Tim Klüssendorf
SPD · Germany
“Denn es ist doch unplausibel, wenn wir hier beraten, wie eine gesetzliche Rentenversicherung aussieht, welche Rentenanpassungen es gibt, wo das Renteneintrittsalter liegt, welche Entwicklungen sie in den zukünftigen Jahrzehnten nehmen soll, und uns gleichzeitig ein eigenes Versorgungswerk gönnen, bei dem ich nach vier Jahren im Deutschen…”
“Das ist eine Entscheidung, die einen breiten Konsens unter den demokratischen Fraktionen hat, weil wir genau wissen – und das auch sagen –, dass wir hier auch Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen.”
“Die Rentenkommission hat die Empfehlung ausgesprochen, dass wir zukünftig eine solidarische Rentenversicherung auf den Weg bringen, in die alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzahlen, die für alle gleichermaßen gilt und die vor allen Dingen auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages zukünftig gelten soll.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja herzerwärmend, was Sie eben gesagt haben, Herr Bohnhof. Ich glaube, dass die Menschen Ihnen am Herzen liegen, bezieht sich vor allen Dingen auf Ihre eigenen Familien. Sie sind ja zu einer wahren Familienpartei geworden.”
“Ich fand es deswegen gut – ich sehe den Kollegen Wilhelm Gebhard, der schon vor Wochen hier angesprochen hat, dass wir auf diese Diätenerhöhung verzichten sollten –, dass wir immer im Blick behalten: Welche Entscheidungen treffen wir für dieses Land, aber welche Entscheidungen treffen wir auch für uns selbst?”
“Nur, es muss darum gehen, diese Reform gemeinsam zu schultern, auf mehrere Schultern zu verteilen. Diejenigen, die am meisten haben, müssen ihren fairen Beitrag leisten. Darum wird es jetzt gehen. Wir freuen uns auf die Debatten in der Kommission.”
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“Diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt bei unserem Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug, den wir im Koalitionsvertrag als zentrales Vorhaben verankert haben. Unser nächster großer Schritt in diesem Kontext muss sein, schnellstmöglich ein elektronisches Meldesystem für Rechnungen bundesweit einheitlich einzuführen. Dazu brauchen wir dringend ein modernes, digitales Steuersystem. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug muss oberste Priorität erfahren, und wir dürfen keine wertvolle Zeit verlieren. Denn gerade in Zeiten wie diesen, in denen der Bundeshaushalt sich in einer angespannten Lage befindet, können wir es uns nicht leisten, dass dem Staat durch betrügerisches Vorgehen wertvolle Steuereinnahmen entgehen.”
“Lassen Sie uns also bei den Entlastungspaketen wirklich gucken, welche Maßnahmen ankommen, und dann gemeinsam gute Regierungspolitik machen, statt solche Anträge zu stellen! Vielen Dank. Der Kollege Fritz Güntzler spricht als Nächstes zu uns für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen müssen wir genau überlegen, welche Maßnahmen helfen. Aus unserer Sicht bieten sich da möglicherweise auch andere Maßnahmen an, etwa Einmalzuschüsse, die direkt bei den Menschen ankommen. Man muss ganz ehrlich sagen: Die Aufstellung des nächsten Haushaltes – ich freue mich, dass der Finanzminister der Debatte beiwohnt – wird sowieso eine anspruchsvolle, eine kreative Aufgabe. Denn um die Schuldenbremse einzuhalten, zusätzliche Entlastungen vorzunehmen, die Koalitionsprojekte durchzusetzen, die Bundeswehr zu stärken und dabei keine Steuererhöhungen vorzunehmen – wenn es einen Mathematiknobelpreis gäbe, dann wäre es auf jeden Fall ein angepeiltes Ziel des Finanzministers, diese Aufgabe zu erfüllen –, müsste man, so könnte man sagen, fast zaubern. Also: Eines dieser Anliegen müsste man vielleicht sowieso aufgeben.”
“Vielleicht mag es auch an dem Gremium der Entscheiderinnen und Entscheider liegen; aber im Moment ist es so, dass Wachteleier, Froschschenkel und Trüffel zu den Grundnahrungsmitteln gehören, pflanzliche Milch, wie zum Beispiel Sojamilch oder Champignons im Glas, allerdings nicht. Ich weiß nicht, ob es der richtige Ansatz ist, hier mit einer Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer zu kommen, wenn wir uns über die Kategorisierung eigentlich noch gar nicht klar sind. Aus meiner Sicht wäre es viel sinnvoller, mal unabhängig von der Inflationsbekämpfung zu denken, grundsätzlich über die Mehrwertsteuer nachzudenken, eine neue Kategorisierung vorzunehmen und diese den wirklichen Kosten, den Klimafaktoren, den echten Umweltfaktoren anzupassen. Der letzte Grund. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden.”
“Andererseits sind die Bedingungen im Moment so, dass ich als Unternehmer angesichts der auch in Zukunft anzunehmenden Preissteigerungen natürlich nicht sofort reagieren würde, sondern mein Risiko für die Zukunft einfach mit einkalkulieren würde und die Preise so lassen würde, wie sie sind, um mich gegebenenfalls gegen zukünftige Kostensteigerungen abzusichern. Deswegen muss man im Moment davon ausgehen, dass die Mitnahmeeffekte so hoch sind, dass die Preissenkungen nicht auf den Konsumenten umgelegt werden. Ein zweiter Grund ist, dass ich massive Zweifel an der aktuellen Kategorisierung von Grundnahrungsmitteln in dieser Republik habe.”
“Sie sind immer noch nicht auf die Idee gekommen, Ihre Forderungen mal anzupassen. Ich weiß nicht, welche Ziele Sie vor allen Dingen mit der Abschaffung der CO2-Steuer verfolgen. Das Ziel, die Menschen wirklich zu entlasten, verfolgen Sie damit auf jeden Fall nicht. Warum spreche ich mich heute dennoch für eine Ablehnung aus? Es gibt drei Gründe, warum wir im Moment nicht der Auffassung sind, dass sich die im Antrag vorgeschlagene Maßnahme als Teil eines weiteren Entlastungspaketes lohnt. Zunächst einmal ist sie nicht wirksam. Sie ist nicht wirksam, weil Inflation kein Zustand ist, sondern ein Prozess. Eine einmalige Preissenkung würde vielleicht für einen kurzen Effekt sorgen, aber sie würde natürlich langfristig nichts nützen, weil die Preise weiter ansteigen. Außerdem gibt es einen funktionierenden Markt.”
“Aber es ist so, dass wir natürlich einfach erst mal die Wirksamkeit dieses Pakets abwarten müssen. Der Bundeskanzler hat richtigerweise zu einer konzertierten Aktion eingeladen, damit wir gemeinsam vorangehen. Die beiden ergriffenen Maßnahmen auf der einen Seite und die Einladung auf der anderen Seite: Ich finde schon, dass das Aktivität ist, die man zur Kenntnis nehmen muss und die man nicht einfach wegdiskutieren kann. Wenn wir nun über die beiden vorliegenden Anträge bzw. über die Beschlussempfehlung sprechen, dann möchte ich sagen, dass der Antrag der Linken aus meiner Sicht schon konsequent und glaubwürdig ist, dagegen der der AfD mal wieder nicht. Ihre Forderungen sind rückwärtsgewandt, klimafeindlich und sogar europarechtswidrig – zum erneuten Male. Wir haben es im Ausschuss diskutiert, wir haben es hier diskutiert.”
“Wir haben eine große Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft, und ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass wir das nicht aus dem Blick verlieren, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, auch die Menschen mit höheren Vermögen stärker in die Verantwortung zu nehmen und dadurch für mehr Gerechtigkeit und für den sozialen Frieden zu sorgen. Aber wir sprechen heute über kurzfristige Lösungen. Ich habe eben schon erwähnt: Wir haben Entlastungspakete in Höhe von 30 bis 40 Milliarden Euro gemeinsam mit FDP und Grünen auf den Weg gebracht. Wir müssen erst mal abwarten, wie die sich auswirken. Wir haben im Moment noch keine Werte darüber, wie sie ihre Entlastungswirkung entfalten. Der Verkauf des 9‑Euro-Tickets läuft gerade; es gibt den Tankrabatt, von dem wir zumindest noch nicht wissen, inwiefern er wirklich weitergegeben wird.”
“Wenn man sich einmal anschaut, wofür das verfügbare Haushaltseinkommen eigentlich ausgegeben wird, dann ergibt sich folgende Aufteilung: 40 Prozent für Wohnen und Energie, 15 Prozent für Lebensmittel, 15 Prozent für Mobilität. Aber das ist nur der Durchschnitt. Wir können davon ausgehen, dass es bei den kleinen und mittleren Einkommen deutlich höher ist. Deswegen ist eins klar: Wir werden uns darum kümmern. Wir haben uns in der Vergangenheit mit Entlastungspaketen darum gekümmert, und wir werden uns auch in der Zukunft darum kümmern, besonders diese Menschen zu entlasten. Ein Einschub an der Stelle – es ist mir ein Anliegen, das zu erwähnen; denn es ist ein größeres Problem in unserer Gesellschaft –: Es gibt auch Menschen, die von dieser Krise profitieren. Es gibt hohe Vermögen, die weiter anwachsen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Görke, ich möchte Ihnen zunächst einmal in der Analyse zustimmen und auch noch mal auf die Situation eingehen, die wirklich dramatisch ist. Wir haben eine Inflation von knapp 8 Prozent – der höchste Wert seit über fünf Jahrzehnten. Wir haben Energiepreissteigerungen von über 40 Prozent und gerade auch im Lebensmittelbereich Preissteigerungen von 11 Prozent; besonders bei den Grundnahrungsmitteln wie Butter, Mehl und Öl sind es weit über 40, 50, teilweise 60 Prozent. Sie haben auch mit der Analyse recht, dass gerade die kleinen und mittleren Einkommen davon betroffen sind.”
“Es braucht nicht viel Fantasie, um festzustellen, dass sich die Konzerne bereits nach wenigen Monaten auf ein neues Preisniveau verständigen würden und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gegeben wäre. Und selbst wenn wir uns vorstellen würden, dass dies eine Fehlannahme ist und die Senkung langfristig weitergegeben würde: Auch in der Runde der Sachverständigen wurde klar formuliert, besonders von der Vertreterin des Auto Clubs Europa, dass eine solche dauerhafte Subventionierung fossiler Energien mit Blick auf den Klimaschutz und die dringend notwendige Mobilitätstransformation offensichtlich vollkommen fehlgeleitet wäre. Unser Gesetzesvorschlag mit seiner zeitlichen Begrenzung zeigt dagegen Augenmaß und findet im Zusammenspiel mit den vielen anderen Maßnahmen eine gute Balance. Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.”
“Denn: Die Ausführungen des Bundeskartellamtes haben erneut unter Beweis gestellt, dass der Wettbewerb auf dem Markt der Mineralölkonzerne nicht voll funktionsfähig ist und mindestens dringender Beobachtung bedarf. Für die Glaubwürdigkeit unserer Entscheidungen und unseres Staates ist es von grundlegender Bedeutung, dass eine Maßnahme wie diese auch tatsächlich die beabsichtigte Wirkung entfaltet und bei den Menschen spürbar ankommt. Und in diesem Zusammenhang komme ich zu meinem dritten Punkt: der von der Union aufgestellten Forderung nach einer Ausdehnung der Steuersenkung auf zwei Jahre statt der vorgeschlagenen drei Monate. Wenn wir gemeinsam feststellen, dass die Funktionsfähigkeit des Marktes stark in Zweifel gezogen werden muss, ist die ökonomische Wirksamkeit solch einer langfristig angelegten Steuersenkung nicht gegeben.”
“Zunächst ist festzustellen, dass ausnahmslos alle Sachverständigen in ihren Ausführungen unterstrichen haben, dass die beiden Entlastungspakete in der Summe ausgewogen und wirkungsvoll sind. Mit insgesamt rund 37 Milliarden Euro unterstützen wir die von den immensen Preissteigerungen besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen direkt – gleichzeitig jedoch auch in der Breite der Gesellschaft, zum Beispiel mit der vorliegenden Energiesteuersenkung. Das ist ein Erfolg der Ampelkoalition und zeigt, dass diese Regierung entschlossen handelt. Weiterhin wurde noch einmal besonders herausgearbeitet, wie wichtig die Weitergabe dieser Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher ist.”
“Daher müssen wir sehr darauf achten, dass die sektorale Untersuchung vielleicht parallel läuft, aber wir dennoch schon mit den Möglichkeiten, die wir jetzt haben, diese Absenkung auch einhalten werden. Die Regierung wird also nicht nur mit der Gesetzesänderung reagieren und über das Bundeskartellamt agieren, sondern wir werden uns auch in Zukunft diesen Markt ganz genau ansehen. Ich glaube, dass wir noch einige Male dazu sprechen werden; denn den Mineralölkonzernen, die die Gewinne eigentlich auf Kosten von uns allen produzieren, muss das Handwerk gelegt werden. Da freue mich schon auf die weitere Diskussion und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Tagung wird der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen, sein.”
“Es ist dringend an der Zeit, dass man diesen Wettbewerb wiederherstellt; denn die Preisentwicklung, die so von der Rohölpreisentwicklung abgekoppelt ist, dürfen wir nicht länger hinnehmen. Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir bei der Absenkung dieser Steuer wirklich darauf achten werden – ab 1. Juni wird es ja zu beobachten sein, wenn der Deutsche Bundestag tatsächlich dieses Energiesteuerabsenkungsgesetz beschließt –, dass die 30 Cent auch in den Portemonnaies der Menschen ankommen und dass wir auch darauf achtgeben, dass das mit aller Macht des Rechtsstaates durchgesetzt wird. Das ist, glaube ich, extrem wichtig für die Glaubwürdigkeit unserer Entscheidung, aber auch für die Glaubwürdigkeit in die Wirtschaft.”
“Weitergabe an Verbraucher und Mitnahmeeffekte, das ist eigentlich der Teil, zu dem ich am liebsten rede; denn man muss ganz ehrlich feststellen, dass die Mineralölkonzerne ein Oligopol sind. 2011 hat dazu eine sektorale Untersuchung stattgefunden, initiiert vom Bundeskartellamt, in der festgestellt wurde, dass der Markt, der Wettbewerb nicht funktioniert. Seitdem ist rein gar nichts passiert. Der deutsche Staat hat es nicht geschafft, diesen Wettbewerb in den Griff zu bekommen; das muss man ganz ehrlich sagen. Deswegen ist es genau richtig, dass das Bundeskartellamt jetzt nicht nur in den Transparenzrichtlinien nachgebessert hat, sondern auch eine erneute Sektoruntersuchung in Auftrag gegeben hat.”
“Das ist noch einmal wichtig zu betonen, weil die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch die Senkung dieser Verbrauchsteuer natürlich schon am meisten entlastet werden. Sie können sich den Verbrauch nicht aussuchen, sie sind auf das Auto angewiesen; das wurde vielfach diskutiert. Wer als Pendler oder Pendlerin auf das Auto angewiesen ist, hat keine Auswahlmöglichkeit, was Bus- oder Bahnverbindungen angeht, gerade im ostdeutschen Bereich. Das heißt, wir entlasten dort, wo es auch wirklich benötigt wird. Das ist sinnvoll und richtig, auch wenn ich zugeben muss, dass eine Absenkung einer Steuer auf fossile Energien jetzt nicht die erste Idee gewesen wäre, die mir vielleicht noch vor einem halben Jahr gekommen wäre. Aber in diesem Fall ist es wirklich richtig.”
“Zum Dritten vielleicht noch zu Herrn Schmidt: Ihre Gleichsetzung „Atompolitik gleich Sozialpolitik“ geht mir wirklich gar nicht in den Kopf, vor allem, wenn wir über Sprit und Mobilität reden. Ihre Schlussfolgerung, dass Atompolitik Sozialpolitik ist, erschließt sich mir nicht. Die einzige Sozialpolitik, die wirklich funktioniert, ist Klimaschutz; denn wenn wir keine Welt mehr haben, auf der wir leben können, können wir uns die Sozialpolitik hinter die Ohren schmieren. Klimaschutz ist immer noch die größte Herausforderung unserer Zeit, und das vergessen Sie jedes Mal. Deswegen lohnt es sich, das auch noch einmal zu unterstreichen. Nun aber zurück zu meiner eigentlichen Rede. Die Energiesteuer ist eine indirekte Verbrauchsteuer.”
“Von daher bleibt es dabei, dass wir unsere Regierungsarbeit ganz alleine machen können. – Vielen Dank trotzdem für die Hinweise. Zum Zweiten: Sie haben eben ein bisschen süffisant vorgerechnet, 24 Euro seien keine wirkliche Entlastung, sondern haben eher nur symbolischen Wert. – Man kann mit 24 Euro eine ganze Menge machen. Ich habe durchaus Kumpels in meiner Mannschaft, die bezahlen davon ihren Mannschaftsbeitrag für einen Monat oder können sich davon auch für drei Tage Lebensmittel kaufen. Selbst mit 24 Euro kann man schon eine Menge machen, auch wenn das vielleicht in manchen Verhältnissen hier nicht so ganz ankommt. Aber man sollte so etwas durchaus nicht kleinrechnen.”
“Die Absenkung der Energiesteuer ist ein Teil der 30-Milliarden-Entlastung, die wir jetzt vornehmen werden, was gut und richtig für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist. In dem Zusammenhang – ein Vorteil, wenn man kurz vor Ende redet, ist, dass man auf die anderen Redebeiträge eingehen kann; hier wurde ja schon vieles gesagt – an die Kollegen Steiniger und Tebroke: Es ist ja schön, dass die CDU auch manchmal Anträge hat, die im Nachhinein ins Schwarze treffen. Aber Sie vergessen manchmal, dass noch 90 Prozent der Anträge bleiben, denen wir im Nachhinein immer noch nicht zustimmen. Das heißt, Ihre Schlussfolgerung, wir müssten einfach mal Ihren Anträgen zustimmen und dann wird die Welt heil, ist nicht so richtig korrekt. Die meisten sind immer noch nicht zutreffend.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Über die allgemeine Lage, die zu dieser Diskussion und zu all den Entlastungsfragen geführt hat, wurde jetzt ausführlich gesprochen. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wurde eingehend diskutiert. Die Märkte reagieren auf solch einen Angriff, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch keine reale Knappheit gibt. Auf die ökonomischen Zusammenhänge werde ich später noch mal eingehen. Insgesamt ist aber zu sehen, dass eine immense Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger festzustellen ist, auf die wir reagieren. Das tun wir mit unseren Entlastungspaketen.”
“Sie kennen die Position des deutschen Bundeskanzlers; er hat sich entsprechend geäußert. Wir haben eine Strategie. Wir entscheiden nicht aufgrund kurzfristiger Impulse oder Beweggründe, sondern wir überlegen uns ganz genau, welche Entlastungspakete wir auf den Weg bringen, welche Maßnahmen wir ergreifen. Wir werden rechtzeitig Planungssicherheit schaffen. Dementsprechend: Wir haben diese Branche nicht im Stich gelassen, wir werden sie nicht im Stich lassen; und darauf können Sie sich verlassen. Als nächster Redner erhält Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Sie geben das Geld so ein bisschen mit vollen Händen aus, wollen die Wirtschaft stimulieren, wissen aber nicht genau, wo es herkommt. Da habe ich schon den Eindruck, dass es keine richtige Strategie gibt, dass es ein bisschen chaotisch ist; manchmal habe ich auch den Eindruck, dass es vielleicht mit der Wahl am Sonntag zu tun haben könnte. Allein dieser Antrag – er ist Dienstagnachmittag online gegangen und als Zusatzpunkt aufgesetzt worden – umfasst Maßnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, ob das richtig seriöse Finanzpolitik ist, wenn man so was Hals über Kopf vom Zaun brechen will. Wir tun uns damit schwer. Wir wollen seriöse Regierungsarbeit machen. Deswegen zum Schluss – vielleicht auch ein bisschen zur Beruhigung –: Sie kennen die Position des Finanzministers.”
“Bei der Biersteuer – über die Sie jetzt nicht gesprochen haben, die aber auch Teil Ihres Antrags ist – sind wir schon ein Stück weiter. Es hat in der letzten Woche einen Beschluss der Bundesländer gegeben, dass man auf die Einnahmen verzichten möchte. Da ist man also schon einen Schritt weiter. Das haben wir auch zur Kenntnis genommen, und das wird sicherlich in die Entscheidung einfließen. Was ich aber trotzdem noch mal betonen möchte, ist: In den letzten Tagen, auch schon in den letzten Sitzungswochen, sind Sie immer wieder mit neuen Vorschlägen und neuen Anträgen gekommen. Gestern ging es um das Steuerentlastungsgesetz. Nachher geht es um die Energiesteuerabsenkung; hier fordern Sie, dass sie auf zwei Jahre ausgedehnt wird.”
“Wir haben von Ihnen auch immer wieder Forderungen gehört; darauf gehe ich gleich noch ein. Wichtig ist auch, zu betonen, dass es ja nicht nur der Bund ist, der diese Einnahmen dann nicht hat, sondern auch die Bundesländer. Auch mit denen muss besprochen werden, wie man damit umgeht. Das ist bisher in der Detailtiefe noch nicht passiert. Das muss aber passieren, bevor wir so eine Entscheidung treffen können. Deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass es vorher geschieht. Sie sind auf die Planungssicherheit eingegangen. Wir sind jetzt gerade erst in der Mitte des Jahres. Planungssicherheit ist bis Ende des Jahres gegeben, und Sie können sich sehr sicher sein, dass unsere Entscheidung, wie man diese Branche weiterhin unterstützen wird, rechtzeitig feststehen wird.”
“Es ist nachgewiesenermaßen so, dass die Nachfrage noch viel geringer gewesen wäre, hätten wir diese Maßnahme nicht vollzogen. Also auch eine erfolgreiche Maßnahme unseres damaligen Bundesfinanzministers, unseres heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Man muss allerdings auch dazusagen, dass das Volumen dieser Maßnahme keinen triviales ist. Das sind ungefähr 3 Milliarden Euro im Jahr, die berechnet wurden; das ist Platz drei aller Steuervergünstigungen, die wir überhaupt zurzeit vornehmen. Deswegen muss man sich natürlich schon die Frage stellen: Wie gehen wir weiter um mit dieser Frage? Die Herausforderungen bleiben, wie anfangs schon dargestellt, aber es ist wichtig, dass eine Klärung stattfindet: Wie finanzieren wir eigentlich diese 3 Milliarden Euro? Wir haben in den letzten Tagen eine ganze Menge an Entlastungen vorgenommen.”
“Wer das mitverfolgt hat: kreative Lösungen, neue Veranstaltungsformate, Außengastronomie neu erschlossen mit hohen Investitionen, Hygienekonzepte, Bürokratie mit den Gesundheitsämtern, Listen, Onlinelösungen; alles Mögliche wurde in die Wege geleitet. Auch da lohnt es sich, an dieser Stelle einfach auch noch mal Lob und Anerkennung dieser Branche dafür auszusprechen, was in der Krise alles getan worden ist. Was wir auch getan haben, war, im Sommer 2020 – und jetzt komme ich zu Ihrem Antrag im Detail – die Umsatzsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent, auf den reduzierten Satz, abzusenken. Das war eine temporäre und gezielte Maßnahme, um ganz gezielt auch die Nachfrage zu stärken, um diese Branche zu unterstützen und um die Folgen der Pandemie abzufedern. Diese Maßnahme hat Erfolg gezeigt.”
“Das ist vielleicht auch wichtig zu betonen: Wir haben enorme Summen durch Hilfsprogramme auch in diese Branche gesteckt, nicht nur die Soforthilfen, Überbrückungshilfen, das Kurzarbeitergeld. Fast eine halbe Million von Beschäftigten allein in dieser Branche waren in Kurzarbeit. Das sind Erfolge der vergangenen Bundesregierung und dieser Bundesregierung, die nicht geringgeschätzt werden dürfen. Sie zeigen, dass wir die Sorgen ernst nehmen. Was mir aber ein bisschen zu kurz kommt – das habe ich auch aus meiner persönlichen Erfahrung mit vielen Gastronominnen und Gastronomen mitgenommen –, ist, dass ihr Anteil so ein bisschen kleingeredet wird. Es wird immer so getan, als ob wir beschützen können, etwas tun können. Aber die Gastronominnen und Gastronomen haben selber auch eine ganze Menge in der Pandemie gemacht.”
“Bei den Beschäftigten, die in der Ausschankindustrie beschäftigt waren, sind zu 40 Prozent nicht mehr da. Das ist schon eine enorme Herausforderung für diese Branche. Was besonders wichtig ist – Sie haben von Mittelstand gesprochen –: Es sind vielmehr die kleinen Unternehmen, die davon betroffen sind. Denn 70 Prozent der 230 000 Unternehmen in Deutschland haben weniger als zehn Beschäftigte, sehr häufig inhabergeführt. Sie stehen vor großen Herausforderungen. Das sind also keine großen Konzerne. Und nicht selten sind es Lebensträume, die hinter der eigenen Gastronomie stecken. Wir wissen also um die Situation; sie ist existenzbedrohend. Was haben wir gemacht?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sind wir in der Feststellung gar nicht weit auseinander, Frau Karliczek. Die Situation in der Gastronomie ist immer noch sehr ernst. Wir wissen darum, wir wissen um die Umsatzeinbrüche; auf die werde ich gleich noch eingehen. Deswegen finde ich es auch vollkommen okay, dass wir uns heute mit diesem Thema befassen, auch wenn ich am Ende begründen werde, warum wir Ihren Antrag selbstverständlich trotzdem ablehnen werden. Zahlen und Fakten zur Verdeutlichung und vielleicht auch, um zu unterstreichen, dass wir tatsächlich um die Bedrohung dieser Branche wissen: Der Umsatz in der Pandemie ist um die Hälfte eingebrochen. Die Beschäftigten, die noch vor der Coronapandemie in der Branche gearbeitet haben, sind tatsächlich zu 20 Prozent nicht mehr da.”
“Sie haben eh schon den Vorschlag mit dem größten fiskalischen Loch. Es stimmt hinten und vorne nicht. Das kann man nur ablehnen. Ihr Antrag ist also weder gut gemeint noch gut gemacht. Und die letzten fünf Sekunden gebe ich Ihnen noch zum Nachdenken. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Klüssendorf. Schöner Ansatz, fünf Sekunden werden aber nicht reichen. Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.”
“Auf der anderen Seite: Bei einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro plus sorgen Sie für 18 000 Euro mehr im Jahr. – Das ist Ihre Politik. Das ist wirklich eine Umverteilung von unten nach oben, wie sie nicht mal die FDP zu ihren besten Zeiten vorgeschlagen hat. Wenn Sie sich hierhinstellen und über Inflation sprechen und darüber, wie sehr die kleinen Leute darunter zu leiden haben, dann kann ich nur sagen: Ihr Antrag ist unglaubwürdig, weil er überhaupt nicht in Ihr steuerpolitisches Konzept passt. Wenn man sich nämlich anschaut, welche Steuern Sie alle abschaffen wollen – Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Erbschaftsteuer – und dass Sie die Vermögensteuer nicht wieder einsetzen wollen, dann ist klar, dass dadurch die Abhängigkeit von der Umsatzsteuer noch viel, viel größer würde. Und die wollen Sie jetzt absenken?”
“Wenn man nämlich die Wissenschaft zurate zieht – und ich weiß ja, dass Sie weder Freund der Wissenschaft noch der Demokratie sind –, dann sollte man sich das Gutachten des ZEW aus dem letzten Jahr anschauen, das die Steuerprogramme der unterschiedlichen Parteien nebeneinanderlegt. Dann kann man nämlich sehen, welche Auswirkungen die gesamten steuerpolitischen Forderungen auf das verfügbare Jahreseinkommen haben. Ich habe mir vorhin noch mal die Zahlen angeschaut. Für alle Bruttojahreseinkommen bis 40 000 Euro werden Ihre Steuerentlastungen gerade mal 85 Euro mehr verfügbares Jahreseinkommen bringen. Bei den Jahreseinkommen bis 30 000 Euro werden es nur noch 22 Euro sein. Und bei Jahreseinkommen bis 20 000 Euro brutto gewinnen die Leute gerade mal 4 Euro dazu.”
“Alle anderen europäischen Staaten versuchen nämlich andere Wege, den Weg, den wir auch eingeschlagen haben, nämlich den zulässigen Weg über die Energiesteuer, und zwar über eine Absenkung und nicht über eine Abschaffung bzw. Aussetzung. Das ist auch der richtige Weg, der wird uns weiterbringen, und deswegen vertreten wir ihn auch. Was mich aber an dieser Debatte wirklich ärgert – deswegen möchte ich darüber auch ein bisschen ausführlicher sprechen –, ist, dass Sie – das hat auch Herr Gottschalk hier sehr ausführlich dargelegt – sich immer als Vertreter des kleinen Mannes und der kleinen Frau verkaufen. – Das sind Sie eben nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Antrag der AfD so anschaue – ich spreche aber speziell zum steuerpolitischen Antrag –, unabhängig von meiner grundsätzlichen Ablehnung – Sie können auch weiterreden; ich habe das Mikro, ich bin lauter –, dann stellen sich mir zwei Fragen, zum einen nach der Absicht, nach der Motivation und zum anderen nach dem Handwerk, nach der Umsetzbarkeit. Ich will mit der Umsetzbarkeit anfangen. Wir haben eben schon eine Menge gehört; der Kollege Mordhorst hat ja fein säuberlich ausgearbeitet, wie es mit dem Handwerk aussieht. Um noch mal auf Europa einzugehen: Dass Polen das jetzt versucht, heißt nicht, dass es dadurch rechtmäßiger wird.”
“Die Ampelkoalition setzt mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz klare Horizonte für eine sinnvoll abgestufte Entzerrung dieses Effekts, nach denen sich in den kommenden Jahren gut steuern lässt. Lassen Sie mich darüber hinaus noch einen kurzen Ausblick geben. Auch abseits der Bewältigung der Coronapandemie müssen wir mittel- und langfristig die in die Jahre gekommenen Verfassungswege in Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen reformieren. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Erfüllung der steuerlichen Pflichten für Menschen und Unternehmen einfacher zu machen. Das gelingt zum Beispiel durch die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens, die wir konsequent vorantreiben werden. Unser Ziel ist, die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital möglich zu machen.”
“Wir gehen damit sogar zwei wichtige Schritte weiter als die Unionsfraktion in ihrem Antrag; denn zum einen verlängern wir die Erklärungsfristen auch für die nicht beratenen Fälle, welche die Union scheinbar leider vergessen hat. Und diesen Punkt, den meine Kollegin ja auch schon ausführlich ausgeführt hat, will ich aber noch einmal persönlich besonders unterstreichen; denn nicht alle Menschen in Deutschland – und ich spreche hier vielmehr für die überwiegende Mehrheit der Privathaushalte – legen ihre Steuerangelegenheiten in fachkundige, aber eben auch kostenpflichtige Hände, sondern erklären ihre Steuer immer noch selbst. Im Antrag der CDU fehlt darüber hinaus eine langfristige Perspektive für die sonst wiederkehrende Problematik der Fristenballung.”
“Und wie Lothar Binding schon einmal in Ihre Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, an dieser Stelle sagte: „Bei mir ist der große Vorteil: Ich kann denen danken, ohne mich selbst zu meinen.“ Selbstverständlich belassen wir es jedoch nicht nur beim Dank, wie es an zu vielen Stellen und zu häufig in dieser Pandemie passiert ist, sondern haben bereits für Entlastung gesorgt und werden selbstverständlich auch weiterhin durch Verschiebung der Abgabefrist von Steuererklärungen für Entlastung sorgen. Die Ampelkoalition hat diesen Bedarf nämlich ebenfalls identifiziert und mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz einen entsprechenden Gesetzentwurf auf einen guten Weg gebracht.”
“Den steuerberatenden Berufen, die immer noch stark belastet sind, hier entgegenzukommen, ist – das stellen die Kolleginnen und Kollegen der Union ja sehr richtig fest – notwendig und sehr sinnvoll. Meine Damen und Herren, ich möchte den Steuerberaterinnen und Steuerberatern an dieser Stelle sehr gern für ihren herausragenden Einsatz während der Pandemie danken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dem Antrag, zu dem ich heute sprechen darf, liegt eigentlich ein erfreulicher Anlass zugrunde. Denn das hohe Arbeitspensum der steuerberatenden Berufe zeigt doch vor allem: Die Coronahilfen der Bundesregierung sind gut und kommen an. Enorme Summen sind bereits an Zehntausende Antragstellerinnen und Antragsteller ausgeschüttet, zahlreiche weitere Mittel werden in den kommenden Wochen und Monaten helfen, die einschneidenden Folgen der Pandemie zu mildern. So bringen wir die Unternehmen, aber vor allen Dingen Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land sicher durch die Krise.”