Chantal Kopf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Statt sich mit europäischen Partnern abzustimmen, äußert sich der Kanzler über den US-Präsidenten, wie es ihm gerade so in den Kopf kommt, und statt Sicherheitslücken gemeinsam zu schließen, fließen Abermilliarden in nationale Projekte.”
“Bei der namentlichen Abstimmung gleich steht viel auf dem Spiel für unsere ländlichen Regionen und den demokratischen Zusammenhalt. Wir sehen: Die EU hat wirklich viele Aufgaben, und es wäre das absolut Falsche, an ihr zu sparen. Sie braucht neue Einnahmen – wo bleibt eigentlich die Digitalsteuer?”
“Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für den Antrag zum LEADER-Programm – eine 30-jährige Erfolgsgeschichte für ländliche Regionen. Vom Landkreistag über den Städte- und Gemeindebund bis hin zu Bauern- und Handwerksverbänden sowie Kirchen und Kommunen: Alle sprechen sich klar für LEADER aus; denn LEADER macht einen realen Unterschied…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle fragen uns diese Woche: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Das Chaos in dieser Koalition erreicht täglich ein neues Level, und der Kanzler ist inzwischen so darin verheddert, dass er auf europäischer Bühne ausfällt.”
“Ich finde, hier braucht es etwas klarere Ansagen der Bundesregierung und auch der EVP, dass es diese reale Umsetzung der Maßnahmen braucht, damit die EU hier transparent und glaubwürdig agiert. Péter Magyar hat angekündigt, konstruktiv in Europa mitzuwirken und Orbáns Blockadepolitik zu beenden.”
“Und die Wahl in Ungarn gibt dafür Kraft; denn sie zeigt: Die Gegner der liberalen Demokratie – Putin, Xi, Trump – sind nicht so allmächtig, wie sie sich selber gerne darstellen – ein Bild, das in Deutschland fatalerweise oft nachgezeichnet wird –, sondern die Demokratie kann stärker sein und sich verteidigen, wenn Menschen an sie glauben,…”
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“Bei der namentlichen Abstimmung gleich steht viel auf dem Spiel für unsere ländlichen Regionen und den demokratischen Zusammenhalt. Wir sehen: Die EU hat wirklich viele Aufgaben, und es wäre das absolut Falsche, an ihr zu sparen. Sie braucht neue Einnahmen – wo bleibt eigentlich die Digitalsteuer? –, und sie braucht einen zukunftsfähigen Haushalt, der Sicherheit und Wohlstand ermöglicht. Wenn Sie doch noch ein Europakanzler werden wollen, Herr Merz, übernehmen Sie dafür endlich Verantwortung. Ich wünsche Ihnen und uns allen am Samstag einen schönen Europatag und danke den vielen Europainitiativen für wunderbare europäische Aktivitäten vor Ort. Vielen Dank. Und wer kann Europa auf jeden Fall? Der SC Freiburg! Herzlichen Glückwunsch! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen Kai Whittaker.”
“Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für den Antrag zum LEADER-Programm – eine 30-jährige Erfolgsgeschichte für ländliche Regionen. Vom Landkreistag über den Städte- und Gemeindebund bis hin zu Bauern- und Handwerksverbänden sowie Kirchen und Kommunen: Alle sprechen sich klar für LEADER aus; denn LEADER macht einen realen Unterschied vor Ort. Ohne LEADER wäre in Herrn Minister Rainers Wahlkreis das Kleinkindbecken im Freibad Pfaffenberg nicht erneuert worden, bei Herrn Merz im Hochsauerlandkreis gäbe es keinen Begegnungspavillon am Meierplatz, und bei Herrn Söder hätten die Jugendlichen in Leinburg keinen Bikepark. Bekennen Sie nach all Ihren Ankündigungen und Versprechungen heute Farbe, Herr Merz, Herr Spahn, Herr Rainer?”
“Statt sich mit europäischen Partnern abzustimmen, äußert sich der Kanzler über den US-Präsidenten, wie es ihm gerade so in den Kopf kommt, und statt Sicherheitslücken gemeinsam zu schließen, fließen Abermilliarden in nationale Projekte. Impulsive Alleingänge, diplomatische Fettnäpfchen, Planlosigkeit: Dieser Kanzler führt Europa nicht zusammen. Er kann es einfach nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dadurch bleiben große Chancen ungenutzt. Denn wenn wir gemeinsam anpacken, dann können wir das Versprechen Europas erneuern – das Versprechen für Sicherheit und Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger in starken Demokratien, einer intakten Natur und Technologien made in Europe. Über diese Zukunft wird jetzt entschieden. Also reden Sie nicht nur über ein starkes Europa, Herr Merz, sondern handeln Sie endlich!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle fragen uns diese Woche: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Das Chaos in dieser Koalition erreicht täglich ein neues Level, und der Kanzler ist inzwischen so darin verheddert, dass er auf europäischer Bühne ausfällt. Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft geht es um die Sprache der Macht, die Kanzler Merz von Europa fordert, aber selbst nicht beherrscht. Dass Deutschland dort fehlt, ist ein Offenbarungseid und hochnotpeinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach einem Jahr ist die Illusion des Außen- und Europakanzlers längst der Realität gewichen, und es war ein Jahr, in dem Deutschland in Europa an Gewicht verloren hat.”
“Deutschlands Verantwortung ist jetzt noch größer geworden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Knut Abraham für die Unionsfraktion.”
“Und die Wahl in Ungarn gibt dafür Kraft; denn sie zeigt: Die Gegner der liberalen Demokratie – Putin, Xi, Trump – sind nicht so allmächtig, wie sie sich selber gerne darstellen – ein Bild, das in Deutschland fatalerweise oft nachgezeichnet wird –, sondern die Demokratie kann stärker sein und sich verteidigen, wenn Menschen an sie glauben, von links bis konservativ für sie kämpfen, auf die Straße gehen und auch für sie wählen. Dafür braucht es ein überzeugendes, ein heimatverbundenes und ein europäisches Gegenmodell zur dystopischen und zynischen Politik sich selbst bereichernder Rechtspopulisten und Autokraten. So sichern wir Freiheit, Wohlstand und Frieden in einem geeinten Europa. Ein geeintes Europa – wie wunderbar, dass das jetzt einfacher von den Lippen geht. Machen Sie sich an die Arbeit, Herr Bundeskanzler!”
“Die Menschen in Ungarn haben sich nicht kirre machen lassen von dieser lächerlichen Propaganda und Angstmacherei der Putin-Marionette Orbán, und sie haben sich auch nicht kirre machen lassen von den ideologischen Abgründen der MAGA-Bewegung, sondern sie haben selbstbestimmt entschieden, welchen Weg sie für ihre Zukunft, für ihre Familien und ihr Land gehen wollen. Das sollten wir uns in Europa zum Vorbild nehmen. Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen.”
“Es gibt große Aufgaben: die EU handlungsfähiger zu machen durch die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips, die Erweiterung glaubwürdig voranzutreiben, ein konsequentes Durchgreifen, wenn Mitgliedstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeit und gegen europäische Grundwerte verstoßen, den Binnenmarkt zu vollenden und einen modernen und starken nächsten EU-Haushalt aufzustellen. Nutzen Sie dieses Aufatmen nach der Ungarn-Wahl daher auch für einen neuen Aufbruch und einen Neustart in Ihrer Europapolitik, Herr Bundeskanzler!”
“Aus Gefallsucht gegenüber Donald Trump haben Sie den USA Deutschland statt die EU als Partner angeboten. Trumps Attacken auf Sánchez und Starmer haben Sie tatenlos beigewohnt. Und zum 35. Jubiläum der deutschen Einheit haben Sie noch nicht mal einen Regierungsvertreter aus Polen eingeladen. Man fragt sich: Welchen Platz haben eigentlich Ost- und Mitteleuropa in Ihrem Bild von Europa, Herr Merz? Ohne Polen und die neue ungarische Regierung so eng wie möglich einzubinden, werden wir Europas geopolitische Rolle nicht gestalten können. Aber auch den deutsch-französischen Motor haben Sie nicht zum Laufen gebracht. Wir erleben gerade ein seltenes europäisches Momentum. Das dürfen Sie jetzt nicht verschlafen, liebe Bundesregierung.”
“Ich finde, hier braucht es etwas klarere Ansagen der Bundesregierung und auch der EVP, dass es diese reale Umsetzung der Maßnahmen braucht, damit die EU hier transparent und glaubwürdig agiert. Péter Magyar hat angekündigt, konstruktiv in Europa mitzuwirken und Orbáns Blockadepolitik zu beenden. Umso mehr gilt: Der Ukraine-Kredit muss jetzt endlich kommen. Liebe Bundesregierung, wir zählen darauf, dass Sie diplomatisch alles daransetzen, dass das jetzt auch endlich klappt. Der Kanzler hat schon so oft seine Ankündigungen nicht wahrgemacht. Deutschland und die EU erschienen in letzter Zeit so oft so schwach. Dafür gibt es jetzt keine Ausrede mehr, ohne den Vetospieler Orbán. Also, handeln Sie! Herr Bundeskanzler, Sie beschwören eine europäische Sprache der Macht und eine neue Entschlossenheit; aber Sie tun doch das Gegenteil.”
“Mein großer Respekt für die Zivilgesellschaft, unabhängige Journalisten und auch Oppositionspolitiker/-innen, die eigene Ambitionen zurückgestellt haben! Herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar zu diesem historischen Erfolg und viel Kraft für die zahlreichen Herausforderungen, die Orbán dem Land hinterlassen hat! – Sch! – Deutschland und die EU müssen Magyar dabei jetzt Unterstützung anbieten, allen voran bei der Energieversorgung, damit das Land unabhängiger von Russland werden kann, aber auch bei den nötigen Rechtsstaatsreformen. Dafür braucht es jetzt einen konkreten Fahrplan, anhand dessen die eingefrorenen EU-Gelder wieder freigegeben werden, wenn konkrete Schritte umgesetzt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Willkommen zurück, liebe Ungarinnen und Ungarn! Willkommen zurück in Europa und herzlichen Glückwunsch zu diesem demokratischen Neuanfang! Nach 16 Jahren Regierung Viktor Orbáns gibt es nun die Chance auf eine Rückkehr der liberalen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und vor allem auf eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Ungarn. Ich bin wirklich beeindruckt von den vielen Ungarinnen und Ungarn, die trotz jahrelanger zunehmender Repressionen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht aufgegeben haben: auf ein Land, das in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investiert, statt in die Bereicherung von Orbáns kleptokratischem Führungszirkel.”
“Es darf nämlich nicht bei schönen Worten ohne konkrete Taten bleiben, wie das in der Außenpolitik von Friedrich Merz ein bekanntes Muster ist. Abschließend möchte ich unseren britischen Freunden unsere Solidarität aussprechen angesichts des iranischen Drohnenangriffs auf eine britische Militärbasis in Zypern. Herr Botschafter, danke, dass Sie der Debatte beiwohnen. Danke für die freundschaftliche Zusammenarbeit. Danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Gökay Akbulut das Wort. – Bitte.”
“Man muss schon fast sagen: Schön, dass die Bundesregierung den Vertrag trotzdem unterschrieben hat; denn eigentlich steuert sie gerade genau in die entgegengesetzte Richtung. Die vereinbarten Energieprojekte in der Nordsee müssen jetzt auch zum Erfolg gebracht werden: die Offshore-Windkraft, verbunden mit einem dynamischen Stromnetz. Das hat großes Potenzial für eine resilientere Stromversorgung. Genau die ist gerade dringend geboten. Eine zentrale Lehre aus den aktuellen fossilen Preissprüngen muss doch sein: Es braucht deutlich mehr erneuerbare Energien in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Parlamentarierin erwarte ich, dass uns die Bundesregierung regelmäßig, mindestens jährlich, über die Umsetzung der Projektliste und des Vertrages insgesamt berichtet.”
“Entscheidend ist: Wir stimmen der Ratifizierung des Kensington-Vertrages sehr gerne zu, auch wenn wir vielleicht nicht jeden Unterpunkt genau so formuliert hätten. Aber er ist natürlich genau das richtige Signal zur richtigen Zeit. Er vertieft die Zusammenarbeit bei Wirtschaft, Gesundheit und Energie, über die Verteidigung bis hin zu Wissenschaft, Kultur und Schüleraustauschen. Gerade beim Austausch junger Menschen gilt doch: Mobilität ist kein Sicherheitsrisiko. Akademischer und kultureller Austausch darf nicht unter irregulärer Migration subsumiert und mit unnötigen Hürden versehen werden. Hier brauchen wir weitere zügige Verbesserungen. Ein anderer wichtiger Schwerpunkt beim Kensington-Vertrag liegt im Bereich „Klimaschutz, Klimaaußenpolitik und erneuerbare Energien“.”
“Der Vertrag wurde zwischen Herbst 2024 und Sommer 2025 durch die Außenministerien verhandelt, also sowohl von der Vorgängerregierung als auch der jetzigen Regierung. Auch in der deutsch-britischen Freundschaftsgruppe haben wir fraktionsübergreifend die Themen begleitet. Deswegen fand ich es auch etwas schade, dass Sie als Koalition für Ihren Entschließungsantrag im Ausschuss nicht auf uns zugekommen sind. Es sind ja auch Ideen aus der Freundschaftsgruppe darin enthalten. Aber sei es drum. Spannend finde ich, dass die AfD dieser „linksgrünen Agenda“ im Europa- und im Verteidigungsausschuss zugestimmt hat. Im Auswärtigen Ausschuss und hier im Plenum sind Sie aber plötzlich dagegen. Das zeigt mal wieder, dass Ihnen der außenpolitische Kompass vollkommen abgeht.”
“Nur eine Europäisierung der Verteidigungspolitik schafft Vertrauen und damit Sicherheit. Was definitiv kein Vertrauen schafft, ist, wenn der deutsche Bundeskanzler europäischen Partnern im Oval Office in den Rücken fällt. Nach den abfälligen Bemerkungen, ganz besonders gegenüber der spanischen Regierung, aber auch gegenüber Keir Starmer – dieser sei kein Winston Churchill –, hätte Friedrich Merz eine echte Chance gehabt, mit einer souveränen Reaktion ein Signal europäischer Solidarität zu schaffen. Stattdessen hat er teilweise sogar mit eingestimmt. Es gilt für ihn wieder mal: America first, Europe second. – Das ist einfach schwach, das ist so klein. Das ist das grundfalsche Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt aber zum Kensington-Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland.”
“Es kann doch echt nicht sein, dass industriepolitische Egoismen einzelner EU-Mitgliedstaaten das gesamteuropäische Interesse derart ausbremsen. Die starke britische Verteidigungsindustrie gehört ganz selbstverständlich zur europäischen Sicherheitsarchitektur und dort eingebunden. Ich frage die Bundesregierung: Wo war eigentlich Ihr Einsatz an dieser Stelle? Das durfte so nicht passieren. Eine europäische Verteidigungsunion ohne das Vereinigte Königreich ist schlicht nicht denkbar, ebenso wenig aber auch ohne Osteuropa. Neben Großbritannien haben ganz besonders auch Polen und die baltischen Staaten die Bedrohung durch Russland früher und klarer benannt als wir in Deutschland. Wie anmaßend ist es jetzt, in nationale Kategorien zurückzufallen, Stichwort „stärkste konventionelle Armee Europas“!”
“In den vergangenen Jahren folgten unter anderem die „Storm Shadow“-Marschflugkörper und zuletzt auch deutliche Aussagen zu Sicherheitsgarantien, deutlicher als so manche Wortmeldung aus dem Kanzleramt. Das Vereinigte Königreich gehört zu den zentralen Akteuren im Einsatz gegen Putins Aggression. Dafür gebührt ihm unser ausdrücklicher Dank. Seit dem Amtsantritt der Labour-Regierung arbeiten die EU und das Vereinigte Königreich systematisch an einer Verbesserung ihrer Beziehung. Die Rückkehr zu Erasmus+ ab dem kommenden Jahr ist wirklich ein wunderbarer Erfolg. Davon können Hunderttausende junge Menschen profitieren. Das ist gelebtes Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es gab auch Rückschläge, wie das Scheitern des Beitritts zum SAFE-Programm zur Rüstungsbeschaffung.”
“Großbritannien ist in Sachen Soft Power schon ziemlich gut aufgestellt, muss man sagen. Aber vor allem war und ist das Vereinigte Königreich ein Teil Europas. Der Brexit fühlte sich damals aber an wie ein Bruch mit der Idee eines Europas, das unaufhaltsam immer enger zusammenwächst. Es war ein echter Tiefpunkt für die Wirtschaft, für Studierende, für Schulklassen, einfach für ganz normale Menschen. Umso mehr erfüllt es mich wirklich mit Freude, dass sich das Vereinigte Königreich unter Premierminister Keir Starmer wieder ganz klar als aktives Mitglied der europäischen Familie positioniert. Bereits mit Beginn der russischen Großinvasion in der Ukraine hat das Vereinigte Königreich europäische Verantwortung übernommen, entschlossen und frühzeitig. Sogar noch vor dem Februar 2022 wurden Waffen geliefert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngere Geschichte Europas kennt einige politische Schockmomente, und ein solcher war definitiv die Brexitabstimmung, das Referendum, vor jetzt fast zehn Jahren. Ich war damals, ehrlich gesagt, ziemlich fassungslos darüber, dass gezielte Desinformation so erfolgreich sein konnte, und darüber, dass ein Land, das für viele von uns immer selbstverständlich zu Europa gehört hat, diesen Schritt ging. Für mich war Großbritannien nie nur ein politischer Partner. Es war auch die Sprachreise auf die Isle of Wight, die ich als Jugendliche in einem Gewinnspiel gewonnen hatte. Es waren zahlreiche weitere Aufenthalte in England und vielleicht auch die etwas nerdige ausgeprägte Begeisterung für Harry Potter und Doctor Who.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Fiedler, Sie haben jetzt viel über die Bedeutung europäischer Steuerungsmechanismen gesprochen. Mich würde interessieren, ob sich die SPD denn jetzt auch dafür einsetzt, dass die nationalen Maßnahmen, die Binnengrenzkontrollen, gerade auch angesichts der hohen Belastungen der Polizei beendet werden. Und können Sie uns dafür ein Datum nennen, nachdem GEAS ab Juni EU-weit in Anwendung kommt, wann dann die Binnengrenzkontrollen Deutschlands beendet werden?”
“Und europapolitisch gilt: Die führenden europäischen Staaten müssen zusammenhalten. Gerade mit Polen spricht die Bundesregierung im Bereich der Handels-, aber auch der Sicherheitspolitik viel zu wenig – das hat man heute auch bei der Regierungserklärung des Kanzlers klar herausgehört –, und das ist ein großer Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur wenn Europa im Inneren zusammenhält, ist es nach außen ein verlässlicher Partner. Und das müssen und wollen wir sein: ein starker, attraktiver Partner in der Welt. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tilman Kuban für die Unionsfraktion.”
“Die größere Herausforderung ist doch, dass auch liberale und konservative Abgeordnete aus Frankreich und Polen entschlossen gegen das Mercosur-Abkommen sind. Die Zeit, in der wir leben, verlangt einiges von demokratischen Parteien ab: europäische Kompromissfähigkeit vor Parteilogik und vor nationale Partikularinteressen zu stellen, Kompromisse in der demokratischen Mitte zu suchen, statt fahrlässig oder gezielt Mehrheiten mit rechtsextremen Europafeinden in Kauf zu nehmen. Wenn wir uns jetzt nach der berechtigten Kritik durch CDU und CSU an der Abstimmung über Mercosur auch im Europäischen Parlament alle hinter diesen Prinzipien versammeln könnten und Sie dafür hier Ihre Zusage gäben, dann wäre das eine wirklich sehr erfreuliche Neuigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Auch dieses Abkommen ist nicht perfekt, zum Beispiel mit Blick auf die Beschränkungen bei den E-Autos; aber Indien als Player gewinnt geopolitisch rasant an Bedeutung. Die Vertiefung der Beziehungen mit Indien ist daher ein großer strategischer Erfolg, gerade auch gegenüber China. Die Verhandlungen sind auch gut gelungen, weil das Abkommen insgesamt schlanker ist als mit Mercosur und sensible Bereiche ausklammert. Das ist ein sinnvoller, pragmatischer Weg auch für künftige Abkommen. Denn was erleben wir bei Mercosur? Große Widerstände, insbesondere aus Frankreich und Polen. Sich über das Abstimmungsverhalten von grünen Europaabgeordneten aufzuregen und zu ärgern – das habe auch ich getan –, ist völlig nachvollziehbar; es ist aber auch sehr einfach.”
“Sie erwarten dann aber auch völlig zu Recht, dass sich Politik auch um Diversifizierung bemüht, diese ermöglicht und Handelsbarrieren gegenüber anderen Partnern abbaut. Es ist doch völlig klar: Zölle und andere Handelshemmnisse kosten auf beiden Seiten schlicht Geld; freier Handel hingegen schafft Wachstum und Wohlstand. Und nur mit einer starken europäischen Wirtschaft können wir auch unsere Vorstellung von internationaler Ordnung und Freiheit verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern deshalb das vorläufige Inkrafttreten von Mercosur. Das ist rechtlich möglich, ohne Verzögerung umsetzbar und keineswegs ungewöhnlich. Und wir begrüßen den Abschluss der Verhandlungen mit Indien.”
“Es ist nicht perfekt; aber es ist die richtige Antwort in dieser Zeit, um europäische Interessen selbstbewusst zu vertreten, statt anderen Mächten das Feld zu überlassen. Das sage ich auch mit Blick auf die Situation in unserer Wirtschaft. Ich spreche mit vielen Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand. Die fordern Wachstumsimpulse, die diese Bundesregierung nicht liefert. Von der Stromsteuersenkung, die ausbleibt, bis zur Zweckentfremdung des Sondervermögens. Und auch die Wachstumsprognose zeigt ganz klar: Die CDU liefert nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ja, unsere Unternehmen fordern auch neue Handelsabkommen; denn sie verstehen sehr gut, dass dieser naive Umgang, den wir in der Vergangenheit mit China oder auch mit den USA hatten, keine Option mehr ist.”
“Und die Missachtung, die Nichtumsetzung des Pariser Klimaabkommens kann nun zum Wegfall von Handelserleichterungen führen. Das ist ein echter Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Nichts Geringeres als die Weltordnung hat sich gewandelt. Spätestens mit der russischen Großinvasion in die Ukraine, mit der zunehmend aggressiven Handelspolitik Chinas und allerspätestens mit dem erneuten Einzug von Donald Trump ins Oval Office ist doch vollkommen klar: Europa muss stärker werden, Europa muss unabhängiger werden, Europa braucht neue Partnerschaften. Deshalb haben wir anders als die Vorgängerregierung das CETA-Abkommen mit Kanada im Jahr 2022 hier im Deutschen Bundestag ratifiziert. Und deshalb sagen wir auch ganz klar: Es braucht das Mercosur-Abkommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mich aus dem EU-Ausschuss oder auch sonst kennt, wird sich vielleicht etwas wundern, aber auch ich, liebe Linke, war mal eine starke Kritikerin des Handelsabkommens mit den Mercosurstaaten, auch noch 2021 bei meinem Einzug in den Deutschen Bundestag. Doch Sie alle wissen, dass wir hier im Bundestag, in den Ausschüssen, bei den Beratungen schon längst andere Töne anschlagen, nicht erst seit letzter Woche. Denn seit 2021 haben sich einige Dinge grundlegend geändert. Erstens: Das Abkommen selbst. In Brasilien regiert Lula statt Bolsonaro. Und in Deutschland hat das grüne Bundeswirtschaftsministerium entscheidend dazu beigetragen, das Abkommen weiterzuentwickeln, verbindliche Klimaelemente und Waldschutzziele zu verankern.”
“Um in die Fußstapfen von Adenauer und Kohl zu treten, genügt es nicht, große Reden zu schwingen. Der Europäische Rat ist Ihre nächste Chance, ein Deutschland zu präsentieren, das europäisch denkt und handelt. Nutzen Sie sie! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Catarina dos Santos-Wintz das Wort erteilen.”
“Doch heute erleben wir – und das immer wieder –, dass Ihre Koalition sich in einem Dauerstreit befindet und die deutsche Position zu wichtigen europäischen Themen völlig ungeklärt ist. Der Anspruch und die Realität klaffen meilenweit auseinander. Streit gibt es vor allem auch bei der europäischen Klimapolitik, zu der wir heute einen Entschließungsantrag einbringen, weil wir nämlich eine Europäische Union wollen, die bei der COP im November als Vorreiterin auftritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Merz, Sie beschwören den Zusammenhalt in Europa und setzen mit Ihren unabgesprochenen Grenzkontrollen die Freiheiten von Schengen aufs Spiel. Innenpolitische und rechtswidrige Symbolpolitik ist genau das Gegenteil von europäischem Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Bundeskanzler, Sie reden gerne von einem handlungs- und wettbewerbsfähigen Europa; aber wenn es konkret wird, also ums Geld geht, dann sperren Sie sich gegen einen höheren EU-Haushalt mit neuen Eigenmitteln. Was wir an gemeinsamen Aufgaben zu bewältigen haben – Infrastruktur, Klimaschutz, Forschung, Sicherheit –, das ist so schlicht nicht finanzierbar. Mario Draghi, den Sie zitiert haben, fordert massive Investitionen. Auch der BDI fordert mehr gemeinsame europäische Anstrengungen zur Dekarbonisierung der Industrie. Denken und handeln Sie europäisch, und setzen Sie sich klar für einen modernen und gestärkten nächsten EU-Haushalt ein! Deutschland kann hier eine treibende Kraft sein, aber nur, wenn Sie Verantwortung übernehmen. Herr Bundeskanzler, Sie haben in der Vergangenheit versprochen, die German Votes zu beenden.”
“Aber wo bleiben die Taten? Wieso liefern Sie nicht den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine, wie Sie es vor der Wahl selbst gefordert haben? Wieso scholzen Sie jetzt herum? Wieso streichen Sie dem Verteidigungsministerium die angemeldeten Milliarden zur Unterstützung der Ukraine, obwohl wir Ihnen die Spielräume dafür im Grundgesetz ermöglicht haben? Nutzen Sie diese Spielräume, nutzen Sie sie zusätzlich zur Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens! Zeigen Sie Putin, dass Sie auch in Taten stark sind! Denn wenn Deutschland schwach ist, ist das eine Gefahr für ganz Europa. Herr Pellmann, ja, zu einem starken Europa gehört auch eine Beitrittsperspektive für die Ukraine. Ihr Zynismus heute war wirklich kaum zu ertragen.”
“Und doch, Herr Bundeskanzler, muss ich eine Frage stellen: Wenn Sie wirklich durch und durch europäisch denken, warum haben Sie dann nicht auch Donald Tusk aus Polen, einen anderen östlichen Nachbarn oder die Ukrainer eingeladen? Was hätte das für ein europäisches Momentum sein können, gerade an einem Tag, an dem wir den Erfolg und den Mut der mittel- und osteuropäischen Freiheitsbewegungen feiern, in einer Zeit, in der die proeuropäischen Kräfte mehr denn je zusammenstehen müssen, um genau diese errungene Freiheit zu verteidigen! Das war eine verpasste Chance, Herr Bundeskanzler. Leider wird Deutschland noch immer als ein Partner wahrgenommen, der seiner Führungsverantwortung in Europa nicht gerecht wird. Herr Merz, Sie beschreiben komplett richtig, dass man Putin nur mit Stärke begegnen kann, Sie finden sehr treffende Worte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich möchte Ihnen zunächst zu Ihrer Rede gratulieren: Wieder einmal haben Sie es geschafft, uns in den ersten Momenten glauben zu lassen, dass wir es hier mit einem echten, überzeugten Europäer zu tun haben. Sie sind ausgezeichnet darin, in Worten und Bildern dieses europäische Image zu pflegen. Und auch am Tag der Deutschen Einheit, als Sie sagten, Deutschland denke und handele europäisch, klang das nach einem Bekenntnis zu einem starken, vereinten Europa. Die Gastrede des französischen Präsidenten war ein starkes Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft.”
“Ja, ich hätte noch eine Nachfrage an Sie als Chefdiplomaten. Wie soll die Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarländern ganz konkret aussehen? Ist es Voraussetzung, dass diese Nachbarländer den Zurückweisungen an den Grenzen zustimmen, oder reicht es aus Ihrer Sicht, wenn die Länder wie bisher über die Maßnahmen schlicht informiert werden?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesaußenminister zu den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde weder vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich, dass eine Situation besteht, die für die deutschen Behörden nicht zu bewältigen wäre und aufgrund derer die Funktionsfähigkeit staatlicher Systeme und Einrichtungen akut gefährdet wäre. Das klingt nicht so, als müsste die Bundesregierung die Begründung einfach nur ein bisschen umformulieren. Es ist auch nicht nur die Bewertung eines individuellen Falls. Finden Sie es trotzdem richtig, dass der Bundesinnenminister sich auf Artikel 72 AEUV beruft, ja oder nein? Und finden Sie es richtig, dass diese Praxis jetzt einfach fortgesetzt werden soll, bis Deutschland womöglich vor dem EuGH verklagt wird?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesinnenminister Dobrindt, Sie haben eben klargestellt, dass Sie sich auf Artikel 72 AEUV berufen. Da dieses Land ja nicht immer die besten Erfahrungen mit Ihrer freihändigen Interpretation von europäischem Recht gemacht hat, wollte ich noch mal nachhaken, auf welcher genauen Fakten- und Datenbasis Sie die Aktivierung von Artikel 72 AEUV hier in Betracht ziehen.”
“Besonders wichtig sind Taten statt Worte, wenn es um den Frieden in der Ukraine geht, um zusätzliche Sanktionen gegen Russland und um die militärische Unterstützung der Ukraine. Setzen Sie den klaren Kurs, den Sie angekündigt haben, in die Tat um und, wo nötig, gegen Ihren Koalitionspartner durch, Herr Bundeskanzler! Wir Grüne hoffen, dass diese Bundesregierung ihrer Verantwortung in Europa erfolgreich nachkommt. Setzen Sie auf eine Europapolitik, die nicht von nationalen Reflexen, von innenpolitisch motivierter Symbolpolitik, sondern von europäischem Gestaltungswillen geprägt ist! Dann sind wir da an Ihrer Seite. Vielen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.”
“Europäische Verantwortung bedeutet nicht, sich bei den ersten Herausforderungen in nationale Alleingänge zu flüchten. Nein, Verantwortung bedeutet, gemeinsame Lösungen zu suchen, gerade wenn es schwierig wird. Das gilt für die Asylpolitik, aber es gilt genauso für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Klima, Infrastruktur. In der EU fahren Sie weiter den Kurs: Einfach im Haushalt priorisieren und kürzen, das genügt. – Dieses Märchen kennen wir alle bestens aus dem Wahlkampf, und es wird durch Wiederholung nicht wahrer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Europäische Sicherheit gibt es nicht durch rein nationale Rüstung. Deshalb darf sich Deutschland einer solidarischen und ausreichenden Finanzierung nicht in den Weg stellen.”
“Die Minister Frei und Klingbeil konnten in der Regierungsbefragung vorhin keinerlei Klarheit schaffen in der Frage, was eigentlich die europarechtliche Grundlage ist, in der Frage, warum Sie trotz der deutlichen Kritik unserer Nachbarn Zurückweisungen durchführen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist, dass dies in Absprache mit unseren Nachbarländern zu geschehen hat. Und, Herr Spahn, auch Sie können uns hier nicht weismachen, dass dies kein Widerspruch sei. Schwarz-Rot, das bedeutet nicht nur Chaos bei der Kanzlerwahl, sondern auch Verwirrung und Streit in Europa. Herr Bundeskanzler, Sie sagen viele vielversprechende Dinge über Europa, über das Weimarer Dreieck, über Verlässlichkeit. Alles gut und richtig, aber Worte müssen sich auch in Haltung und Handeln wiederfinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir fühlen uns zurückgeworfen in Zeiten, die wir längst überwunden glaubten.“ Mit diesen Worten beschreibt der Oberbürgermeister von Kehl treffend, was viele Menschen in diesen Tagen spüren. Die verschärften Kontrollen an unseren Binnengrenzen verursachen jetzt Alltagsprobleme auch in den Regionen, die sich bisher verschont gefühlt haben, und Nachbarstaaten wie Polen, die schon länger ihren Unmut über stundenlange Lkw-Staus zum Ausdruck bringen, sind jetzt zu Recht richtig verärgert.”
“Ja, ich würde da nachfragen wollen. – Wenn Sie zusichern – darauf würden wir uns gerne verlassen –, dass die Bundesregierung im Einklang mit geltendem Europarecht handelt: Was ist die europarechtliche Grundlage der Zurückweisungen auch von asylsuchenden Personen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Klingbeil. Herr Klingbeil, Sie haben uns gerade zugesichert, dass die Bundesregierung bei den verschärften Grenzkontrollen und insbesondere den Zurückweisungen von asylsuchenden Personen im Einklang mit geltendem Europarecht handelt. Da würde mich interessieren: Können Sie genau darlegen, auf welcher europarechtlichen Grundlage die Bundesregierung hier handelt? Artikel 72 AEUV? Und, wenn nein, welche andere europarechtliche Grundlage?”
“Erst vergangenes Wochenende durfte ich bei unserer Einbürgerungsfeier in Freiburg einen jungen Syrer kennenlernen, der 2015 nach Deutschland kam, nach einem erfolgreichen Hauptschulabschluss eine Maurerausbildung gemacht hat und inzwischen Bauunternehmer ist – eine Erfolgsgeschichte, die es mit dem, was die AfD Migrationspolitik nennt, nie gegeben hätte, obwohl wir angesichts der Arbeits- und Fachkräftekrise dringend mehr solcher Geschichten brauchen: fleißige Menschen, die was anpacken und dann auch Deutsche werden wollen, egal wo sie herkommen. Doch solche Erfolgsgeschichten sind der AfD ebenso egal wie das Wohlergehen unserer Volkswirtschaft und der Menschen in Deutschland. Ihre Anträge werden wir ablehnen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat Klaus-Peter Willsch das Wort.”
“Das Institut der deutschen Wirtschaft hat errechnet, dass ein Dexit 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts kosten würde – rund 690 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung nach fünf Jahren – und dass 2,5 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Ein enormes Zerstörungspotenzial für unsere exportorientierte Wirtschaft, Chaos und im Übrigen weniger Möglichkeiten, sich als Deutschland in der Welt zu behaupten – das wären die Folgen. Diese gefährliche Forderung nach einem Euro- und einem EU-Austritt formuliert die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm übrigens deutlich ungenierter als in der Vergangenheit; das sollten alle Menschen in Deutschland wissen. Das ist nämlich eine sichtbare Radikalisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch eine Politik und eine Rhetorik der Ausgrenzung schadet unserer Wirtschaft.”
“Wenn wir bei kritischen Technologien und Industrien wie der E-Mobilität mithalten und sie in Deutschland halten wollen, dann müssen wir Verlässlichkeit und Planungssicherheit zeigen und gezielt in Innovationskraft und Infrastruktur investieren, also den Hochlauf der E-Mobilität unterstützen, durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. So können die deutschen Hersteller ihren Absatz verbessern, langfristig investieren und wieder international wettbewerbsfähig werden. Und auch der Weg der Abschottung, raus aus der Europäischen Union, wie die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, zeigt, wie egal der AfD die deutsche Wirtschaft ist.”
“Die Menschen in Deutschland wären weiterhin abhängig von teuren fossilen Importen aus instabilen Regionen oder vom Verbrecherregime Putins. Und viele Menschen in Deutschland könnten sich die Anschaffung einer effizienteren Heizung wie einer Wärmepumpe schlicht nicht mehr leisten. Mit den Forderungen der AfD würden zahlreiche Verträge und Abmachungen gebrochen. Und die Verunsicherung in der Wirtschaft würde ins Bodenlose rutschen. Dass Sie mir nicht zuhören und hier reinblöken: geschenkt! Aber hören Sie doch bitte wenigstens den Vertretern der Automobilbranche zu. Die betonen immer wieder, dass sie umfangreich investiert haben, damit ihre Neufahrzeuge ab 2035 CO2-neutral angetrieben werden. Und sie warnen eindringlich davor, alle paar Jahre die Vorgaben zu ändern.”
“Das ist einfach diese Arroganz wirrer Realitätsverweigerer, die nicht verstehen wollen, dass der Weg zurück ins fossile Zeitalter ebenso wie der Weg der Abschottung und der Ausgrenzung auch zu wirtschaftlichem Rückschritt führen. Wer wie die AfD den KTF und die soziale Förderung der Wärmewende abschaffen will, an denen sich vom Ausbildungsbetrieb bis zum Heizungskäufer inzwischen alle orientieren, und wer wie die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, dass Verbrenner-Aus zurückzunehmen, der will ganz offensichtlich um jeden Preis zurück ins Zeitalter der Fossilen, und dieser Preis ist verdammt hoch. Der Industrie würde genau der verlässliche wettbewerbliche Rahmen wegbrechen, den die AfD in ihrem Antrag scheinheilig fordert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, schon bei der Problemanalyse zeigt die AfD, dass sie einfach mit verbundenen Augen durch die Welt läuft. Die wirtschaftliche Lage ist nicht zufriedenstellend, ja. Aber Sie verwechseln Ursache und Lösung. Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft ist nicht die Ursache der wirtschaftlichen Schieflage, sie ist der Weg heraus. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, dass sie wieder wächst, und dafür, dass wir den Wohlstand in unserem Land nicht nur verwalten, sondern ihn erneuern und mehren. Da hören Sie gar nicht zu.”