in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und auch wenn der Wind aktuell aus einer ganz anderen Richtung weht: Sie hat dadurch nichts an Relevanz verloren – ganz im Gegenteil.”
“Public Code!” Ich bin mir sicher: Gemeinsam schaffen wir es, Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene zu einem Leuchtturm für sichere Informationstechnologie zu machen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Kassautzki. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielen Dank an der Stelle an die Programmierer/-innen; aber das darf nicht die Norm sein, sondern muss ordentlich gefördert werden. Open-Source-Software kann gerade wegen ihres offenen Codes von unabhängigen Sicherheitsexpertinnen und ‑experten jederzeit auf ihre Sicherheit überprüft werden. Das schafft Transparenz und Vertrauen. Und mit der Verpflichtung, Sicherheitslücken zu schließen, schützen wir unsere Systeme und uns alle. Was tun wir also, um die aktuelle Situation zu verbessern? Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung und die Hersteller/-innenhaftung bei IT-Sicherheitslücken ein. Und zusätzlich wollen wir, dass Hard- und Software, in die öffentliche Gelder fließen, wenn dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen, als Open-Source-Projekt der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Das Motto heißt hier: “Public Money?”
“Aktuell gibt es die Debatte um Log4j, eine Open-Source-Komponente, die in über 5 000 Produkten verwendet wurde und eine bis letzten Dezember unbekannte Sicherheitslücke beinhaltet hatte. Durch diese Lücke konnten Angreifer/-innen einen Code auf betroffenen Systemen ausführen und es dadurch übernehmen. Diese Komponente haben zwei Programmierer nach Feierabend betreut. Zwei Programmierer, nach Feierabend: Das ist doch kein Zustand, meine Damen und Herren! Es geht hierbei um die Sicherheit von uns allen im Netz. Während also Produkte, die auf Open-Source-Software basieren, oftmals Millionen erwirtschaften, findet die Entwicklung selbst immens wichtiger Open-Source-Komponenten viel zu oft als personell und finanziell schlecht ausgestattetes Freizeitprojekt engagierter Programmierer/-innen statt.”
“Um diese Daten zu schützen, ist das Recht auf Verschlüsselung unabdingbar – mit starker Kryptografie, ohne Hintertüren und Kompromisse. Dieses Recht wollen wir als Fortschrittskoalition einführen. Wir brauchen nicht nur eine sichere Verschlüsselung, sondern auch sichere Hard- und Software. Deswegen wollen wir zusätzlich eine Hersteller/‑innenhaftung für Schäden auf den Weg bringen, die durch fahrlässig oder vorsätzlich verursachte IT-Sicherheitslücken entstehen. Die Verantwortung von Unternehmen, sichere Produkte anzubieten, wird in Zukunft nicht mehr an der Kasse enden. Woraus besteht aber die Software dieser Produkte? Viele Hersteller/‑innen nutzen Open-Source-Projekte, also Software, die, oft in ehrenamtlicher Arbeit, her- und öffentlich zur Verfügung gestellt wird.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Früher haben wir ab und an mal einen Brief geschrieben und tagelang auf Antwort gewartet. Heute verschicken und empfangen wir täglich Dutzende Nachrichten, ob dienstlich oder privat, ob E-Mail, Foto oder Sprachnachricht. Durch dieses Mehr und diese Art an Kommunikation ist die Vertraulichkeit wichtiger denn je; sie ist durch die technische Entwicklung aber auch stärker gefährdet als jemals zuvor. Während wir uns bei der Briefpost auf den Umschlag und die Post als Dienstleisterin verlassen konnten, sind unsere Daten im Internet nur durch starke Verschlüsselung vor neugierigen Mitleserinnen und Mitlesern geschützt.”