Volker Mayer-Lay
CDU/CSU · Germany
“Und gleichzeitig müssen wir unsere außen- und sicherheitspolitischen Instrumente viel enger miteinander verzahnen – vom diplomatischen Druck über wirtschaftliche Unterstützung bis hin zu militärischer Präsenz –; denn nur ein solcher ganzheitlicher Ansatz wird der Komplexität der Lage gerecht und entspricht auch dem Anspruch verantwortungs…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beirut galt früher einmal als das Paris des Nahen Ostens, war ein Symbol für Wohlstand, Kultur und Offenheit. Aber Bürgerkrieg und Terrorismus haben aus diesem Hoffnungsland Libanon einen Krisenherd gemacht.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hier an jedem Tag einen hochprofessionellen Dienst, und dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7.”
“Es ist deshalb richtig, gemeinsam mit unseren Partnern eine tragfähige Nachfolgelösung zu entwickeln. Entscheidend dabei ist aber, dass internationales Engagement stets an klare politische Zielsetzungen und vor allem auch an überprüfbare Fortschritte geknüpft bleibt. Sicherheitspolitik darf sich niemals in Symbolik erschöpfen.”
“Wir begrüßen daher ausdrücklich die Neuausrichtung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie; denn darin wird es erstmals richtig klar: Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bleiben unser klarer Kompass. Entscheidend ist aber, dass aus Zielen konkrete Ergebnisse werden.”
“Und statt nur in Organigrammen zu denken, geht es um aktives, spürbares politisches Handeln – genau das, was die Menschen von uns zu Recht erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sowohl wir als Parlamentarischer Beirat als auch der Staatssekretärsausschuss haben jetzt die Zukunftsfragen ausdrücklich in unserer Zuständigkeit verankert.”
The complete record
Every one of 164 lines we hold for Volker Mayer-Lay, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 4.
“Oder nehmen wir den Abbau Seltener Erden und anderer Rohstoffe unter menschenunwürdigen Verhältnissen in anderen Teilen dieser Erde, Chemieanlagen, die giftige Stoffe in Gewässer einleiten, oder die gewaltigen Eingriffe in die Regenwälder unserer Erde – oftmals für Produkte, die hier bei uns auch aus Unwissenheit ganz selbstverständlich und ohne mit der Wimper zu zucken konsumiert werden. Nachhaltigkeit fängt eben auch schon beim Verbraucherverhalten und damit bei der Verbraucherinformation an. Auch deshalb dürfen wir unseren Produktionsstandort, der weltweit die höchsten Standards der drei Säulen der Nachhaltigkeit aufweist – ökonomisch, ökologisch und sozial –, nicht aus dem Land treiben.”
“Aber bei allen ambitionierten Zielen, die wir uns in Deutschland setzen: Wir müssen uns auch klar sein, dass wir auf globaler Ebene viel zu klein und zu unbedeutend sind, als dass wir das Ruder alleine herumreißen könnten. Selbstverständlich kann und muss Deutschland Vorreiter sein, aber wenn die USA, China oder inzwischen auch Indien nicht mitziehen, dann bewegt sich global betrachtet eben fast nichts. Wir müssen leider feststellen, dass die weltweiten UN‑Nachhaltigkeitsziele noch viel schwieriger und zäher zu erreichen sind, als das im eigenen Land schon der Fall ist. Dabei gibt es eigentlich den allergrößten Nachholbedarf. Ein griffiges Beispiel: Wir verbieten bei uns Plastikstrohhalme, während in anderen Teilen der Welt mehr Plastiktüten als Fische in den Flüssen schwimmen.”
“Dazu passt natürlich besonders das auf vielen Ebenen geforderte und auch im Koalitionsvertrag zu findende Recht auf Reparatur. Dies ist gerade auch mit Blick auf die umfangreichen Herausforderungen, denen wir uns aktuell gegenübersehen, ein wichtiger Fingerzeig. Wir müssen weg von der Wegwerfmentalität. Denn in der Regel ist Schrott eben nicht das, was wir umgangssprachlich damit bezeichnen, sondern Schrott, insbesondere der Elektroschrott, ist ein richtig wertvolles Gut, oft voller Rohstoffe, die wiederverwertet gehören. Hier ergeben sich riesige Chancen für den Schutz, den Erhalt und die Wiederverwendung von Rohstoffen und Materialien. Das ist Nachhaltigkeit in ihrer reinsten Form.”
“Aber lassen Sie mich gerne auf einen konkreten Bereich zu sprechen kommen, der in Bezug zur Nachhaltigkeit, insbesondere aus meiner Sicht als zuständiger Berichterstatter, eine ganz bedeutende Rolle spielt, nämlich der Verbraucherschutz. Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz gehen in der Tat oftmals Hand in Hand, beispielsweise bei der Lebensdauer von Produkten. Ich glaube, wir haben das alle schon mal erlebt, dass Technikgeräte wie Handys oder Laptops manchmal auf geradezu magische, aber eben auch auf frappierend auffällige Weise nach einer bestimmten Zeit – am besten ungefähr nach Ablauf von Gewährleistung und Garantie – beginnen, nicht mehr richtig zu funktionieren. Nachhaltig ist das nur für die Bilanz der Produzenten, da teure Reparaturen oder in der Regel sogar ein Neukauf anfallen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Das Wort „Nachhaltigkeit“ ist erfreulicherweise in dieser Woche im politischen Berlin in aller Munde. Ich glaube, wir erleben es als erfrischend – zumindest die meisten von uns –, wie wir uns heute in dieser Debatte mit den verschiedensten Ausprägungen und Spielarten dieses uns alle betreffenden Themas auseinandersetzen. Es wurde in diesem Zusammenhang bereits mehrfach angesprochen: Vielleicht wäre ein etwas stärker ausgeprägter Rahmen für dieses doch so zukunftsträchtige Thema auch ein starkes Signal gewesen – ein Signal, wie wichtig dieses Thema der Ampelkoalition ist. Früher gab es nämlich – wir haben das schon gehört –, unter Beteiligung der Union eingeführt, mehrere Nachhaltigkeitstage im Parlament.”
“Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, neben einer nationalen Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, der Eindämmung von irreführenden Produktbezeichnungen oder einem Vorgehen gegen Fake-Bewertungen im Internet sich auf europäischer Ebene für die Möglichkeit von Produktinformationen in Form von QR-Codes direkt auf dem Produkt einzusetzen. So könnten auch Umverpackungen und damit Müll eingespart werden. Unterstützen Sie unseren Antrag! Denn das wäre auch eine Unterstützung der Menschen in ihrem Alltag. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.”
“In unserem Antrag stellen wir fest, dass eine fundierte Verbraucherinformation – keine Bevormundung, sondern eine gesunde Information – immer die Basis für eine bewusste Kaufentscheidung sein sollte, und da gibt es Nachholbedarf. Das wird uns auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise deutlich. Wenn zum Beispiel der Tankrabatt der Bundesregierung sicherlich gut gemeint war, so wird hinterfragt, ob er denn überhaupt bei den Menschen ankommt. Oder machen sich am Ende die Mineralölkonzerne die Taschen voll? Wir fordern in unserem Antrag eine vollständige Preistransparenz beim Verkauf von Kraftstoffen an Tankstellen. Durch eine verpflichtende Offenlegung aller Preisbestandteile kann für jeden nachvollzogen werden, ob der Tankrabatt die gewünschten Effekte hat oder eben nicht. Das ist es, was wir wollen.”
“Vom Kleinkind bis zum Senior, alle sind wir Verbraucherinnen und Verbraucher, Konsumenten, Käufer und Anwender, und wir alle haben uns sicherlich schon das eine oder andere Mal an der Nase herumführen lassen, weil wir Produktbeschreibungen und Produktnamen vertraut haben, die etwas anderes versprochen haben, als uns schlussendlich erwartet hat. Dabei sind die meisten Menschen in diesem Land durchaus kritisch bei ihrem Verbraucherverhalten: Sie vergleichen, sie forschen nach, sie überprüfen. Und trotzdem passiert es immer wieder, dass wir allesamt in gewissem Maße in die Irre geführt werden, und das, meine Damen und Herren, sollten wir ändern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Kennen Sie den original polnischen Bodenseefelchen? Ein Speisefisch, der niemals auch nur einen Schluck Bodenseewasser durch seine Kiemen bekommen hat, sondern viele Hundert Kilometer weit mit dem Lkw auf die Teller der Konsumenten geliefert wird, die eigentlich Regionales erwarten. Oder kennen Sie sonnengereifte italienische Tomaten, die tatsächlich aber niemals die rote Sonne Apuliens, sondern vielmehr den roten Drachen Chinas zu Gesicht bekommen haben? Kennen Sie vielleicht Anti-Aging-Cremes, nach deren Verwendung man älter aussieht als davor? Oder kennen Sie Fünf-Sterne-Bewertungen auf Internetportalen, hinter denen sich aber wahre Ramschprodukte verbergen, die die Käufer zu Hause schwer enttäuscht auspacken?”
“Werden Sie Ihrem eigenen Anspruch gerecht und handeln Sie dort, wo es möglich ist – ohne zeitliche Verzögerung, unverzüglich, sofort. Vielen Dank.”
“Sorgen Sie endlich wieder für eine verlässliche Förderkulisse. Es wäre kein Hexenwerk, ein Förderprogramm für bauliche Maßnahmen zur Hochwasserschadenprävention, für Entsiegelungsmaßnahmen oder für Dachbegrünung auf die Beine zu stellen – eine konzertierte bundesweite Aktion, die Hauseigentümer, Unternehmer und Kommunen bei ihrem Handeln unterstützt oder sie dazu anspornt. Sie sprechen ja selbst vom Umbau der Städte, damit diese sozusagen Wassermassen aufnehmen, aufsaugen und ableiten können. Außer Absichtsbekundungen ist aber auch in diese Richtung einfach zu wenig spürbar, meine Damen und Herren. Klimaanpassungspolitik des Bundes ist eben auch Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und somit schließlich Bevölkerungsschutz. Und die Bevölkerung schützt man nicht mit Aktionsplänen, Verfahren und Konferenzen, sondern durch rasche Maßnahmen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sommer steht vor der Tür, und damit ist in absehbarer Zeit auch wieder mit Starkwetterereignissen zu rechnen. Auf die nächste Flut müssen wir vorbereitet sein. Dazu brauchen wir keine Manager und Konferenzen, sondern zumindest die Umsetzung dessen, was jetzt schon umgesetzt werden kann, meine Damen und Herren. Dazu gehört für mich übrigens auch – einmal die Zuständigkeiten außer Acht gelassen, Herr Kollege – die flächendeckende Wiederinstallation von Warnsirenen, nicht zuletzt auch aufgrund der angespannten gesamtpolitischen Situation mit einem Krieg auf europäischem Boden. Dazu gehört aber auch, dass Sie Ihre seltsame Strategie beenden, KfW-Förderungen für energetisches Bauen von einem Tag auf den anderen zu stoppen und dann ein Programm aufzulegen, dessen Finanzierung gerade mal für drei Stunden hält.”
“Das wäre dann frühestens im Jahr 2023. Zu spät! Sehr geehrte Mitglieder der Regierungskoalition, es erwartet wahrlich niemand von Ihnen, dass Sie innerhalb von wenigen Wochen das gesamte Land vollständig fit machen für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Aber was die Menschen in diesem Land erwarten dürfen, das sind zumindest schnelle Einzelmaßnahmen, meine Damen und Herren. Das kann zum Beispiel ein Programm zur Wiederaufforstung von Schadflächen in Wäldern sein oder ein Sofortprogramm für den Baumbestand in Städten, um für mehr Schatten und Kühlung zu sorgen. Das kann auch ein Aktionsprogramm zur Renaturierung von Mooren als wichtige CO2-Speicher sein, wie vom Kollegen Ebner gerade erwähnt. Wir machen in unserem Antrag eine Reihe brauchbarer Vorschläge. Nehmen Sie sie an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit März liegt uns nun also das Sofortprogramm Klimaanpassung der Ampel vor. Wenn wir den Duden nach dem Wort „sofort“ befragen, dann erhalten wir die Bedeutungen: unmittelbar nach einem bestimmten Geschehen, ohne zeitliche Verzögerung, unverzüglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich aber diesem Sofortprogramm Klimaanpassung entnehmen kann, ist vielmehr eine lose Anhäufung von Absichtsbekundungen, von Aktionsplänen, von Vernetzungskonferenzen, von Schaffung von noch mehr Bürokratie durch sogenannte Klimaanpassungsmanager, von Erfahrungsaustausch und von vorsorgenden Strategien. Konkrete, spürbare Maßnahmen? Fehlanzeige! Ein wirkliches Klimaanpassungsgesetz, wie von der Union gefordert, wird dabei sogar erst für die Mitte der Legislatur angekündigt.”