Tim Klüssendorf
SPD · Germany
“Denn es ist doch unplausibel, wenn wir hier beraten, wie eine gesetzliche Rentenversicherung aussieht, welche Rentenanpassungen es gibt, wo das Renteneintrittsalter liegt, welche Entwicklungen sie in den zukünftigen Jahrzehnten nehmen soll, und uns gleichzeitig ein eigenes Versorgungswerk gönnen, bei dem ich nach vier Jahren im Deutschen…”
“Das ist eine Entscheidung, die einen breiten Konsens unter den demokratischen Fraktionen hat, weil wir genau wissen – und das auch sagen –, dass wir hier auch Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen.”
“Die Rentenkommission hat die Empfehlung ausgesprochen, dass wir zukünftig eine solidarische Rentenversicherung auf den Weg bringen, in die alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzahlen, die für alle gleichermaßen gilt und die vor allen Dingen auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages zukünftig gelten soll.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja herzerwärmend, was Sie eben gesagt haben, Herr Bohnhof. Ich glaube, dass die Menschen Ihnen am Herzen liegen, bezieht sich vor allen Dingen auf Ihre eigenen Familien. Sie sind ja zu einer wahren Familienpartei geworden.”
“Ich fand es deswegen gut – ich sehe den Kollegen Wilhelm Gebhard, der schon vor Wochen hier angesprochen hat, dass wir auf diese Diätenerhöhung verzichten sollten –, dass wir immer im Blick behalten: Welche Entscheidungen treffen wir für dieses Land, aber welche Entscheidungen treffen wir auch für uns selbst?”
“Nur, es muss darum gehen, diese Reform gemeinsam zu schultern, auf mehrere Schultern zu verteilen. Diejenigen, die am meisten haben, müssen ihren fairen Beitrag leisten. Darum wird es jetzt gehen. Wir freuen uns auf die Debatten in der Kommission.”
The complete record
Every one of 240 lines we hold for Tim Klüssendorf, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 5.
“Nun haben Sie diese Pläne aber abgelehnt, und ich finde, dass wir dann auch so fair sein müssen, anzuerkennen, dass das, was sich bewährt hat – der DEHOGA geht mit seinen Positionen ja weit darüber hinaus; die Industrie- und Handelskammern Deutschlands fordern das ja auch –, jetzt wenigstens ein Weg sein könnte. Vielleicht wägen Sie das bitte in Ihrem Statement ab, wenn Sie das Protokoll noch mal nachvollziehen. Vielen Dank. Wir wägen das gerne ab. Sie haben die Zuschüsse angesprochen. Das gibt mir noch mal die Gelegenheit, zu betonen und zu unterstreichen, wie weitgehend die Unterstützung für diese Branche war. Das war nämlich nicht nur die Mehrwertsteuerentlastung, sondern wir haben eine ganze Reihe weiterer Hilfspakete geschnürt, um genau diese Branche gezielt zu unterstützen. Vielen Dank, dass Sie das selber noch mal erwähnt haben.”
“Da muss ich sagen: Das ist mindestens ein bisschen doppelmoralisch, erst die Maßnahmen ablehnen und dann selber dafür sorgen wollen, dass sie verlängert werden. Das, finde ich, ist kein ordentlicher Umgang mit diesem Thema. Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Ja. Bitte, Herr Görke. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Herr Kollege Klüssendorf, Sie müssen hier auch die ganze Wahrheit sagen. Sie haben nämlich etwas Wichtiges nicht gesagt, nämlich dass wir uns zu Beginn dieser Debatte über die Unterstützung in der Gastronomie ausdrücklich dafür ausgesprochen haben, Zuschüsse auszureichen und nicht diese Hilfskrücke über die Mehrwertsteuersenkung zu nehmen.”
“Ich lese mal vor: „Diese Ermäßigung wollten die Hotel- und Gaststättenverbände ja schon immer – unabhängig von Corona; das hat damit gar nichts zu tun.“ „Sie ist und bleibt die falsche Maßnahme, und sie hilft übrigens auch nicht.“ „Kneipen, Bars und Klubs bekommen gar keine Entlastung, sondern bestenfalls die großen Sternerestaurants.“ „Was soll das dann?“ Stefan Liebich, Fraktion Die Linke, hier am Pult bei der Einführung der ermäßigten Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Es ging sogar noch weiter. Sie haben sogar davor gewarnt, dass diese Ermäßigung nie wieder abgeschafft werden könnte, nämlich – noch mal wörtliches Zitat –: „Sie glauben doch selber nicht, dass Sie das in einem Jahr wieder zurücknehmen werden.“ Sie haben das selber heraufbeschworen und stellen jetzt diesen Antrag im Deutschen Bundestag.”
“Dass man eine Einsparung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aus einer „FAZ“-Berichterstattung erfährt und dazu bisher keine tatsächliche Gesetzesinitiative vorliegt, finde ich kritisch; und es wird sicherlich auch in den nächsten Wochen und Monaten Thema sein, wie wir damit umgehen. Aber da es heute um den Antrag der Linken geht, habe ich mir einmal die Mühe gemacht, mich damit zu beschäftigen. Herr Görke, ich glaube, ich muss Ihrer Erinnerung da ein bisschen auf die Sprünge helfen, wie Sie damals eigentlich zur Einführung der Mehrwertsteuermäßigung bei Speisen in der Gastronomie standen. Da habe ich ein paar Zitate mitgebracht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Görke, es wäre ja vielleicht ratsam, dass Sie, wenn Sie hier einen Antrag stellen, zwei Maßnahmen der Bundesregierung weiterzuführen, vielleicht rhetorisch ein bisschen abrüsten und nicht mit solchen Dingen wie „Wo leben Sie eigentlich?“ oder „Sie greifen in die Taschen“ hantieren. Es kann ja eigentlich keinen besseren Beleg dafür geben, dass diese Maßnahmen sinnvoll und richtig waren, als dass Sie heute fordern, dass wir sie verlängern. Aber zurück zum Inhalt. Wir haben mit den beiden Maßnahmen, die heute zur Debatte stehen, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesetzt. Die Maßnahmen sind angekommen, und sie waren in den vergangenen Krisen ein ganz wichtiger Baustein bei unserem Bemühen, die Menschen nicht alleinzulassen.”
“Ich glaube, das ist ein sehr, sehr wichtiger Schritt hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, und ich hoffe auf Ihre Zustimmung.”
“Genau deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir mit dieser GWB-Novelle jetzt einen entscheidenden Schritt gehen und nicht nur Untersuchungen durchführen, sondern dem Kartellamt auch Möglichkeiten an die Hand geben, dort einzuschreiten. Am Ende geht es nämlich tatsächlich um den Wettbewerb an sich, also darum, dass wir ihn sichern können. Am Ende geht es darum, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Und deswegen ist das ein wichtiges Vorhaben. Auch ich bedanke mich beim Bundeswirtschaftsminister dafür, dass die dritte Beratung noch vor der Sommerpause gelungen ist. Das ist in diesem Hause ja auch nicht selbstverständlich. Ich glaube, das ist tatsächlich auch ein Nachweis, dass diese Ampelkoalition bei den vielen anderen Problemen, um die wir uns kümmern müssen, auch noch solche Vorhaben umsetzt.”
“Schauen wir uns das weiter an: Im Moment ist ja die Inflation mit das Kernthema unserer politischen Auseinandersetzung. Wir haben im letzten Jahr wirklich sehr, sehr umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Wenn Sie sich das angucken und sich überlegen: „Was sind eigentlich Inflationstreiber?“, dann haben Sie, hoffe ich, zur Kenntnis genommen, dass die EZB-Expertinnen und -Experten gerade bekannt gegeben haben, dass tatsächlich die Gewinnmarge einer der größten Inflationstreiber ist. Es geht nämlich um Trittbrettfahrer, die in nicht funktionierenden Märkten Preise anheben, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sehen können, wie Preise entstehen.”
“Und das ist das, was wir tun: Wir gucken uns an, wie Märkte funktionieren, wie der Wettbewerb funktioniert, und schreiten dann ein, weil wir wollen, dass Regeln eingehalten werden. Das ist nämlich die Grundlage für fairen Wettbewerb. Es geht hier am Ende um den Verbraucherschutz. Es ist ja überhaupt nicht so, dass uns langweilig ist und wir uns überlegen: „Ja, was könnte man hier mal machen?“, sondern es ist ja so, dass wir Missstände erkennen. Sie können ja nicht ignorieren, dass zum Beispiel im digitalen Umfeld Plattformen installiert werden, wo einzelne Konzerne alles bestimmen. Sie bestimmen die Marktzutrittsbarrieren und die Regeln. Dass da zum Beispiel auf europäischer Ebene mit dem DMA eingegriffen worden ist, dessen nationale Umsetzung wir mit der GWB-Novelle gerade vornehmen, ist genau richtig und ein sehr wichtiger Schritt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier mit Fußballvergleichen in die Debatte startet, kann es passieren – das konnte man sich ja schon letztes Mal beim Kollegen Durz angucken –, dass das nach hinten losgeht. Vielleicht gucken Sie sich da den Videobeweis noch mal an. Man muss da aber natürlich auch die richtigen Beispiele wählen. Und ich muss sagen: Ihr Vergleich war nicht so ganz passend. Passender wäre ein anderer gewesen: Also, wenn eine Mannschaft mit 11 Spielern und die andere mit 15 Spielern spielt, dann würde ich schon erwarten, dass sich eine Schiedsrichterin wie zum Beispiel Maja Wallstein aus Cottbus hinstellt und sagt: Jungs, so geht das nicht! Nehmt mal vier Leute runter vom Platz!”
“Wenn Sie sich wirklich mal in den Dialog mit Unternehmerinnen und Unternehmern begäben und nicht nur über Ihr Grundsatzprogramm diskutierten, sondern auch darüber, was man tun könnte, würden Sie erfahren, dass es eine deutliche Zustimmung dafür gibt, solange die Arbeitsplätze und der Wohlstand in Deutschland im Vordergrund stehen. Genau daran arbeiten wir. Deswegen können wir leider dem Antrag der Linksfraktion in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich möchte vor allem die Union bitten, ihre Orientierungslosigkeit aufzugeben; dann können wir auch besser miteinander diskutieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Christian Freiherr von Stetten für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe bis heute nicht verstanden, was zum Beispiel bei einem Wohnhaus in München mit zehn Wohnungen und unterschiedlichen Mietsparteien, das 8 Millionen bis 10 Millionen Euro wert ist, eine Freibetragsanpassung nützen sollte. Sie klagen dagegen, dass die Freibeträge erhöht werden sollen, und wollen erreichen, dass die Freibeträge regional festgelegt werden. Dabei ist das komplett am Thema vorbei. Wie wäre es denn, wenn Sie sich mal mit einer gesunden Mietpreisentwicklung beschäftigen würden, mit Mieten, die die Menschen auch bezahlen können? Darum geht es doch im Kern. Das, wogegen Sie gerade klagen, ist vorgeschoben; das würde überhaupt keine Wirkung haben. Sie müssen sich endlich mal zu ordentlichen Mieten in diesem Land bekennen und dürfen das nicht über die Erbschaftsteuer regulieren.”
“Das zeigt ja, dass auch Sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Nur, wenn ich dann sehe, dass das innerhalb kürzester Zeit wieder einkassiert wird und vor allen Dingen die CSU in Bayern zeitgleich eine Verfassungsklage einreicht, weil sie die aktuelle Ausgestaltung der Erbschaftsteuer nicht für gut befindet, dann zeigt das in erster Linie Ihre Orientierungslosigkeit. Für welche Position stehen Sie denn momentan? Ich weiß nicht, wofür die Union in der Erbschaftsteuerdebatte steht. Von Flat Tax bis zur kompletten Abschaffung – auf dem Weg noch eine Verfassungsklage aus Wahlkampfgründen –, es ist alles dabei. So kann man keine Politik machen, erst recht keine Finanz- und Steuerpolitik. Dazu ist sie zu wichtig. Schauen wir uns mal Ihren Flat-Tax-Vorschlag an: 10 Prozent einfach auf alles, ohne Privilegien, so stand es ja im ersten Entwurf.”
“Das akzeptieren wir. Ich habe das in einer anderen Debatte auch schon mal erläutert. So wie wir fordern, dass einer Mindestlohnerhöhung oder einer Wohngeldreform zugestimmt wird, erwartet die FDP zu Recht von uns, dass wir uns an die finanzpolitischen Grundsätze halten. Das tun wir auch. Aber immerhin bestehen hier Meinungsunterschiede nur innerhalb einer Koalition. Sie sind sich ja noch nicht mal innerhalb der eigenen Fraktion einig. Ich nehme wahr: Zu den Vorschlägen im Zuge des Grundsatzprogramms der CDU sagen der Arbeitnehmerflügel und der linke Teil der CDU zu Recht: Wir sehen hier Veränderungsbedarf; es ist ungerecht, wie es momentan ausgestaltet ist. – Im Moment ist in der Entwurfsfassung nicht mehr von Flat Tax, sondern von einer fairen und einfacheren Besteuerung die Rede.”
“Wenn das legal ist und unserer Ausgestaltung der Steuerpolitik entspricht, dann sehen wir da dringenden Handlungsbedarf. Da sind wir mit Ihnen ganz einer Meinung. – Ja, Herr Brehm. Sie sagen: „Gefährlich!“ Ich finde es gut, dass Sie es trotz 3,5 Millionen Euro Nebenverdienst einrichten konnten, heute hier anwesend zu sein. Unabhängig davon, zu Ihnen komme ich gleich. Ich habe eben schon betont: Wir sind in der Koalition nicht ganz einer Meinung. Aber ich finde es legitim, dass wir nicht einer Meinung sind. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir finanzpolitisch andere Schwerpunkte setzen. – Ja, Sie sind aufgeregt; das verstehe ich. Aber es ist doch gut, dass Sie da sind. – Es ist so: Dass man innerhalb einer Koalition unterschiedlicher Meinung ist, ist in Ordnung. Die FDP hat andere finanzpolitische Grundsätze als wir.”
“Wenn das auf einen kleinen Handwerksbetrieb, der nur eine niedrige Summe als Vermögen insgesamt aufweisen kann, übertragen wird, dann überfordert die Erbschaftsteuer schon manchmal. Dass man das aktuell mit Lohnsumme und auch mit dem Einsatz von Produktionskapital lösen kann und dementsprechend auch privilegiert wird, ist, glaube ich, richtig. Das wollen wir nicht ganz aufgeben. Von daher wäre unsere Zustimmung auch inhaltlich in diesem Punkt nicht gegeben. Dennoch vielen Dank für das Ansinnen. Sie haben richtigerweise gesagt: Wenn es heute an der Tagesordnung ist, dass riesige Vermögen, Milliardenvermögen, Betriebsvermögen an Kinder im Grundschulalter vererbt bzw. ihnen geschenkt werden oder dass Family Offices oder Stiftungen gegründet werden, um das Vermögen beiseitezuschaffen, dann läuft etwas falsch.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich wirklich, dass wir heute über die Erbschaftsteuer sprechen. Es ist einiges Richtige gesagt worden vom Kollegen Görke. Ich muss nur sagen: So ganz zustimmen können wir Ihrem Antrag trotzdem nicht. Ich will das auch gleich erklären. Ich freue mich schon, dass Sie den Antrag eingebracht haben; denn das gibt uns die Gelegenheit, über das Thema zu sprechen. Die Chance hätten wir sonst in der Koalition nicht gehabt. Also herzlichen Dank dafür! So ganz zustimmen kann ich dem allerdings nicht. Ein Antrag, der in vier Zeilen den Entzug aller Privilegien für Unternehmens- und Betriebsvermögen fordert, ist nicht ganz in unserem Sinne, weil es tatsächlich schon darum geht, auch Arbeitsplätze und Wohlstand vor Ort zu sichern.”
“Wo ist das denn technologieoffen? Das ist rein auf die Wärmepumpe gemünzt. Dementsprechend muss ich sagen: Es ist insgesamt ein bisschen unschlüssig, welche Strategie Sie eigentlich in Ihrer Wärmewendepolitik verfolgen. Sie legen einen Antrag vom letzten September vor, der überholt ist. Es ist mittlerweile auch unschlüssig, welche Zielrichtung Sie eigentlich verfolgen, und dementsprechend ist es mehr als gerecht, dass wir diesen Antrag ablehnen. Ich hoffe, dass Sie in Zukunft als Opposition hilfreiche Anträge stellen, die uns weiterbringen, und nicht solche alten vom September. Ich habe mich echt gefragt, worüber wir hier diskutieren. Deswegen: Ablehnung ist die einzige Möglichkeit. Vielen Dank. Sebastian Brehm redet jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Unserem Antrag, das Ganze von Juli auf Januar 2023 vorzuziehen, sind Sie ebenfalls gefolgt. Herzlichen Dank dafür. Warum beraten wir das heute? Also, ich verstehe es wirklich nicht. Im Oktober finden Sie es noch bizarr, im Dezember stimmen Sie zu, es ab Januar umzusetzen, trotzdem diskutieren wir heute darüber. Es scheint mir sehr, sehr schwammig, warum wir überhaupt darüber sprechen. Eine Frage habe ich noch. Wir reden über die Wärmewende. Wo erzeugt Photovoltaik eigentlich Wärme? Photovoltaik erzeugt in erster Linie Strom. Eine Kombination, die man wählen kann, ist, die Photovoltaikanlage zu nutzen, um eine Wärmepumpe zu betreiben. Photovoltaik alleine reicht für eine Stromheizung natürlich nicht aus. Das heißt, damit kann man nur eine Wärmepumpe betreiben. An Ihrer Stelle würde ich das Thema Technologieoffenheit noch einmal ansprechen.”
“Ich zitiere: Der dritte Punkt, den wir von der Union an dieser Stelle anzumerken haben, ist, dass die Einführung eines Umsatzsteuersatzes von null bei der Lieferung von Solarmodulen an private Photovoltaikbetreiber – wie soll ich es sagen? – ordnungspolitisch schon etwas bizarr ist. Das war im Oktober. Im September haben Sie einen eigenen Antrag gestellt, in dem Sie das fordern. Da muss ich mir schon die Frage stellen, ob Sie sich so ganz im Klaren darüber sind, was Sie wirklich verfolgt haben. Immerhin im Dezember sagte Antje Tillmann: Bei der Photovoltaik stehen wir bei Ihnen. Wir fordern seit Langem, dass Photovoltaikanlagen auf Gebäuden nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen dürfen. Es ist richtig, den Mehrwertsteuersatz auf null zu reduzieren und trotzdem den Vorsteuerabzug zuzulassen.”
“Das Schöne ist: Man sieht die Wirkung. Alleine in diesem Jahr wurden im ersten Quartal doppelt so viele PV-Anlagen installiert wie im ersten Quartal 2022. Schon im Juni haben wir so viele Solarbatterien in Deutschland verbaut wie im gesamten Jahr 2022. Ich glaube, das ist auch ein Erfolg unserer steuerlichen Erleichterungen, mit denen wir einen wichtigen Impuls gesetzt haben, um diesen Ausbau zu fördern. Sie behaupten jetzt, dass wir das auf Ihren Impuls hin getan haben. Ich darf Olav Gutting zitieren. Ich erinnere mich, dass wir darüber im Plenum hier diskutiert haben; er ist heute nicht da – ich sehe ihn gerade nicht –, aber er hat dazu gesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir diesem Antrag heute in großer Einigkeit begegnen; denn – es ist schon mehrfach angesprochen worden – viele Dinge, die Sie in diesem Antrag vom letzten September fordern, haben wir mittlerweile umgesetzt bzw. durch eigene Lösungen noch besser gemacht. Insgesamt muss man sagen, dass der Gebäudesektor einer der Sektoren ist, in denen wir gemeinsam eine Menge erreichen können. Über 30 Prozent der Emissionen in Deutschland kommen aus dem Gebäudesektor, allein 20 Prozent aus dem Beheizen von Gebäuden. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir uns darüber unterhalten. Was ich nicht ganz verstehe, ist, warum Sie den Antrag heute unverändert eingebracht haben. Ich möchte mich dem PV-Thema widmen. Das ist nämlich eins zu eins umgesetzt worden.”
“Deswegen ist diese GWB-Novelle nicht nur angesagt, sondern sie erweitert auch tatsächlich das Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft, das, was Ludwig Erhard in seinem Buch „Wohlstand für Alle“ schon niedergeschrieben hat. Denn am Ende dient die gesamte Wirtschaft doch einem Ziel: dass tatsächlich alle davon profitieren und nicht nur die großen Unternehmen, die ihre Gewinne an die Aktionäre weitergeben. Dafür sorgen wir. Deswegen bitte ich Sie auch um weiter positive Begleitung dieser GWB-Novelle und wünsche uns allen viel Erfolg bei der weiteren Beratung.”
“Diesbezüglich hat Ludwig Erhard gesagt: Der Gesetzgeber muß also dem Problem der wirtschaftlichen Macht als einem möglichen Störungsfaktor des marktwirtschaftlichen Gleichgewichts seine besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Der Wettbewerb und die durch ihn bedingte Leistungssteigerung und Fortschrittsförderung müssen durch staatliche Ordnungsmaßnahmen sichergestellt und gegenüber allen Störungselementen abgeschirmt werden. Ich glaube, dieses Verständnis ist auch die Basis für die aktuelle GWB-Novelle, weil wir nämlich genau das sicherstellen: Wir stellen sicher, dass staatliche Ordnungsmaßnahmen im Notfall in Kraft treten können, um die Leistungssteigerung und Fortschrittsförderung im Sinne des Wettbewerbs zu unterstützen.”
“Das ist tatsächlich der zentrale Punkt der Marktwirtschaft und vor allem der sozialen Markwirtschaft, der in vielen Märkten eben nicht mehr gegeben ist, weswegen wir ja genau diese Eingriffsmöglichkeiten brauchen. Dass nach einer Sektoruntersuchung nun nicht mehr nur ein einfacher Bericht geschrieben wird, sondern dass das Kartellamt auch in die Lage gesetzt wird, dort zu handeln, ist ein ganz wichtiger Schritt, um Ludwig Erhard und seinen Gedanken gerecht zu werden. Er konkretisiert das natürlich. Ich habe dazu ein zweites Zitat mitgebracht, weil ja manchmal angezweifelt wird, dass der Staat dabei eine starke Rolle spielen soll.”
“Mit Erlaubnis des Präsidenten lese ich also vor: Angelpunkt dieser Kartellauffassung ist meine Überzeugung, daß nur über den freien Wettbewerb die Kräfte lebendig werden, die dahin wirken, daß jeder wirtschaftliche Fortschritt und jede Verbesserung in der Arbeitsweise sich nicht in höheren Gewinnen, Renten oder Pfründen niederschlagen, sondern daß alle diese Erfolge an den Konsumenten weitergegeben werden. Das ist der soziale Sinn der Marktwirtschaft, daß jeder wirtschaftliche Erfolg, wo immer er entsteht, daß jeder Vorteil aus der Rationalisierung, jede Verbesserung der Arbeitsleistung dem Wohle des ganzen Volkes nutzbar gemacht wird und einer besseren Befriedigung des Konsums dient.”
“Das Kartellamt führt ja bereits Verfahren gegen digitale Plattformen auf Basis des GWB. Das ist also eine gute nationale Umsetzung, die wir hier haben. Es ist schon viel darauf eingegangen worden, warum der mangelnde Wettbewerb tatsächlich ein Problem ist und warum wir Handlungsbedarf haben. Es wurde ja auch schon diverse Mal Ludwig Erhard zitiert. Da es möglicherweise zu antizipieren war, dass er in dieser Debatte eine Rolle spielt, habe ich das Buch des Kollegen mitgebracht, weil er aus meiner Sicht häufig falsch verstanden wird. Wer jetzt der Ampelkoalition vorwirft, dass wir die soziale Markwirtschaft mit dieser GWB-Novelle beerdigen würden, den möchte ich doch noch mal an zwei Zitate erinnern, die ich Ihnen mitgebracht habe.”
“Das ist wichtig, um marktwirtschaftliche Prinzipien überhaupt erst zu ermöglichen und hier den Wettbewerb zu stärken. Natürlich profitieren auch Start-ups – der Minister hat es gesagt –, die im Umfeld von Onlineplattformen konkurrieren und innovativ sein wollen, ohne sich dabei an unfaire Bedingungen halten zu müssen – auch ein wichtiger Schritt –, und nicht zuletzt natürlich die Verbraucher/-innen. Denn die Wahl zwischen mehr Dienstleistungen, besseren Dienstleistungen, der leichtere Wechsel von Anbietern und der direkte Zugang zu Dienstleistungen und fairen Preisen sind besonders wichtig. Auch das verstehen wir unter Verbraucherschutz. Wichtig ist dabei: Der DMA ersetzt natürlich nicht unsere nationalen Regeln und Instrumente aus dem GWB, sondern ergänzt diese; ich glaube, das ist auch deutlich geworden.”
“Wir setzen nämlich mit dieser GWB-Novelle auch den DMA um, das Gesetz der digitalen Märkte auf EU-Ebene. Das ist schon ein sehr wichtiger Fortschritt. Wir halten in der GWB-Novelle fest, dass das Bundeskartellamt nun die EU-Kommission bei der Durchsetzung der neuen Regeln unterstützen kann und dass auch die private Durchsetzung des DMA erleichtert wird. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt, damit das Kartellrecht auch auf den digitalen Märkten handhabbar wird und der aktive Staat dort im Notfall eingreifen kann. Vom DMA profitieren natürlich zunächst einmal gewerbliche Nutzer, weil diejenigen Unternehmen, die auf Plattformen angewiesen sind, um ihre Produkte und Dienstleistungen anzubieten, jetzt auf ein faireres Geschäftsfeld treffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist das erste Mal, dass ich als Steuerpolitiker in einer wirtschaftspolitischen Debatte spreche. Zwischendurch dachte ich, ich bin im „aktuellen sportstudio“ gelandet. Aber wir sind ja doch zurück zu den Inhalten gekommen, auch wenn Sie, Herr Durz, bei den Fußballanekdoten besser aufgehoben gewesen wären. Ich muss aber zur Kenntnis nehmen: Sie kennen sich mit Wettbewerbsstörungen aus. Nicht zuletzt deswegen haben wir das Wahlrecht verändert: damit in Bayern die CSU wieder auf die Mandate kommt, die ihr eigentlich zustehen. – Das vielleicht als kleine Anmerkung am Rande. Nichtsdestotrotz wollte ich heute eigentlich zum DMA sprechen, weil es in der Debatte ein bisschen zu kurz gekommen ist.”
“Wir werden das im Ausschuss weiter miteinander beraten, aber ich verleihe heute schon meiner Skepsis Ausdruck, dass wir uns diese Subvention einer bestimmten Branche vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage weiter werden leisten können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist Klaus Stöber für die AfD-Fraktion.”
“Diese Kumulation von Krisen ist einmalig, und zwar auch in der Betrachtung der gesamten vergangenen Jahrzehnte. Wenn man sich in Erinnerung ruft, wie Sie sich damals um die Mövenpick-Steuer gestritten haben – Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat mit Rücktritt gedroht; Norbert Lammert hat in diesem Parlament gegen diese Subvention gestimmt –, dann ist klar, dass Sie heute nicht davon reden können, dass wir uns nicht einig sind. Das ist ein ganz normaler Umgang miteinander im Parlament. Wir machen es uns nicht leicht, aber ich kann Ihnen versprechen: Am Ende werden wir zu guten Ergebnissen kommen.”
“Ich finde, wenn man ernst nimmt, was von konservativer Seite und auch von liberaler Seite in diesen Tagen kommt – der Staat hat genug Einnahmen; wir müssen uns einer Aufgabenkritik stellen –, und Subventionen ganz klar Ausgaben und Aufgaben zugeordnet werden, dann kann es nicht sein, dass wir diese Steuersubventionen einfach bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verlängern, wie von Ihnen heute vorgeschlagen, sondern dann müssen auch diese Subventionen angeschaut werden, und das werden wir tun. Frau Karliczek, eine Sache, die Sie angesprochen haben, hat mich ganz besonders gewundert. Sie haben von Uneinigkeit in der Koalition gesprochen. Diese Koalition macht es sich nicht leicht. Wenn der Finanzminister sagt, dass dies die angespannteste Haushaltssituation seit 2010 ist, dann hat er recht.”
“Die Mövenpick-Steuer ist zwar mit der FDP nach Hause gegangen; aber wenn man sich das mal genau anschaut, stellt man fest, dass damals die CSU die treibende Kraft hinter der Mövenpick-Steuer war, die auch über 1 Milliarde Euro umfasst. Zusammen sind wir da fast schon bei 5 Milliarden Euro. Wenn ich mir das vorstelle: Die Kindergrundsicherung kostet 12 Milliarden Euro; damit haben wir schon fast die Hälfte gegenfinanziert.”
“Wir werden unserer Verantwortung dort gerecht, und zu den Ausgaben gehören auch Steuersubventionen. Steuersubventionen werden im Subventionsbericht der Bundesregierung aufgeschrieben. Die drittgrößte Steuersubvention, die sich die Bundesrepublik Deutschland leistet, ist die temporäre Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie. 3,3 Milliarden Euro umfasst das, und es ist tatsächlich unsere Aufgabe, uns diese Subvention sehr genau anzuschauen. Und das ist ja nicht die einzige Subvention, die wir in dieser Branche haben. Wir haben zum Beispiel lange nicht mehr über die Mövenpick-Steuer diskutiert.”
“Nicht zuletzt wegen dieser Maßnahmen ist die Branche schon heute wieder bei 90 Prozent des Umsatzes, den sie im Jahr 2019, vor den Krisen, erwirtschaftet hat. Nun muss man sich natürlich die Frage stellen: Wie wollen wir weiter vorgehen? Wir haben uns über diese Frage schon einige Male ausgetauscht, zuletzt im vergangenen Jahr, als wir beschlossen haben, die Maßnahme um ein Jahr zu verlängern, was wir ja auch durchgeführt haben. Nun ist die Situation natürlich eine andere. Wir haben festgestellt, dass der Haushalt in diesem Jahr so eng getaktet, so angespannt ist wie zuletzt im Jahr 2010. Der Finanzminister hat gestern in einem TV-Interview gesagt, dass alle Ausgaben, aber auch alle Einnahmen auf den Prüfstand gehören, und das nehmen wir ernst.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Folgendes für die Ampelkoalition feststellen: Ich glaube, dass mit der temporären Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, aber auch mit vielen weiteren Maßnahmen, wie den Wirtschaftshilfen, wie dem Kurzarbeitergeld, nicht nur diese Regierung, sondern auch schon die Vorgängerregierung, die wir gemeinsam gestellt haben, gezeigt haben, dass uns diese Branche sehr wichtig ist, dass wir uns der schwierigen Situation in der Coronapandemie bewusst waren, dass wir auch in der weiteren Krise – Energiepreiskrise und Inflation – gehandelt, zu der Branche gestanden und sie auch sicher durch die Krise gebracht haben.”
“Die finanziellen Mittel werden dringend benötigt. Wir konnten uns bislang – das ist bekannt – leider nicht auf eine weiter gehende Ausweitung des Steuersubstrates einigen. Deswegen ist es umso wichtiger, die Mittel zu heben, wozu wir auf Basis der aktuellen Steuergesetzgebung imstande sind. Wir wollen die Ungerechtigkeit zwischen den hier Steuern zahlenden Unternehmern und den tricksenden Großkonzernen beseitigen. Wir wollen die Kontrolle über unseren Markt wiedererlangen. Wir wollen echten Wettbewerb organisieren. Am Ende wollen wir damit Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und für sozialen Zusammenhalt in diesem Land sorgen. Deswegen freue ich mich, dass dieses Gesetz heute mit breiter Zustimmung beschlossen wird. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir verlieren jährlich etwa 30 Milliarden Euro durch die Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen, und man muss sagen, dass wir in absoluten Zahlen damit zu den größten Verlierern gehören. Das geht auf eine fehlende Transparenz und Koordination der Steuerbehörden zurück. Es geht aber auch darum, wie die Bürgerinnen und Bürger uns hier im Deutschen Bundestag und die deutsche Regierung betrachten. Wir haben uns deshalb als Ampelregierung vorgenommen, dass wir die Bekämpfung von Steuergestaltung und Steuervermeidung zu einem Hauptthema in der Finanzpolitik machen, dass wir nicht nur Steuervermeidung, sondern auch Steuerbetrug bekämpfen wollen. Wir haben auch die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung für dieses Jahr auf der Tagesordnung. Das wird eines der zentralen Projekte dieser Regierung werden.”
“Der effektive Steuersatz auf die Gewinne weltweit betrug 14,4 Prozent, in Deutschland 2,5 Prozent. 2,5 Prozent! Eigentlich sollten Unternehmen in diesem Land rund 30 Prozent zahlen. Wir haben real umgesetzt rund 20 Prozent. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Mittelständler, für jeden ordentlichen Handwerksbetrieb, für jeden ehrlichen Steuerzahler in diesem Land. Deswegen ist es wichtig, dass das endlich handhabbar wird. Das Beispiel Apple ist noch drastischer: 0,7 Prozent der Gewinne in Europa wurden im letzten Jahr versteuert. Das ist eigentlich gar nichts. Man muss ehrlich sagen: Da sind sehr gute Angestellte in der Steuervermeidungsabteilung; aber das können wir als Staat nicht weiter tolerieren.”
“Gerade die Unionskollegen haben dafür gesorgt, dass das EU-weite Country-by-Country Reporting über Jahre blockiert worden ist. Da muss man schon bei den Fakten bleiben. Es ist gut und richtig, dass gerade die Ampelregierung hier wesentliche Fortschritte erreicht. Wir haben heute also das Country-by-Country Reporting Deutschland–USA vorliegen. Dabei geht es um ganz entscheidende Themen wie Gerechtigkeit und am Ende auch um die Grundlage von Vertrauen in unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt; denn große multinationale Unternehmen zahlen bisher fast nirgendwo in der EU den vorgeschriebenen Steuersatz. Ich habe mir mal ein paar Zahlen dazu rausgesucht. Die Top Five – Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft – haben im letzten Jahr einen weltweiten Gewinn von rund 369 Milliarden Euro erwirtschaftet.”
“Das Problem ist nämlich nicht, überhaupt eine globale Mindeststeuer einzuführen. Wir müssen erst mal verstehen, wie Unternehmen Steuergestaltung betreiben und an welchen Orten auf der Welt sie welche Steuern zahlen. Deshalb ist der Gesetzentwurf zum Abkommen, der uns hier vorliegt, ein ganz wichtiger Baustein. Kollege Klüssendorf, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung? Nein. Ich habe mir, als ich mich in den Deutschen Bundestag habe wählen lassen, zum Ziel gesetzt, dass Sie weniger Redezeit bekommen. Ich werde mich garantiert nicht daran beteiligen, dass Sie noch mehr bekommen. Zurück zum Punkt. Herr Güntzler, da kann ich Sie nicht ganz aus der Verantwortung entlassen – meine Kollegin von den Grünen hat es ja schon erwähnt –: Man muss schon ehrlich miteinander sein.”
“Es wurde schon mehrfach erwähnt: 2013 gab es den ursprünglichen Ansatz mit dem BEPS-Aktionsplan der Regierungschefs der G 20 gemeinsam mit den OECD-Staaten. Dieser führte 2015 zu einem konkreten 15‑Punkte-Programm, welches dann in unterschiedliche internationale Initiativen mündete. Zwei Probleme wurden dabei entdeckt: Zum einen haben wir ein Geschäftsmodell der Steuergestaltung, das einige Länder momentan nutzen, um wirtschaftlich gut zu agieren, das aber Länder wie Deutschland vor große Probleme stellt, weil sehr viele Steuereinnahmen am Staat vorbeigehen. Das zweite Problem ist die mangelnde Transparenz. Wir haben heute einen Gesetzentwurf zum Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte vorliegen, welches ein sehr wichtiger Baustein ist, um für mehr Transparenz zu sorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Bemerkung zur AfD starten, weil ich sie nicht mit dem Wortbeitrag davonkommen lassen möchte. Herr Stöber ist mittlerweile leider gegangen, aber vielleicht können ihm die übriggebliebenen sieben Abgeordneten ausrichten, dass es absolut unterirdisch ist, selbst bei diesem Thema, dem Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte in der Steuerpolitik, die Kurve über Fremdenfeindlichkeit zu nehmen und hier Hass und Hetze zu verbreiten. Das zeigt wieder einmal, wie monothematisch Sie in diesem Parlament unterwegs sind, dass Sie keine anderen Themen haben, außer Ihre ewige Hetze zu verbreiten. Kommen wir nun zum Gesetzentwurf.”
“Denn es wäre deutlich plausibler, wenn das einen Sinn ergeben würde. Ein letzter Punkt noch. Wir haben die Diskussion ja gestern schon geführt, und anscheinend reicht Ihnen das immer noch nicht. Die Immobilienwertermittlungsverordnung wurde von Ihrem eigenen CSU-Minister Seehofer in die Wege geleitet. Das ist noch mal ganz wichtig zu betonen. Es ist keine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Das wäre schön, ist aber mit der FDP nicht zu machen. Darüber können wir noch mal diskutieren. Wir können gerne über die Freibeträge reden, aber nur dann, wenn wir die betrieblichen Vermögen endlich anpacken und nicht mehr weiter zusehen, wie hier Milliarden Euro an Erbschaftsteuer jedes Jahr am Staat vorbeigehen. Das ist die wirkliche Gerechtigkeitslücke, und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.”
“So wird es deutlich attraktiver und einfacher für Menschen, sich eine PV‑Anlage aufs Dach zu setzen. Dennoch möchte ich jetzt auch noch was zur Union sagen, weil mich das in der Debatte doch sehr geärgert hat. Herr Brehm hat davon gesprochen, dass wir in unserem Gesetz unstimmig sind. Ich hatte eher den Eindruck, dass Sie in Ihrer Argumentation unstimmig sind. Frau Tillmann hat als Erstes gesprochen und hat die ganze Zeit davon gesprochen, wir würden entlasten und würden die Schuldenbremse gefährden. Die Hälfte ihrer Redezeit ging darüber, dass das eine Gefahr für die Schuldenbremse sei. Sie haben paar Minuten später davon gesprochen, dass wir die Steuern exorbitant erhöhen, dass wir viel mehr Einnahmen haben, dass der Staat da in die Taschen greift. Sie müssen sich schon entscheiden, welche Strategie Sie hier in Ihren Reden anwenden!”
“Drei Punkte dazu: Der erste Punkt ist: Wir machen Anlagen bis 30 kWp ertragsteuerfrei. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, weil wir bisher Anlagen mit durchschnittlich 7 bis 15 kWp haben. Der Grenzwert war bisher bei 10 kWp. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um dort für Entlastung zu sorgen. Der zweite Punkt ist der Nullsteuersatz in der Umsatzsteuer, der, glaube ich, ganz viele Menschen von der Bürokratie befreit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank anschließen. Das waren wirklich aufreibende Verhandlungsrunden. Wir haben 18 Stück an der Zahl miteinander verbringen dürfen. Wir haben, glaube ich, eine Menge an wichtigen Themen diskutiert, und das Ergebnis kann sich heute sehen lassen. Also: Vielen Dank noch mal an die beiden anderen Ampelfraktionen und an meine Co-Berichterstatterin! Der Kollege Daldrup hat es schon angekündigt: Ich darf heute noch was zu den PV‑Anlagen sagen, habe das auch in meiner letzten Rede schon getan. Wäre ich jetzt der Kollege Lindner, würde ich sagen: Wir entfesseln die Freiheitsenergien. Ich begnüge mich aber damit, zu sagen, dass wir PV‑Anlagen einfach attraktiver machen.”
“Ganz wichtig: Wir müssen endlich die Privilegien der betrieblichen Vermögen entziehen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die, die wirklich Kohle haben in dieser Gesellschaft, ordentlich besteuert werden. Wir müssen die Schenkungsfristen verändern, und dann können wir auch darüber reden, ob man die Freibeträge anhebt. Ansonsten ist das mit uns nicht zu machen. Wir lehnen diesen Antrag ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.”
“Sie haben im Vorfeld der Bundestagswahl als Experte des Teams Laschet für Wirtschaft und Finanzen Folgendes gesagt: In der Folge einer Reihe von Verfassungsgerichtsurteilen muss das sogenannte Familiengebrauchsvermögen erbschaftssteuerfrei bleiben. Ich habe es erwähnt: Es bleibt auch steuerfrei; das selbstgenutzte Wohneigentum ist steuerfrei. Das ist das Familiengebrauchsvermögen. Wenn das darüber hinausgehende Vermögen mit niedrigen Steuersätzen breiter besteuert werden soll, kann man darüber reden. Das ist ja ganz interessant. Das ist übrigens unter der Headline „Friedrich Merz offen für höhere Erbschaftsteuer“ publiziert worden. Und heute kommen Sie mit dem Antrag um die Ecke! Ich muss sagen: Das ist eine interessante Wandlung, die Sie hier vorgenommen haben. Aus unserer Sicht ist hier also eine ganzheitliche Reform notwendig.”