Volker Mayer-Lay
CDU/CSU · Germany
“Und gleichzeitig müssen wir unsere außen- und sicherheitspolitischen Instrumente viel enger miteinander verzahnen – vom diplomatischen Druck über wirtschaftliche Unterstützung bis hin zu militärischer Präsenz –; denn nur ein solcher ganzheitlicher Ansatz wird der Komplexität der Lage gerecht und entspricht auch dem Anspruch verantwortungs…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beirut galt früher einmal als das Paris des Nahen Ostens, war ein Symbol für Wohlstand, Kultur und Offenheit. Aber Bürgerkrieg und Terrorismus haben aus diesem Hoffnungsland Libanon einen Krisenherd gemacht.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hier an jedem Tag einen hochprofessionellen Dienst, und dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7.”
“Es ist deshalb richtig, gemeinsam mit unseren Partnern eine tragfähige Nachfolgelösung zu entwickeln. Entscheidend dabei ist aber, dass internationales Engagement stets an klare politische Zielsetzungen und vor allem auch an überprüfbare Fortschritte geknüpft bleibt. Sicherheitspolitik darf sich niemals in Symbolik erschöpfen.”
“Wir begrüßen daher ausdrücklich die Neuausrichtung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie; denn darin wird es erstmals richtig klar: Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bleiben unser klarer Kompass. Entscheidend ist aber, dass aus Zielen konkrete Ergebnisse werden.”
“Und statt nur in Organigrammen zu denken, geht es um aktives, spürbares politisches Handeln – genau das, was die Menschen von uns zu Recht erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sowohl wir als Parlamentarischer Beirat als auch der Staatssekretärsausschuss haben jetzt die Zukunftsfragen ausdrücklich in unserer Zuständigkeit verankert.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr sind wir wirklich spät dran. Wir beraten den Bundeshaushalt des nun schon seit über sechs Monaten laufenden Geschäftsjahres. Aber es gibt sie trotzdem, die Kontinuität, besonders im Bereich „Umwelt, Nachhaltigkeit und Biodiversität“. Denn – darüber sind wir uns zu großen Teilen des Hauses einig – Zukunftssicherung braucht Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb begrüße ich auch ausdrücklich, dass wir mit der Einrichtung des neuen Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen neue Impulse setzen, auch über Ressortgrenzen hinweg. Wir setzen uns dafür ein, dass alle drei Säulen der Nachhaltigkeit – ökonomisch, ökologisch und sozial – gleichwertig betrachtet werden.”
“Wenn Sie selbst jetzt sagen, wie dringend das alles auf einmal sei, frage ich mich schon: Warum ist davon eigentlich nichts in die Wege geleitet worden, als Sie noch mitregiert haben? Vielen Dank. Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen: für die AfD-Fraktion Frau Martina Uhr.”
“Deshalb braucht es klare Rahmenbedingungen und gezielte Förderprogramme, um vulnerable Gruppen wie Ältere, Pflegebedürftige und Beschäftigte im Freien besser zu schützen, meine Damen und Herren. Nun zur großen Überschrift „Pariser Klimaziele“. Ja, die nehmen wir ernst. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass der menschengemachte Anteil an der Klimaerwärmung eingedämmt werden kann. Unser Weg: technologieoffen statt ideologisch, innovationsfreundlich statt verbotsfreudig, wirtschaftlich vernünftig statt ordnungspolitisch überhitzt. Deshalb mein Fazit: Die Zielrichtung Ihres Antrags ist im Kern ja völlig richtig, aber nicht neu; deshalb ist der Antrag auch nicht notwendig. Wir setzen das um, und wir tun das verlässlich – ohne grüne Schaufensteranträge, dafür mit klaren politischen Prioritäten.”
“Nicht jeder Sommer braucht gleich ein neues Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir setzen auf Anreize und die Honorierung von Ökosystemleistungen. Gemeinsam statt gegeneinander. Denn wer Akzeptanz für Klimaschutz erreichen will, der muss ihn ermöglichen, nicht verordnen, meine Damen und Herren. Das gilt übrigens auch beim Hitzeschutz. Es hilft niemandem, wenn hier in Berlin ein Bürokrat für ganz Deutschland vorschreibt, wie lange ein Gärtner im Hochsommer Pause machen muss. Wir unterstützen kommunale Hitzepläne und denken durch praxisnahe Pläne den Arbeitsschutz mit. In Deutschland gibt es pro Jahr 3 000 bis 5 000 hitzebedingte Todesfälle. Die Kommunen werden mit ihrer Verantwortung aber meist allein gelassen.”
“Die Kommunen blieben mit den Aufgaben allein. Und das Heizungsgesetz war ein Musterbeispiel, wie man bei klimapolitischen Maßnahmen Vertrauen verspielt. Gut gemeint, schlecht gemacht! Wir, CDU/CSU und SPD, haben im Koalitionsvertrag klare Maßnahmen zur Klimaanpassung festgelegt: zielgerichtete Förderprogramme zur Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie, Unterstützung der Kommunen bei Hitze- und Wassermanagement und nicht zuletzt der Ausbau des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz – langfristig, mit Augenmaß, mit Wirkung. Und ganz wesentlich: Wir setzen auf Zusammenarbeit statt auf Vorschriften, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen Landwirte, Kommunen und Naturschützer ins Boot holen, und zwar nicht mit immer neuen Verboten, so wie wir das von Ihnen nur zu gut kennen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen fordern heute, Dürre, Hitze und die Folgen des Klimawandels ernst zu nehmen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Genau das tun wir, und das steht auch schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie, liebe Grüne, waren gerade knapp vier Jahre lang Teil der Bundesregierung mit einem eigenen Ministerium für Umwelt und einem weiteren für Wirtschaft und Klimaschutz. Wenn Sie heute solche Anträge stellen, dann muss ich sagen: Es tut mir wirklich sehr leid, dass Sie die von Ihnen beabsichtigten Vorhaben so wenig umsetzen konnten und somit wohl auch die eigenen Ziele nicht erreichen konnten. Die Grünen hatten in der letzten Legislatur Verantwortung, aber beim Klimaanpassungsgesetz kam außer der Überschrift wenig Verbindliches.”
“Die Geschichte hat uns gelehrt, dass wir Krisen in Europa nicht ignorieren dürfen, bis sie vor unserer eigenen Tür stehen. Deshalb sage ich Ihnen: Dieser Einsatz ist richtig, dieser Einsatz ist notwendig, und dieser Einsatz verdient unsere volle politische Rückendeckung. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie mit aller Deutlichkeit: Stimmen Sie der Verlängerung des KFOR-Mandats zu – nicht aus Gewohnheit, sondern aus Überzeugung! Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Der nächste Redner ist Kurt Kleinschmidt für die AfD-Fraktion. Es ist seine erste Rede.”
“Deutschland hat seit 1999 rund 135 000 Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz nach Kosovo entsandt. Sie alle haben persönliche Entbehrungen auf sich genommen, viele unter teils gefährlichen Bedingungen gedient, und einige von ihnen sind nicht mehr zurückgekehrt. Ihnen gilt unser tiefster Respekt, ihnen gilt unser dauerhafter Dank. Ihnen schulden wir, dass wir diesen Einsatz nicht leichtfertig behandeln, sondern mit dem Ernst und der Verantwortung, die er verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer diesen Einsatz infrage stellt oder gar abziehen will, der sendet ein fatales Signal: an unsere Partner im Kosovo, an die NATO, an die EU, aber eben auch an die Kräfte, die auf Chaos und Spaltung setzen. Es ist unsere europäische Verantwortung, dem entgegenzutreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Es geht um Einflusszonen und um geopolitische Hebel gegen Europa, auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Der Kosovo – wir haben es gehört – ist weiterhin ein Pulverfass, und es braucht nur einen Funken, damit die Lage eskaliert. Genau deshalb ist KFOR so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. KFOR ist der Schutzschirm für ein fragiles Friedensprojekt. Unsere Soldatinnen und Soldaten sichern Straßen und Einrichtungen. Sie trennen Konfliktparteien, sie schützen Minderheiten, sie schaffen Vertrauen – Vertrauen, das in dieser Region nach wie vor auf dünnem Eis steht. Unsere Bundeswehr ist dort nicht nur militärisch gefragt, sondern eben auch politisch. Ihre bloße Präsenz verhindert Gewalt. Ihre Professionalität schafft Stabilität, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sie schüren Misstrauen, rufen zum Boykott auf und entziehen sich dem so dringend notwendigen Dialog, den ja auch die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, erst gestern wieder auf ihrer Reise durch die Region gefordert hat. Der serbische Präsident Vučić spielt gerade jetzt, wo er mehr und mehr auch durch die Proteste im eigenen Land unter Druck gerät, ein gefährliches Doppelspiel. Einerseits spricht er mit der EU über Normalisierung, andererseits lässt er nationalistische Kräfte im eigenen Land gewähren, teilweise unter dem Applaus Moskaus. Dass Vučić zusammen mit Dodik und Fico vor zwei Wochen bei Putins Weltkriegsparade in Moskau war, sagt eigentlich schon fast alles. Russland hat ein klares Interesse daran, den Westbalkan zu destabilisieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute wieder einmal über die Verlängerung des KFOR-Mandats. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Diese Entscheidung ist nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch geopolitisch von höchster Bedeutung. Denn wer die Lage auf dem Westbalkan in diesen Tagen aufmerksam verfolgt, der erkennt: Dieser Einsatz ist alles andere als Routine. Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist ungelöst, die Spannungen nehmen immer wieder zu. In den serbisch dominierten Gemeinden im Norden des Kosovo eskalieren die Auseinandersetzungen immer wieder. Es wurden auch in jüngerer Vergangenheit kosovarische Sicherheitskräfte verletzt, Verwaltungsgebäude gestürmt, Fahrzeuge in Brand gesetzt. Serbische Nationalisten nutzen die Unzufriedenheit gezielt aus.”
“Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, der Vorsitz hat gewechselt. Ich darf Sie von diesem Stuhl aus jetzt sehr herzlich begrüßen. Es ist für mich ebenfalls das erste Mal, dass ich die Sitzung leiten darf. Ich danke für Ihr Vertrauen und im Voraus für Ihre Unterstützung. Ich hoffe, dass ich mich nicht verdrücken werde. Wir setzen die Debatte fort und kommen zu dem Themenbereich Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ich darf das Wort erteilen für die Bundesregierung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Frau Reem Alabali-Radovan, Sie haben das Wort.”
“Und wenn wir nicht nur Lücken in der Personallage der Bundeswehr, sondern auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen schließen und zudem ein Wir-Gefühl, den Solidaritätsgedanken, in diesem Land wieder verankern wollen, sollten wir vielleicht auch nochmals laut über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr nachdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur mit dem Drehen an vielen Stellschrauben können wir Menschen für einen Dienst in der Truppe animieren. Deshalb sollten wir diese Schrauben nun schnell drehen, meine Damen und Herren. Nein, wir wollen keine Ängste schüren, nein, wir wollen um Gottes willen keinen Krieg; aber wir müssen die Wahrheit aussprechen. Wir müssen die Resilienz in allen Bereichen unserer Gesellschaft stärken, und wir müssen diese unbequeme Verantwortung übernehmen. Lassen Sie uns also loslegen! Danke schön.”
“Sie verhindert ungewünschte Abhängigkeiten im Rüstungssektor und ist eine zwingende Voraussetzung zur internationalen Rüstungskooperation. Die industrielle und technologische Basis ist ein unverzichtbares Element der Glaubwürdigkeit deutscher Verteidigungspolitik. Die deutsche wehrtechnische Industrie ist ein wichtiges Gestaltungsinstrument im Rahmen der europäischen und transatlantischen Rüstungsbeziehungen. Die deutsche wehrtechnische Industrie gehört mit ihren Systemfirmen, Ausrüstern und Zulieferern zu den technologisch führenden und international anerkanntesten Innovationstreibern. Dabei handelt es sich neben einigen Systemhäusern zumeist um kleine und mittelständische Unternehmen, zum Beispiel aus der Luft- und Raumfahrt, dem Maschinen- und Anlagenbau, den KI-Häusern oder auch der Elektro- und Fahrzeugindustrie.”
“Bei der seit Jahren überfälligen Neuorganisation des Beschaffungswesens der Bundeswehr und der Schließung der gravierenden Ausrüstungslücken müssen wir jetzt schneller und stärker Fortschritte erreichen. Zu beschaffen ist nicht das, was ins Budget passt; zu beschaffen ist das, was die Truppe braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn wir nach dem Motto „boots on the ground“ Panzer, Artilleriesysteme und Flugabwehr brauchen, steht die schnelle Beschaffung von Drohnen und Drohnenabwehr deutlich im Fokus. Die Industrie kann das leisten; wir könnten es also auch anfordern. Eine moderne, wettbewerbs- und leistungsfähige nationale wehrtechnische Industrie mit ihren Schlüsseltechnologien ist für Deutschland sicherheitspolitisch, militärisch, technologisch und auch arbeitsmarktpolitisch notwendig.”
“Drittens: Informationskriegsführung; werfen wir mal einen Blick in die sozialen Netzwerke, liebe Kolleginnen und Kollegen. Uns allen klingen die Worte des Generalinspekteurs in den Ohren, dass wir bis spätestens 2029 verteidigungs- und kriegstüchtig sein müssen, um keinen Zweifel daran zu lassen, dass man uns nicht angreifen kann. Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe von Regierung und Parlament, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen. Wir müssen besser, wir müssen schneller werden. Die Zeiten von „man könnte“ und „man sollte“ sind endgültig vorbei, und zwar schon lange. Wir können uns politische Unentschlossenheit nicht mehr leisten, meine Damen und Herren. Jetzt gilt es, die größten Herausforderungen für unsere Truppe – Beschaffung, Ausrüstung und Personal – anzugehen.”
“Das derzeitige amerikanische Verständnis von Außenpolitik widerspricht unseren Werten und Vorstellungen; aber das ist eben ein nicht zu verleugnender Fakt, auf den wir reagieren müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Russland? Russland zeigt nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, dass es Europa als seine Einflusszone sieht. Naiv ist, wer glaubt, dass die Ukraine ein Endpunkt der russischen Bestrebungen sei. Wir befinden uns nicht mehr in einem Zustand des klassischen Friedens mit Russland. Die aktuelle Bedrohung durch Russland ist dreistufig: Erstens: politische, hybride Kriegführung unterhalb der Schwelle zum bewaffneten Konflikt; nehmen wir nur mal die Sabotageakte der Schattenflotte in der Ostsee als Beispiel. Zweitens: Destabilisierung ohne Gewaltanwendung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal: Sehr geehrte Frau Kollegin Becker, auf was für einer Schule waren denn Sie? Hat die Waldorfschule eine neue Sprachregelung? Da haben wir irgendwas verpasst, glaube ich. Die politische Weltlage, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zeigt uns deutlich auf, dass wir als Deutschland, dass wir als Europa geeinter, schneller und besser werden müssen. Die USA entwickeln sich zu einer illiberalen Demokratie. Sie sind unter Präsident Trump kein verlässlicher Partner mehr. Er belächelt Europa als politisch gescheitert und betrachtet es als ökonomischen Gegner. Das amerikanische Interesse ist isolationistisch und ideologiegeleitet.”
“Deshalb wollen wir unsere militärischen Kenntnisse und militärischen Informationen jetzt deutlicher und besser schützen, meine Damen und Herren. Dazu zählt, wie wir es schon gehört haben, eine Genehmigungspflicht für bestimmte Tätigkeiten, aber insbesondere auch ein neuer Straftatbestand im Wehrstrafgesetz, um Verstöße endlich auch spürbar sanktionieren zu können. Wollen wir, dass fremde, vielleicht sogar feindliche Mächte über unser Know-how verfügen? Wollen wir, dass diejenigen, die dazu bereit waren, unsere Freiheit zu verteidigen, diese jetzt aktiv gefährden? Ein ganz klares Nein! Mit dem hier vorliegenden Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte schützen wir die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, und deshalb wird die Union das auch unterstützen. Vielen Dank.”
“Was mit Sicherheit ehrlos ist, ist aber in weiten Teilen bislang leider sanktionslos, und das müssen wir ändern, meine Damen und Herren. Zwar unterliegen aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Soldaten einem eingeschränkten soldatischen Pflichtenkatalog, so zum Beispiel der Treuepflicht nach § 7 des Soldatengesetzes oder auch der Verschwiegenheitspflicht nach § 14 des Soldatengesetzes. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Pflichten ist ein Dienstvergehen, und als Disziplinarmaßnahmen können Aberkennung des Dienstgrads oder auch des Ruhegehalts in Betracht kommen. Das ist wohl aber leider nicht genug; denn wir erleben, dass fremden Mächten das Spezialwissen unserer Bundeswehr deutlich mehr wert ist, als den ehemaligen Soldaten durch Disziplinarmaßnahmen überhaupt genommen werden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen drei bizarren Reden sollten wir vielleicht zurück zur Realpolitik kommen. Was haben wir gelesen? Ex-Bundeswehrkampfpiloten bilden Chinas Luftwaffe aus – so war es als Überschrift im Juni des letzten Jahres in der Presse zu lesen. In der Tat war rausgekommen, dass vier ehemalige Soldaten, und zwar vom Spitzenpersonal der deutschen Luftwaffe, Offiziere, für Millionen von Euro heute – wir haben es gehört – Kampfjetbesatzungen der Volksbefreiungsarmee ausbilden. Sie geben also ihr wertvolles Wissen, das sie im Rahmen der teuren und aufwendigen Ausbildung für unsere Streitkräfte erlangt haben, gerade an Streitkräfte weiter, die nicht als befreundet gelten.”
“An dieser Stelle ein ganz herzlicher Dank an alle Veteranenverbände, die sich seit vielen Jahren um jeden einzelnen Einsatzgeschädigten und die Familien unglaublich engagiert kümmern. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Rebecca Schamber.”
“Es handelt sich hier nicht um irgendeine normale Kundschaft, sondern um Soldatinnen und Soldaten, die im Zweifel im Kampf für unsere Werte eine Verletzung erlitten haben, und um ihre Angehörigen. Es handelt sich um Verletzte, Traumatisierte, Waisen, Witwen und Witwer, also um besonders vulnerable Personen. Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, haben es in der Hand, aber auch die Verantwortung, die neuen Regelungen den Betroffenen gut zu erklären, ihre Ängste und Sorgen ernst zu nehmen, auch wenn vielleicht jemand zum fünften Mal nachfragt. Lösen Sie sich, wenn möglich, von juristischen Texten! Machen Sie es den Wehrdienstbeschädigten und ihren Familien so einfach wie möglich! Wer könnte mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung verdienen?”
“Zwar gibt es die Sozialdienste der Bundeswehr, die den Betroffenen helfen; aber auch diese können nichts daran ändern, wenn man vier Monate oder länger auf seinen Arzttermin warten muss, wenn man zum wiederholten Mal zu einem Gutachter geschickt wird, wenn man das Gefühl vermittelt bekommt, als Bittsteller einer Behörde gegenüberzutreten. Hier müssen wir besser werden. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig. Deshalb an dieser Stelle auch meine Bitte an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Stellen bei der Bundeswehr, aber auch in allen anderen Institutionen und Einrichtungen: Bedenken Sie bitte immer, mit wem Sie es zu tun haben.”
“Die Absicherung von Berufssoldaten ist erheblich besser. Dabei wissen wir doch, dass es in der Mehrheit Zeitsoldaten sind, die für Deutschland in gefährliche Einsätze gehen. Deren Absicherung müssen wir dringend verbessern. Es gibt auch noch erheblichen Handlungsbedarf von behördlicher Seite; denn Einsatzgeschädigte berichten häufig von Schwierigkeiten, ihr individuelles Recht gegenüber der Bundeswehr überhaupt durchzusetzen. Die Wege und Prozesse sind oft langwierig, und nicht selten fühlen sich Soldatinnen und Soldaten dabei alleingelassen.”
“Für Zeitsoldaten, die sich für 20 Jahre oder mehr verpflichtet haben, wird der Zeitraum verlängert, in dem sie nach Ende ihrer Dienstzeit berufliche oder schulische Fördermaßnahmen erhalten können. Und wir verbessern den Berufsschadensausgleich durch eine umfangreiche Pauschalierung und Erhöhung. Mit diesen Anpassungen machen wir heute einen kleinen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Wir dürfen dabei aber keinesfalls vergessen, dass es weiterer Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten bedarf, meine Damen und Herren. Warum macht es zum Beispiel – das haben wir heute schon von verschiedenen Seiten gehört – für unser Land einen Unterschied, ob ein Soldat eine Verletzung als Zeitsoldat oder als Berufssoldat erlitten hat oder erleiden wird? Das findet wahrscheinlich niemand hier im Saal gerecht.”
“Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Angehörigen, meine Kolleginnen und Kollegen. Was ändert sich denn jetzt? Das neue Soldatenentschädigungsgesetz, das bereits am 20. August 2021 beschlossen wurde, tritt nun endlich am 1. Januar 2025 – wir haben es gehört – in Kraft. Es wird zahlreiche Verbesserungen für Betroffene bringen, die aber heute gar nicht Gegenstand der Beratungen sind. Vielmehr geht es heute um Anpassungen in dem bereits beschlossenen Gesetz. So beschließen wir unter anderem die Verbesserung der Versorgung von Waisen durch eine Verlängerung des Bezugszeitraumes, die Vereinfachung der Voraussetzungen und die Höhe der Elternrente sowie die Anpassung der Entschädigungsleistungen an die Rentenerhöhung vom 1. Juli 2024.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Um das Wichtigste vorwegzunehmen: Wir, die CDU/CSU-Fraktion, stimmen dem Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts zu. Warum tun wir das? Weil es ein weiterer Baustein ist, um die Lage für diejenigen zu verbessern und zu erleichtern, die für ihr Land gekämpft und dabei eine körperliche und/oder seelische Verletzung erlitten haben. Wer bereit ist, für sein Land in dieser besonderen Weise Dienst zu leisten und dabei schlimmstenfalls sogar Leib und Leben verliert, muss darauf vertrauen können, dass sich unser Land auch bestmöglich kümmert, wenn er oder sie selbst auf Unterstützung angewiesen ist.”
“Wenn wir also heute hier über die Reform des Wehrdisziplinarrechts sprechen, dann geht es natürlich um die Entlastung der Gerichtsbarkeiten, wozu übrigens auch eine personelle Aufstockung gehören würde, liebe Ampel, aber es geht insbesondere auch um den Faktor Mensch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bereits 1766 kam der italienische Rechtswissenschaftler Cesare Beccaria zu dem Schluss, dass überlange Strafverfahren für die Betroffenen „unnütze und schreckliche Qualen der Ungewissheit“ bedeuten. Lassen Sie uns also heute dieser Gesetzesänderung zustimmen, um eine Entlastung von Bürokratie, eine Entlastung von Belastungen psychischer Art, eine schnellere Rechtssicherheit zu schaffen und um einen ersten Schritt zu einem wieder besser funktionierenden System zu machen. Vielen Dank.”
“Wir müssen uns immer auch vor Augen führen, dass Wehrdisziplinarverfahren oftmals zusätzlich zu Strafverfahren, also parallel, geführt werden. Das kann eine zermürbende Doppelbelastung sein. Auch ein grundsolider und ordentlicher Soldat kann in die Situation geraten, ein Disziplinarverfahren über sich ergehen lassen zu müssen. Und gerade ein lang andauerndes Verfahren, das sich über viele Jahre, wie wir schon gehört haben, hinziehen kann, wird für manch einen Menschen zur Zerreißprobe. Dazu kommt auch noch der Beförderungsstopp in dieser Zeit, der eine Bundeswehrkarriere völlig ausbremsen kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner eigenen Zeit als Rechtsanwalt weiß ich nur zu gut, dass lange Verfahrensdauern bei Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren gerade für die Betroffenen eine wahre Tortur sein können. Die Ungewissheit, wie das Ergebnis des Verfahrens ausfallen wird, kann psychisch äußerst belastend sein: natürlich in dem Fall, wenn man sich zu Unrecht belangt fühlt, sich zur Wehr setzt und sozusagen reinwaschen möchte, aber auch dann, wenn man sich seiner Schuld bewusst ist und lange Zeit auf Auferlegung von Maßnahmen oder Strafmaß warten muss.”
“Auch wenn es nur ein kleiner Beitrag ist: Jeder Beitrag unsererseits, die Welt ein kleines bisschen besser zu machen, ist nicht hoch genug zu schätzen. Wir halten eine weitere Mandatierung für den Moment für richtig, zumindest so lange, bis der Irak selbst in die Lage versetzt wird, die Aufgaben im eigenen Land zu erfüllen. Richtigerweise soll das auch in den nächsten Monaten direkt evaluiert werden. Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren schwierigen Einsatz. Vielen Dank. Auch ich begrüße die Wehrbeauftragte sehr herzlich bei unserer Debatte. Vielen Dank, dass Sie da sind. Dr. Nils Schmid hat für die SPD-Fraktion jetzt das Wort.”
“Aber wir erinnern uns auch an viele weitere Anschläge bis heute auf der ganzen Welt und bei uns. Dazu gehören der Axtangriff in einer Regionalbahn in Würzburg, der Sprengstoffanschlag in Ansbach und schließlich auch die Messermorde von Solingen. Der Terror des IS ist noch präsent, und er schlummert auch vielfach bei uns im eigenen Land. Daher – das ist die eigentliche Kernaussage, was die Einsätze unserer Soldaten im Irak heute betrifft – müssen wir jede – aber auch jede! – Möglichkeit, den IS zu schwächen und kleinzuhalten, wahrnehmen, damit er nicht wieder unschuldige Menschen mit Leid und Gräuel überziehen kann, meine Damen und Herren. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass die unsäglichen Vorhaben aus den Zellen im Irak oder sonst wo auf der Welt nicht weitere Sympathisanten finden.”
“Deshalb müssen wir alles tun, um ein erneutes Erstarken dieser Terroristen zu verhindern, meine Damen und Herren. Es war ein harter Kampf, der geführt werden musste, um diese Regionen zu großen Teilen zu befreien: mit einer anhaltenden Luftangriffskampagne sowie mit intensiven kombinierten Bodenoperationen von US-Spezialkräften, kurdischen Milizen und sogar irakisch-schiitischen Milizengruppen, die als Al-Haschd asch-Schaʼbī bekannt sind. Aber der IS ist eben nicht weg. Im Verborgenen ist er wieder erstarkt. Er hat sich nach Südostasien und in den Pazifikraum ausgebreitet. Er bringt auch Mord und Folter nach Afrika. Und er bringt Terror in die ganze Welt. Wir erinnern uns noch an die Anschläge: im Bataclan in Paris, auf die Brüsseler Metro, auf dem Berliner Breitscheidplatz, in Stockholm, in Barcelona.”
“Aber die allerwichtigste Aufgabe ist tatsächlich – und das haben wir heute schon gehört –, die irakischen Kräfte in ihrem so unglaublich wichtigen Kampf gegen den Daesh, besser bekannt als „Islamischer Staat“, zu befähigen und zu unterstützen, meine Damen und Herren. Erinnern wir uns: Ab 2014 kontrollierte er große Teile Iraks und Syriens. Er eroberte diese Gebiete auf brutalste und bestialische Art und Weise. Menschen wurden enthauptet, verbrannt, ertränkt, gekreuzigt. Er veranstaltete Sklavenauktionen, bei denen jesidische Frauen verkauft wurden. Diese barbarischen vermummten Schlächter haben eine Region in Abgründe geführt, die weit von Menschlichkeit entfernt waren, so weit, wie wir uns das teilweise gar nicht vorstellen können.”
“Bei einem Teil des Mandats, das wir heute beraten, gerade bei der Operation Inherent Resolve – kurz: OIR –, in deren Rahmen wir das Camp Erbil betreiben, wo gerade dieser Tage wieder erfolgreich eine große Übung stattgefunden hat, muss der Irak mittelfristig in der Lage sein, die Aufgabe selbst zu übernehmen, meine Damen und Herren. Aber wir müssen auch erkennen: Im Moment ist er noch nicht ganz so weit, und er ist auch an anderer Stelle noch nicht so weit, das alles allein regeln zu können. Er benötigt weiter Unterstützung beim Fähigkeitsaufbau, aber auch bei Logistik und Aufklärung aller Art.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern über die Auslandseinsätze unserer Bundeswehr spreche und dabei der Irak zur Sprache kommt, dann sind nicht wenige Menschen erst mal überrascht. Viele wissen gar nicht, dass dort noch 326 deutsche Soldatinnen und Soldaten einen Dienst mit ganz vielfältigen Aufgaben verrichten. „Was, wir haben noch Soldaten dort? Was machen die denn da noch?“, fragt man dann zum Beispiel. Und die Frage ist natürlich nicht völlig unberechtigt. Ist es überhaupt notwendig? Haben die Irakis ihr Land nicht inzwischen selbst im Griff?”
“Die internationale Gemeinschaft hat sich nach dem schrecklichen Krieg Ende der 90er-Jahre verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen. Was heute 1 200 Kilometer von uns entfernt passiert, könnte morgen Auswirkungen auf uns selbst haben. Dieser Einsatz ist zugleich ein Akt der Menschlichkeit. Den Kameradinnen und Kameraden sind wir zu tiefstem Dank verpflichtet. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Dietmar Bartsch aus der Gruppe Die Linke.”
“Serbien konnte im Jahr 2014 EU-Beitrittsverhandlungen beginnen. Der Kosovo unterzeichnete 2015 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU und gehört endlich auch in den Europarat. Aber wir sehen, wie fragil der Frieden ist und wie fragil der Annäherungsprozess ist. Im letzten Jahr – wir hörten es bereits – war der Kosovo auf einmal wieder ganz präsent. Es gab eine verstärkte serbische Truppenpräsenz an der Grenze zum Kosovo. Wir erinnern uns an die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Mai des Jahres und an den Überfall von serbischen Milizen auf eine Polizeieinheit im Herbst. Ein Polizist und drei Angreifer starben. Ja, deshalb braucht es weiterhin Unterstützung für den Erhalt des Friedens im Kosovo.”
“Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Wir werden keine der insgesamt 130 000 Bundeswehrkräfte vergessen, die im Rahmen von KFOR beteiligt waren oder sind. Wir werden vor allem nicht die 29 Kameraden vergessen, die nicht mehr in die Heimat zurückgekehrt sind. Damit wir die tapferen Kameradinnen und Kameraden nicht vergessen, ist es richtig und sehr wichtig, dass wir jedes Jahr neu über die Beteiligung an der Kosovo Force hier im Bundestag beraten. Dieser Einsatz ist keine Selbstverständlichkeit. Und wir müssen uns immer bewusst sein, dass er auch heute noch für unsere Soldatinnen und Soldaten gefährlich ist. Schon seit 2011 vermittelt die EU einen Dialog mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo zu normalisieren. Dieser Dialog ist eng mit der regionalen EU-Integrationsstrategie verknüpft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Seit 1999 ist die Bundeswehr im Kosovo im Einsatz – 25 Jahre, in denen die Soldaten ein sicheres Umfeld in einer zwischen Serben und Albanern umstrittenen Balkanregion schaffen sollten. Das war und ist der Auftrag. Der KFOR-Einsatz ist der bislang längste Einsatz der Truppe, und er begründete den Wandel der Bundeswehr zur Einsatzarmee im Ausland. „KFOR“ ist eine Bezeichnung, die vielen in der Bevölkerung inzwischen geläufig ist. Dennoch wurde KFOR immer wieder auch als „der vergessene Bundeswehreinsatz“ bezeichnet, weil unsere Soldatinnen und Soldaten immer wieder zu anderen Brennpunkten in einer unsicheren Welt zum Einsatz gerufen wurden.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten liefern mit den Kameraden aus befreundeten Nationen einen immens wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität des Landes. Daher ist es nur richtig, mit EUFOR Althea den Nachfolgeeinsatz von IFOR und SFOR fortzuführen. Wir danken unseren tapferen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und stimmen der Verlängerung zu. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Dietmar Nietan das Wort.”
“Jeder Konflikt könnte einen Flächenbrand nach sich ziehen – wie schon in den 90er-Jahren. Der Präsident von Srpska, Milorad Dodik, sät weiterhin Unfrieden und fabuliert vom großserbischen Reich – und das mit Unterstützung Russlands und seines Präsidenten. Genau ihm, Wladimir Putin, kommt es gerade recht, dass es einen weiteren Unruheherd auf europäischem Boden gibt, und das schwächt natürlich auch nachhaltig den Aufnahmeprozess Bosnien-Herzegowinas in der EU. Zwei Männer, die das gemeinsame Ziel verfolgen, die Region zu destabilisieren! Wir aber wollen einen stabilen Westbalkan, auch im ureigensten Interesse, aber auch, um es den Menschen zu ermöglichen, in eine gute Zukunft zu blicken und die Wunden der Vergangenheit heilen zu lassen. Um nicht weniger geht es, meine Damen und Herren.”
“Es begann ein Krieg gegen den unabhängigen Staat Bosnien-Herzegowina, um Teile davon abzuspalten und an ein Großserbien anzuschließen. In der Folge wurden Nichtserben systematisch vertrieben, gefoltert, in Konzentrationslager verschleppt und ermordet. Die Welt erlebte einen grausamen Genozid und einen von allen Seiten erbittert geführten Kampf, vor allem gegen Zivilisten. Erst durch schlagkräftige Kampfeinsätze der NATO konnten die Kriege auf dem Balkan beendet werden. Zur Stabilisierung der Region blieben NATO-Friedenstruppen und Schutztruppen in der Region. Auch deutsche Soldatinnen und Soldaten taten dort einen teils sehr belastenden Dienst, wofür wir ihnen noch heute zutiefst dankbar sind. Und heute? 30 Jahre später bleibt Bosnien-Herzegowina leider der fragilste Staat auf dem Balkan.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum befinden sich 37 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Bosnien-Herzegowina? Diese Frage darf man sich durchaus stellen. Aber, wie wir schon gehört haben: Ein Blick in die Geschichte gibt die Antwort. Am 9. Januar dieses Jahres war es wieder so weit: Im gesamten Landesteil der Republika Srpska hingen an Häusern Flaggen des Staates Serbien – so, als würde man zum Nachbarland dazugehören. An diesem Tag begehen die serbischen Nationalisten jedes Jahr einen Gedenktag. Sie feiern den 9. Januar 1992, als die Republik des serbischen Volkes ausgerufen wurde. Der weitere Verlauf ist eines der dunkelsten Kapitel der neueren europäischen Geschichte.”
“Es geht auch um Schulungen zur Achtung der Menschenrechte bei der Durchführung dieser Aufgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht verstehen, dass man hier nicht mit den europäischen Partnern gemeinsam das EU-Mandat in seiner Gänze umsetzen will. Das wäre nämlich schon aus Gründen der Menschlichkeit geboten. Vielleicht erleben wir hier noch ein Umdenken Ihrerseits. Meine Damen und Herren, abschließend danke ich den Soldatinnen und Soldaten, den Männern und Frauen, die im Rahmen des Mandats EUNAVFOR MED Irini beteiligt waren oder sind. Ihnen gebührt unsere Anerkennung für ihren wichtigen Einsatz. Die Union stimmt der Verlängerung zu, schon aus unseren ureigensten Sicherheitsinteressen in einer immer komplizierter werdenden Welt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr.”
“Es ist richtig, dass wir die deutsche Beteiligung auf bis zu 300 Personen aufstocken können. Bei aller Einigkeit über die Sinnhaftigkeit des Mandats muss ich heute aber auch die Kritik der CDU/CSU an einem Punkt zum wiederholten Male deutlich machen, Herr Kollege Lucks. Wir sind da anderer Meinung; das wissen Sie. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass wir erneut hinter dem EU-Mandat zurückbleiben, worin auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache enthalten ist. Ja, momentan ist es die libysche Seite selbst – Sie haben das angesprochen –, die dazu noch nicht bereit ist. Aber es ist doch in unserem Interesse, dass nicht nur die dortige Küstenwache dabei unterstützt wird, Schlepperei und illegale Migration zu verhindern, sondern es geht auch um die Ausbildung zu Such- und Rettungsaktionen.”
“Und ja, wir werden nicht jedes einzelne Schiff durchsuchen können. Aber allein die Präsenz, allein die Stichproben haben doch Signalwirkung an die Schlepperbanden, dass die Gefahr besteht, entdeckt zu werden, und dass es vielleicht besser ist, dieses schmutzige Handwerk ruhen zu lassen. Auf die gleiche Art und Weise leistet diese Mission ihren wichtigen Beitrag zur Durchsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Jede Waffenlieferung, die entdeckt wird, jede Kalaschnikow weniger, die in dieses Land gelangt, ist ein Beitrag zur Hoffnung für dieses schwer erschütterte Volk und den gesamten Staat. Die Präsenz von tapferen deutschen Männern und Frauen im Rahmen von EUNAVFOR MED Irini, auch wenn es im Moment vielleicht nur ein Dutzend ist, ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Region.”
“Ein Failed State, wie viele sagen – ein Staat, der so fragil ist, dass er zum geopolitischen Spielball geworden ist, in dem nicht zuletzt Russland deutlich versucht an Einfluss zu gewinnen. Zudem ist es ein Land, das direkt an der NATO-Außengrenze und der Außengrenze der Europäischen Union liegt, und zwar dem Mittelmeer. Ich nehme es vorweg: Unsere Präsenz dort ist schon aus diesem Grunde so immens wichtig, und natürlich steht die Union hinter der Verlängerung des Mandats. Wir müssen uns im Klaren sein, dass Russland den Versuch unternimmt, das Land weiter zu destabilisieren. Putins Wagner-Truppen, die sich jetzt bezeichnenderweise „Afrika-Korps“ nennen, provozieren insbesondere in Zentralafrika, in der Sahelzone gezielte Flüchtlingsbewegungen, die in der Folge gerade auch über Libyen den Weg nach Europa suchen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns also mit der Erneuerung des Mandats EUNAVFOR MED Irini und damit mit der weiteren Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer. Genauer gesagt, geht unser Blick an die Küste Libyens, eines Staates, der seit der Revolution im Jahre 2011 tief gespalten ist – ein Staat, in dem die Menschen weiterhin keine demokratischen Wahlen haben; ein Staat, der äußerst unklare und unsichere politische Strukturen aufweist; ein Staat, in dem weiterhin Unrecht, Gewalt und Schlepperei an der Tagesordnung sind.”