Tim Klüssendorf
SPD · Germany
“Denn es ist doch unplausibel, wenn wir hier beraten, wie eine gesetzliche Rentenversicherung aussieht, welche Rentenanpassungen es gibt, wo das Renteneintrittsalter liegt, welche Entwicklungen sie in den zukünftigen Jahrzehnten nehmen soll, und uns gleichzeitig ein eigenes Versorgungswerk gönnen, bei dem ich nach vier Jahren im Deutschen…”
“Das ist eine Entscheidung, die einen breiten Konsens unter den demokratischen Fraktionen hat, weil wir genau wissen – und das auch sagen –, dass wir hier auch Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen.”
“Die Rentenkommission hat die Empfehlung ausgesprochen, dass wir zukünftig eine solidarische Rentenversicherung auf den Weg bringen, in die alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzahlen, die für alle gleichermaßen gilt und die vor allen Dingen auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages zukünftig gelten soll.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja herzerwärmend, was Sie eben gesagt haben, Herr Bohnhof. Ich glaube, dass die Menschen Ihnen am Herzen liegen, bezieht sich vor allen Dingen auf Ihre eigenen Familien. Sie sind ja zu einer wahren Familienpartei geworden.”
“Ich fand es deswegen gut – ich sehe den Kollegen Wilhelm Gebhard, der schon vor Wochen hier angesprochen hat, dass wir auf diese Diätenerhöhung verzichten sollten –, dass wir immer im Blick behalten: Welche Entscheidungen treffen wir für dieses Land, aber welche Entscheidungen treffen wir auch für uns selbst?”
“Nur, es muss darum gehen, diese Reform gemeinsam zu schultern, auf mehrere Schultern zu verteilen. Diejenigen, die am meisten haben, müssen ihren fairen Beitrag leisten. Darum wird es jetzt gehen. Wir freuen uns auf die Debatten in der Kommission.”
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“Ich fand es deswegen gut – ich sehe den Kollegen Wilhelm Gebhard, der schon vor Wochen hier angesprochen hat, dass wir auf diese Diätenerhöhung verzichten sollten –, dass wir immer im Blick behalten: Welche Entscheidungen treffen wir für dieses Land, aber welche Entscheidungen treffen wir auch für uns selbst? Deswegen geht das heute in die richtige Richtung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort Der Abgeordnete Jörn König.”
“Denn es ist doch unplausibel, wenn wir hier beraten, wie eine gesetzliche Rentenversicherung aussieht, welche Rentenanpassungen es gibt, wo das Renteneintrittsalter liegt, welche Entwicklungen sie in den zukünftigen Jahrzehnten nehmen soll, und uns gleichzeitig ein eigenes Versorgungswerk gönnen, bei dem ich nach vier Jahren im Deutschen Bundestag Altersansprüche von über 1 000 Euro erwerbe, wofür andere jahrzehntelang arbeiten müssen. Deswegen noch mal: Die SPD wird sich noch in dieser Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages schon ab der nächsten Wahlperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Und lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen: Ich glaube, wir sollten bei viel mehr Debatten genau darauf achten, ob wir eigentlich selber unseren Beitrag leisten.”
“Die Rentenkommission hat die Empfehlung ausgesprochen, dass wir zukünftig eine solidarische Rentenversicherung auf den Weg bringen, in die alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzahlen, die für alle gleichermaßen gilt und die vor allen Dingen auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages zukünftig gelten soll. Deswegen will ich ganz klar sagen, dass meine Partei sich nicht nur dafür ausspricht, dass neue Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzahlen, sondern zukünftig auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Abgeordnete der Landtage. Zukünftig soll es keine unterschiedlichen Versorgungswerke mehr geben, sondern alle sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – und auch wir sollten einzahlen. Darüber haben wir zu entscheiden.”
“Das ist eine Entscheidung, die einen breiten Konsens unter den demokratischen Fraktionen hat, weil wir genau wissen – und das auch sagen –, dass wir hier auch Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen. Gerade im Zuge dieser angespannten Situation finde ich es als Abgeordneter nicht vermittelbar, wenn wir hier beschließen würden, dass wir 500 Euro im Monat mehr an Diäten bekommen. Deswegen ist die Entscheidung, das zu stoppen, genau richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn Vertrauen ist wichtig, und es ist natürlich auch wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass die Menschen in diesem Land genau hinsehen, wie wir hier beraten, wie wir hier diskutieren und ob wir das wirklich ernst meinen. Deswegen will ich an dieser Stelle auch sagen: Für mich ist das nur ein erster Schritt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja herzerwärmend, was Sie eben gesagt haben, Herr Bohnhof. Ich glaube, dass die Menschen Ihnen am Herzen liegen, bezieht sich vor allen Dingen auf Ihre eigenen Familien. Sie sind ja zu einer wahren Familienpartei geworden. Gerade wenn ich an die Einkünfte denke, die dort in den vergangenen Monaten und Jahren über den Tisch des Steuerzahlers gelaufen sind. Vielleicht sollten Sie erst mal darüber nachdenken, bevor Sie hier gegen uns austeilen, welche Mittel dort in die Hände Ihrer eigenen Familienangehörigen geflossen sind. Aber unabhängig davon ist es natürlich genau die richtige Entscheidung heute, dass wir gemeinsam auch diese Diätenerhöhung stoppen.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven Lehmann.”
“Nur, es muss darum gehen, diese Reform gemeinsam zu schultern, auf mehrere Schultern zu verteilen. Diejenigen, die am meisten haben, müssen ihren fairen Beitrag leisten. Darum wird es jetzt gehen. Wir freuen uns auf die Debatten in der Kommission. Wir freuen uns auf die Debatten um die Strukturreform, und ich lade Sie alle herzlich dazu ein, daran teilzuhaben – wenn es wahrhaftig ist, wenn es wirklich darum geht, unser Land voranzubringen, und wenn es nicht verkürzt wird auf die immer wiederkehrende Forderung nach Sozialkürzungen. Darum geht es, und deswegen werden wir hier eine starke Rolle einnehmen für den Sozialstaat in diesem Land. Herzlichen Dank. Herr Kollege, ich darf, nur der guten Ordnung halber, darauf hinweisen, dass die Ministerin durch ihre Staatssekretärin hier heute vertreten ist.”
“Wir wollen keine Rentenkürzung, wir wollen keine Absenkung des Rentenniveaus in diesem Land – wir wollen stabile Renten. Das ist das, wofür wir hier in dieser Regierung gerade eintreten. Dass in einer Woche der Verband der Familienunternehmer den Kontakt zu Rechtsextremen in diesem Land aufnehmen will, das Verhältnis normalisieren will und gleichzeitig Sozialdemokraten ausgelacht werden, das ist geschichtsvergessen und das muss ein Ende haben! So darf es nicht weitergehen! Das ist ein Alarmsignal für unsere Gesellschaft. Ich habe nicht grundlos neulich gemeinsam mit dem Kollegen Carsten Linnemann einen Appell geschrieben, wo es darum ging, jetzt mutig zu sein. Wir als Sozialdemokraten begreifen uns als Schutzmacht für diesen Sozialstaat, aber wir sind reformbereit.”
“Darauf wird es bei der Strukturreform ankommen. Diese Debatte müssen wir miteinander führen, und da sind wir sehr reformbereit. Natürlich geht es auch darum, ein gemeinsames Paket, das in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden ist, jetzt umzusetzen. Ich sage ganz offen, dass ich sehr dankbar bin, dass nicht nur der Fraktionsvorsitzende der Union, sondern auch der Bundeskanzler hier klare Worte finden. Wenn ich mir überlege, wie zum Beispiel gestern gelacht worden ist über unsere Bundesarbeitsministerin, über die Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie, dann zeigt das zum Teil auch die Arroganz, mit der hier diskutiert wird. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine breite Mehrheit der Bevölkerung steht hinter diesem Kurs.”
“Wenn ich über den Sozialstaat spreche, dann spreche ich natürlich auch – aktuelle Diskussion – über die Rente. Ich muss ganz offen sagen, dass mich so mancher Anwurf wirklich stark getroffen hat: wenn die SPD als Blockadepartei dargestellt wird; wenn die SPD als Partei, die nicht reformwillig ist, dargestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn „Reform“ als Synonym für „Sozialkürzungen“ genutzt wird, dann ist das nicht die Reform, die wir anstreben. Wir wollen strukturelle Reformen, die die Verantwortung in diesem Land auf breitere Schultern verteilen, die für mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität sorgen. Wir wollen eben nicht, dass Einzelne das ausbaden müssen, was vorher über Generationen versäumt worden ist, nämlich dass alle ihren gerechten Beitrag zu unserem Sozialstaat leisten.”
“Frau Reiche – sie ist nicht mehr da – will ich gerne zusagen, dass wir hinter ihr stehen, wenn es darum geht, diese Wirtschaftspolitik jetzt umzusetzen, voranzutreiben und auch in Europa dafür zu kämpfen, dass unsere Industrie die Entlastung erfährt, die sie dringend braucht. Denn nur wenn wir ein Industriestandort bleiben, nur wenn wir diese Wertschöpfung weiter haben, werden wir den Zusammenhalt in diesem Land sichern. Denn Millionen von Menschen sind angewiesen auf eine starke Industrie, auf die Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem Land. Sie gehen tagtäglich mit der Sorge um ihren Arbeitsplatz ins Bett. Wir werden mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung dafür sorgen, dass ihnen diese Sorge genommen wird. Das ist das, was die Sozialdemokratie bewegt.”
“Wir haben uns in den vergangenen Monaten sehr stark darum bemüht, die industriepolitischen Forderungen, die industriepolitischen Notwendigkeiten nicht nur zu sehen, sondern sie auch in konkrete Vorhaben zu gießen. Ich muss sagen: Dass wir uns jetzt – nach einem jahrelangen Austausch, nach einem jahrelangen Streit – im Kern mit den Forderungen nach einem Industriestrompreis, einer Kraftwerksstrategie und vor allen Dingen auch nach einem Deutschlandfonds durchgesetzt haben, ist ein gutes Zeichen für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land. Es ist auch ein Verdienst der sozialdemokratischen Fraktion, dass wir das gemeinsam in dieser Koalition vorantreiben. Es ist richtig, dass wir das jetzt tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei der Umsetzung wird es jetzt stark auf die Regierung ankommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die heutige Generaldebatte zeigt, dass es neben den vielen internationalen Themen in diesem Haus und in diesem Haushalt vor allen Dingen um zwei wichtige Themenkomplexe geht: Zum einen geht es darum, dass wir wieder wirtschaftliches Wachstum erzeugen und dass wir uns um die Sicherung von Arbeitsplätzen kümmern. Zum anderen geht es um die Zukunft unserer Sozialversicherungssysteme, des deutschen Sozialstaates. Ich will mit dem Ersten beginnen. Ich finde – das muss ich für uns in Anspruch nehmen –, dass es genau richtig ist, wie die Bundesregierung hier agiert: dass wir den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung setzen.”
“Jetzt sage ich in der letzten Minute noch etwas zum Koalitionsvertrag. Natürlich erwarten wir noch in dieser Wahlperiode ein Urteil zur Erbschaftsbesteuerung. Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen. Unsere Position ist da sehr eindeutig: Wir werden dafür kämpfen, dass endlich auch die höchsten Vermögen, Erbschaften und Schenkungen ihren verantwortlichen Teil dazu beitragen, unser Gemeinwesen zu finanzieren. Das werden wir miteinander auszudiskutieren haben, und alle Menschen können sich darauf verlassen, dass wir bei unserer Position stabil bleiben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.”
“Ich glaube, ein großes Problem ist, dass wir bei diesen Gerechtigkeitskonflikten grundsätzlich immer nur nach unten schauen. Es muss aufhören, dass wir immer wieder die schwächsten Gruppen dieser Gesellschaft gegeneinander ausspielen. Wir müssen endlich nach oben schauen. Deswegen bin ich Lars Klingbeil sehr dankbar, dass er als Bundesfinanzminister jetzt endlich das große Thema der Steuerhinterziehung, des Steuerbetrugs und der Finanzkriminalität in die Hand nimmt; denn es ist dringend notwendig, über diese Milliardenausfälle zu sprechen. Da ist wirklich Geld zu holen. Da liegt das Steuergeld wirklich in schlechten Händen, und wir müssen uns als Staat endlich darum kümmern, die Hoheit über unser Steuergeld zurückzugewinnen. Darum muss es gehen. Deswegen: Vielen Dank, Lars Klingbeil, für deine Initiative als Bundesfinanzminister.”
“Es geht darum, die Leute endlich wieder in Arbeit zu bringen, statt sie gegeneinander auszuspielen. Dafür werden wir uns auch in den kommenden Monaten einsetzen. Und dann lassen Sie uns doch mal auf die Aufstockerinnen und Aufstocker gucken. Das sind Menschen, die schon arbeiten gehen. Wie kann es denn sein, dass Menschen in diesem Land arbeiten gehen und trotzdem nicht von ihrem Lohn leben können? Deswegen werden wir als Regierung gemeinsam das Tariftreuegesetz auf den Weg bringen, was ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Aber es wird darauf ankommen, für mehr Tarifbindung zu sorgen, und da können sich die Menschen auf uns Sozialdemokraten verlassen, dass wir das in dieser Regierung auch durchsetzen werden.”
“Im Kernhaushalt führen wir die gleichen Diskussionen, die wir auch schon in der vergangenen Wahlperiode hatten. Es sind harte Diskussionen, die wir miteinander führen müssen. Es wurde auch angesprochen, dass wir gemeinsam über eine Reform des Sozialstaates beraten müssen. Da will ich für die Sozialdemokratie mal eines klarstellen: Es kann eben auch nicht sein – und das meine ich nicht nur in Richtung der AfD –, dass wir uns auf Kosten derer gesund sparen wollen, die sich am wenigsten wehren können. Es kann nicht sein, dass zur Finanzierung immer wieder die Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher herangezogen werden. Gerade mal 1 Prozent der Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher sind Totalverweigerer. Das macht einen minimalen Anteil im Haushalt aus.”
“Das fordere ich auch von Ihnen ein, Herr Spahn. Ich glaube, wir haben in dieser Koalition schon eine Menge auf den Weg gebracht in sehr, sehr kurzer Zeit. Es ist doch absurd, zu glauben, dass dieses Sondervermögen für Investitionen und der Investitionsbooster einfach so zustande gekommen wären. Natürlich war das ein Erfolg der Sozialdemokratie. Ohne uns würde es dieses Sondervermögen nicht geben; es ist richtig, dass wir das immer wieder unterstreichen. Endlich wird in diesem Land investiert. Das ist eine Fortsetzung der Politik, die wir gerne schon in der Ampel gemacht hätten und die wir jetzt endlich umsetzen können. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. In den vergangenen Wochen wurde der Eindruck erweckt – Frau Dröge hat es ja auch angesprochen –, als hätten wir jetzt Geld im Überfluss. Dem ist natürlich nicht so.”
“Es kann nicht sein, dass es immer nur um Migration geht, immer nur um Bürgergeld, als wären dann alle Probleme in diesem Land gelöst. Das ist Hetze, Hass und Populismus, und dagegen wenden wir uns auch von diesem Pult aus. Kollege Spahn, zu einer Koalition gehört es natürlich auch, sich offene Worte zu sagen; auch ich muss das an dieser Stelle übernehmen. Sie haben in Ihrer Rede eben die Grünen angegriffen und gesagt, sie seien allein verantwortlich dafür, dass die AfD ihr Ergebnis verdoppelt hat. Damit zeigen Sie auch auf uns, auf unsere Ampelpolitik. Ich will Ihnen mal sagen, dass wir in der demokratischen Mitte gut beraten sind, zusammenzuhalten. Es geht nicht darum, Schuldzuweisungen bei einzelnen Fraktionen abzuladen, sondern darum, den Gegner zu erkennen und sich gemeinsam gegen ihn zu wenden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Chrupalla, Frau Weidel, wenn Sie von „Ausgrenzung“ und von „Propaganda“ sprechen, dann wird mir schlecht. Ich glaube, dass die beiden Reden von Ihnen heute noch mal unter Beweis gestellt haben, warum wir zu der Auffassung gekommen sind, dass Sie nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, und warum es richtig ist, ein Überprüfungsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit Ihrer Partei anzustreben. Wenn Sie die inhaltliche Auseinandersetzung einfordern, dann fangen Sie doch mal bei sich selbst an! Sie reduzieren nämlich jedes politische Problem in diesem Land auf wenige Bevölkerungsgruppen, die die Schwächsten in dieser Gesellschaft sind. Das ist ein tradiertes Mittel des Faschismus, und deswegen wenden wir uns gegen Sie.”
“– Das Wort für Die Linke hat Christian Görke.”
“Er sitzt selbstverständlich als Mitglied des Deutschen Bundestages in diesem Parlament und bekommt jeden Monat circa 11 000 Euro an Steuergeldern überwiesen. Ich finde, es ist eine absolute Unverschämtheit, wenn er in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt – er kokettierte damit bei der Spendengala –, seine private Situation würde nicht mehr hergeben und Ähnliches. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit den Leuten gegenüber, die diesen Winter wirklich auf der Straße sitzen. Das lassen wir ihm auch nicht durchgehen. Es gab ja einige Kommentierungen, – Herr Kollege. – dass er ja mittlerweile fast schon Street Credibility bekommen hat. – Letzter Satz. Auch die verlängerte Redezeit ist zu Ende. „Vom Bordstein bis zur Skyline“ war bei ihm leider nur – Herr Kollege! – „Von der Wilhelmstraße bis zur Paul-Löbe-Allee“. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Die meisten Menschen sind übrigens auch nicht arbeitsunwillig, sondern vielleicht Aufstockerinnen und Aufstocker oder Alleinerziehende, die das in Anspruch nehmen müssen. Diese Neiddebatte vergiftet den politischen Diskurs, und deswegen muss sie abgelehnt werden. Ein Letztes noch. Ich hätte mich gefreut, wenn der Kollege Lindner da wäre. Sie sind ja heute auch nur mit sieben Leuten zu der Debatte über Ihren eigenen Gesetzentwurf erschienen. Der Kollege Lindner hat ja davon gesprochen, dass er von Olaf Scholz auf die Straße gesetzt worden ist und er sich auf der Straße wohlfühlen würde. Ich finde, auch das gehört in diesem Parlament vielleicht eingeordnet. Liebe Bürgerinnen und Bürger, natürlich sitzt Herr Lindner nicht auf der Straße.”
“Übrigens haben wir nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den zurückliegenden Jahren – unter Beteiligung der SPD – immer wieder die kalte Progression ausgeglichen. Wir haben immer wieder dafür gesorgt, dass die inflationsbedingten Steuererhöhungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Dafür haben wir in der letzten Regierung und in dieser Regierung Verantwortung getragen, und wir werden es auch zukünftig tun, Herr Dürr. Der dritte Punkt. Diese Neiddebatte richtet sich ja wirklich gegen diejenigen, die da unten vielleicht zum Mindestlohn arbeiten müssen, den wir Gott sei Dank erhöht haben, oder die vielleicht Bürgergeld beziehen müssen, was sie nicht freiwillig tun.”
“Das ist die Wahrheit! Warum war das vor dem 6. November nicht möglich, Herr Klüssendorf? Diese Frage hätte ich gerne ganz konkret beantwortet. Warum war die Abstimmung im Deutschen Bundestag mit der alten Mehrheit nicht möglich? Warum kommt das erst jetzt angesichts des drohenden Wahltermins? Das müssen Sie der deutschen Öffentlichkeit erklären, lieber Kollege. Herr Dürr, vielleicht drei Punkte dazu: Der erste Punkt. Ich habe es hundertmal erklärt, aber anscheinend hat es immer noch nicht gewirkt. Deswegen erkläre ich es gerne noch hundertmal. Der zweite Punkt ist: Nach meiner Einschätzung haben wir dieses Gesetz gemeinsam in den Deutschen Bundestag eingebracht und wollten es auch zur Abstimmung bringen.”
“– Freut mich, dass ich Sie nach Ihrem Redebeitrag noch mal motivieren konnte. Sie möchten eine Zwischenfrage von Herrn Dürr zulassen? – Bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, da Sie es jetzt hundertmal angesprochen haben – ich hatte die Hoffnung, es in meiner Rede bereits klargemacht zu haben –: Erklären Sie dann bitte heute in dieser Rede, Herr Klüssendorf, der deutschen Öffentlichkeit, warum Ihr Fraktionsvorsitzender gemeinsam mit Katharina Dröge die steuerliche Entlastung bei der kalten Progression, wo es um genau die hart arbeitende Mitte geht, die Sie hier gerade adressiert haben, immer wieder von der Tagesordnung genommen hat. Das verabschieden wir doch nur deshalb, weil wir Druck gemacht haben. Deswegen verabschieden wir das. Sie wollten genau das den Arbeitnehmern, den Pflegekräften verwehren.”
“Sie müssen sich mal überlegen: Sie und auch die Union machen Programme mit 80 Milliarden, 90 Milliarden Euro Entlastung und wollen das mit Einsparungen bei Geflüchteten, also bei der Migration, und beim Bürgergeld gegenfinanzieren. Machen Sie sich mal ehrlich: Einsparungen bei dem, was im Grundgesetz steht, der Grundsicherung, bei dem, was an Menschenwürde noch übrig bleiben soll in diesem Sozialstaat, werden keine Programme in Höhe von 90 Milliarden Euro finanzieren. Wir sprechen da vielleicht von 4 Milliarden bis 5 Milliarden Euro. Wenn Sie alles zurückdrehen würden, was wir gemeinsam in dieser Bundesregierung an Beschlüssen gefasst haben, dann wären wir vielleicht bei 10 Milliarden Euro. Damit werden Ihre Steuergeschenke für die da oben niemals zu finanzieren sein. Das werden wir auch nicht zulassen, lieber Herr Dürr.”
“Was mich aber wirklich am meisten stört, ist die Neiddiskussion, die Sie anfangen. Die hat mit der Debatte heute zu tun, mit Ihrem Leistungsbegriff, aber sie hat auch mit den Ausführungen zu tun, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Sie gucken nur nach unten. Sie spielen die Ärmsten gegen die Armen aus. Sie spielen Bürgergeldempfänger gegen Geflüchtete aus, Aufstocker gegen Rentner, Leute, die Mindestlohn beziehen, gegen diejenigen, die wenig verdienen. Das ist das große Problem in dieser Gesellschaft: dass Sie eine Neiddebatte nach unten verlagern, obwohl sie mit dem Blick nach oben stattfinden könnte. Wir wollen eine solche Neiddebatte nicht, aber so könnte sie stattfinden, so wäre es angemessen.”
“Wenn 20 Prozent in dieser Gesellschaft gar kein Vermögen mehr haben und mehr als die Hälfte unseres Wohlstandes in dieser Gesellschaft nicht mehr erarbeitet, sondern in Privatvermögen einfach nur noch vererbt oder verschenkt wird, dann ist doch spätestens der Zeitpunkt da, an dem auch Sie sich dieser Diskussion stellen müssen. Die Kolleginnen und Kollegen der Union tun das mittlerweile – ich habe von einigen gute Ansätze gehört – und sagen, dass wir über diese steuerpolitischen Reformen sprechen müssen. Ich sehe Herrn Tebroke, der gerade nickt. Ich weiß auch, dass sogar Herr Merz im Team Laschet 2021 mal von einer dosierten Erhöhung der Erbschaftsteuer gesprochen hat. Deswegen: Lassen Sie uns darüber ins Gespräch kommen und nicht solche Debatten wie heute hier führen!”
“Und diese Entwicklung – Herr Dürr, ich kann Ihnen das nicht ersparen – ist ja sogar noch schlimmer geworden: Die höchsten Vermögen in dieser Gesellschaft sind weiter angewachsen, während die Leute, die jeden Tag arbeiten gehen, wirklich am meisten unter diesen Krisen in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelitten haben. In den letzten 15 Jahren ist die Vermögensungleichheit in Deutschland um 20 Prozent angewachsen. Wir haben mittlerweile die größte Konzentration von Vermögen in Europa, die drittgrößte unter allen OECD-Staaten, und Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir wollen keine Neiddiskussion. Leistung muss sich lohnen. Es geht doch darum, dass die Lasten in dieser Gesellschaft endlich gerecht verteilt werden und nicht zwei Familien in Deutschland über die Hälfte des gesamten Wohlstandes haben.”
“Und zur Neiddebatte. Ich bekenne mich ja dazu: Natürlich wollen wir zum Beispiel den Soli in eine Zukunftsabgabe überführen. Natürlich wollen wir auch die Erbschaft- und Schenkungsteuer reformieren, sodass die ganzen Ausnahmen endlich mal eliminiert werden und Leute in Deutschland wirklich mehr Erbschaftsteuer zahlen. Wir wollen auch die Vermögensteuer wieder aktivieren. Aber wir tun das ja nicht aus Neid oder aus Missgunst, sondern wir tun das einzig und allein aus dem Anspruch heraus, den diese Republik sich bei ihrer Konstituierung selber gegeben hat, nämlich dass die stärksten Schultern, die, die wirklich am meisten zu leisten imstande sind, auch die stärkste Last tragen, und nicht diejenigen in der Mitte der Gesellschaft, die täglich arbeiten gehen.”
“Wir haben am Montag Christian Lindner gehört, der hier in der Debatte zur Vertrauensfrage schon von Neid gesprochen hat im Zusammenhang mit dem steuerpolitischen Programm der SPD, aber auch der Grünen. Heute haben Sie über Leistung gesprochen. Ich habe ein bisschen den Eindruck: Leistung bemisst sich bei Ihnen, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Union rein am Einkommen oder am Vermögen. Ich finde, die echten Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in dieser Gesellschaft sind diejenigen, die tagsüber Arbeit zu leisten haben, die wirklich jeden Morgen aufstehen und für wenig Geld Arbeit an der Gesellschaft leisten und die nicht müde werden, auch wenn sie am Ende des Monats nicht mehr viel auf dem Konto haben, sondern jeden Cent umdrehen müssen. Das sind die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es nicht verhehlen: Ich habe mich auf die Debatte wirklich gefreut, lieber Markus. Ich habe drei Jahre lang darauf gewartet, dass wir endlich mal auch von diesem Pult aus mit der FDP in die steuerpolitische Auseinandersetzung gehen können, wobei ich ja nicht genau weiß, ob ihr euch noch zu eurem Programm, das ihr heute vorgestellt habt, bekennt oder ob es doch wieder nur von einem Praktikanten war. Aber ich nehme das mal so hin. Ich meine, man weiß ja auch nicht, ob man nach dem Februar noch Zeit hat, das hier mit euch zu diskutieren. Deswegen: Ich freue mich wirklich, die Debatte heute zu führen. Ich muss sagen: Herr Dürr, dieser Leistungsbegriff liegt mir doch schwer im Magen.”
“Ich zähle da auf Ihr Zutun und freue mich auf die weitere Diskussion. Ich hoffe, dass Sie heute dem Gesetz zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus Stöber, AfD-Fraktion.”
“Deswegen lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen, das nicht in diesem Gesetz steht. Ich habe zur Kenntnis genommen, Herr Middelberg – schön, dass Sie da sind –, dass Sie in einem ZDF-Artikel, der vor Kurzem erschienen ist, davon gesprochen haben, dass die Erbschaftsteuer noch reformiert werden müsste, dass es dort einen großen Bedarf gibt, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, dass wir uns gemeinsam daranmachen müssen, die Erbschaftsteuer in diesem Land gerechter und solidarisch zu gestalten. Deswegen spreche ich heute noch mal das Angebot aus: Lassen Sie uns daran weiterarbeiten, so wie wir bei diesem Gesetz gemeinsam gearbeitet und gute Lösungen erzielt haben. Ich glaube, es ist dringend notwendig, in diesem Land eine gerechte Erbschaftsteuer auf den Weg zu bringen.”
“Das wird sicherlich in weiteren Gesetzesverfahren immer wieder eine Rolle spielen. Aber ich glaube, zumindest was die Rechtssicherheit auf europäischer Ebene angeht, haben wir mit diesem Gesetz den richtigen Aufschlag gemacht. Deswegen ist es auch der richtige Weg, heute dieses Jahressteuergesetz zu beschließen. Bedanken möchte ich mich nicht nur bei meinen Kolleginnen und Kollegen, die das in der Koalition mit uns gemeinsam verhandelt haben, sondern auch bei der Opposition. Denn gerade der Kollege Güntzler hat mit vielen Eingaben immer wieder auf Missstände hingewiesen und hat uns auch in die Lage versetzt, das Gesetz besser zu machen. Ich glaube, wenn so die Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung funktioniert, dann können wir alle miteinander hier noch bessere Gesetze beschließen.”
“Ich glaube, mit dem Vorschlag, den wir nun im Jahressteuergesetz eingebracht haben, ist uns das gelungen. Deswegen ist es ein sehr gutes Gesetz, das wir heute hier vorlegen. Besonders bedanken möchte ich mich in diesem Zusammenhang für das Engagement, das hinter dieser Petition und auch hinter den vielen Eingaben steckt, die wir in den letzten Wochen und Monaten bekommen haben. In allervorderster Linie waren das Frau Segler, Herr Werner und Herr Wenzel, die mit uns gemeinsam über viele Stunden und Tage diskutiert haben, die uns gute Vorschläge unterbreitet haben, wie man zukünftig das Gesetz noch besser machen kann. Mit diesem minimalinvasiven Eingriff, den wir heute machen, ist die Debatte natürlich nicht beendet. Wir müssen uns weiter darum kümmern, dass die Umsatzsteuer für Bildungsleistungen wirklich rechtssicher gestaltet wird.”
“Aber unsere Herausforderung ist natürlich viel größer; denn wir haben europäisches Recht umzusetzen. Wie ich von Ihrem Kollegen Güntzler jetzt schon mehrfach im Ausschuss und auch in der Anhörung gehört habe, sind auch Sie schon mit mehreren Versuchen daran gescheitert, die Bildungsleistung umsatzsteuerrechtlich in Deutschland klar zu regeln. Deshalb kann ich unseren Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, nur loben; denn wir haben uns dieser Aufgabe im Jahressteuergesetz nun gewidmet: einerseits, indem wir den Musik- und Tanzunterricht steuerbefreit lassen, und andererseits, indem wir diejenigen, die in der Steuer bleiben wollen, weil sie den Vorsteuerabzug geltend machen wollen, in die Lage versetzen, auch weiterhin umsatzsteuerrechtlich behandelt zu werden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, dieser Ordner hier ist nicht mein Redemanuskript, auch wenn die Reden, die zu Protokoll gegeben worden sind, mir genug Zeit einräumen würden, diese Unterlagen wahrscheinlich zumindest zur Hälfte vorzutragen. Ich will zunächst auf Frau Tillmann eingehen. Sie machen es sich ja sehr leicht; denn bei der Umsatzsteuer zur Bildungsleistung haben Sie die Situation schon extrem verkürzt dargestellt. Bei diesem Ordner, den ich heute mitgebracht habe, geht es darum: Wir, mein Kollege Markus Herbrand und ich, haben gemeinsam eine Petition angenommen, die über 100 000 Menschen unterschrieben haben. Diese Menschen haben sich, wie Sie richtig gesagt haben, dafür eingesetzt, dass der Musik- und Tanzunterricht weiterhin steuerbefreit bleibt.”
“Januar 2028 vorzunehmen, sodass wir hier mehr Zeit gewinnen. Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Signal an die Unternehmen. Sie hätten möglicherweise unter einer früheren Umsetzung zu leiden und können nun dank des erweiterten Zeitraums besser damit umgehen. Fazit: Ich bin wirklich sehr dankbar, dass wir diese wichtigen Entscheidungen schon zu einem so frühen Zeitpunkt in den Gesetzesberatungen gemeinsam treffen konnten. Ich glaube, wir zeigen damit, dass wir handlungsfähig sind, dass wir die Dinge, die uns entgegengebracht werden, auch ernst nehmen und dass wir hier solide Regierungspolitik machen. Ich hoffe, dass Sie dann im Rahmen der zweiten und dritten Lesung vielleicht sogar unserem Gesetzentwurf zustimmen. Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Stöber für die AfD-Fraktion.”
“Dementsprechend haben wir uns dazu entschieden, diese Maßnahme nicht durchzuführen. Auch das zeigt, dass wir das, was uns die Menschen schreiben und uns wissen lassen, sehr ernst nehmen und grundsätzlich bereit sind, unsere Gesetzentwürfe anzupassen. Auch hier werden wir also gemeinsam den Weg gehen können. Weiterhin geht es um die Kommunen. Wir werden die Übergangsfrist für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand noch mal verlängern. Von den kommunalen Vertretern ist uns deutlich gespiegelt worden, dass das notwendig ist. Wir wissen natürlich, dass jetzt schon einige Jahre ins Land gegangen sind. Vielleicht für die, die sich nicht daran erinnern: Sieben der zehn Jahre, in denen die Übergangsfrist galt, standen unter Mitwirkung der Union.”
“Für uns ist ganz wichtig, dass Chancengleichheit besteht. Wir werden nicht zu einer Verteuerung der Situation beitragen, vor allen Dingen deshalb nicht, weil die Coronapandemie noch nicht so lange her ist und gerade im Bereich der Musik- und Tanzunterrichtsstunden immer noch große Herausforderungen bestehen. Deswegen werden wir hier eindeutige Signale setzen. Beim Thema Sport werden wir ebenfalls aktiv werden bezüglich des Entwurfes, der uns unterbreitet worden ist, und die vorgeschlagene Umsatzsteuerbefreiung für die sogenannten in engem Zusammenhang mit Sport stehenden sonstigen Leistungen streichen. Das ist etwas, was in guter Absicht vorgeschlagen worden ist, was aber durch die eindeutige Rückmeldung, die wir bekommen haben, negative Auswirkungen haben könnte und Investitionen deutlich verteuern würde.”
“Alle zusätzlichen Erläuterungen und Klarstellungen, die gemacht werden sollten, wird der Gesetzentwurf nicht mehr enthalten, der am Ende den Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung erreichen wird. Ganz klar und deutlich: Mit uns wird es keine Verteuerung und keine Verschlechterung geben, gerade was den Bereich der Musik- und Tanzschulen, aber auch was den gesamten Bereich der Bildungsleistungen angeht. Das ist das Signal, das heute schon in der ersten Lesung gesendet wird. Denn wenn wir das Ziel der Chancengleichheit ernst nehmen, dann darf der Zugang zur Bildung – das ist ein Thema, das uns deutlich mehr beschäftigt als euch von der Union – niemals vom Geldbeutel abhängen, weder vom eigenen noch von dem der Eltern. Das werden wir auch in diesem Gesetz eindeutig verfolgen.”
“Da kann ich gleich vorwegnehmen – ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen mir verzeihen, dass ich das im Wissen, dass wir darüber noch in Berichterstattergesprächen miteinander reden, schon sage; aber ich hatte wahrgenommen, dass Einigkeit bei uns herrscht –: Wir werden die Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen, wie sie im Entwurf angelegt ist, so nicht beschließen. Wir nehmen die Unsicherheit über die vollumfängliche Fortführung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung, die momentan da ist, wahr und werden dementsprechend einen neuen Paragrafen dazu vorschlagen. Das bedeutet, dass wir nur minimalinvasiv das umsetzen, was europarechtlich geboten ist.”
“Wir erkennen erst mal an, dass die Maßnahmen – vor allen Dingen, was die Bildungsleistungen angeht – grundsätzlich in guter Absicht vollzogen werden sollten. Die unionsrechtlichen Vorgaben und die EuGH-Rechtsprechung sind uns allen bekannt. Aber wir erkennen auch, dass das natürlich nicht im Konflikt stehen darf mit den Interessen, die wir in der nationalen Gesetzgebung verfolgen, und mit dem, was vor Ort geübte Praxis ist. Ich will heute ein paar wichtige Signale senden – vor allen Dingen für die Betroffenen, die uns zuhören – und ganz klar sagen: Wir werden die Verunsicherung, die durch diesen Gesetzentwurf ausgelöst worden ist, eindeutig dämpfen, indem wir mehrere Maßnahmen ändern bzw. sogar streichen. Ich komme zum Punkt der Bildungsleistung.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz ist – die Staatssekretärin hat es ausgeführt – ein Gesetz, das sehr viele technische und rechtlich gebotene Anpassungen vornimmt: Anpassungen an EU-Recht, Anpassungen an EuGH-Rechtsprechung, Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofes, Regelungen von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Aber, Kollege Fritz Güntzler, du hast natürlich komplett recht: Diesmal geht es auch um die hohe Politik. Wir haben genau die gleichen Zuschriften, Mails und Anrufe bekommen wie du und haben die gleichen Gespräche geführt. Ich gehe gleich darauf ein. Denn die Frage ist natürlich: Wie gehen wir mit solchen Nachrichten um?”
“Wenn ich mir allein die Differenz zwischen Hartz IV und Bürgergeld anschaue, dann sind das 5 Milliarden Euro. Davon kann man nicht einmal die Hälfte, noch nicht einmal ein Viertel, noch nicht einmal ein Zehntel dessen bezahlen, was Sie hier vorgeschlagen haben. Die richtigen Ideen wären – deswegen trage ich sie der Vollständigkeit halber einmal kurz vor –, endlich die Schuldenbremse zu reformieren, die uns so sehr bremst, die unseren Wohlstand zurückhält, endlich die höchsten Erbschaften und Vermögen ordentlich zu besteuern, wovor Sie sich drücken, und die Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener ordentlich zu besteuern. Das stand erst in Ihrem Programm, jetzt steht es nicht mehr drin. Sie waren eigentlich einmal auf dem richtigen Pfad. Jetzt ist nur noch „Wünsch dir was“. Damit wird es nichts. Vielen Dank.”
“Was ich jetzt vernachlässigt habe, ist, dass Sie auch die Beschlusslage herbeigeführt haben, dass der Anteil der Länder und Kommunen an den Gemeinschaftssteuern erhöht werden soll. Sprich: Der Bund bekommt weniger, Länder und Kommunen bekommen mehr. Das ist nicht beziffert, deswegen schwierig, zu berechnen. Sie wollen auch mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz. Ich frage mich eigentlich, wie Sie Steuerpolitik betreiben. Ist das hier Schrotflintenschießen? Ist das „Wünsch dir was“? Gucken Sie sich den Wunschzettel einmal an! Was soll daraus eigentlich werden? Ich weiß nicht, ob Sie die Regierungsfähigkeit hier komplett verloren haben. Mit dem Kompensationsvorschlag Bürgergeld wird das Ganze nicht zu machen sein.”
“Nehmen wir an, Sie wollen das aus Steuergeldern kompensieren, dann sind das nochmal 15 Milliarden Euro. Dann wären wir schon bei 42,5 Milliarden Euro. Natürlich haben Sie sich nicht lumpen lassen und zwei Wochen später noch die echte Wirtschaftswende gefordert, nicht nur eine Wirtschaftswende, sondern die echte Wirtschaftswende. Dort haben Sie final die Streichung des Solidaritätszuschlages vorgesehen: 13 Milliarden Euro. Nun sind wir schon bei 55,5 Milliarden Euro. Zwei Wochen später wurde das aber noch durch den Bundesparteitag getoppt, auf dem Sie die Senkung der Einkommensteuer, die Tarifverschiebung nach rechts beschlossen haben: 35 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, ob jemand mitgerechnet hat: 90,5 Milliarden Euro in fünf Wochen.”
“Ich rede jetzt nicht über die Anträge, die in den letzten zweieinhalb Jahren hier im Plenum von Ihnen eingebracht worden sind, sondern nur über die letzten fünf Wochen. Ich fange an mit dem Wirtschaftswendepapier vom 10. April 2024, in dem Sie unter anderem auch die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne fordern: 14 Milliarden Euro. Natürlich fordern Sie auch die Senkung der Stromsteuer auf ein dauerhaft europäisches Minimum: 8 Milliarden Euro. Jetzt sind wir schon bei 22 Milliarden Euro. Sie fordern auch die Halbierung der Netzentgelte: 5,5 Milliarden Euro. Dann sind wir schon bei 27,5 Milliarden Euro. Letzter Punkt in dem Papier ist die Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent des Arbeitslohns. Man weiß nicht genau, wie Sie das kompensieren wollen, ob aus Steuergeldern oder durch Leistungskürzungen.”