Tim Klüssendorf
SPD · Germany
“Denn es ist doch unplausibel, wenn wir hier beraten, wie eine gesetzliche Rentenversicherung aussieht, welche Rentenanpassungen es gibt, wo das Renteneintrittsalter liegt, welche Entwicklungen sie in den zukünftigen Jahrzehnten nehmen soll, und uns gleichzeitig ein eigenes Versorgungswerk gönnen, bei dem ich nach vier Jahren im Deutschen…”
“Das ist eine Entscheidung, die einen breiten Konsens unter den demokratischen Fraktionen hat, weil wir genau wissen – und das auch sagen –, dass wir hier auch Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen.”
“Die Rentenkommission hat die Empfehlung ausgesprochen, dass wir zukünftig eine solidarische Rentenversicherung auf den Weg bringen, in die alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzahlen, die für alle gleichermaßen gilt und die vor allen Dingen auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages zukünftig gelten soll.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja herzerwärmend, was Sie eben gesagt haben, Herr Bohnhof. Ich glaube, dass die Menschen Ihnen am Herzen liegen, bezieht sich vor allen Dingen auf Ihre eigenen Familien. Sie sind ja zu einer wahren Familienpartei geworden.”
“Ich fand es deswegen gut – ich sehe den Kollegen Wilhelm Gebhard, der schon vor Wochen hier angesprochen hat, dass wir auf diese Diätenerhöhung verzichten sollten –, dass wir immer im Blick behalten: Welche Entscheidungen treffen wir für dieses Land, aber welche Entscheidungen treffen wir auch für uns selbst?”
“Nur, es muss darum gehen, diese Reform gemeinsam zu schultern, auf mehrere Schultern zu verteilen. Diejenigen, die am meisten haben, müssen ihren fairen Beitrag leisten. Darum wird es jetzt gehen. Wir freuen uns auf die Debatten in der Kommission.”
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Meinungen in dieser Debatte sind ausgetauscht. – Ich wollte nicht zur Erbschaftsteuer reden, diesmal nicht, Herr Steiniger. – Der Kollege Schrodi hat auf die verfassungsrechtlichen Bedingungen hingewiesen. Ich glaube, wir sind hier gar nicht so weit auseinander. Das muss man jetzt auch nicht künstlich aufbauschen. Es ist nett, dass Sie den Antrag geschrieben haben, aber nötig gewesen wäre er aus meiner Sicht nicht. Was man aber einmal zum Thema machen könnte – jetzt komme ich nicht zur Erbschaftsteuer, sondern zu anderen steuerpolitischen Vorschlägen –, sind die steuerpolitischen Ideen der Union, die sich in eine Reihe von Anträgen einfügen, die wir im Finanzausschuss und auch hier zu beraten haben. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, sie aufzulisten.”
“0,0002 Prozent der Menschen in dieser Gesellschaft sind Milliardäre, die aber gleichzeitig über die Hälfte des Vermögens dieser Gesellschaft haben. Da kann man sich doch nicht einfach hinstellen und sagen: Das ist uns vollkommen egal. Das berücksichtigen wir nicht. Das können doch selbst Sie nicht sagen, dass das keine relevante Größe in der Politik ist. 1,5 Millionen Millionäre haben wir in Deutschland. Aber wir diskutieren hier eher darüber, ob man den Bürgergeldempfängern den letzten Cent aus der Tasche nimmt, als da endlich mal an die starken Schultern ranzugehen. Ich finde, das ist moralisch verwerflich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die stärksten Schultern in dieser Gesellschaft auch die stärksten Lasten tragen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen die Anträge ab.”
“Jetzt zu dem Punkt, warum ich und viele andere am Wochenende noch mal eine einmalige Vermögensabgabe in die Diskussion gebracht haben. Die einmalige Vermögensabgabe steht im Grundgesetz. Sie ist möglich; das sagt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Und vor allen Dingen ist sie eine Bundessteuer bzw. eine Bundesabgabe. Wir haben momentan einen enorm hohen Finanzbedarf auf Bundesebene. Wir versuchen das mit der Aussetzung der Schuldenbremse. Wir führen Diskussionen über Sozialkürzungen. Wir versuchen, das mit allen möglichen Dingen zu bekämpfen, um diesen Finanzierungsbedarf erfüllen zu können. Aber es gibt eine Lösung, die bisher viel zu wenig diskutiert worden ist, und das ist tatsächlich die Beanspruchung von hohen Vermögen und den höchsten Vermögen.”
“Es ist auch schon erwähnt worden, dass Vermögensteuer und Erbschaftsteuer Ländersteuern sind und die Einnahmen den Ländern zukommen würden. Wir haben in unserem Programmprozess auch noch mal verdeutlicht, wofür diese Einnahmen eigentlich sein sollen, nämlich für Polizei und die innere Sicherheit, aber vor allen Dingen für Bildung. Ich weiß nicht, wofür zum Beispiel die AfD mit ihren Anträgen heute gekämpft hat, wenn sie sagt, das Geld solle nicht ins Ausland gehen. Das ist vollkommen an der falschen Stelle erwähnt. Denn wir wollen das Geld dafür nutzen, unsere Schulen besser zu machen, mehr Lehrkräfte einzustellen, den Unterricht besser zu machen und in die Zukunft von morgen zu investieren. Dafür soll eine Erbschaftsteuerreform da sein, und dafür würden wir uns auch für eine Vermögensteuer einsetzen.”
“Wenn es um die Vermögensteuer geht, wird ja, wenn man nicht weiterweiß und keine Argumente mehr hat, auch gerne mal angesprochen, dass das so viel Bürokratie bedeuten würde. Unabhängig davon, dass diese Steuer über Jahrzehnte gegolten hat, interessiert Sie die Bürokratie zum Beispiel beim Sanktionsregime beim Bürgergeld gar nicht. Da kann gerne nachgeprüft werden, ob die Bewerbungen ordentlich abgegeben worden sind oder wer wann zu welchem Vorstellungsgespräch gelaufen ist. Wenn man da noch mal 50 Euro kürzen kann, ist es in Ordnung. Aber bei einer Vermögensteuer, wo wirklich Geld zu holen ist, wo es wirklich die starken Schultern in dieser Gesellschaft treffen würde, da ist es die Bürokratie, die im Weg steht. Ich finde, das ist ganz schön doppelmoralisch und komplett an der falschen Stelle.”
“Momentan ist es so, dass bei Betriebsvermögen bis 26 Millionen Euro kleine Handwerksbetriebe und ähnliche Betriebe komplett von der Erbschaftsteuer befreit werden können, wenn sie garantieren, dass sie sieben Jahre lang ihre Lohnsumme weiterzahlen und zehn Jahre lang ihr Produktionskapital weiter einsetzen. Solche Ausnahmen wollten Sie mit solchen Flat-Tax-Vorschlägen streichen. Man muss sich mal einen Begriff davon machen, was das für Familienunternehmen und die Wirtschaft in Deutschland bedeuten würde. Ich finde, dass ein progressiver Steuertarif in der Erbschaftsteuer richtig ist. Ich finde es auch richtig, wenn kleine Unternehmen geschützt werden. Das, was Sie da vorgeschlagen haben, wäre unsozialer als das, was wir heute haben.”
“– Ich betone das auch noch mal gerne, weil Max da eben so ein bisschen aus der Haut gefahren ist; das ist kein Problem für mich. Aber es ist doch jetzt keine Überraschung, dass ein sozialdemokratischer Parteitag dazu Beschlüsse fasst. Was erwarten Sie denn von uns? Dass wir da sehenden Auges weggucken? Ich würde mich eher freuen, wenn Sie dieses Problem endlich mal anerkennen und selber Beschlüsse dazu fassen. Es soll ja auch einige Kolleginnen und Kollegen in Ihren Reihen geben, liebe Union, die das auch so sehen. Zum Beispiel gab es im Programmprozess eine Menge von Vorschlägen, wie man die Erbschaftsteuer reformieren kann, auch von Ihrer Seite. Jens Spahn zum Beispiel hat eine Flat Tax vorgeschlagen, eine Flat Tax ohne Ausnahmen für Betriebsvermögen.”
“Deutschland liegt bei der Vermögenskonzentration mittlerweile auf Platz drei von allen OECD-Ländern. Es gibt kaum Länder, in denen Wohlstand so ungerecht verteilt ist wie in Deutschland. Dazu kommt auch noch, dass über die Hälfte dieses Wohlstandes nicht mehr selber erarbeitet ist. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass er vererbt wurde. Es wurde einfach weitergegeben von Generation zu Generation zu Generation. Da steckt weder Leistung dahinter, noch steckt eigenes Engagement dahinter. Da steckt nur eine falsche Erbschafts- und Vermögensbesteuerung dahinter. Damit haben wir da ein großes Problem, das wir endlich anpacken müssen. Wenn wir jetzt über die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer sprechen, dann muss man ehrlicherweise sagen: Wir haben keine Einigung im Koalitionsvertrag.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal in der Debatte habe ich mich gefragt, wo ich hier eigentlich bin. Man bekommt ja fast den Eindruck, dass eine Gruppe von 1,5 Millionen Millionären in Deutschland eine vulnerable Gruppe ist, für die wir Sozialpolitik machen müssten. Ich war schon kurz davor, Ihnen Taschentücher vorbeizubringen. So sehr, wie Sie sich für die ganzen Millionärinnen und Millionäre und die Milliardärinnen und Milliardäre in diesem Land eingesetzt haben, weiß man ja gar nicht, für wen Sie sich hier noch so einsetzen wollen. Wenn man mal ganz ehrlich über die Vermögenskonzentration spricht – der Kollege Schrodi hat es gemacht, der Kollege Schmidt hat es gemacht –, muss man doch wirklich anerkennen – und selbst Sie können das doch nicht bestreiten –, dass wir ein wachsendes Problem in Deutschland haben.”
“Das sind die Themen, die endlich auf den Tisch müssen und im Rahmen einer Reform zugunsten besserer Tilgungs- und Stundungsmöglichkeiten sowie Beteiligungsoptionen ersetzt werden müssen. Wir werden heute dem Antrag der Linken dennoch nicht zustimmen. Zum einen ist er zu weitgehend. Wir wollen weiterhin Möglichkeiten eröffnen, um die Unternehmensnachfolge für kleine und mittlere Unternehmen zu sichern. Zum anderen haben wir hierzu bislang auch keine Einigung in der Koalition erreichen können. Das gehört zur Wahrheit dazu, hindert uns aber nicht daran, weiter für mehr Gerechtigkeit und Solidarität zu kämpfen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.”
“Vielleicht haben es einige von Ihnen ja schon vergessen, aber dieses Bundesverfassungsgericht hat 2014 in einem wichtigen Verfahren geurteilt, dass die Erbschaftsteuer ein Instrument des Sozialstaates ist, um zu verhindern, dass – Zitat – „… Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Szenario ist längst eingetreten, und deshalb müssen wir endlich handeln. Wir müssen ran an die vielen, vielen Ausnahmen und Gestaltungsinstrumente, die Verschonungsbedarfsprüfung für die Weitergabe besonders hoher Betriebsvermögen, an Schenkungsfristen, Ausnahmen für Stiftungen und Family Offices.”
“Sie haben sich unter Führung Ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden seit der letzten Bundestagswahl und seit dem damit verbundenen Ende der Merkel-Ära konzeptionell, moralisch und intellektuell zurückentwickelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das Bundesverfassungsgericht ist ja dieser Tage in Ihren Reden zum vermeintlichen Kronzeugen Ihrer Fiskalpolitik geworden.”
“Schließlich wären dann ja auch die Privilegien für Reiche nicht mehr auf dem unangenehmen ersten Platz im Subventionsbericht der Bundesregierung. Das zeigt wieder einmal eindrucksvoll, welche Gruppen in Ihrem politischen Programm Priorität haben. Es soll auch jeder klar und deutlich wissen: Es ist nicht die arbeitende Mitte, in der nämlich kaum jemand signifikant über die bestehenden Freibeträge hinaus erbt. Es sind auch nicht die Rentnerinnen und Rentner, deren Renten Sie jetzt kürzen wollen. Es ist übrigens auch nicht die Familie mit Kindern, an deren Kindergrundsicherung Sie ja ebenfalls ranwollen. Lassen Sie es uns offen aussprechen: Es sind diejenigen, denen es eh schon am besten geht, frei nach dem Motto: Wer schon hat, dem wird gegeben.”
“Was aber noch viel schlimmer ist: Jedes Mal, wenn Sie in dieser Situation Finanzmittel nur und ausschließlich bei den Ärmsten unserer Gesellschaft suchen, bei den Menschen, bei denen eben jeder Cent zählt, und nicht nach oben schauen, weil Sie reiche Erben und Familiendynastien mit den höchsten Vermögen schützen wollen, legen Sie die Axt an den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und damit an unsere Demokratie. Es geht sogar noch weiter: Während die FDP gestern im Finanzausschuss und auch heute am Pult wenigstens sagte, dass sie zwar keine progressive Reform der Erbschaftsteuer unterstützt, aber die Erbschaftsteuer in ihrer bisherigen Form grundsätzlich behalten und weiterentwickeln will, schlägt der Unionskollege von Stetten, der eben hier am Pult war, zumindest im Finanzausschuss vor, die Erbschaftsteuer komplett zu streichen.”
“Jedes Mal, wenn Sie von der Union sagen – wie die Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Hamker vorgestern oder der Kollege Ploß in einem unwürdigen Kommentar gestern –, dass man nun endlich an den Sozialstaat rangehen müsse oder Sozialgeschenke zurückgenommen werden müssten, kritisieren Sie ja auch die gute gemeinsame Regierungspolitik der Großen Koalition. Denn unter Kanzlerin Merkel haben wir gemeinsam viele Verbesserungen und den Ausbau unserer sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein großes Problem, wenn in den aktuellen Krisen diese Ungerechtigkeit und diese erhebliche Konzentration von Wohlstand und Chancen auf sehr wenige Menschen keine Beachtung und vor allem keine politischen Antworten eines großen Teils der politischen Mitte finden, sondern immer und immer wieder nur auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft geschaut wird, auf Arbeitslose, auf Geflüchtete und in den letzten Tagen immer stärker auch auf Rentnerinnen und Rentner. So kann und darf ein sozialer und solidarischer Staat nicht agieren.”
“In Deutschland macht die Erbschaft- und Schenkungsteuer circa 3 Prozent der Steuereinnahmen aus, 27 Prozent dagegen die Besteuerung von Arbeit. In der OECD ist es genau andersherum: Da ist im Schnitt die Besteuerung von Besitz doppelt so hoch, während Arbeit signifikant geringer besteuert wird. Deshalb betragen die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2022 auch nur rund 11,4 Milliarden Euro. Ich kann Ihnen sagen: Selbst Raucherinnen und Raucher tragen mit der Tabaksteuer zu höheren Einnahmen bei: 14 Milliarden Euro fließen durch diese in den Staatshaushalt. Ich finde, das ist eine Ungleichheit, die hier auch mal erwähnt werden kann.”
“Derzeit erhalten die reichsten 10 Prozent der Gesellschaft die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen, während die ärmere Hälfte fast gar keine Erbschaften erhält oder sogar Schulden erbt. Jährlich werden bis zu 400 Milliarden Euro in Deutschland vererbt oder verschenkt. Das sind etwa 10 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes. Und obwohl die Steuersätze bis zu 50 Prozent erreichen, liegt der durchschnittliche effektive Steuersatz auf das gesamte weitergereichte Vermögen bei gerade einmal 2 bis 3 Prozent, bei Vermögen von über 20 Millionen Euro sogar bei einem Steuersatz von weniger als 1 Prozent. Frankreich und Belgien zum Beispiel erheben, gemessen am BIP, eine mehr als doppelt so hohe Erbschaft-, Nachlass- und Schenkungsteuer als Deutschland.”
“Deswegen möchte ich zu Beginn meiner Rede zunächst einmal ein paar Zahlen aufwerfen, die zeigen, wie es um die Konzentration von Vermögen in Deutschland bestellt ist. Die Konzentration von Vermögen ist in Deutschland mittlerweile so hoch wie in kaum einem anderen Land auf der Welt. Unter allen OECD-Ländern sind wir mittlerweile auf Platz drei, mit einer starken Entwicklung nach oben. Während das reichste Prozent der Bevölkerung über 30 Prozent des gesamten Nettovermögens auf sich verbuchen kann, besitzt die untere Bevölkerungshälfte – das sind über 40 Millionen Menschen – keine 3 Prozent des Gesamtvermögens. Mittlerweile wurde in Deutschland sogar mehr als die Hälfte des Vermögens nicht mehr erwirtschaftet, sondern auf dem Wege von Erbschaften und Schenkungen erworben. Die Tendenz ist steigend.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank für den Antrag anschließen, Herr Görke; Sie haben ihn ja jetzt einmal in wirklich sympathischer Art und Weise und einmal so ein bisschen vergiftet erlebt. Was ich aber auf jeden Fall sagen kann: Ich bin Ihnen sogar inhaltlich häufig nahe gewesen. Es war nicht nur so, dass ich mich über die Debatten gefreut habe, sondern auch über die inhaltlichen Impulse. Ich würde mich freuen, wenn wir in Zukunft so fortfahren können. Ich bedanke mich auch für den Antrag, weil es im Rahmen der aktuellen Diskussion über die Finanzierung der öffentlichen Haushalte wichtig ist, sich auch über solche Dinge Gedanken zu machen, über die Erbschaftsteuer, über die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland.”
“Und ich sage Ihnen eins: Sie setzen sich null für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in dieser Gesellschaft ein. Sie wollen nach unten treten und nach oben umverteilen. Ihnen ist die soziale Perspektive egal. Ihnen sind Ihre christlichen Werte egal. Es geht Ihnen nur um die Gutverdiener in dieser Gesellschaft, und dagegen werden wir uns immer stellen. Das ist mit uns nicht zu machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Sie freuen sich ja nun darüber, dass Sie mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Übertrag der Gelder in den KTF einen großen Erfolg erzielen konnten. Gleichzeitig stellen Sie sich dogmatisch hinter die Schuldenbremse. Sie fordern weitere Steuersenkungen, sind gegen Steuererhöhungen und haben keinen einzigen Finanzierungsvorschlag. Jeder, der sich ein wenig mit der mathematischen Berechnung dieser Grundlage auseinandergesetzt hat, weiß, dass das nicht aufgehen kann. Ich sage Ihnen mal, wie Ihr Finanzierungsvorschlag tatsächlich aussieht. Sie wollen radikal bei den sozialen Leistungen kürzen. Es ist Ihnen ein Dorn im Auge, dass wir das Bürgergeld erhöht haben. Die Wohngeldreform ist Ihnen ein Dorn im Auge.”
“Wir haben damals im Deutschen Bundestag beschlossen, dass die Senkung bis Ende März 2024 gelten soll. Das war eine wichtige Entlastungsmaßnahme, die für die gesamte Heizperiode gelten sollte. Das sollte auf Ende Dezember gekürzt werden. Dass wir die Verlängerung bis Ende Februar – für fast die gesamte Heizperiode – durchsetzen konnten, ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir hier unser Wort halten. So entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger wirksam; ansonsten wäre es eine Erhöhung der Heizkosten um 12 Prozentpunkte gewesen. Die konnten wir abwenden. Ein ganz wichtiges Zeichen! Nun zur Union. Ich habe mir ja Ihre Redebeiträge und auch Ihre politischen Vorschläge in den letzten Wochen angehört.”
“Wenn man momentan eine Rechnung sendet, dann bezahlt man pro Rechnung ungefähr 4,44 Euro, wenn man die Rechnung empfängt, sogar 8 Euro. Wir werden dafür sorgen, dass diese Werte mit der Umstellung auf die elektronische Rechnung deutlich gesenkt werden. Für den Rechnungsversand werden dann nur noch 1,20 Euro und für den Rechnungsempfang 2,07 Euro gezahlt werden müssen. Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Schritt, der dazu führt, dass günstiger gehandelt und mit Ressourcen effizienter umgegangen werden kann. Wir gehen damit einen wesentlichen Schritt hin zur Digitalisierung. Ein weiterer Punkt, der mir besonders wichtig ist, ist, dass wir den Regierungsentwurf dahin gehend korrigiert haben, dass wir die Abschaffung der Mehrwertsteuersenkung im Gas- und Fernwärmebereich verschoben haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte wurden viele Punkte angesprochen. Ich möchte einen Punkt ganz stark unterstreichen, weil er mir besonders wichtig ist und ich ihn auch mitverhandeln durfte. Das ist die Einführung der elektronischen Rechnung. Ich glaube, die elektronische Rechnung, die nun verpflichtend eingeführt wird, ist eines der größten Digitalisierungsprogramme, die wir in den letzten Jahren für die Wirtschaft beschlossen haben. Sie bietet zwei entscheidende Vorteile. Der erste Vorteil sind erhebliche Effizienzgewinne für die Wirtschaft. Die uns vorgelegten Zahlen zeigen eindeutig, welche monetären Auswirkungen in Form von Effizienzgewinnen das für die Unternehmen bedeutet.”
“Das würde die Mitte dieser Gesellschaft entlasten. Dafür treten wir ein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Insgesamt – und das ist nicht meine Meinung, sondern das ist wissenschaftlich belegt – verfolgt die AfD einen Politikentwurf, der am stärksten von unten nach oben umverteilt. Das hat das ZEW festgestellt, das hat das DIW festgestellt. Das ist also wissenschaftliche Auffassung und kommt nicht von mir. Ich muss sagen, es sollte jeder Bürger und jede Bürgerin wissen: Wer diese Partei wählt, der schadet sich selbst. Ich kann nur empfehlen, den neuen Vorschlag zum SPD-Bundesparteitag zu lesen. Wir wollen nämlich den Soli weiterentwickeln, um die Transformation zu finanzieren. Wir wollen Erbschaften und Vermögen stärker besteuern, um dafür zu sorgen, dass die, die wirklich Geld haben in dieser Gesellschaft, die Steuerlast auch tragen. Und 95 Prozent der arbeitenden Mitte wollen wir entlasten. Das sind seriöse Vorschläge.”
“Den Soli zahlen in Deutschland nur noch die obersten 10 Prozent, und noch nicht mal vollständig. Wer in Deutschland den vollständigen Soli zahlt, der verdient als Alleinstehender mehr als 96 000 Euro im Jahr. Ich muss sagen: Wer daran vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage was ändern und dem Haushalt 13 Milliarden Euro entziehen will, der gefährdet nun wirklich den sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Das ist eine ganz klassische Umverteilung von unten nach oben, und die werden wir unter gar keinen Umständen mitmachen. Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfragen aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein. Ich werde unter gar keinen Umständen dazu beitragen, dass die AfD auch nur eine Minute länger in diesem Plenum redet.”
“Wir haben das häufig im Plenum diskutiert; ich glaube, kein Thema haben wir häufiger im Plenum diskutiert. Zu dieser Stunde finden ja Beratungen zum Haushalt statt; deswegen kann ich dazu noch nicht viel detailliertere Informationen geben. Aber eins kann ich sagen: Die Forderung, dass wir bei Speisen in der Gastronomie den reduzierten Mehrwertsteuersatz belassen, ist ja legitim; die haben wir hier ausführlich besprochen. Aber die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke pauschal für immer zu senken, ist unverantwortlich. Das würde viele, viele Milliarden Euro kosten, die Sie nicht haben, die wir nicht haben und die hier keiner verantworten kann. Auch das lehnen wir kategorisch ab. Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt: zur Abschaffung des Solis. Das regt mich wirklich am meisten auf; denn wir haben den Soli reformiert.”
“Aber wenn man jetzt fordert, dass schon ab dem ersten Kilometer die Pendlerpauschale auf 50 Cent erhöht wird, dann muss man sich nur vor Augen führen, dass eine Erhöhung um jeden Cent 230 Millionen Euro kostet, und 20 Cent mehr wären in dem Sinne Mehrkosten von 4,6 Milliarden Euro, 4,6 Milliarden Euro, von denen wegen der Verteilungswirkung – das ist eindeutig – vor allen Dingen Leute profitieren würden, die schon besonders hohe Einkommen erzielen und deswegen dafür auch ihren Arbeitsort wechseln, weil der Müllmann und der normale Angestellte vor Ort wohnen. Vor allem Menschen mit besonders hohen Einkommen müssen weit reisen; und deswegen würden die von der Verteilungswirkung am meisten profitieren. Das ist mit uns nicht zu machen. Die zweite Forderung: Mehrwertsteuer Gastronomie.”
“Wir haben sie in einem Entlastungspaket ab Kilometer 21 von 30 Cent auf 38 Cent erhöht. Das war ein deutlicher Beitrag, um gegen erhöhte Spritpreise anzukommen und um die Menschen zu entlasten, die auf das Auto angewiesen sind, um den Arbeitsort und den Wohnort miteinander zu verbinden. Das war ein wichtiges Zeichen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute drei Anträge der AfD-Fraktion vor, die inhaltlich wenig miteinander gemein haben, bis auf einen ganz entscheidenden Punkt: Sie zeigen nämlich wieder einmal, dass Sie die Lobbypartei für Superreiche und besonders Vermögende in diesem Haus sind. Denn Ihre Vorschläge sind nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Ich muss sagen, dass das in der aktuellen Krisensituation angesichts des gestrigen Urteils und der aktuellen Haushaltssituation unverantwortlich ist und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stark gefährdet. Aber kommen wir zu den einzelnen Anträgen. Ich fange an mit der Pendlerpauschale. Sie ist für uns kein dogmatisches Thema. Wir haben die Pendlerpauschale auch in dieser Regierung durchaus behandelt.”
“Deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir dem einen Riegel vorschieben. Zu guter Letzt möchte ich noch mal unterstreichen, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Wir sind noch nicht fertig. Das ist erst der Auftakt hin zu globaler Steuergerechtigkeit. Wir hätten uns mehr vorstellen können; wir sind mal mit 21 Prozent ins Rennen gegangen. Das bedeutet für uns: Wir bleiben dran. Wir bleiben auch dran, was die unterschiedlichen Bürokratiemaßnahmen, die Begleitmaßnahmen angeht. Das alles sind, glaube ich, wichtige Diskussionspunkte, die wir in der weiteren Zusammenarbeit evaluieren werden. Heute erfolgt der erste Schritt. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam beschließen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Da wollen wir eingreifen. Die Unternehmen schauen, in welchem Staat sie die geringsten Steuern zahlen müssen, und da wollen wir einen Mindestsockel einführen. Uns geht es nicht in erster Linie darum, mehr Steuereinnahmen zu erzielen, sondern darum, eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Das ist, glaube ich, der zentrale Punkt dabei. Eine große Ungerechtigkeit besteht auch darin, dass es eine Ungleichverteilung der Möglichkeiten gibt. Der internationale Konzern, der Tochterunternehmen in unterschiedlichen Ländern hat, kann Steuergestaltung betreiben. Aber was ist mit dem kleinen Handwerksmeister? Der kann nicht auf den Britischen Jungferninseln ein Tochterunternehmen gründen, durch das er dann weniger Steuern abführt; der ist im Wettbewerb deutlich benachteiligt.”
“Jetzt hat Kollege Meister natürlich ein bisschen Wasser in den Wein gegossen, indem er bemängelt hat, dass das möglicherweise nicht genug ausgestaltet ist, dass die Steuereinnahmen in Deutschland, die beim Bund, aber auch bei den Ländern und den kommunalen Haushalten ankommen, zu gering seien. Da muss ich natürlich die Frage stellen: Woher sollten die auch kommen? Wir beschließen die zweite Säule. Das heißt, es ginge ja um deutsche Unternehmen, die Sie stärker besteuern wollen würden. Da bin ich mir nicht ganz sicher, ob Sie das wirklich verfolgen würden. Unser Ansatz ist, das nicht wegen der Steuereinnahmen zu machen, sondern wegen der Verhaltensänderung, die damit ausgelöst wird. Momentan ist es so, dass natürlich auch deutsche Konzerne internationale Steuergestaltung betreiben, genauso wie es internationale Konzerne machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Fast könnte man so an diese Debatte herangehen, aber es gibt tatsächlich noch ein paar Punkte, die man aufgreifen kann. Zunächst einmal möchte auch ich unterstreichen, dass ich mich sehr darüber freue, dass wir heute mit einer breiten Mehrheit dieses Gesetz beschließen, weil ich glaube, dass es ein besonders wichtiges Zeichen in dieser besonders wichtigen Frage ist. Das Gleiche gilt natürlich für den internationalen Konsens, der hier gefunden worden ist – davon war mehrfach die Rede –: 138 Staaten haben sich darauf geeinigt, diese Steuer einzuführen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen für globale Steuergerechtigkeit. Ich freue mich, dass wir die zweite Säule heute gemeinsam final beschließen werden.”
“Vielen Dank für die Ausführungen. – Mich würde auch noch mal im Detail interessieren, wie die Abstimmung auf europäischer Ebene läuft. Sie wissen, dass auch die europäische Ebene plant, für die transnationalen Interaktionen dort ein verbindliches Meldesystem einzuführen. Vielleicht können Sie da noch etwas zur Abstimmung auf europäischer Ebene sagen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, in der Steuerpolitik sind wir ja, ich würde mal sagen, in freundschaftlichem Austausch auf dem Weg, noch zu vielen Einigungen zu kommen. Eine Einigung haben wir aber im Koalitionsvertrag miteinander gefunden, und zwar ist das die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung. Wir haben im bereits angesprochenen Wachstumschancengesetz die Einführung der verbindlichen E-Rechnung vereinbart. Meine Frage ist – hinsichtlich dessen, dass es ja nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem elektronischen Meldesystem sein kann –: Wie ist der aktuelle Stand zum elektronischen Meldesystem in der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung? Und können Sie die Schritte aufzeigen, die die Bundesregierung unternimmt, um dort das Ziel zu erreichen?”
“Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung, das die antragstellende Fraktion natürlich gänzlich abgelehnt hat, wird in diesem Zusammenhang von der Branche als wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesehen, da es auch Anliegen der Gastronomie aufgreift. Zusätzlich hat die Bundesregierung im letzten Jahr gemeinsam mit Sozialpartnern und Sachverständigen aus der betrieblichen Praxis die dualen Ausbildungsberufe in Gastronomie und Hotellerie modernisiert und attraktiver gestaltet. Auch das war ein wichtiger Schritt zur Sicherung neuer Fachkräfte. Es wird also deutlich: Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Branche ernst und unterstützt, wo sie kann, durch seriöse Politik, die wir von der antragstellenden Fraktion natürlich gar nicht erst erwarten.”
“Einen Vorschlag, wie diese Mindereinnahmen im Haushalt kompensiert werden können, machen die inzwischen zahlreichen Anträge mit dieser Forderung, so auch dieser hier, nicht. Ein für die Gastronomie absolut zentrales Thema, wenn nicht das zentralste, fehlt im Antrag gänzlich: der Fachkräftemangel. Laut einer DEHOGA-Umfrage von Anfang Juni suchen über 60 Prozent der gastgewerblichen Betriebe Fach- und Hilfskräfte. Weil es an Mitarbeiter/-innen fehlt, müssen Unternehmen ihre Öffnungszeiten reduzieren und Veranstaltungen ablehnen. Die Beseitigung des Arbeits- und Fachkräftemangels wird deshalb als wichtigste Zukunftsaufgabe der Branche gesehen.”
“Im Wissen um die schwerwiegenden Folgen auch der Energiekrise auf die Branche haben wir sie noch einmal verlängert. Wenn man nun darüber diskutieren möchte, diese temporäre Maßnahme zu entfristen, muss neben steuerpolitischen und rechtssystematischen Fragen insbesondere die Frage nach der Finanzierung beantwortet werden; denn eine Umsatzsteuersenkung allein für Speisen in der Gastronomie bedeutet für die öffentliche Hand Mindereinnahmen von mindestens 3 Milliarden Euro im Jahr. Wir reden hier über die drittgrößte Steuervergünstigung, die im Jahr 2022 gewährt wurde. Würde man Getränke, wie im Antrag angelegt, noch dazunehmen, wären die Mindereinnahmen noch deutlich höher.”
“Deshalb ist der Branche auch große staatliche Unterstützung zugutegekommen: Neben den umfangreichen Coronahilfen wurde sie auch durch die Preisbremsen für Gas und Strom entlastet; zusätzlich ist der angesprochene ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie zunächst eingeführt und dann zweimal verlängert worden. Es handelte sich dabei sehr bewusst um eine temporäre Maßnahme, die der Branche während und nach den Einschränkungen aufgrund der Coronapandemie Luft verschaffen und zu neuem Aufschwung verhelfen sollte. Diesen Zweck hat sie erfüllt. Auch wenn die Umsätze in der Gastronomie noch nicht das Vorkrisenniveau erreicht haben, sind sie auf einem guten Weg dahin. Mit dem Ende der krisenbedingten Einschränkungen ist somit auch die Grundlage für diese Maßnahme weggefallen.”
“Im vorliegenden Antrag fordert die AfD-Fraktion an erster Stelle, „die Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben sowie in Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken unbefristet auf 7 Prozent“ zu senken. Nach aktueller Rechtslage und Vereinbarung läuft die ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie zum Jahresende aus; Getränke hingegen unterliegen schon immer dem vollen Steuersatz. Die Antragsteller/-innen begründen diese Maßnahme mit der Stärkung der Überlebensfähigkeit der Gastro-Branche nach Umsatzverlusten durch die Auswirkungen der Coronapandemie und der Inflation. Die Bundesregierung weiß um die große Bedeutung der Gastronomiebetriebe für die Gesellschaft und auch um die Auswirkungen der Krisen auf die Umsätze.”
“Heute werden eine ganze Reihe von persönlichen Erklärungen abgegeben, weil den Menschen das Thema am Herzen liegt, weil wir es uns nicht leicht machen, weil wir nicht schon seit Monaten herumrennen – Ihr erster Antrag ist aus dem März – und sagen: Es ist uns vollkommen egal, wie die finanzielle Situation ist; wir entfristen das für alle Ewigkeiten. – Wir werden uns Gedanken darüber machen, wie wir die besten Entscheidungen treffen. Wir werden es in den Haushaltsberatungen sorgfältig abwägen. Die letzten drei Minuten meiner Redezeit spende ich heute den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung. Vielen Dank.”
“Ich finde, das ist eine eindeutige Doppelmoral, die Sie auch mal intern hinterfragen sollten. Wenn ich dann den Kollegen Söder höre, der sich mitten im Wahlkampf im Oktoberfestzelt hinreißen lässt, geradezu in Bierlaune zu verkünden: „Günstiges Essen für alle!“, dann frage ich mich, was als Nächstes kommt. „Freibier für alle“? Dazu kann ich nur sagen: Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. So kann man weder ein Bundesland führen noch eine Bundesregierung. Das lehnen wir kategorisch ab. Wir werden es so machen wie schon im vergangenen Jahr: Wir werden das seriös diskutieren.”
“Ich weiß nicht, was als Nächstes kommt. Vielleicht ein Drei-Punkte-Plan, ein Zwei-Punkte-Plan? Immer nur auf Kosten des Haushalts Politik zu machen, das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Die ganze Doppelmoral Ihrer Partei zeigt sich in dem Beschluss, den der Landtag Schleswig-Holstein diese Woche gefasst hat. Der Landtag Schleswig-Holstein hat diese Woche nämlich entschieden, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen bei 7 Prozent bleiben soll. So weit, so gut. Gleichzeitig haben sie aber entschieden, dass sie das nicht bezahlen wollen; denn im Landeshaushalt ist kein Geld dafür da. Das soll bitte der Bund komplett übernehmen. Das ist ja eine spannende Entscheidung. Da zählt auf einmal der Haushalt, und bei uns soll er keine Rolle spielen.”
“Wir haben gemacht, was wir auch in diesem Jahr tun: Wir haben uns die Situation angeguckt, eine Einschätzung getroffen, vor dem Hintergrund des Haushaltes eine Bewertung vorgenommen und am Ende über die Maßnahme entschieden, ganz ohne Ihre Hinweise, ganz ohne Ihre Hilfe; das haben wir getan. Einige werden sich vielleicht erinnern, dass Sie, zumindest meiner Information nach, auch mal Teil der Bundesregierung waren. Ich weiß nicht, wie Sie das als Ministerin gemacht hätten unter dem Haushaltsdruck. Die Diskussionen in den letzten Wochen zeigen: Wir verhandeln hier über jede Million. Wir diskutieren über Migrationsberatungsstellen, über das FSJ, über die Bundeszentrale für politische Bildung. Das sind harte Diskussionen. Und von Ihnen kommt nichts anderes als Steuersenkungsforderungen: Zehn-Punkte-Plan im Juni, Fünf-Punkte-Plan im August.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Karliczek, ich finde es ja fast schon ein bisschen dreist, wenn Sie uns hier Arroganz vorwerfen oder wenn Sie uns vorwerfen, dass uns die Gastronomie egal sei. Es gibt, glaube ich, keine Bundesregierung, die so viel für eine einzelne Branche an Hilfspaketen geschnürt hat wie diese und die letzte Bundesregierung, wie diese beiden Bundesregierungen unter SPD-Beteiligung. – Diese hat sehr wohl was gemacht. Wer hat denn die auslaufende Regelung zum reduzierten Mehrwertsteuersatz verlängert? Das war diese Bundesregierung im vergangenen Jahr. Und das war übrigens vollkommen unabhängig von Ihren Vorschlägen.”
“Das heißt, wir werden in den Haushaltsberatungen darüber noch Entscheidungen treffen, genauso wie zur Frage der Umsatzsteuerermäßigung auf Speisen in der Gastronomie. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. Wir werden den Antrag heute in den Ausschuss überweisen; das heißt, wir werden Gelegenheit haben, im Finanzausschuss darüber weiter zu reden, und heute auch noch mal, gleich in doppelter Weise, weil noch Anträge von der Union und von der AfD vorliegen. Ich freue mich also auf die weiteren Debatten, und vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich weiß nicht, ob Ihr Beitrag im Zuge Ihrer angehenden Selbstauflösung wirklich was dazu leistet, weil ich glaube, wenn man politische Mehrheiten in diesem Hause erzeugen will, dann ist es vielleicht angeraten, sich nicht nur mit sich selbst und mit der Gründung neuer Parteien zu beschäftigen, sondern auch für die Inhalte einzutreten; und das haben Sie in den letzten Monaten tatsächlich sehr vermissen lassen. – Das ist kein dummes Zeug. Im Ergebnis muss ich sagen, dass wir über beide Maßnahmen noch sprechen werden. Es sind wichtige Maßnahmen, die jetzt auslaufen. Auch ich glaube nicht, dass es der sinnvollste Weg ist, während einer Heizperiode eine zugesagte Steuerunterstützung zu entziehen.”