Volker Mayer-Lay
CDU/CSU · Germany
“Und gleichzeitig müssen wir unsere außen- und sicherheitspolitischen Instrumente viel enger miteinander verzahnen – vom diplomatischen Druck über wirtschaftliche Unterstützung bis hin zu militärischer Präsenz –; denn nur ein solcher ganzheitlicher Ansatz wird der Komplexität der Lage gerecht und entspricht auch dem Anspruch verantwortungs…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beirut galt früher einmal als das Paris des Nahen Ostens, war ein Symbol für Wohlstand, Kultur und Offenheit. Aber Bürgerkrieg und Terrorismus haben aus diesem Hoffnungsland Libanon einen Krisenherd gemacht.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hier an jedem Tag einen hochprofessionellen Dienst, und dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7.”
“Es ist deshalb richtig, gemeinsam mit unseren Partnern eine tragfähige Nachfolgelösung zu entwickeln. Entscheidend dabei ist aber, dass internationales Engagement stets an klare politische Zielsetzungen und vor allem auch an überprüfbare Fortschritte geknüpft bleibt. Sicherheitspolitik darf sich niemals in Symbolik erschöpfen.”
“Wir begrüßen daher ausdrücklich die Neuausrichtung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie; denn darin wird es erstmals richtig klar: Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bleiben unser klarer Kompass. Entscheidend ist aber, dass aus Zielen konkrete Ergebnisse werden.”
“Und statt nur in Organigrammen zu denken, geht es um aktives, spürbares politisches Handeln – genau das, was die Menschen von uns zu Recht erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sowohl wir als Parlamentarischer Beirat als auch der Staatssekretärsausschuss haben jetzt die Zukunftsfragen ausdrücklich in unserer Zuständigkeit verankert.”
The complete record
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“Es würde aber helfen, ein weiteres, explosionsartiges Vermehren einzudämmen. Entsprechend sollten wir auch solche Möglichkeiten im Bundesnaturschutzgesetz vereinfachen. Artenschutz heißt auch Artenvielfalt und Gleichgewicht. Kommen Sie bitte zum Schluss! Lassen Sie uns entsprechend handeln! Wir freuen uns über den Kormoran, wollen aber auch unsere Fischbestände schützen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.”
“Er ist ein spürbarer Faktor, Herr Kollege Ebner. Untersuchungen haben ergeben, dass Kormorane sogar mehr Fische verletzen, als sie verzehren. Er ist auch keine gefährdete Art mehr, sondern derzeit eher überbehütet. Bei immer größer werdenden Populationen, die im Übrigen auch beginnen, einheimische Wasservögel zu verdrängen, geht es aber nicht nur den Fischen an den Kragen. Auch dem Berufsstand der Fischer setzen die zurückgehenden Fangerträge und sogar Fangverbote zu. Sie tragen den Einfluss der Kormorane mit, meine Damen und Herren. Uns geht es nicht in erster Linie um die Bejagung dieses Vogels, Frau Mayer – Sie sollten die Anträge bitte schon lesen –, sondern es gibt auch viel sanftere Methoden, beispielsweise indem man ein Brutmanagement betreibt. Das Auskühlenlassen oder das Beölen der Eier beeinträchtigt die Tiere kaum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Binnen- und Küstengewässer – schier unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies ist eine Rede über die Raubzüge des Kormorans. Ein ursprünglich nicht heimischer Vogel, der ein halbes Kilogramm Fisch pro Tag benötigt, um seinen Hunger zu stillen. Er dringt dabei in Tiefen vor, die kaum ein Raubvogel zuvor gesehen hat. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, um genau zu sein: bis zu 30 Meter tief. Vor 40 Jahren – wir haben es gehört – war der Kormoran in Deutschland fast ausgestorben. Jetzt ist er wieder da. Der Vogel hat sich im ganzen Land Lebensräume zurückerobert, von der Ostsee bis an den Bodensee. Der Hunger der Kormorane wirkt sich inzwischen aber leider stark auf viele Ökosysteme aus, die völlig durcheinandergewirbelt werden.”
“Wenn ich wie gestern wieder das völlig intransparente Verteilen von Fördermitteln für Sport- und Jugendeinrichtungen sehe, wenn ich sehe, wie da das Geld verteilt wird, dann wird mir echt wieder klar: Es wird Zeit, dass Ihre Schummelpolitik endlich ein Ende nimmt. Vielen Dank.”
“Man könnte das direkt auf das Produkt schreiben; die Spanier machen das so vor. Man könnte Preisbeobachtungsstellen einrichten. Man kann nationalstaatlich ganz viel machen. Sie können auch ganz andere Wege wählen, als wir in unserem Antrag vorgeschlagen haben. Aber Sie kündigen den großen Wurf an, wie auch die Ministerin, und machen am Ende überhaupt nichts. Vielen Dank für diese Steilvorlage, liebe Ampel! Das Gute ist, dass Sie jetzt nur noch höchstens eineinhalb Jahre Zeit haben, sich weiter durchzumogeln. Eine Studie verschiedener Psychologen hat ergeben: Wenn die Chance, zu gewinnen, schwindet, wächst die Bereitschaft, zu mogeln. Ab einem gewissen Moment hat alle Ehrlichkeit ein Ende. Es ist augenscheinlich: Diese Grenze haben Sie längst überschritten. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Deshalb haben wir den Antrag nach einem Jahr nochmals in den Deutschen Bundestag eingebracht: um Sie daran zu erinnern, was Sie versprochen haben, nämlich dass Sie Abhilfe schaffen wollen. Wir erfüllen das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Sie kommen damit leider etwas zu spät. So steht es im Protokoll vom vergangenen April. Es ist die reinste Augenwischerei, und das wollen wir Ihnen und den Menschen da draußen heute mal ganz klar vor Augen führen, meine Damen und Herren. So funktioniert die Ampelpolitik nämlich die ganze Zeit. Das ist ein wunderbares Anschauungsbeispiel, das Sie hier fabriziert haben. Die Ampel ist das Paradebeispiel dafür, wie eine Mogelpackung aussieht: eine Packung, die mehr Inhalt vortäuscht, als in Wahrheit darin enthalten ist. Dabei gäbe es so viele Möglichkeiten, versteckte Preiserhöhungen zu bekämpfen.”
“Ich zitiere aus dem Protokoll: „… wir, liebe Union, erfüllen mit unserer Regierung jetzt genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern.“ Wenig später liest man in allen Zeitungen, die Umweltministerin wolle gegen versteckte Preiserhöhungen vorgehen. Daraufhin wartet man voller Spannung, dass ein Gesetzentwurf dazu in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Und dann? Ja, dann passiert – entgegen Ihrer Aussage, Frau Kollegin – wieder die ganze Zeit überhaupt nichts in diesem Hohen Hause, meine Damen und Herren. Und dann verweisen Sie ständig auf die europäische Gesetzgebung, wie gerade eben schon wieder. Das ist immer das Gleiche – sind wir doch mal ehrlich –, wenn die Ampel nationalstaatlich nichts gebacken bekommt. Das ist doch die Wahrheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass wir uns zum ersten Mal hier im Parlament mit unserem Antrag zur Bekämpfung von Mogelpackungen befasst haben. Es geht darum, die Irreführung der Menschen beim Einkauf zu bekämpfen. Man muss erkennen können, wenn sich die Menge ändert, obwohl die Verpackungsgröße gleich bleibt, und man muss erkennen können, wenn zwar der Preis gleich bleibt, aber der Inhalt schrumpft. Sogar Joe Biden hat dieses Thema jetzt für den US-Wahlkampf entdeckt. Von der Ampel wurde damals gesagt, wir von der Union seien zu spät dran, so wie Sie das auch heute gesagt haben, Frau Kollegin Heitmann.”
“Das alles darf eben nicht der Anspruch einer Bundesregierung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann festhalten: Der Ampel geht es wie der Weimarer Republik. Ihre Verfassung könnte besser sein. Vielen Dank. Carsten Träger hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Aber auch hier schaut die Bundesregierung leider bislang nur zu, trotz mehrerer guter Vorschläge der Union, meine Damen und Herren. Es wäre jetzt eigentlich ein kluger Zug, Preisbeobachtungsstellen einzurichten. Wir brauchen mehr Transparenz und Klarheit über die Entwicklung der Preise für alle möglichen Konsumgüter in diesem Land, damit man bei völligen Fehlentwicklungen eingreifen kann. Das wäre vorausschauende Verbraucherpolitik, meine Damen und Herren. Ich sehe daher beim Verbraucherschutz trotz der begrenzten Mittel verpasste Chancen. Man könnte wirklich etwas bewegen, wenn man die Mittel einfach zielgerichtet einsetzt. Wir haben sehr viele Anträge in den letzten zwei Jahren eingebracht, die allesamt abgelehnt wurden. Wir erleben seit zwei Jahren sehr viel Stillstand und ein Zurücklehnen in der Erwartung europäischer Lösungen.”
“Man lässt beispielsweise zusätzliche Mittel für das Erforschen von vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz auslaufen, und das bei diesem immens wichtigen Zukunftsthema, wo es ja sehr viele Sorgen und auch ungeklärte Fragen bei den Menschen gibt. Eigentlich müsste man dort viel mehr tun als weniger, meine Damen und Herren. Auch eine andere Entwicklung bereitet mir Sorgen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land sind derzeit schwer gebeutelt durch allgemeine Preissteigerungen. Die Inflationsspirale ist noch nicht zum Stillstand gekommen. Doch nicht genug, dass der Staat jetzt mit Steuererhöhungen zulangt; wir erleben auch immer mehr versteckte Preiserhöhungen und wahre Mogelpackungen auf dem Markt.”
“Aber eigentlich sollte das so nicht sein, auch wenn natürlich klar ist, dass der Verbraucherschutz in vielen anderen Ressorts auch eine Rolle spielt, so zum Beispiel bei Ernährung und Landwirtschaft oder beim Digitalen oder im Justizressort. Aber wenn wir uns vor Augen führen, dass jeder Mensch, vom Kleinkind bis zum Senior, in diesem Land Verbraucher ist, ist die Aufsplittung dieses so wichtigen Querschnittsthemas vielleicht nicht wirklich glücklich. Ich bin der Meinung: Wir sollten diese Aufgaben in einem Ressort und unter einem Dach zusammenführen. Dann könnte man nämlich viel mehr und schneller etwas für die Menschen erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich halte auch die Schwerpunktsetzung des Verbraucherschutzes im Haushalt für wenig durchdacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Debatte über den Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – möchte ich mich dem Thema des Verbraucherschutzes zuwenden. Bei einem Volumen von rund 38 Millionen Euro geht es hier tatsächlich nur um einen Bruchteil des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts von insgesamt 477 Milliarden Euro. Genauer gesagt: Es sind nicht einmal 0,00008 Prozent. Oder um es ein bisschen anschaulicher zu machen: Bei 85 Millionen Menschen in diesem Land geben wir nicht einmal 50 Cent pro Person in Sachen Verbraucherschutz aus. Zugegebenermaßen war es in der Vergangenheit auch nicht viel mehr.”
“Wenn Sie dann glauben, dass Hunderttausende von Menschen, die für eine Politik, die besser, gerechter und finanzierbar ist, auf die Straße gehen, sich verrannt hätten und umkehren müssten, dann rufe ich Ihnen zu: Wenn Ihnen auf der Autobahn Tausende von Fahrzeugen entgegenkommen, dann sind Sie selbst die Geisterfahrer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also tun Sie dem Land einen Gefallen, und kehren Sie um, bevor es zu spät ist. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Bernd Riexinger.”
“Wir erleben den allergrößten Vertrauensverlust in die Politik seit zig Jahren, und Sie merken nicht einmal, wie weit Sie sich von den Menschen entfernt haben. Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört: Die drei Säulen der Nachhaltigkeit sind das Soziale, die Ökologie und die Ökonomie. Bei der Ampel scheint mir da aber irgendwas durcheinander gekommen zu sein. Bei Ihnen sind es eher die Fantasie, die Ideologie und die Utopie, meine Damen und Herren. Nachhaltig wäre eine Finanzpolitik, bei der Mensch, Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen profitieren. Aber unsere Betriebe verlassen das Land, die Zahl der Insolvenzen steigt, die Wirtschaft schrumpft und unsere Unternehmen wie auch die Landwirtschaft sind nicht mehr konkurrenzfähig. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.”
“Sie erschüttern in jeder Woche erneut das Vertrauen der Menschen in den Staat und in die Politik insgesamt. Sie ziehen Ihr Ding durch, ohne Rücksicht auf Verluste. Sie stellen einen verfassungswidrigen Haushalt auf. Anstatt Ihre unwirksamen finanziellen Wohltaten mit der Gießkanne einzustellen, streichen Sie Förderungen, erhöhen die Steuern und machen das Leben der Menschen noch viel teurer. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, das ist Beliebigkeit, meine Damen und Herren. Und dann behaupten Sie allen Ernstes, Sie würden mit Ihrer Finanzpolitik das Vertrauen der Menschen in den Staat fördern. Was glauben Sie denn, warum hier Hunderttausende von Menschen auf die Straße gehen? Weil das Vertrauen in die Politik so groß ist? Entschuldigung, aber ich glaube, Sie haben da irgendwas verpasst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Halbzeitbericht der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung wartet mit so mancher Überraschung auf und erheitert an vielen Stellen schon beim Lesen. Ganz besonders viel Freude hatte ich bei Ziffer 8 Ihres Berichts zur nachhaltigen Finanzpolitik. Sie sprechen allen Ernstes davon, die finanzpolitische Handlungsfähigkeit zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in den Staat zu fördern. Da muss man sich schon fragen: Ist das noch Ironie oder Ihre besondere Art von Humor, oder ist es einfach nur Traumtänzerei? In der jetzigen Situation in diesem Land von gefördertem Vertrauen der Menschen in den Staat zu sprechen, hat mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun.”
“Und gehen Sie bitte den Einsatz von Recyclingmaterial gerade bei Lebensmittelverpackungen etwas vorsichtiger an. – Das sind nur ein paar unserer Vorschläge aus dem vorliegenden Antrag. Unsere Zielsetzung ist aber insgesamt eine gemeinsame: Wir wollen weniger Verpackungsmüll. Und wir sehen: Manchmal ist Evolution, manchmal ist Fortschritt eben auch, zwischendurch einen korrigierenden halben Schritt zurückzugehen. Nehmen wir uns ein Beispiel an der Bananenschale, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Das Wort hat Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.”
“Dieser kleine Exkurs soll aufzeigen, dass es richtig ist, dass sich die Europäische Kommission im Rahmen des Green Deals mehrere Reformen im Abfall- und Verpackungsbereich auf die Fahnen geschrieben hat. Pro Kopf soll weniger Abfall produziert werden. Verpackungen sollen zukünftig recycelbar sein. Wir bitten die Bundesregierung mit unserem Antrag, sich in dieses Verfahren etwas aktiver einzuschalten, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Wir bitten um unbürokratische Regelungen; denken Sie an die kleinen und mittleren Unternehmen. Erhalten Sie auch bitte die bei uns existierenden und gut funktionierenden Rücknahmesysteme. Passen Sie bitte auf, dass es nicht zu einem Ausweichverhalten hin zu unreglementierten Einwegverpackungen kommt.”
“Meinen Glückwunsch zu Ihrer ersten mundgerecht ausgepackten Praline! Ihr Wohnzimmertisch sieht jetzt aus wie die reinste Müllhalde. Und: Sie haben jetzt was für den gelben Sack, was für den Restmüll, was für die Papiertonne und, wenn die Pralinen nicht schmecken, sogar was für die Biotonne. So macht Mülltrennung Spaß, meine Damen und Herren! – Das ist also das Produkt unserer Evolution bei Verpackungen. Richtig lustig wird es aber erst, wenn wir uns anschauen, wo wir herkamen. Blicken wir nur beispielhaft auf die Banane. Die Banane verfügt über eine Sollbruchstelle an der Spitze und eine perforierte Schale, die durch einfaches Abziehen gleichmäßig die zu verzehrende Frucht freilegt. Nach dem Verzehr haben Sie einen Einkomponenten-, biologisch vollständig abbaubaren Verpackungsmüll. So einfach kann Verpackung sein, meine Damen und Herren.”
“Die zweiteilige Pappschachtel ist nicht etwa durch Anheben des Deckels zu öffnen. Nein, sie ist mit kleinen Klebestreifen versiegelt. Erst müssen diese überwunden werden, und es sind die nächsten Fetzen Mikroplastik produziert. Aber bald ist es geschafft. Schritt vier. Entnehmen Sie nun die aus Kunststoff bestehende Druckdämmungsplatte, um der Pralinen ansichtig zu werden. Das nächste Stück Müll ist da. Schritt fünf. Die süße Kost ist nicht etwa verzehrfertig aus dem vorgestanzten Plastikinlay herauszugreifen. Nein, die Pralinen sind einzeln in Aluminiumfolie verpackt und befinden sich zusätzlich noch in einem kleinen Papierkränzchen. Die beiden sind miteinander verklebt, sodass Sie beim Öffnen der Praline einen Zweikomponentenmüll erhalten haben. Viel Spaß damit! Schritt sechs.”
“Das erste Hindernis: eine Zellophanfolie um die Pralinenschachtel. Mit etwas Glück ist da eine kleine Sollbruchstelle, so ein kleiner roter Plastikstreifen. Wenn Sie den zufälligerweise gefunden haben, ziehen Sie an dem, und in aller Regel reißt der dann ab. Das heißt: Sie sind dann genauso weit wie vorher, haben aber immerhin schon das erste Stück Mikroplastik produziert. Herzlichen Glückwunsch! Schritt zwei. Sie versuchen eine alternative Öffnungsmethode. Leichter Vorteil für Personen mit langen Fingernägeln; die können nämlich versuchen, die Folie zu perforieren und den Rest irgendwie mit Gewalt aufzureißen. Spätestens nach dem ersten kleinen Wutausbruch haben Sie es geschafft. Sie sind der süßen Versuchung einen Schritt näher gekommen. Ab jetzt könnte es einfach werden. Tut es aber nicht. Schritt drei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Grundsätzlich sind wir ja der Meinung, dass wir Menschen der heutigen Zeit ein Ergebnis der Evolution sind, dass wir immer schlauer werden, kluge Erfindungen machen und damit das Leben besser, einfacher und nachhaltiger gestalten. Wenn wir uns aber mit dem Thema Verpackungen beschäftigen, dann kann man daran manchmal schon etwas zweifeln. Nehmen wir doch einfach mal eine handelsübliche Pralinenschachtel her. In Vorfreude auf den süßen Genuss legen Sie sich diese bunte Schachtel in den Einkaufswagen. Und zu Hause angekommen machen Sie sich dann daran, die Verpackung zu öffnen. Kurzer Spoiler vorweg: Bis Sie die Schachtel geöffnet haben, haben Sie sich wahrlich die Pralinen verdient. Warum? Schritt eins.”
“Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Armand Zorn.”
“Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland wird genug Einfluss in der Welt haben, um den Gedanken der Nachhaltigkeit – und zwar ökologisch, ökonomisch und sozial – verbreiten und dafür werben zu können. Ein sich selbst verzwergendes Land wird nicht mehr ernst genommen. Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie es gemerkt: Ich bin nicht zufrieden damit, wie es hier läuft. Das Erzählte reicht mir nicht. Ich will, dass dieses Land, unser Land, etwas erreicht, und zwar national und global. Dazu müssen wir auch unsere eigene Stärke erhalten und dürfen uns nicht selbst abschaffen. Vielen Dank. Herr Kollege, ich wollte mich noch entschuldigen. Ich wollte natürlich nicht Ihre Pointe vermasseln. Aber wir haben hier ja auch schon andere Dinge erlebt, und ich war mir nicht ganz sicher, ob Sie nach Luft ringen oder so etwas. Sehen Sie es mir nach.”
“Wo bleibt da ein zukunftsorientiertes Handeln? Wir reißen nicht andere mit, sondern wir schaffen uns selber ab. Das ist kein ganzheitlicher Ansatz, das ist die reinste Selbstaufgabe, meine Damen und Herren. Ja, das Erzählte reicht nicht; das Erreichte zählt. International, bei den ganz großen Emittenten wie beispielsweise China oder Indien, haben wir null Komma nichts erreicht. Für jede Tonne CO2, die wir einsparen, wird dort im Jahr um ein Vielfaches mehr produziert. Wir müssen jetzt verstärkt unser Engagement bei der Entwicklungshilfe, bei Hilfsgeldern aller Art, bei diplomatischen Beziehungen als Verhandlungsmasse einsetzen, damit wir nicht alleine einen Kampf führen, den wir alleine nicht gewinnen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Genau so fühlt sich übrigens auch das Schweigen der Ampelregierung bei so vielen wichtigen Themen an, meine Damen und Herren. Eine aktuelle Zwischenbilanz zu den Nachhaltigkeitszielen bis 2030 der Vereinten Nationen ist verheerend. Von den selbstgesteckten Zielen ist man Lichtjahre entfernt. Darüber können nationale Alleingänge Deutschlands nicht hinwegtäuschen. Die größten Nachhaltigkeitsdefizite gibt es nämlich in ganz anderen Teilen der Welt. Aber die Menschen haben langsam den Eindruck, dass die europäische und insbesondere die deutsche Bevölkerung für alles geradestehen muss, was auf der Welt schiefläuft. Andere Länder der Welt verpesten weiterhin fröhlich die Luft, nehmen gerne unseren freiwillig aufgegebenen wirtschaftlichen Spitzenplatz und belächeln uns verständnislos. Wo ist da die Nachhaltigkeit?”
“Die gleiche Haltung haben auch Staaten, die jetzt ein der Bevölkerung gemachtes Aufstiegsversprechen einlösen wollen durch neue Industriezweige, die meistens auf fossilen Energieträgern beruhen. Nachhaltiges politisches Handeln würde an dieser Stelle bedeuten, gerade auch mit solchen schwierigen Staaten in einen vertieften Dialog zu treten. Bei einer Weltbevölkerung von 8 Milliarden Menschen müssen alle nach ihren Möglichkeiten einen Beitrag leisten, um eine gute Zukunft für Mensch, Natur und würdige Lebensverhältnisse zu schaffen. Es wird immer erzählt, dass der Rest der Welt unserem guten Vorbild folgen würde. Aber was haben wir denn da bisher wirklich erreicht? Ich möchte das mal in den nächsten zehn Sekunden veranschaulichen. Alles okay? Ja, meine Damen und Herren, so viel haben wir gefühlt erreicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Manchmal habe ich den Eindruck, dass genau das bei Nachhaltigkeitsthemen auf internationaler Ebene das Credo der Ampelbundesregierung ist. Es gibt das Nachhaltigkeitsziel 17. Das sieht vor, dass die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung gefördert wird. Ich kann von Partnerschaft aber leider ziemlich wenig spüren. Es ist nämlich keine Partnerschaft, wenn wir – Deutschland, die deutsche Bevölkerung – die Klimasünden der ganzen Welt auf unseren Schultern tragen sollen, meine Damen und Herren. Die Welt fällt immer mehr unter die Herrschaft absoluter Regime, denen Nachhaltigkeitsthemen wie das Weltklima völlig egal sind.”
“Ich möchte meinen fleißigen Bauern zu Hause gerne sagen können, dass sie sich keine Sorgen zu machen brauchen, dass die Politik hinter ihnen steht und sie unterstützt. Denn nichts anderes haben sie verdient. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.”
“Aber gut: Dass diese Bundesregierung die Deindustrialisierung unseres Landes vorantreibt, ist inzwischen nicht mehr überraschend, sondern langsam jedem klar. Dass Sie aber gleichzeitig noch einen wahren Kreuzzug gegen einen ganzen Berufsstand, nämlich die heimische Landwirtschaft, begonnen haben, ist rücksichtslos und durch nichts zu rechtfertigen. Wir sehen doch, wie gefährlich Abhängigkeiten von anderen Ländern sind. Da sollten wir unsere Landwirte doch eigentlich stärken! Durch Ihre einseitige Klimapolitik zerstören Sie aber Familienbetriebe und ganze Existenzen. Die Bauern in unserem Land werden immer mehr bedrängt, durch die Hintertür enteignet und zum Sündenbock gemacht. Hören Sie doch bitte auf damit!”
“Wenn man sich allein den Abschnitt zu den Siedlungs- und Verkehrsflächen anschaut, dann sieht man doch schon jetzt, dass es zu einer riesigen Flächennutzungskonkurrenz kommen wird, insbesondere in den Gemeinden, aber auch in der Landwirtschaft. Wie sollen sich denn die Kommunen überhaupt noch entwickeln können? Wo soll Wohnraum entstehen? Wo sollen Gewerbe und Arbeitsplätze ihren Platz haben, wenn die Gemeinden weitere Naturoasen auf bereits bebautem Grund schaffen sollen? Mit ihren begrenzten Flächen haben die Kommunen doch sowieso schon viel zu wenige Möglichkeiten. Und jetzt sollen sie sogar noch Flächen freimachen? Das ist aus meiner Sicht weltfremd und wird den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Da ist es, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das man übrigens auch getrost als Aktionismusprogramm bezeichnen könnte. Wir finden hier wirklich nicht viel Neues, sondern eigentlich nur die Zusammenfassung von bereits bestehenden Strategien und die Ankündigung der Bewertung von möglichen Vorhaben. Und sämtliche gutgemeinten Vorschläge in Ihrem Programm sind am Ende doch ziemlich unkoordiniert. In der Breite bleibt Ihr Konzept sehr einseitig und befasst sich – es wurde schon angesprochen – nicht einmal ansatzweise mit den großen Zielkonflikten. Denn wichtiger und guter Klimaschutz darf doch nicht gegen andere wichtige Anliegen in diesem Land ausgespielt werden, meine Damen und Herren.”
“Ich möchte mich gerne informieren, ob es zu diesen drei Punkten, also Sanktionen, Onlineplattformen und Klagebefugnisse, schon Überlegungen der Bundesregierung gibt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben jetzt den Aktionsplan „Reparieren statt Wegwerfen“ vorliegen. Wir können dem auch schon entnehmen, dass die Mitgliedstaaten einige Regelungen selbst zu treffen haben. Es sollen zum Beispiel Regelungen mit wirksamen und abschreckenden Sanktionen bei Verletzungen der Verpflichtung zu treffen sein. Zudem sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass auf ihren Staatsgebieten entsprechende Onlineplattformen existieren, die wie ein Marktplatz funktionieren, bei dem Suchfunktionen zu allen möglichen Produkten zur Verfügung stehen, um sich dann auch über die Möglichkeit von Reparaturen zu informieren. Oder, was ebenfalls feststeht, ist, dass die Mitgliedstaaten festlegen können, welche Einrichtungen und Verbände eine Klagebefugnis haben werden.”
“Machen Sie bitte endlich Ihre Arbeit! Wo aber finde ich jetzt eigentlich die größte Mogelpackung Deutschlands? Ist es vielleicht die halb gefüllte Chipstüte oder vielleicht das Waschmittel, das bei gleichem Preis nur noch für weniger Wäsche reicht? Oder ist es vielleicht etwas ganz anderes? Die Ampel bezeichnet sich die ganze Zeit als „Fortschrittskoalition“. Man kündigt an, man verspricht, man tut ganz verständnisvoll und total bürgernah, und dann bleibt doch wieder alles beim Alten. Oder aber es kommt noch viel schlimmer, und den Menschen wird mit Verboten, Vorschriften und Gängelungen das Geld aus der Tasche gezogen. Sie verbreiten Sorgen und Ängste, und deshalb muss ich feststellen: Die größte Mogelpackung Deutschlands ist die Ampelkoalition, das sind Sie. Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Linda Heitmann.”
“Mit unserem Antrag sagen wir: Schluss mit Mogelpackungen, stattdessen mehr Ehrlichkeit und mehr Transparenz, dazu klare, nachvollziehbare Preise ohne versteckte Preiserhöhungen und angemessen gefüllte Verpackungen! Das schützt nämlich nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Umwelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, in Ihrem Koalitionsvertrag sprechen Sie davon, hohe Verbraucherschutzstandards gewährleisten zu wollen und für eine umfassende Verbraucherbildung zu sorgen, und Sie verweisen auf die wichtigen Aufgaben der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen. Aber was ist Ihren vollmundigen Versprechungen gefolgt? Im Verbraucherschutz bislang wirklich so gut wie gar nichts. Machen Sie doch endlich Politik für die Menschen, anstatt jahrelang auf europäische Gesetze zu warten, die dann doch nicht kommen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Jahr für Jahr kürt die Verbraucherzentrale Hamburg die sogenannte Mogelpackung des Jahres. Mogelpackungen sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher beim täglichen Einkauf Waren und Konsumgüter, die unbemerkt auf einmal weniger Inhalt haben, deren Verpackungen auf viel größere Mengen schließen lassen oder die mehrfach in Plastik, Karton und Folie eingepackt sind, um dadurch mehr Masse vorzugaukeln. Es geht hier im Endeffekt wieder um die Irreführung der Menschen, und vor solchen Irreführungen wollen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher mit unserem Antrag schützen.”
“Nur einen Teilaspekt davon zu betrachten und ohne Rücksicht auf Verluste eine moralische Vorreiterrolle in der Welt zu übernehmen, bevor andere Länder überhaupt nur daran denken, den gleichen Weg einzuschlagen, das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, nämlich Vergänglichkeit. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jakob Blankenburg.”
“Die Nachhaltigkeitsziele sind aber global zu betrachten, und diese international zu erreichen, schaffen wir nicht, wenn wir unsere Industrie, die ökologischer und sozialer als fast überall auf der Welt ist, in Länder mit niedrigen Standards vertreiben, dorthin, wo weiterhin die Luft und das Wasser verschmutzt werden und üble Arbeitsbedingungen herrschen. Ich vermisse das klare Bekenntnis der Bundesregierung zu allen drei Säulen der Nachhaltigkeit: Ökologie, Soziales und eben ökonomische Effizienz. Nachhaltigkeit bedeutet auch gerechtes Wachstum. Nachhaltigkeit bedeutet auch beständige Rentabilität. Nachhaltig ist eine Transformation der Wirtschaft, was Zeit braucht. Nachhaltigkeit bedeutet nach Ansicht der Union, die Wirtschaft zu stärken, das Klima zu schützen und Arbeit zu schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wenn wir eine Blaupause dafür bräuchten, wie man politische Ziele bürokratisieren und theoretisieren kann, dann müssten wir uns eigentlich nur diese Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung anschauen, über die wir heute debattieren. Wenn ich mir allein das Organigramm, die Nachhaltigkeits-Governance, anschaue, dann sehe ich, dass das wirklich unübersichtlicher als Albert Einsteins Herleitung zur Relativitätstheorie ist – Bürokratie 2.0! Anders kann man das eigentlich gar nicht beschreiben. Mich würde mal interessieren, wie die Bundesregierung mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie im politischen Handeln bei den Menschen ein Bewusstsein und Verständnis für Nachhaltigkeitsfragen wecken will. Papier allein ist bekanntlich geduldig.”
“Wir wollen auch, dass konsequent gegen Fake-Bewertungen im Internet vorgegangen wird, damit sich die Menschen auf diese Bewertungen verlassen können und nicht an der Nase herumgeführt werden. Liebe Ampelkoalitionäre, Sie haben es ja schon angekündigt: Sie werden unserem Antrag auch dieses Mal nicht zustimmen. Es kann ja auch nicht sein, dass die Union mit ihren Vorschlägen schneller ist als die Regierungsparteien, und dann noch bei dem Thema, bei dem Sie meinen, die Deutungshoheit zu haben. Wie dem auch sei: Tun Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern in diesem Land den Gefallen und kommen Sie selbst zu Potte! Im Ankündigen sind Sie schon mal ganz gut. Die Menschen wollen aber jetzt Ergebnisse sehen. Vielen Dank.”
“Wir bekommen so nicht nur nützliche Informationen, sondern auch mehr Chancen für heimische Produkte – die im internationalen Vergleich höhere Produktionsstandards und damit höhere Preise haben –, sich durch klare Kennzeichnung auf dem Markt zumindest ein bisschen besser durchzusetzen. Eine weitere Kernforderung ist der Schutz vor irreführenden Werbeversprechen. Wir wollen strengere Voraussetzungen bezüglich wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse, wenn Produkte mit bestimmten Eigenschaften oder Wirkungen angepriesen oder bezeichnet werden. Wir wollen auch, dass bei Langzeitverträgen oder bei Abos ein klarer Durchschnittspreis angegeben wird, damit man nicht mit einem billigen Angebot für die ersten ein oder zwei Monate gelockt wird, um nachher in den Folgemonaten zu erschrecken, wenn das Vielfache vom Konto abgebucht wird.”
“Ich wünsche Ihnen bei der Verarbeitung dieses 16‑Jahre-Traumas viel Erfolg. Tun Sie es aber nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher! Ähnliches durfte ich dann auch von der SPD hören. Der Antrag stamme aus der Feder der Union, daher könne man ihn nicht so richtig ernst nehmen und lehne ihn schon deshalb ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, früher hat man zumindest noch das Haar in der Suppe gesucht, um einen Oppositionsantrag ablehnen zu können. Nicht einmal diese Mühe machen Sie sich noch. Ein solches Verhalten ist eine Missachtung der Opposition und zutiefst undemokratisch, meine Damen und Herren. Um was geht es uns konkret? Ein paar Beispiele: Viele in diesem Land warten auf eine nationale Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln.”
“Wenn wir von der Union uns gründlich mit einem Thema auseinandersetzen, gute Vorschläge machen und dann kritisiert wird, das sei zu viel, dann ist das schon starker Tobak, meine Damen und Herren. Oder wenn ich im Ausschuss vonseiten der Grünen höre, grundsätzlich seien die Vorschläge ja sehr gut und man könne gar nicht fassen, dass so etwas von der Union komme, aber die Union habe dies in den letzten 16 Jahren nicht umgesetzt, und deshalb werde man nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, ich habe mich in dieses Hohe Haus wählen lassen, um die Zukunft mitgestalten zu können. Bei Ihnen scheint es aber wohl noch einen sehr großen Bedarf an Vergangenheitsbewältigung zu geben, wenn das tatsächlich als Begründung für die Ablehnung eines Antrags der Union herangeführt wird.”
“Wir glauben an den mündigen Verbraucher, einen Verbraucher, dem wir keine Vorschriften, Verbote und Gebote zu machen haben. Wir glauben an einen selbstbestimmten Verbraucher, der selbstbestimmte und kluge Entscheidungen treffen kann, wenn man ihm die nötigen Informationen dazu gibt. Dazu haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Mich hat es schon stark überrascht, dass bei der letzten Debatte über dieses Thema hier im Deutschen Bundestag vonseiten der FDP der Vorwurf kam, es seien zu viele Punkte und es sei eine Zumutung gewesen, das alles lesen zu müssen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schon eine sehr bemerkenswerte Arbeitsauffassung.”
“Glauben wir wirklich, dass die Menschen in diesem Land sehenden Auges zum Fenster rausheizen oder Tag und Nacht die Festbeleuchtung zu Hause brennen lassen? Nein, bestimmt nicht; denn jeder in diesem Land merkt doch inzwischen leider schmerzhaft am eigenen Geldbeutel, was los ist. Die Menschen in diesem Land sind verantwortungsbewusst genug, dass viele schon bislang, vor der Energiekrise, aufgepasst haben, ihren Energieverbrauch nicht unnötig zu erhöhen. Die Leute sind informiert, und vor allem können sie ihre Rechnung lesen, meine Damen und Herren. Warum erzähle ich das alles? Weil genau das, nämlich das Bild, das wir und das Sie von den Menschen haben, die Verbraucherschutzpolitik der Union von der der Ampel fundamental unterscheidet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Kommt Ihnen Folgendes bekannt vor? Du sollst nicht Autofahren. Du sollst nicht in den Urlaub fliegen. Du sollst keine Weihnachtsbeleuchtung haben. Du sollst zu Hause einen Wollpullover anziehen. Du sollst nicht baden. Du sollst im Übrigen auch nicht duschen, sondern du sollst den Waschlappen benutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen sagen: Die originalen Zehn Gebote haben mir deutlich besser gefallen als das, was uns in den letzten Monaten an Verbrauchertipps vonseiten der Grünen so um die Ohren geflogen ist. Es ist inzwischen jedem klar, dass wir Energie sparen müssen. Aber glauben wir denn wirklich, dass die Menschen in diesem Land nicht von selbst auf diese Idee kommen?”
“Ich würde mir mehr politisches und gesellschaftliches Handeln anhand der Nachhaltigkeitsgrundsätze wünschen, so wie wir das auch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages fördern. Mit Blick auf die kommenden Generationen, denen wir verpflichtet sind, wurde Nachhaltigkeit bereits treffend mit nur einem Satz beschrieben: Was immer du tust, das tue klug und bedenke das Ende. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Sandra Detzer.”
“Nicht nachhaltig ist es nämlich, die Produktion von Industriegütern aus einem Land mit hohen Standards und moderner Technik in andere Teile der Welt zu verlagern, in denen oftmals keine solchen Vorgaben eingehalten werden müssen. Ist es denn nicht absurd, wenn bei der Produktion, beispielsweise in Südostasien, das Vielfache an CO2 entsteht, als wenn wir das entsprechende Produkt selbst herstellen würden? Vom ökologischen Fußabdruck der Lieferwege einmal ganz abgesehen. Wem ist hier geholfen? Dem Weltklima mit Sicherheit nicht und auch nicht den Menschen, die oft unter schlechtesten Arbeitsbedingungen und mit miserabler Bezahlung die Luxusgüter des Westens herstellen. Mir persönlich sind die Nachhaltigkeitsdiskussionen – auch hier im Hause – oftmals viel zu akademisch und zu theoretisch.”