Volker Mayer-Lay
CDU/CSU · Germany
“Und gleichzeitig müssen wir unsere außen- und sicherheitspolitischen Instrumente viel enger miteinander verzahnen – vom diplomatischen Druck über wirtschaftliche Unterstützung bis hin zu militärischer Präsenz –; denn nur ein solcher ganzheitlicher Ansatz wird der Komplexität der Lage gerecht und entspricht auch dem Anspruch verantwortungs…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beirut galt früher einmal als das Paris des Nahen Ostens, war ein Symbol für Wohlstand, Kultur und Offenheit. Aber Bürgerkrieg und Terrorismus haben aus diesem Hoffnungsland Libanon einen Krisenherd gemacht.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hier an jedem Tag einen hochprofessionellen Dienst, und dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7.”
“Es ist deshalb richtig, gemeinsam mit unseren Partnern eine tragfähige Nachfolgelösung zu entwickeln. Entscheidend dabei ist aber, dass internationales Engagement stets an klare politische Zielsetzungen und vor allem auch an überprüfbare Fortschritte geknüpft bleibt. Sicherheitspolitik darf sich niemals in Symbolik erschöpfen.”
“Wir begrüßen daher ausdrücklich die Neuausrichtung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie; denn darin wird es erstmals richtig klar: Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bleiben unser klarer Kompass. Entscheidend ist aber, dass aus Zielen konkrete Ergebnisse werden.”
“Und statt nur in Organigrammen zu denken, geht es um aktives, spürbares politisches Handeln – genau das, was die Menschen von uns zu Recht erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sowohl wir als Parlamentarischer Beirat als auch der Staatssekretärsausschuss haben jetzt die Zukunftsfragen ausdrücklich in unserer Zuständigkeit verankert.”
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“Danke schön. Wir hören für die AfD-Fraktion Andreas Paul.”
“Und gleichzeitig müssen wir unsere außen- und sicherheitspolitischen Instrumente viel enger miteinander verzahnen – vom diplomatischen Druck über wirtschaftliche Unterstützung bis hin zu militärischer Präsenz –; denn nur ein solcher ganzheitlicher Ansatz wird der Komplexität der Lage gerecht und entspricht auch dem Anspruch verantwortungsvoller deutscher Außenpolitik, meine Damen und Herren. Klar ist auch: Dauerhaften Frieden wird es nur geben, wenn endlich eine Waffenruhe auch mal hält, wenn die Hisbollah glaubhaft entwaffnet wird und wenn der libanesische Staat die Kontrolle über den Süden seines Landes zurückgewinnt. Denn nur so können auch die Sicherheitsinteressen Israels dauerhaft gewährleistet werden. In diesem Sinne: Lassen Sie uns heute ein letztes Mal das UNIFIL-Mandat verlängern, denken wir dabei aber auch schon an morgen.”
“Es ist deshalb richtig, gemeinsam mit unseren Partnern eine tragfähige Nachfolgelösung zu entwickeln. Entscheidend dabei ist aber, dass internationales Engagement stets an klare politische Zielsetzungen und vor allem auch an überprüfbare Fortschritte geknüpft bleibt. Sicherheitspolitik darf sich niemals in Symbolik erschöpfen. Das wäre verantwortungslos gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz klar müssen wir auch unsere Partner im Libanon noch stärker in die Pflicht nehmen, dass sie die Reformen vorantreiben und die staatliche Autorität gegenüber nichtstaatlichen Akteuren konsequenter durchsetzen.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hier an jedem Tag einen hochprofessionellen Dienst, und dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat erneut gezeigt, wie eng die Sicherheit im Nahen Osten mit unserer eigenen Sicherheit verbunden ist. Neue Flüchtlingskrisen und regionale Eskalationen haben dort ihren Ausgangspunkt. Deshalb ist der Einsatz unserer Streitkräfte auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit. Und diese Abstimmung ist mehr als eine Mandatsverlängerung. Es ist die letzte Verlängerung des UNIFIL-Mandats. Deshalb müssen wir bereits heute an die Zeit danach denken. Die libanesische Regierung hatte deutlich gemacht, dass sie auch über 2026 hinaus internationales Engagement wünscht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beirut galt früher einmal als das Paris des Nahen Ostens, war ein Symbol für Wohlstand, Kultur und Offenheit. Aber Bürgerkrieg und Terrorismus haben aus diesem Hoffnungsland Libanon einen Krisenherd gemacht. Seit 2006 eskaliert der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft war die Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und damit die Mission UNIFIL. Und Deutschland übernimmt – das haben wir gehört – jetzt schon seit fast 20 Jahren Verantwortung. Unsere Marine überwacht den Seeraum vor der libanesischen Küste, verhindert illegale Waffenlieferungen – das geht auch schon durch reine Präsenz, liebe Kollegen – und bildet die libanesischen Seestreitkräfte aus.”
“Wir begrüßen ausdrücklich den geplanten Aktionsplan der Bundesregierung. Wir danken ihr dafür, dass das Thema endlich auch ganzheitlich betrachtet wird. Mit dem neuen Aktionsplan wird enkelgerechte Politik wirklich spürbar werden. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner.”
“Und statt nur in Organigrammen zu denken, geht es um aktives, spürbares politisches Handeln – genau das, was die Menschen von uns zu Recht erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sowohl wir als Parlamentarischer Beirat als auch der Staatssekretärsausschuss haben jetzt die Zukunftsfragen ausdrücklich in unserer Zuständigkeit verankert. Damit wird unsere Arbeit als Nachhaltigkeitspolitiker gezielt auf eine breitere inhaltliche Basis und auf die zukünftigen Herausforderungen ausgerichtet. Wir werden diesen Weg im engen Schulterschluss mit dem Kanzleramt sehr gerne weiterhin begleiten. Unser Anspruch ist ein ganz einfacher: Nachhaltig ist, was Deutschland stärker macht: wirtschaftlich stärker, sozial stärker, ökologisch stärker und damit zukunftsfähiger für die kommenden Generationen.”
“Wir begrüßen daher ausdrücklich die Neuausrichtung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie; denn darin wird es erstmals richtig klar: Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bleiben unser klarer Kompass. Entscheidend ist aber, dass aus Zielen konkrete Ergebnisse werden. Der missionsorientierte Ansatz der Bundesregierung ist etwas völlig Neues; denn jetzt wird Nachhaltigkeit messbar, und zwar bei Themen, die eben auch Nachhaltigkeit bedeuten: Bürokratie abbauen, Genehmigungen beschleunigen, Digitalisierung vorantreiben, unseren Staat leistungsfähiger machen, dauerhaftes Wirtschaftswachstum, solide Staatsfinanzen, gleichwertige Lebensverhältnisse, gesellschaftlicher Zusammenhalt oder auch das aktuelle Thema der Landesverteidigung. Nichts ist nachhaltiger als der Erhalt des Friedens, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne starke Wirtschaft gibt es keine nachhaltige Entwicklung. Ohne wettbewerbsfähige Unternehmen gibt es keine Arbeitsplätze. Ohne Wachstum gibt es keine Investitionen, ob in Bildung, in Forschung oder auch in den Klimaschutz. Ohne solide Staatsfinanzen gibt es keine Generationengerechtigkeit. Der Begriff der Nachhaltigkeit wird viel zu oft auf Umwelt- und Klimaschutz reduziert. Das greift einfach zu kurz, weil Nachhaltigkeit bedeutet, unseren Kindern und unseren Enkeln ein Land zu hinterlassen, das ökologisch gesund ist, ja, aber auch sozial stabil und wirtschaftlich stark.”
“Aber wir schaffen die Klimapolitik nicht ab, meine Damen und Herren. Werte Kollegen der AfD, Sie befinden sich auf einem Irrweg. Wir haben hier wieder einmal, wie so oft, einen Antrag, der auf wissenschaftlich äußerst fragwürdigen und absoluten Nischenmeinungen basiert. Und wissen Sie, wenn Ihnen auf Ihrer Spur Hunderte von Fahrzeugen entgegenkommen, dann sind Sie selbst die Geisterfahrer. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Reza Asghari für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Oder anders gesagt: Was früher Jahrtausende gedauert hat, passiert heute innerhalb einer einzigen Generation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer also ernsthaft mit Flusspferden in Mitteleuropa vor 120 000 Jahren argumentiert, um heutige Klimapolitik abzuschaffen, der macht es sich nicht nur viel zu einfach, der macht sich, ehrlich gesagt, auch ein ganzes Stück lächerlich, meine Damen und Herren. Noch ein Punkt: Sie stellen Klimaschutz und Wohlstand gegeneinander. Das greift viel, viel, viel zu kurz. Die eigentliche Frage ist doch: Wer entwickelt die Technologien der Zukunft, und wer setzt die Standards? Wenn wir das nicht sind, sind es andere, und dann verlieren wir Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Einfluss. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir müssen Klimapolitik besser gestalten: ja, effizienter: ja, noch technologieoffener.”
“Das ist aber keine neue Erkenntnis. Das ist Geografieunterricht der 7. Schulklasse. Vor Millionen von Jahren war es deutlich wärmer, später wieder deutlich kälter. In Mitteleuropa liefen Flusspferde herum, sagen Sie, und zu anderen Zeiten lag hier ein Eisschild bis nach Norddeutschland. Aber der entscheidende Punkt ist doch: Wie schnell passiert das alles? Und genau hier wird es interessant. Nach der letzten Eiszeit ist die globale Temperatur um 4 bis 5 Grad gestiegen, allerdings über 10 000 Jahre hinweg. Und heute reden wir über eine Erwärmung von über 1 Grad in gerade mal 100 Jahren. Das ist nicht vergleichbar. Das ist nicht normal. Das ist eine ganz, ganz andere Größenordnung an Geschwindigkeit, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss dem heute diskutierten Antrag einen Punkt zugestehen: Er spricht unter anderem ein Problem an, das sehr viele Menschen in der heutigen Zeit umtreibt, nämlich die hohen Energiepreise. Ja, auch wir sagen: Energie muss für unsere Bürger und für unsere Wirtschaft bezahlbar sein. Aber die Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen, sind falsch. Sie fordern den kompletten Ausstieg aus dem Klimaschutz. Sie stören sich ja schon allein an dem Wort „Klimaschutz“. Sie fordern die Kündigung internationaler Abkommen und die Abschaffung zentraler Instrumente wie der CO2-Bepreisung. Das klingt sehr einfach, ist aber ein Irrweg. Und Entschuldigung, auch das ist Ideologie, meine Damen und Herren. Klar, das Klima hat sich schon immer verändert.”
“Das ist unsäglich, meine Damen und Herren. Ich muss Ihnen sagen: Jede Woche dieses Hohe Haus mit solchen Anträgen zu beschäftigen, ist entwürdigend für den Deutschen Bundestag und jeden Abgeordneten dieses Hauses. Danke schön. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die letzte Rede in dieser Debatte hält Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Sie haben gerade von Schwerpunkten gesprochen. Wir debattieren hier über ein Thema aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Ausschusses. Sind das tatsächlich Ihre Schwerpunkte im auswärtigen Bereich, in der angespannten geopolitischen Lage, in der sich diese Welt und unser Land befinden? Ist das wirklich Ihr Ernst? Das bedeutet nur, dass Sie nicht verstanden haben, was auf dieser Welt gerade abläuft. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. In Ihrem Antrag tun Sie ja gerade so, als würden wir die deutsche Flagge durch die Regenbogenflagge ersetzen oder das Balkenkreuz auf deutschen Panzern durch die Regenbogenflagge ersetzen. Mit der Diktion Ihres Antrags stellen Sie sich auf eine Stufe mit der MAGA- und der ICE-Bewegung in den USA.”
“Und das machen wir nicht mit. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Frohnmaier von der AfD.”
“Als Union sagen wir klar: Wir stehen für eine Außenpolitik, die sich an unseren Interessen orientiert, ja, aber eben auch an unseren Werten. Und dazu gehört, dass wir nicht wegsehen, wenn Menschenrechte verletzt werden, dass wir nicht schweigen, wenn Menschen verfolgt werden, und dass wir nicht einknicken, wenn Populisten versuchen, ein Zerrbild zu zeichnen, meine Damen und Herren. Erlauben Sie grundsätzlich keine Zwischenfragen? Nein, immer noch nicht. Gut. Dann wissen wir Bescheid. Deutschland exportiert keine Ideologie. Aber wir stehen zu dem, was uns ausmacht. Das sind Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und wer das angreift – ob jetzt offen oder, wie mit Ihrem Antrag, verkleidet –, der stellt sich nicht einfach nur gegen eine Regierung, nein, der stellt sich gegen die Grundwerte unseres Landes.”
“Doch nicht, weil man etwas verstecken will, sondern weil man Menschen schützen will, weil in vielen Ländern dieser Welt gilt: Wer sich für Freiheit engagiert oder sich auch nur outet, dem droht Gefängnis, dem droht Folter, dem droht Tod. Und wer fordert, so etwas offenzulegen oder sogar diese Projekte komplett einzustellen, der nimmt billigend in Kauf, dass genau so etwas passiert, und das ist verantwortungslos. Meine Damen und Herren, die AfD inszeniert sich hier als Verteidiger von Recht und Ordnung. Tatsächlich betreibt sie das Gegenteil. Sie relativiert Verfolgung, sie verharmlost Diskriminierung, und sie stellt den Schutz von Menschen infrage. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist nicht konservativ. Das ist kein Einsatz für Werte. Das ist ein politischer Angriff auf das Fundament unserer Außenpolitik.”
“Jetzt wird es richtig problematisch: Die AfD kritisiert mit ihrem Antrag implizit auch, dass deutsche Auslandsvertretungen Räume schaffen, in denen bedrohte Menschen wie LGBTIQ-Personen Schutz finden. Das gehört nämlich auch zu den Projekten, die Sie da angreifen. Ich frage Sie ganz offen: Was ist denn Ihre Alternative? Sollen wir wegschauen, oder sollen wir sagen: „Das geht uns alles nichts an“? Das wäre nicht neutral; das wäre zynisch, meine Damen und Herren. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. – Dann üben Sie Kritik an der Vertraulichkeit mancher Projekte. Ja, es gibt Projekte, deren Details nicht öffentlich gemacht werden. Aber warum ist das denn so?”
“Warum? Weil man bewusst Begriffe verdreht. Reproduktive Gesundheit – wir haben es gehört – wird hier gleichgesetzt mit Abtreibung. Das ist sachlich falsch, und das wissen Sie auch. Es geht um medizinische Versorgung, Aufklärung, Schutz vor Krankheiten. Wer daraus ein, ja, ideologisches Kampfbegriffkonstrukt macht, betreibt gezielte Täuschung, meine Damen und Herren. Noch gravierender ist ein zweiter Punkt. Hier wird der Eindruck erweckt, Deutschland würde weltweit eine Art Genderideologie exportieren. Das ist nicht nur falsch; das ist eine bewusste Verdrehung der Realität. Was Deutschland tatsächlich tut, ist Folgendes: Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen nicht verfolgt, eingesperrt oder ermordet werden, nur weil sie einer Minderheit angehören, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute debattierte Antrag der AfD ist leider kein Beitrag zur Sachaufklärung. Er ist vielmehr ein politisches Manöver, und zwar gebaut auf Unterstellungen, Verzerrungen und bewusst gesetzten Nebelkerzen. Hier wird versucht, aus Menschenrechtspolitik einen ideologischen Skandal zu konstruieren. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist zu billig und ist auch sehr durchschaubar, meine Damen und Herren. Schauen wir uns die Fakten an; die sind übrigens eindeutig. Erstens. Es gibt kein völkerrechtlich verankertes Recht auf Abtreibung. Zweitens. Deutschland setzt sich nicht dafür ein, ein solches Recht international zu etablieren. Drittens. Deutschland fördert auch keine Projekte im Ausland, die das zum Ziel haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotzdem wird hier ein anderes Bild gezeichnet.”
“Das ist nämlich Nachhaltigkeit im eigentlichen Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen: alle drei Säulen zusammendenken – Ökologie, Soziales und eben auch ökonomische Stabilität. Die Regierungskoalition hat das erkannt. Die Grünen haben da wohl noch etwas Nachholbedarf. Sehr schade! Danke schön. Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Blos.”
“Drittens zum Vorwurf eines Angriffs auf NGOs. Wir stellen sicherlich nicht das Engagement von Umweltverbänden infrage; aber in einem demokratischen Staat braucht es Transparenz, klare Regeln und ein Gleichgewicht der Interessen. Auch das ist kein Angriff, das ist Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl, meine Damen und Herren. Politik heißt, Realität anzuerkennen und Lösungen zu finden – und eben nicht, Probleme, wie Sie es in Ihrem Antrag gemacht haben, mit immer schärferen Worten zu beschreiben. Wir stehen für einen Kurs, der Natur schützt, der Klima ernst nimmt, aber gleichzeitig eben auch unsere wirtschaftliche Stärke sichert, gerade im internationalen Wettbewerb.”
“Es geht uns im Ziel sicherlich nicht darum, Rechte abzuschaffen oder Umweltstandards zu senken. Es geht darum, Verfahren so zu gestalten, dass notwendige Projekte nicht über Jahre blockiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen auch Industrieprojekte, und übrigens brauchen wir auch für den Klimaschutz selbst schnellere Verfahren. Zweitens zur Energiepolitik. Hier wird behauptet, wir würden neue fossile Abhängigkeiten schaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. Auch das ist so nicht richtig. Wir setzen auf einen realistischen Energiemix, der Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zusammenbringt. Alles andere würde unsere Wirtschaft weiter schwächen und uns damit am Ende auch die Grundlage für erfolgreichen Klimaschutz entziehen, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Wenn wir ihn uns mal genauer anschauen: Der heute debattierte Antrag der Grünen zeichnet ein sehr verzerrendes Bild. Von einem angeblichen Frontalangriff auf Natur, Klima und Zivilgesellschaft ist hier die Rede. Ich sage klar: Das entspricht nicht der Realität. Auch wir wollen Natur und Klima schützen. Auch wir schätzen das Engagement der Zivilgesellschaft. Aber wer so formuliert wie Sie in Ihrem Antrag, der überbezeichnet bewusst und hilft in der Sache nicht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn was wir tun, ist sicherlich kein Angriff, sondern der Versuch, Zielkonflikte verantwortungsvoll zu lösen. Und das sollte immer Intention einer Regierung sein. Erstens zum Verbandsklagerecht und zu Planungsverfahren.”
“Mit diesem Abkommen schaffen wir die klare Grundlage: einmal für den schnellen Austausch der Luftlage, aber eben auch für die grenzüberschreitende Begleitung verdächtiger Luftfahrzeuge zwischen Deutschland und Österreich – koordiniert, rechtssicher und unter voller Wahrung der Souveränität beider Staaten. Mit allen anderen Nachbarn bestehen solche Regelungen bereits. Mit Österreich schließen wir nun auch im Alpenraum die letzte Lücke. Wir machen das Alpendreieck sicherheitspolitisch dicht, und das alles im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung. Deshalb darf ich um Ihre Zustimmung bitten. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Daniel Zerbin.”
“Genau hier lag bislang das Problem: Es war rechtlich nicht eindeutig geregelt, dass deutsche Eurofighter zur weiteren Begleitung in den österreichischen Luftraum einfliegen dürfen, um diese gefährliche Phase zu überbrücken. Eine sicherheitspolitische Lücke mitten in einer Extremsituation. Und genau diese Lücke schließen wir jetzt mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren. Bedrohungen aus der Luft kennen keine Grenzen. Wenn ein ziviles Luftfahrzeug, ob bemannt oder unbemannt, missbraucht wird, dann zählen Minuten und eben nicht Zuständigkeitsfragen.”
“Die Alarmrotte, zwei Eurofighter, schießen in den Himmel, steigen steil, drücken den Nachbrenner, Überschallgeschwindigkeit, Abfangkurs. Das Lagebild läuft parallel zusammen: Zivile Flugsicherung, militärische Führung, politische Ebene, alles greift ineinander. Über Bayern schließen die Jets auf, erst auf dem Radar, dann mit eigenen Augen. Sie setzen sich seitlich neben die Maschine, so nah, dass sie ins Cockpit hineinsehen können. Funk auf allen Frequenzen, klare internationale Sichtzeichen: Kurs ändern, folgen, landen. – Keine Reaktion. Das Flugzeug fliegt weiter über die Alpenausläufer und überschreitet die Grenze nach Österreich. Jetzt müssten die österreichischen Luftstreitkräfte übernehmen; so ist es vorgesehen, so ist es abgestimmt. Aber was, wenn deren Jets noch nicht oben sind, wenn Sekunden entscheiden und das Ziel weiterfliegt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen normalen Nachmittag vor: Flughafen Frankfurt, ein Linienflug startet nach Lissabon, 170 Menschen an Bord, alles läuft nach Plan. Wenige Minuten später kippt die Lage: Der Funk bricht ab, der Transponder verschwindet, und das Flugzeug dreht nicht nach Westen Richtung Frankreich, sondern nach Südosten über Süddeutschland Richtung Alpen. Jetzt sprechen wir von einem möglichen Renegade-Fall, also einer Situation, in der ein ziviles Luftfahrzeug möglicherweise als Waffe missbraucht wird oder die Kontrolle an Bord nicht mehr gesichert ist. Beim Luftwaffengeschwader 74 in Neuburg an der Donau geht alles in Sekunden: Sirene, Sprint zum Jet, Einstieg, Triebwerke hochfahren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, in diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach dem aktuellen Stand der materiellen Vollausstattung der Brigade Litauen, insbesondere mit Blick auf Hauptwaffensysteme, aber auch auf geschützte Fahrzeuge, Führungs- und Kommunikationsmittel, Munition sowie Ersatzteilverfügbarkeit. Meine Frage, die sich daran anschließt, ist: Ist die Brigade bei vollständiger Verlegung dann auch wirklich einsatzbereit?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Minister, die Brigade Litauen hat kürzlich weitere wichtige Meilensteine erfolgreich erreicht. Das freut uns. Aber wir haben auch die Gesamtstärke der Bundeswehr im Blick. Hier fehlen rund 20 000 Dienstposten. Wir haben auch gewisse Probleme bei der Findung und Bindung von Personal. Deswegen meine Frage: Gibt es – ich weiß, Sie haben heute Morgen im Verteidigungsausschuss schon darüber gesprochen; aber ich glaube, dass das auch für eine größere Öffentlichkeit sehr interessant ist – nach derzeitigem Stand ausreichend Personal für die Brigade Litauen, oder prüfen Sie verpflichtende oder andere Maßnahmen im Personalmanagement, um eine vollständige personelle Ausstattung zu gewährleisten?”
“Deshalb sage ich klar: Jetzt nicht nachlassen, jetzt nicht abziehen, jetzt weiter Verantwortung übernehmen zum Schutz unserer eigenen Sicherheit und aus Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten, denen wir für ihren wichtigen Dienst Danke sagen! Für die AfD-Fraktion darf ich Hannes Gnauck das Wort erteilen.”
“Sie tun das auf ausdrückliche Bitte der irakischen Regierung, und sie tun das eingebettet in NATO-Strukturen. Gerade im Irak gilt: Ohne Deutschland wäre Stabilisierung deutlich schwieriger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Einsatz ist kein Einsatz für die Ewigkeit. Er ist ein Einsatz zur Befähigung, damit irakische und kurdische Sicherheitskräfte selbst dauerhaft für Sicherheit sorgen können, und das eben auch angesichts der Dynamik und Instabilität in Syrien, die wir jetzt erleben. Wer heute sagt – wie wir es heute manchmal gehört haben –, das gehe uns alles nichts mehr an, der verkennt die Realität. Der IS denkt vielleicht regional, aber er handelt global. Stabilität im Irak ist ein Schutzschild für uns, für Europa und für Deutschland.”
“An dieser Stelle will ich eines sehr klar sagen: Wenn aus Teilen der amerikanischen Administration Zweifel am Beitrag europäischer Partner geäußert werden, dann ist das nicht nur falsch; das ist auch respektlos gegenüber den Männern und Frauen, die seit Jahren standhaft und unermüdlich ihren Job machen. Viele deutsche Soldatinnen und Soldaten haben im Mittleren Osten brutale Gefechte und hinterhältige Angriffe erleben müssen. Wo auch immer auf der Welt sie Dienst leisten: Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, meine lieben Freundinnen und Freunde. Im Irak leisten sie Tag für Tag hochprofessionelle, unverzichtbare Arbeit. Sie bilden aus, sie beraten, sie klären auf, sie sichern medizinisch ab, sie halten Logistik und Luftunterstützung aufrecht.”
“Besonders betroffen ist der Nordirak, die Kurdenregion rund um Erbil – und das eben nicht, weil etwa die Sicherheitskräfte dort schwach wären, sondern weil sie an einer der sensibelsten strategischen Bruchlinien dieser Region stehen. Der IS agiert heute nicht mehr als Flächenherrscher. Er agiert verdeckt, dezentral, vernetzt und eben auch hochgradig opportunistisch. Er nutzt Gefängnisse, Lager, Rückkehrbewegungen und jede sicherheitspolitische Lücke. Genau dort sehen wir aktuell eben wieder steigende Aktivitäten. Deshalb ist Erbil kein Nebenschauplatz. Erbil ist ein Schlüssel. Es ist ein Ankerpunkt der internationalen Anti-IS-Koalition, ein Bollwerk gegen ein erneutes Überschwappen terroristischer Strukturen aus Syrien in den Irak.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sogenannte Islamische Staat, der Daesh, ist – wir haben es gehört – vielleicht territorial geschlagen, aber er ist eben nicht besiegt. Er hat sich angepasst, er nutzt neue Räume, und diese entstehen derzeit vor allem in Syrien und entlang der syrisch-irakischen Grenze. Dort, wo staatliche Ordnung zerfällt, dort, wo internationaler Verfolgungsdruck nachlässt, dort, wo Grenzräume nicht ausreichend kontrolliert sind, genau dort findet der IS das, was er braucht, nämlich Rückzugsräume, Rekrutierungs- und Bewegungsfreiheit.”
“Dieses Mandat ist daher Ausdruck präventiver Sicherheitspolitik für die Region und auch für uns in Europa und für die ganze Welt. Verantwortung zu übernehmen, heißt nicht, ewig zu bleiben; aber Verantwortung heißt auch nicht, zu früh zu gehen. Solange der IS eine reale Bedrohung darstellt, solange unsere Partner unsere Unterstützung ausdrücklich wünschen und solange wir mit begrenzten Mitteln messbare Wirkung erzielen, ist dieses Mandat richtig, meine Damen und Herren. Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten, insbesondere denen, die an Weihnachten nicht zu Hause bei ihren Familien sein können, friedvolle Feiertage. Wir danken ihnen für ihren wichtigen Dienst. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heinrich Koch.”
“In den letzten Monaten sind ausgebildete irakische Sicherheitskräfte mehrfach erfolgreich gegen IS-Zellen vorgegangen, durch gezielte Festnahmen von Führungskadern, durch gemeinsame Operationen – zum Beispiel in Anbar und den umstrittenen Gebieten im Norden –, durch eine deutlich verbesserte Grenzsicherung zur syrischen Seite. Diese Erfolge sind kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger Ausbildung, Beratung und Vertrauensbildung, auch durch unsere Bundeswehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig sehen wir aber: Der IS passt sich an. Er nutzt instabile Räume, auch Gefängnisse und Lager wie Al-Hol sowie ethnische und religiöse Spannungen. Er wartet auf ein Machtvakuum, und genau das dürfen wir ihm nicht bieten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wer glaubt, der IS verschwinde von selbst, der irrt und handelt fahrlässig, meine Damen und Herren. Ich habe im vergangenen Jahr an dieser Stelle bereits zum Irakeinsatz gesprochen. Damals habe ich gesagt: Unser Ziel muss es sein, dass Einrichtungen wie das Camp Erbil eines Tages durch irakische Kräfte selbst und eigenständig betrieben werden. Und darum geht es auch heute: Befähigung statt Dauerabhängigkeit. Dieses Mandat ist ja kein Kampfeinsatz; es ist ein Mandat zur Stabilisierung, Ausbildung und Beratung, und zwar auf ausdrücklichen Wunsch und mit Zustimmung der irakischen Regierung, eingebettet in NATO und internationale Koalition, völkerrechtlich sauber und parlamentarisch kontrolliert. Es wirkt, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag von Bondi Beach hat uns alle erschüttert, und er hat uns auch brutal vor Augen geführt, was wir manchmal zu verdrängen versuchen: Der islamistische Terror ist eben keine ferne Bedrohung. Er ist global, er ist anpassungsfähig, und er schlägt eben dort zu, wo sich Menschen sicher fühlen, und das auch Jahre nach dem territorialen Ende des Daesh, des sogenannten Islamischen Staates. Und genau deshalb reden wir heute über dieses Mandat. Der IS ist zwar geschwächt, aber nicht besiegt. Er verfügt weiterhin über Netzwerke, über erfahrene Kämpfer und über Rückzugsräume vor allem in Syrien und in Teilen des Irak. Deshalb findet er auch weiterhin weltweit Sympathisanten und gefährliche Anhänger.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, wir sind alle von der Hoffnung getragen, dass es irgendwann zu einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine kommen wird. Meine Frage ist: Gibt es proaktive Vorbereitungen der Bundesregierung für diese Zeit? Denn die wird uns vor ganz besondere Herausforderungen stellen.”
“Die Regierungskoalition wird ihn entschieden ablehnen. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner, stark, wehrhaft und fest an der Seite seiner Freunde, und mit diesem Antrag stehen Sie auf der falschen Seite der Geschichte. Vielen Dank.”
“Die Linke argumentiert, die Wehrpflicht sei ein Eingriff in die Freiheit junger Menschen. Aber Freiheit gibt es in unserem Land nur, weil wir bereit sind, sie zu verteidigen. Wer glaubt, dass Sicherheit und Frieden ohne Verantwortung zu haben sind, der lebt eine Illusion. Ein demokratischer Rechtsstaat lebt von Wehrhaftigkeit. Unsere Farben stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit und eben auch für den Willen, diese zu beschützen, und nicht für Wegducken und das Hissen der weißen Flagge anstatt Schwarz-Rot-Gold, meine lieben Freunde und Freundinnen. Gerade jetzt, wo unsere Nachbarn und auch wir bedroht werden, müssen wir die Wehrfähigkeit stärken und Optionen offenhalten und nicht mutwillig zerstören. Darum sage ich klar: Dieser Antrag ist ein Irrweg, dieser Antrag ist verantwortungslos.”
“Und währenddessen will Die Linke Deutschland symbolisch die Zähne ziehen, meine Damen und Herren. Die Wehrpflicht ist derzeit ausgesetzt, ja, aber sie bleibt ein Sicherheitsnetz, ein Instrument, das wir vielleicht schon bald wieder brauchen werden. Wer sie aus dem Grundgesetz streicht, schlägt dieses Netz eigenhändig kaputt. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Akt der Selbstentwaffnung. Und es passt ins Bild: Erst kürzlich kam aus den Reihen der Linken die Forderung, über unsere Nationalflagge und unsere Hymne abzustimmen. Wer unsere Symbole relativieren und die Wehrpflicht streichen will, der sendet de facto die Botschaft: Despoten aller Länder, vereinigt euch, wir ergeben uns! Das ist kein Einsatz für Frieden, das ist Kapitulation auf Raten, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet heute beantragt Die Linke, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Ich sage es in aller Klarheit: Dieser Antrag ist falsch, und er ist brandgefährlich. Ein solcher Antrag ist nicht bloß naiv, er ist auch ein verheerendes Signal nach außen. Dass Sie ihn hier einbringen, grenzt an politische Verantwortungslosigkeit gegenüber unseren Partnern und den Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren. Wir haben es gehört: Wir befinden uns nicht in friedlichen Zeiten. Über Jahre hinweg hybride russische Kriegführung, Desinformation und Sabotage, gestern die Verletzung des Luftraums unserer Nachbarn durch Drohnen: Das sind gezielte Provokationen gegen das NATO-Territorium.”
“Deutschland engagiert sich auf UN- und EU-Ebene und setzt auf Zukunftstechnologien – von Reparaturstrategien bis hin zur künstlichen Intelligenz im Umweltbereich. Diese Innovationen sind wichtig, notwendig und ein klares Signal für unsere Verantwortung, meine Damen und Herren. Ja, wir sehen, in der Umweltpolitik und in der Klimapolitik kann man sich im Detail verlieren. Was wir mit diesem Haushalt aber sicherstellen, ist, dass wir den Blick aufs Ganze nicht verlieren; denn nur dann ist politisches Handeln auch nachhaltig. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Lisa Badum.”
“Wenn wir das ökologische Gleichgewicht erhalten wollen, dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie sich invasive Arten unkontrolliert ausbreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Forschungsmittel im vorliegenden Haushalt können genau dafür eingesetzt werden. Im Haushalt setzen wir weitere klare Akzente: 32 Millionen Euro zur Verminderung von Umweltbelastungen, 20 Millionen Euro für Projekte gegen Meeresvermüllung, 25 Millionen Euro für Naturschutz und Forschung weltweit, 8 Millionen Euro für internationale Zusammenarbeit. Und nein, hier geht es nicht um Radwege in Peru, sondern: Umweltschutz ist eine globale Aufgabe, die wir nur international Hand in Hand mit Forschungs- und Erfahrungsaustausch erfolgreich meistern können, meine Damen und Herren.”
“Heute sehen wir aber immer häufiger nur noch den asiatischen Marienkäfer, der das ökologische Gleichgewicht an verschiedensten Stellen mächtig durcheinanderwirbelt. Ein weiteres Beispiel: das Springkraut aus dem Himalaja. Es wächst schnell, bindet dichte Bestände und verdrängt damit heimische Pflanzenarten. Die Folge: Verlust von Lebensräumen für Insekten und andere Tiere. Oder schließlich die Quaggamuschel, eine eingeschleppte Muschelart aus dem Schwarzen Meer, die langsam, aber sicher die Alleinherrschaft in Binnenseen übernimmt und die sich zum Nahrungskonkurrenten für sämtliche andere Wasserlebewesen entwickelt. Es gibt unzählige weitere Beispiele. Diese Entwicklung zeigt: Der Schutz der Biodiversität erfordert entschlossenes Handeln, wissenschaftlich fundiert, aber auch mutig.”
“Der Fortbestand empfindlicher Arten wie Äsche oder Aal ist bedroht. Wir brauchen hier dringend ein ausgewogenes Bestandsmanagement statt ideologischer Tabus. Genauso wie in Bruthabitaten des Welses Menschen nichts zu suchen haben und ein Badeverbot hergehört, anstatt den Wels zu erschießen, gehören auch keine Megaschwärme von Raubvögeln in ohnehin schon fischarme Gewässer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn es um das Gleichgewicht der Arten geht, dann müssen wir uns auch intensiver mit invasiven Arten befassen, mit solchen Tieren und Pflanzen, die hier ursprünglich nicht heimisch waren, sich aber neuerdings durch veränderte klimatische Bedingungen pudelwohl fühlen. Jeder von uns kennt den Marienkäfer aus Kindertagen: rot mit zwei oder mit sieben schwarzen Punkten.”
“Unser Ziel ist es, eine lebenswerte Welt zu erhalten, nicht nur für uns, sondern gerade auch für die kommenden Generationen. Wir müssen immer den Blick fürs Ganze wahren. Nur einen Ausschnitt des großen Themas „Umwelt und Naturschutz“ zu betrachten, wird unseren komplexen Ökosystemen nicht gerecht. Ein besonders heikles Thema dabei ist die biologische Vielfalt und dabei die zunehmende Bedrohung durch sich zu stark vermehrende oder durch invasive Arten; denn Biodiversität ist kein dekoratives Beiwerk, sondern das Fundament funktionierender Ökosysteme, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Beispiel, das mich als Abgeordneten vom Bodensee direkt betrifft, ist der Kormoran. Die massive Ausbreitung dieser streng geschützten Vogelart hat in unseren Gewässern deutschlandweit teilweise zu einem drastischen Rückgang des Fischbestands geführt.”